1910 / 50 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 28 Feb 1910 18:00:01 GMT) scan diff

1910

Februar

Qualität gering mittel Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

niedrigster höchster niedrigster höchster

niedrigster

Verkaufte Menge Doppelzentner

Verkaufs⸗ wert

I 8e am Markttage Markttage (Spalte 1) Durch⸗ nach überschläglicher schnitts⸗ d Schätzung verkauft preis em Doppelzentner (Preis unbekannt)

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17,00 17,00 tner 8 det mitgeteilt. auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerun - Fren at die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt

15,60 15,40 17,10

Kaiserliches Statistisches Amt. J. A.: Fuhry.

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

(.) in den letzten sechs Spalten,

daß entsprechender Bericht fehlt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 29. Sitzung vom 26. Februar 1910, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Be⸗ ratung des Etats des Ministeriums des Innern fort⸗ geseßt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Die Erklärung, die in Erwiderung auf die Beschwerde des dlg. Switala (Pole) über die Weigerung der Standesbeamten, in den Landesteilen mit polnischer Bevölkerung polnische Namen mit der weiblichen Endung „ka“ in die aetee ceategiller einzutragen, der Minister des Innern von Moltke abgegeben hat, hatte folgenden Wortlaut:

Ich nehme an, daß der Herr Vorredner von dem kammergericht⸗ lichen Erkenntnis vom 18. November 1901 gesprochen hat, das im Jahrbuch Band 23 Seite 60 abgedruckt ist. Nach diesem kammer⸗ gerichtlichen Erkenntnis steht den Trägern weiblicher polnischer Namen ein Recht auf die Eintragung der Endsilbe ka in die Standesamts⸗ register nicht zu, mag die Schreibweise ka in der betreffenden Familie üblich gewesen sein oder nicht. Aber im Gegensatze zu den Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß die Verwaltungspraxis grundsätzlich die vollen Konse⸗ quenzen dieses Kammergerichtserkenntnisses nicht gezogen hat; im Gegenteil, es ist ein Runderlaß vom 11. März 1898 ergangen, wonach der Standesbeamte, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der ihm ge⸗ machten Angaben, darüber, ob er es mit einem fremdsprachigen Namen zu tun hat, und wie dieser in der Fremdsprache geschrieben wird, die Beteiligten zur Beibringung von Zeugen, namentlich von zuverlässigen Urkunden anzuhalten. Der Erlaß meines Herrn Amtsvorgängers vom 9. September 1898 bezw. vom 8. April 1903 bestimmt ferner, daß bei der Eintragung weiblicher polnischer Namen, die auf ki enden, eine Umwandlung in ka zwar in der Regel unter⸗ bleiben, aber dann stattfinden soll, wenn ein ausdrücklicher Antrag darauf vorliegt, und zugleich der Nachweis erbracht wird, daß es sich um einen Namen polnischen Ursprungs handelt, dessen Eigenart in der Veränderung der Endsilbe sich erhalten hat. Endlich sind die Oberpräsidenten der Ostmarken durch Erlaß vom 25. September 1906 ersucht worden, die Standesbeamten zu veranlassen, von der Androhung und Festsetzung der Exekutivstrafen zur Ergänzung der Unterschrift der Beteiligten Abstand zu nehmen und nur den Grund der Weigerung der Unterschrift in das Register einzutragen und er⸗ sichtlich zu machen, inwieweit der Inhalt der Urkunden von den Er⸗ schienenen nicht genehmigt wird. Auch sollen die Antragsteller auf die bedenklichen Folgen einer Beeinträchtigung der Beweiskraft der Urkunden hingewiesen werden. Ich glaube, das ist eine außerordentlich lovale Ausführung der kammergerichtlichen Entscheidung; wenn im einzelnen Falle Grund zu Beschwerden vorliegt, bitte ich, mir das mitzuteilen.

Zum Kapitel „Land rätliche Behörden und Aemter“

eine Petition der landrätli hen Privatbeamten um Ue bernahme der landrätlichen Bureaugehilfen in das Staats⸗ beamtenverhältnis vor.

Abg. von Goßler (kons.): Wenn man sich das tatsächliche Be⸗ schwerdematerial, das hier alljährlich gegen die Landräte vorgebracht wird, ansieht, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dieses Material von Jahr zu Jahr dürftiger wird. Man müßte logischerweise einen günstigen Schluß auf das allgemeine Verhalten der Landräte ziehen. (Widerspruch links.) Ich sage ja vorsichtig: logischerweise. Ich kann die einzelnen Beschwerdepunkte hier nicht nachprüfen; aber ich stehe nicht an, zu versichern, daß meine Fraktion durchaus nicht auf dem Standpunkt steht, sie müsse unter allen Umständen für jedes Wort oder jede Handlung eines Landrats eintreten. Wir erkennen objektiv und lubierd die Möglichkeit an, daß der Landrat etwas sagt oder tut, das besser unterbliebe. Schließlich sind sie doch auch Menschen, und sie haben mit außerordentlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ich nehme das speziell für den Landrat in Anspruch, mit dem sich Herr Schwabach beschäftigte, indem ich an gewisse Reden des Herrn Schwabach in seinem Wahlkreis denke. Daß Feblgriffe vorkommen können, liegt in der allgemeinen Unzulänglichkeit er menschlichen Natur. Es ist aber nicht erwiesen, ob es besser sein würde, wenn die Herren Liebknecht oder Borgmann oder Herren von dem Temperament der Herren Wiemer oder Schwabach in den Landratsämtern säßen. Die Verallgemeinerung einzelner Fälle ist unzutreffend, namentlich die Behauptung, daß die Landräte ihre Stellun Fastei. plitisch mißbrauchten. Daß die Landräte politischen Einfluß aben, estreiten wir gar nicht; hier zeigt sich der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. In der Theorie verlangen Sie Gur Linken) für jeden Staatsbürger, auch jeden Beamten die Freiheit, politische Rechte auszuüben, Sie geraten in heiligen Zorn, wenn die Regierung im Interesse der Staatsraison eine Eins ränkung eintreten 82 venn aber ein Landrat seine politischen Rechte ausübt, einen Wahl⸗ aufruf unterzeichnet oder in einer Versammlung spricht oder gar tinem Bauern unter vier Augen seine rivatansicht über den Wert bder Unwert der freisinnigen Wirtschaftstheorien mitteilt, dann schreien Sie sofort über Fa,n, n Ein Landrat hat voch nach der Verfassung genau dieselben Rechte wie ein anderer. Ullerdings soll der Landrat in seinem Kreise nicht in zu roßem Maße politisch Stellung nehmen, denn als Vertreter der Regierung, die über den Parteien steht, soll er sich das Vertrauen der gevölkerung, ohne Unterschied der politischen oder konfessionellen Stellung, errin en; er soll ausgleichend wirken und die Parteigegen⸗ sitze nicht verschärfen; er soll namentlich in Wahlzeiten nicht zu chroffe Gegnerschaft gegen die staatserhaltenden Parteien betätigen. die Sozialdemokraten aus, denn

sch nehme da selbstverständlich d 1 in Kampfe gegen diese mäsen die Landräte als Faec vorderster Reihe stehen.

büter der Krone und Verfassung in iesen Kampf müssen sie mit allen verfassungsmäßigen Mitteln kurchführen. Ein Landrat, der das nicht täte, würde an seinem Platz ingeeignet sein und versetzt werden müssen. Allerdings kann einem sandrat nicht verwehrt werden, eine eigene politische Meinung zu haben. Die Kreisinsassen verlangen an ihrer Spitze einen Mann, ter eine feste politische Meinung hat und sie jederzeit zu vertreten kereit ist, sonß wäre er in seinem Kreise nicht möglich. Daß ein andrat, der allgemeines Vertrauen genießt, dadurch auch politischen kinfluß gewinnt, ist eine selbstverständliche Folge, und wenn dieser vlitische Einfluß auch in Wahlzeiten Zzutage tritt, indem ele Leute dann ihrem Landrat Gefolgschaft leisten, so finde h das absolut nicht unrichtig. Der Einfluß kommt von lbst in dem Maße⸗ wie sich die Landräte Vertrauen im greise erwerben. arin liegt keine unzulässige Beeinflussung. Darin liegt das Geheimnis der amtlichen Wac eeiftusfung. Nun agt man, durch die Kreisblätter würde dem unglücklichen Volke ge⸗ daltsam die konservative Anschauun eingeimpft. Wir Konservativen sten viel mehr Beschwerde zu erheben in dieser Hinsicht als Sie if der Linken. Bei der Finanzreform sind die reisblätter von Verlin aus ich lasse dahingestellt, von wem mit Artikeln ver⸗ bben worden, die in schärfster und ungerechtester Weise gegen die onservativen im Lande Stimmung machten, die, anstatt der Ver⸗ tzung entgegenzuarbeiten, geradezu die allgemeine Verwirrung und

liegt

sFehen erachteten.

Verhetzung noch steigerten. Dieser Artikel steht nicht etwa im „Berliner Tageblatt“, sondern in dem Kreisblatt von Neuwied vom 4. September 1909. Objektiver kann doch ein konservativer Landrat in seinem Kreisblatt nicht vorgehen. Warum 8 überhaupt die Landräte und die preußischen Verwaltungsbeamten kon⸗ ervativ? Die Sozialdemokraten bilden sich ihre politische Ueberzeugung natürlich schon in der Jugend, wir anderen, minderbegabten Herren haben im Alter von 23 oder 24 Jahren eine feste politische Ansicht im all⸗ gemeinen noch nicht, die kommt erst im späteren Leben. Es heißt, es würden als Beamte nur Söhne von konservativen Vätern an⸗ genommen. Tatsächlich besteht die preußische Beamtenschaft zum großen Teil aus den Söhnen der alten preußischen Beamtenfamilien, die gewissermaßen als Erbteil königstreue und konservative Gesinnung mitbekommen haben. Welcher vernünftige Mensch wird darin einen Schaden für den Staat sehen, daß er die alten Beamtentraditionen zu wahren sucht? Es sucht ja heute jeder gewöhnliche Privat⸗ unternehmer sich den Nachwuchs seiner alten Beamtenschaft zu sichern. Man soll doch den Wert unserer alten preußischen, auf Einfachheit und Sparsamkeit gerichteten Traditionen nicht unterschätzen; es liegt darin ein durch die Jahrhunderte erworbenes Kapital, das heute gerade sehr zu brauchen ist. Daß bei der Besetzung der Verwaltungsstellen auf Bildung und Erziehung Rücksicht genommen wird, ist doch ganz richtig; ich halte es für absolut unwahrscheinlich, daß ein Kandidat deswegen abgewiesen wird, weil sein Vater liberal oder katholisch ist. Sie werden ein solches Exemplar nicht auftreiben können, sonst bitte ich, es auf den Tisch des Hauses niederzulegen. (Der Abg. Dr. Müller⸗Berlin läuft zum Tisch des Hauses und legt ein Aktenbündel darauf Der sächsische Minister Graf Vitzthum hat sich in der sächsischen Kammer über diese Frage in einer Weise ausgesprochen, die zwar das lebhafte Mißfallen der Liberalen fand, aber auf unsere Verhältnisse übernommen werden kann. Es ist das Gefühl für die Aufrechterhalben der staatlichen Autorität, das die Beamten und die konservative Partei zusammenführt. Ich will den anderen Parteien die Sozialdemokraten und die Freisinnigen vom Schlage des „Berliner Tageblatts“ ausgenommen nicht den Vorwurf machen, als lie en sie es an Patriotismus fehlen und arbeiteten bewußt auf die Lockerung der Staatsautorität hin. Aber wo es sich um die Wahrung der Autorität in der Familie, in der Kirche, im Staate oder auch hier im Hause wirklich handelt, ist doch die konservative Partei natürlich 8is die freikonservative Partei, die einzige, die grundsätzlich für die Wa hrung der Autorität eintritt. Ein Verständnis finden wir höchstens beim Zentrum. Die anderen Parteien sind für das sogenannte aufgeklärte und moderne Sich⸗ ausleben und Sich ehenlassen. Ist es wirklich ein unnatürlicher Vor⸗ gang, daß sich die Verwaltungsbeamten, die in erster Linie zur Wahrung der staatlichen Autorität berufen sind, der Partei anschließen, die hierfür eintritt? Stellen Sie sich vor, daß ein eamter, der einer anderen Partei angehört, vor die Schwierigkeit gestellt wird, daß diese Partei in seinem Kreise ein Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie abschließt: dann muß er seine Partei verleugnen oder sein Amt aufgeben. In diesen Gewissenskonflikt wird er, wenn er zur konservativen Partei gehört, niemals kommen. Das sind die Gründe, warum die Landräte konservativ ind. Graf Vitzthum hat auch noch gesagt, daß die konservative An⸗ chauung mehr konkret, die liberale mehr abstrakt ist. Wenn Sie wollen, daß die höheren Verwaltungsstellen aus den Parlamenten be⸗ setzt werden, so habe ich doch bei allem Respekt vor der hohen Ftelligen; in diesem Hause Bedenken, ob dadurch die Verhältnisse besser werden. Würden die Stellen nach der Stärke der Fraktionen verteilt, so würden die Liberalen auch nicht zufrieden sein. Ich kann Ihnen (zu den Freisinnigen) nur raten: ändern Sie sich, dann werden Sie dem Staate viel mehr nützen, als wenn Sie Anträge auf die Verminderung des Einflusses der Landräte stellen. Sie berücksichtigen dabei nicht, was die Landräte in mühsamer, auf⸗ opferungsvoller Arbeit für die wirtschaftliche, kulturelle und sozial⸗ politische Hebung ihrer Kreise getan haben. Wer gerecht und vor⸗ urteilslos urteilt, und wem die Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität am Herzen lie t, kann nicht auf Anträge kommen, die auf Verminderung des Ansehens des Landrats hinauslaufen, sondern er wird gerade eine Vermehrung desselben wünschen müssen. Nicht weil wir konservativ sind, treten wir für die Landräte ein, sondern Monarchie

weil wir sie für die Erhaltung der christlichen preußischen Im Kreise Lissa ist bei den letzten Land⸗

für unentbehrlich halten. Graf Praschma (Zentr.): tagswahlen ein Kompromiß zwischen dem Zentrum und den Polen abgeschlossen worden wonach zwei Mandate auf das Zentrum, eins auf den Polen entfallen sollte. Einer der Zentrumskandidaten war ich. Ich war allerdings an meiner Aufstellung absolut unschuldig. Der Rittergutsbesitzer Hasché auf Jesiorki im Kreise ä war einziger ähler der zweiten Klasse, er gab sich zunächst selbst die Stimme bei der ahlmünnerroal und wählte dann die drei Kompromiß⸗ kandidaten. Dieser Rittergutsbesitzer befindet sich im Besitz einer Reihe von ehrenamtlichen Kommunalämtern, unter anderem ist er auch Vorsitzender der Kreiskörkommission in Lissa. Unmittelbar nach der Wahl bekam er vom Landrat des Kreises Lissa die Mitteilung, daß die übrigen Herren ihre Aemter als Mitglieder der Körkommission niedergelegt hätten, da sie ein gedeihliches usammenarbeiten mit ihm nach seiner Stellung im letzten Wahlkampf nicht mehr für Der Rittergutsbesitzer legte sein Amt als Vor⸗ itzender nicht nieder. Im Januar 1909 hat er vom Landrat ein Schreiben erhalten, worin es heißt, 1 der Kreistag ihn, den Ritter⸗ utsbesitzer, als Vertrauensmann zur Feststellung der Jahreslisten der chöffen und Geschworenen wiedergewählt habe, daß dieser Vorschlag aber selbstverständlich nur auf einem sehr bedauerlichen Versehen beruht habe. In dem Schreiben des Landrats heißt es dann weiter: Ich stehe, was ich, um Mißverständnissen vorzubeugen, ausdrücklich be⸗ tonen will, nach wie vor auf dem Standpunkt, da Ihr Ausscheiden aus sämtlichen Kreisämtern mit Rücksicht auf Ihr Verhalten im letzten Landtagswahlkampf im Kreisinteresse mit Freuden zu begrüßen wäre, und ich kann es nur bedauern, wenn Sie bisher Bedenken ge⸗ tragen haben, diesen gleichmäßig in Ihrem wie im Kreisinteresse liegenden Schritt zu tun. Auf meine Beschwerde hat der Regierungs⸗ präsident dem Landrat seine Mißbilligung ausgesprochen. Im Früh⸗ jahr 1909 war nun die Zeit der Bullenkörung. Der 8 erkundigte sich beim Landrat, welche Mitglieder er einzuberufen hätte. Da erscheint auf einmal im Kreisblatt eine Verordnung des Regierungspräsidenten, wonach mit Zustimmung des Kreisausschusses die Körordnung für den betreffenden Kreis aufgehoben wird. Also weil die Mitglieder nicht mehr glaubten, mit ihrem Vorsitzenden zusammenarbeiten zu können, wird die freie Bullenliebe in dem Kreise proklamiert. Wenn ich mir sagen müßte, daß ich schuld daran wäre, dann müßten mir eigentli jede Nacht im Traume mifgestaltete Kühe erscheinen, die mich mit ihren vorwurfs⸗ vollen Glotzaugen anschauen, und alle die nicht geborenen Säuglinge, die mir dann den Vorwurf machen würden, 8% die Tätigkeit ihrer Eltern nachgelassen hätte. Es hat zum Glück nicht zu lange gedauert, bis die Kuhliebe in ihre legitimen Bahnen geleitet wurde. Es wird eine neue Körordnung erlassen, und dann werden Neuwahlen stattfinden, und der Betreffende wird nicht wieder zum Vorsitzenden gewählt werden. Man mag auf einem Standpunkt zur Polenfrage stehen, wie man will, einig könnten doch aber alle arteien darin sein, daß diese politische Verhetzun unnötig ist. Wir alle arbeiten doch hier mit den polnischen Verren zusammen. Warum sollte es denn nicht lich sein, mit den Herren zu⸗ sammen auch gemeinschaftlich Bullen abzuschätzen? Der Landrat könnte doch sehr leicht dazu kommen, zwischen einem e. und einem kompromißfreundlichen S bei einer Einladung beim inister zu sitzen. Würde er dann au dahin wirken, daß die Herren, die mit den polnischen und kompromißfreundlichen Herren zusammengetroffen sind, ihre Mandate niederlegen? In Kvnsesgen dieses Stand⸗ punktes 22 ja das ganze Parlament aufgelöst werden. Es wäre Pflicht des Landrats, die politischen Gegensätze auszugleichen. bg. von Kardorff (freikons.): danke dem Vorredner zu⸗

nächst dafür, daß er mir davon gemacht hat, daß er diese Dinge zur Sprache bringen wolle. Ich lehne es aber ab, auf den⸗

(Der Redner verliest einen solchen Artikel. )

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jenigen Teil seiner Ausführungen einzugehen, der schon im vorigen Jahre hier besprochen worden ist. Darauf hat schon Freiherr von Zedlitz im vorigen Jahre unter stürmischem Beifall des auses ge sagt, daß er alle deutschen Elemente, welche sich in der Ostmark zu Schrittmachern des Polentums gemacht haben, in optima forma als Landesverräter hinstellen müsse. Die neueren Vorgänge sind also die, daß die Herren, die gewählt worden sind, abermals die Wahl nicht angenommen haben. Es war also eine Körkommission nicht vor handen. Darauf ist die Polizeiverordnung aufgehoben worden. Meine persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu den Polen in meinem Kreise sind die denkbar besten. Ich habe wiederholt die Gastfreundschaft sämtlicher polnischen Großgrund⸗ besitzer genossen, und diese sind auch bei mir zu Gaste gewesen. Ich stehe den Polen ganz objektiv gegenüber. Ich verkenne nicht, daß die Lage der Polen in der Ostmark sehr unerfreulich und se wierig ist, ich habe auch ein großes Mitgefühl mit dem Idealismus, mit dem man da Phantomen nachjagt, die man nicht erreichen wird. Ich werde diesen Kreisen meine A tung nicht versagen. Aber ebenso verurteile ich den Deutschen, der nicht das Maß von Nationalgefühl besitzt, das wir auf der polnischen Seite bewundern müssen. Als Landrat kann ich nur in so gespaltenen Kreisen mit Vertrauens⸗ männern der einen oder der anderen Seite arbeiten, aber nicht mit Leuten, die selbst von den polnischen Elementen verachtet werden. ie Vorgänge waren eine Folge der Wahlen von 1908. Da hat die Zentrumspartei in meinem Kreise eine Agitation von einer Gehässigkeit entfaltet, wie sie mir in meinem Leben 1ons Fiht vor⸗ gekommen ist. Die längst vergessenen und vernarbten Wunden des Kulturkampfes wurden mit der brutalsten Roheit wieder auf⸗ feftsen. (Große Unruhe im Zentrum; Rufe: Beweise!) Den atholischen Bauern wurde gesagt, es würde nicht lange dauern, dann würden sie auch expropriiert bis jetzt ist noch kein großer und kein kleiner S. expropriiert worden —; es wurde den Leuten gesagt, wenn sie die Kompromißkandidaten wählten, werde man den Rindern den Gottesglauben aus dem Herzen reißen. Durch eine solche Art der Agitation der Zentrumspartei wird den Leuten die Vaterlandsliebe aus dem Herzen gerissen. Bei der Kattowitz⸗Interpellation wurde die Frage au geworfen, ob die Wähler gewußt haben, ob sie wirklich Polen wählen oder nicht. Ich bin fest überzeugt, sie haben es nicht gewußt; die Zentrums⸗ organisation hat mit einem solchen Maß von Unwahrheit und Ver⸗ logenheit gearbeitet, daß die Wähler bis zum letzten Augenblick nicht wußten, woran sie waren. Sie (zum Zentrum) untersküͤtzen Herrn Napieralski, wie Sie Herrn Korfanty üns stsht haben. (Stürmisches Nicht wahr! im Zentrum.) Bei den Wahlen 1908 hat der Erz⸗ priester Schmidt auf Korfanty ein Loch ausgebracht, und in den Armen lagen sich beide, weinend vor merzen und Freude. Und was ist der Grund dieser Ihrer Polenpolitik? Eine einer großen Fraktion unwürdige Mandats ascherei; die Interessen des Deutschtums werden dadurch verraten und verkauft. Der Ausspruch des Abg. Marx, daß die Unterdrückung der Polen haupt⸗ sächlich nur deshalb erfolge, weil sie Katholiken seien, bedeutet eine Entstellung der Tatsachen, die zum Himmel schreit. Wie kann man den Kampf für die Aufrechterhaltung des Deutschtums als einen Kampf gegen den katholischen Glauben bezeichnen? Ich finde dafür keinen parlamentarischen Ausdruck. Die Politik des Zentrums liegt wie ein schwerer Alp auf den Katholiken der Ostmark; Sie (zum Zentrum) haben kein Verständnis für die großen Sorgen dieser deutschen Katholiken, Sie haben kein Interesse dafür, weil sie keinen Zentrumsmann wählen, es ist Ihnen einerlei, in dem Bobkott der Polen an die Wand gedrückt werden. sich um 120 000 deutsche Katholiken: gelingt es nicht, Gegensatz zu den Polen zu erhalten, dann sind sie Deutschtum verloren, dann wird der Erfolg unserer Ansiedlun politik in Frage gestellt. Das Deutschtum muß in Posen einig sein, sonst ist es einfach verloren. Das chte ich allen Parteien sagen. Wir wollen konfessionellen Frieden; er tut uns 8- mehr not als in der Ostmark. Die Aus⸗ führungen des Abg. von Fedli gegenüber Herrn Herold bei der ersten Etatberatung waren zusführungen im Interesse des Friedens, denn die Erfüllung der Forderungen des Abg. Herold bedeutet lediglich eine dauernde Gefährdung desselben. Uns trennt dch nicht die Auffassung des Dogmas, des Glaubens, sondern die verschiedene Stellungnahme zu den nationalen Fr en. Die schwere, ernste sozialistische Gefahr, der wir gegenüberstehen, kann nur bekämpft werden durch die Vereini ung aller bürgerlichen Parteien; mögen diese heute mehr vee Fein denn je, der Zwang und die Not der Verhältnisse wird sie auf die Dauer zusammenführen! 11“

8

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Ich beabsichtige nicht, auf den eben besprochenen Gegenstand einzugehen. Dagegen habe ich Herrn Abg. Schwabach noch zu erwidern auf seine Beschwerde aus dem Kreise Heydekrug. Er hat angeführt, daß durch falsche Handhabung des Vereinsgesetzes bei einer Versammlung in Uszlöknen, Kreis Heydekrug, Schwierig⸗ keiten gemacht worden sind. Dieser Fall ist auch mir bekannt ge⸗ worden, und zwar nicht durch eine Beschwerde. Vielmehr habe ich Veranlassung genommen, aus einer Zeitungsnotiz auf ihn zurück⸗ zugreifen. Ich habe durchaus den Wunsch, daß die Litauer in keiner Weise im Gebrauch ihrer Sprache gehindert werden. Ich freue mich sogar, Gelegenheit zu finden, das hier ausdrücklich zu betonen. Meine Nachfrage über diesen Fall hat nun ergeben, daß der betreffende Amtsvorsteher, der der öffentlichen politischen Versammlung in Uszlöknen am 30. Oktober v. J. gemäß § 13 des Reichsvereinsgesetzes persönlich beiwohnte, den Mitgebrauch der litauischen Sprache nicht unter⸗ sagt, sondern lediglich den Redner aufgefordert hat, falls er noch weitere politische Reden halten wolle, deutsch zu sprechen. Er hat sich hierzu berechtigt geglaubt, zunächst weil er selber der litauischen Sprache nicht mächtig war und die Heranziehung eines Dolmetschers bei der verspäteten Anmeldung sie ist erst 3 ½ Stunden vor Be⸗ ginn der Versammlung erfolgt nicht möglich war; zudem war er der Meinung, daß der Wortlaut des § 12 des Reichsvereinsgesetzes den Mitgebrauch der litauischen Sprache von der Voraussetzung ab⸗ händig mache, daß der Veranstalter der Versammlung mindestens 3 mal 24 Stunden vor ihrem Beginn Anzeige zu erstatten habe. (Abg. Schwabach: Hört, hört!) Diese Ansichten des Amtsvorstehers sind von mir, und zwar in vollem Einver⸗ ständnis mit dem Regierungs⸗ und Oberpräsidenten als durchaus irrig bezeichnet worden. Ich habe auch gleich bei diesem ersten Anlaß eines Mißverständnisses Veranlassung genommen, die Polizei⸗ behörden im Regierungsbezirk Königsberg und Gumbinnen ausdrücklich und allgemein auf die Bestimmungen meiner Ausführungsverordnung vom 8. Mai 1908 hinzuweisen, wonach in den genannten Regierungs⸗ bezirken der Mitgebrauch der litauischen Sprache in öffentlichen Ver⸗ sammlungen allgemein zu gestatten ist, ohne daß es einer vorherigen Anzeige bei der Polizeibehörde bedarf. Dieser Hinweis an die Be⸗ hörden schien mir umso erwünschter und notwendiger, als ich bei der Zweifellosigkeit des Grundsatzes erneuten Anträgen wegen landesgesetz⸗ licher Regelung der Angelegenheit keine Folge zu geben beabsichtige.

Graf Praschma (Zentr.): abe ausdrücklich abgelehnt, die zu b8S 98 Ia an veerlclich Seeet. dasselbe zu tun. Zu meinem lebha Erstaunen hat von Kardorff aber eine so heftige politische Rede gehalten, wie wi

sie nur je von Herrn von Zedlitz gehört haben. überlasse es dem lirteil des Hauses, ob meine Ausführungen dazu Anlaß