miellen Flugblätter mehr. Im Laufe der jetzigen Reichsfinanzreform⸗] wesen sei, weil das Zentrum eschaltet war, und da urch ber ist Stua. “ Wenn d1g Rftesr, i der wir uns begreifliche verhandlungen hat das Zentrum lange zögernd beiseite gestanden, konfessionelle Friede gefährdet werden könnte; er meinte ferner, weise befinden, sich gelegt haben wird, dann wird mit * bis es endlich die Stelle fand, wo es in die Mitarbeit ein⸗ die evangelische Kirche werde mit rein geistigen Waffen den Kampf Zeit auch einsehen, daß diese Finanzreform so schlecht greifen konnte mit dem Endzweck, den bisherigen Block zu sprengen gegen den Katholizismus aufnehmen. Das ist auch meine Ueber. doch nicht ist. Der Abg⸗ von Heydebrand hat mit vollem den Reichskanzler zu stürzen. Darüber hat die Zentrumspresse zeugung; auch bei uns will niemand die Zeiten des Kulturkampfes Recht bemerkt, daß ein Bündnis zwischen Zentrum und der einen Zweifel gelassen, „daß das Zentrum die erste beste zurückhaben. (Lochen im — Ich verstehe nicht, wie Sie konservativen Partei nicht besteht. Es besteht tatsächlich “ ergreifen würde, um diesen Zweck zu erreichen. eine solche offene und ehrliche Erklärung mit Hohnlachen beantworten nicht. Es hat sich ausschließlich gehandelt um eine CCö“ der eie Fraktion hat der Abg. von können. Nur dadurch wird der Kampf erschwert, daß er von der Parteikonstellation ad hoc. Ich kann alles bestätigen, was öbdenen 81 25h. ne 9 3 G is 12 8 be 88 aus rein anderen Seite vielfach auf das politische Gebiet hinübergespielt der Abg. von Heydebrand gesagt und auch was Graf Westarp in der “ (Schluß aus der Ersten Beilageetl). (gcoeordneten schon ihren Wählern gegenüber so weit selbständig ge⸗ Ueber die in zweiter Lesung beschlossene Hinausschiebung anss bier kecmen 0h an fe en g süntm elt habe. Ich habe wird. Nur in diesem Falle wird der Kampf vergiftet und das Un⸗ Oeffentlichkeit erklärt. Es gibt keine konservativ⸗klerikale Allianz. 1 swoorden wären, daß sie nun auch neuen Steuern zustimmen könnten. der Ermäßigung der Zuckersteuer von 14 auf 10 ℳ bis ein übbendes n Blart” an Polen b 1 ärung h 1388 aber kraut des Unfriedens in das Volk getragen. Die Blockpolitik war Eine solche gibt es nicht und kann es niemals geben. Die konservative Eine Finanzreform mit den Liberalen wäre ein großer Geldbeutel 1. April 1914 wird ebenfalls namentlich abgestimmt und der 1ee a n 2 Fen at n ö. 8 ZI hafecofaihen Shangeenhces Hüch g;. g fiw.e b h ast 8 bhas Aber die Ferntgectzacsole 1 ja valhegtich 856 bon heworden, 9- g. sch. Phrer vbefnnder .8; 1 ein erebes Beschluß zweiter Lesung mit 217 gegen 121 Stimmen bei auf Grund eines Interviews mit dem Chefredakteur der hier er⸗ Fraktionen, bel denen in erster Linie andere als nationale Gesichtg roße Fistorische Bedamimng.Een bängt. EEIuö Heidenden Fettotes ber der Stange gehatten. Ine emnem Loch. Auf dem Hansabune -,, 10 Stimmenthaltungen aufrechterhalten. , große historische Bedeutung. Sie ist aufs engste verwa en umsorgan wird direkt zugestanden, daß die Sachlage auf den Herbst als geboten bezeichnet. Das sind dieselben 1 1 2 Ehnden botghacn Feraan v. üssgseee 9 der polnischen punkte maßgebend waren. Wenn diese Politik jetzt versagt hat, so mit dem preußischen Siaat und sie anfede facf 1s e le sei, daß vkugenr sich Fan ne Kreise, die 5 vor 3 urt 4 Monaten von Klagen überflossen, daß Von den Sozialdemokraten ist zu Art. IX die vom Hause Fefetshe, c .f 8 ra 9 m Feni sfen eichstag hat auf ist damit bewiesen, daß es noch zu schwierig und noch zu früh durch eine Homogenität der Zusammensetzung, durch eine Einheit⸗ Wähler möchten sich beruhigen, es würden ihnen nachher von in der Finanzkommission so langsam gearbeitet werde. Augen⸗ abgelehnte Beseitigung der Fahrkartensteuer wieder Fürst Walein 8* 9 5 97 ache ausgeführt. Wenn sein mochte, innerhalb der beiden Richtungen die Gegensätze unter lichkeit der politischen Richtung, wie sie in diesem Grade keine den Abgeordneten schen Erklärungen gegeben werden. Natürlich blicklich hat ein polnisches Mitglied des Reichstags für beantragt worden. In namentlicher Abstimmung wird der feinen Abschied , dat. ehnen ear. g der Mehrheit nationalen Gesichtspunkten zu versöhnen. Im Zentrum ist die Aus⸗ andere politische Partei für sich in Anspruch nehmen kann. wird dann aber eine ganz andere Broschüre geschrieben werden, das Zustandekommen der Reform mehr praktischen Wert Antrag mit 205 gegen 149 Stimmen abgelehnt. antipolnischen P fhr en Ich 18 füh tr Rück Folgen seiner gleichung der inneren politischen Gegensätze längst erreicht. In diesem Das Zentrum ist aus den verschiedensten Bestandleilen zusammen⸗ als diejenige, welche der Abg. Hieber zitierte. Das Verhalten als die 50 Stimmen der Nationalliberalen. Nach dem Ein Antrag Raab (wirtsch. Vgg.) zu Art. X will das Fstenliche Meinoh e er Uirchd 89 ũ sich auf die Sinne wird hoffentlich die Aera der Blockpolitik bei uns nicht ohne gesetzt. Wir haben Vertreter aus Nord und Süd, im wesentlichen der Konservativen hat den Rücktritt des Kanzlers bewirkt, auch wenn Fürsten Bismarck ist Fürst Bülow der markanteste und erfolg⸗ Gesetz bezgl. der Zuweisung von Steuererträgen (Erbschafts⸗ eichsta fomit lnlaes n 8 em A bfet ruck, L. e polnischen eine gewisse erzieherische Wirkung vorübergegangen sein. Der Kanzler halten allerdings die Lande am Rbein, Westfalen und die süddeutschen dies nicht die Absicht gewesen sein sollte. Gewiß hat die konservative reichste Kanzler gewesen, und wer weiß, wann wir einen so ein⸗ steuer und Branntweinverbrauchsabgabe) mit Wirkung vom die Beseltigung des Faͤrsten Bükaw ö“ 8 nz 8 e alelalein 1Sea 5eehh. nnie. AesLceieg 5 81. 2 vn ern⸗ 182- B n des großen 88 Partei das Recht, selbständige Politik 5 tfeiben; 1 “ d hüchanicen 129 G Faann Pieder See hanene 1. April 1909, bezgl. des Kaffee⸗ und Theezolls mit dem b 6 ; n einen Grundbesitzes unter uns, sondern ebenso Vertreter des selbst⸗ is t der entscheidende gewesen, es ür sie auch der e zur estreiten aber, daß wir zu seinem Ausscheiden beigetragen hätten. C 9 5 deneeh. zünd⸗ S mußte alz eine der Regierung mit Identisizierung mit dem Liberalismus. Es ist nicht das schlechteste bewußten aufftrebenden Bürestwlon nd 2 Arbeiterschaft. sanc Rhncht ugedesc in Betrocht ö Pr. acnch Heydebrand Wären Sie (inks) etwas poftiiver gewesen, bätten Sse ducch die Lat] 1. August 1909, 2. ih. tn. früheren Ausfahrun e. vofmg⸗ verstanden werden. Aus den Zeichen für die Blockpolitik, daß sie das schwere Mißfallen haben auch Elemente unter uns, die nach vorwärts, die nach hat zugegeben, daß die Konservativen der Blockpolitik von An⸗ etwas mehr von dem Vertrauen gerechtfertigt, das Ihnen der opli⸗ mit dem 1. Oktober 1909, im übrigen das Gesetz mit dem 2 bingen 188 Se en Vertreter des Zentrums zu- der Sozialdemokratie erregt hat. Zwischen dem nationalen Fortschritt drängen. Darum werden wir immer in Fragen, die das fang an mißtrauisch gegenübergestanden haben, daß sie davon mistische Kanzler entgegengebracht hat, so könnte er vielleicht noch Tage der Verkündung in Kraft treten lassen. Dazu liegt der Bengee Fei d 55 8; s erg t sich Bawsetefkegkich daß für das Liberalismus und der durch den Abg. Singer heute vertretenen moderne Leben aufwirft, eine andere Stellung einnehmen als eine liberale Vorherrschaft gefürchtet haben. Wir unterstützten die lange Kanzler sein. Nachdem den Herren der Parteitopf umgekippt oben mitgeteilte Antrag Varenhorst vor. 8. r schaf 1ö ta sche rwägungen ausschlaggebend Sozialdemokratie ist und bleibt eine liefe unüberbrückbare die konservative Partei. Noch viel weniger kann von einer Blockpolttik in der Voraussetzung, daß dadurch Fortschritte in der ist, wollen sie alles kurz und klein schlagen. Der Abg. Wiemer Die Anträge Raab und Varenhorst zu Art. X werden Lens n chre d 3 di Toh. . üsn dwlogte reeih so schön, wir Kluft. (Rufe im Zentrum: Baden ) Seien Sie doch davon still. Allianz, von einem Verhältnis der Vorherrschaft oder Gefolg⸗ Richtung unserer Ziele gemacht würden; aber wir waren nie so glaubte allerdings, daß die heutige Niederlage die Mutter künf⸗ ohne Debatte angenommen. 5 Vtz de 829 18 ezahlen, Cghs F8 die Lebenden. Am Tage Der Reichskanzler hat sich auch um die süddeutsche Landwirt⸗ schaft gesprochen werden. Das sind Schlagworte, mit denen man töricht, eine einseilig liberale Gesetzgebung zu fordern. Was tiger Siege sei. Aber Sie haben die allerletzte Gelegen⸗ Darauf wird das Gesetz, betreffend Aenderungen im Vffe becr 575 vein Füst r. 7h. mit herzerfrischender schaft große Verdienste erworben; sein Sturz beweist, daß in große Kinder graulich zu machen sucht. Das Zentrum wird der Abg. von Heydebrand von der liberalen ao Herdechafr sagte, heit verpaßt, politische Bedeutung haben Sie nicht mehr Finanzwesen, in namentlicher Abstimmung im ganzen mit 8 I ”. 8 gs r euer bedauere ich nicht, der Politik selten oder nie auf Dankbarkeit zu rechnen ist. niemals die konservative Partei knechten, wie man gesagt hat, klang fast wie Hohn. Die preußische Wahlrechtsfrage behandelte der und werden Sie niemals wieder gewinnen. Das ist mein 526 en 127 Stimmen mit 2 Stimmenthaltungen an⸗ 889 e “ a “ * hat uns den Vor⸗ Wir scheiden aus diesem Kampfe als die Besiegten. Aber auch die aber auch niemals hinter den preußischen Junkern herlaufen. Abg. von Heydebrand hier anders, als es im preußischen Abgeordneten⸗ Nekrolog für Sie, den ich nur deshalb so milde fasse, geg g 8 Fupfhgemacht. ns . beHea eedesches 9 Regsernag Fat fiheederltge alften, b 1218g E“ nns 8; 15 hbeae Man glaubt der Sache noch einen hause zu geschehen pflegt, wo die Herren auch nicht ähn 85 man 1 86 Fhan immer 185 “ 1eg. Beschtüssen zveitet Leteea . . „ e e bekommt. r wollen die Sieger n tören; esonders mmen Einschlag zu geben, n n enwahlrecht geändert wissen wollen. würde wo eine nanzreform aussehen, e illionen . . as b T 1“ J brächte und von den Liberalen gemacht würde? Ich glaube, Schaumweinsteuergesetz, soll die Steuer bei einem Preise

der anderen Seite, daß wir uns schmollend beiseite gestellt und uns das Urteil können wir ruhig unseren Wählern und der Geschichte konservativ⸗klerikalen 8 W ü ℳ r ’ „„polnischen“ Allia icht. Mei d 8 ten diese R ach wir vor für eine dringliche Forderun Preis nz sprich fine Freunde . — 1 2.lnial einmal die Jängsten unserer Kollegen würden den Abschluß der Flasche von nicht mehr als 2 ℳ betragen 75 ₰ für die 8 dagegen 1 ℳ bei einem Preise von 2 —5 ℳ die

eweigert hätten, überhaupt die indirekten Steuern zu bewilligen. überlassen. Das Werk der neuen Mehrheit ist ein Stückwerk, d füj 1 1 . 18 „das haben nie ein Hehl daraus gemacht, da e Gegner der r Zeit, deren Erfüllung möglichst bald kommen möge; denn der d Pes die Mrclazene n Escchctt fieasg zr um liberaler Steuer, nach einer Verbesserung förmlich schreit. Eine Reform muß in gegen die Polen gerichteten 3 Pachte⸗ 1s sind. Wir vr Jeß der Saheeeeces as 5” einzig und allein durch dieses dieser Reform erleben, und schließlich hätten es ja die Liberalen las 5 ’ lab. U 8 e ee- 1 — a. 1 deithe en wären, ist wenigen Jahren kommen, die das Reich auf eigene Füße stellt, müssen aber anerkennen, daß die Herren der polnischen Fraktion trotz veraltete Wahlrecht gestützt. Fürst Bismarck hat behauptet, daß die auch nicht anders machen können als wir. Ohne Opfer geht es nicht. lasche, 2 ℳ bei einem Preise von 5—7 ℳ die Flasche und nup 2. sescere “ mee n a 8. ie einzige Form einer und zwar auf der Grmnölafe auf der wir mitzuarbeiten, in jedem ihrer schwierigen Lage hier im Hause und der vielleicht noch schwierigeren Konservativen von der Kreuzzeitangs farbe ihn im Stiche gelassen Wir bedauern selbst, daß wir manchem wehe tun, aber die Not des 3 ℳ bei einem Preise von über 7 ℳ die Flasche S2c e 8 6 9 Phe Ruch ahe veatinen se teseba⸗ P Ernt n nd. Dann werden die Besiegten von 88 18 vs dver entscslofen⸗ v Arbeit geleistet haben. hätten, als es darauf nrenhe has “ 88. E 12 R ist groß. Mea 12 Iraße 1 dün. ” Von den Mehrheitsparteien ist beantragt den niedrigsten „ - 3 B ie liberale Seite kann eigentlich nicht beschweren, wenn die Polen tellen. Auch heute haben die Konservativen den Kanzler im e zum Segen und zur vollen Sicherung de edens nach au un . e ꝙSto. - MNrei nen gv bat sAbst süngft gesagt, 81. eine Einköommen, und Ver⸗ Abg. Freiherr von Hertling (Zentr.): Als hier am 30. März jetzt mit der anderen gegangen sind. Leghe aeenn nen pofte im Fig düg 5 galt, das Deutsche Reich finanziell sicher auf der Wohlfahrt nach innen dienen! Satz zu streichen und die Steuer bei einem Preise bis 4 ℳ cen encr sich au 8— Hanent nicht werde vermeiden lassen. die letzte große Diskussion über die Blockpolitik und die inanz⸗ Reichstage hat ihre vornehmsten Träger auf der Linken gehabt. die Beine zu stellen. Vor der Geschichte werden die Heydebrand Abg. Zimmermann (D. Rfp.): Meine Freunde sind von die Flasche 1 ℳ, bei einem Preise von 4 bis 5 ℳ 2 ℳ und 1 aarasvnas 9 e8 5 v2 ag in alle diese Verwicklungen, reform statifand, haben wir daran nicht teilgenommen. Wir konnten Denken Sie an die Ostmarkenzulage, denken Sie an das und Konsorten in demselben Lichte erscheinen wie seinerzeit die Anfang an für die Erbschaftssteuer eingetreten, und in bei einem Preise von über 5 ℳ 3 ℳ für die Flasche be⸗ vies g. chon 85 iese Notwendigkeit einsieht? Unfer auch heute schweigen und die Tatsachen reden lassen. Die Vor⸗ Vereinsgesetz. Es ist wiederholt von der Auflösung von Nathusius⸗Ludom und Konsorten. Die Vorherrschaft des Zentrums meiner engeren Heimat, im Königreich Sachsen, waren sämtliche tragen zu lassen. Der Eingangszoll für Schaumwein soll 5 an 8 Ben 9. ais an einheitlich und klar, daß eine würfe gegen das Zentrum nötigen mich aber, einige wenige Worte 1906 gesprochen. Darüber sind wir doch heute alle einig, daß erklärt der Abg. Freiherr von Hertling für eine Legende, er findet politischen Partesen darin einig. Als nun die Erbschaftssteuer 180 ℳ (statt 150 ℳ) für den Doppelzentner betragen, der 8 Ig.gee Besitzs Ihs d wesentlicher Bestandteil der Finanz⸗ zu sagen. Ich will nachweisen, daß unsere Haltung in dieser die scharfe Kritik an gewissen kolonialen Vorgängen, die gut⸗ unaufgeklärt, warum 1906 der Reichstag aufgelöst wurde. Der Abg. fiel, wäre für uns als kleine Partei der Weg der Verneinung Bundesrat aber ermächtigt sein, den Zol auf 130 ℳ herab⸗ Einfä ein nehleg 33 als sich der F Fraktion auf Frage eine dun konseguente, in der Natur der Sache begründete mütige Protektion, die einige meiner Freunde einzelnen recht unter⸗ von Heydebrand hat ihm schon geantwortet, es sei geschehen, bei der ganzen Reform leicht und bequem gewesen. Aber die Reform zusetzen. Diese Novelle soll mit dem 1 1auf 1909 in Kraft 56 e. überg binfr “ als undurchführbar erwies wegen und durch den Gang der Entwicklung vorgezeichnete gewesen ist. Von geordneten Subalternbeamten haben angedeihen lassen, nicht der um die Vorherrschaft des Zentrums zu brechen. Jetzt helfen die hat doch so große nationale Bedeutung, daß wir von unserem früheren treten. a unüh erwin . vee. der einzelstaatlichen Finanzminister Anfang an haben wir betont, daß wir die Notwendiakeit einer eigentliche Grund sein konnte. Ich habe die Klugheit des leitenden Herren rechts diese Vorherrschaft wieder aufzurichten. Fürst Bülow. BStandpunkt abwichen und auch indirekte Steuern auf⸗Bier und Tabak e E1ö““ dem Antrag Roesicke in namentlicher und nuf wegen 8 derstandes im Reichstage, trat unsere Fraktion Sanierung der Reichsfinanzen durchaus anerkennen. Wir haben Staatsmannes viel höher eingeschätzt, ich habe nie geglaubt, ist durch die Ablehnung der Erbschaftssteuer zum Rücktritt veranlaßt bewilligten, unter der Voraussetzung, daß ein angemessener Teil des Art. I wird nach dem ntrag oesicke 1 8. lfn sürhc. 8 1 ein. Wenn auch Steuer⸗ ebenso von Anfang an erklärt, daß wir bereit seien, an diesem daß er den Reichstag aufgelöst habe, weil er sich über worden. Wir sind nicht mit allen seinen Maßnahmen einverstanden BBedarfs durch Besitzsteuern gedeckt würde. Gegen die Vorherrschaft Abstimmung, die von der Rechten beantragt ist, mit 232 gegen 8 8 2 n agner in der letzten Zeit als begeisterte An⸗ großen Werk mitzuarbeiten. Dies entsprach dem grundsätzlichen die Partei geärgert habe, mit der er bis dahin große Erfolge davon⸗ gewesen; aber den Vorwurf, daß er ein Kleber gewesen sei, kann ich des Zentrums wird man uns allerdings immer auf der Schanze] 120 Stimmen bei 3 E““ und darauf auch die deser⸗; er Er 88 . sich haben hören lassen, so haben sie doch Standpunkt, den wir auch nach der Reichstagsauflösung eingenommen getragen hat. Ich habe mich stets gefragt, wo mag der tiefe Grund nicht unterschreiben. Er hat Verständnis entwickelt für die finden. Ich bedauere, daß der Reichskanzler Fürst Bülow übrigen Paragraphen des Gesetzes mit einigen vom Abg. Mensch “ beot lb gemeine Vermögenssteuer vorgezogen. Kein haben. In den Debatten von 1907 haben wir erklärt, daß wir für den Wechsel der Politik liegen. Die Frage ist jetzt geklärt. konstitutionellen Forderungen seiner Zeit; er hat verstanden, die ausgeschaltet ist. Denn ich muß seine großen Verdienste an. Roesicke beantragten Aenderungen und schließlich das Gesetz f F6; ang eshalb einen Widerspruch aus unserer Haltung kon⸗ nicht daran denken, eine Politik der Verärgerung zu treiben, Worum es sich handelte, war, das Aufkommen eines liberalen Regimes Stellung Deutschlands im Rate der Völker zu wahren, und er hat erkennen. Aber die Finanzreform war so wichtig und drängend, daß im ganzen angenommen. . in Zentrum ist bestritten, daß die Erbanfallsteuer eine sondern sachlich mitzuarbeiten. Dagegen verschlägt es nichts, im Reiche und in Preußen zu fördern. Erinnern Sie sich, daß der sich auch eingesetzt für die Gleichberechtigung liberaler Staats⸗ wir endlich zu positiven Ergehnissen kommen mußken. Das Vaterland Es folgt die Beratung des G s wegen Aenderu &. 84 esitzsteuer sei. Aber der Abg. von Heydebrand hat heute die wenn in der ersten Sitzung bezweifelt worden ist, ob die Abg. Bassermann in den Monaten vorher auf Parteiversammlungen auffassung. Bedauerlich ist die Schwäche und Nachgiebigkeit, welche geht uns über die Partei. Die Mehrheit erwirbt sich ein Verdienst, Es fog ie Beratung der esetzes weg rung Gehanse Per . erig. abgelehnt, weil sie eine allgemeine ganze Höhe der Finanzforderung notwendig sei oder nicht. verschiedene bedeutungsvolle Reden gehalten hat, in denen er vom die verbündeten Regierungen in diesen Tagen bekundet haben, daß es bewährt sich wieder das Goethe⸗Wort: „Im Anfang war des “ 8 b 5 1 be fi st. vensnd zi v. doktrinärer, parteiprogrammatischer ir haben uns in der Kommission von der Notwendigkeit der Machthunger des Liberalismus sprach und davon, daß der feierliche Versprechungen und Erklärungen preisgegeben worden sind, die Tat“. Eine Generaldiskussion findet nicht statt. In der Spezial⸗ d rlie 8 vese estimmte euerform, sondern weil diese Steuer Forderung überzeugen lassen. Man wird zuerst immer die Liberalismus nach rechts und links vorwärts gehen müsse. daß sie sich der neuen Mehrheit gefügt haben, die im Volke Darauf wird die Generaldiskussion geschlossen bberatung wird der Effektenstempel angenommen, desgleichen Vieser ven 9,8 eecgtenc 5 der Finanzreform enthält. Schattenseiten hervorheben und seine Bedenken 8 die man Ich unterschätze die Bedeutung des Liberalismus nicht; er ist keine Mebrheit hat. Das Ansehen des Bundesrats ist durch 9 der Scheckstempel. 12 in dim schläte vv. Ron edingung für unsere Mitarbeit, er später bei besserer Belehrung überwinden kann. Bei der ersten die Weltanschauung eines größeren Teils unseres besitzenden seine bisherige Haltung in den letzten Tagen geschädigt worden. Abg. Erzberger (Zentr.) bedauert zur Geschäftsordnung, daß der Zur Tarifnummer 12 (Grundstücksübertragung, Reichs⸗ fieue n en 29 ba Fnider egierung namentlich in der Erbanfall⸗ Lesung der Finanzreform wußten wir überhaupt noch gar nicht, ob Bürgertums. Er verfügt über die größten Geldmittel und über Wir glauben nicht, daß der Block von Bebel bis Bassermann gebildet Schluß der Debatte verhindert habe, dem Abg. Hieber nachzuweisen, umsatzstempel) hat Graf Westarp (kons.) im Namen der w schr 8 1 b ve hern zum Ausdruck. In einer aus. wir zur Mitarbeit gelangen würden. Wir erkennen ja an, der die Presse wie keine andere Partei. Aber worüber er nicht werden wird, aber wir legen Wert darauf, daß die liberalen Parteien daß auch dieser und der Abg. Paasche früher eine ganz andere Haltung neuen Mehrheit einen neuen Artikel Va in das Gesetz einzu⸗ gise veche * e . Cch Minister von Rheinbaben dargelegt, daß Schatzsekretär hat von Anfang an erklärt, daß er die Hilfe aller mehr verfügt, das sind die großen Wählermassen. Die Ver⸗ nicht sich verschmelzen, aber in geschlossener Frontstellung marschieren in Finanzfragen eingenommen haben wie jetzt. — schalten beantragt, wonach bis zum 1. April 1912 eine Reichs⸗ d e, 5 889 bscn ver, Er sttaftosteer eine unerträgliche Belastung arteien in Anspruch nehmen wolle, und der Reichskanzler hat die hältnisse Füßt, sich völlig geändert. Die Wiederkehr jener Zeiten, werden. Ich hoffe, daß gerade die Politik, die die liberalen Parteien Der Präsident teilt mit, daß der Abg. Singer namentliche Ab⸗ ha b gk, di 88 istei p bei Grundstü bab e schaft refürs en, die Vorlage offenbar nicht gelesen itwirkung des Zentrums in dieser Frage nicht grundsätzlich ab: wo wie in den 70 er Jahren die Liberalen für sich allein die Mehr⸗ in diesen Tagen vertreten haben, dazu beitragen wird, weitere Wähler⸗ stimmung beantragt hat, und zwar über den Kaffeezoll, den Teezoll, abgabe von der unverdienten Wertsteigerung bei Grundstücken aben, oder agitatorische Zwecke verfolgen. Nur 10 % der Land⸗ gelehnt. Aber aus der Haltung der sogenannten Blockparteien und beit hatten, ist ausgeschlossen. Dafür sorgt die äußerste Linke. Wenn kreise zu uns herüberzuführen. Der Liberalismus hat die Zukunft die Zündholzsteuer, die Fahrkartensteuer, die Zuckersteuer, den Scheck⸗ (Wertzuwachssteuer) eingeführt und so bemessen werden soll, Die Organisationen des Blockpresse klang es anders beraus. 1908 hat der Abg. von also dem Liberalismus noch einmal eine kürzere oder längere Periode V für sich. Wir werden auch ferner den Kampf gegen den Klassenhaß, stempel und über das Finanzgesetz im ganzen. Die Anträge werden daß sie mindestens 20 Millionen Jahresertrag erwarten läßt gge⸗ verkla für die Erbschafts⸗ ayer in der Frankfurter Zeitung“ die Frage, wer die der Vorherrschaft zugewendet werden sollte, so konnte es nicht geschehen gegen das Junkertum und die Unduldsamkeit fortführen. Die Nieder⸗ von den Sozialdemokraten und einem größeren Teil der linksliberalen] Durch besonderes Gesetz soll über den Antrag mit der Maß⸗ Enefc ge 5 n 66 daß 21 “ davon viel weniger Finanzpolitik machen wolle, dahin beantwortet: Natürlich der durch die eigene Kraft des Liberalismus, sondern nur auf dem lage von heute wird hoffentlich die Mutter des Sieges für die Zu- Fraktionsgemeinschaft unterstützt. gabe Bestimmung getroffen werden, daß den Gemeinden und rbschaftsst 1 tt 88 fal jet ebei rsatzsteuern. Wenn die Block. Die Blockpresse wollte vermieden wissen, daß das Umwege des Blocks. Wenn diese neue Politik gelungen und zu Ende kunft für uns sein. In der Spezialdiskussion werden ohne Debatte die Be⸗ Gemeindeverbänden, welche am 1. April 1909 einen Wert⸗ 1” Hhver m Seg ufallsmehrheit — denn Mehrheiten von Zentrum wieder zur Mitwirkung kommt. Es kam ein Moment in geführt wird, dann haben Sie (zu den Konservativen) die Zeche zu Abg, von Dirksen (Rp.): Es ist begreiflich, daß die Parteien schlüsse zweiter Lesung über die Kotierungs⸗ und Wert⸗ zuwachsstempel besaßen, der jährliche Durchschnittsertrag dieser 5 12 sind in diesem Hause immer Zufallsmehrheiten — der Kommission, wo die schwierige Frage der Besitzsteuern akut bezahlen. Das war der letzte Grund jener Auflösung. Dieser das Bedürfnis haben, ihre Gründe für ihre Haltung darzulegen. t bgelehnt bgabe für antade sene 8 Zaher ch, bee bnceh ist, so hat der Egoismus und die ankisoziale Einseitigkeit wurde. Der Antrag Herold zeigte, daß wir bereit seien, an der Re⸗ Zweck ist allerdings nicht erreicht worden. Unter dem Jubel Wir sind in dieser Beziehung in einer glücklichen Lage. Wir haben zuwachssteuer abgele e eee . di e 1. ner und einzelner Klassen und Mangel an steuerlichem Gerechtig⸗ form mitzuarbeiten, bei der der Besitz ausgiebig betroffen würde. Da über die Ausschaltung des Zentrums hat man damals von vornherein ohne Doktrinarismus zu der Finanzfrage Angenommen wird Art. J des Gesetzentwurfs, betreffend Reichsabgabe belassen wird. Dieses Gesetz ist dem Reichs⸗ vg den Sieg davongetragen. Diesen Eindruck werden Sie dies aber im Reich nicht möglich war, so wollten wir sie auf dem übersehen, daß früher in wirtschaftlichen Fragen nur eine Mehrheit Stellung genommen und haben zwischen rechts und links vermittelt. Aenderung im Finanzwesen. (Allgemeine Vorschriften.) tag bis zum 1. April 1911 vorzulegen. Bis zum Inkraft⸗ 8 er 151 ’ . deutschen Volkes nicht mehr verwischen. Umwege der Einzelstaaten durch Erhöhung der Matrikularbeiträge möglich war, wenn die Nationalliberalen mitgingen. Jetzt aber geht Dabei haben wir immer nach unserer Ueberzeugung gehandelt. Wir gu Art. IV: Kaffee⸗ und Teezoll findet ohne Debatte treten dieses Gesetzes wird zu dem Umsatzstempel ein *. Felr, 2 fer. 18 Fergng der Erbschaftssteuer der Familien. machen, unter Verhütung eines Eingriffs in die Finanzhoheit der es auch ohne sie. Mein großer verstorbener Freund, unser Führer Windt⸗ balten die Gesundung der Reichsfinanzen fuͤr eine Lebensfrage für das ein Antrag Roesicke, den Zollsatz für gebrannten oder ge⸗ Zuschlag von 100 Proz. erhoben. Nach dem Inkraft⸗ Fan n e 858 st f . schöne Wort auf lange hinaus in Einzelstaaten. Dieser Antrag hatte alle Aussicht auf Annahme. Diese horst, sagte, er begrüße es, wenn eine große liberale Partei zustande Reich. Wir haben es für unsere patriotische Pflicht gehalten, hierbei rösteten, auch gemahlenen Kaffee von 80 auf 85 ℳ zu er⸗ treten des Gesetzes soll der Steuersatz von 6 auf 2. tr e 1 ge 5 v28 8 ieser Begriff hat nur insoweit ein Annahme stand für die nächste Sitzung in Aussicht. Diese Sitzung käme, denn an dem Tage dürfe es auch eine g42 konservative mitzuwirken, und zwar mit der Mehrheit, die sich 1907 gebildet hatte. höhen, Annahme. 6 Jahre einer Nachprüfung unterzogen und der Stempel 8 5 Ooß erami d 98 & aatssinn sich deckt; der Familiensinn hat wurde abgesetzt. Es kam das Besitzsteuerkompromiß Gamp, dieses Partei geben. Die große liberale Partei ist nicht gekommen. Ich Erst als dies nicht mehr möglich war, haben wir uns bemüht, In namentlicher Abstimmung wird die Erhöhung des event. entsprechend herabgesetzt werden, um die Einnahme von = = ,ñC,11““ 8 . . e „Kölnische Zeitung“ ha aß der Abg. Bassermann se ei diesem Block sein . önnten. Das Resultat der zweiten Lesung hat n eniger a 1 5. ; b rechtsreform bekämpft, weil sie den Reichskanzler damit verquickt es ausdrücklich ausgesprochen, daß die Finanzreform unter. Aus⸗ gründen Sie vff geoge ibdre 2 11e Milliande gezeitigt, und zwar nicht bloß auf dem Papier. Wir enthaltungen angenommen. b Westarp, vom Umsatzstempel Grundstücksübertragungen zu be⸗ sahen, also waren neben den ethischen auch parteipolitiscche Momente schaltung des Zentrums gemacht werden sollte. Sollten wir aber konservativen Partei, die dann 8 entsteht, das Zentrum zur Stelle glauben auch in dieser dritten Lesung für diese Reform trotz eneh; ter (fr. Volksp.) befürwortet einen Antrag auf freien, wenn der stempelpflichtige Bezug bei bebauten Grund⸗ maßgebend. Die Erbanfallsteuer hat in weiten Kreisen des Volkes nun in den Hintergrund treten und die Rolle des tertius gaudens sein. Bedenken in einzelnen Punkten stimmen zu müssen. Die Streichung der Erhöhung des Teezolles im Interesse der Be⸗ stücken 20 000, bei unbebauten 5000 ℳ nicht überschreitet e72 Setegegc vesesge hüche, und wenn sie auch heute von spielen, wenn die Linke versagte? Das wäre eine Pflichtvergessenheit Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Der Vorredner hat an die sogenannten Besitzsteuern sind gewiß nicht das, was wir kämpfung des Schnapsgenusses. 1 und der Erwerber weder den Grundstückshandel gewerbsmäßig 2* 8 e 51 t dotgeschlagen ist, so wird sie wiederkommen. gewesen, die wir vor dem Lande nicht verantworten konnten. Finanzreform von 1906 erinnert, auch damals hat das Zentrum die gewünscht hätten. Was der Abg. von Zedlitz im „Tag“ gesatt In namentlicher Abstimmung wird die Erhöhung des betreibt, noch mehr als 2000 ℳ Jahreseinkommen hat. Ha r b- 89 fe seite gestanden haben, ist nicht richtig. Darum haben wir unsere Mitarbeit nicht versagt, freilich nicht Entscheidung gegeben. Aber jene Reform hat auf der ganzen Linie hat, ist richtig. Leider haben wir auch bei der Brannt⸗ Teezolls von 25 auf 100 ℳ mit 218 gegen 143 Stimmen Der Abg. Graf von Westarp (konf.) begründet diese r. 88 . See eehh von Anfang an mit Fleißs freudigen Herzens, denn nichts ist schwerer als im Heutschen Reich Faege gemacht. Was wir an Unzuträglichkeiten auf finanziellem weinsteuer eine Ueberspannung der Sonderinteressen nicht angenommen . Anträge. bfer mitgewirkt, und als unsere Mitglieder aus der eine Finanzreform. Ich weiß nicht, wann wir, wie der Vorredner ebiete haben, rührt gerade von der Politik her, die der Vorredner verhindern können. Es ist zu bedauern, daß der verdiente Staats⸗ Art. V enthält die neue Steuer auf Beleuchtungs⸗ Abg. Cuno I(fr. Volksp.): Die Wertzuwachssteuer ist tot, es lebe ens 1. “ war die sachliche Erledigung der Vor⸗ meinte, eine inanzreform verhindert hätten. Jedenfalls ist das rühmend vertreten hat. Durch eine andere Form der neuen mann, der noch jüngst durch seine hervorragende Führung der äußeren — b die Werizuwachssteuer. Von Ihren Steuern war die Reichswert⸗ agen n schen den Parteien, die sich geeinigt hatten, schon Werk von 1879 hauptsächlich mit unserer Hilfe zustande gekommen, indirekten Steuern hätten manche Schäden derselben vermieden werden Politik es verstanden hat, uns zu der früheren Stellung zurückzuführen, mittel. zuwachssteuer die beste, und diese haben Sie schließlich fallen lassen so, weit gediehen, daß eine, weitere Mitarbeit für die paar ebenso das Reformwerk von 1906, und zwar unter Mitwirkung der können. Eine Reform der Branntweinsteuer haben wir immer ver⸗ aus dem Amte scheidet. Aber diese Bedenken mußten zurücktreten, Dazu beantragen die Abgg Bassermann und Dr. Wie anders hörte man es noch in der zweiten Lesung aus dem Muade Sitzungstage der Kommission keinen Wert mehr hatte. Die neue Nationalliberalen. Die Schwierigkeit einer Reform beruht auf langt, aber die jetzt beschlossene Form ist unerträglich. Denn nicht und deshalb haben wir es versucht, bis zu Ende mitzuarbeiten. Die Weber (nl.) den Steuerbetrag für elektrische Glühlampen und des Abg. Roesicke daß Sie dies nicht noötig küten, und 9— Finanzreform leidet schwer an Schönheitsfehlern, aber sie hat die er- Brenner, und zwar fa Kohlenfäden⸗ und Nernstlampenbrenner sang⸗ und klanglose? ückzug. Die Drohung des Abg. Grafen estarp,

Mehrheit hatte einfach unsere sachlichen Anträge niedergestimmt. dem Gegensatz zwischen Reich und Einzelstaaten. Ein Parlament nur die 2 . alte Liebesgabe bleibt, sondern es kommen in dem Brennrecht orderlichen Mittel gebracht. Da ist es die Pflicht der verbündeten i 15 Watt auf 4 ₰, für Metallfadenlampen auf 8 1 V — .

Wir . also positip mitgearbeitet. (Rufe: Negatio!) Es ist Feügaöe Es wäre viel bequemer und angenehmer, wenn wir allein von Heydebrand begründete die Ablehnung der Erbschaftssteuer ehrec bith z “ 89 — von 18 bis 1 Zcn ö Rebtelt und, S dä 1 sonderbar, das als negativ zu bezeichnen, als ob nicht schon jede Fraktion die esitzenden treffen könnten. Wie sollen aber die Einzelstaaten damit, daß eine allgemeine Besitzsteuer nicht in die Hände einer auf aufrecht zu erhalten. Der Abg. Fürst Hatzfeldt hat bei der zweiten Lesung auf 8 bezw. 16 ₰, von 25 bis 60 Watt 16 bezw. 32 ₰, von ziehen, ist das Großartigste an Gesetzgebungsarbeit, was bisher im ewegen aboelehn 1enstehihe. antesge nicht andenommen dhre,g blesgausgeßen ng Ias Vents hnenaieh 8189 srkrat Ln 2 Nlecchah Vetec hesaten “ elegt werden dürfe. der Sechnane ecg⸗ veehes 8 die Aahiozalch, Hef sich mi 60 bis 150 Watk 24 bezw. 48 ₰ und über 100 Watt auf Reichstag geleistet ist. Lieber hätte man die Zuwachssteuer jetzt, so

. . ’. 1 1 im Deutf eiche der größte Teil der araus spr e Abneigung gegen das allgemeine Wahlrecht, und beim Flottengesetz zusammenfinden möchten. ese Hoffnung f ner fü ü Glüh⸗] schlecht sie auch war, annehmen sollen, als nun diese Hinausschiebung f mehr die Raschheit der Arbeit gefördert, es ist keine Rede gehalten Steuern von den Besitzlosen getragen wird. Wir waren durch den die Wähler werden gut tun ider nicht in Erfüllung gegangen. Möchte es der Zukunft vor⸗ 40 und 80 ₰ zu normieren, ferner für Glühkörper zu Glüh sc — 3 kFen . se Hinausschiebung au worden, um die Verhandlungen binzuschleppen. Wir wollten Zwang der Verhältnisse zur Mitarbeit berufen. Erleichtert 8 2 zu n en. tnge. Tcn,nm dtegran 1nes rg. lebef aiche sfü sest zutage scharfen Parteigegensätze lichtlampen und ähnlichen Lampen 10 ₰ Steuer, für Brenn⸗ ETbb“ eenen, ren bu 85 durchauß 400 Millionen indirelte Steuern bewilligen. Der Abg. uns diese Mitarbeit durch einen anderen Umstand. Die Steuern, mit den beschlossenen Besitzsteuern, denn der Gro grundbesitz wird auf ihr berechtigtes Maß zurückgeführt werden, und daß der nationale stifte zu elektrischen Bogenlampen 60 ₰ für das Kilogramm, einen Teil des Gewinns an Grundstücken bier aber wollen Sie mit Singer macht uns das ja zum Vorwurf. Die Liberalen wollten gegen die wir uns am schärfsten ausgesprochen hatten, waren beseitigt dabei geschont. Der Abg. von Zedlitz schreibt gestern im Tag,“ Gedanke zu neuer Lebenskraft erwacht. für Huecksilberdampf⸗ und ähnliche elektrische Lampen für je einem Federstrich den Gemeinden die einzige indirekte Steuerquelle die Biersteuer, die Tabaksteuer und bei der Branntweinsteuer sogar worden, wie die Nachlaßsteuer usw. Mit den Konservativen zu-“ daß der nt. —. einer gerechten und allgemeinen Besitzbesteuerung Abg. von Czarlinski (Pole): Nachdem Vertreter der Kon⸗ 100 Watt 1 ℳ festzusetzen. nehmen, die einzige Steuer, mit der sie solche Spekulanten heran⸗ mehr bewilligenß als jetzt beschlossen ist. Voraussetzung war sammen und auch mit den Nationalliberalen haben wir den nicht in die Tat umgesetzt sei, und daß selbst der Mobiliarbesitz servativen und des Zentrums ihre Stellung dargelegt haben, glauben Der Abg. Roesicke will für Kohlefadenlampen unter ziehen kann, die ihre Millionengewinne immer wieder in Grund und 8 “ vörstilchen Lansanen 5 Fehahes Fongenit bewinigt F. 58 g.⸗ g9 1eoee nurchsefiert. 8 9 hücht Rleichmägig geiraffen werde, da Reicht⸗ und Staatspapiere auch meine Politischen vesih e CeeLann 8. fonehe cdaß 8 1e. glei cher Stafftlun g die Sätze auf 5 b 10, 20, 30 und 50 ₰ Boden stecken und diesen mit Hypotheken belasten. Sie

en nservativen eine affenbrüderschaft. r euerfre eiben. 8 S er Verhandlungen vollkommen se ndig nge 8 ⁄*⁄ ½ . 3 5 8 b emei

mit den Vorgängen von 1879 hinkt, denn damals verweigerten waren auch einig mit ihnen in der Ablehnung der Deszendentensteuer. stene Aer. Nle mecheai Ce bon, Zedii vnchgber 18 Entschlüsse aus uns selbst heraus und aus bester Ueber⸗ erhöhen, die doppelten Sätze aber auch für Nernstlampen⸗ 8 in eine Entwicklung, die sie als Gemeindesteuer unmöglich die Liberalen die Zustimmung zu einem neuen Wirtschafts. Man hat hier den Familiensinn immer nur mit Spott behandelt, an der Kurzsichtigkeit und dem Eigennutz der Mehrheitsparteien; zeugung gefaßt haben, daß wir niemand gegenüber Verpflichtungen brenner erheben. Außerdem soll bei Verbrauch von üͤber Abg. Dr. Südekum: Man hltte erwarten sollen daß endlich programm der Regierung, und heute treten sie gerade für anstatt auch die wichtigen von dem Abg. Spahn und mir angeführten die Regierung hat sie preisgegeben, obwohl der Reichskanzler esagt übernommen, noch verlangt haben, es sollte sich uns gegenüber irgend 200 Watt für jedes angefangene weitere 100 Watt 25 bezw. Sb Regierungsvertreter aufsteht nicht nur der Reichsschatsekretäͤr die Regierungsvorlagen ein. In Süddeutschland trifft der Immo. Momente ernst zu nehmen. Auch der bayerische Handwerker⸗ und hat, daß ohne sie eine Fahessen nicht zustande kommen werde. Meine emand für unsere Mitarbeit in irgend einer Weise verpflichten. Wir 40 ₰ Steuer erhoben werden. Der Satz von 60 ₰. für das sondern vor allem die Vertreter der Einzelstaaten. Unsere prin ipielle bilienumsatzstempel die Landwirtschaft steuerlich viel schwerer als die Gewerbetag in Augsburg hat sich ausdrücklich gegen die Erbschafts⸗ reunde lehnen die Verantwortung für den Ausgang ab. Wir sind von aben lediglich unsere Pflicht als Abgeordnete getan und diejenigen Kilogramm soll nur für solche aus reinen Kohlen gelten, für Zustimmung zur Reichswertzuwachssteuer kann ich heute 1.522 Nachlaßsteuer, insbesondere in Württemberg. Anderseits werden steuer ausgesprochen, also ist keineswegs der ganze Mittelstand dafür Arfund an ehrlich bemüht gewesen, mitzuarbeiten, aber wir haben schon teuern gewählt, die wir für das kleinere Uebel halten. Wir haben die uͤbrigen 1 ℳ betragen aber nur unter der Voraussetzung daß deren Ausbau für die Gemeinden durch die sogenannten Besitzsteuern eine ganze Menge reicher und gewesen. Sie (links) geben sich einer ungeheueren Täuschung hin, in der ersten Lesung die Voraussetzun en für unsere Mitarbeit fest⸗ bei der Reichsfinanzreform den Beweis erbracht, daß wir mit vollem Art V ird mit dem Antrag Roesicke ohne Debatte an⸗ nicht unmöglich gemacht wird g Zu einer Unterscheidung zwischen reichster Leute gar nicht getroffen. Im Laufe der letzten Monate wenn Sie glaͤuben, daß das ganze deutsche Volk danach lechzt, gestellt. Wir haben nicht in der positiven Arbeit versagt, sondern Recht fordern, als gleichberechtigte Bürger des Staates betrachtet “ 8 Gemeinden, die vor dem 1. April 1909 eine Zuwachssteuer 82 und ist eine gewisse Steuerfreudigkeit durch das ganze Volk ge⸗ das Kindeserbe besteuert zu sehen. Für uns hat ferner die ganze waren auch bereit, die indirekten Steuern zu bewilligen. Ben, g haben und bebandelt zu werden. wxasdeven. d v 8 be⸗ anderen liegt nicht der geringste Grund vor Wir protestieren gegen angen, aber deren Unterton war die Ueberzeugung, daß diese] Branntweinsteuerfrage einen ganz anderen Charakter als für jede auch wir zugeben müssen, daß es ohne Erhöhung indirekter Steuern nicht Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wenn bei einer Arbeit wie der Zu Art. VI. (Besteuerung der Zündwaren) 8 diese Galoppschusterei der Dampfwalze teuerreform nicht zustande kommen dürfe ohne eine eigentliche andere Partei des Fhe Dieses Gewerbe spielt in unseren Kreisen abgehen werde; aber wir verlangten einen gerechten Ausgleich durch eine Reichsfinanzreform, die sen rein technisch betrachtet, so gewaltige antragt Abg. Varenhorst, die dehhesc des Zolles für Abg. Raab (wirtsch. Vgg.) verzichtet aufs Wort Besitzsteuer als sozialen Ausgleich. Heute aber sehen wir eine eine sehr nebensächliche Rolle; für uns ist der Hauptgedanke der der Heranziehung des Besitzes. Die Vorwürfe, die in der Oeffentlichkeit Anforderungen stellt, nicht alle Gesichtspunkte beachtet worden sind, Zündhölzer söhon mit dem 1. August 1909 in Kraft treten zu Abg. Dr. Müller⸗Me ningen (fr. Volksp.): Es hat noch immer wachsende Erbitterung, eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen Erschließung einer größeren Einnahme aus dem Branntwein. Die an unsere Haltung geknüpft werden, stellen ch als ein unehrliches so ist das nicht allzu verwunderlich. Wir hätten es natürlich lieber lassen. kein Regierungsvertreter gesprochen. (Staatssekretär Sydow meldet Stadt und Land, weil die Selbstsucht, der Egoismus einzelner be. Hauptsache war ferner für uns die Sicherstellung der kleinen füd- Spiel derer dar, die ihre eigene Schwenkung maskieren wollen. Der Abg. gesehen, wenn noch mehr von dem, was wir als moderne Steuer⸗ Ueber § 1 dieses Artikels findet namentliche Abstimmung sich zum Wort. Heiterkeit.) Also nach mir sitzender Kreise den Sieg davongetragen haben, weil aus dem, was und mitteldeutschen Brennereien. Die Einschränkung des Konsums Freiherr von Hertling hat die neue Parteikonstellation gestreift. Das ledanken betrachten, in die Reform hineingearbeitet wäre. Aber es statt de. gun. ergibt die Annahme mit 196 gegen 157 1g wür ein nationales Werk werden ser⸗ ein einfaches Geschäft geworden ist. dürfte eine Verkürzung der „Liebesgabe⸗ von 45 auf 36 Millionen Zentrum hat seine Netze sehr geschickt ausgelegt. Das haben die Herren ja siad auch Steuern beschlossen, die unserer Auffassung voll Rechnung Stimmen bei einer Stimmenthaltung ScStaatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: Der Abg. von Heydebrand hat in nicht ganz freundlicher Weise die zur Folge haben; aber für uns kommt das gar nicht in Betracht. stets verstanden, und die Konservativen sind in das Netz gegangen. tragen. Dazu gehören vor allem die Börsensteuern. Fürst Bülow aeidpn VI wird im übri verändert ohne Debatte an⸗ Meeine Herren, es ist ein merkwürdiges Schauspiel, was sich hier⸗ Blockpolitik des Fürsten Bülow verabschiedet. Es ist aber doch In den Kreisen unserer Wähler haben die Kosewoll⸗ wie „Schnaps⸗ Man sollte meinen, daß das Zusammengehen mit den Agrariern auch hat sich verrechnet, als er glaubte, daß der Liberalismus heute schon Art. wird im übrigen unvera 88 It. (S. tl links und Heiterkeit)) In der K ifsio unzweiselhaft durch die letzten Wahlen ein großer nationaler Schwung block“ usw. gar keine Bedeutung, wir müßten sie ihnen ja erst bei den Wählern des Zentrums Widersvruch finden müßte; das aus seiner Negation herauskommen könnte, daß die liberalen Ab⸗ ! genommen. abspielt. (Sehr gut! links und Heiterkeitl) In der Kommission war e eeeea--—, ben, Zerten Bhalgw, einen 8. r Se Aö 8 die 8S erklärt werden müssen, eher scheint doch gerade aus den Erörterungen des Abg. Freiherrn von Hertling “ 11“ “ 11““ § . 1 8 uern von der lieren ihre Bedeutung. Es erwu uns au erner die Ver⸗ü 3 Leitung der Reichsgeschäfte zurücktreten. Der Abg. von Heydebrand meinte, pflichtung, für die ee at. Erbschaftssteuen g hens zu schaffen. he eeeeehe de Festee. ö daß die Blockpolitik von Anfang an ein politischer Fehler ge⸗! Diese Finanzreform ist Stückwerk genannt, aber alles Menschenwerlxl (Schluß in der Zweiten Beilage.)

Auch im Plenum waren unsere Anträge durchaus sachlich begründet. aus direkten allgemeinen Wahlen steht hier vor einer sehr schwierigen und dem Denaturierungszwang neue Liebesgaben hinzu. Der Abg. Regierungen und des Reichstags, das Gleichgewicht in den Finanzen felhüfeben und für

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