8 . 8

8 9 ; 8 „ 1* 8 8 8 1“ “ Aenderung könnte nur dann in Frage kommen, wenn der Reichstag “ 8 1 1 1 12 g E . Aenderung Aber der Reichstag hat

nen Sie

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te, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht. Das geh

88 8 8 “ ““ “ 1114“ 1 8 . 2 8 . dojchs vajor kön (zu den Sozialdemokraten) selbst bei den glänzendsten so ist es da gemeine, glei⸗ Jede Erschütterung die Lebensbedingungen des Reichs negiert.

erpräsidenten, ei iefgehende Ver⸗ eben. 1 terpräsidenten eine tiefgehende Ver “ die feste Zuversicht, daß der gesunde Sinn des deutschen 6 8 3

Strar keer 9⸗ gschließen. d ist der stärkste Pfeiler unserer Verfassung. Jede X“ s ich — ich erinnere nur an das amerikanische Handels⸗ 2 8 „ 2 9 „ Arrangements Ihrer CC 8 1 G 8 dieses Pfeilers muß verhindert werden. 8 icg, v derreinlch C einen Beweis weitgehender Einsicht und Weisheit ge⸗ an 71 er un ont li reu is en ta tsa zwar, wie ich im „Vorwärts“ gelesen habe, sch stimmung der Süddeutschen die Rede gewesen. . g ), Wie der Reichskanzler, so haben auch meine politischen 1 Berlin, Montag, den 21. Februar

einen Grunde nicht, weil unruhige Elemente, die gar nich naag. e.. die atie be Sozlaldemokratie gehoren, die aur den Standal iebege sihe hüczen shmang e engtantschtend auss haber. Diese sund .8, deüin

. schi il Sie ht die Gewähr habe nung dde gelöst haben. Die 19 ea ce eli abern befe hüss ö Fewchret 8 denae 8 1g fihee einde . Aög Lebensbedingungen des Reichs “ es darauf Nenbam, d vielf T ments Has Mittel ist ein von Oldenburg warnte s. Z. die Bapert. GII“ Feu. hat das deutsche Volk immer bewiesen, daß es das Richtige Das ist vielfach Temperamentssache. Das Mitte ; NM18 Wahlrechts Bedauerlich ist nur daß in Bayern nicht eine Neu⸗ ha das deutsch Volk immer be⸗ dRichbg

8 L. gentlich auch die Aut. asstung der ich n e/ worden ist. Der Minister- zu treffen weiß, und das wird es auch in Zurunst. kun. M. 8 14“

ganz schlechtes und verschlechtert namen⸗ E“ die einteilung der Wahlkreise vorgenommen word Der 2. S eiben Sie ein frivoles, gefährliches Spiel. 1 9 2 h“ 1 8 3 . 8 1 sichten auf eine Erweiterung der Volksrechte. Es stärkt. “ iiten 8 sagte, man solle dech nicht das eigene Nest beschmutzen. Straßendemonf rationen frthoh 8 “ ner (Schluß aus der Ersten Beilage.) weiter Straßendemonstrationen machen, wenn es uns paßt, die deutschen Waren Surtaxe nicht mehr erhoben werden soll. Es C“ .“ E“ Wenn wir. eine des preußischen Wahlrechts wünschen, Es “ azu ““ Volke die nrcen 8 h werden ee hiuch noch ö Mittel gebrauchen, würde im hohen Maße erwünscht sein, wenn der Staatssekretär b ür die Behauptung saugen Haß eüddeutschlard so denken wir nicht dar 8., r bn schmahen und seine Ein⸗ heutige Debatte wird vielmehr dem deurschen. Boate, Lrie Felger und wir werden es dahin bringen, daß dem preußischen Volke uns über dieses Abkommen nähere Mitteilungen machen würde. 8 seaanegghnrgbem ger Fate Auch in Süßdeutschland sind se denken wir micht daran, Preußza 28 Püeehe zu sein; darüber öffnen, daß die bürgerlichen Parteien einmütig die Reichs⸗ Wenn man von einer Eigenart sprechen will, so müßte man das Reichstagswahlrecht erkämpft wird, gegen den Widerstand Die BFer aügses scheinen dacetasens henh g zu 1 verbist ag erständnisse⸗ ffgetreten. Während der Blockpolitik waren richtungen berabzusetzen. Ich bin sto Aufgaben Preußens an; dies verfassung und die darin gewährten Rechte dem Volke erhalten. 8 8Z“ ü8 8s 8 Befc ränke M mn der Regierung und der Parteien, die diese Regierung heute noch Der Abg. Mayer⸗Kaufbeuren hat die ganze handelspolitische Situation bäes wenöhetti Satnage 11““ üi S Eoreunehͤdeut 1 8 ite worden. Damit wird auch dem deutschen Volke der Beweis erbracht werden, 1 fuaf L111“ Slhe. Fschränfen. üf unterstützen. Gewiß wollen wir auch den jüngeren Leuten und beleuchtet Dem 11“ 62 Lne sae. e. 8 bbEC1ö““ 1 Zei ärfer in den Vorder⸗ zu erklären, bin ich von süddeutscher Se 868 1. Seite seine wahren Freunde sind⸗ ün n, das es heute ist, wie auch ander—— “] 29 8 8. ”. , et. Dem teilt ein harfe ge;

3 3 9 Biede 2 zu erklal 1 8 8 1 Mip if welcher Seite seine wahren Freunde j das es tga ungerfzen, Genih, kch,- 1 beran und wenn sie sich in heutigert geit “ und Süd heute Ein starkes leistungsfähiges Preußen ist hseeeet “ auf Abg. Korfanty (Pole); Die Bemängelung des Vorgehens der Staaten durch Baenag 89 Kauferwerb oder durch Raub ihr S Re E1““ manchen 8 vJCZ ganf “ 8 8 “ a cs. betg b 6 dns nemens weäcr volrtschen ant ge sen 88g öbe. se eö“ und Interpellanten können wir nicht für berechtigt ansehen. Ich brauche Land S 1 ZöG ein zusammengesetztes Hatzfeldt haben sich für das Frauenstimmrecht ausgesprochen. wirtschaftlichen 111“ 9 9 heer des Ze 8 1 8gff 8 stt 1 nr h üen bet der nhg, Rerih Bat vehtswan Sien der dees . he EFe 6 ö hat. Der nur an den früheren preußischen Minister von Puttkamer zu erinnern, SeeG i muß müb 1 S ec hahfn Ute das ganze Deutsche Sie (rechts) mögen ja in Ihren Privilegien noch weiter gehen, er auch T““ Hanfabundes. Wesh d” o di Ah⸗ th

hat 1 Zei f-S h kal Linr 8 2b 8 8 8 ; voajor 4 2 9 9 1 b 2 2 38 2s. Weshe

deie dene e Cicsogschen shract se Hat es ach ine sat agicrs Ge 1111“““ Gesetgebung Preußens der seinerzeit im Abgeordnetenhause ankündigte, die 1Shah; Reichenichen e achwerk seiner sog Wahl .4. üt 6 machen doch für die Leibeigenschaft und das jus primae ¶ Die Aufgabe des Hansabundes ist Aufklärun Bder Meassen; barin 81 8 ““ vantsnaschcugcn, n Ba Vrenzlcher g enart ist viel gesprochen Anträge auf Abschaffung der geheimen Wahl zum Reichstage in Er⸗ uscgige Kastengeist 88 Regierun Ffen 8 tepeit d Em 1 2b er noctis wieder Propaganda. Wenn Sie das Volk dafür ge⸗ müssen ihm alle Parteien zustimmen Die Börse hat der nb Mayer⸗ gegeben, Re jerung und Staatseinrichtungen geübt hat. Was muß verschwinden. Von preußischer E ig artigkeit der deutschen wägung ziehen. Der heutige Reichskanzler hat seine heute zur Kritik võ ge lv 88 8. mvrcgte 82 nffe dart. 8 der Fuporhe ung C“ eh U a 8 ümns 1 i.e sjet rs hügeaägeraekeeeicheratat Stname erhäten. Zahdhslnue, . da e konservative Vor. des Reichstags stehende Aeußerung in dem eitpunkte getan, wo es der zibi “ 9. 8 lb 8 Fehsebiereg 5 anzler Gewalttätigkeiten kommen — und“ nach den geschichtlichen Er⸗ Andrängen neuer Schichten von Käufern an 8 Börse ist nicht Sch uld ee ehn eh E ieürmazgneh Füitag gec Fageithe⸗ Rcbeat Chphan⸗ 111“““ “ 88 berechaat ist 8 Auf ihn Fnnte 1 8 CCöuöue fahrungen ist es höchst wahrscheinlich, daß die 11 der Boͤrse, sondern ein Zeichen wiederaufstrebender Konjunktur er ie Schlußfol ait, er sei im Innern ein Feind herrschaft und Reaktionspolitik, eine vrelg⸗ ö.“* bgeschafft oder reformiert werden muß, und vor einem Hause, wo te man 1 re wläl; arss 1 — 11““ ö “ . d lehebsehs cczhteannte 86 deelehene vnc het wole nucht daß die preußische Eigenart vorgeschütt wird, um system 1““ sn einer verschwindenden Minder⸗ kleinen Aenderung anwenden: Schneemännern gleichen solche Gesetzent⸗ ihre Handlanger Versuch einer Gewalt⸗ doch der Ausdruck der festen Ueberzeugung des Publikums, daß bessere is seer geclch He ülinhe lacen lügen, 8 . Er. Vne Rektiontpolitit zu bemänteln Wonnde Fortschrttts⸗ die große I1 “ Reichstag hat in sozialpolitischen wurfverfasser, Karikaturen sind sie heut, und morgen sind sie Wasser. anwendung gegenüber einer siegreichen Volksbewegung machen —, Zeiten für die Industrie herauffommen. Noch für eine lange Reihe shsseg⸗asiehes Aöi gae Fdracgh ees 8 Fütunc anf Fin annenaig der prnfüshe Landig seh b 5 dann würde demgegenüber die Revolution des Volkes be⸗ von Jahren werden wir für die Ernährung des deutschen Volkes zu öffnung der wildesten politischen

. 4 1 2 Volkes uns immer vor einer Mehrheit bewahren wird, die die

8 8 8 8 Fronsbons 5 18 Ee 8 7. 2 88— vpeuke vartei die Einigung Deutschlands unter Preußens Fünh, 68 1ö“ 8 rsagt. Daß Genau 9 wie der Schneemann Bülow vor unseren Augen zusammen⸗ vdecht. g 1 Se. 1 9 — ng des fe in Deutschland bedelsen gesetve hat 1 “ auch die neue Freisinnige Fort⸗ Dingen niemals, der E- durch eg geschmo zen ist, so werden wir auch erleben, daß auf dem Platze, wo rechtigt sein. Die englischen Stuarts und die französischen einem Teile auf das Ausland angewiesen sein; so nahe wie der Ab⸗ würde, den Anfang schwerer Wirren, vielleicht revolutionärer 89g seerit wartei daran festhalten Wenn der Reichskanzler von Ver⸗ politische Leben, die politische Kul fü. uroh;, 86 suil 6 g Sche der Reichskanzler jetzt sitzen oder stehen sollte, ein trüber Wasser⸗ Bourbonen sin an diesem Versuch zu Grunde gegangen; ebenso eordnete Mayer⸗Kaufbeuren den Zeitpunkt sieht, wo die deutsche wegungen, deren En nicht abzusehen wäre. Deswegen wird der schrittspe 38 8* so ö mit der Regierung von heute kann sich Niedergang erlitten hätte, muß ich in Aered, eise a1s 5 18* ec sich ausbreitet. Mit großem Erstaunen hat mich eine wird jeder olcher Versuch bei uns niedergeschmettert werden durch andwirtschaft allein dazu imstande ist, liegt er nicht. Auch hieße es, Reüchskanzler ebenso wie jeder andere Staatsmann nicht am Reichs⸗ flachung sprach, so dage ich: Der Unwillen gegen die neue Bluntschli hat die Privilegierung einzelner Wählerkreise als staats⸗ 8 erkung erfüllt, die Fuͤrst Hatzfeldt mit einer den Reichskanzler die Macht des Volkes. Wenn Sie es darauf ankommen lassen sich einem unberechtigten Optimismus hingeben, wenn wir annähmen eeeleg rütteln lassen. Auch dieses ist ein Band, das um die das ⸗ arlament noch 1Nean disen Fegen fervative, untergrabend erklärt. Auch daran denkt der Kanzler nicht, daß das Vmerkungerfügt. — “ b E. idenschaftsldsigkeit b er wollen, das Volk wird dazu bereit sein; wollen Sie aber mit uns daß in absehbarer Zeit durch den Bezug von Baumwolle und Kupfer vw 1 5 f Rei 1 zre C 8 2 , ,5 „. 8 ing - 0 2 1 — 6 erren-⸗ , , 2 8 71 8 2 2 dentschen Stämme geschlungen ist, nachdem unter Preußens Füh ha 11“ es 11 egrarische Interessen dabei zu wahren. Kaisertum und das allgemeine CC an⸗. öö“ schenliaiechaßten Gemütlichkeit vorhin gemacht hat. Er ruhig und unentwegt den Meinungskampf durchfechten, dann werden aus unseren Kolonien etwas Erhebliches an unserer Zahlungsbilanz die Einheit erkämpft war. Es ist neben den nationalen Aufgaben des Fnese Aenderung des preußischen Landtagswahlrechts, sind; das allgemeine Wahlrecht hat sogar, dazu beigetragen, de er will das Reichstagswahlrecht nicht antasten. (Zuruf des Fürsten wir zur friedlichen Durchführung des Sozialismus kommen. Der gegenüber dem Auslande geändert werden könnte. Gegen Vermehrung Reiches innerlich auch dadurch begründet, daß die direlte Besteuerung Wir nehC de lege Gesetze gemacht werden. Straßen⸗ monarchische Prinzip in Deutschland zu belets gen⸗ denn der 1 Vusches⸗ Hatzfeldt: Gewiß nicht!) Schön, dann aber haben Sie hinzu egenwärtige preußische Kriegsminister, ein Sohn des ehemaligen der Handelssachverständigen habe ich nichts einzuwenden, aber davon 8 7 — . U 1 2 f „ 1 ¹ 9 B 8 8 „ 8 8 89 3 (Sto 5 2 8 „ 8 9 on, — 3 ¹ b 2 567 . 8 8 8en — & 925 3 8 9b 3 hab 1 nde 6 1 im Reiche fehlt, und an deren Stelle eine starke indirekte Besteuerung derens verwerfen wir als ein Mittel, den Gegnern der Wahl⸗ rat nimmt. heute, nach 40. Jahren, eine Getee 11““ gefügt, solange nicht die Mehrheit hier im Hause die Grundlage urhessischen Hofmarschalls von Heeringen, hat direkt angekündigt, daß allein kann unserm Export kein Aufschwung beschieden sein. Bei tritt, die zur Erhaltung von Heer, Flotte und Kolonien 88 Waffen in die Hand zu liefern. (Zuruf bei den Sozial⸗ fast dem einer monarchischen Institution 9 Behn. der Nati on sei des Reiches antastet. (Zuruf des Fürsten Hatzfeldt.) Ich will das Offizierkorps deshalb nicht auf die Verfassung vereidigt werden künftigen Handelsvertragsverhandlungen wird die Regierung auf einen wenbig ist, und an der jeder mitzutragen hat. Daß die .6 besste vv 1 Ddes sind keine Ausreden, sondern Er⸗ soll nicht mehr der Lehrmeister, der bohtti he 81 ülei de “ 1nh ern schweigen, wenn Sie wiederholen wollen, was Sie gesagt dürfe, weil es sich unter Umständen von einem eidbrüchigen Monarchen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Industrie und der si 2 ¹ 2 er 2 . 8 1— 1 2 8 1 6 bie es . er- v rter Ne. 1b — 16 18 2 8 2 . orrc 5 7 Szospo z s 9 5 1s . 9 neg e:. bedauern wir, aber wo ist der Aber wie stand es denn mit der Frankfurter N. rsc- p bßen Ich mache den Präsidenten darauf aufmerksam, daß in dem gegen die Verfassung mißbrauchen lassen muß. Wenn das Gespenst Landwirtschaft Bedacht nehmen müssen; eine sofortige völlige Be⸗

kapitäne hier nicht vertreten sind, “ 8 je wir bei diesen Straßendemonstrationen gemacht haben; tand 8 1111““ gen die assen m. Ven Lan 1 1 e e Wille bei diesen vielbeschäftigten Herren? Sie haben bht siderxgehs nie diesen vern s gli Die Veranstalter der Paulskirches Da waren doch, i 8 Frehten der schen Musterparlamente, dem englischen, es üblich ist, auf die Bitte des des Kurfürsten von Hessen, das Gespenst des Hassenpflug herauf⸗ seitigung der Agrarzölle erstreben allerdings auch wir nicht, aber ein wöhnlich in ihren Privatgeschäften so viel zu tun, daß sit gst Mas⸗ kcher Vemonstt.. haben es nicht in der Hand, sie bis zu Kapazitäten beisammen, und das Reüln . . öeu Redners einem anderen aus dem Hause das Wort zu erteilen. (Vize⸗ beschworen wird, dann sind wieder auferstanden die dürren Perücken⸗ allmählicher Abbau dieser Zölle liegt nicht nur im Interesse der All⸗ in der Lage sind, sich in den E e he “ Ende pie nan zig durchzuführen. Selbstbeherrschung haben die Massen Der 8 als Fer Feereiccger Skaa 8 üsident Dr. Spahn: Bei uns gilt nur unsere Geschäftsordnung.) siic 113“ Und Halhe der 1“ d deteh det e gemeinheit, sondern kann auch von der Landwirtschaft sehr wohl er⸗ EE11“ Hender. rie u werbe i Inde zi hzuführen. vlthe Sx8 ie öffentlichen Meinung und der Presse. Ei tiger Staatsme 1 .“ 8 olk in seinen Einzelstaaten in Grund und Boden regiert haben, so tragen werden. Die Zusammenfassung von Handel, Industrie und Gewe⸗ 1 - 9 ee der Abg. Frank glaubt. Niemand kann die b chen M id der Presse. C. riger Sre 111A4426*“ eschäfts⸗ 8 Eir 1 3 aben, ge Organisation des Hansabundes wird vielleicht auch dahin 8; ern ve I des, deasabo. Envnfkentionen immer nach dem den Zeitgeist stets und ständig beobachten “ 8. 5 Peniß, fasfe sondern i einen . wische oe chäfte⸗ beweist das, daß die herrschenden Klassen am Ende ihres Lateins sind. Slerha ebci lütren. hervorragende ö“ 18 Industrie Reich 1“ Wanssehe der Leiter verlaufen. Fehler hat auch die Polizei gemacht. 8Eö derf 9 G burücfschen, den FPe aunh EFüo en n bleibe bei meiner Ansicht, und Ihre ganzen Ausführungen haben Damit schließt die Besprechung. Es ist ein schl euniger A ntrag aller P F ein S rekapitäne in den Reichstag zu bringen. Das Reichstagswahlrech) 7e I G FtiHe; folchen Anlässen bewahren. Die was ich ihm hiermit vorausgesagt habe 1 3 9. 1 ((S— 8 je ni je Befürch üaß E1“ 8 8 8 G 2 d0. 2 Industriekapitäne in den Reich 8 8 8 2 Sie z volle Kaltblütigkeit bei solchen Anlässen bewahren. Die 58 b gemie d — die Gedanke gar keinen Sinn, wenn sie nicht die Befürchtung ausdrücken sollten Vizepräsident Dr. Spahn: Der Abg. Ledebour hat b. kt, es s ; 3. Eö zwährt; die zweimalige Auf⸗ Sie muß volle Kaltblütig. 1 -1. Sesetz das Wesen des Preußentums sind auch nicht die edanken 58 mn, vng. d , „Vizeprästdent Dr. Spahn: Der Abg. Ledebour hat bemerkt, es gegangen, angesichts der Fortdauer der Krankheit des Präsidenten hat sich in allen nationalen Fragen bewährt; die zweimalige Fefr. f ine Nervosität jgt, die bedauerlich war. Gesetz und das Wo 8 nt. sind an d. 1 es sei doch möglich, daß die Sozialdemokratie einmal die Mehrheit se fauler Witz ir dee 1 1 gel anges 8 ¹ SS S. 88 egn er Militärforderungen Polizei hat eine Nerposität gezeig 1 bböö1“ H eines Staatsmanns, der seine Zeit richtig erfaßt hat; und seine ’ 77. 3 489 le Meh. ei ein fauler Witz, mi em sich die Herren einverstanden erklärten. Gr fen . Stolbe Wer d d Ab lösung des Reichstages wegen Verweigerung von Milrtarlorvernig. Verfass ben Mittel genug, für das Reichstagswahlrecht ein⸗ eines Staatsmanne, vr⸗ er Reick 8 macht f mich erhält, und dann wäre es an der Zeit, das Wahlrecht zu ändern. Ich BEr hat ferner bemerkt, daß, w in Zukunft die Schlußfolger o“ g. Grafen

8 eine nati *Mehrheit gebracht, die den Bedürfnissen — Verfassung geben Me⸗ 8 A1A4A4“ Pläne sind — Aeropläne. Der Reichskanzler macht auf mich rhalp, und Famg m. 8 Helt, ¹ w5 . ₰ 1 ferner bemerkt, daß, wenn in Zukunft die Schlußfolgerung, S Sm 6 ; 8 8 öö 1 wehrheh dieses Wahlrecht hat sich das zutreten. Wir werden entschlossen dahin wirken, I 1 Eindruck eines talentlosen Romanschreibers aus einer ver⸗ werde in dieser Ansicht bestärkt dadurch, daß der Freiherr von Zedlitz] die der Abg. von Oldenburg gezogen habe, von anderer Seite hind 1 b“ rcn. Fällen der Be des Reichs b. f Anerkennung der Notwendigkeit eines der Verfassung erhalten werden. Wenn die Sozialdemo raten ni⸗ 88 flossenen äö1ö abe elebte Ideen versicht. Auch den im Abgeordnetenhause mit erfreulicher Deutlichkeit denselben Gedanken gezogen werden würde, das eine grobe Lüge sei. Beide Aeuße⸗ hilfoeweiie es rsten und des Zweiten Vizepräsidenten aus⸗ deutsche Volk selbs “ bietende Flotte und der deutschen Besseres wissen, als uns dabei in den Rücken zu fallen, so hedauern üc. 19 9. 88 seine Geringf hätzung ausgesprochen. Die politisch ausgesprochen hat. Sie haben seine Worte keineswegs desavouiert, rungen widersprechen der Sitte des Hauses. Wegen der Aeußerungen, hilfsweise das Präsidium zu führen. starken Heeres, einer achtunggee den Kulturerfordernissen, wir das. (Stürmischer Widerspruch bei den ö“ E11““ freiesten Völter haben stets eine ganz entschiedene Sie haben sie im Gegenteil durch Ihre verschleierte Erklärung be⸗ daß die deutschen Fürsten ihr Land zusammenplünderten, zusammen⸗ Abg. Gothein (fr. Vgg.): Ich bitte, diesen Antrag sofort zu Kolonialpolitik. “ Vnbheitkichen bürgerlichen Rechts und nicht Rufe: Wo sind wir Ihnen in den Rücken gefallen?) Ich deSt g Pürteibildung an den Tag gelegt; nur beschränkte Geister halten die stätigt. Niemand, der noch nicht die Januschauersche Gewohn⸗ raubten und zusammenstahlen, und daß das in Neumünster, Frankfurt erledigen. Von allen Seiten wird anerkannt, daß die Arbeitslast der von der Schaffung bine Schaffun einer nationalen Wirtschaftspolitik. Reden in Versammlungen. Die Sozialdemokraten sollten ihre S oß⸗ Harteien für ein Uebel. Die preußische Politik ist die denkbar intole⸗ heit angenommen hat, wird bestreiten, daß der Freiherr von und Halle gedis sern Blut an den Fingern des Reichskanzlers kleb beiden Vizepräsidenten infolge der Andauer der Erkrankung des ersten zumn Partei 8 auch wir an dem bestehenden kraft gegen etwas anderes richten, als gegen 1h0h0 ranteste ganz im Gegensatz zu den Ausführungen des Minister⸗ Zedlitz wie der Fürst Hatzfeldt es als möglich hingestellt haben, rufe ich den Abg. Ledebour zur Ordnung. 8 ““ Präsidenten eine außerordentliche ist. Wenn kein Widerspruch erfolgt, Neichetagan frecht festbalten „Der Abg. Gröber hat von Hbstruktion] Lherallomus. Wir adnlaera Tagr she gekenaler dabe präsidenten über Toleranz. Wir Polen sind dafür das typische unter Umftänden, wenn ihnen der Reichstag in seiner Persönlich bemerkt der G können wir sogleich darüber Beschluß fassen.

) . 2 * 8· 2 ei skan; er dab ar 1 afie U — 888

Reichstagswah 1 r. L1111“ 2 rlangen, daß der R . — g5-. F veil wir volnisch denke Mehrheit nicht mehr paßt, das Reichstagswahlrecht zu ändern. 8 8 8 8 F 1esr g 1 5 ; gesprochen. Wir haben zwei solche Episoden gehabt, bei der lex Heinze recht abwehren und verlangen, daß de Beispiel; uns will ercdafür drangsalieren, weil wir polnisch denken Hätte der Reichskanzler nur die Hälfte der wahltecht Abg. Fürst Hatzfeldt (Rp.): Der Abgeordnete Ledebour hat aus. Ein Widerspruch aus dem Hause erhebt sich nicht.

87. 982 ein Parlament der Welt Seite steht. und polnisch fühlen 85* b 1 1 tun einen Ausfü 8 116* ;* 97 Dder Antrag wird einstimmig angenommen “ eim Zolltarif; abgesehen davon, ist kein Par - 2 und polnisch fühlen. b 1 1 v] 2 2 ome. meinen Ausführungen entnehmen zu sollen geglaubt, ich hätte mich ddch T ntrag g angenon 3 “

S. e G in dem guten Willen, sich zu einigen und Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Bgg.): Mein 6 ö TT111 88g dia gan 3 E gegen das Reichstagswahlrecht “ 11““ das Auf die Frage des Ersten Vizepräsidenten Dr. Spahn

zu einem positiven Resultat 89 ö 88 von 5* Mein Hern. Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat soeben eine Be F sger en hen “ Zmeifets varübern, deigsen deh ge 68 8 Uifsgen Verteidiger des “ Wahlrechts fehenn Fing bh ugkerrigierie Steregranm ++N NN+R+7+4 Z Z 1“

iti Sitte liti ultis Fams men sishe esc; e 1 8 1“ Reichstagswahlrecht unverbrüchlich festhält; sie kann , 1 FFRnepss ] — — 8 2b Stenogramm, worin es heißt, daß es keiner der bürgerlichen Parteien des bereit, dem Wunsche des .

politischen Sitten, der politischen Ku ses über die St zeß⸗ ; - gentschiedenste widersprechen muß. b 2 Mo.⸗ 8 Sanzlers der ei Bedrohung noch eine aber, was er gesagt und unterlassen hat, darf er sich nicht mehr gramm, wor ßt, daß es k 1 g 9 rteien des ereit, dem Vuns he des Hauses zu entsprechen.

isterung der Verhandlungen des Hauses über die Strafprozet. hauptung aufgestellt, der ich auf das entschiedenste wie⸗ 3. beanstandeten Worten des Kanzlers weder eine Bedrohung noch eir vSee“ ewihrde hs gegenwärtigen Reichstags im Sinn liegt, das Reichstagswahlrecht ab⸗ S 3/ . 9;

W doch nicht zum Beweise dafür angeführt werden. Die Er gesagt, ich sähe auf die Bundesstaaten mit liberalen Staats⸗ Herabsetzung des Reichswahlrechts erblicken, und zwar insbesondere in ““ fr was 8 ürde 8ehen Eine dhatag i könnte “ 8s6 Schluß 4 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr.

Verstimmung und Mißstimmung in G“ slönngn einrichtungen herab. Wie kommt Herr Dr. Wiemer dazu, mir Ge⸗ Verbindung 9 8 von 8 G PSe itierten 1.. 4““ 1“ vorgen 8 hemm r. Fer genchst g die dederabcd ngatzen des ba ö“

2* nung 8 . as Bekenntnis aller Parteien htung herab. 8 1 8. 8 4 g Diese Aussprüche gehörten vielmehr durchaus zur Sache, 3 sieh fle ein, d T di Leben ing Reich n d

““ wird auch hier wieder eine sinnungen nachzusagen, über die doch nur ich allein Bescheid wissen Diese Ains ecei6,geas von Redefreiheit wie den Abgeordneten zu. Beine gejagt, und dann wird wieder ein neuer hergeschickt Abg, desdebonr dnsn Fenhane Eegetvenmen bg. 68 bededih 18

“ 8 d nicht er! Er beruft sich auf die allgemeinen Betrachtungen, o“ Sozialdemokraten als eine mit dem ganzen Unverständnis des Bureaukraten, der auch w Abgeor nhause z gekon 8 mere ich,

Beruhigung eintreten. “ ¹ kann und nicht er! Er beruft sich auf d ge 13ees Wir weisen daher die Interpellation der Sozialdemokre wieder versucht, den Reichstag zu bluffen. Die Aeußerungen daß ich darauf nicht eingehen kann, weil der Präsident mich daran Äög. br Wiemer (fr. 8 nicht scscht die ich in meiner Rede angestellt babe. Er hätte doch so loyal sein “ Der Reichskanzler hat für sich das des Abg. von Oldenburg (Aha! und Heiterkeit) — sewohl ges verhindert.

1 jer die Praris Interpellation auf die Frage zuspitz 8— ““ 8 ein Verbältnis zu den Abg. Ledebour (Soz.): Der Neichskanz — 18 des, Abg. h denburg (Ahal und H ) — jo , es ee Re rhe “ 8 “ Praris ifn ger zu dieser oder jener Aeußerung sollen, die Worte zu zitieren, in denen ich mein 5 Recht dg Anspruch genommen, ofällige Kritik an dem Reic swahl⸗ soll endlich einmal gegenüber allen Anfechtungen klargestellt werden, b1“ X“ Haus der Abgeordneten. öS 1ehat. Ich bin beauftragt, diese Verwahrung auszusprechen Bundesstaaten speziell bagg 28 “ jsch Ser recht zu üben, und zwar mit der Motivierung, er habe das “ bö“ bier gefngt lat.⸗ 884 en Fssptnch e. gehacht Aeußerungen im Abgeordnetenhause eine öHfch tige Verrtellune süd⸗ 24. Sitzung vom 19. Februar 1910 Vormittags 11 Uhr ; ‚die it verhü⸗ ß durch solche Wir können und wollen die Eigenarten der baverischen, der fed d seiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Dieses allge⸗ als ein Beweis für d außersten Ausfluß der Disz , sondern 3 ., ; 1 e . 1 88 2 8 i laßtic auf die Zukunft, damit verhütet werde, daß durch sol ir könne . “ 4 8 jeder andere, seiner Ueberzeugung Aus zu geben. “ „ 8 Hs 1““ irreond deutscher Einrichtungen zu folgern sei, und gemeint, ich hätte so loyal 8 f 1 Ver andlun Zakanft; Hagung der Erledigung unserer “ schwäbischen, der sächsischen Stämme und wie sie auch heißen, nicht meine Recht bestreitet ihm niemand, 8 EE“ “ Hepihüchten ’b fägae Iö“ 8 — (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

i i Erklä eußis 2 8 ini raäsiden en 2⁵ : 1 ; 3 6 6 Sj Fo⸗ fü 1 V rwi hun le es Rech es U 2 8 . 88 k 5 5 2 9 2 & „ 5 M MNeuß G 2 † ajtijo . —2 2 2 „ eintritt. ie Erklärung des preußischen Minis erpräsid 1ö8 missen, diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und Ge⸗ demokraten, die für die b erwirklie g . Nechtes, übefnd, “” Ich habe den Wortlaut der Aeußerung, auf die “ niber den Beaimn der e die heute den Gegenstand der C ö“ Be⸗ wohnheiten der Bevölkerung, sondern auch indenpoliti⸗ auch für die “ 1 vit. “ endlich die Kette abstreifen, die ihm eine kleine Gruppe bevor; daß die Demokratisierung des Parlamentarismus in allen Ländern Nummer d. Bl. berichtet worden

sei heuti eeee bweehe iee. Ser 1 1 derspi Der preußische Ministerpräsident betrachtet es als 8 f ve Ir ute leat Babe I ine Partei gewillt dazu beigetragen habe, die politischen Sitten zu verflachen u “ ; 188 E vvb ö“ Es0 ist bedauerlich, wenn der Minister schen Formen des Staatslebens widerspiegeln. gabe, den Beamten dieses Recht der inneren Ueberzeugung zu nehmen, Fescter Leute umgelegt haben. 1 meine Partei gewill, “ 8 “ hat 8 in Seed celstennd n, beflache Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ eines CEinzelstaates sich gegen Einrichtungen des Reiches, achten und lieben darin einen Teil unseres eigenen Deutschtums. —sie zu zwingen, im Sinne der Reegierung zu stimmen. Bei einem solchen erreichen und: dah Feiche e1113“ Ansicht des preußischen Ministerprasidenten in den füddentschen haltsetats für 1910 bei dem Etat der direkten wendet, am k seen, wenn solche “ ausgehen von Meir eHerren, ich muß mir verbitten, daß mir Gesinnungen nach⸗ Manne, der den Beamten gegenüber den „Regierungsterrorismus L “ Leseeee “ 1ege zu Staaten, die eine Wemokratisterung vielfa an Einrichtungen Ses Steuern fort. 8 dem leitenden Staatsmann im Reiche und in Preußen. Die ofsiziöse — 16“ 8 di sich für einen deutschen Reichskanzler nicht ziemen. gesetzlich festlegen will, nimmt sich diese Berufung auf 5 Recht ber s. CS ift Abrigens 6 en 1ggce E11314“ genommen haben, die politischen Sitten verflacht und verroßt seien, Die Einnahme aus der Einkommensteuer ist in Höhe von Presse hat Beschwichtigungsversuche gemacht, 8 auch Fer “] gesagt werden, die sich . Aeußerung der inneren Ueberzeugung sehr komisch gus. vrzenn L gesprochen als die Behauptung des Abg. Wiemer, daß wir dem ent⸗ und ich habe auf Wunsch meiner Freunde aus dem Süden darauf 321 Millionen Mark angesetzt, d. h. um 51 Millionen höher selbst war bemüht, L 1“ nicht finden, (Bravo! rechts.) Weeen mebereuguns, Fste da Eb1ö1ö164 nicht den Posten schiedenen Liberalismus in der Wahlrechtsfrage in den Rücken gefallen hingewiesen, daß diese Aeußerung dort lebhafte Mißstimmung hervor⸗ als im Vorjahre, diejenige aus der Ergänzungssteuer (Ver⸗ „ 3 3 5 5 g “ 5698 22,11. s Mahlre z grheb 8 2 99 „ 7 28 4 . 2 U O 8 -en2 8 28g. — 8 90 5 5 3½ 5 8 5 Roj 8 ors ; 4 „ 8 7 v 28 gE L dügteepeishe TTE111““ vverbündeten Re ierungen Abg. Fürst von Hatzfeld “ 11“ 8 ah gecht ke nchns hernehmen und wenn er es trotzdem tut, so recht⸗ wären. Wir wissen ganz genau, daß die Straßendemonstrationen, die L Ich “ dü, r. 1“ 5 mögenssteuer) in Höhe von 54,5 Millionen Mark, d. h. um aß die Besorgnih ausgeraum set, I wten wothlh n. 2. -Wahlr Lbatte im Abgeordnetenhause rein akademisch die eines Reichskanzlers überneh †die aünstige Gelegenheit warte stattgefunden haben und voraussichtlich noch stattfinden werde enugm hehhreeec (1616“ “ an eine Aenderung des 111414“ 1“ das Reichstagswahlrecht erörtert und ausein⸗ fertigt sich 11“ 5. niti dah die günftige hegecheit warti ““ Bealeikerschetnungen, geench bchsen bbrutadenden⸗ Persönlich! — Vizepräsibent Dr. Spahn: Sie dürfen nur richtig 3 8. Eb Scehdin vee

2 b G 8 8 1 - s F. 8 olr b einer 2 für eses U 8 0 8 . bese . S 2 84 9 2 ¶N 18 2. 2 1 K E : ¶Cl „ ‧ . . 2 — 21b 9 8 9 3 128 „ 4 5 88 8 84 8. 8 21 8 2 2 2 haben wir auch nicht erwartet, daß N. ang G beitet ist. andergesetzt, daß das Reichstagswahlrecht sich nach seiner Ansicht für dieses ahlrecht im Reiche zu besei ge ; sind. Daß sie aber bei der Entwicklung, die die Dinge stellen, was Sie selbst gesagt haben.) Die scharfe Tonart, mit der verhanefi en tat dellt a.8 .., . 0.

Borlage schon ausgearbeitet ist gesetzt, daß doch er gemacht, als diejenigen, die er unterlassen hat, haben z

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sagt man erst, wenn die entsprechende V 8 Sets. Si f außersten Linken kritisieren ¹ b “ 1 veec Siger sg N Fe ötwendi 9 “ der Reichskanzler antwortete, zeigt, daß er sich der Schwäche seiner 20 F ee . F eA “ 1 Aas seinen Eentheun en haben wir die Besorgnis he “ dcs 8 ve;- ee der, Füßerffer Rellgion die der Interpellation führen müssen. 78 hat 88 88 . ben hapen aßen,runefeidhe wwendise Whefnahmen fin Position in diesem Punkte e h ehztsich und daß de aener 1eee 8 e v ühaes berhne. sge ne. 8ga 4 B EI“ rechts 8 ei erstü erhöhnen alles, wo tlig. Ilr: I114* 4ꝙ&ꝙ 9. DW Sitte sprochen. Er unterlieg In Verse gsloke bir die Leute se hie Be n ;H. vJIͤIn 4 27 — Steiger on 3,32 % geg s Vorjahr. inkommen daß die Gegner des bestehenden Wahlrechts daraus eine Unterstützung ung e. ,828 die öffentliche Meinung. Ich bin rohung der politischen Sitten gesproc 8 1b R eee 98 SSFe⸗ G ; war, die Mißstimmung, die er hervorgerufen hat, zu beseitigen. ; *.0 S 5 b P“ 1— F s Reichstagswahlrecht als ein Monarchie, das Vaterland, die öffentliche 2. une EEEE äöö ffälligen Verwechselu Er faßt die leiden⸗ nicht unterbringen. Deshalb ist die Straßendemonstration eine Er⸗ 79 24,48 ¹ e. u5* 8 sseien namentlich in den unteren und mittleren Steuerstufen gestiegen r sich herleiten werden. Er hat das Reichstags 1 2 8II1 ü Wenn Sie das Recht der Kritik s dabei einer auffälligen Verwechselung. aßl. 1 895 3 Ner v11X4X“X“ 8 Abg. von Oldenburg (dkons.): Der Abg. Ledebour hat sich erneut jts Ferer. vee ns bischon Rovzir⸗ 84 1 8 vFe Der 9 Xz Aeuße⸗ ür gleiches Recht für alle. Wenn Sie das 1 1 “ EEö “ Mö 8 bspiele die au gänzung des Versammlungswesens, eine Folge oder Fortsetzung der ; - g., 8 1663,2 . v; 25 ; bereits über die Hälfte der preußischen Bevölkerung versteuere ein 7. reggtid S dc he. EE1111““ für sich in Anspruch nehmen, so Lslen Fhle auch den ahhe schafttichen Känzafs, ds. hee he sseke Weea wanh anf Versammlung. Es ist offen eingestanden, besonders auch in Se mcs neinen Mafücrtngen zhan ein eJeetsn 8 “ 8 Einkommen von mehr als 900 ℳ im Jahre; dieser Hrecftases sei ung de rafen M. 1 1898 - E8. beee es dieses Recht der Kritik in gleichem Maße gewähren. Meine Freund de atischem Wahlrecht beruhen, als — „g ric da die Stratenbemonstrationen durch den überwältigende nicht für anständig, dem politischen Geg ne an eutung seiner andz Smh⸗ * — 1 ze (Ervklör 3 3 as Reichstems⸗ eses Recht der Kritik in gleichem Maße gewal — “ 4; 3 e S* 6 Mensch⸗ reich, daß die Straßendemonstrationen durch den überwältigenden eu . gges X G tändig gestiegen. bahn i8. 2 ber. senhete 888 111“ b es ab, auf das prentgische Wahlrecht näher Rücogehenr His ““ bE1“ EZ 18 Fen Alc Einbruch, den sie “ sehr wohl eine Wirkung haben. Wir 1e fch als 8 88 ben hat ogh Or Kauf mann (Zentr.): Zahlreiche preußische Bergarbeiter, wahlrecht beseitigt werden mi 2 8 — 1 6 s22 - s en hab ihr Wahlrecht selbst zu ordnen. Nirgends heit fehlen allerdings in e G 1 8; I“ 11““ SFiha.-F. mit dieser Ueberlieferung gebrochen. Ich überlasse die Schlußfolgerung ; 8 zupis g qset; 6 8 ; 1 * 2. durchgehauen werde — ze en ihr Wahlrecht selbst z 132 . 1— 8 3 8 3 5 auf Grund unserer Erfahrungen auf diesem Wege fortschreiten. Straßen⸗ 8 g die auf holländischen Gruben beschäftigt sind, haben gordische Knoten mit dem Schwerte durchgehauen werden müsse: Einzelstaaten haben I Satz, daß das Reichstagswahlrecht Cliquenwahlrechts ewählt ist. In allen Herrenhäusern werden d f be Lhaabe gen 18 8 8 e. sch te 82 3 . aus den heutigen Aeußerungen des Abg. Ledebour allen normal denkenden Bop acdeho aͤn s “ 2s seft gt si . 8 unter einer Und haben wir nicht im Zirkus Busch ganz ähnliche Aeußerungen steht in der Verfassung ein Satz, en sollte. Freilich haben die Sie eine Leidenschaftslosigkeit, eine Gleichgültigkeit, eine Interesse⸗ eemonstrationen gefährden auch nicht den Ver ehr oder die öffentlic e und allen anständigen Leuten doppelbesteuerung zu leiden. Das geht sogar so weit, aß preußische vernommen 2 Hat nicht der rühere Landwirtschaftsminister auch für die Einzelstaaten Geltung b . Res Frcon. eingebracht losigkeit finden die zu derartigen Reden führt, wie sie der Reichs⸗ acherheit, datu kommt es . “ die aufgehetzte Polizei Abg SFeh 8 Der Ahbgeordnete Oldenburg (Zurufe dem holländischer Steuerzettel erscheinen. Diese 8 jelsti' 1 irk B d deutlich ausgesprochen, man Sozialdemokraten am 22. Januar I eine Reso Hroee⸗ 11I1“ Bassermann hält. Es hat hier einer gesagt, sich einmischt. Wo die Schutzleute und sonstigen Polizeiorgane Iöu“ E11151 Iiru doppelte Besteuerung wird bitter empfunden. Beim Etat der von Podbielskii im Zirkus Bus eutlich ausgesprochen, “ wdas gleiche Wahlrecht, sondern auch das allgemeine, kanzler oder der Abg. Bassermann hält. Eö1“ inschritten, da ist es zu Zus⸗ stöße PI von Oldenburg —) hat eben versucht, die Tatsache aus dem Spiele Eisenbahnverwal d 88 000 hecec. es 858½ 6 ; 9s das Gegengewicht eines Ober⸗ wonach nicht nur das gleiche Wahl⸗ „ G8 e; h⸗ erikanis Handelsvert hier verhandelt wurde, die einschritten, da ist es zu Zusammenstößen, zum Blutvergießen 9 S Fre. T111u Eisenbahnverwaltung sin 88 000 ℳ eingesetzt, um dobppelt könne mit dem Reichstag, dem das Gegengewich 8 ve⸗ W für alle über 20 Jahre alten Reichs⸗ als der amerikanische Handelsvertrag h h. 8 kommen: in Reumünster 8S zu lassen, auf die ich meine Ausführungen gründete, daß er nämlich See reußischen Beamte R 44½ s eiter iten? d hat nicht der Abg. geheime, direkte Wahlrecht für a. „68. S Ameris 2 l einen Schluck aus der Pulle ekommen; so in Neumünster und Halle. Es gibt nichts 8 “ ven e “ ch besteuerten preußischen Beamten eine Kompensation zu geben. üses fehlt, nicht weiter arbeiten? Und hat „ r ingeführ de II. Ein Antrag, das Reichstags⸗ dAmerikaner wollten auch einmal eine b 4. FE. —ts I. Füaxehe 6 8 8b damals nachträglich im Anschluß an Ausführungen eines andern Niokleicht faznnte die Stagtsregier Mg ] b e1““ ließlich die Entscheidung zwischen dem angehörigen eingeführt werden soll. Ein Mu ag, . b vf. esagt?) Der Abg. von Oldenburg eindlicheres und nichts Brutaleres, als wenn. Polizeibeamte 8 ach — 3 . I b Vielleicht könnte die Staatsregierung diesen Bergarbeitern in derselben von Zedlitz erklärt, es müsse schließ ich die Entscheidung zwischen H. znorn ist bisber weder von den verbündeten Regierungen nehmen. (Zuruf: Wer hat das gesagt?) Der Abg. von Ol 1 Meret n F. 8 1 111“ Redners seinen Worten eine andere Deutung zu geben versucht Woise gine ( Ssn 1“ ; 8 ; 86 2 erden? wahlrecht abzuändern, ist bisher weder vo 5 9½ I 3ve, Nereil den Reichstagswahlen von ihrer Waffe Gebrauch machen gegen Unbewaffnete; Greise 5 1 1 - ₰ 1 Weise eine Entschädigung zubilligen, oder es ließe sich auch auf dem Reiche und dem Reichstagswahlrecht getroffen werden: Solche ; ürgerlichen Parteien gestellt worden. hat das gesagt. Die Beteiligung an en Reichstagswalt 1 2 9 1 “ „Jhat, als sie nach den Gesetzen der deutschen Sprache, der Logik IW. Nor 8 I 1A1“ 9 h von irgend einer der bürgerlichen 4 B ; SF Maß 50,7 f 75 % seit den 70 er Frauen und Kinder sind verwundet und niedergemetzelt 1” . III11“ ; 7 Wege von Verhandlungen durch das Auswärtige Amt eine Befreiung Aeußerungen kann man doch nicht so einfach wegwischen. . Fen. Fon; ausdrücklich erklärt, daß es durch⸗ ist in steigendem Maße von 50,7 auf 75 % se 22, “ (S nr. v; 9 1 1 und nach dem klaren Wortlaut seiner Rede überhaupt haben konnten. e F.-se. B5 c S 8.88d ; Aini räside 2 eichsk Der Reichskanzler hat heute ausdrückli ärt, B es 1 25 8 vF zner „ Mißachtung des Reichs⸗ worden! Die Schuld dafür liegt an den herrschenden Gewalten 8* E1“ ö 8 ger dieser Arbeiter von der holländischen Steuer erreichen. Der preußische Ministerpräsident und deutsche Reichskanzler Der Reichs⸗ Sor MPs.⸗ der verbündeten Regierungen liege, das Jahren gestiegen. Wenn wirklich eine Mißachtung des Reich ne. 12e-. 1 en Gen Es hat bisher in diesem Hause nicht als Brauch und nicht als an⸗ ser Arbeiter von der holländischen Steuer erreichen. 1— LLE 2s Reichstags rechts durchaus aus nicht in der Absicht der verbündeten Nre EEIö 8 zmerken ist, so geht dies von den Personen und Parteien und den ausführenden Organen, aber auch an dem Reichskanzler 868 1 Jen 6 4. 11ö11“” V Generaldirektor der direkten Steuern Heinke: Wenn die Hol⸗ stimmt in der Beurteilung des Reichstagswahlrechts ve 1 ünder Die sozialdemokratische Partei tags zu bemerken ist, so geht dies von den Pergone . gisg MWinisterraͤssdonte e Polizgi zt; ständig gegolten, daß ein Abgeordneter seinen Worten eine dem wirk⸗ indes dirfre e “ 6 n Fieres 2 ie Beseitigung dieses Wahl⸗ Reichstagswahlrecht abzuändern. 8 8 1 E11“ es Volkes mit Mißtrauen ansehen, und preußischen Ministerpräsidenten, der diese Polizeibrutalität I . ö EE1111I11“ länder diese preußischen Arbeiter zu einer Steuer heranziehen, so tun mit denen überein, die offen die Beseitig Wahl 2 Z5 5 en. Anträge auf Abänderung des Reichstags⸗ aus, die die Demokratisierung des Volkes mit Mißtraue⸗ b 88 c debas b 8 lichen Sinn diametral entgegengesetzte Auslegung gibt. Das Schluß⸗ sie das rin Ausführ eines holländisch 8 2 8 Der Kanzler hätte gut getan, die allein hat es übernommen, Anträge auf 2 E “ ind einzelnen Professoren. Es sind genau betrachtet at gewähren lassen; und deshalb klebt das Blut, das in 48 G 1A“4“ hnß sie das nur in Ausführung eines holländischen Gesetzes. Ich glaube rechts gefordert haben. Der Ke 9 3 r durch die eben erwähnte Resolution, der Regierung und einzelnen Professore 124 84 t FS; . STrenffurt f 8 lurteil daraus zu ziehen, überlasse ich allen Herren hier im Hause mit 1 Ss 8 82 Aus 1 Nwg. 5 ; ückunehmen: das wahlrechts zu stellen, nicht nur durch die d. “ in Wannsbose ie abseits sitzen. Nicht blo Neumünster und Frankfurt vergossen ist, an den Fingern des ul. ““ 8 9 86. 1 nicht, daß Verhandlungen durch das Auswärtige Amt zu irgend einem beanstandete Aeußerung hier zurückzunehmen; das hat er nicht getan, 4 ) 3 A 7 Alb ch G v 25 Februar 1907 die alten Fungfern in Mannshosen, die A bsei itzen. RF; 1 1 4 b / 8 8 8 Ausnahme des Ab .von F Aldenburg von dem ich natürlich nicht 55 1 . ¹ 8 8 b 1 eußer 1 228 1 3 See raa Albrecht u. Gen. vom 25. G „ alten June 4 r Debatten Reichskanzlers (Große Unruhe rechts Zurufe rechts.) Wenn Sb des Abg r8 2 ) natürlich nich Ziele führen werden; denn es handelt sich nicht um eine mit der le Schluß ol erung en auf sich nehmen die 8 schon sondern durch einen 8 ntrag Aö 8. . zaede ordo 8 vp To . utra ndern au bei anderen wichtigen De 9. 4 92 ö 9 98 1- 7 2. 8 88 * . Svr Wäarto or inzi 3 che S Ffo 9 8 48 4 8 WI 88 2 8 7 8 vn FE muß ssoe 2 4 ffalg 85 seinen Worten lie t'eine Herab: wonach das Wahlrecht auch auf die Frauen ausgedehnt werden soll ieh. Ffes geta 8, ” 8* Regierung (Zurufe) allerdings Sie diesen Ausdruck gegen mich gebrauchen, Herr Pauli⸗ erwarte, daß er die einzig mögliche chlußfolgerung daraus zieht: preußischen Einkommensteuer vergleichbare, sondern um eine Art Er⸗ iim anderen Hause gezogen sind. S. 1 75, 5 1 ü EA11 s ein Verbrechen?) Es ist kein streiken ie Herren von der Reg 9 Rots s 8 G1““ ““ bür Feder Mann muß das verantworten, was er hier im Reichstag sagt. I“] — dei s und der Verfas der⸗ (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ist das e — ; 8 einige Potsdam, so zeigt das nur, daß Sie mit Ihrer geistigen — e “ 3 g. sag tragssteuer. setzung des Reichstages und eine Herabwürdigung der Verfassung der⸗ (5 5* Dus bestehende Reichstagswahlrecht, nicht ganz, denn neulich beim Toleranzantrag waren bHotsdam, so zeig 8. nur, daß 8 geistig Abg. von Oldenburg (dkons.): Es ist unter meiner Würde “ t h kebung ren V 2 demselben Wahlrecht. Verbrechen, aber ein Attentat auf das bestehende Reichstag vr, 11“ . Fos vorhanden. Wenn das Struktur nicht an den säbelschwingenden Schutzmann heranreichen. Abg — g Würde, Abg. Ecker⸗Winsen (nl.) bespricht, auf der Tribüne sehr schwer jenigen Bundesstaaten, deren Vertretungen auf mse Wah — 22 . 2 8 der bürgerlichen Parteien unternommen Herren von der Regierung als Streikposten vorhanden. 1 ; Mei vI1I11I1A“ Fva grbs eng28 darauf noch etwas zu erwidern. (Zuruf des Abg. Ledebour: Sie se Ergebnisse Auffä 11““ e- fgebaut sind. Der Reichskanzler ist nicht Privatmann, wenn er vor das nicht von einer der bürgerliche if der äußersten Linken. Zentrum für das gleiche Wahlrecht eintritt, so können wir nur Mein Parteigenosse Heine mißt den Straßendemonstrationen wollen wohl abreisen?) 8 — verständlich, die Ergebnisse der Aufsätze von Professor Delbrück, wonach 8 SVolksvertretung steht, sondern verantwortlicher Staatsmann und wurde, sondern lediglich von den Herren auf der saerset haben? wünschen, daß es dies in vollem Umfange tut. Mein Wahlkreis müßte nicht etwa gar keine, sondern nur eine geringere Bedeutung wollen woht e “ große Teile der ländlichen Einkommen nicht von der Einkommen⸗ nn als solcher die Einrichtungen des Reiches zu verteidigen; kann Was würde denn die Annahme es; e ülenn 88 9 dicen l.os. dnbec neun Abgeordnete vertreten sein. Wenn Sie nun, bei, als die große Mehrheit unserer Genossen; diese messen ihnen Darauf setzt das Haus die Spezialberatung des Etats steuer erfaßt würden. Es sei selbstverständlich, daß eine vollkommene 8 8& nicht so muß er sein Amt aufgeben. Es kommt nicht so sehr Nichts anderes als die Entrechtung der Wücleh.⸗ 5 t⸗ Bech E1“ eechten die in dieser Beziehung nicht normal denkt, eben größere Bedeutung bei und werden darin in Zukunft fort, für das Reichsamt des Innern fort, und zwar beim Veranlagung durch die Veranlagungskommissare stattfinden müsse. 8 8 das Wort und auf die einzelnen Wendungen an, sondern auf den Deutschen Reichsverfassung das Wahlrecht vor borische Ir cke damit. die Achtung vor dem Reichstage heben wollen, so müssen Sie fahren. Sie können also den Genossen Heine nicht gegen uns aus⸗ Titel „Gehalt des Staatssekretärs“. Der Redner kommt in diesem Zusammenhange auch ausführlich 6 ist und die ganze Auffassung, die aus seiner Rede hervortraten. den Sozialdemokraten) verfolgen lediglich cgitatär⸗ b Freiheit be. auch die Macht des Reichstags heben. Ein Parlament, das nie t spielen. Die Liberalen können sich gesagt sein lassen; hier im Reichs⸗⸗ ———, 92 IVX“ 8 8 de. auf die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben zu sprechen Der R heöeei-w bekannte sich als den Ausführer des Programms Sie wollen den Glauben erwecken, daß die 8 4 2 18 d ch 8 Fre den Willen zur Macht hat das seine Machtmittel nicht ausnu 198 tage, in Erfüllung der Aufgaben, die uns durch die Wahl anvertraut 1 Die Zahl der zu diesem Spezialetat eingebrachten Reso⸗ und weist darauf hin, daß in vielen Fällen die gewerblichen Betriebe er Rei zl. 1 ind Sie es durch Ihr zur 2 . 18 ische sind, marschieren wir vorwärts im gleichen Schritt und Tritt in guter lutionen ist inzwischen auf 40 gestiegen. außerordentlich stark belastet seien. Aufgabe des Staates sei es,

d r t 7 5 ; 8 ; 85 7 edroht, dann 1 4 . cC tari Fi Bülow. Ich sage: dies Programm ist verlassen droht ist. Wenn jemand sie be S perh bie Achtung des Volks. Es muß das parlamentaris i. rschie vir vorwärts im j 1 - “ G b dentlich . 8 sei “ VRFgiwatanler shs Ausführer des Programms der planin Fäige Agtagt ne Pez 88 Wicmehr Fha fan “ 8S werden, es S nicht eine Hofkamarilla Kameradschaft und in geschlossener Front. Alle Hoffnungen, denen sie Abg. Kaempf (frs. Volksp.); Was iin letzter Zeit auf handels⸗ nicht möglichst hoch zu veranlagen, sondern alle Einkommen möglichst arteien, die den Fürsten Bülow gestürzt haben. Ich will die hat. Glauben Sie denn, daß durch sol 7 2r wrkrat en: Ja!) Das mazßgebend sein, oder die Laune eines Monarchen. Nach der Auf⸗ sich hingeben, daß die Sozialdemokratie sich einmal so verflachen könnte, politischem Gebiete vom Reichsamt des Innern geleistet worden ist, gleichmäßig zu erfassen. —

Panteien, Politik nicht verteidigen, aber gegen die Auffassung, als erreicht werden? (Zuruf von den Sozia 1“ 1 8 cht daß sie sich an Ihre Rockschöße hängt, oder daß sie sich spalten würde, sollten liegt durchaus in der Richtung unserer Anschauungen, wenngleich Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Nach einer Verfügung des Ministers