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“ 1“ vJ“ 8 8 82 v“ 8 1 85 8 8 1 11“ von Getreide an deutschen und fremd .“ Mecklenburgischer Gesandter und bepollmächtigter Minister Frei⸗ schwere Enttäuschung bereitet. Do 8

Börsenplätzen 13. St Hbherr von Brandenstein: Im Namen der Großherzoglich weiterkämpfen; Ruhe soll .. Dennoch müssen und werden wir Meine Herr 4“ 8 vF 3. S 8 mecklenburg⸗schwerinschen Regierung habe ich folgendes zu er⸗ Mecklenburg wird die Q⸗ die Ritterschaft nicht haben. J Meine Herren, wie ist denn für die Woche vom 3. bis 8. Januar 1910 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) klären: Die Verhandlungen des letzten Landtages über die Ver⸗ bleiben g wird die Forderung der Verfassungsreform die L c oder möglich? Es liegt hi . 9

nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. 1 v 2 b fassungsreform haben einen Verlauf genommen, der die Hoffnung e“ vosung Reichstag öf seegt hier der liberale Antrag vor, der ja den Reg ierung in der Ve⸗ sfrage ist keine i 1000 kg in Mark 1 Auf . W“ fäh rrh ls 8 mit den beiden Ständen demnächst zu einer Einigung zu ge⸗ 98 öö Gesandter und bevollmächtigter Minister Frei plzenbes 1.”J hat, welcher einen Verfassungsartikel eine sehr 1“ ist keine ideale Erwägung, sondern “ A11“ “ 1 Abgg. Linck, Dr. Pachnicke, Reichsgraf von Bothmer un langen, sehr gering erscheinen läßt. Nach dem Verlauf der Be⸗ Mort⸗ Brandenstein: Meine Herren, ich muß mit wsfne⸗ Inhalts schaffen will: 3 Wir gebe zeil die d, Praktische; die Regierung braucht Geld! Greise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) Genossen, betreffend die mecklenburgische Verfassung. S e 8 Vorberatung der Landtagsverhandlungen im 1 ö“ letzten Rede des Abg. von ich muf, mite eigügen „In jedem Bundesstaate 1 die Creten, weil die Rezierung mit ihren Anspruͤchen im ““ — Zur Begründung erhält das Wort der August vorigen Jahres zwischen Regierungsvertretern und Deputierten h G Neben seinen Ausführungen zunächst die Manng völkerung hervo Dundesstaate muß eine aus Wahlen der Be⸗ kommen, weil sie kommen va-P.e nicht auf; die Einigung wird Woche Da⸗ Abg. Linck (nl.): Im vorigen Jahre ist von denselben Inter⸗ der Stände stattgefunden hatten, glaubte sich die Regierung ins⸗ Vortrag gebracht heroglichen Regierungen, die ich .““ zu jedem d orgegangene Vertretung bestehen, deren Zustimmun Abg. von Oertzen (vo. D' 3. 8. gegen pellanten eine Interpellation, denselben Gegenstand betreffend, ein⸗ besondere aus der Stellungnahme der ritterschaftlichen Deputierten ene An⸗ riße 14 gelobt, dann aber in einem späteren Leil Se. Landesgesetz und zur Feststellung des Staatshaush lts g. durchaus reformbedürftig “ mecklenburgische Verfassung ist Januar Vor⸗ gebracht worden. Gegenüber der von uns aufgestellten Forderung, zu der Hoffnung berechtigt, daß der Landtag eine grund⸗ ä-ee. öö ge gegen die Regierung gerichtet, die ich nicht erforderlich ist.“ Shaushaltsetats Ritterschaft ungemein bevauert ich habe die ablehnende Haltung der 1910 woche eine Aenderung der mecklenburgischen Verfassung durch Aenderung der sätzliche Einigung über die Verfassungsreform bringen würde. oder wohl, wie Mhsn kann. Er hat den Großherzog lichen Regierunger! Gesetzt nun den F wiederholt in Wort und Schrif Ich habe diesen meinen Standpunkt erlin. Reichsverfassung zu erzwingen, erklärte der damalige Reichskanzler, es Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Landschaft enzelnen Minist c im Laufe seiner Aucgführungern sagte, — des Art. 78 Fal, meine Herren, wir könnten auf Grund durch viele Feinde zu “ Ausdruck gebracht und mir da⸗ mindestens 712 g das 1. 166,33 163,95 liege nicht in der Absicht der verbündeten Regierungen, diesen Weg zu stimmte zwar der Regierungsvorlage grundsätzlich zu, die e falsch, ern den Vorwurf gemacht, sie hätten die Verfaffung öNnenne derartige Verfassungsvorschrift schaffen, alo Rücksichten bei e abe aber geglaubt, daß perfönliche 8 8 755 g das 1. 226,67 227,40 betreten, da man auch jetzt noch keinen Grund habe, an der Ritterschaft lehnte jedoch die Vorlage ab und erklärte sich nur zu vorläuf vangelangen, unendliche Fehler gemacht und dad 85 Sie, daß das der mecklenburgischen Ritterschaft 1* glauben gehen, nicht ne benb fagen, die das Wohl des Vaterlandes an⸗ “ 8 161,00 156,38 Erfüllung der 1875 ausgesprochenen Erwartung zu ver⸗ einem Ausbau der Verfassung auf ständischer Grundlage bereit. Unter Meine 11“ der Reform wesentlich beigetragen Eindruck machen würde, solange 1“ tterschaft einen großen pellanten vorschlagen, ift ae G. Der Weg, den die Inter⸗ Mannbeim 8 zweifeln, daß es den mecklenburgischen Regierungen gelingen diesen Umständen erschien es der Regierung aussichtslos, eine Einigung ttifiere und 88 rifft in keiner Weise zu. Es ist sehr leicht, zu keit gegeben ist niese Vors g8. em Reiche nicht die Möglich— verfassung steht auf föberatide 58 nüeht gangbar. Die Reichs⸗ — werde, mit den Ständen, insbesondere mit der Ritterschaft, der beiden Stände auf dem letzten Landtage herbeizuführen. Die Männer zu erheben “ Möment Vorwürfe gegen also, wenn ein der Ha durchzuseten? Wir würden diesem Boden ausgebaut werden Diejenigen M ee“ g 79 „ die, wie die Mitglieder der Großherzogliche ö““ 1 artiges Gesetz mehr bedeuten so s das ganze deutsche Volk von Bedeutund àgen Materien, welche für söderen die Erwartung, die der Bundesrat im Jahre 1875 aus 86 durch die Reichsverfaffung Ubernaentnng maren, sind der Regelung sgesprochen hat, Regelung der Verfastumg⸗ gen; zu diesen Materien gehort d 8 gelung der Verfassungsangelegenheiten der Einzelstaaten 828 Ich

Roggen, Pfälzer, russischer, mittell... . . . 170,50 170,00 eine Reform der mecklenburgischen Verfassung zu vereinbaren. Regierung zog deshalb die Vorlage einstweilen zurück und behielt sich stegierunben i. Weizen, Pfälzer, russischer, amerik., rumän., mittel. 244,21 241,88 Wir Interpellanten hatten schon damals nicht diese optimistische Auf⸗ die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor. Bei dieser Sachlage Durchführung 8 eHanze Kraft an eine Aufgabe gesetzt haben, deren Hafer, badischer, russischer, mittel . . . . . . . . 171,25 171,25 fassung, und die Ereignisse haben uns recht gegeben; die Vorlage der sieht sich die Großherzogliche Regierung nicht mehr imstande, die in mir alle zugeben dringend notwendig hielten; und die, wie Sie doch notwendigerweise dazu übergeh 39. adische, Pfälzer, mittel.. . .. 168,13 166,88 mecklenburgischen Regierung hat durch die Ritterschaft ein Begräbnis der Sitzung des Reichstags vom 15. Juni v. J. abgegebene Erklärung nach Auffasfung des Ab⸗ jedenfalls eine sehr schwere war. Wenn Möglichkeit zu schaffen, im N. gehen müssen, auch dem Reiche die würde es für das größte Unalu russische Futter⸗, mittel b. .131,25 130,00 erster Klasse erfahren. Die Interpellanten werden nun in der Presse aufrechtzuerhalten und einem etwaigen Eingreifen des Reichs in die Falle ein e “ zeog. von Treuenfels in dem einen oder anderen die sich wei ¹, cwaffen, im Wege des Zwanges denjenigen Staaten, föderalistischen Staate 8cg, nnglüch halten, wenn man aus dem 1 8 und leider auch hier im Hause von konservativen Kollegen be⸗ mecklenburgische Verfassungsfrage mit der Begründung entgegenzutreten, will ich ihm een rücht worden ist, den er nicht für richtig hält S angemest igern, eine Verfassung einzuführen oder ihre Verfassu „swollte. Ich gebe für die Reichspar ; einen unitarischen aufbauen 8 Wien. 8 schuldigt, sie brächten die mecklenburgische Verfassungsfrage nur in daß die Erwartung bestehe, mit der Ritterschaft zurzeit zu einer Ich nehme aber für d midersprechen. Das kann Ansichtssache sein angemessen zu ändern, eine Verfassung zu geben des Verfassung ꝗWir können unter keinen Umstan zartei abermals die Erklärung ab: Roggen, Pester Bden . . . 173,20 172,06 den Reichstag, um Agitationsstoff für die Wahlen zu sammeln. Einigung über die Verfassungsreform zu gelangen. Auf der anderen in Anspruch e ie Mitglieder der Großherzoglichen Regierungen Wie soll das erreich 11“ 88 gebung dahin ausgebaut 88 bessn wünschen, daß die Reichsgesetz⸗ 1öö11““ 262,34 259,37 Ja, der Frriter von Maltzan und seine Gesinnungskollegen gehören Seite sieht sich die Großherzogliche Regierung aber auch nicht haben auch b bestes Können an ihre Aufgabe gesest 1I1u“ 88 t werden? Wollen Sie für diese Staaten Einzelstaaten Verfassungen 8 aß das Reich in die Lage käme, den eee1.“]; 1.— 139,24 139,01 ja zu den Inhabern der mecklenburgischen Erbweisheit, wie veranlaßt, ein Eingreifen des Reichs zu beantragen, und kann solches werden. e noch setzen und weiter an ihre Aufgabe 8g ewegierungen die Befugnis geben, eine Verfassung zu oktrovieren Mecklenburg selbst die Frag zu oktroyieren. Wir vertrauen, daß Gerste, slovakische ... 1X“ 146,03 149,18 sie in der Ritterschaft repräsentiert wird. Die mecklenburgische auch nicht wünschen. Stehen doch solchem Eingriff in Rücksicht auf die b 5 Wollen Sie dem Reiche — das würde wahrscheinlich Ih Wij 5, L Abg. Frohme (Soꝛ 8 ““ glücklichen Ende führen wird. Mais, ungarischer .. . . . . . .. . . . . . 118,01 116,97 Bevölkerung fordert aber ungestüm diese Reform, und nur um Selbständigkeit der Bundesstaaten und den föderativen Charakter der Stellvertreter des Reichskanzlers. Staatet 18 meisten entsprechen — die Befugnis geben, i “ Wünschen am der Konservativen haben uns nich Erklärungen der Regierung und EIA1X“ dieser Sache zu dienen, nicht der Agitation wegen, bringen wir Reichsverfassung die gewichtigsten Bedenken entgegen, wie dies in der amts des Innern Delb varans ers, Staatssekretär des Reichs⸗ seits dem betreffenden be 88 8. einem solchen Falle seiner⸗ das Eingreifen des Reiches ae II weist wiedernm zitte 71, 163,59 die Angelegenheit vor den Reichstag. Die Umstände verlangen namens der verbündeten Regierungen von dem Stellvertreter des Reichs⸗ ö — 8 Verfassung zu ok „noe die Verfassung zu geben, d. h. also die an der Reichskompetenz. Wir d erhebt aufs neue Zweifel Mittelwaͤaerr. 164,71 353/28 gebieterisch die Einführung einer Repräsentativverfassung in Mecklen⸗ kanzlers, Staatssekretär Delbrück abgegebenen Erklärung zum Ausdruck Meine Herren! Die Rechtsfrage, die Fr “ 888 19 zu oktroyieren? Das letztere wäre doch, wenn ich mic Auffassung, daß das E11“ unserseits beharren auf der . . .. . 245,87] 242,75 burg, und um so weniger kann von aussichtsloser Opposition in einem ebracht ist. Gleichwohl ist die heutige Verhandlung für die Groß⸗ welcher Bestimmungen der Reichsv 1 rage, ob und auf Grund ˖auf den Boden Ihrer Anschauungen stelle der einzi mich Eingreifen hat; es scheradezu die Verpflichtung zum 134,14 Augenblick gesprochen werden, wo die beiden Großherzöge selbst sich Tö Regierung von Wert, weil dadurch für sie gegenüber den Verfassungsangelegenheit zekeichsverfassung die mecklenburgische Aber wohin würde das führen? Das vürd 8 nzig gangbare Weg. mecklenburgische, sondern Fe. ei sich 18. nicht um eine spezifisch 119,8 123,33 auf den Standpunkt der Interpellanten stellen. Im März 1907 ihr vielfach entgegengebrachten Anregungen, die Hilfe des Reichs in “ g gelr gelöst werden könnte, ist wiederholt und Reich, indem es ö“ 18. 4 ütses würde dahin führen, daß das Fragen werden allerdings nicht deuts he nationale Frage. Solche 123,53 gaben die beiden Großherzöge den festen Entschluß einer zeitgemäßen Anspruch zu nehmen, eine erwünschte Klaärung der Sache erreicht wird. ee. dem gegenwärtigen Herrn Reichskanzler am 15. Juni p seine Verfass „jeinzelnen Staaten die Befugnis nimmt, werden, solange man sich in in freiheitlichem Sinne gelöst Reform kund; sie wollten dem ständischen das konstitutionelle System BDie Regierung entnimmt daraus eine Bestätigung ihrer eigenen Auf⸗ eingehend erörtert worden. Ich habe zunächst geglaub b “ Verfassungen selbständig und nach eigenem Das Volk will nichts wisfer riftische Doktrinen einkapselt. 124,69 125,13 unter Gewährung der größtmöglichen Konzession besonders auf dem fassung, daß die von ihr als notwendig erkannte Verfassungsreform Umständen auf eine Wiederholung des da als “ 8 unter diesen zu regeln, indem es sich selbst die Befugnis übt essen Theorien; es verlangt, daß 8 von diesen unfruchtbaren 24,69 125,13 Gebiete des Wahlrechts substituieren. Sie ernteten aber mit ihren im Lande selbst und aus eigenen Kräften durchzuführen ist. Namens können. Inzwischen sind aber s s damals Gesagten verzichten zu einzelnen Bundesstaaten Verfassungen 1 ³ gibt, den in Mecklenburg ein Ende 8 den monströsen Zuständen 165,53 165,83 Vorlagen, trotzdem sie namentlich den reaktionären Forderungen der der Großherzoglich mecklenburg⸗strelitzschen Regierung habe ich lediglich Asg. Dr. Pach 88 sind aber sowohl der Herr Abg. Linck wie der Herr das Maß der Rechte, das d 38 sh ger zu geben, dahin käme, das Vorhandensein der ständischon Eine Abnormität wie V nicke auf diese Frage mehr oder weniger eingegangen, zusteht, nach seinem Vu Boltsvertretungen und den Souveränen zum em, konstitutionellen Bundesstgatk elenburgischen Staaten L gẽeBun „ esse zorfto on* 982 533 „ 88. 31 zweftg 8 8 . Ilich 9 Mo en zu verteilen; es würde dahin führen, zum zweiten Male nicht mehr vor. Ruf pene “ Nelt

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Ritterschaft auf dem Gebiete des Wahlrechts und des Wahlverfahrens hervorzuheben, daß für diese nach der soeben verlesenen Erklärung 8 ““ 131,19, 129,34 außerordentlich entgegenkamen, einen Mißerfolg nach dem anderen. des Herrn Stellvertreters des Reichskanzlers kein Anlaß mehr ge⸗ und ich muß Sie schon um die Erlaubnis bitten, an diese 2 daß die S 8 1 8 9, ZI 2 8 . „ 7 p . . 5 ,2 8 ₰ ₰ 2 „ „ 2 :21. 4 8 1 3 9 5 2. 1annn 2 8 3„ 8 169,12 164,91 Die ablehnende Entscheidung über die letzte Vorlage, die nach einer geben ist, auf den Inhalt der Interpellation näher einzugehen. führungen auch meinerseits einige Bemerk gen, an diese Aus⸗ dat die Souveräne der Bundesstaaten und diese Staaten selbst, di Gröber es anzunehmen scheint, wird die Ien⸗ 85 G ,12 2 Beratung von einer gaen Viertelstunde erfolgte, hä zurzeit jede Auf Antrag des Abg Dr Pachnicke efr Vag.) wird Der Herr Abg Linck hat 8 zu dürfen. sich im Deutschen Reich zusammengetan b“ tb en 89 öst, die nicht kommen; die mecklenburgische Ritterschel ung für Mecklenburg aris. Möglichkeit, auf diesem Gebiet vorwärts zu kommen, beseitigt. Dies 1 3FN; 8 4882 vh111X1X“ hat zu den bisher hier erörter 8 “ 88s ’ aben, ihre Verfassu Wahlrecht auf breiter Gr he Ritterschaft wird nicht zu eine Roggen jeferb 8 des laufenden Monats 131,97 129,87 ö de Verdienst Klarheit in die Lirention ge⸗ Besprechung der Interpellation beschlossen; dagegen stimmt die faffungsmäaßigen Möglichkeiten, eine Ukmvitheng. ver⸗ Bu üibr Recht aus den Händen des Reichstags 1 8. deatschr gi zchibe neiter ihre Zustimmung 8 Pie . Vare 9 3 8 — b 9 11 . 1 A — 3 4 2. . 2 ¶13Q0%ẽ 1½ †Q 8 7 d 7 d 8 on⸗ 2 1 esra 5: 5 8 88s 8 98 8 es 4 ¹ 2 hsr fo a Ste sPi 3 1 8 D Pergen liefer are are de aufenden ona 195,88 191,24 bracht zu haben: es zeigt, daß jedes Entgegenkommen gegen die Rechte und ein Teil des Zentrums. burgischen Regierungen und ihre Stände .e die mecklen F nde rats entgegennehmen müßten. Das ist eine Konstruktio bürger fehlen 4 1111“ im Auge, und Staats⸗ s f fü Di is 8 8 ( kons X f j tis 8. 1 8 1 9 — w — . . 8 1 15 7 re „ 8 98 . 8s nn Antwerpen Ritterschaft nicht zum Ziele führt. Die mecklenburgischen Re⸗ Abg. von Treuenfels (d.⸗kons.): Im Auftrage meiner politischen ich mich so ausdrücken darf — atcern “ wenn die tatsächlich unvereinbar ist mit den föderativen Grundsä 8 ganzen deutschen Volke empfindet man 8 nur Untertanen. Im b 1 gierungen haben offen ausgesprochen, daß sie sich einen Erfolg von Freunde habe ich zu erklären, daß wir eine Einmischung des Reichs⸗ treten lassen, indem er bei der außerverfassungsmäßige hinzu⸗ auf denen die Verfassung des Deutschen Rei 8½ rundsätzen, die Reichsgewalt zur Aenderung 8 5 eine Notwendigkeit, daß Donau⸗, mitttrlll . 186,72 184,28 weiteren Verhandlungen nicht versprechen, und daß sie bei Ver⸗ tags in die Verfassungsangelegenheiten eines Bundesstaats als im Möglichkeiten dami “ Erörterung der verschiedenen hat man noch von ein let , Reichs beruht. Nun einen entscheidenden Schritt tut: geschi mecklenburgischen Verfassung Odessaa S. . 182,27 181,78 handlungen im Reichstage ihren bisherigen Standpunkt gegenüber dem BWiderspruch mit der Reichsverfassung stehend erachten. Wir stehen su amit begann, die Frage zu behandeln oh man hat gesagt: iner letzten Möglichkeit gesprochen; deutsche Rechtsbewußtfein davon Schader nicht, so wird das Kansas Nr.2.. .187,53 183,31 Eingreifen des Reichs nicht aufrecht erhalten können. Von wirtschaft⸗ ganz auf dem Boden der Erklärung, die der Staatssekretär uns eben Enicht zweckmäßig gewesen wäre, wenn die verbür etiae Renb⸗ L1ö1A““ ihr Bedenken tragt, eine v Abg. von Treuenfels (dkons ): Ich 1111““ 9 licher Seite wurde diese Anrufung des Reichs als eine Revolution von abgegeben hat. Eine solche Einmischung wäre ein Herausbrechen Regierungen ihrem Erwarten vom Jahre 1875 viellei verbündeten artige Aenderung der Verfassung ganz allgemein eintreten zu lassen, Linken darauf hinweisen, daß auch de die Herren von der Kurrache. 189,55 187,84 oben, als ein Staatsstreich bezeichnet, wofür die mecklenburgische eines Juwels aus der Verfassung. Daß Sie (links) von Ihrem freundliche Einwirkung i 11“ vielleicht eine bundes⸗ so geht doch einen oft betretenen Weg; erlaßt ein Gef eten zu lassen, gegen zentralistische Bestrebungen auf Fůca erale Abg. von Payer sich Kalkutta Nr.2 . .. 191,57] 189,86 Regierung zur Ordnung gerufen werden müsse! Wir Liberalen haben demokratischen Standpunkt das nicht verstehen, ist ja klar. können. Meine He g in neuerer Zeit hätten nachfolgen lassen burg in den für Verfassungsänd “ Gesetz für Mecklen⸗ bin meinerseits stets für die Beffrdiesem Gebiete gewandt hat. Ich ö1AX““ 185,50 183,80 den Wink der mecklenburgischen Regierung nicht unbeachtet lassen Die Interpellation war nur ein Schlag ins Wasser, sie 88 d 8 1 ich glaube kaum, daß dies ein Weg gewesen Formen ünd dan ist bhes. erungen durch Art. 78 vorgeschriebenen in Mecklenburg eingetreten. Den 1“““ Verfassungsreform Amsterdam wollen und deshalb diese Interpellation S Wir hoffen, daß hatte nur einen G Cbhönkten und stärkt nur denen wäre, der zum Ziele geführt hätte. Eine bundesfreundliche Einwi würde sich r d 8 gewünschte Ziel erreicht. Dieser Fall Regierung habe ich nicht bezweifelt, 1“ fmnecklenburgischen b die Erklärungen des mecklenburgischen Bundesbevollmächtigten unseren in Mecklenburg den Rücken, die eine Aenderung überhaupt nicht it eigentlich weniger als ein E — virkung de von den zahlreichen Beispiel 8 Fc der Verfassungsfrage d „ell, wohl aber, daß sie bei der Lösung 29 4 8 4 7 ₰ v2⸗ 8 2 f 2 42 8 L 1 1 8— 9 g r als ein Erwar en. Fingo ö . 8 2 1“ 4 De pie en auf die me JSe. dehke g98] age den richtigen Mo . 1 28 ing Asow . “ Erwartungen entsprechen werden. Schon 1875 hat der Bundesrat wollen. Das Verhalten der mecklenburgischen Ritterschaft will ich virkung ist nur möglich auf di 898 Eine bundesfreundliche Ein⸗ könnte, insofern unterscheiden, als in all d he man sich berufen Hoffnung durchaus nicht auf bas in ffgabetsetm hat. Ich gebe die St. Petersburger . 1 nicht nur den Wunsch, sondern die Erwartung ausgesprochen, nicht verteidigen, es war ein politischer Fehler. Ich möchte aber da zwischen de . die einzelnen Bundesregierungen, und Kompetenz des Reichs durch Ges 288 Fällen, wo wir die Verfassung zustande kommt, das 111“ eine repräsentative neg ET11“ .“ “ 179,8 daß in Mecklenburg eine Verfassungsreform vereinbart würde. darauf hinweisen; daß auch verschiedene Städte die Verfassungsvorlage w. zwischen den verbündeten Regierungen und den mecklenburgischen fassungsänderung er eit Gesetz in den Formen einer Ver⸗ schehen. “ s aber auf legalem Wege ge⸗ Sene encscher b 8 89 8 8 1 129,78 Wir hoffen, daß der Reichskanzler heute klarlegen wird, in welcher bekämpft haben, auch die Stadt, die der Abg. Linck vertritt, ist glatt Regierungen über diese Frage nie eine Meinungsverschiedenheit hat fü g erweitert haben, es sich immer darum gehandelt Rei Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Nur durch D. Lmeplata cher bunt. 1e.“ b 126,41 Weise er dafür sorgen will, daß dieser Erwartung hentsprochen mit der bösen Ritterschaft gegangen. Der Abg. Linck hat es für ge⸗ bestanden hat, so war für eine bundesfreundli gsverschiedenheit hat, für das gesamte Bundesgebiet das gleiche R Fr Reichstage ist die mecklenburgische Verfassunagf durch Debatten im a Plaa.. 3 2. 3 . wird. Das mildeste Mittel wären bundesfreundliche Vorstellungen schmackvoll gehalten, sein eigenes Vaterland hier herabzusetzen. nicht wohl die E11A“ 1. sfreund iche Einwirkung schaffen. Wenn ein Spezialgesetz für Mecklenbure 1 — Recht zu worden. Die Rechte hat ernstlich nichts I““ in Fluß gebracht des Reichskanzlers bei den mecklenburgischen Regierungen. Den Wer seine Nase abschneidet, schändet sein eigenes Gesicht. etr Abgeordnete Linck aue geben, zumal sie ja, wie, glaube ich, der sollte, würde es sich aber d p g erlassen werden hat uns nicht einen einzigen positiven Vorschl Der Abg. von Treuenfels w ; 8 3 167,64 166,52 dadurch geübten Druck würde die Ritterschaft schon verspüren. Die Erklärung der mecklenburgischen Regierung, die wir eben mete Linck auch selbst anerkannt hat, der mecklenburgischen gegen einen einzelnen Bundess⸗ arum handeln, ein Ausnahmegesetz nur einen legalen Weg. Wer will “ . Er forderte engl. weiß (Mark Lanee) 16317 162,02 Auf diesem Wege gehen wir Seite an Seite mit dem Zentrum, gehört haben, hat mich erfreut. Mit politischem Geschick, mit ütterschaft einen übermäßigen Eindruck kaum gemacht haben würz . daß bei Bundesstaat zu erlassen (Sehr richtig! rechts) Weg betreten! Alle Redner waren es on uns einen illegalen „ rot “ 2,05 welches seinen Toleranzantrag dahin abgeändert hat, daß durch bundes⸗ Energie und mit Klugheit wird es ihr gelingen, Mecklenburg eine Meine Herren ich komme nun u..“ aß einem solchen Ausnahmegesetz die vorhin Ser 8* sind sie in ihrer Hoffnung getäuscht “ guter Hoffnung. Leider . 2 2555 7 g 34 2 8 8 . 35b2 9 8 1. 298 Norüse . „r Sss 2 jo Wi 85 . Nen . / 9 8 9, 9 ar. - 8 b H 1 8 4 3 sch 1 englisches Getreide, 157 -25 156,07 freundliche Verhandlungen mit den einzelnen Bundesstaaten 88 Repräsentativverfassung zu geben, die wir für notwendig halten. Di benen oder nicht gesesenen Mögli zu en in der Verfassung ge⸗ generelle Regelung der Sache erhobenen Bedenken hoc⸗ . Hierauf wird die Vertagung beschl 1 Mittelpreis aus 196 Marktorten 123,97 125,17 Aenderung der bestehenden Unzuträglichkeiten auf religiösem Gebiete Regierung wie die Stände haben früher große Fehler gemacht. Di “ ög ichkeiten einer Einwirkung. Die stärker wirksam sein müssen, liegt auf der Hand. Als ö Schluß gegen 6 U k Dlossen. 1 (Gazette averages) 140,35 141,29 herbeigeführt werde.é Sollte dasselbe nicht auch auf dem Gebiete der Bevölkerung bis tief in liberale Kreise hinein wird sich schönstens Herlassung gibt den Organen des Reichs nur in ganz wenigen Fä es ist nicht ein Verk S „Danb. Also, meine Herren, (Int 6 gegen 6 hr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 1 Mor 8 vin 2 voerne göro 3 -wäge b zt Ar 8 d 9b 9 pom Neichs No 8 n 2 9 Mö 88 ; 2* nigen Fällen Verkennen der ewich 5 . ec nter ellati 98 * 82₰ ) Uhr. Verfassung möglich sein? Ferner wäre zu erwägen, ob nicht Art. 76 dafür bedanken, sich vom Reichstage eine Verfassung diktieren zu lassen. Möglichkeit eines unmittelbaren Eingriffs i bie Se .“ 1 gewichtigen Gründe, die für B. lon des Zentrums und der Polen, betreff 9 der Reichsverfassung auf Mecklenburg anwendbar ist, wonach Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Eine andere Erklärung haben nzelnen Bundesstaaten ss in die Verhältnisse der gr rfass dliche zweckentsprechende Lösung der mecklenburgischen nefeoncehaf egerungen in Kattowitz, erste Lesun 2 Si. die Verfe ungsfrage sprechen wenn di . esetznovellen und der N “ C r Justiz⸗ „ “ 052 . „52 8 27 4 . 1 ver slns Le. ge. 4 2 le verbündeten 9 S 8 * See 48 er Vorlage betre “ 3 roter Winter Nr. 2. X . 186,83 186,83 Verfassung nicht eine Fällen handelt, in Mithilfe versagen, sondern es sind ernste 11 5 Reichs für seine Beamten.) ffend die Haftung des - htige politische Be⸗ 8 8 1“

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188,95 185,19 Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren wir von dem Abg. von Treuenfels nicht erwartet. Im Reichstage er⸗ Da ist einmal der Arti b Behörde. zur Eneth solcher klären die Herren, — meerhlenbsg * IIbbbe. nen ein Bund 6 uG“ Manitoba Nr. 2... ...ö 189,89 184,01 Streitigkeiten bestimmt ist, der Bundesrat auf Anrufen eines wendig ist, wenn es aber gilt, ihre Versprechungen in Taten zu ver⸗ graussenmf.n destaat seine Bundespflichte icht erfü ie denken. Diesen politische ü e1“] ...s[195,05 189,17 Teiles gütlich auszugleichen oder im Wege der Reichsgesetzgebung wandeln, dann versagen sie. Unsere Interpellation soll einen eraussetzungen für die Anwendung “ erfüllt. Die bleiben “ gegenüber kann es unerörtert Kurrachee... . . . . 190,92 188,23 zur Erledigung zu bringen hat. Es handelt sich in Mecklen⸗ agitatorischen Zweck haben, und das, nachdem die mecklenburgischen den bisher gefehlt und fehlen vch h ““ Li C111““ Herven von d Preußischer Lan 2 1 Ferracee..... EE durg totsächlich um eine Verfassungsstreitigkeit in eminentem Sinne. Regierungen erklärt haben, daß sie auf eine Verständigung Es kommt dan ber 8 no heute. Linken entsprochen werden könnte. (Bravo! rechts.) n der R. 9 andtag. Hafer, englischer weißer ... . . . . .. 133,52 133,52 Ein anderer und der sicherste Weg, den wir schon seit über 30 Jahren s nicht mehr hoffen! Es wird nun gesagt, Mecklenburg sei n Bundes ern der Artikal 76, der in seinem zweiten Absat Abg. Gröber ( 1ich 8 x1.“ russische — — empfohlen haben, ist der der Ergänzung der Reichsverfassung durch aufgenommen in das Reich mit der mecklenburgischen Verfassung. asfumndesrat die Befugnis gibt, auf Anrufen eines Beteiligten der mecklenbur ETE harlezangen des Wertrezer “ t Gerste, Futter. La Plata. — — eine Bestimmung, wonach in jedem Bundesstaat eine aus Wahlen der Es war aber die Meinung des Reichstags und des Bundes⸗ erassungsstreitigkeiten innerhalb eines Bundest nahme ab jese vhäschen meegierungen, wissen wit, daß di Ar er böööö 88 ö“ .“ “ 127,21 122,52 Bevölkerung hervorgegangene Vertretung vorhanden sein muß. Diese rats, daß mit dieser altertümlichen Verfassung aufgeräumt geln, vorausgesetzt daß 8 Zundesstaates 98 geändert 1. c. een wichtigen Punkte sire Mhe ung e X“ G .... 127,21 128,97 Ergänzung widerspricht keineswegs dem Geiste der Verfassung, denn für werden müsse. Noch der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs, ut nicht eine Instan 1 st 8 betreffenden Bundes⸗ Leile der Erilärünschnng Freih Cs sst mene Kuszabe, die beiden Freiherr von Manteuffel eröff .“ 8 . t ei Inste esteht 1 Erklärung des Freiherrn von Brandenstei F. Hauses 11 8 S: ujfe eröffnet als Präsi Verfassungsstreitigkei “ n Ei „Drandenstein miteinander Hauses in der verflossenen Se ie Sitz fassungsstreitigkeiten zusteht. Meine Herren, ich eine Enttäuschung erfahren. Die Erklarn Ja durch diese Erklärung indem er das ” Jitiet, he, Situng um 3 ⁄ Uhr, 7 arung selbst war durch Klarheit, Majestät der Kaiser, unser geltebeen Ruf einzustimmen; Seine T Kaiser, unser geliebter König und Herr, lebe hoch!

Mais amerikan., 8 7 nzung m die Werfaff te errt. Ts bandelt sich be Graf Pos “ eb b b e b La Plata, gelber 1 28,15 127,21 unantastbar hat man die Verfassung nie erklart. Es handelt sich hier Graf osadowsky, hat offen zugegeben, daß es dem Wesen der er die Schlicht 8: ng 8 öö ““ 8 L ₰ 8 8 G ¹ 8 9. 2 — 5 8 3 tu in Ein 9. 8 ₰ᷣ. 8 b “ nur darum, auf einem engbegrenzten Gebiete die Anomalie zu pBundesstaaten entspreche, daß überall gewählte Volksvertretungen zu . 88 ch ng klang zu setzen. Die Linke h 8 beseitigen, daß Mecklenburg ohne eine Verfassung in das Reich entscheiden haben. Auf Art. 76 habe ich mich für meine Person nbe, die Mehrzahl der Redne 23. 171,39 eingetreten ist. Das Reich darf das Odium nicht länger auf sich nicht bezogen, aber die Zuständigkeit des Reichs zur Erweiterung irt habe, sind innerlich davon üb ze lusführungen ich bisher Hestrberc denfcngegeichnet; die mecklenburgische Regierung hat die . 2.

1Sn nehmen, daß in einem Bundesstaat solche Zustände vorhanden sind. seiner eigenen Kompetenz wird von keinem Rechtslehrer von einiger wbündeten Regierun 8 erzeugt, daß die Auffassung der Einigung 8 5 888 und hat sie auch nicht aufgegeben “ (Die Mitglieder stimmen dreimal begeistert i . “ eHer 150/42 Wir hoffen, daß nach den jüngsten Vorgängen auch die Parteien, die Bedeutung, z. B. Prof. Laband, mehr bestritten. Auch Prof. Zorn b gen, der ich vorhin Ausdruck gegeben habe, richtig daß dieß Pr⸗ n. Ich würde allerdings au fehr wüns v8 Zu provisorischen Schriftführern werd din das Hoch ein.) Heptem “ 00 109,86 sich bisher ablehnend gegen ein Eingreifen des Reichs — Frage und diese ganz veraltete Verfassung Mecklenbur Burgsdorff, Graf von Hutten 8 werden die Herren Dr. von “ - 8,80 Gebiete verhalten haben, ihren Widerspruch aufgeben werden. Wir Auf der ei g8 Hutten⸗Czapski, Graf V rechnen insbesondere auf die Hilfe des Zentrums und appellieren an von Treuenfels.

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auf diesem hat sich in einem Briefe an mich auf denselhen Standpunkt gestellt. aß die Boraussetzungen des Artikel 76 Absatz 2 der Verfassu endlich aus der Welt geschafft wuͤ 8 B Verfassung 8 Welt geschafft würde. Aber so sehr auch der Kollege Sandreczki und Oberbürgermeister Veltman 248 von Seidblitz⸗

einen Seite Prof. Laband, auf der anderen der Abg. ate nicht vorliegen, und zwar desh ; 8 9 9 vS. I 24. FIüg - deshalb nicht, weil es sich ni Linck sich bemüht h 8 die S Es ist die Regel, daß in anderen Staaten, wie treitigkeiten über pi⸗ 8 ht, weil es sich nicht um 8 1 üht hat, uns die Sache annehmber WE11“

st d gel, d anderen Staaten itigkeiten über die Auslegung oder Anwendung einer ö“ fr wird doch nicht übersehen bage annehmbar zu machen, tel “ von Manteuffel verliest “ die Dank

8 1 er gegenüber der Rechtsfrage 98 8. aß. Gemütsfragen egramme Seiner Majestä aae Dank⸗

über die Einführung treten haben. Di Rechtsfrage in den Hint (Geeeb Malestät des Kaisers und Königs 1 aben. Die Anwe 21. Hintergrund u ein 1 — 13 5;, 1. 83 Konigs⸗ g 1 ie Anwendbarkeit des Art. 76 Abs.: u Bmelner Faiserlichen und Königlichen Hoheit des “ 5]

seine demokratische Ueberzeugung und hoffen, daß es diese nicht an der Schweiz usw., eine Homogenität der Verfassung bestebt, nur fassung handelt, sonde 1“ roter Winter Nr. 2 .. 8 198,36 195,10 den iseött . bün wird. Die “ Kollegen Deutschland macht eine Ausnahme. Von einem Eingriff in “ de. 1 2 Ibs um Streitigkeiten 8r Mai 186,36 182,57 aus Mecklenburg bitten wir, ihre Hoffnung auf eine Einigung mit die Souveränität der Bundesstaaten kann nicht gesprochen dezw. die Abänderung einer besteh ve öh1“ 1“ vvxr. fo 6 1“ S8 4 4 8 8 6* d: 7 U. B..r 2 2 f. 4 148 4 5 8 b ehende Ve e ebe . Das Wor Na† nANy 4 Abs. 2 i 1 7. 5 2. Lieferungsware - ““ 171,50 168,50 der Ritterschaft fallen zu lassen; der Widerstand der Ritterschaft ist werden. Unser Antrag läßt Spielraum genug für die Ausgestaltung 4 deshalb nicht, weil in Mecklenburg F5 üt hen „Berfassung, 1. 2-. Abs wort „Verfassungsstreitigkeiten“ kann so guf die Glückwünsche des Hauses zur Geburt des dritten S 1“ 125,15 123,95 immer heftiger geworden. Hilft das Reich Mecklenburg nicht, so der Einzelheiten. Der Bundesrat hat es ja in der Hand, zu ver⸗ rag derartiger Streitigkeiten besteht . 88 eine Instanz zum eben nicht “ tat, nicht ausgelegt werden. Es handelt sich hier des Kronprinzenpaares. 8 dritten Sohnes entsteht die Frage: Sollen die mecklenburgischen Großherzöge den hindern, daß nicht zu weit gegangen wird. Es ist eine Entwürdigung kenburgischen Regierun und endlich nicht, weil die eine erst noch i. geheh ssere tigk eiten, jondern um den Streit um Auf der Tagesordnung steht die Konstitu; Weg der Selbsthilfe beschreiten und eine Verfassung oktroyieren? des mecklenburgischen Volkes, daß es sich von einer Handvoll mecklen⸗ ba ven Regierungen sich bis jetzt mit einem Antra ;5 . . noch zu gebende künftige Verfassung. Ob o stj Hauses. D je Mitaliahe’, , ie Konstituierung des 170,15 161,25 Das Reich würde sich ein großes Verdienst erwerben, wenn es die burgischer Gutsbesitzer seine Gesetze vorschreiben lassen soll. Die indeten Regierungen nicht gewandt hab n Antrag an die der Stände, durch einseitige Verfügung des Land bühne Zustimmung beschl ffähiger A ie Mitglieder des Hauses augenschei lich 8 schni 70,15 161,25 Das Reich wurde sich ein großes B— 1““ es die burgischer Gutsbesitzer seine Gesetze vorschreiben lassen soll. D. — 8 ht gewandt haben. Verfassu ben wardens „Sersugung des Landesherrn eine andere beschlußfähiger Anz ers sin⸗ „Zenscheinlich in Durchschnittsware e“ — 108,69. mecklenburgischen Großherzöge davor bewahrte, Mecklenburg eine Ritter sind die Retter der preußischen Junker, die von Ver dem Wortlaut und dem Sinne dieses Artikels ni Frbrel leg gegeben werden kann, ist eine Sache der Ausle v. aufruf g zahl versammelt sind, unterbleibt der Namens⸗ ¹) Angaben liegen nicht: — Verfassung zu oktrovieren. Möge das Reich seine Pflicht tun im dem Liberalismus sprechen. Abwechselnd mit Zittern mwill, wer seine Stellung Soft 48 nicht Zwang v“ Pieher ist von einem solchen Racht 18 Auf Vorschlag des H 8 e e vor. 8* 1161“6* Soago Mockle 98 . 1I See IWöu . 8 88 a ht⸗ System der eichsvarf⸗ g Land 8! gends die Re 2 1“ 9 ben? es 2. es 5 s Reichs selbst und zum Segen Mecklenburgs. und mit Trotz scharen sie sich um die Krone, wenn es sich um hte 1 Reichsverfa N 3 ds d Kede gewesen. A FF⸗ Herzogs ee de ch 8. Seb 89 g8. 8 8 ö e 8 4—8 Hraun Sen 1 ve 8 der wird anerkennen müssen, daß man mit burg eine landesgefetzliche Kompromisinstanz Neite besitzt Mecklen⸗ bisherige 8 g 1 E“ 1 “ Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Reichs⸗ der Wert des Repräsentativsyostems, daß es dem Gemeinsinn ung nicht dem Reiche die Möglichkeit h er Be⸗ al vferat hat über Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden n der Erster Vizepräsident Herr Becker 1111“ roduktenbörse = 504 Pfund engl. gerechnet; für die aus den Um⸗ —; , Nere, ist im Reichs z8 , standische Intorosf 8 6 SAöööö “ desstaate unter bestimmten Voraussetzunge oder nicht. Die Aufnahme einer Iornoeangerufen werden kann 4 L Sberg⸗Steinfurt durch Zuruf wi 2 196 Markto ten des Köni reichs rmittelte Dur sch itts Die mecklenburgische Verfassungsfrage ist im Reichstage wieder⸗ dahin, ständische Interessen wahrzunehmen. Ich verweise in dieser Be⸗ seue Verfassung zu geben (Seh F e easg. 18 etzungen über die Volksvertt f “ Vorschrift in die Reichsverfassung gewählt. 7 8 if wieder. 2212 fir enbeimisches Getreide 8e ist 1 mperial holt zur Sprache gebracht. Die Stellung der verbündeten Re⸗ ziehung neg zu 26 “ . öö“ zu und überlegten politisch w ütseb rechts.) Wenn die schon der Staatssekretär dargeinn iene stn nrwwürde nichts nützen, vie Freiherr von Manteuffel erklärt: 8 8 1. 99. 4 , irti Herr Reiche raurigen Schulzustände, die Rückständigkeit der Industrie, des Ver⸗ 7 9 weitsehenden Männer, die die Ver ß der Reichata ar dargetan hat; und hält etwa für mögli Ich neh ie W it D L S b 2 9 (So⸗ n hr hat zuletzt der gegenwärtige Herr Reichskanzle traurigen chulzu e sue g , ggen 4 er, die die Ver⸗ daß der Reichst 5 1 man etwa für möglich “ nehme die Wahl t I 8 Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. gierungen zu ihr hat zuletz er gegenwärtige Herr Reichskanzler in kehrswesens, den M FFesx., eee gemacht haben, dies be 5 2 * 8 Ve iß der Reichstag dem Bundesrat das Recht einmn öglich, 4 We mit Dank an v1“ 8v b 18 8 8 8a⸗ “ FqeeHe 2 49½ ehrswesens, den Mangel an einer Selbstverwaltung und vor allem 3 en, dies beabsichtigt ha 1 141“ AAFaer9a⸗ dem Bundesrat das Recht einre 1.H: mir in derselben Moeis⸗ ve, win und bitte, daß d ag⸗sett; 1. Bushel Weizen = 60, 1 Bushel. Mais — 56 Pfund der Sitzung dieses hohen Hauses am 15. Juni v. J. dargelegt. Seit⸗ auf die im Gebiete der Ritterschaften stetig zurückgehende Bevölke⸗ i wohl in den Art. 4 . 888 WG 8 1See Feraft in Mecklenburg einzuführen a— die eeerfassung schafte Gö“ früher durch Nachsicht die schweren Ge⸗ englisch, 1 Pfund englisch = 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, dem ist in tatsächlicher Beziehung eine Aenderung nur insofern ein⸗ rungsziffer. Man kann nicht ungestraft ein ganzes Land wie einen 6b, wenn ich so s sverfassung gebracht, nicht aber in den Dr Zustandigkeit des Reiches ist möglich, aber auch überaus veiterung machen sollte, güttast entf mir obliegen, und etwaige Fehler, die i Weizen = 2400, Mais = 2000 kg. 9 g 2 W1““ ungs. 36 ug 89 ganzes v icht ich so sagen darf, versteckt, der ledigli 8 Das allerschwerste Bedenken habe 8 überaus bedenklich. te, gütigst entschuldigen. 8 , die ich ZFei daer erb der Preife in Reizzewährung sind die aus getreten, als die im vorigen Jahre schwebenden, anfänglich Erfolg großen NT“ “ “ nn 8 tung von Streitigkeiten handelt 8 ediglich von der Gruünden. Wird der Weg schri dagegen aus politischen Auch die Herren Becker und Freih 8 8 79 b ee ., 8 8 5 8 pr 9 5 zor z9 g „ - 8 ( „ vü 8. 16 b 4 d5 5 8 8 he 8 1 X 848 5„ den einzelnen Tagesangaben im „Reichsanzeiger“ ermittelten wöchent⸗ verheißenden Verhandlungen der mecklenburgischen Regierungen mit “ “ se Wenn nun diese beiden Artikel nicht Platz greifen, s blei “ Verfassungsfragen mehr bie nicht rn htr 88 gkeine Steinfurt erklären, daß sie die I Landsherg⸗ lichen Durchschnittswechselkurse an der Berliner Börse zugrunde gelegt, ihren Ständen bedauerlicherweise ergebnislos verlaufen sind. FAer ,De. f nggeA. zorstazren. n wiederho Sen-ee , atz greifen, so bleibt, wie erledigt werden könnten; es könnte guch das Fh⸗, demselben Wege Auf Vors ““ it Dank annehmen. 84 zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für London en S ae. e. g e 1““ fürchte, der Kollege Gröber wird nachher seine Hoffnung zerstören 1 erholt ausgesprochen und anerkannt ist, nur dse e die Rechte der Abgeordnete 88 auch das Thronfolgerecht, ja auch haufe f 2 rschlag von Dr. Freiherrn Lucius von B. . ; F b 5. ; 8 ; Unter diesen Umständen fehlen wie bisher die tatsächlichen und Vor zehn Jahren sagte der Abg. Kirsch vom Zentrum, es könne Bestimmu ; 1 8 - e Frage, ko 8 geordneten könnten, wenn einmal eine Roaktior, hausen werden durch Zuru die Schriftführ Ball⸗ und Liverpool die Kurse auf London, für Chicago und Neu York die 8 “ 11“ 6 ZTEEET1uu“*“ ngen in dem Art. 78 der Reichsverfass kommt, davon betroffen werden minn einmal eine Reaktion Sess Graf A ie Schriftführer der vori 8 Kurse auf Neu PYork, für Odessa und Riga die Kurse auf St. Peters⸗ rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 76 der auch Zentrunt Ine vSft über. b diese Grenze no „Nöglichkeit geben, den mecklenburgisch 8 TIIöTI“” Sie doch, was der Block⸗R. sbet Swischenrufe links.) Bedenken dre brn Grat 898- Arnim-Boitzenburg Dr. von B Se mf Fen — 8 aLSdeseen 5 FEEwas 151 immer nicht erreicht, sollte sie nicht schon überschritten worden sein? 2₰ ei f. 2 ecklenburgischen Verfassungsstrei mach .-— Reichstag aus dem Reichsvereinsges dorff. Braf von H 8 5; 8 Burgs-⸗ burg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die Kurse auf diese Plätze. Reichsverfassung. 5. 2 W“ „ 1ö1“ in Eingrei 8e 1 Verfassungsstreit gemacht hat! Ein Spoezialgesetz tür Np Reichsvereinsgeset 1 1 af von Hutten⸗Czapski, Dr. 4 G „ G E1 . AA 9 fürchte, heute wird vom Zentrum diese Frage aus politischen Zwec st greifen des Reiches aus der W Schutz i Spezialgesetz für Mecklenb v H Klitz . er „Dr. Johansen 2 ; onos Aires unter Be⸗ — do 4 8 E8 pIoipß G „ Anbetr. Ichle, 3 1 2. ge alls 2 en hes L er Wel . 8 chu S 8 He. 1 8 8 ec len urg wär 9 N ting Gra v = — Ea Preise in Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämie. Es bleibt daher nur die Frage übrig, ob etwa .“ der mäßigkeitsgründen verneint werden; die verbündeten Zentrums⸗ und von verschiedenen der Herren Verrthne. s t de. schaffen. 7 “ ist der erste Schritt in dieser Form I“ wiedergewählt ühn CEI1“ reczki und Veltman 8 Berlin, den 12. Januar 1910. hohen Bedeutung, welche der endlichen zufriedenstellenden Lösung der konservativen Parteien werden der mecklenburgischen Ritterschaft einen erörtert worden, ob die Bestim T“ die Spezialgesetze zu 18 Bayern, für Baden usw. solche des Grafen Finck ve “ von W edel⸗Gödens an Stelle Frage beizumessen ist, durch Erweiterung der verfassungsmäßigen Zu⸗ Triumph bereiten. Indes des Erfolges werden die Herren kaum fro nen Fall wie d b 2 imungen des Art. 78 auch mittleren und klei weh Das bedeutet aber die Modifikation aller Dami ß “ Finckenstein Schönberg neugewählt 1] werden: Fürst Bismarck hat einmal sehr richtig gesagt: „Die geschicht⸗ iger im Ant en vorliegenden anwendbar wären. Mein Herr recht radikal eeee Als Bayern 1906 sein Wahl⸗ Rächst⸗ ist das Haus konstituiert. 1 b 1 Amte 8 WBel G 8 8 ormi 2 . Gip 9 8 5 88n Wahl⸗ ( — . 2: S at hier der Abg. von Oldenburg auf diesen Sitzung: Mittwoch 11½ Uhr. (Geschäftliche Mit

NIATS F. 5 55 Artiko 72 „AI11 8 rfIss dio ͤr 8 für „† ständigkeit gemäß Artikel 78 der Reichsverfassung die Grundlage für liche Logik ist mit ihren Revisionen noch genauer als unsere preußische d

Neu York.

Buenos Aires.

orschlo zu Trachenberg wir 8 He Zu g wird das räsidium, Präsident Freiherr von Ma⸗ “

7

teilungen; Vereidi ) Gesandten Grafen L . 8 8 gen; Vereidigung neu eingetretener Mhitiia. in p afen Lerchenfeld eine scharfe Zurückweis 4 eines Mitalieds für HBze . getretener Mitglieder; W . 88 der nationafih erle Abg scharfe Lunücknweisung ühner⸗ fassung über die ürschienStasschuldenkommission: Beschlah enste einen solchen Eingriff in die er sich aufs Gesetzentwürfe, belreend 88 Iöhanblung der eingegangenen 8 idung von kommunalen 1p 1

at bereits am 15. Juni v. J „„f. Radikali s ; 3 ein Eingreifen des Reichs geschaffen werden könnte. Oberrechnungskammer.“ Das Zentrum kann ja ruhiger sein, denn es um gemacht, daß diese Frage eigentlich v1 kalismus hinweisen zu müssen geglaubt, aber von dem baverischen 5 8 zer 3 9 1 TI . 5. 4 “ 8 .2 * H 81 S “ Frag 8 rrit geg c e Im Namen der verbündeten Regierungen habe ich die Erklärung hat sichere Wahlkreise und braucht im Notfalle nur die Fahne mit 88 des Interesse habe: die Fra Fsedee ein mehr juristisch— 8 . 8 2 . s f r Saustofken⸗ Mi vosias s Fpf 88 1 M. , 8 2 ) 2 9 8 0 9 soz 3 abzugeben, daß sie es nicht für angängig erachten, diesen Weg zu be⸗ E“ „Die Religion ist in CFefahr., n erLinie die, ob — die Möglichkeit! “ es ankomme, sei in - 8 2 8 8 6 128 . 2½8, Fese . e Ko rvative habe vas z verlie ollten si on es E re s vorausgosots Sjnos iwzerrg. reige 9 wqSn N. schreiten (hört, hört! rechts), da dies mit den föderativen Grund⸗ 1““ 8.n Sr L“ 88 Iteneih bei den ündeten Regierungen es fü 8. ingreifens vorausgesetzt — eines Einzelstaats verbat und daben lauten Beifallobnsten Angelegenbeiten —₰ -

sztz f denen die Reichsverfass tht, unvereinbar sein würd egen, ob sie noch weiter die Geschäfte der Sozialdemokratie ꝗ „, JE s für angezeigt erachten könnten, auf Grund Freunden erntete. Die Gefühle die wir fall bei seinen und meinen Doppelbesteuerungen, die obli rws indli 88 sätzen, auf denen die Reichsverfassung ruht, einbar würde. Wahlen betreiben wollen. Die Regierung hat durch ihre heutig ao einzuschreiten. Er hat die Frage vernei t dis . — dege müssen wir auch gfel eh Feren Süddeutschen in dieser Richtung schule in Schlesien und di Nartgrische lündliche Forthildungs⸗ L Frag erneint; die ver⸗ 886 9 auch bei den Mec lenburgern res 92;2: Urlchtlt. bA⸗ uS die enderu à 10 * -99⸗ 8 espektieren; so sehr BStaatsschul ng des Gesetzes über sschuldbuch.) b er das

(Sehr richtig! rechts. Lachen und Zurufe links.) weebeeKErklärung allen, die noch einen Rest von Hoffnung’ hegten, eine egierungen haben sie jetzt wied rum einstimmi Vir wünschen, daß es in Mecklenburg bes 6 derum einstimmig verneint Verfae „daß es in Mecklenburg besser werde, daß es ei g e int. Verfass erhalte — quf dem N ; roe, daß es eine mo S 3. 8 1“*“ 8 “ rfassung erhalte — auf dem Wege reichsgesetzlichen Bezengee deds es Schluß 3 ³l Uhr. 8 do 8