1909 / 289 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Dec 1909 18:00:01 GMT) scan diff

g von Dar⸗ durch entstehenden Kosten in der vom Vorstande 1 illigem Ermessen festzusetzenden Höhe erstatten.) 1 er bi W““ 8 3) ohne Si itslei 2 8 nach billigem Ermessen festzuseenden Höhe er 8 Der bisherige Teilnehmer ist nicht berechtigt, die welche gerbhttle tans n Kommunalverhände,! Der Schuldyer ist verpflichtet, das für das Dar⸗) tigten derjeni

8 Die Quittungen über den Empfan außergerichtliche V Lss irke ihre 1 8 3 ) vorlegung von Belägen zu forhern, (Sonderdarlehn i9r e ihren Sitz haben lehn gegebene Pfand in dem Werte zu erhalten, daß fils gie Heenigen Grundstücke zurückzuzahlen, welche

Mangel an Gebäuden, an Gerät oder Vieh soweit] zu begründenden persönlichen Schuldverhältnisse hat ööö1 b Rücksicht zu nehmen, als dieser Mangel auf den der ehencan ecg Betens hecs b fehätsar alten cdsen her rfitfrcritsbes gug ghng LIe. tertro ist. Wird die Verschreibung von einem Vertreter des durch einen ein 2 8 ban ie Verw schla ier ine 2 ü Gesamtertrag von 8 Anleihers ausgestellt, so muß die Vertretungsmacht Kommt eine Teilsumme zur Auszahlung, nachdem Die EE“ einc Biefcet 1 prüche auf echnungslegung und auf Rück⸗ dieser um wenigstens zwei Zehntei krhalte 1 en zur Hypothek gesett 4 vom Hundert des durch das Tilgungsguthaben nich gabe eingereichter Akten und Urkunden verjährt in Sonderdarlehen 8 80. der durchdas dcdnngnehten u 8 iit 5 Abgesehen von den vorstehend x ähr ürfen nur g en nicht gedeckte Teil zahlungen ist der Zugriff neten Zurück⸗ Mhren Zugriff auf

Der 1 eilnehmer⸗ durch öffentliche Urkunde nachgewiesen und diese über dieselbe früher in dieser Form bereits guf * . 9* eg 1 96 8

Der Antrag auf Gewährung eines Teilneh ch öff war, so muß über dieselbe eine besondere Quittung 111“ Wiß Hahes 8S din ai ühren nach Beendigung des Teilnehmer⸗ wenn dem Anleiher die 1“ 1 88 Darlehnsschuld. Sinkt der ert unter di dentlich den Fonds nur in 8 8. 5 ines Teilnehmer⸗ darnach gegebene Gren er die außerordentlichen Fällen A 8

ze, so hat der Schuldner zur Ausgleichung von Ver⸗

darlehns ist dem Vorstande schriftlich einzureichen Urkunde im Original oder in beglaubigter Abschrift - A F. Ne Sües; oder zu Protokoll des Rechtskonsulenten, zu erklären. mit der Verschreibung verbunden werden. erteilt werden, die jedoch Form nicht bedarf minderung der Verwaltungsausschläge nicht beeinfiußt. 1 darlehns unmöglich oder außerordentlich in v 1 Er soll enthalten 8 8 Hypothek für die 2 Von den Vorschriften der §§ 17 bis 19, der § 54. . Die Anstalt ist befugt die für das Dar sein würde. Der Grund der Unmöglichkeit 18SeS B der Anstalt binnen einer Woche aus⸗ der Anstalt nnsg- ben, die durch die übrigen Fonds Wohnort des Antragstellers stalt herbeizuführen, i unng der Hapgihsec hede An. e 3 2 1 Die Tilgungsaufschläge werden bei Bewilligung stellte Hypothek nach g e 88 8 schwerung ist im Darlehnsantrage anzugeben . Le henden lachschuß v Tüeer. Geschieht dies nicht .“ degenchad, ohnort des Antragstellers; 1, Sac 3 5 3 gesent⸗ . gie 1 1 t. alt berechtigt, unb n⸗ . 103. 2) 8 C“ den Beitragsfuß und den 1“ de er dsa hac öe. nch kang dieh b“ Fällen unwesent der Maßgabe festgesetzt, daß sie wenigstens je ein⸗ 1 auf Kosten des Frang uecatesdiecne Geh Sfüthune von Va abftte wit e. saene⸗ sofortige Rächahlunceschaher hrer senftigen Fur Gnfazunn des Ne aneans dienen 88 Tag der Auszahlung; ve bo 1 ö 6 941 8 m Hundert der Darlehnssumme betragen I11“ en. Die Sonderdarlehn A ist 1 verlangen. I111 en Erträge; 9 dag dr für das Darlehn zur befugt, das Grundbuchamt um die Eintragung der 8 d8. halhe vom B 5 1 be Cebagen 8 Fustmmung 8 ren ist nicht erforderlich. 81— §§ 14 bis 17 Heichtemnur ginnerbalb 1 durch die Wenn die Anstalt von der Befugnis, sich aus d ) die unabgefordert gebliebenen Zinsen auf Schuld⸗ Hypothek zu setzenden Grundstücke; Hypothek in das Grundbuch zu ersuchen. Auch in 1 gänzlicher Tilgung Uden vdis zah otbek für den Mindestbetrag des Tilgungsaufschlages auf ein Mitteil n der beabsichtigten Löschung vorher Auf das Verfahren bei Be n zuläfsig. Pfandstücken zu befriedigen Gebrauch m 7 soerden . verschreibungen der Anstalt; Falle ist ausschließlich der Anleiher verpflichtet, düa a merdanehns, des⸗ Lelang; 8 Dype 88. 89 LE.“ Hnr ers fe segen Nitteilung zu Pe. dir scce Beendigung des Darlehnsperhältaifed ngh 8 bei dir Androhung Fefet Maßregel mit,hacht, o kang 3) 1“ Zuschüsse aus dem Ver⸗ asselbe eht, Rech E“ : 8 hnitt. hältnis zwische ; 8„ 0 das Ver⸗ Eilboten zu bestell. .A.r 1b altungsfonds im Höchstbetr zzrI;c. d § 55. 8 8 3 b 8 altnis zwischen der Anstalt und de zu bestellenden Einschreibebrim 2 I“ Höchstbetrage von jährli der Zwangsverwaltungsverfahren. schuldner sowie hit Läst und dem Darlehns⸗ Pfandverkauf eine Woche Facschgideheteses nd der dreitausend Mark. rlich

4] die Argabe darüber, 0b der 1“ 8 der Eint t 82 ch Sch 2 die freie Verfügung über das Inventar hat; die Kosteu der Eintragung zu tragen. zgher Teilne bis zur Höhe T 8 tr 5) das Datum und den Ort der Aufgabe und die ,31. dem bisherigen Teilnehmer bis v6“ Teilnehmerdarlehn wird aus den Tilgungs V h 8 ek ein neues Teilnehmerdarlehn in der Weise Zu jedem Teilnehmerdarlehn wird an J 1 thetan m nde vga essen ha ne ch Die Eintragung der Hypothek für die Anstalt Hypothek e ausschlägen ein Guthaben des Teilnehmers (Tilgungs⸗ 86 seler weit der Vorstand berechtigt ist, Grundstücke Fagasvermaltung der beliehenen Geundsticte nnden ang 88 Pelgen. . veldrüche 86 andncc⸗ Farderunden aze⸗ Ftczasenrfagalgen 8 siche . Sow⸗ ürschasente, 8 at i, 8 riften über das Teilnehmard leh B . „gegen die Anstalt erstrecken si ach 99 Wieren anzulegen, in welchen G 9 „richtet sich sprechende Anwendu⸗ aerbarlehn ent⸗ alsdann nicht weiter, als auf den etwai Lücndcnnnd im Anstaltsbczirke 8 88 8 8 dung mit 1 Maßgaben 1 f den etwaigen Ueber⸗ Mündelgeld angelegt werden n. 1e.

b Wüpreesehzlntdes Ce gestellt, so hs sich an den Inhalt der, chuld⸗ und Hypotheken⸗ Fperüchre a vafeht L1“ 8 1 guthaben) angesammelt. so soll dies im Antrage mitgeteilt werden. b Ssretig. ist, Hinsichtlich der Bei h808 der gezahlten Kei Teilmeb dete Fis ur Söhe dieses Teils Schlusse jedes Rechnungsjahres dem Tilgungsgutt.. 1 d- eadm⸗ 8e; Uäe e 1 c 3 1 8 ühis ntücche bat lusse jedes Re⸗ Sr. nordnung Feilnchmer zuzustellen. auf die Anstalt bergeh 8 W“ 1 b keeöös. ais 1. Pehe unmittelbar an einen Dritten ausgezahlt werden soll, ist auf die §§ 51 bis 60 der Satzung zu verweisen. ein neues Teilnehmerdarlehn in der Weise gewährt haben hinzugerechnet. 57. GGleichzeitig hat der Vorstand das zuständige geschehen, deß e wie guch in der Weise der Anstalt zu zahlenden Zinsen Sonderdarlehen C Hildesheimsche Ritterschaft Tbessh. 5 so sind in dem Antrage dieser Dritte, die ihm zu Es ist anzugeben, daß der Eigentümer in der Ver⸗ werden, daß hinsichtlich des Hypothekenteils die b 14“ igt, die Heraus undbuchamt um Eintragung der Anordnung in eines Dritten eine aa. 8 Bügasigen esletsehaeait änsehli lcht T . J ie dami llge ügung über die belasteten Grundstücke und frei⸗ Forderung der Anstalt aus dem neuen Darlehn an Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, H 8 das Grundbuch zu ersuchen. Die Vorschrift des § 1ö1“ ö1 eirzent 1bal 1 a Ln hea b b an ertedsnen Grlgdchchabehriften dncsäge ans den Saüen g8 1 11 Anstalt auf dessen Antrag das Tilgungsguthaben, amts sind die Beteiligten von der Zwangsvernald ch delegt staltebeiek geltenden Recht Mindelgeld an⸗ Die dericntkent chaüug Uisagndigen,, finen h) vrragfängsengs nge di en Beiträgen der Teilnehmer und der

ä ist nicht anzu 3 8 42. 1 188. 1 3 Ber hicen enthaltenen ügsege se ncht gsa h In den Fällen des § 41 bedarf es der Aus⸗ solange dieses die Höhe der Darlehnssumme noch zu benachrichtigen. Die Darlehns b Anwendung arlehnssumme darf acht Zehnteile vom Schuldner aus Sonderdarlehen 4 B und D

Grundsteuermutterrollen uud Nachweise, daß der Bei Stamm⸗, Lehn⸗ und Fideikommißgütern kann 1e 8 8 g. . einen Teil desselben wieder 1

Grundeigentümer üae gegen Brandschaden an die Anstalt nach billigem Ermessen die zur Bindung stell üng 8 h E11 11““ satzungs Der Beschluß, dur Werte des Pfandgegenstands nicht überstei § 91. 2

Gebäuden und an dem ihm etwa gehörenden Wirt⸗ der Rechtsnachfolger erforderlichen Maßregeln be⸗ heenhnnc, . nder Anwendung der 88 17 5. Sicherheit gewährt n e Gesetz oder 11“ lug. g welchen die Zwangsverwaltung Wert des letzteren gilt in der Re cl⸗ Als Auf das Verhältnis zwischen der Anstalt und d 9 enthaltenen Verwaltungsaufschlä e;

schaftsinventar versichert ist, sowie geeignetenfalls schränken. § 32 bis richtige der Hypothek herbei⸗ Re⸗ hüe eines Dritten nicht entgegenstehen. Beschlagnahme des Gruznstesmeten der Anstalt als hat der Pfandgegenstand einen Nrrnserh das. Fchundner 88 cen Sonderdarlehn 1) finden die 8 ant der Anstalt, welche

. 854 7 . . 2 6 . 90 8 ; :2* 2 84 rifte 8 22 onds z 2 z

Alsdann bedarf es eines schriftlichen Anerkennt⸗ Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine For dieser, wenn er der geringere ist. § 89 Albjah 1 ee. h alr bi 57, 59, 60, 63 und des Der Vorstand peke egcgas be. jedes

b 2 2 5 v 7. 9 g. Rechnungsjahres in „1. 0 1 12 je e

mungsjahres, welchem Umfange die Ueber⸗

ältnisse di tstücke beizufügen. mit dem Original der Schuld⸗ und Hypotheken⸗ Wenn der Teilnehmer b jet dos Se; 1 11A“.“* 3 4 Verhältnisse dienenden Shelt cke beizufüg Feefe ens 9 verinden. Bie Vorschtift des Hopothekenverschreibung vollzogen hat, ist auch der Unterschrift, des prußh öu 8 Drittschuldner zu verbieten, an den Teilnehmer zu wenn die Leistungsfähigkeit Penc rden,

Die Anstalt kann von dem Antragsteller weitere Grundbuchrechts, wonach in solchem Falle eine be. Vorstand befugt, das Grundbuchamt umt die Per⸗ E1“ G söegels, hergc rundbuche ist 1 8 Uanf Ieininn Zweifel steht. Ist die Cen 8 n Anleihers außer] darlehen B und 1) finden die für das Teilnehme .“ Auskunft und Nachweise über alle Verhältnisse, glaubigte Abschrift der Urkunde bei den Akten des änderung der Hypothek zu ersuchen. Auch in diesem beglau ig sein. lin Ver 8 mfang, Zeitpunkt der Wirksamkeit und Wirkungen behörde oder die inmehmigung einer Aufsichts⸗ darlehn gegebenen Vorschriften de 5 106. welche sie für erheblich hält, und die Vorlegung be⸗ Grundbuchamts aufzubewahren ist, bleibt unberührt. Fel⸗ ss 118 der ö verpflichtet, 88 L.“ 1161616“ der aeschlahnabme büstimtnan sich nach den für die von Eingesessenen⸗ ee ce ne Anwendung. friften der 88 64 und 66 18n den Anleihe⸗ und Tilgungsfonds fließen stimmter Urkunden verlangen. 1 § 33. ie Kosten der Veränderungen zu tragen. I“ Tails desself eve.e pee aur e Zwangsverwaltung geltenden Vorschriften. die Darleihung nu ach Eintri 1187; erlich, so darf Siebenter Absch ) der Betrag der von der Anstalt zu Anleihe⸗

Nötigenfalls kann die Anstalt von dem Antrag⸗ Kann die Hypothek nur durch Eintragung in das 1 43. Ventehrit habens eines E 8 Wohnt 1t geschehen. g nur nach Eintritt dieser Bedingungen Rechtsverhältnis der 2 88 nitt. 1 zwecken in den Verkehr gebrachten Sechühe⸗ steller auch die Beibringung eines begründeten Gut⸗ Hypothekenbuch bestellt werden, so findet die Vor⸗ In den Fällen des § 41 finden die Vorschrif 8 Wv ö” Em ner⸗ 59 ont der Teilnehmer zur Zeit der Beschlag⸗ § 84 s der Anstaltsgläubiger. 8 verschreibungen; achtens über die Ertragsfähigkeit der zu beleihenden schrift des § 32 keine und diejenige des § 31 der 88 32 und 35 bis 8 1ö113“ Sg. Fen Ss ehäner pie 8i ahsne einenaig femen ast han Grundstück, so sind ihm die für Der Antrog auf Genfhꝛn Die Anstalt 8 9. 1 2) die Beiträge der Teilnehmer und der Schuldner Grundstücke fordern und hinsichtlich der Perfon des Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die gabe, daß, wenn das a 8 88 in 8 88 de glich Gefahans and unentbehrlichen Räume zu belassen. darlehns B, C oder D ist der ng eines Sonder⸗ fͤr d fabu macht 65 Beschaffung der Geldmittel aus Sonderdarlehen A, B und D abzüglich der zu bestellenden Sachverständigen sowie hinsichtlich der Stelle des Grundbuchs das Hypothekenbuch tritt. Hypothek besteht, 88 zum 8 1 h ein würde. § 59 1 Haussto 8 der Termehmer oder ein Mitglied seines einzureichen. n Vorstand schriftlich Anleihen bungegemäß bewilligten Darlehen ihrerseits S und der Verwaltungsaufschläge; Einrichtung des Gutachtens Petlannungen treffen. Auf dem Original der Schuld⸗ und Hypotheken⸗ der Brief dem Teilne zmer niezt mesgehändigt un Die Beiträge sind 111“ 8 par vndes 96 Grundstück oder die Verwaltung,] Er soll enthalten aus denselber Maßgabe dieses Abschnitts und haftet 3) die Ueberschüsse des Reservefonds; 9

§ 21. verschreibung ist die Hypothekbestellung von der zu⸗ die Darlehnssumme nur gegen beglaubigte Quittung 1“ für e Zeit ee. 112 III ö. Sh. eb kann ihm die Räumung des Grundstücks aufge⸗ 1) den Ruf⸗ und Famili e“ als alleinige Schuldnerin mit ihrem 4⁴) die Ueberschüsse des Verwaltungsfonds nach

Der Vorstand ist auf Antrag eines Grundeigen⸗ ständigen Behörde zu des Teilnehmers e. wird. meh güst fülr omn Beit 8 m e bis geben werden. Wohnor! des Ancfastett sneen, Stand und 9 n Vermögen. 9 94 5) Teaggabe des 885 Absat 2: tümers, dessen Grundstücke den Erfordernissen der 8 . 8 8. 44. 8 3 1 G 6 § 72. 2) die Darlehnssu Die N„e 94. B 5) die Zinsen auf en Ueberschuß der Darlehns⸗ zu erklären, bis zu welcher Höhe diese Grundstücke der Regel ein Aufgebo Ediktalladung) aller der⸗ neh Sieh, 21 durch di Werts⸗ ins it f vom Fundert des Rückstandes vom girte A 7 ltsb einer Mitglieder oder durch 3) bei Sonderdarlehen B und D den Beitraaa aus. Stücke ; Suhaber oder auf Namen omer und der Schuldner aus Sonderdarlehen von der Anstalt beliehen werden können. jenigen voraufzugehen, welche an den betreffenden fahren und im Falle des § 21 durch die Wer s⸗ zinsen mi fünf vom Hund Fuck. 8 . nen Anstaltsbeamten dem Verwalter das Grund⸗ 111“ 2 en Beitragsfuß, 8. tücke auf einen niedrigeren Betrag als ein⸗-⸗ A, B und D.

1 bannasteg Erklärung von der zuvorigen Bei⸗ Grundstücken oder deren Zubehör dingliche Anrechte ermittelung jverursachten Kosten ist 1. Siptember beziehungzweile vomte . Müärs 1 3 übergeben oder, ihm die Ermächtigung zu 83 den Tag der Rückzahlung Mank dün en nicht ausg gpebe werden 8 ““ § 107. bringung der im § 19 begeichneten Schriftstücke und haben möchten. Dabei ist denjenigen Berechtigten, 1.1“ der Antragsteller zu erstatten ver⸗ sschuld Ansprüchen G die SAlnstalt eilen, sich selbst den Besitz zu verschaffen. 4) bei Sonderdarlehen B und C die Bezei der §§ 1 bis E müssen einen Abdruck Jedem Teilnehmer und jedem Schuldner aus

8 5 * ver en en, po 2 2 5 H98 1 2; 9 —; 4 8 8 2⸗ 1 8 0ͥ8 n ie icht, Sonderdarlehe JIJ 1 de, bei Mi 188 8 Ferf . on wenigstens 3. 4. ze en Bei ragstei e und die

Erachtet der Vorstand nach seinem pflichtmäßigen teilen, welches sie von der Anmeldungspflicht befreit. Den LEE1“ im E“ G Die Anstalt ist befust 6., aehmer helche ahe 878 Handlungen vorzunehmen, die Alorhesc sind, aus denen de gsdie vncgabe der Verhältnisfe, öu1 orftange. ““ zinsen seines Tilgungsguthabens voll zugute und Femessen ba⸗ Darlehn dessen Cemähriugg biantragt Nüäsichlich alken dersegiggn süöchte üb Rechehkein seben gie 111ö“ Feehe e ihr Verschulden an rechtzeitigen Zahlung einer szande 4 erundsü 8 1 mertschaftlichen Be⸗ sich ergibt; 8 I beizufügen weicher aus den Utrein Zinsscheinbogen . Ansammlung seines Tilgungsguthabens ist, für rechtlich zulässig und EEE und Zertifikat erteilt ist, mit Einschluß von Dotalrechten, Figentümer as Grund ihr n. öö“ E G 8 en und ordnungsmäßig zu benutzen; 5) das Datum und de Nnf die nächsten zehn urn e insscheinen für mindestens 1öu“ 8 zeitig beschaffen, so hat er das Darlehn zu bewilligen. Ausschluß derjenigen Rechte, welche na mne 0Nucc . I“ EE“ J ] „Celtend zu machen und die für die Die Bestim 518 Ab igstens zweier Mitalieder dan 9, der Unterschri zaufschlänne Berhältnisse zur Höhe der Ver⸗

In dem Bewilligungsschreiben muß Bestimmung Grundsätzen ohne Rücksicht auf ihr Alter den Rechten Necitsvenbubt der Anstalt und 5 888 1 2 entbehrlichen Nutzungen in Geld um⸗ des 8 8 Uefenungen des 888 dbfa 3, und 5 und bbee W des Vorstands. Diese waltungsaufschläge den im vorigen Absatze be⸗ darüber getroffen werden, welche Rechte Dritter an der Anstalt, vorgehen, hat die Nichtanmeldung den den 4 1 1 H 3 Shen Gennesth § g51t ende Anwendung. Vorsichtsmazre eür Anwendung gehöriger 72 Teilnehmern, und Schuldnern zugute und 29 88 vüastenden Cfrundstücten hen ö unwigfrraftichen eohe kust .“ vor der Teilnehmer der Anstad ü. wer in Gemäßheit des zinsen. § 61 1 * 1 8 Ubor Fer Beschlagnahme einem Nach Bewilligung eines Sonderdarlehns B oder C ꝙWege zergestellt heaus mschantschem oder chemischem vch zur Ansammlung ihrer Tilgungs⸗ nehmerdarlehn zu bestellenden Hypothek im Range Hypothek der Anstalt zur Folge. er d istalt ist, wer in Wemgeehhe F 0n„ 1 b ““ läassen, so ist der Miet⸗ oder is Anleiher verpfli Fö“ J Berr he gssa V dühh, soweit dieses Verhältnis nicht durch Von einem Aufgebot kann die Anstalt im einzelnen vorigen Abschnitts eine ihm bewilligte Teilnehmer⸗ I 1 d Prt EEö“ 8 8 Pachwvertrag auch dem Verwalter gegenüber wirkscne. stbder Unleiher verpflichtet, der Anstalt wegen des⸗ be heas der in den Verkehr gebrachten Schuld⸗ Neunter Abschnitt.

Die Bewilligung kann an sachgemäße Bedingungen daß der Anleiher Eigentümer der betreffenden Grund⸗ halten hat, oder z oder z 1 Nii-A 8 9 befugt, Gegenstände, welche der Zwangs⸗ 2) die in der Verschreibung 0. gauszustellen; xt wystaitk zustehenden, durch Tilgungs⸗ .

G oche zu berichtigen. Nach fruchtlosem Ablaufe verwaltung unterliede ZSa in der Verschreibung zum Pfan guthaben nicht gedeckten T. 1 Der C 9 Verfügungsbeschränkungen auf denselben nicht haften. § 47. diefer Fen Geranscht 8 ihrem Zwangs⸗ Wülnehmers auflghene an bstmmung des Mertbapiere beliehungsweife e ban Sanerznfhe A vuskatls ers Färsehe der Hieshennöean.g Ritengfc Frubenhagenschen und 8 Jed ei . egen die A; inen v 2 srechte Gebrauch machen. der zu ve 2 . etzten Forderu ügli fpoonds nicht übersteigen. *hregier 68 Fr. ,„2 4 n e⸗ 2 Jeder Teilnehmer hat gegen die Anstalt einen vollstreckungsrechte Gebre chh mach 1 mieten oder zu verpachten. kunden zu Uber eber ngen bezüglichen Ur⸗ cht übersteigen 1 der Anfse Magt die Aufsicht über die Verwaltung

geknüpft und es können dem Anleiher sachgemäße stücke ist und daß unangezeigt gebliebene Lasten und Teil unmittelbar an dritte Personen gezahlt ist. eeeiin 8 29 für die Schuld⸗ und Hypotheken⸗ Die Zinsen auf die angeliehenen Kapitalien werden „Der Vorstand hat an dieselben alljährlich über

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1) den Ruf⸗ und Familiennamen, Stand und Die richtige Eintra ypothek Von den 8g 2 und der §8 38 und 2 Sache des Anleihers. §§ 29 bis 32, des § 33 Saß 8 jedes Darlehns 18 dem Antrage der Anleiher mit Tilgung der Forderung unbe

Auflagen gemacht werden.

§ 23. 1 § 35. 8 1 t wegen eines beantragten Darlehns zwischen Insofern zur Hypothekbestellung die Zustimmung Anspruch . 1 8 1 § 62. 2 87¹. 8 8 hege und dem Antrg steller eine Einigung eines Dritten erforderlich ist, hat die Anstalt dem 1) auf unentgeltliche Lieferung eines Druckexemplars Der Hernanaer. . whs etaeght s hc⸗ d E“ hat den Verwalter nach Anhörung verschreibung gegebenen Vorschriften fi f die im Kassenzimmer der A 1—, die Geschäfts fftli zrzielt worden, so hat der letztere demgemäß dem Anleiher auf dessen Antrag und nach der durch ihn 9 der epung. Rech LE11“ 8 it vach 18 des Voll⸗ fis eee. mit der erforderlichen Anweisung Schuld⸗ und Pfandverschreibun .snh. auf die gabe 8 fälce 8 Züns nstalt ausgezahlt gegen Rück⸗ häftslage schriftlich weist zu erstatten. und Hypothekenverschreibung) einzureichen, in welcher würfe zu den Zustimmungserklärungen zu liefern. böndi nes AIees dus dem Ab chnungs⸗ gehen. Das zur Wirtschaftsführung des Teilnehmers schäftsfüh zu beaufsichtieensusezen, und die Ge⸗ über die Darlehnssumme und die 84 Absan 8Die Anstalt ist berechtgt, di ; 88 opinz Hannover wah r unter Darlegung des Schuldverhältnisses die Hypo⸗ Dies gilt nicht für Vorrangseinräumungen. händigung eines Auszugs aus dem Abre nungs⸗ gehen. 26. ee““ häftsführung zu beaufsi htigen. Er kann dem Ver⸗ bezeichneten Angaben und E klär I § 84 Absatz 2 Schuldv 1 erech igt, die von ihr ausgegebenen genommen. 38 enei villigt und bea t. Insofern die Darlehnssumme oder ein Teil der⸗ buche der Anstalt, aus welchem der Stand des dienende Gerät und Vieh sowie das auf dem Landdd walter die Leistung einer Sicherheit auferlegen w⸗ r Verschreibuem mme d⸗ rklärungen enthalten. In erschreibungen zur Rückzahlung nach sechs § 109. thekeneintragung 1“ beantrag —2 8 der Anstalt unmittelbar an einen Dritten Tilgungsguthabens ist. gute 11 Futterkorn sind 8 Ordnungsstrafen bis ö Part egen 8. ““ vhlesger sich ausdrücklich e 11 Kündigung ist 6, . Vorstand der Anstalt (Calenberg⸗Göttingen 11115“ deh chlt 8 k8eg 11cbeh Jeder Teilnehmer der Aürstalt ist verpflichtet T“ in das unbewegliche Ver⸗ b 8 Anleiher eines Sonderdarlehns B 8 1s Her sofern die Rranasig und geschieht, kommmifion Fehirdesheimsche Ph tenschaftliche R82 C § 18 Absatz 2 und 3 bezeichneten An⸗ Darlegung der Verhältnisse dem Dritten zu erklären, 1) seine derselben für 8 Eb“ Fit gern ii dünaggeiten nenn die Pfäntung 8 Der Verwalter ist für die Erfüllung der h be stignung des. 8 85 Wlhs zo unterwerfen. 8 1nsers. etes 8 den Benannten, andernfalls Faft (Kommissare), diese erlangen ihr Amt lniten gaben; daß an diesen unmittelbar werde gezahlt werden. Hypothek gesetzten Grundstücke nebst sged ö a Js aac Gefahr Verpflichtungen allen Beteiligten gegen. tragung einer Hypothek füͤr das s86,2 ist bei Ein⸗ herausgegebenen A Vtoplätte den im Anstaltsbezirke Könf licher Faufsichtführenden Ritterschaften und 2) diß Verdfhichtung zur ööö sesenss. kac hat se gerignetinfagse Entwürfe Uuf den Quit⸗ füüch den 11311414“4*“ ö“ über benanthoeiich. Er hat dem Vorstande jährlich zu dessen Ergänzung das Sonderdarlehn Unerdarlehn Die zur Tilgung von ne. ehe ene wäßlede der Ritterschaften äßigen Beiträge e der Fälligkeits⸗ tungen und Löschungsbewilligunge 8 Fevsfenz S. vnsrücer Feil n f Be Berwaltung Rech zu wird, i 6 Die LIö“ n und von Ua. wel mmissare zu wählen. egs Beiträge unter Anga 8 g g g 8 36 2) den satzungsmäßigen Beitrag zu zahlen. Shne Fausorüliche Fustimmung des Felnehmers lcgen Die Vorlegung und Abnahmne der g wirs, Pie erundhuche su vermerken. Dies kann auch wanszerkarleffn, K, 8 und D —I Bei⸗ gSe Komatssgre verwalten ihr Amt unentgeltlich. 3) die Verpflichtung, das Darlehn nach sechs Mo⸗ Der Anleiher hat die Schuld⸗ und Hypotheken⸗ rils b der Anstalt bestellte 8 bbh 5 nbelgft 9 e Frundstüͤcke tnicht 8 Ablauf erfolgt im Kassenzimmer der Anstalt. tragungsbewilligung ges e en atzung oder die Ein⸗ ne Se h 3 bweit sie nicht zur Gewährun Eid ha 7 Eintritt in das Amt folgenden naten zurückzuzahlen, wenn die Anstalt von verschreibung, nachdem sie mit dem Hypothekenbriefe/ Ueber freigewordene T ei ,der der 8 a beste en Dar bhries b aste nc. vE gwan 2 § 76. 1u 3er. das ver 5 hneten Art dienen, alljährlich Zid zu leistenn: 1 ihrem Kündigungsrechte nach Maßgabe des § 50 verbunden oder im Falle des § 33 mit der Ein⸗ Hypotheken darf der vümn hgne nich b zu von 51 esb. 89 h 18 inle 8 8 nie dürs 8 Aus den Nutzungen des Grundstücks sind die Aus⸗ Nach Bewilligung eines Sonderdarl 8 von Schuldversch en einen entsprechenden Betra „Ich schwöre einen Eid zu Gott, dem All⸗ Gebrauch macht; tragungsbescheinigung versehen ist, sowie erforderlichen⸗ dritter verfügen. Er ist h verechtigt, vnr verwaltung bean ragt her en. an 8 5 868 2 aben der Verwaltung sowie die Kosten des Ver. Anleiher verpflichtet, der Anfh 5 arlehns D ist der Kündjaun 28 88 angen durch Ankauf oder dene und Allwissenden, daß ich als Mit 4) die Verpflichtung auf die satzungsmäßigen Neben⸗ falls auch andere zum Nachweise der Erfüllung seiner Tilgung der DPar een seegd, ber öee. 888 8. in gaqzen. zur 8 bigerung Berachte un b6 ahrens mit Ausnahme derjenigen, welche durch die eine Schuldberschreibun 8” üst ennegen desselben gung em erkehr zu ziehen. Hünd. der Calenberg⸗Göttingen⸗Grubenhagen⸗ leistungen. Obliegenheiten dienende Urkunden dem Rechtskonsu⸗ Quittung oder Löschungsbewilligung oder andere Ur⸗ darf die 6 ngenasg 18 c kien nordnung des Verfahrens entstehen, vorweg zu be⸗ Quittung über die Darl f Lzustellen, welche die Ob die Schuldverscd eiln 1 2 ildesheimschen ritterschaftlichen Kreditkom 25. lenten zur rüfung vorzulegen. kunden zu verlangen. dann bean ruft c. en, Cdit Eef ben albr e ie v streiten. 8 Absatz 2 NI im § 84 Glzubi ere pnñ gh dverschreibungen von seiten der mission mein Amt treu und gewissenhaft nach In der Schuld⸗ und Fepegtstemwerchreibung muß —D Der Rechtskonsulent hat dem Anleiher die Ver⸗ in Teilnel Go⸗ dstücke, welche von der Beffahren G stalt die fij übrigen finden auf das Verteilungsverfahren und Erklärungen und die ausd Eblichnete 8 Angaben dem Iahalt sind oder nicht, muß sich aus n 8 verwalten werde, so wahr sich der Anleiher ausdrücklich der Vorschrift des schreibung alsbald, wenn er dieselbe in Ordnung 8 Wenn ein Tei ne smier. 1 18 3 he von der 2 efriedigung der Anstalt 8 ewirken ist. 8 sühr. die gerichtliche Zwangsverwaltung geltenden unter die Vorschrift des 8 89 Abfliche, ünterwerfung Die ünlte 99 en. Die rex 8 helfe und sein heiliges Wort!“ § 49 sowie hinsichtlich der in § 24 unter Nr. 2 bis findet und die erforderlichen Nachweise für erbracht Anstalt beliehen sind, ohne Verlehmn gung i Oie Anstalt ist, soweit diese Satzung nicht aus⸗ ücn chriften entsprechende Anwendung, soweit sich 1 Absatz 3 enthält. un Aprilon 8 sie zugelassen ist, nur behö 3 Di ühbrg. geschieht durch die Aufsichts⸗ 4 bezeichneten Leistungen in der Weise der sofortigen erachtet, mit dem Richtigkeitsvermerk versehen, läßt, so ist diese berechtig Fücemn nehmer 88 b enlich n 8 1 b bestim 6 eniche decchte 1 Lul. 888 nicht aus § 12 ein Anderes ergibt. Die Auszahlung der Sonderdarlehen B. G um Verschreibun t Kass ober unter Vorzeigung der beneer. jeselbe kann sich durch einen Kommissar Zwangsvollstreckung unterwerfen, daß diese auch andernfalls ohne solchen Vermerk unter Bezeichnung- Darlehn zu kündigen zur Rückzahlung nach sechs 9 8 ir Resteumt, dt Pere tigt, .“ § 77. geschieht unter engspre FP” dasgeh B, C und P sche 6. g 9 assenzimmer der Anstalt ge⸗ eten lassen. egen den jeweiligen Eigentümer der zu belastenden der Mängel zurückzugeben. Mee.. 1 üdet keite Ampeabi b ne Lener 8 98 bdur vsal n8g e eideces. b6s g Außer dem in § 7 Absatz 3 Satz 2 vorgesehenen Abfatz 1, des § 38, des 8 99 9 en ung des § 37 vech meine Frist von sechs Monaten (u Brundstücke zulässig sein soll. 8 „. Diese Bestimmung findet 1“ aenhgees e se . Falls ist die Zwangsverwaltung auffuheben, wenn mit der Mahgabe atz 1 und des § 40 Geaeeforftan versammelt sich so oft, wie die § 26. Die Auszahlung der Darlehnssumme darf nur solche Handlungen des Tei ne zmers, 8S urch 8 8 B“ res nach sechs Monate früher ge⸗ er Zweck des Verfahrens erreicht ist. Sie kann 1) daß an die Stel⸗ 1 b Wer der Anstalt § 98. 1 bech e es erfordern, und ist alsdann bei Anwesen⸗ Die Schuld⸗ und Hypothekenverschreibung kann gegen oder nach Einlieferung der vom Rechts⸗ Gemeinheitsteilungen, E11“ t 1 bb Fäln mgacffcht 11I1“¹ guch aufgehoben werden, wenn die Fortsetzung des verschreibung bei Sond 8 2 und Hypotheken⸗ faukt Schulobe Fgetülber aus einer auf Namen b chti on suwfe Mitgliedern beschlußfähig. Minder auf Ersuchen des Anleihers von dem Rechtskonsu⸗- konsulenten mit dem Richtigkeitsvermerk versehenen oder andere Zwangsenteignungen veran sind oder ) den ilgungsan lag 2 . höh ode r heraba Verfahrens besondere Aufwendungen erfordert. Schuld. ung Pfand derdarlehen B und C die leiten wil ber .AI derselben Rechte her⸗ 1 lige, sowie eilige Sachen können durch Umlauf biascchdich ““ zusetzen, soweit die Vorschrift des § 54 oder Die Aufhebung des Verfahrens geschieht durch darlehen D die br vürschreibung, über seine Jat sih, -. ö Geschäf erschreibung tritt; DPerson auszuweisen und, wenn er eine e Leitung der Geschäfte des Vorstandes liegt

lenten protokollarisch aufgenommen werden, es sei Schuld⸗ und Hypothekenverschreibung geschehen. üdlichkei b denn, daß tornarisc Grllade vorliegen, welche einen. Insofern nach § 14 Absaß 3 oder § 16 dingliche Un chädlichkeit bezeugt ü das Geseh oder Rechte eines Dritten nicht ent⸗ Beschlu des Vorstande. 2) daß bei der Auszahlung eines Sy 1 Vertretungsbefugnis oder eine R dem dienstältesten Mitgli Notar gesetzlich von der Befugnis zur Ausnahme Lasten oder im Falle des § 35 Absatz 2 Forderungen ““ vr. .“ 2) Abfschlapszahlu icht unter fünfhundert Mark Der Beschluß ist dem Teilnehmer zuzustellen. auch die für das Teil⸗ 1 e 8. macht diese durch bffentliche’ Urhnberechseggageltend des Vorsted Nüi en Birhste Hasaeesahe einer Urkunde ausschließen würden. eines Dritten mit der Darlehnssumme getilgt. Der von jedem Teilnehmer zu zahlende 2 etrag 2) Sschlagszah ungen n unfhundert Mar Das Grundbuchamt ist um Löschung des Zwangs⸗ Schuld⸗ und Hypoth dene recsdebiehn Ferrichtste b 11““ selle ahacai: .. . . . Dis Vorschritengder 85 109, 172 1b s 17 176 werdensolen, Bors erucsehlung, nün en diese wird in gantem, halben oder wiertel Hundertteclen —0 elen, danAr 1 verwaltungsvermerks zu ersuchen. werden muß. —vorhekenverschreibung eingereicht. Die Rückzahlung der Aoöh⸗ der Berf bis 180, 183 des Gesetzes über die Angelegenheiten Berechtigten selbst oder von ihnen bezeichnete andere der Darlehnssumme berechnet. 8. 3) die ganze Si⸗ Lergechnge Zlen. 8 8 8 § 7 . 8 § 88 zimmer ber Fänstalh 628 Anleihen erfolgt im Kassen⸗ 8 Vorstand hat neben den ihm besonders Ir der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 Personen und nur gegen beglaubigte Quittung und, Jeder Beitrag setzt sich zusammen aus nstolt A 4 Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen wer⸗ Die der Anstalt durch die Gewä , den Schuldversch ceit gegen Rückgabe der entsprechen⸗ L“ Geschäften die Anstalk zu lenh (Reichsgesetzblatt Seite 189) finden entsprechende sofern im Grundbuch eingetragene Lasten zu tilgen Zinssatze und je einem 8 Verwaltung der Ans Cl 1 usschei en 8 68 eilnehmer. 8 8 den Fom Vorstande mit Zustimmung des inisters darlehns und durch das 8 ewährung eines Sonder⸗ Zinsscheine 11u noch nicht fälligen ihre en egee 8 Fee. u“ P Anwendung. Als Siegel oder Stempel ist das sind, gegen Löschungsbewilligung und Rückgabe der und zur Ansammlung 1tes Tilgungsguthabens für Balb vdas Fur . 806 rel 1“ ür Landwirtschaft, Domänen und Forsten und des verursachten Kosten ist d ar krforderliche Verfahren 8 Jah Dienstleistungen zu überwachen und in jedem Siegel oder der Stempel der Anstalt zu verwenden. das zu tilgende Rechtsverhältnis betreffenden Ver⸗ den Teilnehmer bestimmten Auff Flage. Soba b as für ein Darlehn öö“ il Juͤstizministers erlassen. pflichtet. er Anleiher zu erstatten ver⸗ Die Rechtsverhältnisse 100. prüfur wenigstens einmal eine unerwartete Kassen⸗ Zahlen, welche zur Bezeichnung von Geldsummen schreibung geschehen. § 52. gungsguthahen die Höhe ver Darlehnssumme erreicht, 8 Sechster Abschnitt. § 89 vor dem nkra t nisse aus den von der Anstalt des hcg. vorzunehmen. Pohh befugt, die oder des Beitragsfu es dienen, sollen in dem Protokoll se Der Zinssatz wird nach Maßgabe desjenigen Be⸗ wird durch Aufrechnung beider gegen einander die 8 Sonderdarlehen. Der Schuldner aus einem be 3 js Schuldvers⸗ 1 8 e zusgegebenen 5 stat denng, und re cac wenigstens einmal es tiehrg ausgeschrieben werden. 1 Die Ansnafung, der 1 arlehnssumme geschieht im 1. Wellen Edge; vnssant thur grzarunge ihaer 1““ 1 Anstalt ist b § verpflichtet, der Anstalt 11“ 5 ist berührt 8 1“ wachen. 8 e iig nch! Verhältnis ; en. Kassenzimmer der Anstalt. eigenen Anleihen „von ihr gleichmäßig jem Zeitpr ork, aber der aus andere 6* i sefugt, Darlehe Maß⸗ wi „ꝙ 1 eitrag, b 88 1 I“ .“ dasersinnner, des Anleihers kann die Auszahlung Weilnehmer, so oft es nötig ist, im voraus sefar ege Teilnehmerdarlehen erwachsenen Rechtsverhältnisse, gabe dieses Abschnitts Bbetbverharlehen) 8 zableer für Teilnehmerdarlehen vörgesehriehes ist, 8 8 Achter Abschnitt. 8 „Zur Vornahme einer Kassenprüfung ist jeder Die Urschrift des nach § 26 aufgenommenen Pro⸗ auf seine Kosten und Gefahr durch die Post oder Die Anstalt kann he Aufnahme fifatr 86” 5* Fhecn gan perhelenie. gtt Flen sdüraus „er S u Der Beitrag für das Teilnehmerdarleh 1 erh 8g lähenee tokolls wird dem Anleiher ausgehändigt. mittels Reichsbankgirokontos an den Empfangs⸗ nehmer für diese er höheren Zinssatz festsetzen, c. zuhrenden Mechten ugb⸗ schten Her anstalt zmß des 8 gegen Abtretung einer im Grundbuche einge⸗ Ergänzung das Sonderdarleh 8 wührr;⸗ 1 ot. melch 8 i ke sirecn Eütgkäbönerage 28. berechtigten erfolgen. er für die älteren Teilnehmer besteht, wenn sie des Teilnehmers auf. Erfolgt „die Tilgung in den tragenen Hypothek an in des Anleihers Eigentum dem Beitrage für das letzte 38 Fetstmit Deh Vermögen der Anstalt besteht aus dem Ne⸗ fint nekeasclaten e verr .“ Will der Anleiher von dem nach § 26 zugelassenen 39. höheren Satzes zur Verzinsung derjenigen eigenen satzungsmäßig vorgesehenen Fällen 1 der stehenden Grundstücken (Sonderdarlehn A); zu zahlen Das Til⸗ 1h EE111“ Fec cxxx ““ Verfahren keinen Gebrauch machen, so ist ihm auf Die Auszahlung der Darlehnssumme geschieht, Anleihe bedarf, welche sie zur Aufnahme der neuen Anstalt zu einem andern Termin als zum 1. April, 2) segen Sicherheit in Gegenständen des beweg⸗ das Sonderdarlehn gües gen haben wird zunächst auf und Tilgungsfonds. Die vom V dcer aebb. votheke n übermitteln der Anleiher ni abweichende Wünsche geäußert gilt ; eichmäßig ejenige 1-d ers zur 8 - a. in Ergänzung eines gleichzeiti ä Li ine Bei 98 annüfeare eüenhindi Schuld⸗ und Hypothekenverschreibung zu 1 hat, zu Händen des Ueberbringers der eerhen ts⸗ nehmerdarlehen, welche innerhalb der Bedarfszeit folgenden 1. April. Teilnehmerdarlehns an dessen aenarhten 1 Verfaltefe rete nicht biungg ehnen 6 18s nechungertansans wia Fe vihenne eterache 1 „falls eine ung statt⸗ Die bis zum Jahre 187 1 ing des 8 g. e bis zum Jahre 1871 zur Ausammlung des Andere vom Vorstand ausgehende Schreiben

und die Urkunde darnach von ihm in öffentlicher berbringe om2 5128 EI1 65 9. ichten. konsulenten mit dem Richtigkeitsvermerk versehenen ausgezahlt werden. Nach Ablauf der letzteren können 8 65. (Sonderdarlehn B)) ristung 1

Form zu errichte § 29. Schuld⸗ und Sepottiekenberschrebung mit pvpe⸗ die Feilnehmer, für welche der höhere Zinssatz est⸗ 6 I 1 Feferaen Seene eher b. an ländliche hrundesgeninier zuf Zeit gegen 85 vügtw sofrt hei Ahlaut 52 Frist ge⸗ Fonds gemachten Einschüsse aus Teilnehmerdarlehns⸗ werden für denselb 8 Dem von einer Ehefrau als Anleiherin durch Voll⸗ thekenbrief, vorbehaltlich des Rechts der Anstalt, die gesetzt ist, die Herabsetzung desselben auf den allge⸗ spätestens sechs Monate nach Beendigung des Schuld⸗ erhöhte Verzinsung ohne Abtragung (Sonder⸗ lehns zur Rückzahlung nach einer breinkonakigen Hen Ffte sind nach Tilgung der Darlehen auf welche zogen. Bei Behinderung des Nectedenlenten 882 1 1 8 belh 1 IFr. die 8 * 8 8 - s Rechtskonsulen en, oder

; vFo 3 schrei egitimatio W“ 8 8— neinen Fuß verlangen, wenn sie der Anstalt die da⸗] verhältnisses eine allgemeine Abrechnung zu behändigen. darlehn O); Zeiträge Fee⸗ 3 4 ziehung einer Schuld⸗ and Hypothekenverschreibung! Legitimation zu prüfen. meinen Fuß gen, s ste h sses g 9 5 g hn C); kündigen. 2 eidiseräge 1 3 Fferen ce die wenn das Amt desselben unbesetzt ist, ist, wem 88 1 1X“ hen Nutzungsberech⸗! nicht ein Stellvertreter des Rechtskonsulenten wirksam

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