9 2. 7

hrt. Wir ür die Braustener i dere Moeg Erfigfeaa weil die mobilen Besitze 828 e großen wahrt. Wir stimmen für die Brausteuer in der Voraus⸗ getroffen würden. EEEö“ vee CCCCCCC G sseetzung, daß die verbündeten Regierungen mit de

schwert ter Ziffer 4 b, betreffend die als zusammengehörige Unternehmungen deutschen Brausteuergebiet nur 98 1.

Brauereien die Konkurrenz erschwe unter 8

lage den kleineren und mittleren

unentbehrlichen Lebensmitteln ein Biergenuß in diesem Umfange gehört. n Vorschlägen für ⸗ 5 L“ Zehnt 1 häte Wir in Norddeutschland trinken nur 98 1 pro Kopf. Ich führe diese Kerre 1 8 8 5 wir mit dem Antrage Zehnter gegen die gesamte Statistik nur an, um zu beweisen, welche Schwächlinge wir sind gegen⸗ t durch teresse ein ganz anderes ist. Unsere Brauer Baben Heragszebung Heim acan Habfealg einversianden sind. Anzahl meiner Linke und die Nationalliberalen angenommen 1 über den Bayern (Heiterkeit), und wie stark die Situation 8 ht wesentlich weiter als der Antrag Weber. zu behandelnden Brauereien. Dieser S⸗ 8. dher . 7. ss be⸗ saser Feneee 4 mit unserem Ffererahs 8 h wuß b FEV habe 6 eine viitceas el. egr B 88 i9 Ab In der Veeteranas chl 25 Skala in ach sgr Se⸗ hnh bayerischen Brauereien gegenüber den in der Norddeutschen Brauerei⸗ e ben in 3 e in b K 1 ’ 1 nd behalten u ichler vorgeschlag n na er Ab⸗ ee Fit e ntelen ene Räma wm vzeade veansesf dan, Seh⸗ TT11.“ Pe hhenseetkeschäatt aerr Cien den Zah ns kehce mg; Nlch sore gcgenee. zenenscaft s sonstigen Gewerbetreibenden 1 ja das Gesetz als solches änderte Antrag 8 twas von der Regierungsvorlage ab. Regierungs⸗ hedenr bis 22 ℳ, um noch weitere (1. küh u2 1ae as Brauereien Dieses große Reformwerk muß die Lasten e Eu aber es hat doch dine dlcgkaftang 8 8 88ns Annahme keine wesentlichen Bedenken entgegen⸗ DDazu kommt bei uns der enge Zu a ir Baxern an die Re eitig wür auf den Ausgleichsbeitrag, den w

üüenas Ich kann auch mit dem Herrn Abg. Speck nicht anerk dem Antrage Weber stimmen die National⸗ ann auch mit dem Herrn Abg. Speck n anerkennen, 1 8 8 b 3 f daß die jetzige Uebergangsabgab von 2,50 ℳ d 1

“ * 116““ Ih Belastung. 8 lastung des Volksteils, den 1” 1i ggriretem nd sie iess 88” 1 wird ebenfalls abgelehnt. Der Antrag Zehnter auf Herren, ist diese Normierung nach sehr eingehender Erwägung unte zahlen haben, und deswege nd gewerblichen Mittel⸗ in Abs. 4 ein Antrag auf Nr. on jetzt haben wir eine ge 9 es gilt viel. gerechtigkeit weiter, die sei ei der Uebergangsabgabe besteht, 8 gele — g. Iharhath Ranvzrne eergrrs lastung des kleinen landwirtschaftlichen und g inzelne Bezirke in Endlich liegt noch zu ien betrifft und wesentlich den S . s in Bayern ist das Bier kein Genußmittel, . “ Fektsgrit veüe, ae set 1873 de der “ Bcse haßea ahtean Pregnh Fite Rar . 8 8 . 3 Feen zendi dnhaen Fececen — 95 s ae öö“ Bier wollen steuergemeinschaft, aber dhe Uebergangsabgabe berechnet sich nach dem Brauereien von 8 auf 12 ℳ 885 angenommen. Im An⸗ bayerischen, erfolgt, und ich glaube, 9. ist nicht zutreffend, wenn er “ ü. Sä Bref nen natäantie ucg Grribtng . Brauereien miß⸗ sagen, auf Bargeld verzichten wir egadefarrer Hinterwinkler öchstsatze ohne Rücksicht darauf, daß innerhalb der Brausteuerstaaten trag Weber zum letzten Absatz des § 6 werden auf Antrag ausführte, daß dieser Satz über die inländische Biersteuer, die in der gezanta veen den ahan en “ künftig durch Errichtung ähnlicher Bra ir haben. Mein Fraktionsgenosse, der Sta 00 ℳ beträgt. Eine rmäßigungen vorgesehen sind. Diese ungerechte Belastung für Pichler die Worte: „In den Jahren 1906, 1907 und 1908 Norddeutschen Brausteuergemeinschaft erhoben wird hinausginge. Wir Bedenken gegen den Antrag Weber, we it herkömmlichen Rechte Staffelung zu d. Auch gegen diesen Antrag habe ich keine bar ir mitgeteilt, daß sein Bierkonto jährlich 10 der Bevölkerung Bayern soll fortgeführt werden. Ich würde mich deshalb als Bayer gestrichen, der so geänderte Anfkag bam aber aoch 1ed. 0) i decehgecr vüae 8 eFrc, üzas cht üie dabei bemerken, daß wenn der Herr Abg. “ “ - 858 1ih g vh Erhöhung 3 schämen, wenn ich dem Gesetze zustimmt 8 vollständig nehmen würde. Massaunen (Rp.): Auch ich möchte Bedenken. Ich m 18, 8ec ass wie der 2 rehiteavense dbe w

Pnhanndes dtrcns We bit n, er geht in seiner Füͤrsorge Dr. Pichler erwähnt hat, der letzte Absatz b

um Ablehnung des Antrags Weber en,

v 3 ss doch im 2 9 t ifft unseren Bauer mehr als eine Grundsteuererhöhung von 8 gulierung eines wichtigen Exportartikels enthält. ¹ om räsid um benfalls für abge ehnt erk är s gen in d r V ss d ch

Würde der Antrag gewahrt sind, und daß diese Uebergangzabgabe dem Satze entspricht, ¹ ü ierst . Wi Ueber den § 6 im ganzen wird ebenfalls auf Antrag d ir von 1 1 ¹ ddeutsche 100 %. Sie können es mir nicht verargen, wenn ich hier ein kräftiges Speck angenommen, so ließe sich über die P- öö“ Singer namentlich abgestimmt. Dics 0. en wir von unserem eigenen, in der Norddeutschen Brausteuer . ür die norddeutsche o. t einem durchschnittlichen Rein ist. Das ganze Gesetz gilt nur für 20 000 hl Bier herstellt, so ergibt das be irng von 40 000 ℳ. Irrtum ist. ü toliter einen Reinertrag gewinn von 2 ℳ für das He

d 2 bnis ist die An⸗ 1 1 s bittere sind überhaupt Gegner der Besteuerung von — Fge 6 ⸗ gemeinschaft erzielten Biere erheben. Wort spreche, das Ihnen zur Frbeher gug dtente . 888 nne direkten weit sie hn Inland ö“ . 1 8n Heaese x. mit 196 gegen 138 Stimmen bei 15 Stimmen⸗ Meine Herren, weswegen sch gegen den Antrag mir zu sprechen einschaft auch in diesem Paragraphen. Ich bitte also, Wahrbeit is. Die Mittet. r Kleinbauern. Es ist bet uns kein Gex-. Prcer. Tancfagen 1. 1 Bier Reheer W“ i heg. ; — erlaube, das sind wesentlich drei Gründe Eine solche Brauerei kann man nicht mehr als v iüv Deaschoin⸗ die Stellung zu nehmen, die ich Ihnen eben empv⸗ Abnehmer dßß wo noch die “ fund rer Vorlage mit Todetk urd Brannzmwein unter . Das Paus kehrt hierauf sur ei bea, Psfteel 1 smnanzieler Act. Wir Her Aba xx . † ü 8 1 'di 2 8 1 8 3 . . ⸗ sehen. Die Betriebskosten spielen überhaupt Tleinen Brauereien “ ö7,, c Brauereien bestehen, die Bierpreise en ge⸗ die reinen Genußmittel einrangiert. Das negiere ich absolut. Wir 8 zurück. eFhes den 8 628 desch üssen 88 sser⸗ zu deutete, würde konform den bisherigen Grundsätzen bei Erhöhung d der Hauptgrund für die schwierige Stellung de f die Gerste fohlen habe. indirekten Steuervorlagen mittler s 8 ₰, als da, wo sie durch die Großbra 1111““ Bayern sehen das Bier als Nahrungsmittel an. Während man die dessen Herste ung außer Malz, Hop en, Hefe, asser noch würk ig undsätzen bei Erhöhung der kiegt vielmehr darin, daß sie fast auss ve8- enng. ausfällt, Abg. Zubeil (Soz.); Wir aber die Vorlage um 6 Lihren Betrieb einzustellen. Schaffen Last “ Steuereinnahme aus Tabak und Branntwein in der Kommission herab; andere Stoffe verwendet worden sind, nicht unter der Biersteuer die Uebergangsabgabe nicht auf 4,50 ℳ, sondern auf 5 ℳ angewiesen sind, und wenn diese ünnan mn nwid es schwer, ab. Für den Antrag Pichler virdenn Heute die neue Belastung des dure d Braufteuergesetz diese 1“ eintreten. gesetzt hat, mutet man uns zu, mit einer 5 proz⸗ Erhöhung der Bier. Bezeichnung „Malzbier“ oder unter zeiner sonstigen Be⸗ zu bemessen sein. Wird sie auf 4,50 ℳ reduziert, so gibt das einen darunter zu leiden haben. Mir veashn ablehnend zu verhalten. im ganzen ablehnen. Dr. Pich 8 ewerbes und der Bierkonsumenten wird dieser Zustand auch in den “ 6 Bler ist teurer ge. steuer zufrieden zu ‚sein. Bei einem Nahrungsmittel will man doch zeichnung, die das Wort Malz enthält, in den Verkehr Ausfall für die Reichskasse von nahezu 1 Milli on Mark, und ich mich dem Antrag Pichler 288 welche bis 2000 dz] Konsums und Belastung 9** eidigt; ich erinnere daran, daß gerade Unsere Dienstboten werden nie sagen: noch zwei Maß. nicht bloß Sättigung, sondern auch Anregung haben. Der gebracht werden. Nach einem Antrage Zehnter, von glaube, meine Herren, in der Situation, in der wir uns befinden Nach der Statistik sind die d.aas. b üffen während diejenigen, mit 100 Millionen Mar ver Arbeiter, die für das Zentrum bei worden, jetzt trinken wir staͤtt drei nu t, daß jemand, der Miinister von Rheinbaben lacht, er wird das wohl beim Bier selbst Gamp, Raab, Roesicke soll derartiges Bier nur in Ver⸗ Ilt 7 8 7 7 8 „ Malz verarbeiten, im rapiden Rückgang 58 unehmen. Ein Grund aus den Kreisen der katholischen sten Proteste gegen jede weitere Er⸗ Bei uns sind die Leute so an Bier dan 1 Boden sinkt. erfahren haben. Bei dem bayerischen Bauern und Arbeiter steht auf kehr gebracht werden, wenn die Verwendung von Zucker in sollten wir doch Bedenken tragen, einen solchen Ausfall der Reichs⸗ welche über 2500 dz verarbeiten, svbn Ich bedauere besonders, den Wahlen fat scssrf See sind. Einem großen Teil der einmal Zuckerwasser trinkt, bei der w6 Faffel” vhd da nicht dem Tisch ein Topf Schwarzbier, in welches das Brot eingetaucht einer dem Verbraucher erkennbaren Weise kung emacht ist, und kasse zuzumuten. zu vase⸗ Jö“ Dr. Weber so hühn 9 de. Blauergen wied allerdings . vofr hemn 88 Mit belegtem unc ehnounde e edeezsäigr ber uns für den hira) EHeassn ailiches “ LSmischenzufe die verwendete Malzmenge nicht unter die festgesetzte Grenze Das zweite Bedenken ist folgendes. Würde an einem - 3 tingentierun einen un 8 n Bierpalästen, 1 rockene 858 „ — . 1 . . 1 1 88 lch lebhaft pertreten hat nicht EEö lund Rleneren Pichler nichts mehr “ ee ieg cegen ist der Rück⸗ vPeretrtanber Z habe mir den ö Finnvenig 8b Albester will nicht kloß trockenes Brot. (Zuruf links: Vesper. herabgeht; das Nähere soll der Bundesrat bestimmen. Graaeseien. Zsch der ven nah sie würden nicht das geringste die Seee 2H und zahllos sind die kleinen 1n gesehen, da sind in Bayern v8 Vierg⸗ nuß erhöhen. Wenn brot!) Bei uns, Herr Kollege, ißt man fünfmal bei Abg. Zehnter (Zentr.) tritt für die Annahme seines An⸗ — hb der Brausteuer V-.S ünkowmensteverecmmleuung TET“ Schnahagenu 8iso ist es doch kein heelac, mec Ss be Hnctsnd. ses 8 1 Reo esheine äe berc. 85 troges ein. 8 eden 6 vorüberg „ 8 1 ier wird in . Bierkonsur „ mindert. „ 1 . „wenn auch nur .Wie beim Bie der sgenuß sich ver Eerftmmen, 11“ 8 Pentithafnt Fewähge. In 5 besecht werbeen vh beim 9882 rn⸗ gboße Fer lunpereingfrung zuf er ö“ Antrage Pichler ein Wenn der Kollege Hin erwinkler einen Bierkonsum war eigentlich die borhe inen besonderen eintreten, desgleichen bei den Strei lich für Streichhölzer aus⸗ be Das Zentrum hatte sogar ein jähr

8 von 1000 ℳ hat, Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: ü ler at doch heim Fabak do kraucht er das Bier nicht für sich, denn er ist selsst Abstieenider, 8 hatten erklärt, daß sie der Berlin, die bis zu. 8g 1cen Uhrlich, für, Streichhölzer aut. Unannehmbar ausgesprochen hat. Er h die Konservativen hatten erklärt, Wöt⸗ frlin, Ne bix. thisch gegenüberständen, eben. Kontingentierung durchaus sympa

8 seits nicht haben. Wir würden a 8 3 Meine Herren! Die beiden Anträge zu § 1, Nr. 1522 und 1532, 1 „ 8 8 5 H t ganen EEEEE1“ ehzas efbendah lasn unsBgfe u“ er vecseh 1 8n si ute. Die Brauindustrie warte 1 Automaten⸗, die Billard⸗, daß die Anzeigen⸗ und Plaka fie deah,eagars laaan e Fühter; Ae eneneox... .... e Würen Ze. dether hnndaß liberalen waren in eser

1b lich gebunden sein und die süddeutschen Staaten ihrerseits nicht ge⸗ 8 Lunscczanuc Büeh ee; 8 1,9. 8 5 sene Tee bunden sein. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die Gefahr ist nicht

öhung, nicht nur um 2 ondern um 4 ₰ zu benutzen. Wenn eitens der verbündeten Regierungen stehen er Annahme der An⸗

. Erbschaftssteuer bedauere . das 8819, 88 der 88 Fäsin hche nas Faah. 8,1 30 gcabes. Ben

de Rolle nicht beibehalten und Das alles nennt man c Preuber Nee en nücht 816 rIcch t” T111u1“*“ iebecgan hart s si ei den 8. Weshalb hat Dr. Weber diese e e. tcbite WEE sie aufgegeben? Nur um sich

sehr groß!) it ih Bi exp t erschwert wird so könnte si träge keine B edenken entgegen.

it ihrem Bierexport erschwer wird, so könnte sie

Vielleicht kommt die Zeit, wo auch

d ir nziehung der Steuerschraube.

it der Kontingentierung hätten w

Seite hin nicht zu trennen. M

Nun, meine Herren, glaube 8 bg. Süͤ Soz.) spricht en di teili d Bieres — inden zu lassen, während bei dem Bauer alles offen V 1 Febiet in Anspruch nehmen, das heute noch von unseren mittleren Abg. Südekum (So!.) sprich sich gegen die Benachtei gung der Exvport bayerischen Bieres ich f wird, daß er durch die Not nicht keilen öb im bayerischen Landtage eine Erbschafts⸗

twirt dazu kommen egt.

dient, die zweifellos einem der deutsche Gas⸗

uns den Dank der Brauereien ver

uern versorgt wird. Der Antrag der Erhöhung Malzbierbrauerei aus, zumal, da das gleichzeitige Verbot des Wasser⸗ eine Uebergangsabgabe auch von solut nicht hindernd wirkt. 8½ ß 8 d „Bierhändler und Wirte auße alb der Brauerei re Mehr⸗ de ich mit Freuden dabei sein. Wir auf 4,50 ℳ 885* 3 das “ noch 8 Die lafatn, dunh Braueh,;- b“ 1chger⸗ versetzen müsse.] Es wlrd so viel bayerisches Bier hier konsumiert, daß dieser Export ka zhanülreesen ie Faszenendig gnzansct anehäehchten, bähnr czem ,Lar. Vite, Kabenerder vece Ee keheen duus Mab; gor hate fin gane Beute, dueh ee Stane wiehein Zehr . begsiiprehuügn ejrn Nainge Zcinker werze sohne Patzi auc, wit einem Sut von d ℳe sclehrlvn de üersgen . em vie 1 en lehren, 8 müssen verhüten, zie naͤmen - - 7, anze sches i 8 eeeeces ühge Fenen 38 dir ;8 baann mad 1s Sie wird 8 Se; zesgens Te dg aefe gaßt vFidi hea chen dchne cgh zu L. 88 . nbesiget., Auch die .“ “ 1. stimmen 1 wird nach dem Antrage geh 1“ E“ 1 1en, . Fücega a . re uche 8 1 — rken . um 2 28 . 1 7 7 F E; edaler zu und bitten, es F 888 Staffelung auf welcher Seite er seine Pehten, Fhreunde 49 entbehren; alle, die g Bier fast nur von Kindern 1 v gger satz für die Biersteuer gehen Sie lieber mit der Tabaksteuer höher ach § 2 der Kommissionsfa ung wird die Brausteuer gar nicht für preußische Interessen —, daß die Uebergangeabgabe nicht Kommissionsbeschlüssen zweiter Lesung zu belassen. Sis h 8 vhg essng. en muüssen dafür eintreten, daß es nicht 88— Diese Brauereien Cnn 8 1 die vrobolfresen Ge⸗ oder führen Sie das Zündholzmonopol ein statt der Zündholzsteuer, von dem . Bierbereitung verwendeten Malz und Zucke zu niedrig normiert wird ist schon wichtig für alle die Brauereien „ 84 5 er 2 3 er 2 3 7 Sttaatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: 9 ehe den 1. es schon ist. solches 1“ 8r nagade EEEEö eseate, vitngt. vfe e, d Ungerechtistet der Uebergangs⸗ erhoben. Zucker, der in Brauereien verwendet wird, die in der Kontingentierung der iner Erklärung außerhalb der Ta denn „ stillt nicht bloß den Durst, Meine Herren! Auf die Frage Aacssge nicht ge⸗ Zu ein 1 icht einzugehen, da Anträg das Wort der Brauereien brauche ich wohl n

reuns unannehmbar. Wir einem Jahre nicht mehr als 250 dz Malz zur Herstellung von die in der Nachbarschaft von Bayern liegen. Ich dente vor allem an 8 keine Bauchschmerzen verursacht. stimmen aber für den Antrag Pichler, um das Gesetz so günstig wie B ven 8. bleibt ln dure,d steuerfres als die Brauereien in Hessen, in Thüringen. Diese Brauereien haben h Hollweg: II11 . vfl⸗ 8 en schließlich angenommen werden. möglich zu gestalten, lehnen Eeern de. Sel.9 5 ethmann Ho EbWe rausteue tssekretär des Innern Dr. von B “ ü flicht, zu den einzelnen Anträgen Staa Ich halte es aber für meine Pflicht,

nögli Die Rücksicht auf 8 25 dz Zucke beitet jetzt schon gegenüber der vielfach überlegenen Qualität des d Zwischenrufe links.) Ja, ein solches Ding d heeerne. e. 88 v Seee. des durch die Um⸗ ege dz Malz nicht mehr als 25 dz Zucker verarbeitet hehensichen Silen dene f eö 1 I⸗ Meine Herren! In Preßäußerungen der letzten Tage wird 8 85 und was dann machen? Wissen wir denn, ar n ns Feld führen, Beriie banea Dieser letzte Satz wird gemäß einem Antrage See demnächst zur eine Herren! iche Meinungsverschiedenheiten un 9 t zur Debatte stehen und tlich behauptet, daß sachliche zu den 88 5 und 6, die jetz d die Ansichten der schiedentli Ulung zu nehmen un Abstimmung kommen, hier Ste

denn sie können 1 d e fü 1 nicht in Abrede stellen, daß sie die 100 Millionen 3 wir, wie ich glaube, nun nicht dazu übergehen, in einem ob wir dann noch in der E1“ dschluckt hätten, wenn die Crbschaftssteuer angenommen weete Alat (entr.) th folgender Fassung . * Biexen verwendet. Momente, wo wir an sich die Brausteuer wesentlich erhöhen wischen dem Bundesrat, seinen Mitgliedern Anträge stimmen, dann wird un ird es auch mir und mehreren steifen Sie sich doch nicht auf diese Bagatelle von Erbschaftssteuer. „Zucker, der zur Herstellung von oberg e ststellem - 9G „ und damit die Situation in den Brauereien doch ungünstiger gestalten, diesen Anträgen zu präzisieren. persönliche I nzler bestünden. Ich habe im Namen des einigermaßen ahtüc sedanns diehe Steuer zu stimmen. Die Liberalen bewilligen alles, was ih eststellung des Ge⸗ verbündeten Regierungen zu diese 1522 Ziffer 3 (Dr. und dem Herrn Re 8 ts, der mich in seiner soeben meiner Freunde mög 8 träge vor: auf Nr. Reichskanzlers und des Bundesrats, EE iffer 2 (Dr. Weber und Herrn Re d auf Nr. 1528 Ziffer 3 Zehnter und Speck) un

missionsbeschlüss in Teil behält sich di Srnhe decha 68 Pre. Vom Abg. Speck (Zentr.) wird die Einschaltung eines die es auch für die thüringischen, hessischen und sonstigen Grenz⸗ W erw m B mit H V 8 dner onsbeschlüsse an, ein Teil behä e Stellungnahme vor, un Sreanteegwaclage 8 vecgen, aHershattge; Becgrn 8 ein Teil stimmt dagegen. Die Einwände des Staatssekretärs gegen neuen § 8a in das Brausteuergesetz beantragt Wei Iz vorgesehen ist, auf alle Arten von behrend CCE1“ “ EEEbööe laße sümmen wicen, EE-e G die Vergünstigung gehen des Herrn Reich F m ch bezweckt zweitens, die H Weizenbier auszudehnen. Er Sch P 3

ranb brauereien ermöglicht, weiter zu prosperieren. (Sehr richtig! bei 1 1 von Bier aus anderen deut chen Bundes⸗ Nationalliberalen.)

8 rragen hat, die von mir vorgeschlagene Staffel sind insofern hinfällig, als sie

Reichskanzler dankbar, daß er Kaiser und zogen, ob er 8 82 vargemnagen, 8. “ veraechiagene Ee san gan g u 1 uletzt gegen die

standen. Er ist dem Herrn Re —

ü ä ien, die Zucker zu verwenden pflegen,

für die obergärigen Brauereien,

dr. une ehen 1 Fähn nne 8 ar 8 rhne e ttennahh 72 s 8* 858 ich habe ein großes Verständnis nicht nur 1z t 8 d 8 il uns mitgeteilt hat, 9 8 88. e w ö““ Eeeiraneveüect msgiih. fan-e bdennan eesee Eecgerstanr⸗ war nm Teül von bohem Zennesder er sic öö bͤen schreiten darf.“ ℳ für den Hektoliter nicht über 1 y 8 ven an iftnssefalnt ver e ener ar 1 vner sir dle verzskdten Regierungen annehmbaren Ge⸗ daß es vielleicht 1ne, en zu besiegen. Abg. von daß die Gastwirte im allgemeinen doch c8g einer ellee 8 ““ Bäbhrend nach dem Seene ns c g⸗ Sgr v 8e L““ daß, ee von obergärigem Biere Malzverwendung zur Herstellung

wovon ich leider nur sehr selten Gebrauch

machen kann (oh! in der Mitte), sondern auch für das bayerische Herz. mehr aus einem Hektoliter Abg. Speck (Zentr.) befürwortet die Annahme dieses § 82 82 e““ ecnugse⸗ ker getech aneinich⸗ nced ”deehehetüafit uch ge “ wter inwei üß Richthofen ha ihre Bedenken zurückgestellt, um bhier in . — 1 desat Graf von Lerchenfeld⸗ alles mögliche getan und it 8 ischer Bevollmächtigter zum Bun Brausteuer befreit bleiben und dann m Bayer verwendete Zucker von der Brauf

(Zuruf: Bierherz! — Große Heiterkeit.) Aber, meine Herren, wir die s wähnte Absicht, die Uebe sabgabe 8 eea 8 4 langen erböhung nicht 5 Cürbeitefschet 8. zu verdoppeln, also auf b8e⸗ 1 echöben. 8 esigs. Ee deöeen bae. hes . vFmas an . . 8 be auch meinerseits das Wort erbeten, nicht nur Sachen der Vraufteuer Ä zaköschasts⸗ W . Dr. Hei 8† 16 de. 9 Fersissther Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: auf die Lage der Reichsfinanzen, und deshalb, glaube ich, dürfen wir die volle Steuer bezahlt werden soll, soll nach dem An⸗ e 88 Ischet. was der Stellvertreter des e 88 den Da ist es Ihnen aus “ Momenie, die bei der Tabakbesteueriind emisschesgen hlalpen Eenn Meine Herren! Ehe sch auf die soeben gehörten Ausführungen auf den Antrag Speck nicht eingehen, und ich bitte Sie, ihn ablehnen einem v 1 bei einer Malzwerwendung zu obergärigem Bier bis vn erklaer hat, sondern auch noch hans besendene ds des Bundesrats . nicht möglich gewesen, mu vler crt ag u e r sn, 5 schaftesteuver betrifft, so sollten de Abgg. Pichler und Stetad: wissen, eingehe, bitte ich auf die Darlegungen des Herrn Abg. Dr. Heim ꝛu wollen. (Bravo! rechts.) 8 F. 8. 1 bleiben, für die nächsten 100 dz Malzverwendung san bar zegehede Ve saarmaern ündas Gebiet der Fabel zu vermeisen. langen. Was den 8 lsdccohapunke der Staffel von 5000 auf daß 2. Aet nngesell aften als lolche 92 Hermögen düpen. zurückkommen zu dürfen. Herr Dr. Heim sagte beim Eingang seiner Abg. Speck (Zentr.): Der Finanzminister hat mich insofern miß⸗ m.Mch 3 d* für die weiteren 100 dz Malzverwendung m und dem 1eeg. Re meiner vollen Ueberzeugung aussprechen, daß . will er zunächst 9 8e erhöhen. Das ist an sich schon 8 Aber 8 Een sich e 10* ün asinn baa imögen veget n. Ausführungen, das Kalisyndikat sei in diesen Tagen infolge der verstanden, als ich weit davon entfernt n für bayerisches Bier der Zucker mit ½ un den; dann erst soll die volle Steuer Ich kann 82 8 der seit 12 Jahren dem Bundetrat angehört, 6 7000 dz Ma wer Staffel hat eine innere Berechtigung doch nur Pichlen brs .s üße n. ir d. 8 84 8 8 rag Haltung des Herrn preußischen Handelsministers zugrunde gegangen, einen besonderen Zollschutz einführen zu wollen. Aber seine Aus⸗ teuer herangezogen werden; 8 ; ich Herr Reichskanzler, ts die besten und vertrauens⸗ sehr bedenklich. e ren Betriebe nachweisbar Be⸗ ) nd n essen etwaiger Ablehnung ür den Antrag Weber . führungen haben mich darin bestärkt, daß gerade die thüringischen 3 zur S Diesen Antrag halte ich für eine Verbesserung; allen Mitgliedern des Bundesrats bt 8 Insbesondere weise auch ich insoweit, als die mittleren und ” infferung ausgeglichen werden stimmen. Die Florianspolitik des Abg. Dr. Heim müssen wir ab. Ich glaube, daß diese Auffassung nicht zutreffend ist, sondern, soweit Brauereien gegenüber den süddeutschen auch weiterhin einen Zollschutz 1 lb zur Annahme. veüftm E. iehungen wntrhaggfan. auftauchende Erfindung von einer triebsvorteile genießen, ots iee seenr aber hören auf, wenn es lehnen, schon mit Rüchsicht⸗ auf die Hunderitausende, die in der ich unterrichtet bin, ist das Kalisoyndikat an inneren Schwierigkeiten genießen sollen. Dse rage hat eine üͤber die Interessen der bave⸗ 11A1“ ieses Antrages würde sich der Antrag die nun (Fen. eaen n is mir und dem Herrn Reichskanzler koͤnnen und den. See g- imn Malzverbrauch von 5000 bis Tꝛbakindustrie ihre Existenz finden. Der Abg. Heim nannte die zugrunde gegangen, daran, daß jedes Jahr sich neue Werke auftaten, rischen Exportbrauereien weit hinausgehende Bedeutung. Die eine “ 2 1528 Ziffer 2 erledigen. verfönriche, , “ P sih um Beteee, berhesth nt, den kleinen zu rechnen, ceht 85 Fessseestuer eme üeb HF “ e sümn die sehr große Ansprüche erhoben sodaß es schließlich nicht möglich Million, auf die der Minister den Aus 8 auf Nr. ie . ; ifts⸗ 8 e 2 8 7 u - In komemae . 1 liegen zwe 4 ß man sagen: je 8 8 : taffelung. Zu § 6 Abf ordnung. 8 ; Erklärungen sind außerhalb mu wichtigsten Frage zu: der S it von einander entfernt Zizepräsident Dr. Paasche: Diese Er denz nach sehr weit von Vizepräside Anträge vor, die ihrer Ten

fall berechnet hat, ist es gerade, Werll 3 fn sar eene die 8 se Sene war, gegen diese neu Werke eine gleichmäßige Regulierung die 1ee Banggeasie iteeiensglen uide Sithen -2 to mehr Vill er denn etwa für eine E. chaftssteuer nach englischem uster, der ganzen Förderung herbeizuführen. - ist deshalb in unterschiede, und je 9 EEE“ Kon- die 300 bis 500 Millionen ergibt, stimmen? Die Absicht einer Ich will nun vom Kali a f Nr. 1533, der an Stelle der Tagesordnung abgegeben, eine Diskussion daruüber ist de ermöglicht I“ Wichler hat noch das besondere Boykottierung besteht bei der Arbeiterschaft nicht. Dr. Pichler auf Nr. 8 ttzung nicht zuläͤssig. kurrenzkampf. ee. Ar sind: einmal der Antrag it 4 ℳ beginnt und mit 20 ℳ endet, dieser Sitzung nicht der Kommissionsstaffel, welche m

din b Stoff, das Bi sch Ceber nicht aus, daß die Reichsgesetzgebung sich der Frage be⸗ uf den angenehmeren toff, das Bier, m gt. Auch in Hannover 1 ) zur Geschäftsordnung: Ich bedauere, daß f gen sich, daß er den unteren Satz von 14 ℳ ist ein Beschluß des dortigen Gewerkschaftskartells im Sinne einer zurückkehren. (Heiterkeit.) 8 e „Dis. Bedenken ge t und Abg. Singer (Soz.) zur icht zuläßt, und beantrage, die Dis gene Staffel, die mit 10 ℳ beginn der Präsident die Diskussion ni 3 eine weiter auseinandergezogene er

Der Antrag Speck wird mit schwacher Majorität gegen d. s auf 10 ℳ herabsetzt. Da Sie uns eine Perhorreszierung des Biergenusses nicht gefaßt worden. Meine Herren, der Antrag Speck geht dahin, bei der Einfuhr 3

d auf 12 und sogar

det, setzen will. Dagegen sprechen ꝛwel Gründe: einmal kussion über die eben gehörten Aeußerungen auf die Tagesordnung für

mit 20 ℳ endet, .

entrum, Sozialdemokraten, Polen und einige Freisinnige . tfällt 3 8 von Bier aus anderen deutschen Bundesstaaten in den Geltungsberei abgelehnt. allgemeine Sesis tenze ita dee Pe egt. e Weglaznt elernr Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: 18 Norddeutschen Söö nach den näheren Befinn Zu 8 12 (Verfährung der Abgabe) beantragen die Abgg. genüber den Kommissionsbeschlüssen. morgen zu setzen. che: Sie können am Schluß der damit für uns 8 Abe Dr. Pichler meinte vorhin, die ebschcfts. Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Weber ist der Meinung, mungen des Bundesrats eine Uebergangsabgabe zu erheben, welche den Pachnicke und Khhling folgenden neuen Absatz hinzuzufügen: die erhbebliche Mindereinnahme gegen d es etwa 15 Millionen, wenn Vizepräsident Dr. Füsebe ncaen auf die Tagesordnung zu Feeeenaen., keine allgemeine Steuer, nen güs din eschehg. daß die Zahlen, die ich über die finanzielle Tragweite seines Antrags Betrag von 4,50 ℳ für des Hektoliter nicht überschreiten darf. Es (Zuruf.) — Nach unserer “ daß die Staffel auseinander⸗ Sitzung beantragen, die Disku Veranairumd sceurk. n würden davon nicht betroffin, 8 4 bge iner zu über die Staffelung gegeben habe, auf Irrtum beruhten. Ich halte

⸗ 0 „ 08 . 3 r .

4 bve. naür 8 erhöhten Steuer 8S na⸗ Lrunh 2. 1e Seeeh Sauskebeen venurde gesen noeabian⸗ Es ist ein Reservatrecht der .2, . steuererhöhung gesehen, daß gerade die Aus⸗ einlegen, daß die Bun

haben bei der letzten Brau

„Für die Geltendmachung der in Abs. 1 gedachten Ansprüche k ich deshalb für verpflichtet, sie hier 1 eag. 18 das ift soll also im Wege des Reichsgesetzes bestimmt werden, daß die ist der Rechtsweg zulässig. t nicht leisten önnen, m esha ür ver et, sie er kurz zu begründen a Weise Gebrauch bekommen, was die 8. aen Verbindung. Im höhte Steuer Rechte, jederzeit das Wort zu nehmen, in einer Weis noch ätze es erschwert hat, die erhöhte Steu echte, einanderziehung der Steuersätze e

Abg. Tr. P ch nlag (Segändig sgeze Feadse Hei 1 g. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Jetzt sin e Interessenten mit wenigen Worten getan. Die Aenderung der Staffel, die der 8 11ch vasir is. Se 8 ssche 8 zu Unrecht erhobener Steuer auf den Verwaltungsweg angewiesen. - un möchte un a 8 1 weder in elicher aalcht,er eine allgemeine Steuer, denn 1 Herr Abg. Dr. Weber vorschlagt, sett bei den Brateteien vog h09 8 St ee. Reche cg 81ge Pes e glarangen gd anßerhal⸗ hasger nistgae der Bevölkerung, nur nicht die kleineren Leut älzen. Je weiter die Steuer au 3 Vizepräsident Br. Paasche: ben die Vertreter des Bundes⸗ trifft alle auf das Publikum abzuwä ““ EE111 1 wird die Abwälzung sein, der Tagesordnung gezogen wird, um so schwerer

hat sich gezeigt, daß bei den Verwaltungsentscheidungen das in und begreift die B ien bis 7000 dz; darunt, d darübe uerei — denn die kommt nahezu allein in Betracht, der Export fiskalische Interesse allz b 5 ein und begrei e Brauereien bis 70 z; darunter un arüber lastung, wie wir sie uns denken müssen, belastet den als Ulauf das Recht. Sie, Herr Abgeordneter, haben das Recht, Die Möglichkeit einer Besitzbelastung 1 ältnismäßig niedriger belastet wer rats vollau mittleren Betriebe unverhältn

nd Nepthneh. C. ee 25 898 b6. 29 1rg. * ohne wierigkeit auch der Tabak⸗ un ranntweinindustrie ein⸗ so fest fundiert ist, daß sie eines t auf die Erklärungen eingehen, die wir vorhin vom . bis 5000 dz im ganzen eine Malzmenge von 833 897 dz. Wenn da sih 8 au e 2 9 en: 6 Diskassion stattfindet. Dadurch ist die Parität zwischen dem Reichstag nr vernommen haben. Aber das eine will ich sag Bundesrat gewahrt. wesentlich mitbestimmend sind. und dem

it Zollschützes nicht bed f. (Ohol in d Mitte) Mei geräumt werden können. weiteren Zollschutzes n edarf. ol! in der e. eine 8 1 b wird sich nun noch zu eine Mark pro Doppelzentner weniger erhoben wird, so macht das Herren, es war eine Freude für uns alle, heute die Herren aus Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: :. Zu der Sache selbst kann klärungen enthielten eins de 4.Sr von dem persön⸗ einen Ausfall von 833 897 ℳ. In die nächste Klasse, 5000 bis Bayern hier auftreten zu sehen. Ich kann sagen: glückselig das Land, Meine Herren! 8ch bitte Sie, den Antrag, der eine größere d Penpslen) betrifft, so Abs. retherr vor e tas ea tabor nne cis ist. Ich freue zeigen haben, 8 5 Reschskanglet, noch auf dem Boden steht, 7000 42, sallen 563 100 42, die um 2 ℳ berabgesetzt werden; das das solche Männer entsendet, die mit solcher Verbe für ihr heimisches Tragweite in sich enthält, als es vielleicht auf den ersten Augenblick Was den Antrag 1528 (Dr. Weber nast das nicht ganz klar er⸗ ich jetzt nicht sprechen, da es nt ge at zeer Rechte des Bundesrats lichen E“ hat. Es war keine in Framen bedeutet einen Ausfall von 1 026 210 ℳ. Beide Summen zusammen Gewerbe eintreten (Heiterkeit), und glückselig das Land, wo scheinen möchte, abzulehnen. Bisher ist es Grundsat dewesen, d2s ie nehme ich zunächst an — die Fassung UIl. (Zustimmung mich 9 ea ge der Versuch dfesemgt Ich habe nur eine kurze Er⸗ den Reichskanzlers die uns in der CC “ 9C banfalkfteder geben einen Ausfall von 1 910 107 ℳ. Dazu kommt nun noch — der noch als Abstinenzler gilt, der täglich 11 Bier — macht Streitigkeiten über die Erhebung der Verbrauchsabgaben im Ver⸗ daß auch hier durchgestaffelt werden soll. zu beeinträchtigen, zurückgewiese d Unterbrechung links. Vizepräsident des Re egeben worden ist in bezug auf die Er en und das hat der Herr Abg. Dr. Weber vergessen — die Verminderung im Jahre 365 1 — trinkt (Große Heiterkeit.) Ich gestehe ehrlich von de, Zinaltbean) Fe Ee . hec c 58 erc abhnge 8 Uehen eeähnrzac zur Beersteuer eine Erecgeaag 88 Erklärung 1s damen deaen 7 Je 8 9 er an Ausgleichsbeträgen von rund 480 000 ℳ, sodaß im ganzen 1 8 1 Ft. . 3 nte 8 daß er den Scheitelpunkt der Steuer asea- e.pah s; Zwischenstufe 1aee. Es sind nur g Se 8 zamene. A nachher und es steht hier die Autorität des Bu 1 00 auf 20 ℳ, und da fe: Zum Bier? — Eine — auf 18 ℳ und über 70 2. 8 ckmäßig und ge⸗ (Zurufe: te das nicht für zwe von 17 ℳ einschaltet. Ich h

waltungswege entschieden wird. Wenn bei den Stempelsteuern, wie daß ich unter „Abstinenzler“ etwas ganz anderes verstanden habe; aber der Herr Abg. Dr. Pachnicke 1 reform von 2 390 107 16 ü tei wird sich darüber zu entscheiden haben, ob Fenbie Gtnar escn vhn ein Ausfall von ℳℳ herauskommt. Die Vergünstigung beurteilen koͤnnen, ob es eine Bierrede 8 8 7 Maberb uben seinem Standpunkte nach diesen feierlichen Er Mittel⸗ beurtei die Finanzreform zustande zu bringen, iellen Ausfall und kommt größeren liegt daran, die boten; es macht einen finanz

betont hat, seit langer Zeit der Rechts⸗ 1 ich füge mich gern der Einsicht der Bayern auf diesem Gebiet. weg zulässig ist, so hat das feinen guten Grund. Bei den Stempe d entscheidend sein für den Gang der Re⸗ ün e. egev. nee. gt 15 88 8 8 gn Meine Herren, ich sagte, die bayerische Brauerei ist staͤrker als steuern handelt es sich im wesentlichen um juristische Fragen, hier da⸗ 1 rückgestellt. Das gilt in hält. Sein 88 1sgußh pen das er in der Welt genießt und genießen 87vnn 6 Se i allgeme eas mit e 1 e 8 n on alle anderen Brauereien, und das ergibt sich schon aus dem stärkeren gegen würde es sich zum großen Teil um rein steuertechnische Fragen den Großbrauereien zugute; dazu liegt aber keine wir bei süien 129 scs nhersasene PWi 381 Iv. solmm Piat ür, doc en⸗ Nationaflib'gal;n sigen wi 8ea aen Ausfall dem Reiche zu “ 8.. Uiemich e Eha bhee asan. 1 ee a etzen vege en b8. Und wenn Sie hier den Rechtsweg zulassen, so müsse 7 1 8 I reifend, a E Ich 8168 v11AX“X“ otag za2 Fgla,sare Femnmefass Chnigiednehen erbelehge ein, Sengfie chen c iir feee dhses fa werden wir dieser Brau⸗ brauereien nicht aufzuerlegen brauchen. s 8 8 Regierungsvorlage zurückzukehren. Nr. 1522 der Drucksachen Beere. Wir werden daher für die Kommissionsstaffel stimmen. Zum Abs. 2 liegen Anträge vor auf Nr.

wie der Herr Vorredner mit Recht gesagt hat, ihn Abg. Dr. Heim hörte, welche

Steindl (Zentr.): Sie würden es nicht verstehen, steuen nidesspreven. ). Meine Partei hat vor drei Jahren der Damit schlietzt die Diskussion über die §§ 5 und 6.

— Antrag, statt „8 ℳ“ zu setzen „1

Ziffer 4 zunächst ein

Bedeutung das bayerische Bier in auch bei der Tabaksteuer, bei der Branntweinsteuer und den 9 seinem Vaterlande hat. Aber ich möchte doch darauf hinweisen: ge⸗ anderen Verbrauchssteuern zulassen. Nun bitte ich Sie: — dieser Beratung nicht das Wort ergriffe. 8 Staffelung der Bkausteuer zugestimmt, weil sie die fleinen undd in Wunsch der mittleren Brauereien, dem zu entsprechen ich Ihnen ö1 18 Fesaeher -e voean, deß wenr die Bin⸗ ist ein Wun

1. 6 smitteln, 8 eaes 5 b enüber den großen schützt. Die jetzige Persönlich bemerkt der hört es absolut zu den notwendigen Lebensmitteln, daß man in ahern hin soll das führen, wenn sich die ch en in Betriebe gegen 5 t, daß sie nicht mehr auf mittleren 1 empfehle. Der folgende Antrag unter Ziffer 4a bb zieht nur die stenhr nicht in so gewalliger Höbe beschließt, daß si

werbes kage nab schreibe 238 1 auf den Kopf der Bevölkerung trinkt, die katen steuerlichen Verhältnissen z. B. bei der Branntwein⸗ der Antrag Abg. Pichler (Zentr.), er habe sich nicht deswegen als Gegner der

- 1iea sehsdkäneng Hisseaeiß darchentazavegeüh. vche smne, sür den Antrag Echschetosgee bezeichnet, weil dadurch daich besteuerung und bei der Tabakbesteuerung befassen

lben Konsumenten abgewälzt werden kann.

von mir empfohlenen Antrag derse die Kon

Konsequenzen aus dem vorher

man kann doch kaum sagen, daß zu den Das würde schließlich daht ühren, daß die Gerichte immer a

8

nach dem Antrage die eigentümliche

reichsgesetz⸗

ktiengesellschaften nicht ge. Kinder an der Mutterbrust und die Greise mit einbegriffen. (Große troffen werden, sondern gesagt, die Erbschaftssteuer sei keine allgemeine Heiterkeit.) Ich glaube,

thisch. 1 Drucksache, der Aus ehnun

il er d Jawohl, über Bierpreiserhöhungen wird bei uns nicht mit Pichler, we

8

Weizenbiere