wenn man keinen Ausweg w Gesetz hinein, die Praxis wird die Börse wird schließlich vorschreiben müssen, es sind nur solche .en lieferbar, die den Talonstempel tragen, und da haben Sie ü

oder Veräußerung im Inland herangezogen werden, nicht dieselben Grundsätze gelten sollen wie für die Talons. Der legislatorische Grund für die Heranziehung der Talons liegt darin, daß wir alle zehn Jahre einen Antell von den Gesellschaften für die Zwecke des Reiches haben wollen. Die Herren von der Linken haben nun manche Frage gestellt, die nicht zu beantworten ist. Da findet ein altes Sprich⸗ wort Anwendung, das ich nicht nennen will. (Abg. Mommsen: Sehr vorsichtig!) Wer kann denn sagen, wer die Tabaksteuer oder die Biersteuer trägt oder irgend eine Steuer zahlt? Solche Fragen sollte man nicht ernsthaft stellen. Was wir aus diesen Steuern erzielen wollen, können die Herren ü8 ganz gut

“ schreibt man

scheint, aache schon regeln.

Zweite B eila ge C11 Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußise

2 bee2 8u „ 8 Regierungsvorlage über den Umsatzstempel 10 Millionen, aus dem ℳ 159. Berlin, Freitag, den 9. Juli

Kommissionsbeschluß mit den doppelten Sätzen also 20 Millionen. Bei der Talonsteuer sind die Schätzungen nicht übereinstimmend. G 8 5 nehmen 24 bis 25 Millionen an; die richtige Zahl wird wohl in der dee gefundften Matrikularbeiträge von 1906 — 1908 bis zum Mitte liegen. Bei der Tabaksteuer und Biersteuer stehen die Berech⸗ „April 1914 ausgesetzt werden; es liegt jetzt ein Antrag der nungen auf viel unsichererer Grundlage. Wir können mit gutem Ge⸗ neuen Mehrheitsparteien (Abgg. von Gamp und Gen.) vor wissen die Talonsteuer annehmen, sie bewegt sich in derselben Richtung diese Matrikularbeiträge auf Anleihen zu übernehmen; die wie die Vorschläge der Regierung, denen auch die Linke in der Kom⸗ E. Maasche und Gen. (nl.) wollen diese etiinheitn atrikularbeiträge auch als Reichsanleihen in den Etat stellen aber von den Bundesstaaten verzinsen und tilgen lassen. 1

mifsion zum Teil zugestimmt hat; der Abg. Gothein war z. B. damit

einverstanden, daß die Kolontalanleihen nicht günstiger behandelt

werden sollten wie andere Anleihen. Wir haben mit unseren Vor⸗ 6

schlägen bewiesen, daß wir 100 Millionen Besitzsteuern aufbringen 6 Preußischer Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 8 Meine Herren! Besorgen Sie nicht, daß ich Sie bei der vor⸗ gerückten Stunde mit einer langen Rede behelligen werde. Ich wollte nur eine Erklärung namens der verbündeten Regierungen abgeben,

wollen; wir haben diese Aufgabe ausreichend gelöst. “ Reichsbankpräsident Havenstein: Der Handelsminister hat bereits und zwar dem Bedauern Ausdruck geben, daß es nicht * 2 gelungen ist, eine Verständigung zwischen dem hohen Hause und den verbündeten

darauf hingewiesen, daß neben rein technischen Gründen ein zweiter

wichtiger Grund in Frage kommt, jede Belastung auslärdischer Werte,

die höher ist als die Stempellasten in unseren Nachbarländern, zu Regierungen hinsichtlich der Bindung der Matrikularbeiträge herbei⸗ zuführen. Ich glaube, ich könnte mit Engelszungen reden, ich würde im Augenblick keinen anderen Beschluß herbeiführen, aber ich glaube,

vermeiden. Es würde unsere Konkurrenzfähigkeit im internationalen

Verkehr geschädigt werden. Deswegen haben auch die verbündeten die Sache ist für uns nach unserer pflichtmäßigen Ueberzeugung, nicht nur für die Einzelstaaten, sondern auch für das Reich von so großer

Regierungen den Effektenstempel sfür die ausländischen Obligationen Bedeutung, daß ich mit wenigen Worten darauf zurückkommen muß.

auf 1 % bemessen und bitten, ihn wieder auf diesen Satz herab⸗ zusetzen. Der Zinsfuß steht bei urs im Durchschnitt ohnehin höher

als in England und in Frankreich. Wenn der Stempel tat⸗

fächlich einen geringen Ertrag hat, so ist das der mindere Ver⸗

lust dem, der durch die Auswa derung der Papiere eint eten

würde.

Abg. Kaempf (fr. Volksp): Am interessantesten war an den Aus⸗ 1 führabg dag Abs (von Tamp, daß er auebrüchlich Gee. tt Plan. der uns hier jetzt monatelang beschäftigt hat, noch einmal eine Finanzreform käme, würde man nicht umhin können, er Linie die Absicht zugrunde, endlich die Finanzen des zu einer Reichseinkowmen⸗ und Reichsvermögenssteuer zu greifen. Reichs zu sanieren und das Reich wieder auf feste Füße zu stellen.

Gleichwertig war aber doch auch die Absicht vorhanden, endlich klare Verhältnisse zwischen den Einzelstaaten und dem Reich zu schaffen. Die verbündeten Regierungen bedauern auf das lebhafteste, daß dieser zweite Teil des Planes keine Aussicht hat, im Augenblick verwirklicht zu werden. Die Einzelstaaten sind hinsichtlich ihrer Wünsche von Jahr zu Jahr weiter zurückgegangen. Es wird den Herren erinnerlich sein, daß die Absicht bei dem ersten Miquelschen Reformplan vom

Warum warten wir denn mit einer derartigen Steuer, die er doch

offenbar selbst für die beste und gerechteste hält, bis zur nächsten Jahre 1893 noch dahin ging, daß vom Reiche regelmäßig 40 Millionen an die Einzelstaaten ausbezahlt werden sollten. Schon 1895 ging

Reform und quälen uns jetzt mit einzelnen Besitzsteuern ab? Hätte man davon zurück, und der Plan konzentrierte sich dahin, daß nur

man einen Preis für den ausgeseht der zeigt, wie man eine Steuer nicht machen soll, hätte der Verfosser der Talonsteuer ihn bekommen das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden sollte, also weder Ueberweisungen noch Zuzahlungen von

müssen. Wenn die Steuer abgewälzt wird, tritt doch an den Inhaber des Wertpap ers die Frage heran, wenn der neue Couponbogen aus⸗ Matrikularbeiträgen erfolgen sollten. Wir haben uns jetzt allmählich damit einverstanden erklärt, seitens der Einzelstaaten noch

gegeben wird, ob er dfe Steuer auf sich nehmen oder nicht lieber andere

Papiere kaufen soll, die erst in 8 oder 9 Jahren die Steuer zu zahlen nahezu 50 Millionen an das Reich zu zahlen, sodaß also gegen den damaligen Plan die Situation sich um etwa

baben. Die Umsätze werden immer mehr an die fremden Börsen gehen. 90 Millionen Mark jährlich zuungunsten der Einzelstaaten

Man kann von der Talonsteuer gar nicht anders reden, als daß sie die ausländischen Wertpapiere notwendigerweise ins Ausland bringen muß. verschoben hat. Aber weiter: während damals der Plan best and, eine dauernde Scheidung zwischen den Finanzen der Einzelstaaten und des

Was hätten unsere deutschen Versicherungegesellschaften mit ihren Reichs herbeizuführen, ging der letzte Vorschlag, der uns hier be⸗

Bilanzen gemacht, wenn sie seit 15 Jahren ihre Prämienreserven in preuß sschen und deutschen Staatspapieren angelegt hätten? Das schäftigt hat, ja nur dahin, auf 5 Jahre, auf eine 1 1 genau übe Zeit, eine solche klare Scheidung vorzunehmen. 1n

möchte sch dem preußischen Finanzminister auf seine Klage erwidern, Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß eine solche klare

vollzieht er sich in der Regel im Auslande, und wir sind nicht in der Lage, wirtschaftliche Vorgänge zu besteuern, die sich bei ausländischen Gesellschaften, außerhalb des Bereiches unserer Gesetzgebung im Aus⸗ nde vollziehen. Diese Regel, daß die Aushändigung der Zinsbogen für ausländische Papiere im Auslande erfolgt, hat aber eine in den Bestimmungen unserer Börsengesetzgebung und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften liegende Beschränkung. Es ist auf Grund des § 42 des Börsengesetzes durch den Bundesrat bestimmt, daß die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel unter anderem zur Voraussetzung hat, daß die Zinsen oder Dividenden sowie die verlosten und gekündigten Stücke an einem deutschen Börsenplatz zahlbar sind, und die Aushändigung der neuen Zinsbogen daselbst kostenfrei erfolgt. (Hört, hört! links.) Also, meine Herren, dieser Fall muß natürlich prinzipiell mit den inländischen Papieren gleich behandelt werden.

Es soll also nach dem Antrage der Parteien der Rechten und der Mitte, so wie er hier vorliegt, auch die Ausgabe der Talons aus⸗ ländischer Wertpapiere besteuert werden, soweit die Ausgabe dieser Talons im Inland auf Grund der von mir eben zitierten Be⸗

timmungen erfolgt. Meine Herren, diese Bestimmung ist ganz klar, sie ist ganz folgerichtig; wenn man sich zu einer Talonsteuer über⸗ haupt entschließt, kann man um sie nicht herumkommen. MNun geht der Antrag des Herrn Speck auf Nr. 1576 weiter. Er will auch alle diejenigen Talons besteuern, die für Rechnung in⸗ ändischer Besitzer in das Inland eingeführt werden. Meine Herren, in diesen Fällen handelt es sich also um die Talons von Papieren, e im Wege des Geschäfts heute bei uns hereinkommen, übermorgen wieder hinausgehen können. Diese Talons zu besteuern, würde zweifellos inkonsequent und es würde auch ungerecht sein; denn wie soll mit einem Talon verfahren werden, an dem überhaupt nur noch ein Zins⸗ ein hängt, und der nach acht Tagen wieder in das Ausland geht? Das st eine völlig undurchführbare und unmögliche Forderung, die der Herr Abg. Speck in diesem Teile seines Antrages stellt. (Sehr richtig! links.) Aber, meine Herren, was würde denn dieser Antrag für eine onsequenz haben? In einer Unzahl von Fällen wird die Einführung derartiger Zinsscheine mit der Post überhaupt sich der Aufmerksamkeit der Behörden entziehen (Zuruf links: Selbstverständlich!), die Be⸗ immung kann umgangen werden. Wenn aber derartige Papiere im Inlande kontrolliert werden sollen, dann wird man sie eben nicht ins Inland bringen, sondern im Auslande liegen lassen. Die Konsequenz dieses Antrages Speck würde also lediglich sein, daß unser Besitz an auswärtigen Papieren in noch größerem Maße als das jetzt schon der Fall ist, im Auslande und nicht im Inlande liegen wird. (Sehr richtig! links.) Wenn aber dieser Besitz eine Stärkung unserer wirt⸗ schaftlichen Macht bilden soll, dann muß er sich auch innerhalb unseres Verfügungsbereichs befinden, d. h. er muß im Inlande liegen und darf sich nicht in den Depots eines uns unter Umständen feindlich sinnten Landes befinden. (Sehr richtig! links.)

Ich kann unter diesen Umständen die Herren nur dringend bitten, es bei der Fassung des Antrags Nr. 1573 bewenden zu lassen und den Antrag Speck auf Nr. 1576 zurückzuweisen.

Meine Herren, es ist von ueinen beiden Herren Kollegen bereits ausgeführt worden, daß wir uns nur nach schweren Bedenken ent⸗ schlossen haben (hört, hört! links), um die Finanzreform nicht scheitern zu lassen, dieses in vieler Beziehung höchst mangelhafte Steuerprojekt

r die ausläͤndischen Papiere die Kotierungssteuer in der aller⸗ schönsten Form. Schließlich werden alle Geschäfte damit im Aus⸗ lande gemacht, und ein ausländisches Papier kommt nicht mehr zu uns herein. Jedes Material für Veranlagung und Berechnung dieser Steuer fehlt. Die Regierung und die Mehrheit scheinen ja ver⸗ einbart zu haben, nichts über den möglichen oder wahrscheinlichen Ertrag zu sagen. So macht man Steuergesetze und Reichsfinanz⸗ reform!. Wenn Sie möglichst bald Geld haben wollen, konnten Sie gar keine ungeeignetere Form finden als diese Talonsteuer; bei den ganz großen Gesellschaften gibt es so bald keine neuen Coupons. Die Amerikaner Anleihen haben in dem Sinne dieses Antrages keine Couponbogen oder Talons im Sinne allmählicher Erneuerung; sie werden ausgegeben mit allen Coupons bis zum Abschluß der Tilgungen. Eine alle 10 Jahre zu erhebende Steuer ist das Unpraktischste, was es gibt. Wie sollen die Gesellschaften mit geringen oder zeitweise ganz ausfallenden Dividenden die Ansammlung bewirken? Sie wer⸗ den damit ganz ungeheuer belastet. Seer earbe hehalken werden am schwersten zu leiden haben. Für den Antrag Bärwinkel, der hier etwas vorbeugen will, werden wir stimmen. Ein Steuergesetz, das solche Lücken enthält, sollte man im Reichstage nicht zur Ver⸗ abschiedung bringen, wenn man überhaupt noch auf den Namen einer gesetzgebenden Körperschaft Anspruch macht. Abg. Singer (Soz.): Es hieße Eulen nach Athen tragen wollen, wenn man die neue Mehrheit durch sachliche Gründe überzeugen wollte. Die Minister sind überzeugt, daß es sich um ein schlechtes Machwerk handelt, dennoch stimmen sie zu; wir werden einer solchen Steuerpfuscherei schlimmster Art unsere Zustimmung versagen. Ueber eine Effektensteuer an sich würden wir mit uns reden lassen, wenn sie auch kein Ideal ist, viel⸗ mehr das davon Erwartete viel leichter durch eine allgemeine Einkommen⸗ steuer erreicht würde. Was uns jetzt vorliegt, stammt der Formulierung nach sicherlich von der Regierung, nur dem Gedanken nach vielleicht von der Kommission. Der preußische Handelsminister hat diesen Ge⸗ danken selbst einen höchst mangelbaften genannt, aber die Regierungen haben doch der Mehrheit dafür das Material geliefert. Was nun die Talonsteuer anlangt, so kann auch ich nur sagen, daß es ein geradezu unglaubliches Machwerk ist. Sie trifft die Gesellschaften ganz mechanisch. Es ist eine Steuer auf das Gewerbe, keine Besitzsteuer. Eine solche Steuer gehört nicht in eine Finanzreform, welche Besitzsteuern auferlegen will. Ausgelassen werden von der Steuer die Gesellschaften m. b. H., die Besitzer von Kuxen. Es werden also Unterschiede gemacht zugunsten bestimmter Familien, bestimmter leistungsfähiger Gesellschaften. Diese Talonsteuer ist also ein Kind derselben Richtung, die durch die ganze Finanzreform geht. Es ist das Bestreben, das immobile Kapital gänzlich zu schonen. Diese Politik reiht sich würdig der Zollpolitik an, der Verkehrspolitik der Mehrheit. Es war mir schwer, festzustellen, ob der Finanmminister für oder gegen die Talon⸗ steuer gesprochen hat. Sachlich hat er jedenfalls dagegen gesprochen. Er ließ deutlich erkennen, daß die verbündeten Regierungen sich gebunden in die Hände der Mehrheit gegeben haben, wie ein Schulknabe, der nach Empfang der Prügel sich für gnädige Strafe bedankt. Wir lehnen diese Steuer ab, ohne damit aussprechen zu wollen, daß wir unter bestimmten Voraus⸗ setzungen nicht auch für derartige den Börsenverkehr treffende Steuern sein könnten. Aber bei der Entscheidung über diese Steuern tritt doch die Auffassung in den Vordergrund, die sich herleitet aus der allgemeinen steuerpolitischen Situation. Da diese Steuern keine Besitzsteuern sind, sondern verkehrsfeindliche Steuern, und da der Zweck dieser sogenannten Besitzsteuern nur ist, den 400 Millionen indirekter Steuern als Vorspann zu dienen, so gibt es für uns nur eine Antwort auf diese Vorlage: Wir lehnen mit Rücksicht auf die gesamte Situation auch diese Vorlage ab.

Abg. Freiherr von Gamp⸗Massaunen (Rp.): Der Abg. Singer hat uns nichts Neues esagt. Nachdem die Erb⸗ schaftssteuer abgelehnt ist, und na dem die Fepberhen die

Einkommen⸗ und Vermögenssteuer für Zwecke des Reichs ab⸗ als zu sehen, ob sich etwas

EE“ 111“

en Staatsanzeiger. 1909.

— —ñ,p,

nahmebewilligungsrecht nicht erfolgen könne. D 1 lein n der Kacts de geünben ia e Bösk esbend e⸗ nschläge und streicht, soviel er kann. D wegen hat er auch keinen Einfluß auf di 824 Matrikularbeiträge. Da müßten sch Höhe der ungedeckten die einzelnen Ressorts zur Bescheidenheit in s 88siteten derungen zwin enn aber eine Bindung nach oben nicht 8 denr garness auch nicht die Konzession des Antrags Gam ü 859 “ machen, denn da haben wir de facto die Vinnn S v fegie Dag fällen Srtten; ere vee nne S- G en Sie sie, das ist der erste Schritt au schiefen Ebene. Mein Antrag spricht nicht ritt guf der allgemein von Matrikularbeiträgen, das bed teh Frseehehe n. souders Franckenstein nicht mehr haben möchten 8 8 81 S Z. ssh noch aufrecht zu erhalten, hat keinen praktische 18. ö mir nur so erklären daß die Herren v be8 ert. Ich kann es Bundesgenossen zuliebe den alten R Ft Rechten den neuen stein noch konservieren wollen. Wozu 6 elausula Francken. Matrikularbeiträge genommen hab 1 Entwicklung, die die uns nur daran, das Prinzip eerfngemog Hehexwefunsgen? Cs lieg⸗

Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow:

Meine Herren! Ich kann dem Herrn Vorredner wo geben, daß der eine Zweck der Reform, eine feste Grenze . Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten zu ziehen, nicht erreicht ist um deswillen, weil das hohe Haus auf die Bindung der Matrikular⸗ beiträge nicht eingehen will. Infolgedessen bleibt die Grenzlinie flüssig — das muß ich zugeben. Wie man aber auch diese Frage entscheiden mag, daneben bleibt die andere Frage, was aus den un⸗ gedeckten Matrikularbeiträgen, die aus der Zeit vor dem 1. April 1909 herrühren, werden soll und was aus den Fehlbeträgen des Jahres 1909 und den Matrikularbeiträgen dieses Jahres werden wird. In diesen beiden Beziehungen sind ja jetzt im Gesetz Abweichungen von der Regierungsvorlage aufgenommen. Was zunächst die gestundeten Matrikularbeiträge zuzüglich der wirtschaftlichen Fehlbeträge aus der Zeit vor dem 1. April 1909 betrifft, so hatten wir vorgeschlagen, die Tilgung dieser Schuldposten in den fünf Jahren, für die die Ordnung der Finanzen vorgesehen werden sollte, zu bewirken und sie also in dieser Frist vollständig zu decken. Demgegenüber hat sich Ihre Kommission, soviel ich mich entsinne, in ziemlicher Einmütigkeit auf den Standpunkt gestellt, daß die Abstoßung dieser alten Schuld nicht auf fünf Jahre beschränkt, sondern auf längere Zeit verteilt werden sollte. Dieser Auffassung entspricht auch der Antrag auf 1575. Er geht davon aus, daß alles, was vor dem 1. April 1909 liegt, allmählich geordnet werden soll, daß es zunächst umgewandelt wird aus einer Schatzanweisungsschuld in eine konsolidierte Schuld und daß diese konsolidierte Schuld so wie die künftigen neuen Schulden 11.. 30 Jahre getilgt werden soll. un entsteht die Frage — und da ist eine Differenz zwi

dem Antrag des Herrn Abg. Dr. Paasche und .

SiseberEirare xsvefas

Der Scheckverkehr wird noch durch den S L tempel erheb . Elesgäher g.298 hier ist der Name Besitzsteuer 9. müerhesna 88 5 st nicht eine Besitz⸗, sondern eine Verkehrssteuer. Der Sünpe ich deshalb unannehmbar, weil er ganz mechanisch 5h S Füct sauf, de. Föhe s Cebetrages. Dieser Stempel eine Abstufung herbeizuführen ist escheit 8 1 E Hieg asf sese slere Fant, daß setzt derelbe Abs Alüe ules, der sehlehrlt ere 1 b . 8 er

Hnithmgssttug der Regierungsvorlage aFurka, hbat, seirericgt dee 1 äns es von der Kommission abgelehnten Quittungsstempels dih “ nu Nssg gast e Es 1- kein Zweifel, daß dies

neinen uittungssteuer ist. Wir we 1“ en. Alle diese Vorschläge entspringen der

Steuerscheu der Agrarier. 8 We sanite gechn 9 gra Cer du. (ines solchen Belastung des Mittel⸗

g. Kaempf (fr. Volkgp.): Wenn die Feuerversicherungsprä Iedendengefißen Anhalt für die Ceen.en8e H 5 egründung heißt, so ist nicht einzusehen, warum die verbündeten EETE11121 Neisseezäsce e gs vorgeschlagen

. ,„ daß die neue Mehrheit die jn ber Feuerversicherungssteuer nicht beantragt hat. Wisderusgadene heen ren so wurde schon bei Beratung des Scheckgesetzes ein s 6 als eine schwere Schädigung des Verkehrs bezeichnet. Man agte schon damals, daß ein Aufblühen des Scheckverkehrs nur dann vee sei, wenn dieser Verkehr nicht fiskalisch ausgebeutet werde. erdings sprach die Regierung damals von einem nur, vorläufig“. Nie⸗ 8 glaubte aber damals, daß schon nach zwei Jahren dieser Scheck⸗ stempel vorgeschlagen werden würde. Wir glaubten, der Scheckverkehr wenigstens so lange von einem Stempel verschont bleiben s er sich eingebürgert haben würde. Die Motive behaupten — daß dieser Zeitpunkt bereits eingetreten sei; das ist aber ein Ir 89 Gerade im Mittelstande ist von einer Einbürgerung des 3 noch keine Rede, im Gegensatz zu England, wo auch die f nen Leute ein Scheckbuch in der Tasche tragen. Der Scheckverkehr sollte durch den Stempel nicht eingeschränkt, sondern durch das Ab⸗ rechnungswesen noch mehr erleichtert werden. Die Quittungssteuer muß unseren besonderen Widerspruch hervorrufen. In der Vorlage beißt es, die Quittungen stünden den Schecks gleich. Wer hat sie Fleschgeftent⸗ Doch nur die Regierung! Die Quittungen haben mit Fin Scheck gar nichts zu tun. Künfttg können sogar Briefe und mpfangsbestätigungen der Quittungssteuer unterliegen. Man hat auf unauffällige Weise den Quittungsstempel einführen wollen, den man offen vorzuschlagen nicht gewagt hat. Meine Freunde können diesen J 1 85n Te keine Steuer bewilligen, die die nod Sirgra 18 g des Verkehrs erschwert, also eine verkehrsfeind⸗

Reichsbankpräsident Havenstein: Ich kann den all

Ausführungen des Abg. Kaempf über die Bedeutung des Ellgemeinen vnn Herzen beipflichten, kann dagegen nicht das Bedenken teilen, daß er Scheckstempel die Ersetzung der Barzahlung durch die bargeldlose Zahlung vermöge des Schecks verhindern und also verkehrsfeindlich würde. Bisher haben die verbündeten Regierungen allerdings avon abgesehen, den Scheckverkehr mit einer Stempelabgabe zu be⸗

—

daß diese Anlegung seitens der Kapitalsassoziationen, der Sparkassen usw. nicht in genügendem Umfange erfolge. Nur eine Reichs⸗ einkommen⸗ und Vermögenssteuer kann die Finanzen des Reiches auf eine wirklich feste Grundlage stellen.

Abg. Speck (Zentr): Aus den Erklärungen des preußischen Handels⸗ ministers und des Reichsbankpräsidenten habe ich doch zu sehr die Ab⸗ sicht herausgehört, die ausländischen Wertpapiere überhaupt der Steuer nicht zu unterwerfen. Ich bitte, in zweiter Lesung meinen Antrag an⸗ zunehmen; für die dritte Lesung werde ich eine andere Formulierung

suchen, die den Bedenken der Regierung gerecht wird. Abg. Dove (fr. Vgg.): Ich glaube nicht, daß der Abg. Speck

nichts anderes übrig,

anzunehmen. (Lebhaftes Hört, hört! links.)

Meine Herren, wir haben uns redlich bemüht, 6 Wünschen Rechnung zu tragen, haauf Nr. 1573

deaßdurch, daß

formuliert.

Hört, hört! links.)

Abg. Mommsen (fr. Vgg.) as Maß hinaus erschw mfall der verbündeten

sich in einer so kräftigen durch Stempel zu erhöhen,

unkt aus auch nicht besser halten könnte. gemacht, er habe

ank der freundlichen Mi

der jeßigen Mehrheit, dur

tät und Opposition ge ns gar nicht mehr nötig. und die verb

Minor

Steuergesetze, ustimmung m euer ist doch nicht das erste eit. Wir wissen, daß Verhandlun Verschleppungsverhandlungen der le Stein der Weisen

e die

nd, daß der an sagte sich gleich, wird aber einen anderen 5 Kreise werden den Ministern bestätigen, nichts anderes ist als die Kotierungssteuer. Minister nicht darauf berufen, es hätte auch

Tageblatt“,

ürfere Kritik, al

en an den ver Das Steuermachen wie wenn ein fall

Krei werden.

gekommen, akkordiert. Wir, die sog durch den Abg. Dr. We — vorlage ein. Dafür bekommen wir noch Vorwürfe. enorme Erhöhung des Effektenstem Gamp den verbündeten Regierungen ihr Unannehmbar hinwegzukommen, anderen Steuern; auch die Wenn die Regierung also ihr Unanneh kann sie das jetzt alles annehmen. normieren, desto mehr wird das Grür ganz wenige Hände zusammen E Stempels auf d muß da schließlich von den Steuerzahlern, den den Landwirten getragen werden.

irkung des . pante Effekt besitzern un

Name d

wird die größte

wollen; die

die man

es

die

d Abg. Müller⸗ Speck? Der war es doch immer, der der Vater der Kotierun Talonsteuer ist; Viel Freude wir treter der Mehrheit wo schaffen; das ist doch

sagt,

Sie heb

warum be d er ja an diesem Kinde nicht erleben. Ulen mit dieser Steuer doch eine Besitzsteuer Aeeespegener Zweck. Da muß denn doch gestellt werden, wer die Steuer trägt. der die Urkunde besitzt; in Praxis ehen, wenn die Entscheidung schon der Abg. Dr. Weber nach⸗ ber gerade eine gründliche Erörterung einer solchen neuen gesetzgeberischen Frage in drei veenae; verhindern Talonsteuer Stempelgesetznovelle, ja auch

ihr heit

t Steuerträger der, 1 Rechtsunsicherheit entst den Gerichten überlossen bleiben soll, wie

gewiesen hat.

als

egierungen. Der

en a

Erschweren Sie urs die

ert.

ede gegen die

schlimmer werden können.

s sie in diesem Ausdruck liegt, kann aus diesen bündeten Regierungen überhaupt nicht geübt ist heute ungefähr auf dem Niveau an⸗ iter Geschäftsmann mit seinen Gläubigern enannten Vertreter des mobilen Kapitals, treten ber für die Stempelerhöhung der Regierungs⸗ Jetzt wird die pels, durch die der Abg. von eine Brücke bauen wollte, über beschlossen und daneben noch die Kotierungssteuer ist bereits beschlossen. mbar wieder durchstreicht, so Je höher Sie den Stempel den von Aktiengesellschaften in Das Schlimmste aber ist die e kommunalen Körperschaften; denn der Grund⸗ Warum steht der romißantrage der die neuen Börsensteuern erfand, ssteuer war und jetzt auch der Vater der ennt er sich nicht zu dieser Vaterschaft? Die Ver⸗

Sehänge

Fulda nicht unter dem Kom

fest

kommt aus demselben Grunde

wie seinerzeit die eine indirekte Steuer qualifiziert.

““

allen Ihren

und dementsprechend ist der Antrag Situation nicht

Sie uns immer weiter zu Konzessionen zu drängen suchen, die wir vor unserem Gewissen nicht verantworten können.

Die Situation ist ohnehin über Es handelt sich um einen vollen reiherr von Rheinbaben hat rt, angebliche Besitzsteuern gewendet, daß ich sie von meinem Stand⸗ Er meinte, der Abg. Dr. Weber keine Vorschläge gemacht. tarbeit der verbündeten Regierungen mit ch die sie die Nationalliberalen in die drängt haben, sind doch Vorschläge von Die Mehrheitsparteien machen ja d ündeten Regierungen überlegen sich dann, ob it ihrem Gewissen vereinigen können. Die Talon⸗ Produkt des Steuersuchens bei der Mehr⸗ gen vorhergegangen sind, und daß die ten Zeit nur darauf zurückzuführen mmer noch nicht gefunden war. die Kotierungssteuer kommt nicht wieder, sie Namen bekommen, und alle sachverständigen daß die Talonsteuer absolut Ich würde mich als

daß eine Zeitung, wie das „Berliner Eine

ie

Tantiemensteuer,

in

Felehot, blieb uns eues zum Ersatz lungen ist,

bringen; das ist

denken hat. Sie bemüht, diese diese Steuer Vorschläge, die in der

Stempelsteuer. nun einmal leider Reich in die Lage

ziehen wollen. Kotierungssteuer Steuer.

der von den

Mille tragen k

Wenn

mit demjenigen

daß früher

Staats⸗

gebracht hat. nicht im mobilen

England.

daß auch nur ein

bar Kriegen dazu ringen? Etwa

nester und irgen

vorsichtig, Mit der

können.

1000 ℳ ein großes Zuge müßte ebenso se

Es

papieren. ziehung der au

etwas vorzuschlagen, dem jene daß wir das immobile Kapital e

stempel soll dem Reiche 40 M. ein angemessener Teil für den Grundbesitz. Es wundert mich, daß gerade der Kollege Singer gegen die Umsatzsteuer Be⸗ in Berlin diese Umsatzsteuer auch, und der Stadtverordnetenversammlung nicht

steben. Es ist nicht richtig, haben, denn der Immobiliar

Abg. Singer hat sich in der Steuer nicht

ehauptung, Kotierungssteuer deckt. hier um keine Einkommen⸗ Eine Eink

dürfnisse zu brauchen, kommen⸗ und V. rmögen durch das Besitzsteuerkompromiß die leistungsf Ist Ihnen das unbekannt,

Die Kotierungssteuer

Die Dividendensteuer nähert aber die Talonsteuer der Staats⸗ und Reichspapiere hedauere ich,

man den

und nach der eehge der Befre e selbe gewesen ist wie und Reichsanleihen wirtschaft im Reich und den italienischen Anleihen wirtschaftet und seit einem Dezennium Die gestiegene Kapital, sondern in der Verbesserung und Anlagen zum Aus⸗

die Zinsen dafür noch bezahlt. sich die Freilassun 2 Millionen weg, die Mit der Talonsteuer sind wir

Kapitalrentensteuer. Die Pfandbriefe wer von pari jährlich mit 20 mögenssteuer nach den Vors Kapital

nen Obol Ich verstehe nicht recht,

finden ließe.

haben

W

aufzuheben. Die

erheben? hier gemacht daß sich diese Steuer

nicht erreichen kommen

ist ungleich belastender hat viel Nationalliberalen

Die Deutsche

önnen, ohne im Kur

Kursstand der der Pfandbriefe zwisch Der ist durch

Spannung jetzt.

stehen pari,

dehnung der industriellen und landwirtschaftlichen druck, wir verfügen nicht über Deshalb verstehe ich nicht, Papiere begünstigen und gleichzeitig für Staatspaplere sorgen zu können glaubt. einziges ausländisches Papier, 10 Jahren bei uns eingeführt ist, uns in wirtschaftlichen Krisen oder dienen könnte, durch seine Abstoßung Gold hereinzu⸗ die auf Steuern für Vogel⸗ beruht? Natürlich Bankiers sind eben so vorausbezahlen werfen oldung hätten brauchen Wege zu einer den bei einem Kursstand ₰ belastet, bei einer allgemeinen Ver⸗ chlägen der Linken würden es 75 ₰ pro Staatspapiere ist von Staatspapieren von Kommunal⸗ für die

die siamesische Anleihe,

d welchen Kopfsteuern Die

Zinsen jahrelang

Die

sein. denn der

ständnis,

sländischen Aktien, die

Reichs⸗ und Stadtobli iung vergleicht, en niedrige

weil

g. der Staatspapiere wir für die Beamtenbes auf dem

Freilassung der Besitzer us spenden wie der Besitzer

arum

Ich bin der Ansicht, daß es uns ge⸗ Bedenken nicht eatcehen.

soll

Bedenken

sind, fipfeln m Grundprinzip mit der

Ich bin anderer Ansicht. Es handelt sich oder Vermögenssteuer, sondern um eine ommen⸗ und Vermögenssteuer haben wir können. Wenn au

sollte, erhebliche Summen für seine Be⸗

mehr

Herr als die Aehnlichkeit mit

im

so wird der Reichstag im ganzen an der zsteuer nicht vorbeigehen können.

vorgeschlagenen Bank o Jahr und 1000 ℳ zahlen müssen. sich im Ergebnis der hat mit dieser nichts zu tun.

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Kotierungssteuer, Die Freilassung sie hätten die 10 pro e Schaden und Staatspapiere

beiden

die

warum bei

Stand dauernde Einzelstaaten verursacht worden. Die Italien sparsam ge⸗ keine Anleihe auf den Markt Wohlhabenheit Deutschlands kommt

so viel Kapital wie 32

daß man die euslandischen die Hebung der inländischen Kann man denn behaupten, das in den letzten

der

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Wir haben doch ähigeren Schultern heran⸗ Singer? Die

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zu lassen. wir unnütz

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damit Glück haben wird. Die Regierungsvertreter haben ja nach⸗ einander erklärt, die Sache sei sehr mangelhaft, aber man brauche Geld. Das Auftreten des preußischen Finanzministers entsprach etwa dem eines Studenten, der am Monatsletzten angelangt ist. Alle Grundsätze sind geschwunden, bis auf den einen, daß wir Geld brauchen, daß wir es nehmen müssen, wo wir es finden. Kann sich dadurch unser Ansehen im Aus⸗ lande erhöhen? Der Talon ist kein Teil des Wertpapiers, sondern der Träger für auf eine bestimmte Periode zu⸗ sammengefaßte Febresert cgeas. Der Richter muß doch bei der Interpretation von esetzen den Willen des Gesetzgebers zu erforschen suchen; hier muß er zu dem Ergebnis kommen, daß der Gesetzgeber selber richt gewußt hat, was er wollte. Der Hinweis des Abg. von Gamp auf die Bier⸗, Branntwein⸗ und Tabaksteuer ist vollständig hinfällig; wer am letzten Ende die Steuer aufzubringen hat, meg dahingestellt bleiben, aber wer rechtlich zur Entrichtung verpflichtet ist, darüber muß doch das Gesetz Auskunft geben. Der Antrag Speck führt lediglich in eine Zwickmühle; das Ausland kann doch nicht gezwungen werden, Manipulationen, welche nur dem deutschen Reichsfiskus zu gute kommen, bloß aus diesem Grunde bei uns im Inlande vorzunehmen. Den Umsatzsten pel brauchen die Kommunen, wenn sie ihre immer vermehrten Aufgaben weiter sollen erfüllen können. Es liegt ja eine gewisse fatalistische Stimmung über dem Hause; die Finanzreform im Sinne der neuen Mehrheit scheint unabwendbar. Das Traurige ist nur, raß das Reich auch Steuern annehmen muß, die seine Regierung für schlecht erklärt, nur um seinem Dalles abzuhelfen.

Damit schließt die Diskussion.

Für die Anträge Gothein und den Antrag Bärwinkel stimmen nur die Freisinnigen und die Nationalliberalen. Die Vorlage wird in den einzelnen Tarifnummern nach den An⸗ trägen der Finanzkommission bezw. nach den Anträgen von Gamp und Genossen 4—2 der Antrag Sp eck wird unmitielbar vor der Abstimmung darüber zurückgezogen. e 4 wird nach dem Antrag von Gamp ab⸗ gelehnt. .

Ueber die Nummer 3a (Talonsteuer) wird sodann auf Antrag von Hertling namentlich abgestimmt. Das Ergebnis ist die Annahme mit 222 gegen 134 Stimmen; 1 Mitglied enthält sich der Abstimmung.

Art. II der Vorlage enthält den Scheckstempel, der in Höhe von 10 ₰ vom einzelnen Scheck erhoben werden sol. Befreit sein sollen vom Stempel die im Postscheckverkehr aus⸗

gestellten und die dem Fecssheathe unterliegenden Schecks.

Die Finanzkommission hat d

werden sollten, frei gestellt; ein Antrag von Gamp verlangt in diesem Punkte die Wiederherstellung der Vorlage. Den in Art. II gleichfalls voreseglag nen Stempel für Feuerversiche⸗ rungspolicen hat die Finan kommission dgenaat Abg. Singer (Soz.): Nachdem die Kommission den Feuerversiche⸗ rungsstempel abgelehnt und die regierende Mehrheit die Wiederherstellung nicht beantragt hat, möchte ich mich auf die Bekämpfung des Scheck⸗ stempels und insbesondere auf die Bekämpfung des Antrages Gamy wegen der Guthabenquittungen beschränken. Der Scheckstempel wider⸗ spricht der Tendenz des Scheckzesetzes, das erst kurze Zeit in Kraft ist. Für viele Teile der Bevölkerung ist der Scheck unentbehrlich

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Aushändigung

e Quittungen über Bankguthaben, die nach der Vorlage ebenfalls dem Scheckstempel unterworfen

lasten, um die Ausdehnung des Scheckverkehrs nicht zu ge zumal erst die Wirkungen des neuen Scheckgesetzes ö werden mußten. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre glauben wir nun doch, daß die Zeit gekommen ist, wo es wenigstens zulässig ist, ohne ernste Gefährdung des Scheckverkehrs diesen genau so, wie alle übrigen Staaten es getan haben, mit einem kleinen Fixstempel zu belegen. Die Bedenken dagegen sind über⸗ trieben. Die Bestrebungen der letzten Jahre, die von allen Seiten ein⸗ gesetzt haben, den Scheckverkehr in das Volk zu tragen, haben recht starke Erfolge gezeitigt. Der Scheckverkehr hat sich Bahn gebrochen; das zeigen namentlich die Erfahrungen mit dem Postscheck sowie der Abrechnungsverkehr der Reichsbank. Trotzdem wegen der wirtschaft⸗ lichen Depression im Jahre 1908 annähernd 2 Milliarden Wechsel weniger im Umlauf gewesen sind als 1907, zeigt doch der Abrechnungs⸗ verkehr der Reichsbank, wie die Benutzung des Schecks zugenommen hat. Der Stempel von Bankquittungen ist nicht als der Anfang einer vorläufig noch verschleierten allgemeinen Quittungssteuer beabsichtigt. „Abg. Dr. Weber (nl.): Es ist ganz klar, daß dieses Gesetz dazu führen muß, daß nicht nur mancher hier im Hause, wie ich ganz offen erkläre, sondern auch weite Kreise im Lande den Scheckverkehr wieder einstellen werden. Im Kleinverkehr spielt der 10 ₰⸗Stempel eine große Rolle. Die Frage, ob man überhaupt einen Scheckstempel ein⸗ führen soll, kann man nicht einseitig durch Berufung auf England und Frankreich entscheiden. Wir haben dem Scheckgesetz unsere Zustimmung nur unter der Voraussetzung gegeben, daß kein Stempel erhoben werden wird. Das war nicht nur der Wille der Linken. Was wird aus dem Kontokorrentverkehr in der Provinz werden? Auch da leidet wieder der kleine Bankier. Sie zwingen ihn, in seinem Geschästsbetrieb ein ganz anderes System einzuführen. Wie ist bei der Interpellat;on Kanitz über den hohen Zinssatz geklagt und gebarmt und darauf hingewiesen worden, daß zu viel Silber in den Taschen der Leute bliebe. Diese Klagen Feehen g- ü6 wieder nau Hrhleben., meiner politischen unde kann nachdrücklich betonen, daß wir diese unsere Zustimmung geben werden. vöö Gemäß dem Antrage Freiberr von Gamp und G wird die von der Kommission beschlossene Befreiung e Quitlungen über Bankguthaben vom Scheckstempel wieder aufgehoben und in namentlicher Abstimmung Art. II (Scheck⸗ stempel) mit 217 gegen 131 Stimmen bei 2 Enthaltungen angengmmen. er Stempel auf Feuerversicherungspolicen wird ein⸗

stimmig Setn ce Der Rest der Novelle zum Reichsstempel⸗ gesetz wird nach den Anträgen der Kommission und der Abgg. von Gamp und Gen. ohne Debatte angenommen.

Darauf setzt das Haus die zweite Lesung des Gesetzentw betreffend eddfkusgen im Finans see 2e han vursh, germscn n Vorschriften“ fort. Referent ist der Abg. Raab kärtich. L9). s 1 8

e Diskussion über Art. I1 § 1 (Matrikularbeiträge § 2 (Tilgung der Reichsanleiheschuld) und § 3 (Zuregeh; von “ wird auf Antrag Dr. Paasche gemeinsam geführt.

Die Bindung der Matrikularbeiträge hat die Finanz⸗ kommission veeekeüm⸗ die reine Einnahme aus der de gin 5 abgabe für Branntwein soll den Bundesstaaten überwiesen werden. Die Abänderung der letzteren Vorschrift soll nach einem Antrage Speck nur mit Zustimmung Bayerns, Württem⸗ bergs und Badens zulässig sein. Ein Antrag der Sozial⸗ demokraten geht dahin, in einem neuen § 3a die Aufhebung

Scheidung ganz übereinstimmend im Interesse der Einze

des Reichs gelegen hätte. Denn daß eine geordnete vr eee. der Einzelstaaten auf das äußerste erschwert werden wird und erschwert werden muß, wenn sie mit unübersehbaren Forderungen des Reichs zu rechnen haben, das liegt auf der Hand. Ebenso glauben wir, daß es gerade auch im Interesse einer sparsamen Finanzverwaltung im Reich gelegen ist, wenn die Möglichkeit, alle Ausgaben immer wieder auf die Matrikularbeiträge zu basieren, ausgeschlossen ist, wenn die feste Grenze, daß über die vorhandenen Einnahmen hinaus Mittel nicht zur Verfügung stehen, unabänderlich feststeht, und wenn an dieser Grenze die Ansprüche aller anderen Ressorts dem Reichsschatzamt gegenüber ihre Schranke finden.

Wir hoffen, daß es, wenn auch nicht jetzt, so doch künfti

wird, dieses hohe Haus davon zu überzeugen, daß 8. 1e wie wir sie erbeten haben, im vitalen Interesse sowohl der Einzel⸗ staͤaten wie des Reichs liegt; und wir geben uns der Hoffnung hin

daß in der Zukunft auch über diesen Punkt eine Verständigung mit dem hohen Hause erzielt werden wird. (Bravol)

Abg. Paasche (nl.): Bei Beginn der Verhandlungen d ichs⸗ tages über die Finanzreform vor 8 Monaten war die Lecs. anz andere als heute. Während damals die Regierung mit besonderem ifer eine wirklich durchgreifende Finanzreform verlangte, ist in den letzten Wochen von einer Fscanre orm kaum noch die Rede gewesen. Man bemüht sich nur noch, den leeren Topf des Reiches mit allem möglichen zu füllen, mit Steuern, von denen die Herren Minister selbst zugeben, daß sie zum Teil höchst mangelhaft nd. Man könnte ruhsg sagen: man könnte am Etat der Univer⸗ täten sparen, denn die Professoren der Finanzwissenschaft sind mehr oder weniger überflüssig geworden. Die Regierung ist in der unangenehmen Lage, zu sagen: wir brauchen das Geld und jeder vernünftige Mann nimmt, was er kriegen kann; sie nimmt es, wenn auch mit saurem Gesicht. Der Abg. Erzberger meinte s. Z., 500 Millionen neuer Steuern wären n nicht nötig, sondern höchstens 3.0 Millionen. Heute rechnet der Abg. Erzberger heraus, daß die Regierung mehr bekommt, als sie selbst verlangt hat. Was die gestundeten Matrikularbeiträge anbetrifft, so wird niemand leugnen können, daß dies ein ganz verfehltes Experiment gewesen ist. Damals war ich einer der Wenigen, die mit Rücksicht auf die Lage der Finanzen der Einzelstaaten in der Kommission den Antrag stellte, die gestundeten Matrikularbeiträge auf das Reich zu übernehmen und den Einzelstaaten die Pflicht aufzuerlegen, sie zu tilgen und zu verzinsen. Ich wurde damals von dem Zentrum im Stich gelassen. Heute liegt der Antrag Gamp vor, der meinen Antrag noch übertrumpft. Dieser Antrag verschont die einzelnen Staaten mit der Zinszahlung. Ob die Staatsregierung damit zufrieden ist, weiß ich nicht. Die einzelstaatlichen Finanzminister werden wohl dafür dankbar sein. Meine politischen Freunde würden nicht dagegen sein, wenn auch die Frlentülgeng dem Reiche übertragen würde, denn schließlich sind die

teuerzahler des Reiches auch die Steuerzahler der Einzelstaaten. Wenn man ügsang darüber einig ist, daß die Stundung der Matrikular⸗ beiträge in Wegfall zu bringen ist, so ist das sehr erzevlich. auch mein Antrag will das. Wir müssen im Jahre 1913 mit einer Schulden⸗ last von annähernd 6 Milliarden rechnen. Wir bedauern, daß der Antrag Gamp die stärkere Schuldentilgung 8 ein Jahr hinausschiebt. Die wenigen Zeilen, die vom 66 übrig geblieben sind, ent⸗ halten de facto viel mehr, als dem, der sich mit der Frage nicht be⸗ schäftigt hat, scheinen mag. Die reinliche Scheidung zwischen Finanzen des Reichs und der Einzelstaaten ist leider nicht erreicht. Auch meinen Freunden ist der vorgeschlagene Weg nicht sympathisch. Damit war

Antrag Freiherr von Gamp und Genossen —, für wessen Rechn die Tilgung geschehen soll. Ich gehe darüber S. 8 An⸗ trag Paasche nur die gestundeten Matrikularbeiträge berücksichtigt und die wirtschaftlichen Fehlbeträge aus der Zeit vor dem 1. April 1909 ganz außer Betracht läßt, über die doch auch eine Bestimmung ge⸗ troffen werden muß; und da kann ich allerdings den Herren Antrag⸗ stellern des Antrages auf Nr. 1575, Freiherrn von Gamp und Genossen, namens der verbündeten Regierungen nur dankbar sein, daß sie bereit sind, die Tilgungsquoten jener Matrikularbeiträge und Fehl⸗ beträge auf Reichsrechnung zu übernehmen, also in das einzurechnen was aus den neuen Einnahmen gedeckt werden soll. Wenn Sie das nicht wollten, so würden Sie einfach denselben Effekt erzielen, als wenn Sie die Matrikularbeiträge der Bundesstaaten entsprechend erhöhten. Es würde dazu eine Summe von rund 15 Millionen jährlich nötig sein. Nun erinnern Sie sich der Schwierig⸗ keiten, die die Versuche, die Bundesstaaten mit Matrikular⸗ beiträgen höher zu belasten, zur Folge gehabt haben, der vielen Verhandlungen über die Veredelung usw., die alle zu dem Ziele geführt haben, daß es einen anderen Maßstab als den Kopf⸗ maßstab nicht gibt, daß aber der Kopfmaßstab für die kleinen Staaten eine außerordentlich schwere Belastung ergibt, dann werden Sie ver⸗ stehen, daß ich auch vom Standpunkt des Rechts aus, es für richtig halte, diese Tilgung auf Reichsrechnung vornehmen zu lassen. Daneben kommt die Frage, was soll aus den Matrikular⸗ beiträgen des Jahres 1909, was soll aus den Rechnungsfehlbeträgen werden, die möglicherweise in diesem Jahre eintreten werden. In der Beziehung bringt der Antrag auf 1575 nichts anderes, als im Plan der Regierungsvorlage von Anfang an lag; denn es lag von Anfang an im Plan der Vorlage, alles, was nach dem 1. April 1909 gebraucht und nicht aus der eigenen Wirtschaft des Reichs und aus den Matrikularbeiträgen von 80 ₰ pro Kopf der Bevölkerung gedeckt wurde, aus den neuen Steuern zu decken. Nichts anderes sagt der zweite Absatz des Antrags § 1a auf Nr. 1575. Es heißt da aller⸗ dings, die Mittel sollen im Wege des Kredits vorläufig flüssig gemacht werden. Im Wege des Kredits, damit ist nicht gemeint eine Anleihe, sondern es sind Schatzanweisungen oder Schatzscheine gemeint. Daß der ganze Fehlbetrag des laufenden Jahres nicht im Jahre 1909 getilgt werden kann, ergibt sich ja schon nach der Regierungs⸗ vorlage daraus, daß im ersten Jahre die Steuern eben schwach fließen, auch in Anbetracht der Steuerkreditfristen. Nun sind aber die Steuerkreditfristen noch verlängert worden. Die Fertigstellung des ganzen Werkes hat sich auch etwas länger hingezogen, als ma 8 ursprünglich hoffen konnte, und infolgedessen fließen die neuen Ein⸗ nahmequellen zum geringeren Teil im Jahre 1909, zum größten Teil aber erst später. Da vermag ich nichts Unwirtschaftliches darin zu sehen, daß man nun diese Fehlbeträge, seien es ungedeckte Matrikular⸗ beiträge, seien es Rechnungsfehlbeträge, auf die bereitesten Einnahmen der nächsten Jahre verweist, da man ja von vornherein der Meinung war, diese ganze Periode von 5 Jahren zusammenzufassen und ein⸗ heitlich durch die Einnahmen zu regulieren. 1 Was nun die weitere Bemerkung des Herrn Vorredners zur Ver⸗

hh Einfuhrscheine event. die Beschränkung der Geltung der⸗

die gleiche W beschließen

das ganze Haus einverstanden, daß eine Bindu beiträ 1 wehe E Renngan⸗ Matrikula