appschaftsverein versucht hat GG preußischen Einrichtungen ähn 8 „2 auptungen überhaupt Untersuchungen anzustellen waren, und v ; C g nliche Beziehung diesen fünf Fällen sind nur drei, in denen festgestellt ist, daß t 88 8e. 8S Ressort zu bearen

8 eit entzogen ha e, und Sie werd

den nichtpreußischen Knappschaftsvereinen u ä nd sächlich Unregelmäßigkei 1 ä i 1

in Peeußen tzufammengashtns v ö “ “ “““ wären. Nun, meine Herren, dem, was ich ausgeführt habe entnommen haben, daß ich b en au

„ „ er

Also auch hier, meine Herren, ist der unitarische G zͤIri dern, Ihnen ohn it ; ..n I 1“ 11“ “ 6 8 . — edanke völlig sagen: 1 “ e weiteres zuzu⸗ ihnen allen gleichmäßig dieselbe 2 8. 1 eit bin 18 im M. 8 1 gen: wir wollen trotzdem die W 1 8 g dieselbe Aufmerksamkeit i uk B

arsch, und ich bin fest davon überzeugt, wir kommen auf dem nicht unerhebliche Koften die ich dadurch (Lebhafter Beifall rechts.) n8 unft zu schente w e t t E e t 1 c g &

Wege, den wir vorsichtig und überlegt beschritten haben s en schä — v1“ 6 “ 8 ö““ „g. 8gg „ d stehen wü d 8 Ab 8 8 ätze, ent⸗ Ge en 63 u . 8 * 7 8 v“ 3 . 8 besser zum Ziele, als wenn wir jetzt hier mit einem Sarsche⸗ 8 8v er Sie dürfen eins nicht ver essen. All 3 Gegen 6 ¾ Uhr wird die Weiterheratung au 2 2 2, 2 2 9 8 — S. durch artigen Besti b niee Froitag, 12 libr ve. dearung auf morgen - ein Reichsgesetz alle die materiellen Schwierigkeiten aus 8 W 8 h“ Schattenseiten Sie vermeh 1 8 el sanzeige ig 8 zu mumen glaubten, die eben nur die Zeit und ernste und nüchterne “ “ 8 I 8 1“ 18 11““ “ d 1 2 1X“ 8 2 8 te 1j 5 “ geprüft haben, 48. Berlin, Freitag, den 25. Februar 1 8 „ g⸗ . 11- 8

: 8 8* a . 3 ; S 16“ 1

Meine Herren, ich glaube, ich brauche auf die Frage der Ver⸗ — “ sind doch derartig beschaffen, daß sie unter allen Um⸗ 1 Preußischer Landtag.

sicherung der Privatangestellten nicht no i einmal einzugehhen. Eiad G Feiss Wahlvorstehers erfordern, wenn sie 8 Haus der Abgeordneten aber möchte ich denn doch mit alle odmn sollen. Darin liegt die Gefahr, daß trotz dieser U 1 18 1 b V Redner, der zuletzt “ hat, “ 86 nesen 8e⸗ Einwendungen erhoben werden gegen 7. .“ 8 itung vom 24. Februar 1910, Nachmittags 1 Uhr (Schluß aus der Ersten Beilage.) A“ rhtstsfen, gvei Uitr doch “ F älle; ich 8 ehrlich bemüht sein, sie 88 Ent⸗ klären, wir werden ein solches Gesetz vorlegen, dann wird es vor⸗ 882 vorstehers. Außerdem, meine Herren, diese Urnen müssen 1“ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) . 1 “ b ihre Schuldigkeit getan het Wenn das einmal d. ist, so ist scheidung zu bringen; “ U“ S. S e. 9 gelegt, und wenn ich zaghaft vf erteilt werden bis in die kleinsten Ortschaften des Das Dieselben Arbeiter, die gegen alles revolutionieren wollen, er⸗ noch gar keine Gewähr vorhanden, daß das immer so geht. Fall Guradze, den ich vor 2 Jahren im Sinne der Beschwerdeführer

gt, ch zaghaft gewesen bin in bezug auf bestimmt J Deutschen Reichs Haus setzt die zweite Beratung d g h daß so geh 1 vre 1— sprechu in dieser Richt fzng auf bestimmte Ver⸗ sie müssen dort zur Verfügung gehalten werden. Was wi nisteriums des J g. des Etats des Mi⸗ übrigen in dem Polizeistaat doch noch so viel, daß sie sehr große Ich möchte einmal sehen, was daraus entstehen würde, wenn auch entschieden habe, so ist es doch eigentlich eine Zeitverschwendung (Zu⸗ ngen in dieser Richtung, so hat das lediglich seinen Grund darin dann am Morgen d „Was wird, wenn sich d unern, und zr versten Tite’ Beiträge, die ihnen aufgedrückt sind, für die Parteikasse zahlen und aösdere⸗ Parteien solche Demonstrationszüge verauftakteten uch stimn ts. Wid linke), wenigstens hatte ich ich glunbe d ehabt, daß ich vor 8 Wochen nicht ¹ er Si jt 5 gen der Wahl herausstellt, daß eine solche komplisi er dauernden Ausgaben „G T In Titel 8 9 volutionäre Bew e.ee olche Demons züge anste n, un immung rechts. Widerspruch links), wenigstens hätte i ich glaube, der geh chen nicht init aller Sicherheit übersehen U b b che komplizierte ver. ; 1 „Gehalt des Ministers“ † außerdem auch noch revolutionäre Bewegungen im Ausland unter wenn sich dann einmal Züge von verschiedenen Parteien be⸗ ische R ies

b one unbrauchbar ist. Wenn statt ihrer eine T übliche allgemeine Besprechung fort. *8“⸗ fiitzen können. Das Grundübel bei der ganzen Sozialdemokratie ist, gegneten. Wir befürchten, daß durch derartige Demonstrationen soialdemokratische Redner hat diesen Fall gestern auch gestreif⸗ — “ b es eine akute Frage wäre — von Herrn Cassel die Gerechtigkeit er⸗

konnte, bis wann ich ein derartiges Gesetz fertigstellen kö b errine oder Zi 1 gstellen könnte, und kiste v. ne oder Zigarren⸗ bg. G 8 .. — F.e — das kann ich auf den Tag und di 1 7 genommen wird. (Seiterkeit.) g. Graf von Moltke (frkons., zunächst au der Trihü daß ihre Anhänger angekettet sind an die Maximen und die Theorien, gerade die Aussichten und Hoffnungen derjenigen erfüllt werden, un ich auf ag und die Stunde auch heute nicht angeben. Meine Herren, ich lege dieser Frage kaum verständlich): Wir perurteilen die Beschimpfung h Reribüne die ihnen von den Führern künstlich beigebracht werden, sodaß sie welche dem Freiteitatennte, kr möglichst schrfült Reaktion wartet, daß er hinzugefügt hätte, daß die Entscheidung schon lange in gions. die realen Erscheinungen des Lebens nicht mehr richtig erkennen können. Die begegnen möchten. Es ist gar nicht zu verhindern, 1 sich bei solchen seinem Sinne erfolgt ist. (Hört, hört! rechts.)

Nuͤn, meine Herren, sind Beschwerden erhoben über die Lei 16 keine grundsätzliche Bedeut emeinschaft h eistungen bei, über die es si 5 iche Bedeutung gemein chaften, aus welchem Parteilager sie auch komme G G 1 9 3 5

3 sich auch nur lohnt zu streiten (sehr richtig! rechts, immer auf das nachdrücklichste und schließen uns der Kritiköne, Sozialdemokraten wollen nicht das Recht auf die Straße, sondern Gelegenheiten der Janhagel einmischt, dem es gar nicht um polltisehe Anders liegt es bei dem Fall Movs, einem Vorort von Görliß

2 .

die Herrschaft über die Straße erobern. Sie weisen immer auf die Ueberzeugund ,sonder Raufereien und vielleicht R 3 “ viel liberaleren fremden Staaten, zum Beispiel England hin. Der gegen die “ 1gh 8 Berpebie scit zun Ranh Ich habe die Sache gleich in die Hand genommen, habe durch die praktische Engländer verlangt vor allen Dingen, daß durch daß feitens der Polizei provokatorisch vorgegangen ist, es ist im Berichte festgestellt, daß der Amtsvorsteher bei dieser Gelegenheit dem

der preußischen Gewerbeinspektoren. Das ist eine Sache, die ich hier aber es ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, an deren Lösung m 1 an

im einzelnen nicht prüfen kann. Das eine kann ich 1 9. B ff T ch im 1 aber aus meiner nicht eh herant W sich m E R 8 8 Sch früheren Tätigkeit als preu ischer Handelsmini rsich 3 nach G 8 böbhö. ehe uran nicht sicher ist t 1 t S n Ul Woch ng der 47 88 “ g. Lösung 88 an Stelle des einen Uebels zwei ö“ Vrter degeglhr “ Wil “ ine 6 er die Straßendemonstrationen der öffentliche Friede in keiner Gegenteil alles ge⸗ chuldiges Blutvergi rmeide 1— V — an, dn bra Gemerzenf 1 8 kein Fütse Se b. habe “ 6 der radikalstet Ret “ aus den Hoe⸗ de. eine Koryphäe Weise dehsarn wird. Ich möchte einmal sehen, wie es in Weaen 8 Frsarfseren⸗ nn 89 8 dsbeigicgan 8s vhrheehdenn esitzer des betreffenden anzsaales nicht gedroht hat, die bisher 1 1 ch gezeigt hat, keine e gefunden, und wir hab 1 ch ch vorigen Jahrhunderts. Er w ; .60er Jahren des 2q Sv 8 8F8. Se Frantfurt a. M. die hutzleute ihres Lebens nich mehr wöchentlich erbetene Tanzerlaubnis ihm nur alle 6 Wochen erteilen e allen Dingen Fü Fabr das Verständ b — Urne w aben neulich in meinem Konferenz⸗ igen 2 nderts r war mit den damaligen revolutionä England zugehen würde, wenn die Demonstranten es wagen 8 er waren, so ist es kein Wunder, daß sie zu den Waffen gegriffen 8 D 9 ücklich A ffen . 98 n zimmer eine große Zahl von Urnen durchprobier Größen Krapotkin, Bakunin, Engels, M karx innig vertraut gen 18 würden, solche Szenen wie in Rixdorf und Frankfurt aufzuführen. aben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Angriffe sind von der zu können. u““ nnsdeg ftc vhß 1“ “ V S bezeichnet. Er beruft sich darauf, daß er tatsächlich vom 24. Juli

afür gewachsen ist ine 2 icht a ; errn 8 t, die ei ; “ en, . für gewachsen ist, daß seine Aufgaben nicht in rein polizeilichen, wären. Ich verspreche Ihnen, die Sa “ “ “ und fas seinem ganzen Fchet, wenn i o sagen Im übrigen werden in England solche Demonstrationen, „welche den Polizei erfolgt!) Die Angriffe waren von den Demonstranten zuge zu behalten. seiner Menschenkenntnis und Mens 1, Zweck haben, die Erekutive oder das Parlament einzuschüchtern, als vorbereitet, woher hätten sie sonst Gleich Revolver, Stock⸗ also dem Tage der sozialdemokratischen Versammlung — bis zum

bestimmt gesteckten Zielen begrenzt sind, sondern daß it ei er mit einem Findet sich eine geei emwerfahrung — in dieser Ri geeignete Urne, dann können wir ja an di allerdings einseitig ab — 1 nn dieser Richtun setzlich be 2t. e mich, daß unsere S lt die z ist in kei 1 e Frage g abgegrenzt —, aus dem imme 8 1 ungesetzlich betrachtet. Ich freue mich, daß unsere Staatsgewalt die degen und gestoß Pfeffer z and gehabt. Es ist in keine ; F 2 rhin reichen S at Ordnung mit kräftiger Hand aufrecht erhält; das sind die Garantien Weise “ Penen Pseffe. ah gs⸗ .“ Wir eaneitt whes “ Görlitz, fün nbeschränkte 1 zweimal beschränkte

Abg. von Pappenheim an dem Verhalten des Mini i manicus-Angelegenheit vollkommen an. Gestern hat Ulerncm des ase 1

gewissen sozialpolitischen Verständnis an die Aufgaben heran 8 zutreten herantreten, ob wi ine5 at, die i ; — ‚ob wir durch eine Aenderung des ; seines Wissens heraus hat er versucht, sei ; . e ihm durch das Gesetz und durch seine Dienstvorschriften ge⸗ Urne vorschreiben wollen, und es findet sich E161““ Leben umzusetzen. Aber Aine dere ,ans kolinsg en für unsere Zukunft. „Die Führer der Sozialdemokraten stehen werden mit unserem endgültigen Urteil warten, bis die Gerichte haltenen Angri b t LE seln d aßendemonstrationen nicht an der Spitze, sondern gesprochen haben. (Zuruf des Abg. Borgmann.) Herr Kollege Tanzerlaubnis (dem Wirt) gegeben hat. (Hört, hört! rechts.) haltenen Angriffen gegenüber hier ausdrücklich feststellen. gitimation des Wäͤhlers ah ngen, als da sind die Le⸗ Stadthagen, Ledebour, und Sie werden mir zugeben müssen daß ne hinter den Kulissen. (Widerspru ldem. „Maßnahmen zur Verhinderung des mehr⸗] epigonenhafter Zug durch diese Kreise, Liebknecht und seinen Anhane es 1 Abg. Liebknecht: Sch war dabei!) Das habe ich nicht gewußt, was als gescheit anzuschen ist. Wenn man Revolver, Stoßdegen Regi äsident, dem di tscheid 1 darüber geführt worden, daß man sich in Preußen — in anderen Ih ch ei R. ist, zu regeln. Ich könnte ich mir das bet ührer sondern Verführer des deutschen Volks 8 8 bel hat einmal ges daß die Arbeit f die Straß — deenegans 18 Enegc “ in; Ihnen noch eine ganze Reihe von derartigen 8 dü 8 mir das betrachte, dann bin ich im Zweifel Bebel hat einmal gesagt, daß, wenn ie Arbeiter auf die Straße nimmt man eine große Verantwortung für die Folgen. Wir wollen n ist es ja anders, wie ausdrücklich lobend hervorgehoben gen Vorschlägen nennen. Herr Dr. Liebknecht recht hat, wenn er ve emphatifch b wirklich gehen müßten, die Straßen nicht mit E bemest die ö auf Hicen Wege ertfhed und F t durch Kämpfe, Gastwirtschaften bei Erteilung der Tanzerlaubnis vorbehaltlich der in f 5 Sonj . 1b ehen wurde. Wen ie zum Bürgerkriege führen. zzeilichen J icharti C aus dem Arbeiterstand zur Unterstützung der Ge⸗ 1“ ve möchte nunmehr anläßlich der Be⸗ K hen⸗ 1“ bie üht gehöre. Ich fragte meinen wir noch “ E“ Sre. Nüncge ühren, gerkriege füh 1 ean han etet Interessen nach gleichartigen 8 2 n, die die Her h „Meint der Herr di bissen wir es jetzt: Sie wollen von Ihren Machtmitteln Gebrauch machen, ministar. 1 I9 e. . rbeaufsichtsbeamten zu berufen. Meine Herren, das sind Fragen, die haben, noch eine Reihe 8 88 der öG Fraktionen gemacht eine Gerechtigkeit möchte 89 dem a Fenschiht doch widerfahren! 5 11“ steht der 1 grose Massenstret Fahren Sie Minister des Innern von Moltke: Der Herr Abg. Cassel hat dann gesprochen von der Verhaftung Reich verfafsungsmaig 11.““ gung, wenn ich da ein etwas ihes Iae 88 Entschuldi⸗ Fr hat den Sche habär⸗ einer der größten Verwanz lasse⸗ läuf cht 1 in. Der deutsche Arbeit 8eb 1h Mieine Herren! Ich muß zunächst mit ein paar Worten auf die eines Redners in Halle. Eine Beschwerde über dieses Ereignis ist ; nicht berufen ist. Die Frage, ob 8 Dild aufrolle. Ich muß aber er einer der größten Prestidigitateure zu sein. Ich will Ihnen in ¹ Mitläufer ernüchtert sein. Der deutsche Arbeiter hat ja schon die gestrige Rede des Herrn Abg. Fritsch zurückkommen, weil ich ihm mir nicht vorgelegt. Ich kenne den Fall nicht. Wenn er sich so zu⸗ 2 4 8 3 8 5 7 nen in 5 2 er; 8 „ S 8 8 8 . 3 1 „ 85 - . 3 . 3 11“ Gewerbehpgiene lösen lassen will durch Es sind eine Reihe von Resolutionen eingeb cht hier steht der Abg Liebknecht, und draußen stehen die, d üblen Folgen des Geueralstreits in Schweden gesehen. (Ruf hei den Antworten auf bestimmte Fragen zu erteilen habe. Er sowohl wie getragen hat, wie es der Herr Abgeordnete geschildert hat, so teile ich 1 b en eingebracht und eine Reihe b d u 28 stehen die, die ihm 8 Ne eaee EEI1“ 8 b zs ; von Anträ en Bij ; 8q ewundernd zuschauen, nicht hier im⸗ ause; hie Was das Verbot einer fremden Sprache in Versammlungen betrifft, würden, oder ob man sie lösen lassen will durch einen beamteten Arzt üans Seeaisest he, . hinsichtlich des Verhältnisses von Fabrik nur vemänftige Leute. Und Herr gühzuse 1 N Hant igs 8 snahmen davon zu, aber die Der Herr Abg. Fritsch hat mich um eine Auskunft über den Stand BGrund nicht vorgelegen hat. mäͤßigkeits das “ Lehrking cae . gg⸗ der Industrie zu den keinerlei Geis esrüstzeug bei mir, ich habe auch kein historisches Ausnahmen müssen eben “ sün. e der der ganzen Angelegenheit gebeten. Meine Herren, die habe ich schon Dann wurden Einwendungen gegen den vom Kreisausschuß in gkeitsfrage, das ist keine grundsätzliche Frage, in die den Bundes⸗ werbeord 1 ng und Abänderung des § 100 der Ge⸗ ei meinen Kursittisbh⸗ hier n Feglerung 1 bestehenden Unzufriedenheit rechnen. bei der ersten Lesung gegeben, und ich glaube, auf weitere Einzelheiten Köslin herausgegebenen Kreiskalender erhoben. Auch diese Sache ist staaten hineinzureden das Reich gewiß keine Veranlassung hat eordnung. Meine Herren, ich bin diesen Fragen gegenüber in meinen Fingern nfcgeter, unterstiht, ich. habe auch, kein Blut an füir 8 Klom G Ernaen seiner Existenz; die erste Pflicht der ; ; ; 8 „ Also sehen Sie, hier ist d ist das Re⸗ auf Erhaltung seiner Existenz; erste . 8Sg. Bee eg 1 1 1d 1 Es ist dann an mich die Frage gerichtet worden, wie ich mich “ 1 1 er preußische Rechtsslaat, Freude Mitglied der Kommission und wird sich da, wie ich vertraue, aus der Zeitung aufgegriffen und feststellen können, daß die Vorwürfe zu der Frage der Baukontrolleure stellte. Diese Angelegenheit ist 5 — ü Sn die beg Männer dieser Jahrhunderte gearbeitet haben 1u6u¹ ꝗSer 1I1“ . gSe 8 18 1 5 Ich kann mich darauf beschränken, zu daß eine Lösung im Sinne der vi 2 Beite bassen Faubeküistias Wder h 8 4 cten P wir sagen: jeder freie Bürger kann seine Freiheit und die Sicherheit Tendenz der Dezentralisation nicht stichhaltig sind. Er wird mich Teil berechtigt waren. Ich habe deshalb Veranlassung genommen, pemerten, daß in der Auffassung der verbündeten Regierungen i zalich j ü staat, di 8 inen akten Polizei⸗ 8 1 gen in nicht möglich ist. Ich pi ; - gat, diesen abscheulichen Polizeistaat mit all so . des Staates gewahrt ist. 8 n — eine anderweite Anschauung nicht eingetreten ist. üe- zu 1u6“ sind sů 8 bztsst 8 t serenen Ban angfs sh Ctegiern) dn vdch wig dis aeazegaeascht. ascer an agn Brenvaber eamstonet Frehe 1“ eine H 1 4 2 8 12 ¹ aa . q 1. . 2 z oj ojronijor en. Herren, ich glaube, ich habe jetzt ausgiebig gezeigt, daß Ihre Resolutionen in meine Hände gekommen wa ; Feir ese hat mit dlen tehn hinoern ber ch naa seiner Meinung da. g. “ Mtdiefgie unge g Eö“ aber seine Ansichten be⸗ ; ; — . — — e ““ S sie nicht direkt ich gerichtet sind Ihne 8 1 18 hoffe, f 5 preußischen Rechtsstaat gekratzt. — 8 — Umfang der Aufgabe keinen Zweifel gelassen; aber je mehr man sich amit Kalender eine einseitige parteipolitische Stellung einnimmt, ett an mich gerichtet sind, die nötige Antwort zu erteilen. di 1 b in über das Ergebnis schaffen!) Si e “ ee NAe hai, ehe 8 8 3 1 ieser . 1 e wollen es besser machen? auf die Schrift des Germanicus einzugehen, haben wir nicht; wir Sae nb W“ nd Ich möchte dieses Gebiet verlassen, indem ich zunächst no ch 18 2g 8 FSatu der g. H s chen? Ein jehr lobenswertes Streben! in der Broschüre gegen' das und tatsächlichen Schwierigkeiten, vor denen wir stehen; das werden daß der politische Teil von einem besonderen Verleger heraus⸗ 7 andpunkt zu verändern, und ob der Zukunft überlassen, die Sie (zu den Sozialdemokraten) in der T Zentrum erfolgen, gegen uns 8 Jahren erörtert w 1 ; 8 t für 6 er Tas ß die konservative Partei eine Stellung Frajhei ; ; 1 4 Ne 1 SI orden. Meine Herren Amtsvorgänger haben Reichs anzustellen in der Lage bin, mein Urteil 8 den Umfang des Zwischenruf: Hamburg!) Ganz re “ 8 ennimmt, die nicht den im Lande wirklich vorhandenen Ang⸗ mehr Freiheit der Bewegung habe, werde ich meinen Anspruch an die Teil des Kalenders zu prüfen und Artikel zu verhindern, die in de . . eil zu korrigieren vermögen. ei den Straßendemonstrationen in Hamburg, die perunstatgen Jahren schauungen entspricht. Es liegt doch im ganzen System, daß Unterstützung der Herren stellen, sodaß wir, wie ich hoffe, wenn das erwähnten Richtung Anstoß erregen müssen. (Sehr richtig!) eidet; aber sie haben auch mit Recht darauf hingewiesen, eine größere Heranziehun d it d f Zentrums vor, welche damit das Ihnen (zu den Sozialdemokraten) höchst unbequeme Wrebi⸗ Uttr 2 eamte Emit einer kon v He sgeh Hntee. ie .““ pöfitcen Vorschlägen “ Endtich hat bes i Sb .v⸗ . unzuläffig 8 g der mit dem Meistertitel ausgezeichneten recht nicht durchgesetzt würde. [Rufe bei den Sozialdemokraten: Wahl⸗ Liberale “ “ 8898 “ Lböö treten können. Aber ich bitte, etwas Geduld zu haben; denn die Abonnementswerbung für die „Fürstentumer⸗Zeitung“ durch den Direktor atistik ist und auch an erheblichen Mängeln leidet und daß wi ngen im Reich v 1 28 Bevnrt. tmnd, Nang und sogar Religton. SG.. ist wirklich eine ebenso große als wichtige. Chefredakteur berührt. Meine Herren, auch diese Angelegenheit ist . 8 G 8 . 2 wir lan ten. 9 ; Ebn; 9 er⸗ anderer Mei in. Digse S 85 8 88 7 reuß Ve valt 8 Vo w en, 1 g' ( wlg g 1 efre f geleg zweifellos nicht in der Lage sind, die amtliche Statistik etwa zu ersetzen öö 86 darf darauf hinweisen, daß diesbezügliche zeigten eine merhgürdige Erichenung Phe agnftrctionen 9 Hamburg 11““ vahschan Prarfi machen, Ein ebenfalls ausgedehntes und schwieriges Gebiet hat der Herr mir nur durch die Presse, nicht durch eine Beschwerde bekannt ge⸗ Holt erlassen sind, daß speziell auch im Reich die für Freiheit und Gleichheit, sie schwä H schwärmt handhabt wird. hen Sicherheit werden Abg. Fritsch gestern berührt, indem er den Wunsch nach einheitlicher worden. Ich habe dem Landrat in Köslin eröffnet, daß mit der E ; chheit, sie schwärmt auch für Gleichheit den andhabt öffent Sicherheit, rnst gefolgt, es schweben augenblicklich Verhandlungen mit den ein⸗ diejenigen Bewerbe berücksichtz b und 8 1 die Geschäfte der konservativen Partei betrieben. Salabtreihungen Regelung des Beamtenrechts aussprach. Meine Herren, dieses Gebiet Uebernahme der Aufsichtsratsstelle bei der Aktien⸗Gesellschaft „Fürsten⸗ zelnen Bundesstaaten, und ich hoffe, daß wir eine Form finden werden, Meistertitel zu führen. 8EC die berechtigt sind, den oG Nepe etases nefüngee esda sgrch nach dem Er⸗ ind besonders auf dem Lande das gewöhnlichste Mittel. erstreckt sich ja nicht auf mein Ressort allein. Die Verhältnisse sind tumer⸗Zeitung“ für ihn die Pflicht verbunden sei, eine solche Un- fülte ift dlso auch Ihren L bsvenbeteiligt hat. Diese gegeben hat, in denen auf eine unparteiische Handhabung wie 8. s vorsteher versandten Rundschreiben des Direktors der „Fürstentumer⸗

ellt sind. Das mö a im übrin⸗ ; b ; S s möchte ich den ja im übrigen ganz allgemein ge⸗ heit, außerdem auch noch andere Bestimmu Sohn, nehmen Sie den Zehngebote⸗Hoffmann, nehmen Sj bei den Strc 1 4388 8 — — Es ist vann E14““ 88 bei den Sozialdemokraten. — Borgmann, ich glaube, wir werden uns nicht darüber verständigen, Im übrigen hat infolge der Untersuchung dieses Falles der er Redner von der Linken Beschwerde fachen Wählens und was derglei 8 ; 38 s g ergleichen mehr Es sind keine ber bei anderer Gelegenheit ist es nicht so gewesen. Herr zenen Pfeffe den D ini so über⸗ b ö“ a g g und gestoßenen Pfeffer zu den Demonstrationen mitnimmt, so über die Anweisung erlassen, daß die beiden, in Moys in Frage kommenden wurde — immer noch nicht entschlossen habe, Gewerbeärzte anzustellen Nun, meine Herren, ich bin damit von der Sozialpolitik in ein uns gehört die Zukunft. Der Gedanke mar mir so neu, daß Ihnen— würden, sondern daß es dann andere Sachen ge beam „Die Zukunft?“ Aber nach den Verhältnissen der Einzelstaaten zu regeln sind und in die das nur so fort, desto eher werden Ihre die Fragen so beantworten, wie sie an mich kurzen Wort 1 gestellt sind. zen Worten mit einer Geste klar machen, was ich meine. Al⸗ 8 1 8 ; ; 9 Sozialdemokraten: Denken Sie an den belgischen Generalstreik!) 1 1 vn 8 1 1— ⸗ ad hoc angestellte Aerzte, die außerordentlich große Sprengel haben Hogta wetnsereten: Denken Sie an den belgischer I F, der Herr Abg. Cassel haben die Verwaltungsreorganisation gestreift. allerdings seine Auffassung, daß zu diesem polizeilichen Vorgehen ein in e wit dan E“ E so läßt allerdings das Vereinsgesetz Au Bewerbeinspektor, das ist eine Zweck⸗ 1 - 3 Koste Wissen, ich habe auch niemand hier neben mir, der mich irgendwi Regierungspräsident mit der — ich lrgendwie gesagt: Das oberste Recht jedes Staates E 8 898 — 8 V einer etwas; chwierigen Posttio 3 jetzt nicht eingehen zu können. Der Herr Abg. Cassel ist ja zu meiner mir nicht durch Beschwerde bekannt geworden; ich habe sie indessen n. Ich habe sie alle 3 in dem eine siebenhundertjährige Entwicklung als Basis dient und au Regierung ist es, die Existenz des Staates zu sichern. Wenn 8 wir das Recht des Staates, zu existieren, anerkennen, so müssen überzeugen, daß die von ihm gehegten Befürchtungen hinsichtlich der der Zeitung, wenn auch zum größten Teile übertrieben, so doch zum edner macht die . . 8 . gc M 2 Freihe Existe lange genießen, als die Macht 8 Ses 2 4 8 8 8 8 1 für die Freiheit seiner Existenz nur so lange genießen die Mach andererseits hoffentlich auch darin unterstützen, daß bald etwas Prak⸗ den Landrat darauf hinzuweisen, daß es sich mit dem Charakter eines as er ganze Inhalt seiner Rede gewesen. Der Abg. Ca 8 ich in der Lage b b es Ich will die Loyalität und die Materie wächst unter der Hand. Ich habe von vornherein über den unterstützten Unternehmens nicht vertrage, wenn er in dem ich in der Lage bin, über Fragen aus der Sozialpolitik, selbst we 1 irkli ine W nn im nä 8 ; (Zuruf v j . Wi 2 einer Verke er wirklichen Lage. Eine Ve ““ 1 1 chsten Jahre in der Lage zu sein, — b Zuruf von den Sozialdemokraten; Wir werden den Rechtsstaat schon ruhen auf einer Verkennung der wirklichen Lage. Eine ratacsung beschäftigt, um so ausgedehnter wird das Gebiet und werden die rechtlichen daß es auch keine Entschuldigung sei, wenn er ausführt geben, ob ich in der Lage (Zuruf des Abg. irsch: Unsere Anträge! — d derartige Angriffe, wie sie hier — 2 : ge!) Das wollen wir doch einmal sind derartige Angriffe, wie sie hier gegen eingehe auf die Frage der Streikstatistik. Diese jst bi G einma schon längst gewohnt. Der Einfluß der mir die Herren, die mit mir arbeiten, bezeugen. Sobald ich etwas gegeben werde. Denn ich halte es für seine Pflicht, auch diesen se Frage ist hier seit insbesondere die Untersuchungen, die ich jetz aben. An den Straßendemonstrationen beteiligt sich auch der ganze Mo Beamtengewalt führt dazu, da s 8 h 8 ch h 2 anerkannt, daß die amtliche Streikstatisti ; b daß che Streikstatistik an gewissen Maͤngeln Dann, meine Herren, liegt eine Resolution des servativen Anschauung vorwärts kommen gewerkschaftliche Streikstatistik auch kei 1 S ch kein Ideal einer Handwerker und der Innungen bei den Lieferu unrecht!) Sie nennen es Wahlunrecht, aber darüber kann man auch erfolgt durch die gewerkschaftliche Streikstatistik. Ich bi 1 er öffentli . in der ; 8 Unter der Maske der öffentli ch Sache mit Anordnung besteht, daß bei sonst gleichen Bedingungen vorzugsweise Eigentums, und dies kam damals in Hamburg zum Ausdruck als eSen — — . — 1 c erkenne an, daß der Minister des Innern zwei Er⸗ e* M — ,. 1 wKFxe ve N. G ak. geeignet ist, die berechtigten Ausstellungen, die an der Streik⸗ Wünschen entsprochen, und ich nehme an, da Hamburger Geschichte gliedert sich in schätzenswerter Weise den lasse Uisrcns scheziei us namegföteit, aad — ie hät n. t ..˙„˙‧l

statistik gemacht sind, in Zukunft ß diese A igen Voraz Hegeben . “ inisteri b edenfassg ss zu vermeiden. der nöti iese Anordnung auch jetzigen Vorgängen in Frankfurt usw Herr Liebkne des Vereinsgesetzes gedrungen wird. Aber notwendig ist es gabe des Staatsministeriums als solchen, so doch jedenfalls sämtlicher 8 ; 8 er ; . nä .an. Herr Liebknecht 8 Bereinsgesetzes ge⸗ gen Aber not 1 w. — . Nun, meine Herren, ist noch die Frage der Wahlurnen berührt Beachtung nicht entbehren wird. Ingrimm der Bevölkerung über den nichtswärdecnen⸗ Poriche von doch auch, daß für die Durchführung dieser Erlasse gesorgt wird. Ressorts, dieser Frage eine Gestalt zu geben. Augenblicklich wird, Zeitung“ unzweifelhaft vorhanden war. worden. Diese Frage hat eine sachliche Seite und eine anekdoten⸗ wendi “ einem der anderen Herren Redner auf die Not⸗ e “ noch immer nicht genügend ins Kochen Hednch B Vingt “ “ Föll 5 .“ F wenigstens was mein Ressort betrifft, an dieser Frage nicht Meine Herren, Sie wollen hieraus meine persönliche Stellung * „ „ 2. . „ C * 2 58 2 91. 5. 2 8 9 18 84 92 2 ( 98 9 3 8 B — . — 4 — — hafte Seite, die letztere im Zusammenhang mit der Zeitungsmeldung Ser “ nun endlich mit der Versicherung der wenn Herr Liebknecht es ufnn. vnaa fch nic E 82 c9. — Meinung als⸗ der Minister Der englische Arbeiter gearbeitet; ich muß es verschieben, denn die übrigen entnehmen, und Sie werden mir, glaube ich, doch darin recht geben daß aus dem Reichsamt des Innern eine Anzahl zur Probe ein⸗ Invalidität und Alt von weniger als 2000 ℳ haben, gegen stündigen Rede die Volksseele von neuem zum es 15 führer Macdonald hat doch unbehindert in Berlin sprechen können; Aufgaben meines Ressorts sind augenblicklich so gehäuft, daß der müssen, daß ich bemüht bin, ohne Rücksicht auf Parteiinteressen, die geschickter Wahlurnen zurückgeschickt seien mit dem Bemerken, daß si nneor vorzugehen. Es fällt das ja in den eigentlichaus Herr Liebknecht berief sich auf zwei Kronzeugen. Der eine war be da saßen sogar hohe Reichsbeamte in dem Komitee zu dieser Ver⸗ Gedanke an eine Regelung des Beamtenrechts einstweilen zurück. Behörden an ihre Pflicht zu erinnern. (Bravo links und bei den geprüft seien, wiewohl di 1 ie unseren Besprechungen chücking. Ich weiß nicht, ob hier üore n 9 sammlung. In diesen Tagen ging durch die Presse die Nachricht, 3 1w;,Sehs icht „ wiewohl die Pakete, in denen sie enthalten waren Ich will mich desweger Sozialdemokratie ist, der dies 1 H 8 ar c, jemand außerhalb der daß konservative Agitatoren die Lehrer während ihrer Dienststunden treten muß. Freikons. Zuruf von den Nationalliberalen.)

9 geöffnet worden wären. Meine beteiligten Beamten ver⸗ versucht haben, di dLa as nehmen möchte. Mir scheint, daß de ger sie sn in Anspeuch aufsuchen und Empfehlungsbriefe vom Landrat und Kreisschulinspektor Der Herr Abg. Fritsch hat dann die Stadtwerdung von Vor⸗ Abg. Switala (Pole): Bei der Betrachtung des Verbots der ern mir sämtlich, daß alle Wahlurnen, die von dem be⸗ - 8 teidigten, es jetzt nicht mehr tun mögen. Der zweite S 9 bei sich führen. Bekannt ist, in welcher Weise für die Kreiskalender orten Berlins besprochen und dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß englischen Sprache in der Versammlung in Kiel und des Verbots treffenden Herrn aus Königsberg bei uns eingegangen sind, geöffnet das „Berliner Tageblatt⸗. Herr Liebknecht sagte, wenn das Eehe agitiert wird, in zahlreichen Fällen werden durch den Landrat selbst seitens der Staatsregierung etwas mehr Entgegenkommen geübt würde. der polnischen Sprache in unseren Versammlungen muß man beachten, 8

1 allen b Tageblatt“ etwas Vernünftiges sage, sei es sozialdemokratisch⸗ Dies die Kreisblätter empfohlen. Wird doch im Kösliner Kreis eine amt⸗ Ich glaube, er hat den Namen Steglitz nicht genannt, gehe aber wohl daß der englische Redner von einem großen Teil der Zuhörer wohl 8 8 1 gmlch. 84 liche Empfehlung der „Fürstentumer Zeitung“ verbreitet und denjenigen, 8 8 8 1 1 8 5 nicht verstanden worden wäre, daß aber in unseren Versammlungen ewi nicht fehl, wenn ich annehme, daß er vor allem Steglitz gemeint hat. jeder Polnisch versteht. Wie gegen F von der Regierung vor⸗

und geprüft sind. Ich wüßte auch garnicht ür ei 1b . „was für eine Ver⸗ 8 Ausspruch soll j 1188 I1I1 ratisch. anlassung vorliegen sollte, diese Prüfung zu unterlassen, wo wir doch diesem Gebiete zu entsprechen. sich üa EEö1 die zwei Abonnenten gewinnen, ein Bild des Abg. Malkewitz in Aus⸗ 16 ü 1 V 8 amentlich wäre es So wird unter denjenigen, die unter der Botmäßigkeit Die Steglitzer Frage schwebt ja seit mehreren Jahren. Ich meiner⸗ gegangen zeigh B. F“ baböe⸗ Pntshläkte⸗ vfistel zum Boykot er Polen aufgefordert haben. Die wirtscha hen

„ „ 8 N. 4 9 8 8 — ich schätze — dreißig bis vierzig verschiedene M Meine Herren, es ist dann an mich die Ford di 1 1 1 odelle von Wahl⸗ 5 5 erung gerichtet wünschenswert, daß dieser Ausspruch im Auslande beke ü sicht gestellt. S iter 1 G

urnen schon geprüft haben. h worden, ich möchte dafür Sorge tragen, daß auch der zweite Teil des vhlt mam endlich im Auslande entdeckt, daß das 8 Hergekeäat Pürde, der Landräte stehen, politische Propagamhe getrieben. Ich moöchte seits habe dem Orte keine Schwierigkeiten bereitet, sondern habe Ruchteil die die HPot durch die Ansiedlungsnovelle er

v S— 8 5 . 9 9 9 9 9 0 5 5 3 5 „ 8s⸗ 48 9 C 5 9 5 3 2 snove „

darübn ar“n die Frage der Wahlurnen selbst betrifft, so kann jo venn dizas sis den e a Hanres dh und haß man im Auglam, — soch din Minüser, deie üngarleligat degf Kraszentvversuchen, versucht, die Scche zu föedern, und hoffe,, dah es auch i Lener in ait Gbahg. Baeint . darü er gar kein Zweifel bestehen, daß alles geschehen muß, was c, bedienen kann als dieses böchsk unzuterfese ö“ 888 revidieren. Was die vom Abg. Bell gegen die liberale Partei in naher Zeit gelingen wird, Steglitz zu den Stadtrechten zu ver⸗ kommissar den Polen erlaubt, da ihnen die Errichtung fester Gebäude 8 rgendwie geeignet ist, eine Verletzung des Wahlgeheimnisses eine verständnis it de 8 1 Herr Liebknecht spricht weiter über das 11 F. Crefeld bezüglich der Aenderung der Wahlstatuten erhobenen Vor⸗ helfen. Es liegt übrigens augenblicklich meines Wissens eine nicht gestattet wird, Gartenhäuser zu erbauen und zu bewohnen. Beschränkung der Wahlfreiheit und alle sonstigen Vorkommnisse zu Gründe „ p den verbündeten Regierungen aus wohlerwogenen auf einigen Polizeiwachen. Das gewohnheitsmäßige Prhgeln gehört würfe betrifft, so frage ich ihn, ob denn der Widerstand des Zentrums Petition des Ortes auch dem hohen Hause vor. Die Aber plötzlich kam 1eh de Sbeneh. 55 ö . verhindern (hört, hört! links und bei den Sczialdemofraten) di 9 ““ ist, und daß bestimmt ist, daß Lesh grotn n einen dLebhabereien aber wie steht es mit dem “ Hikußen ger 6885 Schwierigkeiten bestehen darin, daß die Stadt wegen ihrer Be⸗ b1u5 voknschen rbeiter ift dee 3 „ 82 9 — oj 4 5 &%s ( - be — 6 7 . fc „ „ 91 5b 8 „ 8 5 2 „ 8 2 2 d A. 1 V1 G . g durch landesherrliche Verordnuͤng erfolgen soll. Ich des deutschen Volkes seit 39 rage Fanhdes 8 Fider 5 Froher 711, Dezentralisation der Verwaltung halten auch wir für zweckmäßig, völkerungsziffer gleichzeitig aus dem Kreise ausscheiden soll, daher die Man jagt sie, wenn sie sich nicht fügen, durch Schläge mit iemen e er (au ven Sozzaf⸗ e Dezentralisation lediglich dazu führen sollte, die Macht Verhandlungen mit dem Kreise längere Zeit in Anspruch nehmen. und Stöcken und mit Revolverschüssen. Der Landrat tut aber nichts ihrem Schutze. Beeinflussungen der Beamten nach

geeignet sind, das Wahlresultat zu beeinträchti ; sind, gen. (Zuruf v. its nicht i den Sozialdemokraten: Preußen!) — Wir “ bin v 2 F nicht in der Lage, nach dieser Hinsicht weitere An⸗ demokraten) Revolverpresse gefallen läßt? (Lärm bei den Sozial deeb V ch 8 B 7 . der Landräte zu vermehren, so halten wir das nicht für eine Verbesse⸗ f bierigkeit li dari Fri 8 r Landräte zu vermehren, so halte f sr. Die zweite Schwierigkeit liegt darin, daß Friedenau, wenn Steglitz Art des Kattowitzer Falles sind an der Tagesordnung. Zahlrei

den Wahlurnen und nicht von P. demokraten. Ruf des] 1 zcpti reußen. (Große Heiterkeit. b raten. Ruf es Abg. Hirsch⸗Berlin: Verdächtigung!) Dieses Se, I 8 a

Und, Herr Bebel, ich möchte Ihnen eins sagen: in Preußen hab 8 “] Herren, die Zigeunerplage gehört zu denjenigen moralische und ethische Durchprügeln der deutschen Voftszecle sh rung der Verwaltung. Wir müssen uns ganz entschieden dagegen ver⸗ aus dem Kreise ausscheidet, enklaviert ist und irgendwo untergebracht 5 ie Klage s8 polnischen Kreis über die schikanös wir öffentliche W aben Plagen, die mich in meinem langen amtlichen Leb tausendmal schlimmer als wenn auf einzelnen Polizei 2 Foof 1 wahren, daß z. B. der Landrat der Herr der Schule wird. Die De⸗ 8 S. e “ vren 1 sind die agen aus polnischen Kreisen über die ikanöse iche ahl, das ist dort rechtens und darüber haben wir bis an diese Stelle (Heiterkei 8 echen Leben verfolgt haben wird. Und die blutigen Striemen . dieses hecchüe TSSSe jentralisation wird vielmehr dadurch erreicht werden können, daß den werden muß; der Bestand einer Exklave des Kreises Teltow zwischen Handhabung des Vereinsgesetzes. Besonders „richtet sich

uns heute nicht zu unterhalten; für das Reich haben wir geheime sehen daß die Lz eiterkeit), und auch daraus kann man schon moralischen Prügelns, das von Ihren (zu b saettangeigen Selbstverwaltungskörpern erweiterte Befugnisse zugestanden werden. lauter großen Städten ist nach Verwaltungsgrundsätzen nicht erwünscht. das Vorgehen der Behörden gegen die katholisch⸗polnischen Arbeiter⸗ Wahl vorgeschrieben, und daraus folgt von selbst daß das Wahl⸗ ide 8 ösung der Frage nicht ganz einfach ist. Es ist zu rganen ausgeht, wird das deutsche Volk leider Goties in 50 ogen Wir sind auch nicht damit einverstanden, daß die Grundsätze der Von dem Schicksal Friedenaus hängt also die Erledigung der Frage vereine. In eine geschlossene Versammlung in Wreschen ist die geheimnis auch mit allen zulässigen Mitteln gewahrt werden muß. 82 8 8 Frage, wie man mit den auswärtigen Zigeunern verfährt 209 1“ wenn Sie längst vergessen sind noch an sich zu spüren mamwältungege, geebung g8 sberden, daß Ficjenigen 8 Steglitz bis zu gewissem Grade augenblicklich noch ab. Palie. dn ng. berschlosse reinheitliches 888 “ 3. und die Frage, wie 1 . aben. Ich weiß nicht, wo ie Vorli s 1 jallsmus fü fugnisse, die bisher den Verwaltungsgerichten überlassen sind, aus⸗ 66 4 und Riegel w aufgebrochen. Es sche Je hes .

Ses gut! links.) Was Gesetz ist, ist Gesetz, und wir sind gewohnt, Die düet Arede Zi heen 8 den enib etäntschen Zigeunern verfährt. das Ausland dö; voher se der ech ses gutschen geschalket werden. Die Vorarbeiten zu einem Beamtengesetz müssen Wenn ich dann übergehen darf zu dem Herrn Vorredner, so hat gehen auf Grund eines Erlasses des Regierungspräsidenten in Posen in eutschland die Gesetze, die wir gemacht haben, auch auszuführen. unter den v 8 ner werden abgeschoben, und die Voraussetzungen, als der Sozialismus anderer Länder. Solan 86 — gang 18 5. beschleunigt werden, damit das Gesetz bald verabschiedet wird. Die er zunächst wiederum die Frage nach einer gewissen einseitigen Be⸗ vom 25. Oktober 1908 hier borchachehen Gegen den polnischen zweite Frage ist es n diese bschiebung erfolgt, haben si dauernd Mittel in der Hand at 2 -. a. Veranstaltung von Straßendemonstrationen halten wir für unzweck⸗ 8 1hee ; ;tte 8 Verein jugendlicher Kaufleute in Neustadt in Westpreußen ist eine

L 3 allerdings, ob wir heute und vervollkommnet sodaß ich hoffe, d 3 verbessert chützen, die nicht 86 isich gegen Elemente gus dem Ausland zu mäßi 9 ilg: durch nichts erreicht wird. An einem Kampf der setzung der Aemter durch mich angeschnitten. Ich kann nur, wie ich wahrhafte Hetzjagd eingeleitet worden. (Der Redner ührt weiter

age sind, dem Wunsche zu entsprechen, durch eine deutschen Zigeuner los werden 8 2 9* wir allmählich die nicht⸗ sondern’ auch in mhgs. Bredetäaksgemalt 3 ihrem eigenen Lande, Gebigr I ““ böchst eifrig beteiligen. Wir wünschen, das schon einmal hier im hohen Hause in dieser Session getan habe, eine große Zahl einzelner Fälle als Beweis für die

8 el schwieriger ist die Frage die Pflicht, diese raben suchen, hat er auch daß an den gesetzlichen Bestimmungen, daß solche Ver⸗ versichern, daß es meine ehrliche Absicht ist, die Besetzung ohne Rück⸗ Unterdrückung der polnischen Vereins⸗ und Versammlungs⸗

b freiheit und für das Bestehen des Spitzeltums und dessen pro⸗

eigens konstruierte Wahlurne das W imni ahlgeheimnis unter der Behandlun inheimi cks kat 1n g der einheimischen Zigeuner, und oh es mit Rü⸗ tzeistwontel anzuwenden. Millionen von Arbeitern sollen ü it Genehmi . 98 1— 28 ücksicht gegen den Polizeistaat? vüaichs- züge nur mit Genehmigung der Polizei⸗ . . 1 „ 2 a; dee ch Polizeistaat Preußen einen ab züg gung z sicht auf Parteiverhältnisse vorzunehmen. Ich muß aber mit dem vokatorische Tätigkeit an.) Wenn unter solchen Verhältnissen die

allen Umständen sicherzustellen. Wir dürfen uns zunz w nkungen u. dergl. für diese Leute zu erlassen, die Ipietet, mit größtem Genuß, wie es sich ja auch mancher hm k nach das ist mi b von Ihnen ’ w 8 Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor⸗ ist E b — 88 zweifelhaft. Ih Eu den ozialdemokraten) hier ganz gut gehen läßt. b dis Pennstaller daß 8 heeh aa grundlos liegt mir fern, ich folge lediglich dem dienstlichen Interesse. Lü — 8 ee vnseger 8 F Sen 1 Herren, ich Meine Herren ic alaube. 5 n usnahmegesetzen. 6 versagt ist, so haben sie das Recht, sich darüber zu beschweren, und Dann ist der Herr Abg. Cassel eingegangen auf das Kapitel der dengen 28 Recht emner Rationo fur 71 dehccktn eis de esstit

„aber ich habe ein gutes Gedächtnis. Es ie die Dan grnube, ich habe einen erheblichen Teil der 8 wenn die Beschwerden grundlos abgewiesen werden, dann werden wir Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Er hat eine Reihe von Fällen an⸗ das oberste Recht einer Nation, f visse sind von Ihrer Wahlprüfungskommission mei s Wi Fragen, die die Herren Redner der letzten Tage erörtert haben, hiermit 1 — die Veranstalter dieser Versammlungen unterstützen, daß sie zu ihrem “ führt, die schon ziemk. hbnant und wieden zu kämpfen, das heißt, immer die Ruhe zu bewahren, aber zu wissen, letzten Wahlen im ga 5 ne issens. aus den beantwortet, und ich will vorläufig Ihre Zeit icht Eibe, ;⸗ Rechte gelangen. Keineswegs aber haben die Betreffenden das Recht, ge ührt un wieder gnee ührt, die n ziemt bekann ieber⸗ daß die Nationalität das heiligste und teuerste Gut ist, mit dessen ganzen 5 Fälle ausgeschieden, in denen über derartige spruch nehmen Ich hoff 1 . solche Versammlungen ohne polizeiliche Erlaubnis zu veranstalten, holt nicht nur in der Presse, sondern auch hier im hohen Hause er⸗ Erhaltung die Ehre der Nation verbunden ist. 1 “ n. Ich hoffe, Sie haben sich davon überzeugt, daß ich damit laden sie eine schwere “ sich. bei den wähnt sind. Gegenüber meinem Streben, hier ganz objektiv auf sch nesdne a Gde menüter bet in vorgen h 8 8 4 5 4 26 8. 5„† . 3 9 ) -⸗ 6 „ 5 0 3 — C 3 9 0 G 3

sind, ssebtuar schließlich Taktik 19 Ordnung zu halten, ist es eine sehr ne1 Se etmag. wenn weil Bestrebungen vorhanden sind, die sich mit den Interessen des Besonnenheit derjenigen von der sozialdemokratischen Partei zu ver- immer alle alten Fälle, die schon bekannt sind, im Wege der Addition preußischen Staates nicht vereinbaren lassen. Es 9 die Pflicht und danken, welche sich bemüht haben, diese Züge in Ordnung in jeder Session wieder von neuem angeführt werden. Bringen Sie] BSchuldigkeit der Polizei, solche Bestrebungen zu verhindern. Unrichtig

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. 8 A rundtiefen Haß hegen, und doch sammlungen und Au gun, z⸗ se behörde veranstaltet werden dürfen, unverbrüchli⸗ festgehalten ; 3 G 8 to 8 3 Me⸗ Wö“ Uitatn, die ihnen dieser Polizer⸗ 8 Die “ tann dem Besec versagt Material rechnen, das für Besetzung hoher Stellen 8 88, polnische Nation trotzdem ruhig und vernünftig bleibt und sich nicht Augenblick zur Verfügung steht. Eine politisch tendenziöse Absicht zu Exzessen provozieren läßt, dann ist das nicht das Verdienst der

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