Außerdem wurden

Durchschnitts⸗] Am vorigen

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

für 1 Doppel⸗ ätzung verkauft

niedrigster

höchster

ℳ8.

Doppelzentner

Doppelzentner (Preis unbekannt)

Sagan Jauer

Leobschütz.

’ee 3 ilenburg

Erfurt Kiel. Goslar

Fülas. eißen.

Pirna

lauen i. V. eutlingen.

mmsal. ruchsal. Arnstadt.

Tilsit.

Insterburg Lyck 3

“ “ 8 randenburg a. H. Frankfurt a. O.. Demmin. Anklam .

d- i. Pomm.

Pyritz

Stargar Schivelbein. Kolberg.

Köslin

Schlawe Stolp i. Pomm.. Lauenburg Namslau . — Trebnitz i. Schl.

Breslau .

Brieg.

Neusalz a. O.

Sagan Jauer.

Leobschütz W1ö“] alberstadt. ilenburg

Erfurt Kiel. Goslar

*†

eu Mün

Vlunchn

Mindelheim Meißen..

sirna. blar. i. V autzen.

Reutlingen. Rottweil.

Urach.

.

Ravensburg.

Ulm

Offenburg Bruchsal. Rostock

Waren

Braunschweig Altenburg Arnstadt.

Bemerkungen. Ein liegender Strich

. 2„ ⸗ 58661414e4“*““

aderborn ulda.

ee..

Die verkaufte Menge wird (—) in den Spalten für

Berlin, den 5. Juli 1909

17,60 18,00 16,40 15,67 19,00 20,50 15,50 18,00 16,00 15,50 18,90 16,00

18,65

18,50 21,00 20,40 20,40

19,40

19,20 18 00 18,60 17,60

18,60 18.80

18,80 20,00 19,00

19,00 19,00 18,80 19,00 20,00 19,00 20,00 19,50 20,00

20,00 15,70 21,60 20,50 20,80

20,00

19,50 19,60

20,50 21,40

Doppelzentner und Preise hat die Bedeutung,

Noch: Gerste.

gererereeeee SSSSSS. S88 5999982

rundeten Zahlen berechnet.

Der Du nittspreis wird aus den unabge Frvge rechender Bericht fehlt

volle Mark abgerundet mit 1.” in den letzten sechs S

d der Verkaufswert au 3 8972 nicht vorgekommen ist, ein

daß der betreffende Preis Kaiserliches Statistisches A J. V.: Dr. Zacher.

8 mit hohen K niemand in diesem interessiert sein. präparaten wie Schw b verarbeitenden Bleizuckerfabrik, wenn die Vorlage G hr prosperieren, die Ze sich einen anderen it einige hochkontin Und das nennt m ist nicht begreif g der Verhältniss st denen, d

trifft, der die zweige, die mit völlig können, sondern nur m

8 274. Sitzung vom 3. Juli 1909, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf der Tagegordnung ste wurfs eines Gesetzes über den mit Branntwein. Ueber den Anfang Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Weber (nl.) fort eeige, der kein Kontingent hat, und lediglich denaturie

o wird er von diesem dena on 45 ℳ erzielen, während der Trinks Dazu kommen no

ts befindlichen Brennerei ontingenten haben Hause Veranlassung Wir haben einen gro

beschäftigt, müßte Ausland gehen, nur dam bevorzugt werden.

Mir

vor der wirtschaftliche daß daran die landwirt haben? Ich empfehle J die wir bekommen haben. Alkoholgenusses kann alle und Gastwirte ohnehin Die Steuern auf Bier, sind in erhebli 8 erbeS; und Kapitalist enaturierungsfrage regelt,

vergälltem Spiri it halbvergälltem,

Peutscher Reichstag.

weite Beratung des Ent⸗ enhandel des Reichs

der Sitzung ist in der vorgestrigen

fahrend: Da na seine ganze Produktion Spiritus abzugeben in der La turierten Spiritus höchstens einen piritus mindestens 65 bis 70 ℳ für die im Besitz eines etriebsauflage. Die Leute Vorteile erhalten, die zu gewähren hat, er müßte denn persönlich en Export an Spiritus⸗ material aber wird

ch dem Gesetz der⸗ denaturieren

ch die Zuwendungen en durch die B

Industrien

Die Lackindustrie könnte die 300 000 Arbeiter Erwerbszweig suchen oder ins gentierte Brennereien Schutz der nationalen die Kommission diese Beschlüsse Bei solchen Be⸗ ,angst geworden Glauben Sie denn, durchweg ein Interesse Studium verschiedener Eingaben, der Einschränkung des die Destillateure en werden.

esetz wird. uloidindustrie,

e hat fassen können. ie sie beschlossen haben i Wirkung dieses Gesetzes schaftlichen Brennereien

Der Gesichtspunkt in nicht maßgebend sein, wo schwere Steuern getroffen in, Beleuchtungskörper, Zündwaren von diesen Kreisen zu t nichts. Was den § — so gibt es viele Industrie⸗ berhaupt nicht arbeiten die einfach dem Ruin aus⸗

Branntwe chstem Umfange

in

geh

viel schlimmer wirken. kann als irgend ein anderes Syndikat in

Ausführungen des Bilde von den

Liter im Jahr verarbeitet, er Denaturierung 18 000 ℳ, 160 ℳ jährlich im ersteren Falle auf 2 ₰ belaufen.

d. Eine Fabrik, die 800 000

esetzt sin 90 vesezt s Denaturierungskosten bei völlig

würde an bei halber Denaturierung aber haben, im letzteren Bude — existieren will. die bevorzugt dem 1. Okto

Der Schluß der i direktem Gegensatz

inte, es hä

mehr herausholen lassen. er so sehr sich gebracht? Vorredner den Stab gebrochen ng verloren. erhältnisse liegen gerade s

peck (Zentr.): Vorredners stand i schrecklichen Wirkun entrollte; d

ssionsbeschlüsse, tte sich eigentlich aus dem Brannt⸗ ätte denn das Monopol, je Interessenten weniger

hätte nach 1887 ihre2 chaus entgegengesetzter Meinun o wie 1887; s jetzt wieder geschehen um das bestehende Gewerbe gegen Die Rentabilität der Brennereien, Steuererhöhung nicht in agleichem wegen des unausbleiblichen Rückganges Neuentstehen von Brennereien Die „Liebesgabe“ eigewerbe unentbehrlich; eine es gegen die norddeu Leider ist 1887 vers ls Reservat festzulegen; Regierung erklärt, ng nicht gerüttelt werden ie uns die liberalen Anträge Antrag Wiemer lehne ich ab, den Interessen Der § 69 a

noch weiter Sie bei den Obstbrennereien uf diejenigen beschränken, hergestellt waren, und warum 20 hl beschränken? diesen Standpunkt nicht aufrecht Antrag eingebracht, der zwar ich hoffe aber,

Warum wollen Behandlung a ber 1908 betriebsfähig wollen Sie die kleinen Betriebe reiflicher Ueberlegu erhalten. nicht da daß die

f Nachteil mit

ng können Sie Ich bin dur

habe deshalb einen bestehende Recht vollstä Mehrheit auf uns soviel mittelstandsfeindlicheres Ge habe mit einem Fraktions Geschäfte besucht und festgest ein Einkommen von 2 kennen gelernt, die nu Gesetz aber Der § 104, wonach über die Hundertteile die kleinen Händler n. der solche Gefäße

ndig wieder herstellt; Rücksicht nehmen wird. Nie ist cht als die Parfümeriesteuer. er in Berlin zwölf verschiedene einer der bestsituierten Friseure Wir haben Existenzen nach diesem hlen müßten. die Angaben ß dazu führen, jind, daß nur jemand, en kann, den Verkauf zu betreiben daß mindestens enthalten sein müssen, muß

kann man ferner den Alkohol⸗ der jetzt 60 bis 75 v. H. beträgt, auf diese Bestimmungen sind gegen di der Aenderung ritten Lesung. Auch die Bestimmungen große Ungerechtigkeiten. Nachbesteuerung in Schnaps daraufhin prüfen will, ht das über den Rahmen des g des Gegensatzes ch dieses Gesetz w Möglichkeit geboten — in trum die Schuld mit nach ür das Reich zu schaffen und anders Dem Kohlensyndikat hat man mit seiner Geschäftsgebarung feste Wille der Mehrheit, ein Gesetz trale, ein Syndikat land

ich etwas tun, die Gefahren

der Zukunft heute besteht, wir Maße bestehen bleiben, scho des Konsums. etwas erschwer 8 ist gerade für das süddeutsche Brenner Spannung würde

ützen. 8 15 1. der

Allerdings wird das

versteuerte. 8 t, weil die Karenzzeit erh

r 700 ℳ jährlich verdienten, tnisse zulässig sind, Herabsetzung der f sas Brennereien einfach schutzlos m worden, die höhere Spannung a aber damals in Bayern seitens der das überflüssig, weil an dieser Sp Das ist eine Täuschung, w

nur Behäl an Alkohol aufweisen,

icht mehr e istenzfähig

30 Hundertteile Alkohol darin allgemeiner Trunksucht führen alt für Rum und Arrak, H. beschränken? Alle Konsumenten gerichtet, zwischen der zweiten un Nachbesteuerun vorhandenem Alkohol des Reichs. wieviel Alkohol er e Gesetzes hinaus. zwischen Stadt un

die Monopo Beziehung trägt Hause —, Einnahmen † Interessentenkreise zu schütz Recht oder Unrecht einen Hier aber ist es der durch das eine Zen

ebenso aber süddeutschen soll nach dem piritusverwertung ein Monopol ist das keineswegs der Fall. in sich berechtigt, so kommt es an eln Interesse hat. Gegen eber; gegen das

gelehrt haben. — auch den Antrag Sieg, Brennerei ganz ebens Weber der Zentrale für S sich Nach meiner Auffassun

Sind übrigens Kommissionsbeschlüsse ob auch die Zentrale dar Zentrale ereffert sich der Abg. Dr. W hat er gar keine Bedenken.

ahlkampfe von 1907 muß man doch gegen eine Reichs auf diesem Gebiete ernstliche B

twa bei der Preisfestsetzung für den Roh⸗ ausgeschaltet werden? zu wessen Gun

50 v. o widerstreitet.

über die g bringen

nicht darauf an, das Monopol der Monopol des Reichs fahrungen aus dem W Machterweiterung des denken haben. das Reichsschatzamt n wäre es doch ganz gleich, t, ob das Mehr in die Reichskasse D Dr. Weber kämpft an geg Kommissionsbeschlüsse;

im Interesse

Aber wen nthält, so ge b Erbitterung und Verschärfun d Land wird dur fördert, lvorlage hätte die

dieser sten die Preis⸗

ießt oder einem 82” die mittel⸗

Konsumente erhöhung erfolg Dritten zufällt.

Vorwurf aus standsfeindliche

gemacht. zu schaffen,

Brennrechte zu befürworten, wodurch nur die großkapitalistische Konzentration gefördert werden würde. Tie neu entstehenden Obst⸗ brennereien sollen auch nach unserer Meinung möglichst an den Be⸗ günstigungen der Vorlage beteiligt werden; dagegen kann ich einer weiteren Berücksichtigung der Abfindungsbrennereien schon mit Rück⸗ sicht auf die Defraudationsgefahr nicht das Wort reden. Für mich sc einen großen Teil des Zentrums steht und fällt das Gesetz mit der Aufrechterhaltung der Spannung nach § 2. Die Trinkbranntwein⸗ preise werden natürlich erheblich in die Höhe gehen, denn die Steuer muß doch irgendwo aufgebracht werden. Der Satz von 30 % als Mindestgehalt an Alkohol für den Trinkbranntwein erscheint auch mir etwas zu hoch, ich möchte dem Abg. Nehbel und seinen Freunden anheimgeben, hier eine Abänderung zu erwägen. Vorbehaltlich einiger Bedenken, die noch bei der Spezialdebatte mitgeteilt werden, stimmen wir für die Kommisstonsbeschlüsse.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Für die Ehre, unter dem Bericht der 32. Kommission über diese Vorlage namentlich aufgeführt zu werden, müssen wir uns ergebenst bedanken. Unsere Kommissionsmitglieder haben die Kommission verlassen, nachdem ein Geschäftsordnungs⸗ bruch erfolgt war. Wir können auch die formelle Verantwortung für diese Vorschläge nicht übernehmen. Der Abg. Dr. Weber hat die Freiheit der Diskussion heute in allzu Fteechhee⸗ Weise ausgenutzt. Für solche allgemeinen Bemerkungen ist die dritte Lesung da, und wir werden in dieser die allgemeine Bedeutung des Gesetzes eingehend würdigen. Wir lehnen die indirekten Steuern auf Lebens⸗ und Genußmitttel überhaupt ab und so auch dieses Gesetz namentlich wegen der Liebesgabe. Man sollte eigentlich bei diesem § 2 ein kleines Marterl errichten, weil, hier der Block verunglückt ist. Hier konnten die Liberalen ihre Tradition nicht verleugnen und widersprachen, wenn auch zögernd, der Verewigung der Liebesgabe. Auf diesen Moment hatte das Zentrum nur gelauert, um schleunigst einzuspringen und unter Berufung auf die süddeutschen Interessen den neuen Bund mit den Konservativen einzugehen, wobei die polnischen Herren nicht ohne Grund Beistand leisteten. Die Liebesgabe liegt nicht im Interesse der Landwirtschaft, sondern nur eines ganz kleinen Teils derselben. Von den 2,1 Millionen Kon⸗ tingent, das auf die landwirt östlrcen Brennereien entfällt, entfallen 1,5 Millionen allein auf Ostelbien, das sind 65 % aller mit Kon⸗ tingent bedachten Brennereien und 71 % der landwirtschaftlichen Brennereien. In der Geschäftsordnung vieler Stadtverordneten⸗ versammlungen besteht die Bestimmung, daß Stadtverordnete an Ab⸗ stimmungen nicht teilnehmen dürfen, an denen sie ein persönliches Interesse haben. Hier aber bleibt es jedem überlassen, wie er sich damit abfinden will. Die Regierung lehnt es ab, uns die Namen der Gutsbesitzer zu nennen, die große Kontingente besitzen, weil diese Privatinteressen nicht öffentlich preisgegeben werden dürfen, aber wir müssen doch be⸗ denken, daß jahraus jahrein 46 Millionen Staatsgelder in die Taschen einer verschwindenden Anzahl von Brennern fallen. Ein Gutsbesitzer, der 1500 hl Kontingent besitzt, hat einen baren jährlichen Vorteil von 30 000 ℳ. Und dieser Vorteil ver⸗ größert sich nach der Vorlage noch mehr. Ich glaube nicht, daß diese außerordentliche Einnahme immer in der Einkommensteuer zum

Ausdruck kommt. Man sagt, die Liebesgabe sei nötig, damit auf dem

kümmerlichen Boden der östlichen Provinzen Viehzucht getrieben werden kann. Aber es sind doch nicht alle Güter mit Brennereien versehen vnddie Viehzucht wird viel mehr in bäuerlichen Betrieben als auf Gütern getrieben. Sollen wir also mit Millionenopfern den Groß⸗ grundbesitz im Osten künstlich erhalten? Wenn er zerschlagen würde, wären noch bessere Erfolge zu erzielen. Der Großgrundbesitz soll um seiner selbst willen privilegiert werden, damit er seine Stellung im Staatsleben behält. Daher ist die Liebesgabe eine politische Angelegenheit allerersten Ranges. Die Abstufung der Liebesgabe nach dem Antrag Sieg könnte man in den Kauf nehmen, wenn ihr Antragsteller nicht zugleich die Spiritussteuer noch um 5 ℳ erhöhen wollte. Wir werden nur für den Antrag Wiemer stimmen. Ohne Zustimmung der süddeutschen Staaten ist ja eine Aufhebung der Kontingentsspannung nicht möglich. Ich würde aber eine Be⸗ seitigung der Staatsverträge einer Verewigung der Liebesgabe vor⸗ ziehen, das sage ich, obwohl ich ein Zentralist bin. Das Staats⸗ monopol ist zwar gefallen, das Privatmonopol der Spirituszentrale soll aber bleiben. Ihr Geschäft wird durch § 2 und 6 69 a noch mehr gesichert. Nach Zeitungsmeldungen soll unser Kollege Kreth als Direktor der Spirituszentrale in Aussicht genommen sein. Ich habe zu seinen geschäftlichen Fähigkeiten ein viel zu großes Vertrauen, als daß ich ihm zutraute, daß er sich auf eine schwankende Planke begeben würde. Ich verkenne nicht, daß die Zentrale auf eine Verbilligung des gewerb⸗ lichen Spiritus hingewirkt hat, freilich nicht aus ideellen Gründen, denn in Deutschland kann ja nicht der gesamte Spiritus ausgetrunken werden. Wir lehnen dieses Fürsorgegesetz für sehr wohlhabende Land⸗ wirte ab, wir lehnen ein System der Privilegierung ab; wir lehnen es ab, ein Gesetz der politischen Korruption zu unterstützen.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Mit Rücksicht auf die Geschäfts⸗ lage des Hauses verzichte ich darauf, dem Vorredner auf das Gebiet der sogenannten Liebesgabe zu folgen. Die Liebesgabe kommt in der Hauptsache den kleinen Brennereien zugute: nur 200 Brenner haben ein Kontingent von über 100 000 1. Es ist ganz un⸗ richtig, daß dem Großgrundbesitz des Ostens ein Vorteil erwächst. Mit der Beseitigung der Liebesgabe beseitigen Sie die Brennereien in Süddeutschland, die kleinen und mittleren Brennereien. Die Aus⸗ führungen des Abg. Weber in der Kommission haben mir mehr ge⸗ fallen als hier im Plenum. Es ist sehr zu bedauern, daß er dem Schluß der Kommission nicht beigewohnt hat; er würde sonst technisch vielleicht fruchtbringend mitgewirkt haben. In bezug auf die Liebes⸗ gabe haben wir in der Kommission einen von dem des Abg. Weber nicht wesentlich abweichenden Standpunkt eingenommen. Der Antrag Sieg gebt uns nicht weit genug. Der Abg. Weber hat in der Kommission selbst erklärt, daß für die ersten 3 Uebergangsjahre die Liebesgabe von 20 ℳ notwendig sei. Wir unserseits hielten 3 Jahre nicht für ge⸗ nügend, weil wir unter allen Umständen in den nächsten Jahren einen erheblichen Konsumrückgang zu erwarten haben. Dieser Rückgang wird auf 25 — 30 % geschätzt, um welche Summe auch der Kon⸗ tingentsvorteil ermäßigt wird. Wir wollten die hohen Kontingente allmählich abbauen. Dagegen trat nun sonderbarerweise der Abg. Südekum auf. Denselben Standpunkt nehmen auch die Nationalliberalen und Freisinnigen ein. Will man das Kontingent beschränken, so muß man es auch bei den gewerblichen Großbetrieben tun. Die Heruntersetzung ist uns nicht gelungen, weil die Abgg. Südekum und Weber und die Freisinnigen dagegen waren. Wir hätten gern beantragt, die Liebesgabe für die ersten 5 — 10 Jahre von 20 ℳ beizubehalten und dann auf 14 ℳ herunterzugehen. Das können wir aber nicht tun, weil die Herren von der Linken schließlich egen das Ganze wären, und weil wir nicht die Totengräber der

inanzreform sein wollen. Das wollen wir nicht. Sie (links) würden schließlich die ganze Sache ablehnen, und dann wären wir die Blamierten. So dumm sind wir nicht. So bleibt uns nichts weiter übrig, als im Interesse des Zustandekommens der Finanzreform für die Beschlüsse der Kommission zu stimmen. Der Abg. Weber hat sehr lebhaft gegen die Zentrale polemisiert. Es ist aber nicht richtig, daß die Zentrale jetzt die Macht in die Hände bekommen würde; maßgebend wäre hinsichtlich des De⸗ naturierungsverfahrens der Bundesrat, und ich erwarte, daß er die Interessen des Gewerbes wahrnehmen wird. Hoffentlich gibt der Staatssekretär in dieser Richtung eine entgegenkommende Ecklärung ab. Die Linke haͤtte unserer Anregung in der Kommission zustimmen sollen und uns nicht Pfuscherarbeit vorwerfen sollen, ein Vorwurf, der nicht uns, sondern die Linke bei der Gewerbe⸗ ordnungsnovelle trifft. Wie aus dem Brennrecht eine Erhöhung der Liebesgabe um 50 ℳ herauskommen soll, ist mir unverständlich. § 69 a ist so verbessert worden, daß den Wünschen der Hefebrenner Ge⸗ nüge geschehen ist. Bis zur dritten Lesung könnte den Inter⸗ essen der Verarbeitungsindustrie noch mehr entgegengekommen werden. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß z. B. für die Kunstseiden⸗ fabriken, die Lackindustrie und die Schwefelätherfabrikation Bedenken vorliegen, und bitte die verbündeten Regierungen dringend, sich darüber

zu äußern und gegebenenfalls Milderungen zu schaffen, denn sie trifft in erster Linie die Verantwortung, wenn solche wichtigen Industrie⸗ zweige geschädigt werden. Hinsichtlich der Vergällungsmittel halte ich orschläge des Abg. Dr. Weber

bündeten Regierungen

für erwägenswert. mögen sich bemühen, ein erheblich billigeres Uständige Denaturierung zuzulassen. leicht könnte man eine Bestimmung aufnehmen, daß die unvoll⸗ ständige Vergällung zugelassen

d, wenn d gewerblichen

e Verwendung zu sichergestellt

vorgeschriebene Mindestgehalt von 30 v. H. Alkohol könnte auf 25 v. H. herab⸗ bin nicht der Ansicht, t im Interesse der Konsumierenden liegt, denn gerade die Bevölkerung hat ein dringendes Interesse daran, für den Preis auch die richtige Ware zu bekommen. Gerade auf findet in großem Umfange eine Täuschung des Publikums statt. Ich möchte alle diejenigen, die am Zustandekommen dieses Gefetzes ein Interesse haben, bitten, mitzuarbeiten und da, wo wirklich große Interessen in Frage kommen, diese treten und sich von der polemischen Beurteilung dieses Ges Wir sind unter allen Umständen genötigt, aus Branntwein möglichst viel herauszuholen, daß die 20 Millionen, die die Kommissionebeschlüsse vom Ertrage abgestrichen haben, wieder ein

Abg. Schweickhardt ( Interesse des Zustandekommens de Wir waren auch zur der einzige Differenzpunkt war s (nach rechts) hatten selbst einen Antrag auf Minderung des Kontingents ezogen, als Ihnen vom Zentrum

esetzt werden. ändige Beseitigung dieser Vorschrif

diesem Gebiete sachgemäß zu ver⸗

und ich wünsche dringend,

ebracht werden. üdd. Volksp.): Wir waren bestrebt im r Finanzreform, brauchbare Arbeit ortbewilligung der Liebesgabe bereit,

ließlich nur noch die Höh

gestellt und haben ihn erst zurück, Aufrechterhaltung des vollen Kontingents Geschwindigkeit, Lesung Ihre Anträge leider durchgesetzt haben, Ihrer Beschlüsse zu ermessen. sich überzeugt haben, welche Erbitterun Brennereigewerbes schlüsse zurückzunehmen. Ich erinnere nur an die en Brennereikreisen mit ihren Sie ist zwar zurückgenommen — ich kenne die Be⸗ zur Zurücknahme zu bestimmen —, Allen Anträgen auf Einführung

formuliert, war es nicht möglich, die Jetzt sollten Sie aber, nachdem Si Sie in allen Kreisen des

begründet und

hervorrufen, eine Petition aus landwirtschaftlich 160 Unter⸗ strebungen, um die Petenten mich besteht diese Petition aufgesetzt durch den Antrag Denaturierungszwanges. Kontingent muß fast alles pe diese Weise sind sie alle der Diese hat bisher den Brenn aber dadurch schadlos gehalten, den Trinkbranntwein verlangt wurden. wenn die Brennereien ohne Kontingent ihren Die Hefeproduktion wird eingeschränkt damit auch der für das Brot, in die Höhe Der Abg. Freiherr von Gamp fordert die sorgen, daß das Gesetz gemildert wird, d. h Anträge der Rechten nicht angenommen werden. werden selbst keine Freude an Ihrer Schöpfun Crailsheim (wirtsch. Vgg.): Wenn der Vorredner ineren und mittleren Brennereien sorgen will, so ; aber gerade die Freisinnigen haben in der Kom⸗ daß wir einen anderen Weg beschreiten konnten. d Bauer eines ländlichen Wahlkreises mit nur kleinen kein Interesse, für die volle Liebesgabe ein⸗ im Interesse der Großbrennereien läge. Ohne nachdem das Monopol einmal abgelehnt ist, erbes ruiniert werden. freigemacht. ntrag Sieg kann kein nd im allgemeinen mit den Kommissionsbeschlüssen den und werden dem abgeschwächten Antrag Nehbel zum sere Zustimmung erteilen. Dr. Roesicke (dkons.): Das Kontingent kommt ganz vorzugs⸗ und nicht bloß den süddeutschen, allem aber ist die Lebens⸗ Brenner von der Erhaltung der Mit dem Worte „Liebesgabe“ ist ein arger Es kann in Wahrheit nie genug betont die innerhalb des ür die Mehrbrenner hat sein egebene Spiritus müßte chnet werden; aus reiner

rgällen, auch die Hefebrennerei. illkür der Spirituszentrale ausgeliefert. spiritus zu billigen Preisen verkauft, sich daß entsprechend höhere Preise für Wie hoch müssen jetzt die Preise steigen, aufrecht erhalten sollen! werden und der Hefepreis, Regierung auf, .also, daß die o bleibt da die Logik? Sie

das sehr erfreulich mission verh Als Brenner un Betrieben hätte ich gar zutreten, wenn diese nur diese Liebesgabe würde, ein großer Teil des Gew haben ja den Weg für das Zentrum Wiemer und den

Die Freisinnigen ür den Antrag Mitglied der Rechten

weise den kleinen Brennern zugute, sondern auch denen in Norddeutschle fähigkeit der süddeutsche „Liebesgabe“ abhängig. Mißbrauch getrieben worden. es nicht eine Kontingents, sondern eine Strafe f Der als 70 er auf als 50er + 20 ℳ Strafe bez ichkeit ist der 70 er Spiritus als typische Marke in den Handel Zu welchem Thema der Abg. Weber sprach, war zum Branntweinsteuergesetz oder der Begründung und des Bestehens einer Spiritus⸗ die letztere unterhalten, sondern in erster Linie über die Auflage, wie wir sie diesem Gewerbe machen keinem anderen Gewerbe zugemutet wird, zuma wirtschaftliches Gewerbe handelt ( wissen Sie das noch ni berein bereit gewesen, den Anforderungen des entsprechen;

den Markt

gebracht worden. nicht recht zur Frage

Branntweinsteuer. , ist so hoch, wie sie les sich um ein land⸗ Zwischenruf linksx) ja, H cht? Dieses Gewerbe war

an Mebrleistung Steuerscheu der landwirtschaftlichen habe mich köstlich gefreut,

erst durch Herren aus Solange ich in Görsdorf bin,

was in dem Artikel ch enthält, ist unwahr; ich halte näher darauf einzugehen. „ muß das Gewerbe hört das Kontingent, die S flicht für den Ueberbrand, wie sie § 69a er Alkohol soll mit etwa 45 ℳ belastet werden, icht mehr als 30 bis 32 ℳ beträgt; also eine Auflage Wie soll das ohne besondere Schutzmaßregeln hrt werden? Wir müssen mit 20 bls 25 % Dr. Weber meint, wir machten hier ein tweinsyndikat, die Spirituszentrale, in seiner Gegenteil ist der Fall, wir wollen ein in Syndikat unnötig macht, und dazu soll gerade Nicht alle Brennereien sie hüten sich davor, nd drängen entsprechende Quanten urück. Deshalb soll die V

in Wahrh Branntweinbrenner aus. Liberale Korrespondenz“ Einkommensteuer gezahlt und Luckenwalde dazu genötigt werden müssen. habe ich reichlich Einkommensteuer verpflichtet es einen Vorwurf es für unter meiner Würde, Um aber die neuen 80 Millionen auf⸗ auch einen gewissen Schutz erhalten; pannung von 20 ℳ und di Denaturierungsp vorschreibt. Der Hektolit sein Wert n. von 150 % des Wertes! für das Gewerbe durchgefü Konsumrückgang rechnen. Gesetz, welches das Brann Macht noch stärkt. Gesetz machen, das e der § 69a dienen.

als denaturiert auf den Markt, Trinkbranntwein in den Handel u von kontingentiertem Trinkbranntwein z

ällungspflicht,

ringen den Ueberbrand bringen ihn als

Verpflichtung Beschickung ausgesprochen

denaturiertem Sie werden allmählich doch Sinn in dem Gesetz Marktgebiet wieder chsten Jahre das große désastre. hnten Petenten aus den Kreisen der Brennereibesitzer Gegen das, was gesprochen rozesse gegen die Zentrale wegen Verstoßes ich an, daß die hat dafür gesorgt,

niedrig wurde,

ethisches Moment. enigen verlangt, ist doch nichts Anstößiges zu ein vernünftiger Ausgleich. Auch die fabrikation ist nur ein eber in sich von den zwei Seelen, der Brust

Sonst geht das ganze verloren, und es kommt im nä Von den erwä haben ⁄1o ihre Unter

wurde über gewisse

Gutes gele

schrift zurückgezogen. uten Sitten, des Trinkbranntweins nicht

ehalten werden konnte, entrale hat ein Aufgeld von denj

Zentrale sehr

die nicht ihre

sondern nur sondere Auflage für die

Ausgleich. Heute hat der 2 Nationalliberalen landwirtschaftsfeindliche

schaftliche Brennerei hat in Deutschland sie hat den Zweck, mittels des Kartoffelanbaues die ärmsten Böden leistungsfähig zu machen und die Bevölkerung ernähren zu helfen. (Zuruf links.) Gewiß hat die Landwirtschaft Patriotismus, denken Sie nur an das Verhalten des Kalisyndikats! (Erneute Zu⸗ rufe.) War etwa die Erbschaftssteuer das nationale Ziel? Keines⸗ wegs, das nationale Ziel war, Deutschland finanziell sicherzustellen. Nun man die Steuern nicht macht, wie Sie (links) wollen, da machen Sie nicht mehr mit. Sie sollten doch über die Kinderstube in politischen Dingen hinweg sein.

Abg. Mommsen (fr. Vgg.): Die Herren nennen es nicht⸗

national, daß wir unsere Mitwirkung versagen. Wenn aber der Katzenjammer, der sich schon bei der Mehrheit und bei den Herren der verbündeten Regierungen zu zeigen beginnt, erst voll in die Er⸗ scheinung getreten sein wird, nach Kebse sesra. dieser Finanzreform, dann wird mancher von ihnen den Liberalen recht geben, 1c sie die Mitwirkung an solchen Gesetzen verweigert haben. Verweigern ist hier im nationalen Sinne viel besser als mitarbeiten. Nach dem Abg. Roesicke erfüllt die Landwirtschaft eine eminente Kulturaufgabe, wenn der Brennerei geholfen wird. Mit meinem Schwager, der auch ein hartgesottener Agrarier ist, hatte ich einmal eine lange Unterhaltung über seinen agrarischen Standpunkt, und sahn letzter Punkt war, daß die ganze Kultur⸗ entwicklung Deutschlands auf der Entwicklung des Groß⸗ 1ecg beruhe. Das will ja auch der Bund der andwirte seit Jahrzehnten den Leuten weismachen. Als ich ihn dann aber auf die Kalturentwicklung durch Goethe, Schiller (Ruf im Zentrum: Und durch Bankdirektoren!) auf⸗ merksam machte, da konnte er nichts mehr sagen. Die Art, wie der Abg. Roesicke heute die Bedeutung der Kommissionsvorschläge in das Gegenteil umzudrehen verstanden hat, zeigt uns, wie recht wir hatten, als wir aus der Kommission ausschieden. Die Konservativen selbst hatten ja in der Kommission Anträge auf Ermäßigung der Liebes⸗ gabe gestellt. Die volle Erhaltung derselben schrieben sie erst auf ihre Fahne, als sie eine merkwürdige Unterstützung von den Süddeutschen erhielten, so daß sie mit dem Argument kommen konnten, daß nicht die Großgrundbesitzer, sondern die kleinen Brenner im Süden Interesse an dem Kontingent haben. Wir haben das Wort „Liebesgabe“ nicht erfunden, sondern der konservative Herr von Wedel⸗Malchow, der seinerzeit zuerst die Liebes⸗ gabe beantragte. Wenn der Abg. Roesicke die Liebesgabe eine Strafe nennt, so weiß ich nicht, warum er so lebhaft dafür kämpft, diese Strafe dauernd zu erhalten. Nicht durch die Ausgaben für Heer und Marine, sondern durch die Unersättlichkeit der Agrarier ist die ganze Finanzmisere entstanden. Im § 692 liegt die Möglichkeit, den Preis des Trinkbranntweins ungemessen zu steigern. Von den petitionierenden Hremnxeeh sollen 2⁄10 ihre Unterschrift wieder zurückgezogen haben; das hätten die Herren dem Reichstag nur auf demselben Wege wie ihre Petition mitteilen sollen und nicht durch den Mund des Abg. Roesicke. In der „Liberalen Korre⸗ spondenz“ wurde ein Brief veröffentlicht, worin der Schreiber erklärt, des Ersuchens der Herren von Wangenheim und zu Putlitz ziehe er seine Unterschrift nicht zurück, denn der Denaturierungszwang werde die Brennereien mit hohem Kontingent vor den anderen begünstigen; nur auf Kosten des Trinkspiritus würde dadurch die Ver⸗ wendung von denaturiertem Spiritus gefördert werden, er sei aber mit dem Ankauf einer Spirituslokomobile hereingefallen, während ihm eine Dampflokomobile wegen der einfachen Konstruktion lieber gewesen wäre. Noch vor wenigen Wochen hätte man ein solches agrarisches Gesetz nicht für möglich gehalten, aber der Appetit kommt mit dem Essen. Die Regierung macht nicht mehr die Gesetze, die Mehrheitsparteien schreiben sie vor, und die Regie⸗ rung acceptiert sie einfach. Und die Nachteile sind dem Zentrum ganz egal, wenn es nur die Vorteile behält, die ihm eine falsche Wahlkreiseinteilung ermöglicht. Mögen nur Zentrum und Konser⸗ vative solche Gesetze weiter machen, einmal muß das ein Ende nehmen. (Unter dem fortgesetzten Lärm der Rechten, aus dem lebhafte Rufe: „Runter von der Tribüne!“ heraustönen, gehen einige weitere Worte des Redners verloren.)

Abg. Dr. Zehnter (Zentr.): Der Abg. Nehbel hat beantragt, den § 69a über die Vergällungspflicht abzuschwächen. Wir werden für diesen Antrag stimmen.

Abg. Semler (nl.): Daß wir in der Kommission mitgearbeitet haben, kann uns nicht zum Vorwurf gemacht werden. Viele haben sich aber schon damals gesggt; Nicht am Gelde, am Schnaps hängt alles. Da ist es dann kein Wunder, daß ein Gesetz zu stande ge⸗ kommen ist, das ich aufs äußerste beklage, und gegen das zu reden keinen Zweck hat. Ich nehme dies Gesetz als einen agrarischen Raubzug kat Sxochen an. Das Kontingent gegen die Agrarier zu kürzen, haben Sie sich wohl gehütet. Haben Sie doch den Mut, Ihre Absichten offen einzugestehen! Graf Posadowsy hat mir beim letzten Brannt⸗ weingesetz ehrlich gesagt: Wir müssen das Gesetz machen, denn sonst sind unsere ostelbischen Grundbesitzer nicht mehr in der Lage, ihre Zuschüsse für ihre Leutnantssöhne zu geben. Diese Ehrlichkeit des Grafen Posadowsky hat mich damals veranlaßt, für das Gesetz zu stimmen. Das war ehrlich gehandelt von dem Grafen Posadowiky. (Zuruf des Abg. Kreth: Ehrlich, aber dumm!) Die Regierung dat auf das vornehmste Recht verzichtet, über den Parteien zu stehen. Das wird schwerste Erbitterung in weiten Volks⸗ kreisen hervorrufen. Dieser Vorgang wird sich rächen.

Abg. Bruhn (Rp.): Ich bin kein Agrarier, stimme aber aus Interesse für die Landwirtschaft für die Vorlage. Wir stimmen der Vorlage zu in der Voraussetzung, daß die Belastung der Parfümerie aus der Vorlage herausgebracht werde. Eine Abwälzung der Parfümeriesteuer auf die Konsumenten wird nicht möglich sein. Ich bitte Sie, in diesem Falle für den Antrag Weber zu stimmen, es 8 ja doch einmal eine Freundschaft mit den Nationalliberalen ommen.

Abg. Weber (nl.): Wir Nationalliberalen haben nie bezweifelt, daß der Gesichtskreis des Abg. Roesicke ein sehr umfangreicher ist. Er hat heute auf eine Rede von mir e die ich nicht gehalten habe. Es ist mir nicht eingefallen, zu sagen, daß die Spiritus⸗ jentrale nicht segensreich gewirkt habe, im Gegentell, ich habe die Verdienste der Zentrale hoch anerkannt. Hätte die Rechte unseren Wünschen in der Kommission für die süddeutschen Abfindungs⸗ brennereien nur einiges Entgegenkommen gezeigt, so hätten wir unsere Anträge nicht einzubringen brauchen. Es handelt sich um kleine Brennereien, denen Sie (rechts) einen kleinen Vorteil verweigert haben. Es geht heute der Landwirtschaft gut, weil der Zolltarif 1902 angenommen ist, und wir haben dafür gestimmt. Wie kann sich nun der Abg. Roesicke anmaßen, uns eine anti⸗ nationale Stellung gegen die Landwirtschaft unterzulegen, weil wir der Landwirtschaft hier Sondervorteile nicht gewähren wollen? Ich hatte in der Kommission Anträge gestellt, die mir vom Vor⸗ sitzenden des Bundes der Landwirte im Königreich Sachsen übergeben waren, und der Abg. Dr. Se ves hat dagegen gestimmt. möchte noch besonders hervorheben, daß ein Parteifreund des Abg. Roesicke, der Abg. Dietrich, sich sogar für eine Herabsetzung der Liebesgabe auf 10 ℳ erklärt hat. Wir wissen wohl, welchen Wert die Landwirtschaft hat, aber wegen der Vorteile einiger Persönlichkeiten können wir ein Gesetz nicht machen. Ist es nicht dem Abg. Roesicke bekannt, daß die Spirituszentrale auch schon nach dem Auslande billiger verkauft hat? Für den Spiritus ist es nach dem Abg. Roesicke erlaubt, für die Kohle ist es eine Schande.

Abg. Gothein (fr. Volksp.): Was die Unterschriften unter der erwähnten Petition betrifft, so ist doch sonderbar, daß mehr Leute ihre Unterschrift zurückgezogen als wie gegeben haben. Mit Recht ist in einer Broschüre bemerkt worden, daß gewisse Gesetze heute nicht von den Ge⸗ etzgebern gemacht werden, sondern von den Interessenten. ird ein Konkurrent un⸗ bequem, so wird er flugs durch die Gesetzgebung totgeschlagen. Der erste Entwurf eines Monopols ist auch von Interessenten ge⸗ macht worden. Es bildet sich doch keiner der Väter dieses Gesetz⸗ entwurfes in diesem Hause ein, daß dies Gesetz ist im allgemeinen Steuerinteresse, es ist vielmehr ein Gesetz, gemacht