1“ 1
9
— Was den Zeitpunkt des Inkrafttretens betrifft b ben v.F 4 8
Am vorigen MAußerdem wurden 8 min zum 1. “ , 0 habe ich den staaten liege. Meine Herren, das kann ich nicht anerkennen. (Hört, (Gro e 9
gering Verkaufte Verkaufs⸗ Markttage 8 r. 1 4 trifft, 1i 1 t üug C 9 in der Mitte.) Wir haben uns gegen eine Reichsvermögens⸗ Fe 68 duch wetner ansat See.
8 3 8 8 8 „ da ese euer d 1b „ enklichere
Juli Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge 89 1 esen Durch⸗ nach bhsthlalicer 1 bereits am 16. Juli einzuführen, ist nicht gegeben. Die Vorbereitungen Klippe bedn e,e he ,e. e eee gewehrt. Diese Projekte am Himmel, wie ich sie eben in diesen drei Punkten skizziert e schnitts. . Schätzung verkauft Stempels lassen sich in so kurzer Zeit nicht et der vorliegende Antrag, indem er den Stempel auf habe. Gegen diese drei Punkte haben die verbündeten Regieru
em 8 n den Talon legt, insofern also innerhalb der Grenzen der Reichsgesetz⸗ nachhaltigen Widerstand geleistet, und nun meine ich, sollte 8 lleinere
Ta 3 nied 1 s igst jentner Doppelzentner 3 1 ürr; g 8 6 niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner preis V Peh negekeannt, 8 . würde sonst natürlich den Wunsch haben, schon im gebung sich hält (Lachen bei den Nationalliberal ), und ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ finanziellen Aufcommens ei 1he 3 en), und es wird der Uebel von der Börse auch getr des Gesebes zu s eine noch frühere Einführung Stempel auch nur alle zehn Jahre erhoben. Aber ich erlaube mir liegenden Antrag enthalten ist eeertaes weehan, 66 . Kernen (euthülster Spelz, Dinkel, Fesen). 8 rten. doch d 3 nehalten ist. 8. Langenau i. Wrttbg. ... 28,20 28,60 8 28,80 % bTT11I“ 28,77 1 28,35 1. 7. 1 Schasr Pr. 8* ber (nl.): Die heutige Stellungnahme des “ “ 1 69 seiten henue 8 wi 8 1 8. bnn, dresen Ausdruck zu gebrauchen, etärs kann 88, „ 80 e rd einigermaßen gemildert B 1 . Landsberg a. W.. .. “ 19,00 19 “ 1 der Kommission hat b8 verdin. In Gedanke einer Reichsdividendensteuer jedenfalls sehr viel größeren haft eine große Härte ein ngr se.. S g. die S. Kottbus “ 19,20 19,20 19,40 19,20 19,10 daß ohne eine Erbanfallsteuer die Reichsfinanzreform weder prinzipiellen Bedenken unterliegt (Sehr richtig! rechts), als es bei in einem halben Jahre d Tal 1 Füt .ö Wongrowitz.. b 17,˙80 18,10 18,20 18,30 1 18,10 1830 . . zu stande kommen wird noch kann. Ebenso hat der sächsische dem vorliegenden Antrag der Fall ist. Ich glaube, daß diese pri L üen Tealrempel zahlen müßte, nicht in der 1““ 3 8 1780 18 8 we 18g 1 1 . Uinanswinsser vFe Rüger die Kotierungssteuer für ein zipiellen Einwände doch gegen den Antrag nicht in dem Maße 1 Peh. es Talonstempel allmählich anzusammeln. 8 . . 15 V — 1 — . 1 ist? Der Schatzsekretä 16 anderes steuer zu erheben sein würd d vor allem — 1 zum 1. Oktober 1914 ein⸗ Ratibor.. 3 kah 48g das 18,50 8,75 17. 8 ekretär hat jetzt Steuer tiert. n würden, und vor allem — und deswegen habe tritt, dann eine St Geldern “ 20,00 20,30 20,60 20 60 18,75 1386 s Durch den sächsischen Finanzminister haben die verzündesten S ich das Wort erbeten — sind unseres pflichtmäßigen Erachtens die Jahre a Pertng der Fbaabe R auf die Dauer hon 888 „ gierungen noch am 18. Juni erklären, lassen, d drij schwer n emihrt werden kann. Aber eine noch größere Härte E““ — 88 88 88 19,50 19,50 6s verwahren gegen alle fonstiaee Verfuche sen, aß si b canach An chcha Bedenken nicht vorliegend, die gegen die würde in einer Erhebung des Stempels liegen, wenn man “ — 0 b 2 “ 1 einnahmen zu Ie .8 8 Steuer⸗ früheren Kommi sionsbeschlüsse obwalteten. Meine Herren, wir haben unter Umständ 4
3 5 8 8 . 1 g. Speck zeig nur, daß der Antrag nicht begründet eine Kotierungssteuer nicht eingehen würden und nicht ein⸗ keine Di 65 8s — Gerste. vezdim kann. Bezüglich der Abwälzung sind der Abg. Speck gehen könnten, und diese Erklärung halten wir 8 st 1. 1 1ü 4 E 6“ 5 den Talon⸗ Wongrowitz.. G 14,40 14,80 15,00 15,00 “ 8 hatzsekretär ganz verschiedener Meinung. Daß di stri „ empel zu zahlen, so würde darin eine Unbilligkeit gelegen haben 1Xu“ . 14,00 14,40 14,70 14,80 B 1“ ““ 8 3 Berliner Börse fest gewefen ist, trifft 1 felldie gestrige fest. Von einer Kotierungssteuer kann also unserer Ansicht Deshalb sieht Nr. 7 b im zweiten Absa d 8 ö 1n 18,9 18² 1980 “ “ b vich di Bore Jher ene ee.. dle W 8 nicht die Rede sein. Ich kann aber auch nicht anerkennen, wie auf den Talonstempel angerechnet “ 11 8 8— r ang ; ; 8. 1 . 2 . 7 1 „ e 8 8 ge⸗ geblich 80 Millionen von ihr fordert. Wer hat der Herr Abg. Dr. Weber das getan hat, daß der hier in Rede schaft überhaupt im Durchschnitte der 10 Jahre keine reine Dividende von
Hirschberg i. Schl. 15,00 15,50 15,50 16,00 ““ b 88 . E h Geldern .. . 8 u“ 14,70 15,00 15,30 15,30 15,17 alonsteuer, diese abgeänderte Kotierungssteuer, zu tragen? stehende Antrag mit der Kotierungssteuer im wesentlichen identisch ‚ 4 % gegeben hat wäre der Fall denkbar daß eine Gesellschaft 8 8 „ a
Chateau⸗Salins 19,00 20,00
2àlsasalaa2 2. & 0
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Chateau⸗Salins
Die Deutsch 8 — „ 8 sche Bank kann sicher eine solche Steuer tragen; aber schon sei. Nein, meine Herren, zunächst handelt es sich gar nicht um ein zwei Jahre hindurch, ich will einmal sagen, je 10 % Dividende ge 7 2 0 2
Landsberg a. W. „ 8 — — en 8 8 I“ 20,90 20,90 21,10 21,10 21,30 21,30 5 21,10 len. Da baͤcte derschü e“; 18,00 18,80 18,90 19,40 19,50 20,00 “ . 1 3 8 trage gesag Sc 56 ü er die Abwälzung irgend etwas in dem An⸗ um eine ganz andere und endlich viel geringere Belastung. Der Herr man muß also mit einem gegeb 8
— ag e. ge atase en. Schwere Folgen wird diese Steuer auch Abg. Dr. Weher erwähnte einer Gesellschaft, die, soweit ich mich er⸗ nach dieser Richtung hin s. J.ea 8 82
Striegau.. .. 1860 18,80 15,20 15 189,80 20,00 b G 1 1. E
Hirschberg i. Schl. 11““ 20,40 20,80 VWWW 435 20,73 20,73 7 en volüeheme wird sich ein Changement namentlich ine Wi 8
e 6 20,0 21,00 1 185 20,5 20 95 in Ffanzbesefen vollziehen, welches ihn notwendig erscgentlic innere, bei der Kotierungssteuer etwa eine Million Mark jährlich zu verbunden sind, einigermaßen Rechnung getragen. Ich begreife voll⸗ as wird jedenfalls gerade der sachverständige Kollege zahlen haben würde und jetzt 160 000 ℳ zu zahlen hat. Also diese kommen, daß dieser Stempel nicht erwünscht ist und 88 den be⸗
1 8 3 — — — — .7. muß. Geldern. . 1u] 8 8 3 19,50 20,00 20,00 20,50 20 50 21,00 1 620 20,25 20,00 8 1 . 9 “ “ 1“ 15,70 15,70 17,20 1720 18,70 18,70 430 17,20 1720 7. Tesnt, anerkennen 1“ 53 hat mittlerweile einen beiden Ziffern ergeben schon den außerordentlich großen Unterschied. teiligten Kreisen, nicht gern esehen wird. E
3 b onstempel gestellt, der nur dazu Vor allem aber, meine Herren, werden alle die schweren Schäden, Mangel an sich, daß er nur hgs Bftis 8hn . 5
b ’ „ 2 e esitze e
St. Wendel 22,00 I1M1MA.A“ 176 22,00 20,57 8 führen wird, daß die , 7 8 1 7 8 7 ausländt 3 deutschen Kapitalisten ändischen Depots, die von den die mit einer Kotierungssteuer verbunden wären, indem die aus⸗ trifft; ein Mangel, der jedem einzelnen Projekt anhaftet, sofern e
Kaufbeuren. ITL111-1“ 20 32 20,88 209,88 21,00 11“ 300 21.46 21,89 Döbeln .. “ 19,40 19,60 19,80 20,05 1 t werd angelegt sind, nur noch verstärkt di 5 1t erden. Wenn man hier wieder vom Schutze des Mittel⸗ ländischen Papiere von unserem Markt verdrängt worden wären, wie
„ . 1nee..; 20,80 20,80 V S 880 - 21.20 21,60 2 451 21,07 21,12 1 1“ i , 1cnd09 1 betznen,, dos der Abg. wir glauben, durch den vorliegenden Antrag nicht heraufbeschworen. b 7 en Austritt aus der Meine Herren, wir haben ferner von den ganzen beteiligten sache rechnen nicht aus den Augen ver⸗
Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. konservativen Fraktion mit der Antimittelstandspolitik derselb motivtert hat. Gerade so wie bei der Kotie en Kreisen nicht nur die Kotierungssteuer ferngehalten, wir haben auch lieren wollen, daß es sich hier um vitale Interessen des
Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt. Hypothekenbank rungssteuer müssen die 1 8 “ 86 0 3 “ 1“ “ gatsgeltger ELAL 11“1““ .“ 8 ppothekenbanken sich für diese Talonsteuer erholen an den streng darauf bestanden, daß der Umsatzstempel nicht in einer un⸗ Reichs bei dem Zustandekommen der Finanzreform handelt, so
2u 8 a2 u½ 2 00
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othek⸗ 8 Föpothekenzinsen. Es kang vorkommen, daß Gesellschaften Talon⸗ angemessenen Weise erhöht werde, weil wir gerade von der müssen wir auch einen Weg gehen, der vielleicht minder
g.: Dr. Zacher. 8 steuer 1— 8 er zahlen müssen, ohne Dividende gezahlt zu haben; es k rozessen kommen zwischen den Inhabern der Papi Gn zu Erhöhung des Umsatzstempels die schwersten Schäͤden für unseren erfreulich ist, aber doch keine schweren wi tschaftlichen Schäden mit chaft, und diese Prozesse können in Bayern 18 S8 9d ver,- 122 ganzen Börsen⸗ und bankmäßigen Verkehr befürchtet hätten. sich bringt. rischaftlichen Schäden mit
Dentscher Reichstag. beschluß zu 25b für die Obligationen der ausländischen Staaten wahrscheinlich Reserven legen, sodaß sie bei der Erneuerung de sciede geusgeher Norkenngencine Rehlzunscherheit wis die Fosge Und wir haben endlich darauf bestanden, daß der Stempel für die Dankbar bin ich dem Herrn Abg. Dr. Weber, daß er auch für 278. Sitzung vom 8. Juli 1909, Vormittags 11 Uhr. die Sätze der Regierungsvorlage von 1 % auf 2 % heraufgesetzt. Dividendenbogen den Stempel zahlen können. nicht gewollten Benachteiligungen, die ve.noch hesee ee “ ausländischer Staaten und ausländischer Korporationen die Befreiung der Reichs⸗ und Staatspapiere vom Umsatzstempel ein⸗ Bericht von Wolffs Telegraphischem B Wir bitten dringend, davon abzusehen und den Satz von 1 % wieder Meine Herren, die Frage des Herrn Vorredners, wie eis Cufügen wird, ist in dem Antrag keine Rede. Die Wirkung nicht oder nur in bescheidenem Maße erhöht wird, und es sind ja getreten ist. Ich freue mich, daß der Beschluß der Kommission jetzt 1 (Ber on Wo elegraphischem Bureau.) 1 herzustellen, wie es auch nach dem Antrag Speck vorgeschlagen ist, wohl bei den Obligationen werden würde, kann man nicht gut von 1 1 11 qff ausländische Papfere wird unsere Industrie und jetzt Anträge gestellt, die dahin zielen, die beschlossenen, unserer An⸗ wleder rückgängig gemacht werden soll. Wir sind im Reich und in Berad 82 eee 8“ s Neegenma 1 Wir kämen sonst über die Londoner Sätze hinaus und würden die vornherein in einer bestimmten Richtung beantworten. Der Antro EA soranehz Büs sascheft hsosger saüd en. 68 89 18 1 Kommission wieder ein⸗ den Bundesstaaten in der Fürsorge für unsere Staatspapiere weit 2 3 Einführung ausländischer Werte an deutschen Börsen aufs äußerste Was die rechtliche Seite betrifft, so kann das Gesetz die Frage Anteilscheine der Kolontalgesell afte 3 % V er. zuschränken. 8 müß en — darin stimme ich dem Herrn Abg. Dr. zurückgeblieben hinter dem, was andere Staaten nach dieser Richtmn 88 Rblc⸗ e ist in d tri N rschen cn. nicht regeln. Das richtet sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen 1, di. M gam vnverbähnlelgigcasthe Pe G. eltradis, Kommision Weber vollkommen bei — entscheidenden Wert darauf legen, daß es hin getan haben. Andere große Kulturstaaten babe⸗ beedgre⸗ 8 eber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer Aehnlich ist es mit den ausländischen Industrieobligationen, die Emittenten und Inhabern der Schuldverschreibungen. Es steht n den ersten Jahren nicht so rasch, und außerdem erhebt der Kolonial⸗ unserer Börse nicht unmöglich gemacht wird, sich an den Emissionen einer ihrer speziellen Aufgaben erklärt, für eine angemessene Kurs⸗ d. Bl. berichtet worden. TI tecr⸗ 2 Ke. g; sekretär noch I pro Mille für die Reichsaufsicht. Wir würden vo fremder Werte zu beteiligen daß es unserer Börse nicht estaltung ih inheimi 3 Abg. Speck (Zentr.) fortfahrend: Eine Tatsache, die e Kommission von 1 ½ vom Hundert auf 3 vom Hundert herauf., manchmal darin, daß die Ausreichung frei von allen Kosten und schlagen, die Vorlage zum mindesten wiederherzustellen also nach 5 gemacht wird, auf dies Weis den Ei 8 88 1 S- hepiere zu sorgen, während das 8 mit den bestehenden Vorschriften nicht in Einklang steht, gesetzt hat. Wir bitten, nicht über die auch für deutsche Industrie⸗ Spesen geschieht, es steht auch manchmal etwas anderes darin. Daher Antrage Gothein zu verfahren. Wie rasch die Kommissionsmehrheit „a diese Weise den Einfluß unserer Industrie im Aus⸗ Reich und in den Bundesstaaten mehr oder weniger überhaupt nicht des obligationen inne gehaltene Grenze von 2 vom Hundert, wie es auch läßt sich durch Reichsgesetz keine allgemeine Bestimmung treffen. M und die des Plenums gearbeitet haben, erscheint fast unglaublich; lande zu unterstützen und damit unseren ganzen politischen Einfluß zu der Fall ist. Ich darf die Herren erinnern, daß beispielsweise in Eng⸗ sie nahmen den höheren Umsatzstempel in Tarifnummer 4 trotz V stärken. Wir haben also dahin gewirkt, daß diese Befürchtungen aus⸗ land und Frankreich die großen Ueberschüsse der Sparkassen in eng⸗
wird die Finanzminister interessieren. Die Gründung Hansabundes hat bedauerlicherweise eine neue Kluft im Deutschen in dem betreffenden Antrag vorgeschlagen wird, hinauszugehen. Wir Die Frage läßt sich überhaupt nicht einheitlich beantworten, sondern 8 unserer schweren Bevenk — b 4 u Bedenken an, und jetzt wird von derselben Mehr⸗ geräumt werden und daß der Stempel auf ausländische Werte in an⸗ lischen und französischen Titres angelegt werden müssen, und daß auf
Reich geschaffen, die Agitation des Bundes wird das deutsche Volk würden sonst solche Industrieobligationen gar nicht mehr herbekommen⸗ die Antwort wird sich nach dem Verhältnis richten, das zwischen dem h . ’— 8 3 ü n „ 8 eit die Ablehnung e len! 8 1 süsiter ansetmanderreißen. Ich bedauere deshalb, daß offtzielle gi. Dann hat die Kommission eine Erhöhung des Umsatzstempels Emittenten und dem Inhaber des Papiers besteht. daß man diese Ibee 1a9.ee. Ie. 82 “ frenen, gemessenen Grenzen gehalten wird. 1 diese Weise in den Sparkassenbeständen und auch in den Beständen ha⸗ 8 Wir dürfen also sagen, daß nach diesen drei entscheidenden der großen Versicherungsgesellschaften künstliche Reserboirs geschaffen
schaften, wie die Handelskammer, sich dazu hergeben, diese unerhörte 1 3 . D 4 Agitation mitzumachen. Gesetzlich genießen die Handelskammern beschlossen. Wir bitten dringend, davon abzusehen. Die Erfahrung Was die ausländischen Papiere betrifft, deren Beeinträchtigung aftiaollege Speck hat sich eingehend mit dem Hansabund be⸗ * 8 staatliche Autorität, und deshalb dürften sie sich nicht in hat gelehrt, daß die Erhöhung des Börsenumsatzstempels keinen durch die Kotierungssteuer hier ein Hauptbedenken war, so werden vnigt. Er hat, sich sonderbarerweise sehr scharf gegen die Richtungen die bisherigen Beschlüsse doch einer sehr wesentlichen sind, die immer und immer wieder die neuen Emissionen von Eng⸗
errausforderung verschiedener Volkskreise gewendet. Bei den Handels⸗ Korrektur unterzogen worden sind oder unterzogen werden sollen, und land und Frankreich aufnehmen. Nichts von alledem bei uns!
arteipolitische Bestrebungen einmischen. Kann die preußische finanziellen Effekt hat, weil dadurch das Geschäft der Kulisse so er⸗ sie durch diesen Antrag nicht sonderlich getroffen. Ich bemerke, 8 . — 1 — - 2aammern handelt es sich aber d reie S vg 9 Ferung Ftlschweigend solche Vorzänge dulden. Die Erwerber schwert wird, daß sie in ihrer berechtigten Bedeutung nicht mehr“ daß die Bestimmung in Nr. b, wonach sie die Stempel zu zahlen Lassen Sie doch diese sir en ddoch un secse Selistpern 1 v schwerwitgenden Bedenken nicht mit Wir ZT henngeweise Bestimmung. Das Gros „ sich bringen, die gegen die bisherigen Beschlüsse obwalteten. unserer Staatsanleihen befindet sich in den Händen des
ausländischer Wertpapiere wollen wir ebenfalls heranziehen, 8 8 - 1 8 1 denn wir haben keinen Grund, die ausländischen Papiere noch arbeiten kann. Alle Erfahrungen, die wir in früheren Jahren bei haben, sofern die Bogen im Inland ausgegeben werden, sich nur si len. Wenn die Kluft zwischen Stadt und Land und zwischen den verschiedenen Erwerbskreisen durch den Bund erweitert werden Meine Herren, nun gebe ich dem Herrn Abg. Dr. Weber voll. Privatpublikums, und wenn sich demselben günstige Chancen in
mehr dem Publikum zuzudrängen, als es schon der Fall ist. der Erhöhung des Umsatzstempels an der Börse gemacht auf den Fall beziehen kann, daß die Zinsscheinbogen dem Gesellschafter 88* 1 seeehs seben die C“ 1nece nnd 8 haben, haben uns keine Menrehmahtmen sondern eher Minder⸗ oder seinem Beauftragten seitens der Gesellschaft oder ihres Be⸗ vnre, 70. Leanaeena e h dis Melrheit wir hren⸗ 67 daß b8 85 Stempelsteuer eine gewisse rohe Besteuerung] bezug auf die Erträgnisse infolge einer ansteigenden Konjunktur bieten, Umstand, daß wir danach trachten müssen, alles, was leistungsfähig einnahmen gebracht. Die Kulisse, das gewerbsmäßige Börsen⸗ auftragten im Inland ausgehändigt werden, daß dagegen nicht der Mittelstandspolitik spielt, möchte man mit einem Kopfschütteln 5 vich gt 1 g nturgemas den Akt an sich trifft, werden diese Papiere massenhaft an den Markt gebracht. Wir haben ist, zu erfassen. Ein Vortell für die Finanzreform würde also die geschäft, das sich mit der Aufnahme frei werdender Werte befaßt, Fall darunter verstanden- werden kann — sonst würden wir noch und gedcen ae an. 88 Bund der Landwirte sind doch 8 er Se leistungsfähigen Gesellschaft bestätigt wird also alle Veranlassung, den Kursstand der Reichs⸗ und Staatspapiere, Annahme des Antrages nicht sein. Hengens 8 um sie für einige Tage zu halten und dann wieder abzugeben, arbeitet größere Bedenken geltend zu machen haben —, daß ein ausländisches Ursache, sich über FEr. Hebss aed fh bügt am allerwenigsten Charakkeriftikum jeder Ptten Gesellschaft. Aber das ist ein der 18 ein weit ungünstigerer ist, als ihn die Reichs⸗ und Staats⸗ „mit einem so kleinen Verdienst, daß jede Erhöhung des Stempels um Papier mit zugehörigen Zinsbogen ins Inland geht; denn das ist ch diese Bewegung aus der Debatte Lassen 121 Umfatzstempel für —— b5 T “ 8 8 “
3 , durch den und de aats; denn tun wir das
ee. E“ * 8 al iberalen sonst mit unseren orschlägen einverstanden sind. ih . 1 ⸗ 1 io ihre Lahmlegung befürchten läßt. Die Kulisse ist aber ein not⸗ nicht der Fall der Ausreichung von neuen Dividendenbogen, sondern kein Interesse daran, die Gegensätze zwischen Stadt und Land Umsatzstempel wird der Grundbesitz genau ebenso betroffen, ohne Rück⸗ nicht, so haben wir einfach bei der nächsten Emission die Zech 1 e zu
Mit den Kuxen wird ein schwunghafter Handel getrieben. 8 * 8 Es ist deshalb nicht einzusehen, warum die Kuxe von einer Stempel⸗ wendiges Glied unserer Börse. Sie hilft verhüten, daß bei plötz⸗ das ist der Fall des Verkaufs des Papiers nebst Zubehör. Solche boch f20 verschärfen, wir werden emüht s sie auszugleichen. steuer freibleiben sollten, während man die Aktien steuerpflichtig lichem Angebot scharfe Kursstürze eintreten, und sorgt für eine ge⸗ Fälle dürfen nicht darunter getroffen werden, weil sonst die Arbitrage lel 89 b ” eige 88 Talonsteuer einbringen? Viel. sicht darauf, ob er verschuldet ist oder nicht. Der Umsatzstempel trifft zahlen. Also, meine Herren, ich glaube, wir würden in unser eigenes mact. Auch de beranütehun g der Göselsskafien mit beschäntter wisse Ausgleichung der Kurskurven. Man hat sie als das Federkissen unmöglich würde, und weil ferner in den Fällen, wo sich auslaͤndische Regier 85 89 düefü eeest 8 ’“ cher anc die Perren der das vollkommen schuldenfreie Grundstück genau so wie ein Grundstück, Fleisch geschnitten haben, wenn wir hier einen Stempel für Reichs⸗ Fesen 1 16“ Lg; “ 8 5 der Börse bezeichnet. Aus dem gleichen Grunde bitten wir auch an Papiere nur für kurze Zeit zur Anlage im Inland befinden, der zehn⸗ kunft? Die Kotierungszee. ssin. s r vese 8 g ““ das bis unter den letzten Dachsparren mit Schulden bedeckt ist. Und und Staatspapiere erhoben hätten und dann hätten erleben müssen Der Antrag der Freisinnigen auf Wiederherstellung der niedrigeren der Befreiung der Reichs⸗ und Staatspapiere von dem Umsatz⸗ jährige Stempel sich als zu hoch ausweisen würde. und wenn aus der Talonsteuer vielleicht au noch soviel kommen der Emisstonsstempel bei den Aktien wirkt ja auch ganz verschieden je daß dadurch nur die Placierung aller spaͤteren Anleihen zu ungünstigeren Auch das weitere Bedenken, das ich gegen den Kotierungsantrag Er z2 s.eee e 1 Miltonen von einem Erwerbostand. Eübg. nach den einzelnen Fällen. Bei zahlreichen Attiengründungen ist; das. Bedingungen erfolgt wäre. rzberger: Das sind Besitzsteuern!) Herr Erzberger, ich schäte Ihr Motiv das, daß der bisherige Inhaber des Unternehmens das Werk Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Weber, wie ich glaube, mi
Sätze der v 59 2 es ve ee es ewi Res stempel festzuhalten. Es kommt bei diesen noch hinzu, daß die Kurs⸗ Heanziehung des mobilen Kapitals für die Finanzreform über⸗ schwankungen gerade bei den Reichs⸗ und Staatspapieren ganz geringe hatte, daß nämlich das Termingeschäft dadurch unterbunden würde. Sachverständnis viel zu hoch, als daß Sie nicht begreifen sollten daß mit einem sehr 3 großen Nutzen in eine Aktiengesellschaft verwandelt: Recht darauf hingewiesen, daß, wenn wir versuchen woll ; en, den Stand de
der haupt Ernst ist. Wir beantragen ferner, die Novelle zur Stempel⸗ eehee - 8 — f s 8 sind, und daher eine ausgleichende Tätigkeit der Kulisse nur möglich fällt hier fort. das der helle Wahnsinn ist. Soll denn nun di 1 — ö“ dh hlenee h. nnen LasgeFe .“ ist, wenn nicht noch der Umsatzstempel auf dem Verkehr Sr ö Also die Stellung zu dem Antrag ist etwa die, daß wir den Weg aug soch aufrecht erhalten werden oder nicht? a PFürrungastwe dann hat er den erheblichen Emissionsstempel zu tragen, und er kann Reichs⸗ und Staatspapiere einigermaßen günstiger zu gestalten, wir uns 1. Oktober die laufenden Zinsbogen einziehen und neue ausstellen, so aber würde eine Belastung der Reichs⸗ und Staatspapiere mit dem gerade nicht für einen wünschenswerten halten, daß wir aber, kche Paehend ö be⸗ F'denfalls so erhebliche sach⸗ 5 leicht tragen. Aber es gibt auch andere Fälle, beisplels⸗ der Hilfskräfte nicht berauben dürfen, die an der Börse für Aufrecht⸗ 4⸗ en — E 8 g.2rn öee Umsatzstempel nur schließlich dem Reich und Staat selbst wieder wenn sonst unsere Anforderungen in bezug auf die Beschaffung der 8s 1 reihr niemals zustimmen können. b Ss 85 Inhaber eines industriellen Unternehmens stirbt erhaltung des Kurses der Reichs⸗ und Staatspapiere unter Umständen 22 8 „I; AFeirfen, re 8⸗ P-. 2 Geld kosten, indem sie die Leichtigkeit des Verkehrs in ihnen, und Einnahmen erfüllt werden, und das Zustandekommen der Reform⸗ Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: üsn 1 um das Werk fortzuführen, einfach genötigt tätig sind, das sind die kleinen Bankiers, die sogenannten Kulissiers. Talorsteuer noch manche Unvollkommenheit, aber er schafft prinzipiell damit den Kursstand beeinträchtigte. Also ich schlage Ihnen vor, gesetze davon abhängt, hier kein Unannehmbar entgegensetzen würden. Meine Herren! Der Herr Vorredner hat eine ganze Anzahl von 1 vuss Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Auch Wird bei den an sich geringen täglichen Kursschwankungen den Reichs⸗ eine Grundlage, die im Laufe der Jahre sich dahin weiter entwickeln daß Sie diese ganzen Aenderungen der Bestimmungen für den Umsatz⸗ Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte eingehen, die von Bedenken gegen den jetzt hier zur Beratung stehenden Antrag vor⸗ hier muß der Emissionsstempel getragen werden. Es kann eben der und Staatspapieren ein erheblicher Umsatzstempel aufgebürdet, so lassen nir daß auch die Bedenken, die jest mit Rechl ekboken werden stempel beseitigen. dem Herrn Vorredner berührt worden sind. Der Herr Vorredner hat gebracht, Bedenken, die ich in einzelnen Fällen teilen kann. (Hört ganzen Natur des Stempels nach nicht unterschieden werden, ob der sie die Hände überhaupt von dem Ankauf der Reichs⸗ und Staats⸗ E Fene. 15 Nun liegt Ihnen jetzt der bekannte Antrag auf Nr. 1573 der den Wunsch ausgesprochen, auch Kuxe hier heranzuziehen. Ich muß bört! links.) Aber, meine Herren, er hat sich soch e 8. G. im üh he Falle hart oder weniger hart trifft. papiere, und damit fehlen diejenigen Kreise, die das an den Markt und daß die Finanzhoheit der einzelnen Staaten nicht berührt wird. Drucksachen wegen Einführung eines Talonstempels vor. Ich dem widersprechen. Die Kuxe haben keinen Nennwert. Sie haben den Ausdruck nicht übelnehmen — die Sache etwas leicht gemacht. äßi un, meine Herren, muß man sich aber doch auch die ziffer⸗ gelangende Material ihrerseits aufnehmen. Also ich bin dem Herrn IZch bitte alle, denen *s Ernst ist mit der gleichen und gerechten Heran⸗ will ihn kurz so nennen, wenn es auch nicht ganz genau ist. niemals Talonbogen u. dgl. Wenn die Antragsteller für Aktien, die 1 Er hat uns die Frage nicht beantwortet, wie er sich denn das Zu⸗ mäßige Belastung klarmachen. Nehmen Sie eine Aktiengesellschfft Abg. Weber dankbar, daß er auch dafür eintreten will, und hoffe, daß ziehung der Leistungsfähigen, unsere Anträge anzunehmen. Ich kann nicht verhehlen, daß die verbündeten Regierungen mancherlei keine Talonbogen haben, eine Art Ausgleichsabgabe eingeführt haben, standekommen der Reichsfinanzreform denkt. (Lachen links. Rufe: 8 it 8 ü einer Million und einer geringen Dividende sich das Haus dem anschließen wird. so ist das ein Notbehelf. Wenn man aber Papiere, die niemals Erbschaftssteuer!) Meine Herren, wir haben seitens der Regierung 16 Jahre “ vüge eee 8 vr boen 89 alle Meine Herren, ich glaube, die Punkte im wesentlichen berührt zu also jedes Jahr haben. Ich kann mich nur nochmals dahin aussprechen, daß wir
Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: Bedenken gegen den Stempel haben, daß sie insbesondere anerkennen Meine Herren! Es ist ja in diesem hohem Hause bekannt, daß müssen, daß das keine allgemeine Besitzabgabe ist (hört, hört! links), Zinsscheinbogen haben und überhaupt keinen Nennwert besitzen, hier für einen anderen Vorschlag gekämpft und haben uns da in Ueber⸗ 1000 ℳ; d die S die Kotierungssteuer so, wie sie in der zweiten Lesung beschlossen ist, das die gewählte Form des Firxstempels, man kann mohl sagen, eine heranziehen wollte, so würde man mit der Talonsteuer Sachen ver⸗ einstimmung mit Ihnen befunden: aber es hat sich doch schaften “ h “ . 8 8 898 6 diesen Weg nicht gern gehen, daß wir aber der Ansicht sind, der Weg 1 2 e, wie sie sonstige ist gangbar, und da sich kein anderer Ausweg bietet b „ glaube ich, wir
oder in irgend einer anderen Form seitens der verhündeten Regierungen etwas rohe ist. Auf der anderen Seite macht diese Form sie in binden, die gar nichts damit zu tun haben. herausgestellt, daß dieser Vorschlag eben eine Majorität in Rückl 8 nicht würde angenommen werden. Ich brauche mich auf die Gründe prinzipieller Hinsicht erträglicher als eine nach Prozenten abgestufte Aehnlich ist es mit der Frage der Gesellschaften mit beschränkter diesem hohen Hause nicht fand, und es muß nun also nach Jah agen . 8 auch den Talonstempel, der nach einigen werden ihn gehen müssen, wenn wir das Ziel erreichen wollen dagegen nicht noch einmal einzulassen, ich habe sie früher bereits ein⸗ Steuer, weil dies eine reine Vermögens⸗ oder Einkommensteuer wäre. Haftung, ganz abgesehen davon, daß man da eine Menge kleiner einem Ersatz gesucht werden, um die Reichsfinanzreform ermäͤnscht ig 8 all mäͤhlsch ansammeln. Ja, meine Herren, endlich die Reichsfinanzreform zustande zu bringen. (Bravo! rechts.) gebent ertmiddt. Ich glaube, daß man zur Not über die Bedenken gegen den Fix⸗ gemeinnütziger Gesellschaften treffen würde, die wir nicht treffen zustande zu bringen. (Lebhafte Rufe links: Auflösen!) — Ich d be hi ja 8* ese üF- cstuna nicht. (Große Heiterkeit.) 12. 8 8 b Jetzt steben wir vor dem Versuch, in anderer Weise aus den stempel hinwegkommen kann, weil der Stempel sehr niedrig gehalten wollen. Meine Herren, ist denn das Bedürfnis, die Reichsfinanzreform ꝛu⸗ feine 8* d 4 . ebe „Berliner Tageblatts“, das in Preußischer Minister für Handel und Gewerhe Delbruͤck: Werten, die an der Börse gehandelt zu werden pflegen, Einnahmen ist. Die Einwendungen, die wir gegen die Kotierungssteuer zu er⸗ Nun hat der Herr Abg. Bärwinkel noch beantragt, die Befreiung stande zu bringen, etwa ein geringeres als vor sechs Wochen? (Sehr wie - ber 2 Ss sagt: b Meine Herren! Ich habe nur einige kurze Ausführungen im An⸗ für das Reich zu erzielen. Die Regierungsvorlage hatte, wie Sie heben hatten, treffen hier nicht zu. Wenn man auf 1000 ℳ auf alle mündelsicheren Papiere auszudehnen. Das, meine Herren, richtig! rechts.) Muß nicht auch heute noch der Gesichtspunkt für 8 2 wheens nahm die Börse insofern nicht schluß an das zu machen, was der Herr Staatssekretär des Reichs⸗ 1 5 des Effektenstempels beantragt. Die Kom⸗ Aktien alle 10 Jahre einen Stempel von 10 ℳ, auf 1000 ℳ In⸗ wird nicht möglich sein. Eine so allgemeine Gleichstellung der uns der Leitstern sein, die Reichsfinanzreform zustande zu bringen? — e ng deef 8 Umsatzsteuer dadurch in Fortfall schatzamts soeben gesagt hat. Der Herr Abg. Speck hat zu dem auch ie Sätze erköht. Während nach der Regierungsvorlage dustrieobligationen alle 10 Jahre einen Stempel von 5 ℳ und auf mündelsicheren Papiere mit den Reschs⸗ und Staatspapieren haben immer unter der Voraussetzung, daß sie nicht in einer Weise erfolgt, Memn für eg. ktie sichtspunkte aus elüs. sich auch die gute von ihm unterschriebenen Antrag Nr. 1573 auf Nr. 1576 einen Ab⸗ Meillionen Mark Einnahme aus der Erhöhung des Effekten⸗ 1000 ℳ Kommunalobligationen alle 10 Jahre einen Stempel von wir nirgends, wir können sie auch nicht haben, weil ja die Begrenzung daß dagegen schwere prinzipielle Bedenken zu erheben sind oder daß droh 96 Ir 5 ba g r. hs ennze das Bankgeschäft unter der⸗ änderungsantrag gestellt betreffend die Behandlung der ausländischen wurden, sind nach den Sätzen, die die Kommission 2 ℳ erhebt, so wird dadurch schwerlich eine Verminderung des Kurs⸗ der mündelsicheren Papiere Landessache, Sache der Einzelstaaten dadurch schwere wirtschaftliche Nachteile heraufbeschworen würden. hhe geh verc 8 Umsatsteuer gehab t hätt ANgapiere bei der Erhebung der Talonsteuer. Meine Herren, die Talon⸗ etma 20 Millionen als Aufkommen anzunehmen. Im wertes auf die Dauer eintreten. ist, und die Regelung in jedem Bundesstaat verschieden ist. Wir Mieeine Herren, ich habe keine Veranlassung, für die Vorlage im In einem weiteren 18r9. 213 8. “ steuer ist gedacht als eine Stempelsteuer. Sie kann nur erhoben gangen würde bie Regierung der Meinung sein, daß diese Es ist vorhin auch noch die Frage der Abschlebung erörtert würden z. B. durch die Befreiung der mündelsicheren Papiere die einzelnen einzutreten (hört, hört! links) — warten Sie doch ab! —; Will man den Eindruck den das Fatvnstener vekt 88 g 8 werden im Anschluß an einen bestimmten wirtschaftlichen Vorgang, werden lann. worden. Ich glaube, daß bei Aktien aller Wahrscheinlichkeit nach die preußischen Hypotheken⸗ und Kreditbanken aufs äußerste schädigen, weil aber ich moͤchte doch auf einige der Bedenken eingehen, die der Herr Bankwelt gemacht kurz sthnieren S eekt auf Bör se und und als dieser wirtschaftliche Vorgang ist bei der Konstruktion der Iwei Ausnahmen machen. Was die BAktiengesellschaften selbst den Stempel übernehmen werden, und daß in Preußen deren Papiere nicht mündelsicher sind, während in anderen Vorredner geäußert hat. Er hat zunächst auf das Bedenken hin⸗ anzuführen, der h eute fast überall 8 diesen . “ bnSüs -— bvee. F Leen. —9 1.ew-e Vor⸗ 4 b 3 er Zinsbogen vollzie naturgem inlän⸗
e isstons⸗ Abschi V8 H 2I ü . 66 5 85 1A“ durch den Komm bann . chiebung nicht akut etggcgs wird. Sie werden si ndesstaaten die Hypothekenpfandbriefe als mündelsicher gelte gewiesen, daß hierin ein Eingriff in die Finanzhoheit der Einzel⸗ „es hätte noch schlimmer werden koͤnnen“ dischen Gesellshaften im Inlande. Bei ausländischen Gesellschafter
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