Abg. Wolff⸗Lissa (fr. Vgg.) tritt diesen Ausführungen ent⸗ gegen, namentlich der Auffassung, daß der städtische Grundbesitz gegenüber dem ländlichen privilegiert sei. Es sei durchaus nicht

richtig, daß der städtische Grundbesitz floriere, daß es ihm glänzend

gehbe, während der ländliche Besitz Not leide. Der städtische Grund⸗ besit sei höher belastet als der ländliche. Der großstädtische Grundbesitzer gehöre in der Hauptsache auch zum Mittelstande. Auch der Kompromißvorschlag trage einen agrarischen Charakter, und darum müßten seine Freunde ihm ihre Unterschrift verweigern. Die Jagd als Luxus müsse mit einem entsprechenden Stempel belegt werden.

Abg. Kreth (kons.) bestreitet, daß der Großgrundbesitz steuerlich bevorzugt werde; man könne doch nicht ein Gesetz machen mit einer vorzugsweisen Prägravierung des Großgrundbesitzes aus bloßer Feindschast gegen diesen Besitz. Er freue sich über die Mittelstandsfreundlichkeit des Vorredners. Wie weit das auf die Tätigkeit des Hansabundes zurückzuführen sei, wolle er nicht untersuchen. Müßig sei der Streit, ob der Hausbesitz oder der ländliche Grundbesitz mebhr belastet sei; beide seien zu sehr belastet. Die sozialdemokratische Presse und auch das „Berliner Tageblatt“ hätten es so dargestellt, als ob der Fahrradstempel aus reiner Ar⸗ beiterfeindlichkeit beschlossen worden sei, das sei eine falsche Dar⸗ st.llung der Tatsachen. Man habe sich einen Popanz zurechtgemacht, um den Stempel zu bekämpfen. 1

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.) bleibt dabei stehen, daß der ländliche Grundbesitz durch das Stempelsteuergesetz bevorzugt werde. Mittfel⸗ standspoltrik habe die Rechte nur mit dem Munde getrieben, praktisch aber durch Liebesgaben usw. die Agrarier bereichert. Der Mittelstand fange endlich an aufzuwachen und einzusehen, daß alles, was ihm als u.““ von der Rechten vorgeredet werde, lediglich Blend⸗ werk sei.

Mit einer kurzen Bemerkung des Abg. Leinert (Soz.) schließt die allgemeine Besprechung.

Der Kompromißantrag über die Automaten wird ange⸗ nommen.

Nach den Herrenhausbeschlüssen sind Namensänderungen, bei denen es sich um Aenderung eines fremdsprachigen in einen deutschen Namen handelt, vom Stempel befreit.

Die Position wird gegen den Wiederspruch der Polen in besonderer Abstimmung angenommen, nachdem Abg. Dr. Mizerski (Pole) deren polenfeindliche Tendenz bekämpft hat.

Auch der Kompromißantrag uͤber die Pacht⸗ und Mietverträge wird angenommen.

Abg. Kirsch (Zentr) wünscht dringend, daß bei der Redaktion von Gesetzen künftig ein besseres und verständlicheres Deutsch als bei diesem Gesetz angewendet werde.

Bei der Schlußabstimmung wird das Felch nach den Kompromißanträgen gegen die Stimmen der Freisinnigen an⸗ genommen.

Es folgt die Beratung der vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgelangten Novelle zum Allgemeinen Berg⸗ gesetz. Das Herrenhaus hat an den Beschlüssen des Abge⸗ ordnetenhauses außer einigen redaktionellen Aenderungen nur die eine Aenderung vorgenommen, daß die für die Wahlen der Mitglieder des Arbeiterausschusses bezw. der Sicherheits⸗ männer als obligatorisch vorgeschriebene Form der Ver⸗

8 hältniswahl nur als zulässig bezeichnet worden ist.

Fassung des

hause beigelegt

Die Abgg Brust (Zentr.) und Gen. beantragen, die Abgeordnetenhauses wiederherzustellen.

Abg. Imbusch (Zentr.) empfiehlt diesen Antrag mit Hinweis auf die früheren Verhandlungen.

Abg. Hirsch⸗Essen (nl.) erklärt namens seiner politischen Freunde kurz die Zustimmung zu der vom Herrenhause gewünschten Aenderung.

Die Abgg. Wolff⸗Lissa (fr. Vgg.) und Leinert (Soz.) schließen sich dem Vorschlage des Zentrums an.

Abg. von Gescher (kons.) wendet sich gegen den Antrag des 3 trums auf Wiederherstellung der Abgeordnetenhausfassung. b

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Ich habe lediglich zu erklären, daß auch die Königliche Staatsregierung auf dem Standpunkte steht, daß es eckmäßiger und wünschenswert gewesen wäre, wenn die Ver⸗

G hältniswahl obligatorisch geblieben wäre, da aber im Herren⸗

Abänderung eine erhebliche grundsätzliche Be⸗ wurde, und auch ich der Ansicht bin, daß die jetzige Bestimmung, wonach die Verhältniswahl fakultativ sein soll, keine erhebliche praktische Bedeutung hat, so trage ich kein Bedenken, die Zustimmung der Königlichen Staatsregierung zu den abändernden Beschlüssen des Herrenhauses, denen Sie beizutreten be⸗ absichtiger, in Aussicht zu stellen.

Zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert möchte ich be⸗ merken, daß, soweit ich mich des Ganges der Verhandlungen in diesem hohen Hause und in der Kommission erinnere, bei den Mehrheits⸗ parteten nie ein Zweifel darüber bestanden hat, daß der Sicherheits⸗ mann mit Ablauf seiner Wahlperiode entlassen werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Um nach dieser Richtung keinen Zweifel ausfkommen zu lossen, hat das Herrenhaus die von dem Herrn Abg. Leinert an⸗ gegriffene Veränderung vorgenommen. Ich teile die Auffassung der übrigen Herren Redner dieses hohen Hauses, wonach diese Aenderung nur eine redaktionelle ist. Ich kann Sie also nur bitten, dem Ge⸗ setze in der Fassung, in der es das Herrenhaus angenommen hat, zuzustimmen.

Nach einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Imbusch (Zentr.), Leinert (Soz.) und Brust (Zentr.) darüber, welcher Partei das größere soziale Verdienst gebühre, wird die allgemeine Debatte geschlossen. Der Antrag Brust wird abgelehnt.

Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird das Gesetz bei der Gesamtabstimmung gemäß den Beschlüssen des Herrenhauses angenommen.

Damit ist die Berggesetznovelle endgültig angenommen.

Für verschiedene Rechnungen des Staatshaushaltsetats wird Entlastung erteilt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungs⸗ jahres 1907. 8

Namens der Rechnungskommission beantragt Abg. Dr. Röchling (nl.) als Berichterstatter die unveränderte Annahme der Vorlage, die die Rügaahne von 21 342 187,06 ℳ im Wege der Anleihe vorsieht, um die Ausgaben des Jahres 1907 zu decken, welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten werden können.

Unterstaats sekretär von Dombois: Zu der letzten Erklärung des Herrn Berichterstatters darf ich mir einige Worte gestatten. Als Vertreter der Finanzverwaltung kann ich es nur mit Vank begrüßen, wenn die Rechnungetommission recht gründlich arbeitet und die Etats⸗ vee. ernst nimmt. Es ist in der Tat anzuerkennen, 8 die Etatsüberschreitungen ꝛecht beträchtliche Summen ausmachen, da sie im Bereich der eta'smäßigen Verwaltung sich auf nicht weniger

dieser

als 190 Millionen und im Gebiete der außeretatsmäßigen Verwaltung

auf 7 Millionen beziffern 1 Diese Betrã e erschei

um A richtig zu würdigen, muß man doch die gesamten Etatsziffern in Betracht ziehen. Ich mache darauf aufmerksam, daß unser Etat mit 3 400 000 00 balanciert. Wenn man diese Gesamtziffern den Ueberschreitungen gegenüberstellt, erscheint die Summe der letzteren doch bedeutend geringer. Dann kommt noch ein Moment hinzu: der Lö wenanteil bei den gesamten Etatsüberschreitungen fällt auf die Be⸗ triebzverwaltungen. Die Betriebsverwaltungen sind aber abhängig von dem Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, von den Kon⸗ lunktagen des Erwerbslebens. Man wird nicht verhindern können, aß die Einnahmen und Ausgaben dieser Betriebsverwaltungen durch die Einwirkungen des wirtschaftlichen Lebens beeinflußt werden, namentlich nach der Richtung bin, daß mehr Ausgaben geleistet werden. Aber diesen Mehrausgaben stehen auch regelmäßig Mehr⸗ einnahmen gegenüber; und so ist es auch in diesem Jahre der Fall, obwohl bei der Eisenbahnverwaltung sich ein sehr starker Verkehrs⸗ rückgang bemerkbar gemacht hat. Immerhin stehen den insgesamt 207 Millionen Mehrausgaben — es ist diese Ziffer nicht ganz identisch mit der vorhin genannten der Etatsüberschreitungen, die der Genehmigung bedürfen, weil nämlich außer diesen noch solche Mehr⸗ ausgaben vorgekommen sind, die nicht der Genehmigung be⸗ dürfen, sondern durch Etatvermerke oder in anderer Weise legalisiert sind — Mehreinnahmen im Betrage von 140 Millionen gegenüber, sodaß immerhin der größte Teil dieser Etatsüberschreitungen einen mehr formalen Charakter hat. Soviel zu der Frage der Höhe der Etatsüberschreitungen. In der Erklärung des Herrn Berichterstatters ist vor allem moniert worden, daß trotz mehrfacher Erinnerungen seitens der Rechnungskommission in den Vorjahren verschiedene Fonds nicht aus⸗ gefüllt und dann wiederholt überschritten worden seien. Der Herr Bericht⸗ erstatter hat die Fonds nicht näher bezeichnet; aber wenn Sie den Bericht der Rechnungskommission durchseben, so kommen von solchen Fonds hauptsächlich in Betrocht die Reisekostenfonds, die Gebäude⸗ unterhaltungsfonds und allenfalls die Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern. Meine Herren, es ist zweifellos eine etwas zwei⸗ schneidige Maßregel, wenn Etatsüberschreitungen vorgekommen sind, dann die Fonds immer sofort aufzufüllen. Das gilt namentlich von den Reisekostenfonds. Wir haben in der Budgetkommission ausführ⸗ liche Debatten über die Höhe der Reisekosten gehabt. Ich habe dort eine Aufstellung vortragen können, nach der sich das überraschende Ergebnis herausstellt, daß wir in Preußen nicht weniger als 25 Millionen für Reise⸗ und Umzugskosten in einem Jahre ausgeben, eine überraschend hohe Summe! Daraus ist der Antrieb zu ent⸗ nehmen, nun mit allen Mitteln auf eine Reduzierung dieser hbohen Summe hinzuwirken. Wir müssen bestrebt sein, einmal die Reise⸗ kosten einzuschränken dadurch, daß die Zahl der Dienstreisen ver⸗ mindert und die Zahl der beteiligten Beamten beschränkt wird, und dann, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Reisekosten möglichst in diesem Sinne reformiert werden. Eine solche Erklärung ist von der Regierung abgegeben worden. Wenn man nun die Fonds immer gleich wieder aufhöht, so entzieht man der Verwaltung ein Kompelle zur Sparsamkeit; es ist eine alte Erfahrung, die man immer wieder macht, daß, wenn die Fonds erhöht werden, dann immer die Ausgaben sich vermehren. Der Fall, daß einmal Ersparnisse bei solchen Fonds eintreten, ist mir selten oder gar nicht vorgekommen. Wenn man die materielle Sparsamkeit ins Auge faßt, die doch die größere Bedeutung hat gegenüber dem formalen Etalsrecht, so wird man gut tun, mit einer gewissen Vorsicht bei der Auffüllung solcher Fonds zu verfahren, bei deren Verausgabung ein mehr oder weniger diskreditionäres Ermessen waltet. Wir werden gewiß das, was die Rechnungskommission uns ans Herz legt, gewissenhaft prüfen. Wir werden bei der nächsten Etatsaufstellung von neuem erörtern, ob in der Tat die Erhöhung der Fonds geboten ist. Aber bezüglich der Reisekostenfonds möchte ich eine Echöhung nicht in Aussicht stellen; da muß vor allem darauf hingewirkt werden, daß größere Wirtschaftlichkeit eintritt; eine Reduzierung der Reisekosten auf dem erwähnten Wege wird hoffentlich dahin führen, daß die gegenwärtigen Etatsansätze nicht mehr überschritten zu werden brauchen. Aehnlich steht es mit den Gebäudeunterhaltungsfonds; werden sie erhöht, so werden sie auch verausgabt, sodaß ich glaube, das geringere Uebel ist immer noch die Etatsüberschreitung gegenüber der Erhöhung der Fonds, die materiell dazu führt, daß mehr Geld ausgegeben wird. Aber ich erkenne mit dem Herrn Berichterstatter an, daß das Etatsrecht nach Möglichkeit gewahrt werden und daß man bestrebt sein muß, die Fonds nach dem wirklichen Bedürfnis zu be⸗ messen, wenn sich die Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben mit Sicherheit herausstellt. Hier stehen zwei Interessen einander gegen⸗ über. Wir werden sorgfältig prüfen, was die Kommission uns an die Hand ibt. Aber hierbei müssen wir die materlelle Sparsamkeit im Auge behalten und vorsichtig vorgehen, damit man nicht dahin kommt, zur Verwendung von Etatsüberschreitungen Aufhöhungen von Fonds vorzunehmen, die dauernd in einem solchen Maße sachlich nicht not⸗ wendig sind.

Abg. von Pappenheim (kons.) legt es dringend nahe, die Reisen der Beamten auf das notwendige Maß zu beschränken. Es sei offenes Geheimnis, daß nicht wenige dieser Reisen unnötig seien. Bei den Bauten müsse man sich an den Voranschlag halten. Nur so könne man sich vor Etatsüberschreitungen bewahren.

Abg. von dem Hagen (Zentr.) schließt sich namens seiner Freunde diesen Ausführungen an.

Abg. Aronsohn (fr. Volksp.) bedauert, daß diese Angelegenheit so spät zur Verhandlung gekommen sei. 1

Das Gesetz wird in zweiter und sodann in dritter Be⸗ ratung endgültig unverändert angenommen.

Die zweite Beratung des Antrages des Abg. von Böhlendorsf⸗Kölpin, der eine bänderung der Kreisordnung für die östlichen Provinzen in dem Sinne bezweckt, daß auf den Kreistagen der ländliche Einfluß mehr zur Geltung gelange, soll mit der Besprechung der Anträge der Abgg. Aronsohn (fr. Volksp.) und Dr. Porsch Fentr⸗ verbunden werden, die eine allgemeine Neuregelung der Grundsteuerverhältnisse für die Wahlen fordern.

Eine Reihe von Anträgen liegt vor, dazu auch ein solcher des Abg. von Böhlendorff als selbständiger Antrag.

Es entspinnt sich zunächst eine umfangreiche und lebhafte Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob dieser Anteag mitberaten werden kann, da er der Kommission nicht vorlag. (Rufe er⸗ tönen: Wie im Reichstag!)

Es wird von der Beratung des Antrags Abstand ge⸗ nommen.

Nachdem die Abgg. von Böhlendorff (kons.), der diese Taktik als eine Verschleppung bezeichnet, und Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) ihren gegenteiligen Standpunkt vertreten haben, be⸗ antragt Abg. Freiherr von Zedlitz (freikons.) die Zurück⸗ verweisung der ganzen Sache an die Kommission, um auch den neuen Antrag von Böhlendorff in die Verhandlung mit hineinziehen zu können.

Nach einer neuen, langen Geschäftsordnungsdebatte beschließt das Haus nach diesem Antrage; die ganze Materie geht an die Kommission zurück. v“

Es folgen Petitionsberichte.

Ueber eine Petition der Frau Minna Cauer zu Berlin um Abschaffung des Dreiklassenwahlsystems und Er⸗ setzung desselben durch das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für beide Geschlechter, gerechte Regelung der Wahlkreis⸗ einteilung beantragt Berichterstatter Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.) namens der Petitionskommission Uebergang zur Tagesordnung. —

Die Abgg. Fischbeck (fr. Volksp.) u. Gen. beantragen, diese Petition der Regjerung als Material, die Abgg. Leinert (Soz.) und Liebknecht (Soz.), sie der Regierunglzur Berücksichtigung zu überweisen. h

Die Abgg. Rosenow (fr. Volksp.) und Dr. Loh man weisen auf den bekannten Standpunkt ihrer Parteien . preasisab) Wahlrechtsfrage hin. 88

Abg. Dr. Liebknecht (Soz) führt aus: Die Einführung des Dreiklassenwahlsystems in Preußen ist nur durch einen Hochverrat von oben möglich gewesen. Die herrschende Partei in Preußen tritt das Christentum mit Füßen. (Vizepräsident Dr. Porsch rügt diese Ausdrucksweise. Zuruf des Abg. Hammer (kons.): Hat ja 11 Jahr Zeit dazu gehabt!) Diese Strafe war für mich die größte Chꝛe auch wenn ich Zuchthaus erhalten hätte! Unser coeterum censes wird bleiben, daß das Dreiklassenwahlsystem vernichtet werden mu

16 Faeen ist “ 5

g. Freiherr von Ze reikons.): Ich werde der Zusti

des größten Teils des Hauses sicher sein, wenn ich Füctgumang Rede beantrage, über die Petition und über den Antrag der Sozialdemokraten zur Tagesordnung überzugehen. In diesem

Mehrheit abgelehnt worden, ebenso hat der Ministerpräsident am 10. Januar v. J. erklärt, daß die Einführung des Reichstagswahlrechts in Peeußen eine Gefahr für die Sicherheit unseres Staatslebens be⸗ Piede. Deshalb bitte ich, nach dem Antrage der Kommission zu beschließen.

Abg. Dr. Hauptmann (Zentr.): Unser Standpunkt zur Wahl⸗ rechtsreform in Preußen ist oft hier dargelegt worden. Wir für Ueberweisung der Petition als Material stimmen.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Sozialdemokraten ab⸗ gelehnt, ebenso der Antrag der Freisinnigen (auch gegen einen Teil des Zentrums), der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung wird angenommen.

Eine Petition des von Deutsch⸗Traubenberg aus Berlin um Ein⸗

und Preußen wird der Regierung als Material überwiesen, nachdem ein Antrag Liebknecht auf Uebergang zur Tagesordnung ab⸗

gelehnt worden ist. Ebenso wird eine Petition der Schriftstellerrm Ruth Bré aus

Berlin um geeignete Unterbringung Gebärender der Regierung als Material überwiesen.

Eine Petition aus M.⸗Gladbach um Bekämpfun g der Schundlitteratur wild der Regierung zur Berücksichtigung, eine weitere Petition aus Prenzlau um Bestrafung der Ver⸗ öffentlichung unzüchtiger bildlicher Darstellungen wird als Material überwiesen.

Darauf erledigt das Haus noch eine Reihe von Petitionen zumeist örtlichen und personalen Charakters nach den Kom⸗ missionsvorschlägen; die Beratung einiger Petitionen, zu denen 1“ vorliegen, wird von der Tagesordnung ab⸗ gesetzt.

Schluß 4 ½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr. (Be⸗ amtenhaftungsgesetz, Petitionen.)

“

Verdingungen im Auslande.

Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs⸗ und taatsanzeiger“ ausliegen, können in den Wochentagen in desen Expedition während der ö von 9 bis 3 Uhr eingeser werden.

Oesterreich⸗Ungarn.

1. Juli 1909, 12 Uhr. K. K. Staatshahndirektion Villach: Herstellung des Unterbaues, der Bahneinfriedigung und die Lieferung der Grenzsteine in der anläßlich des Ausbaues des zweiten Gleises vom St. Michael nach St. Veit a. Glan zur E“ gelangenden Station St. Michael samt Anschlußstrecken. äheres bei der er⸗ wähnten Direktion und beim „Reichzsanzeiger“.

Niederlande.

30. Juni 1909. Landbouwvereeniging in Odoornerveen, Provinz Drenthe: Lieferung von ungefähr 4000 Ballen Kainit und 2500 Ballen Schlackenmehl. Die Bedingungen sind beim Schrift⸗ führer erhältlich.

2. Juli 1909. Landbouwvereeniging Vooruitgang in Nieuwe Pekela, Provinz Groningen: Leferung der erforderlichen Menge an Chilesalpeter und schwefelsaurem Ammoniak für das Jahr 1910. Die Bedingungen sind gegen 0,05 Fl. bei dem Schriftführer K. Maurits erhältlich.

Bulgarien.

Bezirksfinanzverwaltung in Sofia. 14. Juli 1909: Lieferung von vier Waggonwagen. Anschlag 14 000 Fr. Kaution 700 Fr. Die Bewerber müssen in besonderem Umschlag eine Bescheinigung einer Eisenbahnverwaltung beilegen, wonach sie derselben Wagen zur Zufriedenheit geliefert haben. Fabriken, welche für die bulgarischen Staatsbahnen bereits Wagen geliefert haben, sind von dieser Bedingung befreit. Die im versiegelten Umschlage einzureichenden Angebote müssen die Aufschrift tragen: „Offerte zur Lieferung von Wagen für die bul⸗ garischen Staatseisenbahnen“. Leferungsbedingungen usw. sind bei

der Generaldirektion der bulgarischen Staatsbahnen erhältlich.

Bezirksfinanzverwaltung in Sof ia. 21. Juli 1909: Lieferung

von Asbest und Talkdichtungsmaterialien. Anschlag 14 959,75 Fr., Kaution 748 Fr. Die Lieferungsbedingungen können bei der Mate⸗ rialienabteilung der Generaldirektion der Staatsbahnen und Häfen und bei den bulgarischen Handelskammern eingesehen werden. 8

8

Statistik und Volkswirtschaft. 8

Ein⸗ und Ausfuhr einiger wichtiger Waren in der Zeit vom 11. bis 20. Juni der beiden letzten Jahre.

Einfuhr Ausfuhr im Speztalhandel 1“ dz = 100 kg

1909 15 434

14 645 604 . 69 186 4 3099 6] 776

28 466 599

3 678 515 692 570 4 767 497] 4 313 205 2 045 384 11 249 134 430 80 81 791 10 948 49 825 66 355 96 736

1 613 . 78 541 31 3 84 933

70 . 88 229 10 731 2 006 “

35 Warengattung 8

1909 74 925

9 235

10 409 14 323 13 733

12 640 977 136 3 177 106 2 137 442 202 003 157 416

1908

wV116“6“ 85 1o0r Flachs, gebrochen, ge⸗ schwungen usw. 8 Hanf, gebrochen, ge⸗ schwungen usw. Jute und Jutewerg.. Merinowolleim Schweiß Kreuzzuchtwolle im Schweiß.. Eisenerze. Steinkohlen. Braunkohlen.. Erdöl, gereinigt. Chilesalpeter 1 65656* Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke usw.. . I11“ wpBachce Zahnrad⸗,

11 685

lattschienen. Eisenbahnschwellen aus 1ö11““; „— Kupfer.. 42 504

Berlin, den 24. Juni 1909.

34 491

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Boraght. 8

Wir werden nicht eher nachlassen, als bis die Souveränität des

Ein⸗ und Ausfuhr v und im Bet

alhandel v

o m ginnend mit 1

Einfuhr

1. Septbr. 1908 bis 20. Juni 1909

20. Juni

rein

Hause sind Anträge im Sinne der Petenten wiederholt mit großer

führung eines neuen Wahlsystems für Deutschland

en

Verbrauchszucker, raffinierter und dem raffinierten gleichgestellter Zucker (176 ai) Noerrzueckee (176000h0h davon Veredelungsverkehr ...... Rübenzucker: Krisagsgcker (granulierter), (auch Sandzucker) davon Veredelungsverkehr. .. . . Platten⸗, Stangen⸗ und Würfelzucker (176 c). . gemahlener Melis (176 d) davon Veredelungsverkehr Stücken⸗ und Krümelzucker 88 davon Veredelungsverkehr gemahlene Raffinade (176 f) davon Veredelungsverkehr Brotzucker (176 g) Farin (176 h) davon Veredelungsverkehr Kandis (1761 davon anderer Zucker (176 k/n) Rohrzucker, roher, fester und flüssiger (176 k) Rübenzucker, roher, fester und flüssiger (1761 anderer fester und flüssiger Zucker (fussga⸗ Raffinade, einschließ⸗ lich des Invertzuckersirups usw.) (176 m Füllmassen und Zuckerabläufe (Sirup, Melasse), Melassekraft⸗ — futter; Rübensaft, Ahornsaft (176 n) 8 davon Veredelungsverkehr uckerhaltige Waren unter steueramtlicher Aufsicht: Gesamtgewicht 8 Menge des darin enthaltenen Zucker

Berlin, den 24. Juni 1909.

van der

“ Handel und Gewerbe. 8

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellter „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Schwefellagerstätten in Transkaspien.

Die Tifliser Zeitung bringt die Nachricht, daß in der Gegend

„Kyrk —Tschulba“ des Kreises Aschabad in Transkaspien bei Schjich in freien Kreisländereien sich Schwefellagerstätten vages. deren Erze einen außerordentlich reichen prozentualen Schwefelgehalt aufweisen sollen. Diese Lagerstätten sind sehr bequem für die Ausbeute, und bilden Hügel von 15 bis 20 Faden Höhe und von einem Umfange von 2 bis 3 Werst. Die Erze auf der Oberfläche haben 58 bis 62 % Schwefelgehalt. Die Menge an Erzen in diesem Hügel an der Oberfläche allein wird auf einige Hundert Millionen Pud geschätzt. Versuche zur Ausbeutung dieser Schwefellagerstätten erwiesen sich nach Ansicht der Korrespondenten bisher als erfolglos wegen Mangels an Mitteln und Fachleuten. Gegenwärtig sind nun alle diese Lagerstätten von einer Gesellschaft angekauft worden, die sich unter dem Namen einer Transkaspischen Gesellschaft, „Schwefel“, gebildet hat und die in allernächster Zeit zur Ausbeutung der Lagerstätten in weitest Umfange zu schretten deabsichtigt. (Nach Vorg. Erom. Gun.)

Die Jute⸗ und Baumwollindustrie am Flusse Hooghlv.

Vom Kaiserlichen Generalkonsulat in Kalkutta ist ein Plan des lusses Hooghly mit sämtlichen an diesem Flusse von Ulubarria bis ooghly gelegenen Baumwoll⸗ und Jutemühlen und Pressen über⸗ andt worden. Diese Karte liegt während der nächsten drei

Wochen im Bureau der „Nachrichten für Handel und Industrie“, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, im Zimmer 241 für Interessenten zur Einsichtnahme aus und kann nach Ablauf dieser Frist deutschen Inter⸗ essenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die Anträge sind an das Reichsamt des Innern, Berlin W. 64, Wilhelmstraße 74, zu richten.

Ausschreibungten.

Lieferung einer gebung der Lieferung einer Kirchenorgel für die Kirche im Wiener

entral⸗Friedhofe wird vom Magistrat Wien, Abteilung X, am 1. Juli 1909 eine Verhandlung abgehalten. Anschlag 25 000 Kr., Pläne, Kostenanschlag und Bedingnisse sind im Stadtbauamt, Fach⸗ abteilung IIc, einzusehen.

Ausführung elektrischer Beleuchtungsanlagen in Wien. Der Magistrat in Wien, Abteilung XIb, vergibt die Her⸗ stellung einer elektrischen Beleuchtungsanlage für das Bürger⸗ versorgungshaus Wien, IX, Währingerstraße, und zwar: a. Lieferung der Installationsapparate samt Zubehör (730,40 K); b. Lieferung der elektrischen Beleuchtungskörper (849,50 K); c. Durchführung der In⸗ stallationsarbeiten (5385,50 K). Vergebung: 30. Juni 1909. Pläne, Voranschläge usw. in der Stadtbauamtsabteilung VIII.

Lieferung von Papier nach Lemberg. Die Lieferung von 8 für den Magistrat und die städtischen Aemter in Lemberg wird ür die Zeit vom 1. Januar 1910 bis 31. Dezember 1913 vergeben. Der Papierbedarf bewerlet sich in einem Jahre auf etwa 10 358 Kronen. Offerten sind bis 28. Juli 1909 einzuliefern; der Offerte ist eine Quittung der städtischen Kasse über die Erlegung eines Vadiums von 500 Kronen beizuschließen. Auskünfte, Bedingnisse und Voranschläge sind im Departement III des Magistrats in Lemberg erhältlich.

(Oesterr. Zentralanzeiger für das öffentliche Lieferungswesen.)

Lieferung von Blechkonstruktionen an die K. K. Staäatsbahndirektion in Villach: 17 Stück neuer Blech⸗ konstruktionen für die im Zuge des zweiten Gleises der Teilstrecke St. Michael — St. Veit a. d. Glan der Bahnlinie Amstetten —Pontafel liegenden offenen Objekte, mit 3,5 — 9,2 m Stützweite und insgesamt etwa 118,5 t Eisengewicht. Einheitspreise für 100 kg Neumaterial. Offerten bis 30. Juni 1909, 12 Uhr Mittags, im Einreichungs⸗ protokolle der K. K. Staatsbahndirektion Villach zu überreichen. Die näheren Bestimmungen, Bedingnishefte und Pläne liegen bei der Ab⸗ teilung 3, Gruppe für Brückenbau, der K. K. Staatsbahndirektion Villach, zur Einsicht aus. Pläne sowie Offertenbehelfe können auch von dort bezogen werden, erstere gegen Erlegung von 10 8

8 “ Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Caü1890

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier 8 Anzahl der Wagen sa 407 8 73

1½

108 360 124 173 3 561 296 15 504 1 7 1 106 2 — 8.

90 911 90 622 2 570 840 3 138 161 90 629 8 147 5 373

4 026 379 6

83 7546 360 112 2280 623

13 3 634 207 817 155 199

115 647 165 2 774 8 929 131 671

8 es 315 294

54 3 345 88 212 53 815

88 dis 34 816 28 825

1010 702 22 012 28 096

7 1 ö

112 597 2 852 805 3 780 452

80 748 387

14 13

53 317/ 45 624

16 3 3871 9 3 864 111 389 2 530 64 918 93 670 2 8 11ö“ 2 586 113 258 2 864 949 3 792 942 11 394 12 103 19 664 18 444.

Borght. b

1

1.“ Konkurse im Auslande. 88 Rumänien.

Anmeldung

Name des Falliten e.n bis

Schluß der Verisizierung am

Handelsgericht

Kirchenorgel nach Wien. Zur Ver⸗

Ilfov

J. Braunstein u. (Bukarest) J

Gherder, Bukarest, Str. Gabroveni 5

Leon M. Israilescu, Slatina

Jalomitza Maria M. (Cälärasl) Stänescu, Cälärasi FJon Marinescu, 9./22. Juni Cälärasi 1909 Costicä N. 9./22. Juni Georgescu, 1909 Cälärasi —

Berlad: Israil Leibdviei, Kaufmann.

Zahlungseinstellungen.

Jassy: Ch. Lehrer, Stickereien und Spitzen en groo. Schwarz u. Segall, Manufakturwaren en gros. (Passiven sollen 1 Million Frs. betragen.)

8/21. Jult 13./26. Juni 1909.

18. Juni 1. Juli 1909.

(Slatina)

18. Juni 1. Juli 1909. 18. Juni / 1. Juli 1909.

v11u“] 3 8g 1“ In der gestrigen Hauptversammlun es Stahlwerk⸗ verbandes wurde laut Meldung des „W. T. B.“ aus Düsseldorf über die Geschäftslage folgendes berichtet: Nachdem der Verkauf von Halbzeug für das 3. Vierteljahr bereits in der letzten Feeieh lung freigegeben worden, hat sich in den letzten Wochen der größte Teil der Abnehmer für diesen Zeitraum eingedeckt. Am Aus⸗ landsmarkte hat sich an der seitherigen Lage nicht viel ge⸗ ändert. Immerhin ist in Frankreich eine Besserung zu bemerken, und auch sonst zeigt sich eine etwas größere Kauflust. Von schwerem Eisenbahn⸗ und Oberbaumaterial im Inlande ist seit dem letzten Bericht neues nicht zu melden. Auf dem Auslandsmarkte ist für Vignolschienen eine bessere Stimmung unverkennbar, sodaß wieder eine ganze Reihe größerer Abschlüsse hereingenommen werden konnte. Das Grubenschienengeschäft hat sich etwas lebhafter gestaltet nament⸗ lich im Auslande und der Spezifikationseingang ist stärker geworden. Das Inlandgeschäft in Rillenschienen ist zufriedenstellend. Um⸗ Fengfee⸗ Aufträge mit einer Anzahl von Städten und Kreisen sind aßbgeschlossen. Im Auslande dagegen ist das Rillenschienengeschäft. von dem fremden Wettbewerb nach wie vor stark umstritten. Im Formeisenmarkte ist eine leichte Fefermgg zu verzeichnen. Das Geschäft hat sich nach Aufnahme des Verkaufs für das dritte Vierteljahr befriedigend entwickelt, besonders in Süddeutschland. Der Spezifikationseingang ist zufriedenstellend; auch der Auslandsmarkt scheint sich allmählich zu bessern. Im britischen Geschäft besteht zwar noch immer der starke bö. Wett⸗ bewerb. Von einer Reihe anderer Länder des europäischen und außer⸗ europäischen Kontinents kann dagegen eine erfreuliche Belebung des Trägergeschäfts festgestellt werden.

— Nach einer durch „W. T. B.“ übermittelten Meldung des Kaiserlich russischen Finanz.- und Handelsbevollmächtigten für Deutschland und Oesterreich⸗Ungarn ergab der Wochenausweis der Russischen Staatsbank vom 21. Juni d. F. folgende Ziffern (die eingeklammerten Ziffern entsprechen den

leichen Positionen des bekannten Bilanzformulars der Staats⸗ ,. bezw. den iffern der Vorwoche), alles in Millionen Rubel: Aktiva. Gold in den Kassen und auf besonderen Konten (Nr. 1 b und 2) 1119,5 (1116,2), Gold der Bank im Auslande (Nr. 3 und 4) 133,6 (133,4), Silber und Scheidemünze (Nr. 1c u. d) 87,7 (89,3), Diskont⸗ und Spezialrechnungen 8 5) 180,9 (180,6), Sbezaf rechnungen, sichergestellt durch Wechsel und Wertpapiere (Nr. 6 und 7) 87,1 (87,8), Sonstige Vorschüsse (Nr. 8 — 17) 117,0 (119,9), protestierte Wechsel und prolongierte Schulden, sichergestellt durch unbewegliches Eigentum (Nr. 18 und 19) 6,6 (6,6), Wertpapiere (Nr. 29 74,3 (76,4), Wertpapiere auf Kommission erworben (Nr. 21) 2,5 (2,2), Summen zur Verrechnung mit den Adels⸗ und Bauern⸗ agrarbanken und anderen Regierungsinstitutionen (Nr. 22) 0,9 8882) Unkosten der Bank und verschiedene Konten 682 23) 28,3 (28,8), Saldo der Rechnung der Bank mit ihren Filialen (Nr. 24 Aktiva und Nr. 13. peasve — ₰ Saldo der Konten mit den Reichs⸗ renteien (25 Aktiva, 14 Pas 2 17,5 (102), zusammen 1855,9 (1852,6). Passiva. Kreditbillette (Differenz zwischen I passiv und Ia aktiv) 1070,8 (1075,3), Kapitalien der Bank (Nr. 3 — 5) 55,0 829). Einlagen und laufende Rechnungen (6, 7, 8be d e, 9) 487,5 (474,3),

laufende Rechnungen der Departements der Reichsrentei (Nr. 8a) 166,3 (179,0), verschiedene Konten (Nr. 2, 10, 11, 12) 40,0 (37,3), Saldo der Rechnung der Bank mit ihren Filialen (Nr. 24 Aktiva und 13 Passiva) 36,3 (31,7), Saldo der Konten mit den Reichsrenteien 1-e Aktiva und Nr. 14 Passiva) — (—), zusammen 1855,9

— Laut Meldung des „W. T. B.“ betrugen die Einnahmen der Canadian Paecificeisenbahn in der dritten Woche dieses Monats 1 481 000 Dollars (194 000 Dollars mehr als i. V.).

Belgrad, 24. Juni. (W. T. B.) Ausweis der Autonomen f. E11“ für den Monat Mai 1909: Bruttoeinnahme der verpfändeten onopole sowie Nettoergebnisse der Zölle, Obrtsteuer und Stempelmarken 3 637 026,— Fr., desgleichen Januar bis April 1909: 12 326 577,— Fr., zusammen 15 963 603,— Fr. Verwendung der Einnahmen: Für den Dienst der Staatsschuld 10 261 350,— Fr., Materialankäufe und Betriebsspesen 4 191 617,— Fr., Kassenbestand 1 510 636 Fr., zusammen 15 963 603,— Fr.

London, 24. Juni. (W. T. B.) Bankausweis. reserbve 29 931 000 (Zun. 669 000) Pfd. Sterl., Noten⸗ umlauf 29 378 000 (Zun. 31 3 000) Pfd. Sterl., Barvorrat 40 859 000 (Zun. 981 000) Pfd. Sterl., Portefeuille 30 707 000 (Abn. 85 000) Pfd. Sterl., Guthaben der Privaten 44 890 000 (Zun. 134 000) Pfd. Sterl., Guthaben des Staats 13 410 000

un. 439 000) Pfd. Sterl., Notenreserve 28 329 000 (Fun. 719 000)

fd. Sterl., Regierungssicherheit 15 369 000 (unverändert) Pfd.

terl. Prozentverhältnis der Reserve zu den Passiven 51 ¼ gegen 50 % in der vemoche Clearinghouseumsatz 221 Millionen, gegen die ent⸗ sprechende Woche des Vorjahres mehr 27 Millionen.

aris, 24. Juni. (W. T. B.) Bankausweis. Barvor⸗

rat in Gold 3 707 456 000 (Abn. 3 152 000) Fr., do. in Silber 899 826 000 (Zun. 3 175 000) Fr., Portefeuille der Hauptbank und der Filialen 668 661 000 (Zun. 17 034 000) Fr. Notenumlauf 4 961 873 000 (Abn. 44 990 80⁰ Fr., Laufende Rechnung der Privaten 775 956 000 (Zun. 33 715 000 Fr. Guthaben des Staatsschatzes 194 466 000 (Zun. 39 513 000) Fr., Gesamtvorschüsse 504 635 (Zun. 767 000) Fr., Zins⸗ und Diskonterträgnis 16 349 000 (Zun. 1 250 000) Fr. — Verhältnis des Barvorrats zum Noten⸗ umlauf 92,85.

Total⸗

Berlin, 23. Juni. Monatsbericht der ständigen Depu⸗ tation der Wollinteressenten. Der bisherige Verlauf dieses Monats war für deutsche Wollen ebenso günstig, wie die vorhergehende Berichtsperiode, und die anhaltende Kauflust der Kammgarnspinner und der Fabrikanten führte auf den Lägern zu Verkäufen von 7700 Ztr. rea und von 1000 Ztr. Rückenwäschen der neuen Schur. Der gestrige öffentliche Wollmarkt war mit etwa 1400 Ztr. be⸗ fahren. Soweit es sich um reell behandelte Herrschaftswollen handelte, waren solche bald geräumt, während die Landwollen, welche dem ganzen Markt das Gepräge gaben, und die sich wegen ihrer Unzu⸗ verlässigkeit keiner Beliebtheit erfreuen, nur schleppend abgesetzt wurden. In der am Nachmittag abgehaltenen Auktion wurden etwa 3000 Ztr. Rückenwäschen und etwa 3800 Ztr. ungewaschene Wollen zum Verkauf gestellt, die bis auf einen kleinen Teil zu hoch gehaltener Lose unter lebhafter Beteiligung von Handel und Industrie schlank geräumt wurden. Die Preise stellten sich für Rückenwäschen: gute Mittelqualität 23 — 27 ℳ, feinere 15 — 30 ℳ, feine Tuchwollen 10 — 35 ℳ, Landwollen 15 — 20 ℳ höher als um dieselbe Zeit im vorigen Jahre. — Wäschen und Beschaffenheit waren, mit Ausnahme von Landwollen, befriedigend. Ungewaschene Wollen verkauften sich auf der im vorigen Monat geschaffenen Basis. Es wurden bezahlt für Rückenwäschen, feine Tuchwollen 190 — 222 ℳ, feine Stoff⸗ wollen 190 — 221 ℳ, gute und mittelfeine Stoff⸗ und Kammwollen 175 — 192 ℳ, gekreuzte Wollen 140 — 160 ℳ, Landwolle 120 — 140 ℳ und ungewaschene 65 — 104 ℳ. Im ganzen wurden zum Verkauf gestellt auf dem öffentlichen Markte, auf der Auktion sowie auf den Stadt⸗ lägern: 11 800 Ztr. rückengewaschene und 21 500 Ztr. ungewaschene Wollen; es verbleiben auf den Lägern: 6400 Ztr. rückengewaschene, 9800 Ztr. ungewaschene Wollen, welche noch durch weitere Zufuhren ergänzt werden.

Der nhnsag in Kolonialwollen belief sich auf 2500 Ballen Austral, und Buenos Aireswolle, 2700 Ballen Kapwolle, zusammen 5200 Ballen, zu unverändert festen Preisen.

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Kursberichte von den auswärtigen Fondsmärkten.

nennsg. 24. Juni. (W. T. B.) (Fetas. Gold in Barren das Kilogramm 2790 Br., 2784 Gd. Silber in Barren das Kilogramm 71,50 Br., 71,00 Gd.

Wien, 24. Juni, Vormittags 10 Uhr 50 Min. (W. T. B.) Einh. 4 % Rente M./N. pr. Arr. 96,00, Oesterr. 4 % Rente in Kr.⸗W. p. ult. 96,00, Ungar. 4 % Goldrente 113,65, Ungar. 4 % Rente in Kr.⸗W. 92,85, Türkische Lose per M. d. M. 185,00, Orientbahnaktien per ult. —,—, Oesterr. Staatsbahn per ult. 725,00, Südbahngesellschaft 108,50, Wiener Bankverein 526,75, Kreditanstalt, Oesterr. per ult. 636,25, Kreditbank, Ungar. allg. 750,00, Länderbank 451,50, Brüxer Kohlenbergwerk —,—, Montan⸗ esellschaft, Oesterr. Alp. 643,25, Deutsche Reichsbanknolen pr. ult. 1üsan Unionbank 549,00, Prager Eisenindustriegesellschaft —.

London, 24. Juni. (W. T. B.) (Schluß.) 2 ½ % Englische Konsols 84 ⁄16, Silber 24 ½, Privatdiskont 11 ½1. — Bankeingang 80 000 Pfd. Sterl.

Paris, 24. Juni. (W. T. B.) (Schluß.) 3 % Franz.

Rente 97,12. Madrid, 24. Juni. (W. T. B. Fe auf Paris 9,30.

Lissabon, 24. Juni. (W. T. B.) Goldagio 11 ½.

New YPork, 24. Juni. (W. T. B.) (Schluß.) Die Tendenz der Fondsbörse war bei 8 fest. Für Rechnung Londons und des übrigen Auslandes fanden Käufe in Harrimanwerten, Stahltrustaktien sowie in Louisville and Nashville⸗ und Missouri, Kansas and Texasaktien statt. Ieee. zogen die Kurse scharf an. Besonders trat die Steigerung der Union Preferredaktien hervor, ohne daß hierfür ein Grund in Erfahrung gebracht werden konnte, man vermutete, daß diese Bewegung die ereaen von Realisationen in anderen Papieren ver⸗ decken sollte. Die guten Ernteaussichten kamen den hauptsächlich auf den Transport von Getreide angewiesenen Bahnen zustatten. Der Markt schloß bei lebhaftem Geschäft in fester Haltung. Aktienumsatz 710 000 Stück. Geld auf 24 Std. Durchschn.⸗Zinsrate 1 ¾, do. Zins⸗ rate für letztes Darlehn des Tages 1 ¼¾, Wechsel auf London (60 Tage) 4,86,50, Cable Transfers 4,88,65, Silber, Commercial Bars 52 ½8. Tendenz für Geld: Leicht.

Rio de Janeiro, 24. Juni. (W. T. B.) Feiertag.

Kursberichte von den auswärtigen Warenmärkten.

Essener Börse vom 24. Juni 1909. Amtlicher Kursbericht. Kohlen, Koks und Briketts. (Preisnotierungen des Rheinisch⸗ Westfälischen Kohlensyndikats für die Tonne ab Werk.) I. Gas⸗ und Flammkohle: a. Gasförderkohle 12,00 — 14,00 ℳ, b. Gas⸗ -exn 11,00 — 12,00 ℳ. c. Flammförderkohle 10,50 bis 1,00 ℳ, d. Stückkohle 13,50 — 14,50 ℳ, e. Halbgesiebte 13,00 bis 14,00 ℳ, f. Nußkohle gew. Korn I und II 13,50 — 14,50 ℳ, do. do. III 12,75 — 13,25 ℳ, do. do. IV 11,75 — 12,25 ℳ, g. Ru. ruskohle 0 — 20/30 mm 7,50 — 8,50 ℳ, do. 0 — 50/60 mm 8,50 bis 1000 ℳ, h. Gruskohle 5,75 — 8,50 ℳ; II. Fettkohle: a. Förder⸗ kohle 10,50 — 11,00 ℳ, b. Bestmelierte Kohle 12,35 — 12,85 ℳ, c. Stückkohle 13,50 — 14,00 ℳ, d. Nußkohle, gew. Korn I 13,50 bis 14,50 ℳ, do. do. II 13,50 — 14,50 ℳ, do. do. III 12,75 - 13,75 ℳ, do. do. 1V 11,75.—12,50 ℳ, e. Kokskohle 11,00 — 12,00 ℳ; III. Magere Kohle: a. Förderkohle 9,50 — 10,50 ℳ, b. do. melierte 11,25 — 12,25 ℳ, c. do. aufgebesserte, je nach dem Stück⸗

fehalt 12,25 — 14,00 ℳ, d. Stückkohle 13,00 — 15,00 ℳ, e. . ohle, gew. Korn I und II 14,50 — 17,50 ℳ, do. do. III 16,00 b

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