cgreunrrimn.

269. Sitzung vom 24. Juni 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung steht die zweite Aenderung Den Verhandlungen wohnen der Rei von Bülow, der Staatssekretär des Innern Dr. mann Hollweg, der baben, der Staatssekretär des Reichsschatzamts der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg bei. Auf Vorschlag des räsidenten wird zunaͤchst über S verhandelt. Ueber die nregung des A Meiningen ffrs. Volksp.), von Gamp, betreffend die Erbschaftssteuer, zu diskutieren, entspinnt Geschäftsordnungsdebatte; es wird dem Antrage des Abg. Müller⸗Meiningen gemãß AE Der Referent Abg. Grae (wirtsch. Vgg.) geht auf die Kom⸗ missionsverhandlung ein. b Nach der Vorlage soll die Fecchalesstzusr 1 Prozent be⸗ tragen für Ehegatten, sofern gemeins Abkömmlinge nicht vorhanden sind, für eheliche Kinder, für uneheliche Kinder, für Abkömmlinge der Kinder; der Steuersatz sollte sich auf 1,25 Prozent erhöhen, wenn der Wert des steuer⸗ pflichtigen Erwerbes 30 000 ℳ übersteigt, auf 1,50 bei einem Werte über 50 000, auf 1,75 bei einem Werte über 75 000 ℳ usw. bis zu 4 Prozent bei einem 750 000 ℳ übersteigenden Werte des steuerpflichtigen Erwerbes. Ein Antrag Raab will ie Skala bis zu 5 rozent, ein Antrag Albrecht von 11 ½ bis

20 Prozent erweitern.

Der Referent setzt auseinander, daß in der Kommission wie die Vorlage, so auch alle Abänderungsanträge abgelehnt worden sind.

Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.): Ich glaube mir den Dank des Hauses zu verdienen, wenn ich mich möglichst kurz fasse. Ich beziehe mich auf das, was der Abg. Graf Westarp in der ersten Lesung gesagt hat, namens der überwiegenden Mehrheit der Partei.

eute erweckt das Verhalten der meisten Parteien den Eindruck, als ei das Schicksal der ganzen Finanzreform, die das ganze Volk wünscht, von der Abstimmung über diese eine Steuerfrage abhängig, während früher ausgeführt wurde, es handele sich um die Besteue Besitzes, auf welchem Wege, sei eine sekundäre Frage. jetzigen Sachverhalt trägt die Reichzregierung zu meinem Be⸗ dauern mit einen Teil der Schuld. Sie hat einen neuen Entwurf vorgelegt, nachdem sie sich überzeugt hatte, daß ein sehr großer Teil des Hauses der Sache durchaus ablehnend gegenüberstand. Die bequemste Besitzsteuer ist deshalb noch lange nicht die beste. Reichs⸗ einkommen⸗ und Reichsvermögenssteuer will kein Bundesstaat, denn jeder sieht darin eine halbe Mediatisierung. Wirtschaftlich ist aber die Erbschaftssteuer nichts anderes als eine Abart der Ver⸗ mögens⸗ oder der Einkommenssteuer. Meine Partei hat von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß wir selbst zahlen wollen, nicht aber das unseren Kindern überlassen wollen. Es ist aber nicht bloß eine Prinzipien⸗, sondern eine Gewissensfrage für jeden einzelnen, wie er sich heute hier zu verhalten und abzustimmen hat. „Ich gebe gern zu, daß die Reichsregierung die Steuern, die richtig hält, ni weiteres fallen lassen kann; ich wir haben das Recht, unsere entgegenstehende Meinung bei der Feanh g zur Geltung zu bringen, und von diesem Rechte werden wir Gebrauch machen. Die politische Situation hat sich ge⸗ andert; damit sind wir genötigt worden, in eine neue gründliche Er⸗ örterung der Frage einzutreten.

Wir sind bei unserer Auffassung ge⸗ blieben. Man hat in der Presse so getan, als ob wir darauf aus⸗ Hingen, den Reichskanzler zu stürzen. Aber solches ist nie Absicht und Ziel einer konservativen Partei, es widerspricht unseren Grundsätzen und aller Erfahrung. Der Kanzler hat selbst aufs entschiedenste 8 dehegen protestiert, daß von unserer Seite jemals eine Parlaments⸗ herrschaft angestrebt worden sei; er hat üᷓ seine persön⸗ liche Stellung sich mit der größten Deutlichkeit geäußert und den alten, rechten, bewährten Standpunkt hinsichtlich des Verbleibens auf seinem Posten eingenommen. Wer eine Besitzsteuer zugeben, daß keine Steuer den Besitz in seiner Totalität B ßt, wie die Erbschafts⸗, Vermögens⸗ oder Einkommensteuer. Ist keiner dieser drei Wege gangbar, so bleibt nichts übrig, als alle Besitzquellen einzeln zu erfassen, und das ist die Absicht der Anträge ommission. Gewiß sind alle unsere vhegscläe verbesserungsfähig, wie denn die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen im wesentlichen eine Aufgabe der Regierung ist. Wir hahen unter dem Druck der Ver⸗ ältnisse unsere Vorschläge machen müssen; wir haben nichts Voll⸗ Von allen bürgerlichen Parteien des Hauses muß gt werden, diese unsere Vorschläge zu verbessern. ist Aussicht vorhanden, daß die Reichsfinanz⸗ reform, was wir alle wollen, zum Segen des Vaterlandes gereichen wird. Die Prüfung, ob die Erbanfallsteuer anzunehmen ist oder nicht, hat uns zu Gewissenskonflikten geführt, schlaflose Nächte gemacht. Einen Fraktionszwang üben wir aber nicht aus, jeder kann bei uns stimmen, wie er will. Wir erfüllen mit dieser Bestimmung auch eine Pflicht gegen das Vaterland. Wir wollen die Reform gewiß nicht verhindern, wir wollen, daß sie in dieser Session zustande kommt. Wir wollen das Reich stärken, aber auch nicht die Einzelstaaten benach⸗ teiligen. Wir müssen uns in unserer großen Mehrheit ablehnend gegen das Gesetz verhalten. 1

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Meine Herren! Mir liegt es fern, in diesem Stadium der Ver⸗ handlung nochmals eingehend auf die Grundlagen der Regierungs⸗ vorlage hier zurückkommen zu wollen, zumal ich bereits in der vorigen Woche bei der Einbringung des Gesetzes die Ehre hatte, die Gesichts⸗ punkte darzulegen, von denen die verbündeten Regierungen aus⸗ gegangen sind. Nachdem aber der Herr Vorredner den prinzipiell ablehnenden Standpunkt be⸗ mit wenigen Worten auf zukommen.

Wenn man sich, wie dies der Fall ist, darüber einig ist, daß neben der erheblichen Heranziehung der breiten Massen der Be⸗ völkerung durch indirekte Steuern es nötig ist, die Besitzenden be⸗ sonders zu treffen, so muß man doch die Art der Heranziehung des Besitzes suchen, die die „ und dieser Vollkommenheit am nächsten kommt die Art, welche alle Arten des Besitzes gleich⸗ mäßig trifft und der Leistungsfähigkeit angepaßt ist. Von dieser Art gibt es nur drei Steuern: die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer. Darüber ist ja in diesem hohen Hause kein Zweifel, daß die Einkommensteuer von den Bundesstaaten bereits in

Lesung des Ent⸗ des Erbschaftssteuergesetzes. skanzler Narf Finanzminister Freiherr von Rhein⸗ Sydow und

9 a g. Dr. Müller⸗ zugleich den Antrag des Freiherrn

verfassungsmäßige Bindung der sich eine laͤngere

einem Maße in Anspruch genommen ist, daß es für das Reich nicht mehr möglich ist, aus ihr zu schöpfen. Die Vermögenssteuer wollen — das wissen Sie — die Bundesstaaten nicht abgeben, weil sie sie für ihre eigenen Kulturaufgaben gebrauchen. Bleibt also nur die Erbschaftssteuer! Und dazu kommt, daß diese Erbschaftssteuer bereits durch Gesetz von den Bundesstaaten dem Reiche übe lassen ist. der Gesichtspunkt, den der Herr hen hat, als er gegen den Ausbau

schaftssteuer durch das Reich polemisierte. Die verbündeten Re⸗ gierungen haben sich vor zwei Jahren dahin geeinigt, diesen Teil

der Erb⸗

vollkommen auf verfassungsmäßigem Boden, wenn wir nun auf dieser Grundlage weiterbauen. Der Ersatz PFeiner solchen allgemeinen Steuer durch Spezialsteuern auf einzelne Vermögensgegenstände ist nicht möglich. Wohl kann man einzelne Vermögensgegenstände belasten; man wird sie aber nie alle treffen. Auch die zahlreichen Vorlagen, die in dieser Bezijehung in der Kommission zutage gefördert sind, haben das nicht vermocht; Sie haben immer Darlehnsforderungen Spoarkassenguthaben und ähnliches freilassen müssen. Wenn Sie aber auch alle einzelnen Vermögensgegenstände erfassen könnten, so bliebe doch immer noch ein Einwand: Sie können die Leistungsfähigkeit darum nicht vollkommen berücksichtigen, weil Sie die Schulden, die auf dem Vermögen lasten, nicht in Abzug bringen können. Auch das ist nur durch die Erbschaftssteuer möglich, wenn die Vermögenssteuer und die Einkommensteuer eben nicht zu Gebote stehen.

Man kann gewiß darüber streiten, ob es zweckmäßiger wäre, durch Ausbau der Vermögenssteuer oder durch Ausbau der Erbschaftssteuer diesen Weg zu beschreiten. Aber wie nun einmal die verfassungs⸗ mäßigen Verhältnisse im Deutschen Reiche liegen, wie die Trennung der bundesstaatlichen Finanzen von denen des Reichs es erheischt, muß eben das Reich, wenn es eine allgemelne Besitzsteuer auferlegen will, sich auf die Erbschaftssteuer beschränken, weil ihm die Vermögens⸗ steuer nicht zu Gebote steht. Damit, glaube ich, erledigt sich die Streitfrage, ob die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer die vor⸗ züglichere ist.

Wenn gegen die Erbschaftssteuer gesagt ist: wir wollen eben unsere Steuern bei Lebzeiten zahlen, wir wollen sie nicht unseren Erben auferlegen, so ist darauf zu antworten, daß, wenn Sie die Erbschaftssteuer ablehnen, eben diejenigen, die sonst die Erbschafts⸗ steuer zu tragen hätten, nicht bei Lebzeiten zahlen, sondern daß dann die Steuern von ganz anderen Schultern, und zwar von schwächeren⸗ getragen werden müssen.

Der wichtige Gesichtspunkt, den Familienbesitz intakt zu erhalten, wird meines Dafürhaltens und nach dem Erachten der ver⸗ bündeten Regierungen in keiner Weise durch die Erbschafts⸗ steuer verletzt; denn die Sätze, die sie vorschlägt, sind so mäßige, daß eine Erschütterung des Besitzes dadurch nicht

ondere auch nicht des Grundbesitzes. Die ver⸗ bündeten Regierungen haben nie verkannt, daß es der Eigenart des Grundbesitzes entspricht, hier besondere Bestimmungen zu treffen, und wenn Sie an die Sätze denken, die der Herr Finanzminister Ihnen hier vorgetragen hat, wonach bei einem Gut im Werte von 200 000 ℳ, das mit 100 reinen Wert von 100 000 ℳ hat, bei dr eine Rente von noch nicht 15 ℳ 600 000 ℳ Gutswert und 300 000 ℳ

uns vollkommen auf gesetzlichem,

haftig keine Erschütt (Sehr wahr! links.)

Weiter wird gesagt und ist von dem Herrn Vorredner auch an⸗

geführt worden, die Steuer träfe den Pflichtigen im ungeeignetsten Moment, in welchem er wirtschaftlich am schwächsten ist. Das wäre richtig, wenn wir jeden Anfall, jede Erbschaft damit belasteten. Wenn Sie aber dazu übergehen, alle Erbfälle unter 10 000 ℳ frei zu lassen, und wenn Sie weiter solche Erbfälle nur mit 1 %, d. h. mit 100 ℳ gleich einer Rente von 4 ℳ belasten, so sage ich: der Mann, der die Erbschaft macht, kann diesen Verlust tragen, er steht unendlich viel besser da als eine Menge seiner Volksgenossen, die von ihren Eltern nicht mit hinterlassenem Vermögen bedacht worden sind. (Sehr richtig! links.) . Es ist früher auch von dem konfiskatorischen Charakter der Steuer geredet worden, — nicht von dem Herrn Vorredner. Die Erbschafts⸗ steuer hat diesen Charakter in keinem Maße mehr als als irgend eine andere Steuer, in keinem Maße mehr als die Einkommensteuer und ße mehr als die Vermö

urch Lebensversicherung oder

Weise Vorsorge treffen, insbesondere wenn er Grundbesitzer ist, da er nach den Bestimmungen des Gesetzes, durch die Einschaltung der landschaftlichen Taxe für die Bestimmung des Gutswertes, genau darüber unterrichtet ist, was seine Erben im Falle seines Todes zu zahlen haben.

Ich benutze diese Gelegenheit, um mich zugleich über die Anträge zu äußern, die zu §9 a gestellt worden sind, die Anträge Albrecht und Genossen und Raab und Graef (Weimar). Beide bewegen sich in der Rich⸗ tung, die Steuersätze zu erhöhen. Ich empfehle Ihnen deren Ablehnung. Jede Skala hat ihre Grenzen, wenn sie nicht einen anderen Effekt haben soll, als beabsichtigt war. Ganz besonders gilt dieser Einwand gegenüber dem Antrage Albrecht und Genossen; er limitiert das An⸗ wachsen der Steuer nach oben gar nicht und kommt zu Sätzen, die den englischen gleich sind und die dann allerdings an den Grund⸗ besitzer Zahlungsanforderungen stellen, die die Erhaltung des Grund⸗ besitzes erschüttern. Ich empfehle Ihnen aber auch die Ablehnung des Antrages Raab⸗Graef (Weimar). Die Skala, die dort vor⸗ geschlagen wird, weicht zwar nur dadurch von der Regierungsvorlage ab, daß oben noch eine Stufe von 5 % hinzugefügt wird. Aber auch das geht weit über das Jahreseinkommen des Grundbesitzes hinaus und kann zu großen Schwierigkeiten führen. Vor allem aber lege ich darauf Wert, zu erklären, daß der Bundesrat, nachdem er nun ein⸗ mal eine Skala von 1 bis 4 gen hat, an ihr festhält und dadurch zum Ausdruck bringt, daß er nicht etwa daran denkt diese Skala, wenn seine Vorlage jetzt zur Annahme gelangt, erhöhen zu wollen.

Aus diesem Grunde kann ich mich auch vom Standpunkte der verbündeten Regierungen mit dem Antrage des Freiherrn von Gamp auf Nr. 1472 einverstanden erklären; er bringt nur das zum Ausdruck, was an sich schon die Meinung des Bundesrats ist.

Meine Herren, ich fasse mich dahin zusammen, daß ich dem hohen Hause auf das dringendste empfehle, diese Steuer, die ich — ich scheue es nicht, zu sagen — für die beste in dem Steuerbukett der Regierungen halte (bravo! links), diese Steuer, die wirklich den Besitz in allen seinen Teilen und nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit trifft, nicht zu verwerfen. Es würde doch schwer verstanden werden, wenn der Reichstag, der auf der Suche nach indirekten Steuern so ziemlich bei keiner, die irgend möglich war, vorbeigegangen ist, ohne eine Blüte zu

ihrer Steuern dem Reiche zu überlassen und darum bewegen wir

pflücken, einer sich darbietenden breiten Menge des

Rücksicht zuteil werden lassen letzten Zeit oft Gelegenheit gehabt, mit Ausländern in Deutschland waren, über die gegenwärtige Vorlage zu sy⸗ Ich denke da besonders an Männer, die ganz ähnlich denken 1 fühlen wie wir, an Deutsch⸗Oesterreicher. Von allen Seiten ist es gesoegt worden: wir verstehen nicht den Widerstand, den de Erbschafte steuer für Deszendenten und Ehegatten in Deutschland findet, umal in der gemäßigten Form, in der Sie sie vorgeschlagen haben; wi haben sie seit langer Zeit, bei uns findet kein Mensch etwa sie wird als selbstverständlich erachtet. (Zuruf rechts: Ein Oberhaus hat man in Oesterreich auch, und trotzdem besteht dort eine Erbschaftssteuer. Im übrigen hat bei uns die Stellung des Bundesrats in dieser Beziehung eine ähnliche Wirkung die des Oberhauses. Aber ich bin fest überzeugt: wenn Hause gefallen wird, die Erbschaftssteuer anzunehmen, Einführung gelangt, wird

wollte. Ich habe in

es dem hohen wenn sie zur

Ich bin beauftragt, im Namen meiner unserer Partei zum Ausdruck zu bringen. Meine persönlichen Asfchaunngen decken sich genau mit den Wünschen meiner Partei. Keiner wird ezweifeln, daß ich ein warmer Freund der Landwirtschaft bin und sie vertrete, daß ich eine Liebe zur Scholl. habe. abe unter schweren Opfern ein Gut wiedergekauft und bewirtschafte es seit 30 Jahren. Ich habe ein glückliches Familien⸗ verhältnis. Noch niemals ist es meinen Kindern eingefallen, mir vorzuwerfen, daß ich den Familiensinn zerstöre, wenn ich für eine Erbschaftssteuer stimme. Schon seit vielen Jahren habe ich für eine derartige Steuer esprochen und gestritten; also neu ist meine Meinung nicht. Die orderungen der Bundesregierungen sind be⸗ rechtigt. Wenn schwere Lasten auf die Verbrauchsgegenstände gelegt werden, so ist es nicht mehr als berechtigt, daß auch die Be⸗ tenden einen Teil der Lasten tragen. Gegen die Erbschaftssteuer ist o viel gesprochen und geschrieben worden, als ob sie den Grundbesitz ruiniere. Man hat den Leuten draußen nicht die volle Wahrheit gesagt. Reden, wie die des preußischen Finanzministers verdienten wie in Frankreich in allen Dörfern angeschlagen zu werden. Einen Angriff allerdings, wie der des Professors Delbrück gegen die Landwirte, gegen einen ganzen Stand, wie den der Groß rundbesitzer, perhorreszieren wir; das ist nicht fair und nicht ri tig. Den Abg. Mommsen überlasse ich Ihnen. Ich stehe seit einem Menschenalter in der erhg ke Die Steuerkommission ist so zusammen⸗ gesetzt, daß eine jebedienerei Fencgeschlaffen ist. In meiner Kommission si 2 Barone, 2 Großgrundbesitzer und 2 Städter. Was die Rechte uns als Ersatz für die Erbanfallsteuer bietet, die Kotierungssteuer, ist für uns gerade un die Steuer würde namentlich die landschaftlichen Papiere belasten, Papiere, denen der frühere Reichsbankpräsident gegen den Widerspruch der Rechten nicht denselben Wert beilegen wollte wie den Staatspapieren. Der kleine Grundbesitzer ist der Hauptnehmer der landschaftlichen Papiere. Die Kotierungssteuer würde gerade in den Kreisen der kleinen Grund⸗ besitzer böses Blut machen. en Reichskanzler und die verbündeten Regierungen nur bitten, diese Steuer nicht an⸗ zunehmen, lieber alles andere als diese Steuer. (Der Reichs⸗ kanzler nickt zustimmend.) Es ist über den Hansabund hier gelacht worden. Genau so hat man seinerzeit über den Bund der Landwirte gelacht. Mit den Geldmitteln, die er hat, kriegt der Hansabund die beste Agitation, die größten Schwätzer, die das Blaue vom Himmel reden. Ich bin betrübt, daß es so gekommen ist, leider werden wir später wohl alle die Zeche bezahlen müssen. Der Abg. Graf Westarp sagte, seine Freunde hätten auf dem ege das Zentrum gefunden. Jawohl, aber in rabenschwarzer Nacht, als nur der Tastsinn und das Gehör wirksam waren. Als dann die Sonne schien, mußte e ein Grauen erfassen vor den neuen Genossen, vor der polnischen Gefolgschaft. Der Abg. Graf Westarp sollte nicht vergessen, daß er gerade von Deutschen gewählt worden ist. Jeder andere Konser⸗ vative hätte das machen können, nur nicht der Abg. Graf Westarp. Der Abg. von Richthofen sagte, die ganze Frage sei für seine Freunde eine Gewissensfrage. Gewiß, das glaube ich, aber für uns auch. (Zwischenrufe bei den Soz.: Portemonnaiefra s.) Ach, kommen Sie nicht damit! Für uns ist es eine Gewissensfrage, ob wir das Volk onen Verbrauchssteuern belasten sollen und den Besitz Diese Vorlage ist ja so verwässert worden, und der Finanzminister von Rheinbaben hätte besser getan, diese Verwässerung nicht so an die Oeffentlichkeit zu bringen. Ist es nicht ein nobile officium der Landwirte, diese kleine Abgabe anzunehmen? hr Sie diese Abgabe ablehnen, um so größer wird sie später verlangt werden. Wer denkt wohl daran, hat der Freiherr von Richt⸗ hofen gesagt, den Fürsten Bülow zu stürzen. Wer würde in öffent⸗ licher Sitzung, wer als Führer sagen, wir wollen den Minister stürzen. Sie (rechts) aben ja wiederholt gesagt, daß Sie sich dem Willen des önigs fügen. Aber was wird es werden, wenn Sie dauernd einem Ministerpräsidenten das Leben unmöglich machen. Sie sagen, der Reichskanzler möge gehen, das mag Ihnen lieb sein, mir nicht. Der Reichskanzler hat sich so außerordentliche Verdienste um die Landwirtschaft und die auswärtige Politik erworben, daß wir nur wünschen können, daß er auf seinem Posten verbleibt. Oh er seine Erklärungen mit seinem Gewissen vereinbaren kann oder nicht, das zu beurteilen ist nicht meine Sache. Die Stimmen auf dem Lande mehren sich lawinenartig für den Reichskanzler, auch im Osten, auch in gut konservativen Kreisen; natürlich mit Nuancen. Dem Kaiser und dem Reichskanzler sind gerade wir im Osten sehr dankbar für die Ruhe und den Frieden, den wir jetzt genießen; gerade die Grenzbewohner von Memel bis nach Sachsen müssen da zusammen⸗ stehen und ihren Dank durch die Bewilligung der Erbanfallsteuer zum Ausdruck bringen.

Abg. ürst von Hatzfeldt Rp.): Ich habe na folgende rklärung abzugeben: I—. Reichs 6ehen Mehe et entschlossen, der Erbse a lehnurg ihres Antrags auf verfassun chen Schu Erhöhung der Steuersätze und die Ausdehnung 8 eege auf kleinere Vermögen ist freilich ihr Festhalten an diesem Stand⸗ punkt erschwert. Gleichwohl werden wir — bis auf wenige Aus⸗ nahmen — in der zweiten Lesung für die Erbschaftssteuer stimmen, um einen letzten Versuch zu machen, die inanzreform zur Ver⸗ abschiedung zu bringen. Dieses Ziel kann nicht schon dadurch erreicht werden, daß die arteien, die ine indirekten Steuern ohne Erbschaftssteuer bewilligen wollen, Lediglich ihre Be⸗ reitwilligkeit zur Bewilligung von 400 Millionen indirekter Steuern aussprechen, sondern nur dadurch, talsächlich hierüber in kürzester Frist Grundlage erfolgt, welche die Zusti orität dieses Hauses und der ver⸗ bündeten Regierungen findet. Mißlingt diefer letzte Versuch, wird die Erbschaftssteuer abgelehnt, so können wir die Verantwortung für das cheitern der für unser Vaterland nach innen wie nach außen unumgänglich notwendigen Finanzreform nicht auf unsere Schultern nehmen. In diesem Falle sind wir entschlossen, die Konsequenzen daraus zu ziehen, und werden unsere ganze Macht für das Zustande⸗ kommen der Finanzreform auch ohne Erbschaftssteuer einsetzen.

bg. reiherr von Hertling (Zentr.): Es 1¹ in weiten Kreisen das Gefühl verbreitet, als oh der heutige Tag entscheidend ein solle für die Reichsfinanzreform. Ich weiß nicht, ob das richtig ist, denn die Zukunft ist dunkel. Ist es aber der Fall, so wird dadurch denjenfgen Recht die meinen, daß es sich

Abg. Sieg (nl.): Fraktion den Standpunkt

Besitzes keine

hier gar nicht um eine einzelne sondern um anz andere inge handelt. In der Presse i schenswerter eutlichkeit

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1

e sprechen. 6

wie anderswo

in wenigen Jahren in Deutschland dasselbe

gesagt worden, es handle sich hier um eine Kraftprobe zwischen rechts und links. Ich gehe darauf nicht ein, sondern beschränke mich auf die kurze Präzisierung unserer Stellung zu der Erbanfallsteuer. Meine Freunde waren der Ueberzeugung, daß eine Finanzreform nicht emacht werden könne ohne entsprechende Heranziehung des Besitzeg. Kber mit den verbündeten Regierungen waren wir auch von Anfang an daß der Weg der Vermögenk⸗ und Einkommensteuer unmöglich sei auf Grund des föderativen Charakters des Reichs; diesen Weg würden wir niemals mitgegangen sein. Wenn es aber nicht möglich war, diesen direktesten Weg zu gehen, so bleibt nichts anderes übrig, als jeglichen B st da zu ergreifen, wo es dem Reich durch seine Steuergesetze möglich ist. Darin unterscheiden wir uns von den verbündeten Regierungen, wir meinen. die Erbschaftssteuer der Deszendenten ist nicht der richtige Weg,

es wird damit nicht der

Besitz in gleichmäßiger Weise ergriffen. Die Fisarabierung des Grundbesitzes durch diese Steuer ist schon genügend eetont worden; und wenn der Reden von Ministern ü

der Meinung,

schaftssteuer entziehen und wird daher immer in Versuchung sein, weiter entziehen; es kann das sogar in ganz legaler Weise geschehen. Und dann der viel verspottete Familiensinn! Der Abg. Mommsen meinte neulich, er würde sich chämen, dieses Argument nochmals zu zitieren. Damit zeigt der bg. Mommsen, daß er die es Argument nicht verstanden hat; es handelt sich um die alteingewurzelte deutsche Auffassung, daß das Eigentum Familienei entum, nicht das eines Einzelnen ist. Familieneigentum und Erbanfälle von weiten Verwandten können nicht auf eine Stufe gestellt werden. Das Intestaterbrecht der Kinder sich gar nicht mehr recht⸗ ehficen Familieneigentum sein oll. Einbeziehung uns eiklärt; bayerischen Reichsratskammer dasselbe erklärt und mich auf eine Aeußerung eines preußischen Konservatiyen berufen. Hiernach können Sie sich nicht wundern, daß Sie uns in dieser Frage auf der Seite der preußischen Konservativen finden. Ich möchte auch noch zu erwägen geben, daß, was dem einen recht ist, dem andern bi also auch unsere Freunde ere t. von dem Ausfall d ihre Haltung zu den indirekten Steuern abhängig ma ben könnten. Abg. Dr. David (Soz.): Es war heute mehrfach die Rede von einer Prinzipienfrage. Was ist das denn für eine Prinzipien⸗ frage? Es ist die Frage des Portemonnaies; das ist das Prinzip der Konservativen. Diese haben sich mit dem Zentrum zu⸗ sammengefunden, zusammengefunden in der Tasche des Dritten. Der Abg. von Richthofen verwahite sich gegen die Unterstellung, die Konservativen könnten Minister türzer sein. Wer hat denn den Kanzler Fürsten Bismarck gestürzt? Nach seiner eigenen Erklärung eine Clique von Konservativen. Und stand es etwa anders, als der Reichskanzler Graf Caprivi stürzte? Fürst Bülow hat selbst gelacht, als der Abg. von Richthofen diese Behauptung aufstellte, chen sagt genug. Der Konservative Verein direkt ausgesprochen in einem geheimen Zirkular, es sich hier nicht etwa bloß um die Erbschaftssteuer handle, sondern baß es sich darum handle, der Gefahr vorzubeugen, daß die Regierung in Preußen in der Wahlrechtsfrage Konzessionen mache! Es ist charakteristisch, daß das Zentrum sich auch nach dieser Richtung den Konservpativen anschließt. Daß die Regierung nicht auf die Erbschaftzsteuer verzichtet, ist hauptsächlich ein Verdienst der Sozialdemokratie; hätte man nicht geglaubt, auf diese Rücksicht nehmen zu müssen, so wäre die neue Vorlage gar nicht ausgearbeitet worden. Es ist sehr bedauerlich, daß sie die ursprünglich Nachlaß⸗ steuer zurückgelogen hat; von unserem Programm verschwindet sie damit nicht, sie bhleibt ebenso darauf wie de Forderung einer Einkommens⸗ und Vermögenssteuer, trotz der staatsrechtlichen Schwierig⸗ keiten, die eben noch der Abg. von Hertling hervorgehoben hat. Dieser ganze staatgrechtliche Gesichtspunkt ist so fadenscheinig, daß man darüber kein Wort zu verlieren braucht. Interessant war es, daß der Abg. Freiherr von Hertling mit juristischer Feinheit von Ungleichbeiten bei der Erbanfallsteuer sprach. Das sagen die Herren, die eine Zünd⸗ holzsteuer, den Koffeezoll vorgeschlagen haben, die gerade die Aermsten um so härter treffen, je ärmer sie sind. Die Be⸗ steuerung der Ehegatten und Kinder ist ein sozialdemokratischer Gedanke; diese Tatsache wird Ihnen vielleicht unangenehm sein. 1906 bezeichneten Sie diesen Gedanken als sozialdemokratische hantasie, heute macht die Regierung selbst diesen Vorschlag, reilich indem sie Wasser in den sozialdemokratischen Wein gießt. nser Antrag, den wir Ihnen zu § 9a vorgelegt haben, geht darauf aus, die Abschwächung der Regierung wieder herauszubringen. Wir wünschen, daß die unehelichen Kinder hinsichtlich des ihnen vom Vater zu⸗ stehenden Erbteils ebenso behandelt werden wie die ehelichen Kinder. Wir wollen daher ein Unrecht gutmachen. Ferner verlangen wir, daß die Ehegatten sämtlich, nicht bloß die kinderlosen, zur Steuer heran⸗ geiogen werden und daß der Ausgangssatz der Steuer von 1 auf 1 ½ % gesetzt wird. Das ist eine sehr bescheidene Forderung. Bei 30 000 ℳ würde der Erbe statt 300, 450 ℳ zu zahlen haben. Wesentlichste unseres Antrags ist die weitere Verschärfung der Steuer⸗ Regierung will mit 750 000 ℳ den Satz bis 4 % Erkennt man das Prinzip der Progression einmal an, so der mindeste sachliche Grund vor, mit der Progression bei Je größer das Erbe, um so größer kann auch die Steuer sein, ohne die wirtschaftliche Lage des Erben zu ge⸗ fährden. Wir wünschen, daß die Sleuer bis 20 % steigt. Man wird uns sagen, das sei schon eine sozialdemokratische Vermögeng⸗ ü isen wir auf die englischen Verhältnisse. In England wird teigend bis 15 % bei 20 Millionen getroffen. Die englische Skala geht weiter als unser Antraa, nach dem, wenn der Nachlaß in verschiedene Teile zerfällt, der Steuer⸗ satz unter dem englischen Satz bleibt. Nur wenn der Nachlaß ungeteilt bliebe, würde der Steuersatz nach unserem Antrage hböher ein. Wer 20 Millionen erbt, wird gewiß nicht auf die Erbschaft verzichten, Londern gern 20 % zahlen. ie Vorlage soll 68 Mil⸗ lionen im ganzen brin en, wovon 55 auf das Reich fallen würden. Kein Mensch wird be aupten können, daß nicht erheblich mehr aus den Erbschaften herauszubringen wäre. Eine Verschärfung der Steuer nach unserem Antrage würde mindestens 100 Millionen aus der Erbanfallsteuer herausbringen. Die kleinen und mittleren Erb⸗ schaften würde unsere Verschärfung gar nicht treffen. Unverschuldete Vermögen von 30 000 ℳ würden bei mehreren Kindern steuerfrei bleiben. Wirkliche Bauern werden nicht getroffen, sondern die Herren auern, die, wenn es ihnen paßt, sich als Bauern aufspielen. In einem badischen Zentrumsblatt heißt es, die Erbschaftssteuer treffe die Witwen und aisen, nicht die Bauern, darum seien wir Sozial⸗ demokraten fuüͤr die Stͤuer. Sie (zum Zentrum) bemühen sich, eine ufklärung zu verhüten. Sie stellen es so dar, daß wtr die Reichen schonen, die Armen belasten. Hier kommt aber eine Belastung der auern gar nicht in Betracht, am wenigsten der Arbeiter. Na vorliegenden Bestimmungen werden ½ 08 der landwirscha tlichen evölkerung von der Erbschaftssteuer gänzlich frei bleiben. eem Zentrum wird es schwer fallen, seine Stellung zu rechtfertigen, lsmal wird es bei den Wahlen seinen Wählern gegenüber die kchnung ohne den Wirt machen. Die Freisinnigen wollen im Gegensatz zu unserem Vorschlage die kleineren Erbanfäͤlle schw rer treffen. ir würden auch für diesen Antrag stimmen; unser Antrag verdient aber den Vorzug. Dasselbe gilt auch von dem Antrag Raab. enn das Zentrum uns vorwerfen sollte, daß wir bei 20 % auf⸗ hüren, so wären wir gern bereit, noch höhere Sätze vorzuschlagen. er Antrag von Gamp ist für uns unannehmbar, weil der Reichstag 6 in der Fard haben muß, die Steuer so zu gestalten, wie es das Bedürfnis erfordert. Der Abg. von Gamp wollte in der Kommission er Erweiterungsmanie einen Riegel vorschieben. Viel richttger s8, einer Ausgabemanie bei Heer und Flottte einen Riegel vor⸗ zuschieben. In der eschränkung der Rüstung hat auch die Linke versagt. Der Reichskanzler hat uns einmal vorgeworfen, daß wir nichts underes tun könnten, als phantastische Anträge zu stellen. Ich habe

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steigern. liegt nicht Millionen aufzuhören.

kennen: Zuerst

ch den

Ihnen gezeigt, daß unsere Anträge vernünftig und durchführbar sind. Phantastische Anträge sind in dieser Kampagne von dem Zentrum und den Konservativen gestellt worden. Diese wertvolle Aufklärung der Wählermasse über den konservativ⸗klerikalen Block begrüßen wir mit Freuden. Hinter dem Block der Konserpativen, des Zentrums und der Polen stehen nach dem Ergebnis der letzten Wahl im ganzen 4,1 Millionen, nicht ein Drittel der Wähler. Das verdient, weit hinaus ins Volk gerufen zu werden. Zähle ich die freikonservativen und die kleineren Parteien mit, so stehen hinter diesem Block 4,9 Millionen. Auf der anderen Seite aber stehen 6,2 Millionen, 1¼ bis 1 ½ Mil⸗ lionen mehr als hinter der neuen Mehrheit. Wie kommt es, daß diese Minderheit der Stimmen die Mehrheit der Ab⸗ geordneten hat? Die Konservativen haben bei 1,1 Millionen Stimmen 60 Mandate, die Sozialdemofratie mit 3,2 Millionen Stimmen nur 43 Mandate. Die 4,9 Millionen haben 243, die anderen 6,2 Millionen zusammen nur 149 Mandate. Da erkennt man die eigentliche Grundlage der ganzen Misere, die beruht in dem agrarischen Charakter des Reichstagswahlrechts. Nur eine gerechte Wahlkreiseinteilung kann hier Abhilfe schaffen; heute herrscht ein agrarisches Pluralwahlrecht, welches den ländlichen Stimmen ein zehnfach größeres Gewicht beilegt als den städtischen. Als 1907 der neue Reichstag gewählt wurde, jubelten weite Kreise des Volkes, die eine neue, schöne Zeit anbrechen sahen; aber es geht dem Reichstage von 1907 wie dem Villenbesitzer in dem Kadelburgschen Schwank „Zwei glückliche Tage“, er hatte einen glücklichen da, wo er die neue Mehrheit bekam, und den zweiten, als er sie verlor.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Dem Antrag Raab auf Erhöhung der Staffel auf 5 % werden wir zustimmen. Der sozialdemokratische uns etwas zu weit und würde auch einen Teil der Freunde der Erbschaftssteuer wieder ab⸗ sprengen. Der Antrag Gamp ist uns unannehmbar. Wohin würden wir kommen, wenn wir bei jeder Steuervorschrift noch eine solche Verfassungsklausel oder Partikularbestimmung aufnehmen würden? Das bedeutete ja geradezu eine Zurück⸗ schraubung des Reichsgedankens. Erklärt man Artikel 78 für unannehmbar, so könnten Sie auch dem Staate Preuß’n ein solches Reservat einräumen; es käme auf dasselbe hinaus. Den kräftigsten Schutz gegen eine unberechtigte, exzessive Aus⸗ dehnung der Erbanfallsteuer bildet das berechtigte Interesse der 25 deutschen Bundesstaaten; diese werden niemals einer kommunistischen Aufteilung des Privateigentums zustimmen. Die Befürchtungen der Rechten schießen weit über das Ziel hinaus. Für die gegenwärtige Situation ist nichts charakteristischer als die diplomatische Stellung des Zentrums. Sie erinnert an die Verse, die Ludwig Thoma in der Zeit der Reichstagsauflöfung schrieb! „Die Zukunft muß als dunkel gelten, die Gegenwart ist auch nicht klar, und mancher weiß im Lauf der Welten nicht einmal mehr, was gestern war.“ Der Abg. Freiherr von Hertling sagte, die Gegen⸗ wart ist dunkel (Mehrfache Zurufe aus dem Zentrum: Die Zukunft!) Die Zukunft? Wenn Sie Zukunftspartei sind, dann ist es freilich in ganz Deutschland dunkel. Das deutsche Volk möge bewahrt sein vor der Dunkelheit. Die Darstellung des Abg. Freiherrn von Hertling, als handle es sich um einen Kampf zwischen rechts und links, ist die Taktik des Zentrums, die so meisterhaft ist. (Zuruf des Abg. Dr. Heim: Trotz der Dunkelheit?) Wenn Sie, Herr Dr. Heim, so sprechen dürften, wie Sie wollten! (Ruf des Abg. Dr. Heim: Wer verbietet es mir denn2) Die Parteidisziplin! Die Herren vom

entrum lassen stets die Suppe von anderen ausessen. 1905 schickten e die Nationalliberalen vor, heute sind es die Abgg. Graf Westarp und ähnliche schlaue Herren, die ihnen die Suppe auslöffeln. Das usammentreffen zwischen Konservativen und Zentrum war doch nicht o ganz zufällig. Das Zentrum hat förmlich gelauert auf Sie. inen Happen nach dem anderen hat es Ihnen (rechts) hingeworfen. Die 20⸗Mark⸗Liebesgabe, die 10⸗Millionen⸗Liebesgabe, auf die Sie einschnappten, und so hat Sie allmählich dieses Untier an den Hammelbeinen bekommen. Was den Familiensinn betrifft, so erinnere ich nur an die bekannte Rede des Prinzen Ludwig von Bayern in Karlsruhe: hat auch er kein Herz für den Familiensinn in Deutschland? Muß auch er erst von Ihnen lernen, was hraut n⸗ Familiensinn ist? Wir haben unsere Bedenken, aus denen wir früher kein Hehl gemacht haben, zurückgestellt, weil die Not des Reiches es erfordert. Damals hat auch der Abg. Gröber eine Rede gehalten, so durchtränkt von Hohn und Spott für die rechte Seite des Hauses, daß es sich verlohnte, ie in extenso vorzutragen. Aber aus der Rede meines verehrten andsmannes Speck möchte ich wenigstens einen Satz vorlesen. Er sagte am 9. Januar 1906 enef nach dem Bekehrungsmonat des Abg. Gröber: „Jedenfalls ist es doch vom sozialen Standpunkt aus berechtigter, die großen Vermögen heranzuziehen, auch wenn sie an Deszendenten und Ehegatten fallen, als der Vorschlag es ist, die Ge⸗ nußmittel des kleinen Mannes durch Steuererhöhung zu treffen.“ Der Bericht verzeichnet: Sehr wahr! im Zentrum. „Der Patrio⸗ tismus darf sich nicht nur in Hurrarufen äußern, sondern auch dann, wenn es gilt, die notwendigen Verteidigungsmittel zu Wasser und zu Lande zu schaffen. (Sehr wahr! im Zentrum und links.)“ us partei⸗ taktischen Rücksichten hat das Zentrum nichts getan, seine Idee durch⸗ zuführen. Jetzt, wo nach den Worten des Abg. Gröber „Not am Mann“ ist, bekämpft das Zentrum die Erbschaftssteuer am allerfanatischsten. Auch die Regierung trifft große Schuld; hätte sie zur richtigen Zeit so, wie es Freiherr von Rheinbaben neulich tat, Aufklärung im Lande eschaffen, so wären die allergrößten Schwätzer aus dieser Agitations⸗ ftuse nicht an den Bauern⸗ und Gewerbestand herangekommen, son⸗ dern man hätte ihnen einfach die Tür gewiesen. (Vizepräsident Kaempf: Ich habe verstanden, daß Sie den Reichstag mit einer Agitattonsstube verglichen haben.) Ich habe nicht dieses hohe Haus gemeint. Die Bekehrung der Z was späͤter ein⸗ gesetzt. Noch im Jund 1906 hat d ürttembergischen andtage bedauert, daß es nicht möglich gewesen wäre, weitergehende Bestimmungen, insdesondere nicht die Ausdehnung auf Deszendenten und Ehegatten zu erreichen. Gerade der Umstand, daß die damalige Nachlaßsteuer aus dem Zentrum kam, war bestimmend für die Re⸗ gierung, sie jetzt vorzulegen. Sie hat sich gründlich geirrt. Sie wußte nicht, daß derartige Dinge in einer solchen Art vom Zenkrum aus rein parteitaktischen Räcksichten behandelt werden. Diesmal kocht auch die Volksseele, aber nach einer falschen Seite hin. Die maßgebende Zentrumspresse läßt h. Entwicklungsgang er⸗ war man geneigt, eine solche Steuer zu acceptieren, das war im Herbst 1908; bei der ersten Lesung im November schwenkte viesf Presse um; aber im März und April dieses Jahres, als eine gewisse Aussicht bestand, daß die Steuer doch kommen würde, stellte man es draußen so hin, als ob sie zu wenig einbrächte, und als ob man deshalb dagegen sei. Schließlich hieß es plötzlich: Nieder mit der Erbanfallsteuer und nieder mit dem sogenannten Blockkanzler! Graf Westarp verriet vor einigen Tagen seine Absicht; als er von dem Zusammenfinden der Konservativen und des Zentrums sprach, da meinte er: Wir wollen den Reichskanzler nicht etwa stürzen, wir wollen ihm den Boden ebnen für seine Politik! simplicitas! Der Abg. habe gar nichts davon gesagt, daß Der Aög. Graf Westarp scheint was gegen den

t von dem Trio Hammann⸗Bülow⸗Harden; auch der Spahn hat wie ein reiner Tor niemals gelesen von dem gräflichen Haberfeldtreiben der Praschma⸗ Spee gegen den Reichskanzler! Zwei solche reine Toren, ein solches reines Parsifal⸗Dioskurenpaar h t noch niemals gesehen. So viel Glauben wurde noch niemals gefunden im Volke Israel. Mit solcher Harmlosigkeit sollten Sie uns doch vom Leibe bleiben! Sie, Herr Diederich Hahn, waren von jeher ein Einpeitscher für den Ultramontanismus. Wenn wirklich kein Dolus vorlag auf der Rechten, so kann man zum allermindesten von einem dolus eventualis oder von einer culpa dolo proxima reden. Nach der Anschauung der weitesten Kreise des deutschen Volkes ist gerade hier bei der Erbschaftssteuer der Prüfstein für positive Mit⸗

schaftssteuer bezw. mit dem Urteil dem gesunden Sinn

Abg. Dr.

nicht schweigen zu lassen.

votieren müsse. Er mein Standpunkt, wissen, was das ist,

hätte. Man würde da der Professor Delbrück Meine tun.

anpassen. Block bei mir und redet, muß sagte, war eine vermögenssteuer Ausnahme den steuer bekämpft. 500

bekämpft. Man s

der Steuer ausnehmen.

ständlich. Vor die Wahl oder die Kotierungssteuer auch das Volk keinen

daß der

gesagt, engagiert

selber den Polen vor.

at.

die Polen ebenso der Abg. Müller⸗ gen Tageblatt zur Wahrheit. mußte er sich zeigen, würde Ueberzeugung Nennen Sie es

zu

stimmen möchten. mehr so siegesfreudig Zeit. Nichts ist übrig geschwommen. daran. Er ist s kochen. Nun lass mit Vornamen

Abg.

liegt kein Grund vor, höhnisch zu behandeln. und auf

Das war nicht die die „Vossische Zeitung“ ausgesprochen, geschrieben als er uns an, die au die Möglichkeit haben, Diese

Der allgemeine Gedanke

häufig Schulter

lande gegenüber aus der

mals gesagt, eine

nehmbar. Bei

haben wir gesagt: Wir freuen uns, daß wir des Reichskanzlers, die er

wertige Besitzsteuer gefund dem Suchen nach einer

besserungsfähig, stůcke

ablehnen. Nun no Unruhe links; Ruf: solange zu reden wie die Vorlage im manchen Seiten

fortdauernde Unruhe.

. Vizepräsident Dr.

Antrag wegen der 5 %

Wir sind gebendem Einfluß, Anträge.

Sieg (Vizepräsident Dr. gegenüber nicht von einer Ordnung wurf daraus

gegen uns aufzufahren.

arbeit und für staatliches Bewußtsein und staatliches Verantwortlichkeits⸗ gefühl. Für uns steht und fällt die Reichsfinanzreform mit der Erb⸗

Reihen des Zentrums kon darauf, in diesem Falle m

1“

11“

hänger der Erbschaftssteuer, der bereitet

der überlent ist, ist der: Noch heute i Kapitals das schwerste Problem. Bei d Richtung habe ich erklärt, der einzige,

dem idealen nahe kommende Weg sei die die ja so ausgearbeitet haben,

dem

Nachlaßsteuer hat mit Solange wir in den Einzelstaaten kein ist für mich t für die Ein g vorbexeitet, habe au des Kollegen Müller straße bitten, niemals d Vorher war wenn der Abg. Was der Prinz L2 n, was ich sagte,

für die Einkommensteuer haben, Reichserbschaftssteuer kein Korrela wirklich nicht auf diese Ent zulesen, will mich aber der Stili Ich würde die Wilhelm üller aus Bayern zuzustimmen. sagte, ich dagegen stimmen. Bestätigung desse

gegnun

Millionen neuer Steuern 500 Millionen von der Erbschaf steuer nicht ein viel besserer Ersatz? Die K Lesung ist ja verwendungsfähig.

Herr Mom gestellt, den Wechs anzunehmen, würd

der Hansabund nichts ändern. E die allerg

Man

Nun, der Abg. Müller ist

hat⸗ politische Schiebungen vorzunehmen.

a

Parteidisziplin, die Wir wollen nicht untersuchen, wie v Im ganzen ist der Ton wie vor einem Jahre. geblieben; ein Daß er entbehrlich g. ogar unter die Köche en Sie mich zum Ernst), zum Schluß noch so dar, als ob der Herr zur er denn nicht bei uns Bier? Vermögen erfaßt, dieser die der ausgleichenden Gerechtigkeit.

Lattmann (wirtsch. Vgg.): Wie

g der Erbschaftssteuer auf Kinder und

jetzt diejenigen, die ni Es ist auch überflüssig,

ener Zeit zurü

Zeitungsausschnitte aus j Partei hat am 11.

Wiemer als offizieller Vertreter seiner gesagt, die Besteuerung von Deszendenten nicht der deutschen Auffassung von der Einhei Auffassung eines ein dama und zwar hat den be der Abg. Müller⸗

hinwegkommen können! Die

inanzreform ohne dieser nationalen Frage nicht an die Lösung einer einzelnen Frage binden. Uhe ausreichende Besitzsteuer keine

damit übereinstimmen mit den gen Tagen gemacht hat en werden solle, Wir haben solchen Steuer beteiligt und Die Kotierungssteuer i age dieser Den Umsa nicht

cken; wir mü e Einzelheiten. das Rech Wir

früheren „insbesondere daß di atte im Krie Auf das Läutezeichen die Mitglieder des Haufes in großen Schar che versucht durch Glock⸗ Schließlich möchte ich Ih ie Heraufsetzung des steu Annahme empfehlen. Wir ür die dritte Lesung vor.

vor weni wenn die Erbschaftssteuer vermied

Spott der Linken nicht gescheut.

aber an der Grundl zuwachssteuer halten wir fest. ücke können wir als Besitzsteuer die kleinen Leute am meisten drü ch ein Wort über di Oho!) der Abg. einzelnen beseitigt hat eintreten soll, wenn der Eheg

Paas Redner Gehör zu Hesic ste un

Minimums von 10⸗ auf 20 000 behalten uns die endgültige Ent

h) will ich konstatieren, daß gemacht hat, daß ich für die lichen Arbeiter eingetreten bin. Der „liberale“

für angemessen sehelten, die alte nationalistische

Er

mir

stik

1906 hat d

sozialdemokratischen Antrag ollte glauben, es zu bewilligen, sonde tssteuer abhingen.

Zweifel haben

wirft

eine

mich durch niemand abhalt

Wir

Reform nichts

Jede Erbschaf

Steuer aber

hat sich

heute

weichenden Stellung bringt von den Parteie an Schulter kämpfen. Wir jetzigen Ungewißhei balb habe ich mich gefreut, daß unsere im März die Anerkennung der sächsischen K Wir F die Einzelheiten des Gesetzes p

in werden.

Ich habe

Müller. unsere

ℳ zur

Kapuzinade

eSe⸗ worden.

t dem Ze trum

scheidung f bei der dritten Lesung bei der deshalb bitten wir u

Glei

Mebrheit die Verantwortung übernehmen. des deut Sinn des gesamten deutschen Volkes. Heim (Zentr.):

nur den Fehler, nicht selbst schw

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Der Kollege D eigen zu können, hat mich hi heute gege damit ich weiß nicht,

st die Erfassung des

§ 9a. Wird sie abgelehnt,

Wir

neue

überlassen das

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r. Müller hat nicht sondern auch andere

neingezogen als An⸗

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Verlegenheit, ob Sie

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wenn au Nachla daß die Linke sie iu ganz anderen Defrauden Grundbesitz nachgewi dem Regierungsentwur

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ch nicht ideale, abe Ich würde nicht angenommen kommen, als tesen haben will. f gar nichts zu

6 Steuersystem eine Reichsnachlaß⸗ und kommensteuer.

Ich bin

ch nichts vor. möglichst

em Abg. einer vom dicksten

Müller noch weiter

udwig von Bayern er hat die Reichs. as ganze Zentrum mit einer

auf eine Deszendenten⸗

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sich nicht darum, on daß die ganzen Ist die Kotierungs⸗ gssteuer der zweiten ie Pfandbriefe von rgan ist mir unver⸗ elbalg der Erbanfallsteuer

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Der Ab rößten Schwätzer Bund der letzte, der das Geschick ge nicht vergessen, rechts passen wie oder das Berliner der Obstruktion starke Faust über ihm. en lassen, haben vollständig freie ist das Lebensmark jeder jele lieber für links oder des Abg. Müller nicht