woöhnliches Landverhältnis paßt, aber nicht für die eigenartigen

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jener Zentenarfeiern, wie sie jetzt vielfach stattgefunden haben, be⸗ kommen Besuch von Hunderten unserer Landsleute, und müssen im Interesse ihrer Gesamtaufgabe eine Repräsentation üben, wie man sie bei uns nicht kennt. Die Auslandstafelgelder sind ja sogar von Herrn Erzberger als nicht zu hoch zugegeben worden. Ich muß aber behaupten, daß die Verhältnisse im Inlande ähnlich liegen. Die Vorgesetzten an Land kommen mit ihren Untergebenen überall in Berührung, auf den Exerzierplätzen, bei den Uebungen; überall lernen sie sich kennen. Stellen Sie sich bei uns einen Geschwaderchef vor mit seinen verschiedenen Schiffen. Da liegt zwischen dem Chef und seinen Offizieren ein großer Wasser⸗ graben, und die Kommunikation von Schiff zu Schiff ist nicht immer leicht. Es ist darum im Interesse des Dienstes wünschenswert, daß die Admirale jede Gelegenheit benutzen, ihre Offiziere zu sich heranzuziehen, sie einzuladen und auf diese Weise in persönliche Fühlung zu kommen. Das kann ein Admiral nur tun — weil die Gelegenheit gar nicht vorherzusehen ist —, wenn er eine Messehaltung hat, wo er jederzeit 1 bis 2 Offiziere extra einladen kann. Das ist ein sehr wichtiger Faktor des Dienstes.

Es mag wohl vorgekommen sein, daß einzelne Admirale nicht das richtige Gefühl dafür gehabt haben, daß das Tafelgeld, das der Staat ihnen gibt, auch lediglich in der von mir bezeichneten Richtung im Interesse des Dienstes verwandt werden muß. Solche Ausnahmen wird es ja geben. Aber ich weiß — ich kann aus eigener Er⸗ fahrung sprechen —, daß es nur Ausnahmen sind. Wenn der Admiral seine Aufgabe richtig auffaßt und sich sagt, — wie Nelson es aussprach —: wir wollen a band of brothers, eine Gemeinschaft von Brüdern, sein, dann muß er so viel einladen, als er irgend kann.

Deshalb würde ich meinen, daß es allgemein in einem höheren Interesse des Dienstes richtig ist, diese Tafelgelder der Admirale nicht mit einem Maßstab zu messen, der wohl für ein ge⸗

Verhältnisse, wie sie das Schiffsleben mit sich bringen. Dann bin ich der Ansicht, daß es doch auch für das außer⸗ ordentlich strapaziöse Leben, das die Seeoffiziere und die Beamten an Bord durchzumachen haben, nicht unbillig ist, wenn sie eine gewisse Entschädigung dafür in den Tafelgeldern bekommen. Sctellen Sie sich vor, meine Herren, daß sie Jahrzehnte auf einem eisernen Kasten eingesperrt sind, daß sie die klimatischen Verhältnisse aller Art zu ertragen haben, daß sie von den Tropen in die Kälte gehen, daß sie bei uns aus heißen inneren Räumen während des ganzen Winters in die eisige Luft hinausgehen müssen, um ihren Dienst zu tun! Diejenige andere Marine, die einmal Winter⸗ dienst in unseren klimatischen Gewässern tun muß, wird sich über die Schwierigkeiten wundern, die darin liegen. Zu meiner Zeit, wie ich junger Offizier war, hielt man das überhaupt für un⸗ möglich, daß man im Winter die Schiffe fahren lassen könnte. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Das ist bis in die 90 er Jahre so gewesen. Ich persönlich habe das geändert und habe gesagt: wir müssen darüber hinwegkommen, wir müssen uns auf unser Klima ein⸗ richten, wir müssen imstande sein, im Winter ebenso schlagen zu können wie im Sommer.

Dann möchte ich doch sagen, daß der Verbrauch der Seeoffiziere außerordentlich stark ist. Ich habe keine genauen Zahlen bei der Hand, aber ein Seeoffizier mit 50 Jahren ist im allgemeinen nicht mehr see⸗ dienstfähig. Man wird doch auch diesen Umstand berücksichtigen müssen. Wir haben Perioden in der Marine gehabt — ich entsinne mich sehr wohl derselben —, wo der Abgang von der Marine sehr stark war, infolge der Knochenmühle — wie sich ein alter Seeoffizier äußerte, der jetzt nicht mehr im Dienst ist —, die die Marine darstellt. Deshalb ist es richtig, Vorsorge zu treffen, daß ein Drang nach den Bord⸗ kommandos erzeugt wird. Wir müssen da gewisse künstliche Mittel gebrauchen, denn es ist kein normales Leben, das wir an Bord führen, und auf diesen Umstand muß Rücksicht genommen werden.

Nun habe ich ja zugesagt, daß wir eine Denkschrift im nächsten Herbst einrichten wollen, um die Unebenheiten, die in bezug auf die Tafelgelder etwa existieren, zu glätten und selbst Hand anzulegen zu möglichen Abstrichen. Aber um das tun zu können, brauchen wir Zeit. Wenn ich jetzt vor diese Frage gestellt werde, dann muß ich sofort ein Provisorium schaffen. Die Anregung des Herrn Abg. Erzberger, niedrigere Tafelgelder erst zum 1. Januar 1911 eintreten zu lassen, ist nach meiner Ansicht nicht durchführbar. Ich muß schon vom 1. April d. J. ab ein Provisorium anordnen, um ohne zu große Härten dem vorgenommenen Abstrich mich anpassen zu können. Wenn wir nun die Tafelgelder verringern, so kann ich das auch nicht allein machen; da kommen eine Reihe von Faktoren in Frage. Um das wirklich rationell und ver⸗ ständig zu machen, braucht man eine gewisse Zeit, und diese Zeit wird uns bei den großen Abstrichen nicht gegeben. Deshalb möchte ich doch sehr empfehlen, jetzt keinen Abstrich zu machen und die Denk schrift abzuwarten bezw. sich mit minderen Abstrichen nach Art des Abänderungsantrages der Herren Dr. Arendt, Freiherr von Richt⸗ hofen, Dr. Paasche zu begnügen. Dann werden die Herren sehen, ob die Tafelgelder, die vor zwei Jahren von Ihnen erhöht worden sind, verringert werden müssen oder ob sie so wie jetzt bleiben können. Meine Herren, der Herr Abg. Freiherr von Gamp hat ferner erwähnt, daß die Marineverwaltung für ihre Beamten auf den Kaiserlichen Werften die geteilte Arbeitszeit ein⸗ geführt hat. Ich bin mir bewußt, dabei auf vielen Widerstand gestoßen zu sein. Ich habe seit zwei Jahren in Sitzungen auf allen Werften diese Frage ins Rollen gebracht. Ich habe einer schroffen Abneigung gegenübergestanden; aber ich bin mir aus allen Ueberlegungen klar geworden, daß es eine absolute Notwendigkeit ist, diese getrennte Arbeitszeit einzuführen. (Hört, hört!) Ich brauche alle die Argumente, die mir entgegengetreten sind, hier nicht zu wiederholen; denn ich habe bereits im Sinne der geteilten Arbeitszeit entschieden, da ich die Ueberzeugung hatte, daß eine ungeteilte Arbeitszeit auf den Werften nicht möglich ist. Wir müssen die Arbeit der Beamten und der Arbeiter in dieselbe Zeit verlegen. (Sehr richtig!) Das wäre auch der einzige Weg, wie man die Arbeitszeit der Beamten zeitweise ver⸗ längern könnte; denn eine kontinuierliche Arbeit ist über eine gewisse Stundenzahl hinaus unmöglich, dann wird es notwendig, eine Ruhe⸗ pause zu machen. Ich muß auch in der Mittagszeit ein bis zwei Stunden ausspannen, ehe ich wieder anfangen kann. So liegt die Sache auch auf den Werften. Wenn man die Arbeitszeit gelegent⸗ lich verlängern muß, kann man es nur durch die Trennung machen.

Es ist nicht nur die Uebereinstimmung der Arbeitszeit der Arbeiter mit den Beamten des Betriebes, sondern es ist auch die Ueberein⸗ stimmung mit dem Dienst an Bord der Schiffe. Die Schiffe haben im allgemeinen eine Mittagspause von 12 bis 2; um 2 Uhr geht der Dienst wieder los. Wenn nun die Schiffe auf den Werften sind, fehlen Nachmittags die meisten Beamten, das ist nicht angängig. Ich hatte das so reguliert, daß dafür gesorgt ist, daß wenigstens ein Teil der Beamten Nachmittags Dienst hatte. Aber ich habe mich überzeugt, daß das nicht ausreicht. Die einzige radikale Kur war die Trennung der Arbeitszeit, und deshalb bin ich nicht imstande, den Anregungen des Herrn Dr. Leonhart nach dieser Rich⸗ tung hin nachzukommen. Ich habe mich nicht überzeugen können, im Gegenteil, immer fester ist bei mir die Ansicht geworden, daß die Trennung der Arbeitszeit ein unbedingtes Erfordernis ist, so schwer es auch für die Beamten ist. (Bravo!)

Abg. Bassermann (nl.): Wir haben auch unserseits dur Stellung von Anträgen auf Sparsamkeit in der ee ö hingewiesen; bezüglich der Tafelgelder sind wir allerdings der Meinung, daß der Kommissionsabstrich nicht wird aufrecht erhalten werden können. Einzelheiten aus der Kommissionsberatung über die Ab⸗ stimmung von Fraktionen hätte. der Abg. von Gamp doch lieber nicht mitteilen sollen. Der Abg. Erzberger hat den Kollegen Semler angegriffen, aber nachher selbst erklärt, daß die Ausführungen des Abg. Grafen Oppersdorff den prinzipiellen Charakter nicht hatten, den ihnen der Abg. Semler beilegte; damit erübrigt sich für mich eine weitere Verwahrung gegen den Abg. Erzberger. Die Rede des Abg. Dr. Leonhart schien mir doch im wesentlichen gegen das Flottengesetz gerichtet zu sein, während doch die Freisinnigen selbst für das zweite Flottengesetz gestimmt haben, das jetzt in Geltung ist. Ein hervorragendes Verdienst dieses Gesetzes ist es doch, daß es dem alljährlichen Streit darüber, wie viel Schiffe, wie und in welchem Tempo sie gebaut werden sollten, ein Ende machte und damit unser Ansehen im Auslande tatsächlich steigerte. Was unser Verhältnis zu England betrifft, so hat der größte Teil der deutschen Presse den heftigen Angriffen gegenüber, die im letzten Wahlkampfe in England gegen die deutsche Flottenpolitik gerichtet worden sind, eine vornehme Reserve bewahrt. Bedauerlicherweise hat nun der Abg. Dr. Südekum am Sonnabend in dieselbe Kerbe mit den englischen Chauvinisten gehauen. Das deutsche Flottenprogramm wurde noch im November 1906 von dem Fürsten Bülow genau definiert; darin war ebenso wie in den Erklärungen des Kanzlers von Bethmann Hollweg dem Gedanken, eine der englischen gleichwertige deutsche Flotte zu schaffen, eine unzweideutige Absage gegeben. Den Schutz unserer überseeischen Interessen aber hat unsere Flotte soweit sie konnte, wirksam wahrgenommen. Allerdings sind manche Auslandsstationen, so in Amerika, auch heute noch fast vollständig entblößt. Der canadische Premier hat noch vor kurzem erklärt, er könne in dem Ausbau der deutschen Flotte keine Gefahr für England erblicken; also auch eine Stimme aus dem englischen Lager stellt sich ganz genau auf den von uns vertretenen Standpunkt. Wenn wir bei den Panzerkreuzern zu immer größeren Typen über⸗ gehen, so hängt das doch damit zusammen, daß in England seit dem russisch⸗japanischen Krieg die Vergrößerung des Deplacements als Parole ausgegeben wurde. Der rühere Oberst Gaedke ist heute vom Abg. Struve in einer zu bequemen Weise beiseite geschoben worden. Es bleibt dabei, daß die Ausführungen Gaedkes, daß die Panzer⸗ kreuzer auch als Schlachtschiffe zu rechnen seien und Deutschland dem⸗ nach nicht 38, sondern 58 Linienschiffe besitze, sehr bedauerlich und in keiner Weise geeignet sind, die friedliche Politik zu unterstützen, die doch wohl auch das „Berliner Tageblatt“ befürworten will. Das Rüstungsproblem wird vom „Temps“ dahin beurteilt, daß die Erbauung der deutschen Flotte ein Akt der Selbstherrlichkeit sei, der sich jeder Kritik entziehe; auch biete die Verringerung einer allzu großen Ungleichheit zwischen der deutschen und englischen Flotte eher ein Friedens⸗ als ein kriegerisches Argument. Anderseits hat Karl Leuthner in den „Sozialistischen Monatsheften“ spöttisch gesprochen von den „Klubs der Harmlosen“, die durch einen Vertrag mit England die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts der Nation mit aller Gewalt herbeiführen wollten — Darlegungen aus sozialdemokratischem Munde, wie wir sie besser als Argumente gegen den Abrüstungsgedanken auch nicht aufzubringen vermöchten. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ja, er schreibt doch in diesem Blatte; wäre er wirklich nur ein Einspänner, so hätte seine Arbeit doch wohl nicht Aufnahme gefunden. Ein Abkommen würde auch nicht dem Frieden dienen. Gute Beziehungen mit England, aber nicht auf Kosten unseres Selbstbestimmungsrechts, das ist das, was wir wünschen. Abg. Ledebour (Soz.): Der Abg. Bassermann hat wohl das Bedürfnis gehabt, dem Reichskanzler hilfreich beizuspringen, dessen dürftige Fünfminutenrede enttäuscht hat. Der Abg. von Gamp hat manche Aeußerung getan, die mir durchaus sympathisch war. Aber außerdem hat er es für notwendig gefunden, in einer Art nervöser Erregung sich Fegen Gaedke zu wenden. Nun liegt es mir fern, in eine Verteidigung der Ansichten Gaedkes einzutreten, er ist Manns genug, das selbst zu tun. Ich finde, daß die patriotische Erregung der Herren dem Aerger darüber entspringt, daß ein Offizier, der von den Dingen etwas versteht, sich unterfängt, anders zu sprechen, als die Herren: es sind die schwarzen Krähen, die den weißen die Augen aushacken. Die Mahnung, daß der Abg. Südekum seine Ansichten in der Budgetkommission hätte darlegen sollen, ist vollständig deplaciert, denn der Abg. von Gamp hat das Be⸗ streben, die Verhandlungen der Kommission so viel wie möglich ab⸗ zukürzen. Wenn mein Parteigenosse Südekum das in der Kommission erklärt hätte, so würde der Abg. von Gamp sicherlich gesagt haben, bringen Sie solche allgemein politischen Dinge im vor. Der Reichskanzler hat seine Ansichten über Flottenpolitik geäußert, allgemeine Ansichten über die Tendenz der auswärtigen Politik. Was er sagte, trifft nicht den Kern der Frage. Was die Herren auf Nord⸗ landsreisen, Festessen usw. sagen, ist für die Beurteilung ihrer Politik vollständig gleichgültig. Die diplomatischen Auguren lächeln sich dabei verständnisinnig zu. Der Reichskanzler wird nicht beurteilt nach dem, was er sagt, sondern nach dem, was er tut oder unterläßt, und diese Taten oder Unterlassungen haben in England Mißstimmung hervorgerufen. Der Reichskanzler ist dabei mit keinem Worte eingegangen auf die wichtigste Frage, ob Eng⸗ land und Deutschland nicht dazu kommen könnten, eine Verständigung über Abrüstung herbeizuführen. Wir haben im vorigen Jahre eine dahingehende Resolution gegeben. Damals verhielt sich die Reichs⸗ regierung ablehnend, und die überwiegende Mehrheit des Hauses trat dem bei. Jetzt ist, wie aus dem Puftreten des Grafen Oppers⸗ dorff hervorgeht, die Neigung zu solchen Abmachungen gewachsen. (Zuruf links.) Die Linke war im großen und ganzen im vorigen Jahre auch gegen unsere Resolution. Die Engländer selber beurteilen jetzt wiederum die Rede des Reichskanzlers in derselben Weise wie früher in bezug auf das, was er verschweigt. Eine hiesige Mittagszeitung bringt darüber Auszüge. Die liberalen Blätter sprechen sich sehr kühl aus. Konservative Blätter bezeichnen die deutsche Freund⸗ schaft als eine solche, die England Millionen koste. Die Erregung in England rührt daher, daß die Engländer mit Recht sagen: wollte das Deutsche Reich nichts weiter, als seine Küsten und seinen Handel schützen, dann brauchte es eine so große Flotte nicht, sie sei nur bestimmt, in einem großen Seekriege gewappnet zu sein, und dieser Seekrieg könne nur gegen England gerichtet sein. Man sagt also, Deutschland präpariere sich auf einen Krieg mit England. Wer die chauvinistischen und jingoistischen Neigungen in England be⸗ kämpfen will, muß dieselbe Tendenz in Deutschland bekämpfen. Unsere Parteigenossen in England tun dasselbe. Die englischen Jingos verbreiten die Meinung, wir Sozialdemokraten betrieben die

gespielt werden. Man sagt, wir brauchten die Flotte zur Ver sen der Küsten. Der frühere Marineminister von Hollmann sagte aber, die deutschen Küsten verteidigen sich selbst. Was den Handel betrifft, so ist es ganz verkehrt, zu meinen, der Handel würde durch eine starke Flotte Pügheßt Man würde gar nicht so viel Schiffe haben, um jedes Schiff vor der englischen Kaperei zu bewahren. Das Uebel ist eben das bestehende Kaperrecht. Zum des Handels kann man nichts Besseres tun, als dies Kam aufzuheben, dagegen sträubt Ac⸗h aber England Der canadische Premier hat die von dem Abg. Bassermann zitierte Aeußerung lediglich deshalb getan, um sich gegen die Zumutung zu wehren daß Canada für England Schlachtschiffe baue; damit hat sich der Abg. Bassermann zwischen zwei Stühle gesetzt. Der zweite Schwurzeuge des Abg. Bassermann, Karl Leuthner, ist nicht deutscher, sondern österreichischer Genosse und in hohem Maße von alldeutschen An⸗ schauungen angefressen. Für die „Sozialistischen Monatshefte“ und für ihre Mitarbeiter lehnen wir jede Verantwortung ab. Unsere leitenden Staatsmänner nähren das Mißtrauen im Auslande selber. Die Methode der Hinterhältigkeit haben wir nicht nur bei dem Staatssekretär von Tirpitz, sondern schon früher bei anderen Staatsmännern kennen gelernt. Fürst Bülow antwortete am 10. Dezember 1908 dem Abg Haußmann, daß der Vorschlag einer Einschränkung der Abrüstung an uns nicht herangetreten sei. Dann kam die Mitteilung im englischen Parlament, wo der Marineminister sagte, es seien dennoch Offerten an Deutschland von England herangetreten. In der Budgetkommission geof sich der Staatssekretär von Tirpitz im März auf die Erklärung des Fürsten Bülow. Das mußte den Glauben erwecken, daß überhaupt die deutsche Regierung niemals eine solche Anregung erwartet habe. Schließlich stellte sich aber heraus, daß die eagltsahe Regierung zwar nicht in offizieller Form, aber unter der Hand wiederholt der deutschen Regierung einen solchen Gedanken nahegelegt hat. Der Abg. Richter hatte also seinerzeit recht, wenn er sagte, wir sehen bei dem Staatssekretär von Tirpitz eine Hinterhältigkeit und einen Mangel an Offenheit, den wir nicht zum ersten Male sehen. Der Reichstag wird wie eine fremde, feindliche Macht betrachtet, wie der Polizeipräsident die Berliner Bevölkerung dafür betrachtet, nur mit dem Unterschied, daß dieser auf die Bevölkerung mit dem Säbel einhauen läßt. Welchen Eindruck macht ein solches Auftreten unserer Staatsmänner in England? Man wird dort sagen, wir glauben der deutschen Regierung überhaupt nichts mehr. Indem man eine solche Hinterhältigkeit in das politische Leben einführt, diskreditiert man unser Vaterland gegenüber fremden Mächten. (Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Sie dürfen nicht sagen, daß die Regierung das Vaterland fremden Mächten gegenüber diskreditiert) Man muß sich das eben draußen sagen. Das Ansehen Deutschlands wird dadurch im Auslande noch tiefer herabgedrückt. Was muß sich das deutsche Volk von solchen Staatsmännern nicht alles gefallen lassen, und wie wirkt das auf England! Im Auslande sinkt das Ansehen Deutschlands durch unsere Regierungsmethode der preußischen Bureaukratie genau wie das An⸗ sehen der russischen Regierungsmethode in Rußland. Ist es doch so weit gekommen, daß der Polizeipräsident von Jagow sich erlaubt, auf fried⸗ liche Bürger einhauen zu lassen. (Vizepräsident Erbprinz zu Hohen⸗ lohe: Ich bitte Sie, bei der Sache zu bleiben.) Der Reichskanzler hat doch selber die auswärtige Politik in die Debatte gezogen, sollten wir darauf nicht antworten dürfen? Das Ansehen wird durch die Regierung auf das schwerste geschädigt, und zwar durch ihre Politik gußerhalb und innerhalb. Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Leute der Regierung beseitigt werden, die nicht fähig sind, das An⸗ sehen Deutschlands im Auslande zu wahren. Wenn sie uns im Stiche lassen: wir werden den Kampf allein führen und dafür sorgen daß diese absolut unfähige Regierung beseitigt wird.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admiral von Tirpitz:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour ist ebenso wie der Herr

Abg. Dr. Südekum auf einen Ausspruch des verstorbenen Abg. Richter zu sprechen gekommen, der damals aus Anlaß der Veröffent⸗ lichung eines Erlasses im Reichsmarineamt Gegenstand einer all⸗ gemeinen Beratung gewesen ist. Dieser Erlaß ist damals von dem Abg. Richter so verstanden worden, als ob wir eine Beschleunigung unserer Entwicklung und unserer Indienststellungen beabsichtigten. Diese Absicht hat, wie ich seinerzeit hier auszuführen die Ehre hatte, niemals vorgelegen. Hier lag ein Mißverständnis auf seiten des da⸗ maligen Abg. Richter vor. Ich habe ja den Beweis in der Tatsache, daß von einer Beschleunigung unseres Programms, namentlich der Indienst⸗ stellungen nicht die Rede ist, sondern daß das Programm der Ent⸗ wicklung unserer Flotte so ausgeführt wird, wie es von vornherein vorgesehen ist. Der positive Beweis liegt vor, meine Herren, daß wir nicht um ein Jota schneller vorgegangen sind, als wir beabsichtigt haben. Damit ist der Vorwurf der Hinterhaltigkeit nach der Richtung hin vollständig zurückgewiesen. Der Herr Abg. Ledebour hat ferner dem Fürsten Bülow und mir Hinterhaltigkeit vorgeworfen in bezug auf unsere Ausführungen, die wir bezüglich einer etwaigen Vereinbarung mit England über die Flottenrüstungen gemacht haben. (Abg. Ledebour: Sehr richtig!) Ich muß diese Vorwürfe aufs nachdrücklichste zurückweisen. Ich kann jedes Wort aufrecht erhalten, welches ich in dieser Angelegenheit gesagt habe. Ich habe hier das Protokoll der Budgetkommission über die Sitzung vom 23. März 1909, laut welchem der Staatssekretär des Auswärtigen Amts folgende Erklärung namens des Herrn Reichs⸗ kanzlers abgegeben hat:

Die englische Regierung hat zwar ihre Bereitwilligkeit zu einer deutsch⸗englischen Verständigung über Umfang und Kosten der Flottenprogramme in allgemeiner Weise zu erkennen gegeben; sie hat aber keinen dahin gehenden formellen Antrag gestellt. In den unverbindlichen Gesprächen, die über diese Frage zwischen maß⸗ gebenden deutschen und englischen Persönlichkeiten stattgefunden haben, ist niemals ein englischer Vorschlag hervorgetreten, der nach unserer Auffassung als Basis für amtliche Verhandlungen hätte dienen können. Im Verkehre zwischen befreundeten Regierungen pflegt es vermieden zu werden, formelle Anträge zu stellen, deren Berücksichtigung zweifelhaft erscheint. Die englische Regierung hat es aus diesem Grunde wohl vermieden, einen formellen Antrag an uns zu richten, und wir haben daher keine Stellung zu einem solchen Antrage zu nehmen gehabt. Die Gründe für unsere abwartende Haltung gegenüber dem Gedanken einer allgemeinen Einschränkung der Rüstungen zur See sind am 10. Dezember v. J. vom Reichskanzler im Reichstage dargelegt worden; sie gelten selbstverständlich auch für etwaige Abmachungen unter einzelnen Mächten. Unser gesetzlich festgelegter Flottenbau ist ausschließlich nach unserem eignen Schutzbedürfnis bemessen und stellt keine Bedrohung irgend einer Nation dar, wie schon wiederholt von uns betont worden ist.

Die Herren, die bei dieser Sitzung in der Budgetkommission

gegenwärtig gewesen sind, werden sich ja der ganzen Situation voll erinnern und werden verstehen, daß ich berechtigt bin, den Vorwurf den der Herr Abg. Ledebour ausgesprochen hat, nachdrücklich zurück⸗ zuweisen. (Bravo!l rechts.) öe“ 88

Vermehrung der deutschen Flottenausgaben. Mit solchen Mitteln

die deutschen Sozialdemokraten gegen die englischen geradeso ausspielt,

Und nun kommt auf den Werften noch etwas Besonderes hinzu.

wie die englischen Sozialdemokraten bei uns gegen die deutschen aus⸗

wird in England gearbeitet! Daraus ergibt sich, daß man in England

(Schluß in der Zweiten Beilage.

8 1 ] 8

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. von Oertzen (Rp.): Es kann mir nicht in den Sinn kommen, auf die Ausführungen des Abg. Ledebour einzugehen, es gehört schon die Elastizität des Geistes des Abg. Ledebour dazu, aus ihnen noch einen Zusammenhang mit dem Marineetat herzuleiten. (Zuruf rechts: Sonntagsstimmung!) Er hat gesagt, daß das Flotten⸗ programm nur von Jingos und Chauvinisten befürwortet würde. Unter Jingos versteht man in England heute diejenigen, die eine verzwickte politische Situation durch einen Krieg mit dem Aus⸗ lande zu beheben hoffen. Dasselbe gilt von den Chauvinisten in Frankreich. Wenn man uns, die wir die Vorlage bewilligt haben, als Jingos oder Chauvinisten bezeichnet, so heißt das, wir bewilligten die Flotte zu anderen Zwecken. Das muß ich namens aller, die die Vorlage bewilligten, auf das entschiedenste bestreiten. Wenn man in England hört, daß ein Mitglied einer großen Partei (Zuruf: Sozial⸗ demokraten!) — in England hat man pielleicht andere Begriffe von einer Arbeiterpartei, man versteht nicht, daß die sozialdemokratische Partei sich mit der Existenz unseres ganzen Staatswesens in Wider⸗ spruch befindet, die englische Arbeiterpartei befindet sich auf einem wesentlich anderen Standpunkt der großen Majorität des Reichs⸗ tages vorwirft, wir bauten die Flotte in der Aussicht auf einen Krieg, so erweckt das dort vollkommen falsche Auf⸗ fassungen und ist ein großes Unrecht gegen Deutschland. Als ich den Marineetat durchblätterte, beschlich mich ein Geftühl der Beschämung, daß ich aus dem ganzen Marineetat nicht mehr klug werden konnte. Nachdem aber Herren, die in Budgetfragen so beschlagen sind, wie die Abgg. Erzberger, Dr. Leonhart und Dr. Semler gesagt haben, daß der Etat etwas unübersichtlich wäre, kann auch ich es nur als wünschens⸗ wert bezeichnen, wenn der Etat so aufgestellt würde, daß auch andere ihn verstehen könnten. Dr. Leonhart „verbat“ es sich, daß Beamten untersagt würde, mit ihm in Beziehung zu treten. Das Wort „verbitten“ scheint ein geflügeltes Wort zu werden. Für parlamentarische Bücher würde es keine Bereicherung sein. Die Frage des Verkehrs zwischen Beamten und Abgeordneten ist sehr heikel, aber darum nicht weniger wichtig. Ich kann selbst⸗ verständlich nur wünschen, daß die Abgeordneten informiert werden. Ich halte es aber nicht für richtig, daß Parlamentarier sich an einzelne Beamte wenden, denn diese werden immer nur von ihrem etwas einseitigen Standpunkt aus und ohne einen Ueberblick über das Ganze Auskunft geben. Sie sind gar nicht in der Lage, dem Parlamentarier, der sich zu informieren wünscht, in objektiver Weise Auskunft zu erteilen. Wohin soll es auch führen, wenn es jedem einzelnen Beamten ohne Erlaubnis der vorgesetzten Behörde zustehen soll, über Mißstände, die nach seiner Meinung irgendwo bestehen, Mitteilung zu machen. Jeder Beamte soll seine Ansicht offen aus⸗ sprechen, auch eine Kritik üben, er darf dies aber nicht gewisser⸗ maßen hinterrücks, ohne Wissen seiner Behörde tun. Deshalb billige ich es auch, wenn der Oberwerftdirektor in Kiel es seinen Beamten verbietet, ohne seine Genehmigung Auskünfte über die inneren Verhältnisse der Verwaltung an Abgeordnete gelangen zu lassen. Die nachgeordneten Beamten werden auch vollständig einsehen, daß sonst keine Disziplin aufrecht zu erhalten ist.

Aber auch die höheren Beamten sollten einsehen, daß das ganze Getriebe nicht weiter gehen kann, wenn dieses nicht beachtet wird.

Abg. Herzog (wirtsch. Vgg.): Es gibt eine ganze Reihe von Leuten in Deutschland, die die kurze und knappe Er⸗ klärung des Reichskanzlers vom Sonnabend billigen und zu würdigen wissen. Wer die Kommissionsverhandlungen verfolgt hat, muß bekennen, daß die Kommission den Maßstab der strengsten Spar⸗ samkeit angelegt hat, und wenn das Resultat trotzdem nur geringe Abstriche sind, so ist das ein Beweis dafür, daß die in Deutschland ziemlich weit verbreitete Meinung, in der Marine würde aus dem vollen gewirtschaftet, keine Berechtigung hat. Ich möchte auch davor warnen, einer solchen Meinung weiter nachzugeben. Daß bei einer so großen Verwaltung hier und da Unregelmäßigkeiten vorkommen, wird immer so bleiben, wie es immer so gewesen ist. Aber auch bei großen Privatwerften wird hie und da ein Frankenthal sich finden. Es ist gewiß notwendig, daß Arbeiter und Beamte ohne Beschwerden für ihre Existenz einem Abgeordneten Mitteilung machen, wenn sie glauben, wirklich Unregelmäßigkeiten entdeckt zu

haben. Aber darin stimme ich mit dem Vorredner durchaus überein,

daß es außerordentlich bedauerlich ist, wenn sich hieraus ein System

entwickeln sollte, wenn Arbeiter und Beamte bei allen möglichen Wahrnehmungen einen Abgeordneten in Bewegung setzen oder in eine Redaktionsstube laufen. as würde das Vertrauen untergraben und Unsicherheit in die Verwaltung hineintragen. Sie sollen sich auf greifbare Tatsachen beschränken. Krupp hat bisher vor⸗ zügliches Material geliefert und sich stets lieferungsfähig gezeigt. Wir

₰½

haben absolut keine Ursache, der Marineverwaltung in finanzieller oder technischer Hinsicht Vörwürfe zu machen. Wir haben volles sen der Marine wahrt und sich im Rahmen des Flottengesetzes hält. Die Expektorationen Gaedkes sind bereits genügend gebrandmarkt. In vielen Fällen ist es eine durchaus männliche Tugend, etwas zu verschweigen, wenn es das Interesse des Vaterlandes erheischt. Ich will damit durchaus nicht sagen, daß die Darlegungen Gaedkes richtig sind. Unsere Flotte be⸗

Vertrauen zu ihr, daß sie die Interes

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deutet durchaus keine Gefährdung des Friedens, sie ist im Gegenteil

eine Bürgschaft für seine Erhaltung.

Abg. Werner (d. Reformp.): Wenn die deutsche Handelsflotte in der Welt an zweiter Stelle kommt, so fordern wir eine Kriegsflotte zu deren Schutz, die allen Aufgaben gewachsen ist. Der Rahmen des

lottengesetzes ist von keiner Seite überschritten worden; die bezüg⸗

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lichen Angaben Gaedkes sind irrig. Ganz gewiß haben die Beamten,

Verpflichtung, Dienstgeheimnisse nicht preis⸗ zugeben; hier muß strengste Diskretion gewahrt werden. Aber den Beamten die Korrespondenz mit Abgeordneten zu verbieten, zu weit. Die Verwaltung der Kaiserlichen Marine wird wie andere dadurch beeinträchtigt, daß auch der Assessorismus zu sehr überwiegt, die technischen Beamten zu sehr in den Hintergrund treten. Welche Berechtigung hat denn noch der Admiralstab bei der Marine? Mit dem Augenblicke, wo der Ernstfall eintritt, ist der Admiralstab glatt ausgeschaltet, muß er außer Funktion treten. Hier könnte beträchtlich espart werden. Der Abg. Ledebour hat alle Minister mit dem Reichskanzler als unfähig bezeichnet; er sollte doch nicht den Maßstab, den er berechtigterweise an seine eigenen Fähigkeiten anlegen darf, auf andere Staubgeborene

zumal die höheren, die

das geht

anwenden.

Abg. Graf Oppersdorff (Zentr.): Der Abg. von Gamp hat be⸗ dauert, daß ich nicht in die Budgetkommission eingetreten bin. Ich bin Mitglied zweier anderer Kommissionen und halte es nicht für gut, daß sich ein Abgeordneter in der Mitgliedschaft von Kommissionen übernimmt; das tun auch die Angehörigen anderer Fraktionen nicht. Der Abg. von Gamp war auch voriges Jahr Vorsitzender der Budget⸗ sion und muß wissen, daß damals dasselbe dort verhandelt

kommiss

wurde, was jetzt in aller Ausführlichkeit verhandelt worden ist. Ich habe nicht in der von dem Abg. von Gamp beliebten tendenziösen Weise den Staatssekretär des Reichsmarineamts zum Briefträger beim Kriegsministerium machen wollen; würde es das Interesse des Landes

rfordern, so halte ich dafür, daß sich der Staatssekretär von ierihe ot affe die

vohl dazu hergeben würde. Ich habe auch dem Staatssekretär die? as der Hand geschlagen; wir wollen abwarten, wie sich

ger und Königlich Preußi in, Dienstag, den 8. März

Der Abg. Erzberger hat auch nicht che Reich übers Ohr gehauen; der d in der Polemik gebraucht. allerdings zwischen Krupp und ne friedliche Auseinandersetzung Patentgesetz stützt. Sollte man man ernsthaft

Behauptung bewahrheiten wird.

behauptet, Krupp habe das Deuts⸗ Ausdruck war nur hypothetisch un⸗ der Armee ist es gang und gäbe, daß Ehrhardt hinsichtlich der Patente ei stattfindet, wobei man diesen Weg

ich auf das nicht beschreiten können, Schaffung einer Konkurrenz notwendig der ich nicht einsehen. aber was soll werden, man also nicht

Vorhandensein wieder das

Ende sein 1 programm halten wir selbstverständlich fest; wenn es erledigt ist? so abschätzig sprechen. erste Wort; er hat sich dies von Holstein, die rechte Hand Bis diskutierbar gehalten, in grof Ich muß ferner Durchgangsposten

Abrüstungsideen soll Da hat auch der Marineminister nicht das mal darüber nicht geäußert. Der Geheimrat marcks, hat es wohl für möglich und Zügen zu einem Abkommen derart dabei bleiben, daß die Departements⸗ ind; die 4 ½ Jahre Amts⸗ bei einer Periode von 10 Jahren heraus, aber in den e Amtsdauer doch nur 2—2 ½ Jahre betragen. larheit und Durchsichtigkeit des Etats sollte Undurchsichtigkeit

Kriegsschiffbau beiden Danziger Professoren noch äglich den Lehrauftrag nehmen würde mich freuen, jede solche Ver⸗

zu kommen. direktorstellen nur ein dauer kommen letzten Jahren hat dies Den Wünschen nach K

Marineetats setzung der und Danzig betrifft, so sind die Marinebeamte, denen die Verwaltung t kann; beweist das nichts für die Abhängigkeit? J ür die Zukunft au Wünschenswert ist es auch nach seiner Dillingen herbeigeführt Polemik des Abg. von Gamp gegen mich in Die Errichtung einer Staatsfabrik mag aber beizeiten sollte man sich mit damit man nicht, wie der Staats⸗ hat, aus dem Auslande eine Offerte Wunsche, daß der Staats⸗ Kritik sachliche Abhilfe schaffen möge.

olksp.): Der Reichskanzler hat

Professoren Charlottenburg

der Staatssekretär bindung verzichten wollte. Meinung, daß eine K Damit fällt die der Hauptsache zusammen. ja große Schattenseiten haben; diesem Gedanken vertraut machen, sekretär ja schon einmal getan braucht. Ich schließe mit dem

onkurrenz mit Krupp⸗

sekretär auf die sachliche 3

Abg. Dr. Leonhart (fortschr. V 1 am Sonnabend sehr schnell den Staub dieses Hauses wieder von eschüttelt; wir werden ihm bei seinem eigenen Die vornehme Art der Kritik des Abg. Basser⸗ sehr wohltuend ab gegen die Art des Abg. von Gamp, Intimitäten aus der Kommission Wir haben seinerzeit in der großen aber lediglich aus budgetären wir haben später für die Ausführung des Flottenprogramms Daß der Oberwerftdirektor von Kiel erkehrs von Werftbeamten mit Ab⸗ n hat, muß ich als durchaus unzulässig bezeichne Seeoffizieren mitgeteilt, daß auf der Ueberfahrt an Ueberschüssen (Der Redner teilt eine Reihe solcher Fälle mit.) sehr wohl 6 bis 10 000 ℳ, ja noch mehr Der Offizier bekommt doch benfalls erheb⸗

seinen Pantoffeln Etat antworten. mann stach der sich nicht enthalten konnte, hier auszuplaudern. Flottengesetz

Jahr für Jahr gestimmt. eigenmächtig das eordneten erlasse leber die Tafelgelder wird mir von Hunderte von Mark resp. verteilt würden. Ein Kommandant kann Wozu solche Ersparnisse? Bei den Reisekosten werden e Was mag erst ein Admiral dabei ersparen, Die von uns vorgenommenen Es wird mir mit⸗ vorigen Jahre beschlossene Zulage Das ist doch auch unbillig.

Verbot des V

nachher seine Pension. liche Ersparnisse gemacht. Reisen im Jahre macht! Abstriche erscheinen deshalb dur geteilt, daß die Beamten die im noch immer nicht erhalten haben.

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admiral vo n Tirpitz:

Meine Herren! Der Hiur Abg. Dr. Leonhart hat von mir eine Antwort gewünscht über dir Frage, wie ich mich zuzehör Verhältnis unserer Beamten zu den Herren Abgeordneten verhalte.“ Darauf er⸗ widere ich, daß ich durchaus auf dem Standpunkt stehe, den vorhin der Herr Abg. von Oertzen klar präzisiert hat.

Was den Spezialfall in Kiel anbetrifft, so hat der Admiral von Usedom mir folgendes telegraphiert:

Bezugnehmend auf Bericht „Kieler Zeitung“ über Reichstags⸗ verhandlung gestern, stelle ich auf das Bestimmteste in Abrede, Untersuchungen eingeleitet oder angeordnet zu haben, um die Be⸗ ziehungen zwischen Beamten und Abgeordneten festzuste

durchaus berechtigt.

(Hört! hört! rechts.) Abg. Dr. Struve

auch unsererseits auf das verlässigster Seite direktor angeordnet worden. Uns interessiert aber v lber darüber denkt. ind die Beamten, die sagen können, Nan sollte sich freuen, wenn die der Verwaltung versuchen, ommen, sie wollen doch nichts sondern nur Forts lich erklärt, daß

Iksp.): Wir Abgeordnete können versichern, daß uns von zu⸗ 1 Oberwerft⸗ Wir hätten die Sache sonst hier nicht vor⸗ or allem, wie der Staatssekretär und besten Sachkenner in den hier liegen offensichtliche Beamten im Interesse durch den Reichstag

bestimmteste

Die einzigen

Mißstände vor. 8 des Dienstes zu einer Besserung zu k Verwaltung unternehmen, Der Staatssekretär hat neu handlungen vorkommen, weil e Er möge doch so loyal sein, auch

t entspricht, solche 2 daß die Vers

chritte in der Verwaltung. an Bord keine Miß⸗ s dort nicht Sitte ist, zu mißhandeln. lären: es wird nicht von offenen, ehrlichen Charakter des Mittel anzuwenden.

hier zu erk oben geschnüff Seemanns nich kommission Materialbeschaffung Der Staatssekretär ormationen lauten anders.

In der Budget⸗ uche in der freihändigen el nicht vorteilhaft ausgefallen muß etwas einseitig in Die Werftressorts freihändige Beschaffung che so weit gediehen ist, daß Ressorts verhandeln, die wirtschaftlich einkaufen t wird die geteilte Arbeitszeit infolge eingeführt; Unschuldigen nach dem allgemeinen Urteil ist

Gewiß ist es zweckmäßig, daß Wenn es zu⸗ die Beschaffung der wird, so kann er ein ganz

ist behauptet,

formiert sein. ind danach der Pirtschaftlichkeit das Material be⸗

Bis die Sa weil die die

stellt wird, sollten die techni kenner sind, die der Kieler Werft Alteisenhof

einzigen Sa

en leiden müssen, denn Arbeitszeit doch besser. Werft ein hoher Seeo

die Schuldig die ungeteilte an der Spitze der trifft, was der Staatssekretär Materialien dem Techniker überlassen guter Geschä Techniker zu

weil er so viel kenne die Gelegenheit benutzen, auc sfarine ist ein zu groß

ffizier steht.

gleiche auch auf die Seeo zier machen lassen, btaatssekretär sollte

ein“, so würde das -auch nicht alles vom Seeoffi n und können muß. 1 auch hier der Technik einen Pla⸗ es technisches Gebiet, a der idealsten Diensterfüllung und in technischer Hinsicht be⸗ der Technik wird

der Seeoffizier auch bei Tüchtigkeit alle Dienstno

auch der Schlagfertigkeit der Erzberger (Zentr.) wegen des Verkehrs von

twendigkeiten 6 Beteiligung Marine zu gute kommen. b b Wenn nicht der Oberwerftdirektor die Beamten mit Abgeordneten

aatsanzeiger. ““ 1910.

sekretär soll doch positiv erklären: ich wünsche nicht, daß solche Ermittlungen angestellt werden. Im allgemeinen stimme ich dem Abg. von Oertzen bei. Warum trifft der Staatssekretär nicht Einrichtungen, die es der großen Zahl der auf den Werften ermöglichen, ihre Wünsche ordnungsmäßig zun Vortrag zu bringen? Dann werden an uns viel weniger ünsch herantreten. Man weiß, wie man mit Beamten bekannt wird, man reist zusammen, und während vielleicht erst der eine um den anderen sich nicht kümmert, unterhält man sich schließlich stundenlang über alle möglichen Fragen, und am Schluß der Unterhaltung stellt man sich gegenseitig vor. Einen solchen Verkehr sollte die Verwaltung dulden. Wenn sie jeden Verkehr unterbindet, so tritt allerdings Ruhe ein, aber eine Friedhofsruhe, die zum Nach⸗ teil der Marine sein wird. Oder der Staatssekretär gestatte den Beamten, schriftstellerisch in Fachblättern ihre Vorschläge zu unter⸗ breiten. Wenn er von der Güte seiner Anordnungen so überzeugt ist, so hat er doch nichts zu fürchten. Aber die Zurückweisung jeder Kritik muß die Abgeordneten stutzig machen und läßt die Vermutung aufkommen, daß viel mehr dahinter steckt, als Tatsache ist. In drei Punkten werden die Beamten auch später Fühlung mit den Abgeordneten suchen: bezüglich der Gehaltsaufbesserungen, der Verkürzung der Arbeitszeit und bezüglich der Stellenvermehrungen. Die ungeteilte Arbeitszeit sollte nur da eingeführt werden, wo es die lokalen Verhältnisse erfordern. Die geteilte Arbeitszeit darf nicht die Regel sein. (Zuruf.) Ich spreche auch von⸗ Kiel. Mir hat der Vertreter der Firma Howaldt mitgeteilt, daß sie damit gute Erfahrungen gemachk hat. Wenn man bedenkt, daß einzelne Offiziere bis zu 6000 ℳ an Meßgeldern ersparen, so muß man sich fragen, ob der Abstrich von 271 000 ℳ nicht viel zu niedrig ist. Wenn ein Offizier 100 ℳ Gehalt hat und 60 ℳ Zulage erreicht, so ist das ein ungesundes Verhältnis. Niemand hat verlangt, daß schon am 1. April die Beschränkung der Zulagen eintreten soll. Auch wenn erst am 1. Oktober d. J. oder am 1. Januar k. J. die Beschränkung eintritt, können die 271 000 ℳ eingespart werden. Den Vorwurf, Vertrauliches aus der Kommission mitgeteilt zu haben, verdient der Abg. von Gamp nicht. Dagegen muß ich ihm sachlich insofern entgegentreten, als er mit großer Sicherheit erklärte, wir bezögen die besten und billigsten Kanonen der Welt. Woher hat er seine Informationen be⸗ zogen? Daß wir von Krupp nicht die billigsten Kanonen beziehen, hat der Staatssekretär selbst zugegeben. Es trifft aber auch nicht zu, daß wir die besten Kanonen beziehen. Es hat eine Zeit gegeben, wo das Deutsche Reich auf Grund des blinden Autoritätsglaubens zu der Firma Krupp zu 100 Millionen Mehrausgaben genötigt war. Das war 1896, als das Federsporngeschütz eingeführt wurde, weil Krupp damals vom Rohrrücklaufgeschütz nichts wissen wollte. Man sollte nicht auf den Autoritätsglauben hin, der in der Ver⸗ gangenheit berechtigt gewesen sein mag, Krupps Leistungen in der Gegenwart ungeprüft hinnehmen. Der Abg. von Gamp meinte, Deutsch⸗ land habe kein Reservematerial für die Kanonen, während England ein solches in Höhe von 25 % besitze. Das ist richtig. Aber dieses Reservematerial wird durch unseren größeren Bestellungsbedarf wieder ausgeglichen. Auch für Lafetten zahlen wir übermäßige Preise, da wäre ebenfalls eine Konkurrenz am Platze. Der Hinweis des Grafen Oppers⸗ dorff auf die Bestimmungen des Patentg se war sehr ver⸗ dienstlich; er zeigt einen Weg, auf dem auch ei der Marine viel⸗ leicht in Zukunft vorgegangen werden kann. Man könnte ein Patent aufkaufen und es in eigener Werkstatt ausführen lassen. Im übrigen würde sich der Staatssekretär ein Verdienst erwerben, wenn er sich alle Ausgaben darauf ansähe, ob nicht überflüssiger Luxus beseitigt werden kann. “ “

Damit schließt die Debatte. 8

ersönlich bemerkt der Abg. Ledebour (Soz.): Das Zitat des Staatssekretärs aus den vorjährigen Budgetkommissionsverhandlungen bekräftigt lediglich meine Behauptung.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, ebenso die übrigen Besoldungen für das Reichsmarineamt und das Marine⸗ kabinett und die ordentlichen Ausgaben für den Admiralstab, die Seewarte und die Observatorien.

Hierauf wird um 7 ½ Uhr die Weiterberatung auf Dienstag 1 Uhr vertagt. “ 8

Haus der Abgeordneten. 8 35. Sitzung vom 7. März 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ treffend die Auflösung des Landkreises Mülheim a. d. Ruhr, die Erweiterung des S sowie der Stadtkreise Mülheim a. d. Ruhr, Ober⸗ hausen und Essen und die Abgrenzung der Amts⸗ gerichtsbezirke Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen und Essen.

Die verstärkte Gemeindekommission beantragt durch den Berichterstatter Abg. von Goßler die unveränderte An⸗ nahme der Vorlage.

Ohne Debatte wird die Vorlage angenommen und eine dazu eingegangene Petition für dadurch erledigt erklärt.

In dritter Beratung werden die Entwürfe der Stadt⸗ erweiterungsgesetze für Essen, Cöln, Ratibor, Kiel, Harburg und Magdeburg ohne Debatte angenommen.

Darauf wird die Beratung des Etats der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung, und zwar die bei dem ersten Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Debatte fortgesetzt.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Meine Freunde halten es für nötig, bei dieser Gelegenheit die Gründung des Hansabundes zu besprechen; er ist gegründet zur Wahrung der Interessen von Handel, Gewerbe und Industrie aus Anlaß der Reichsfinanzreform. Die Führer des Bundes haben darin recht, daß heute Handel, Gewerbe und Handwerk eine zu geringe Vertretung im Parlament haben. Der Bund wird daran die bessernde Hand anlegen müssen. Diese Erwerbs⸗ kreise müssen zu den politischen Tagesfragen mehr Et nehmen als bisher und müssen Mandate für die Parlamente erstreben. Die Herren, die Mandate übernehmen, müssen sich allerdings bewußt sein, daß sie ein großes Maß von Arbeit, Mühe und persönlichen Un⸗ bequemlichkeiten auf sich nehmen müssen. Der Hansabund will sich nicht feindlich der Landwirtschaft gegenüberstellen, wir haben 85 in allen seinen Versammlungen einen vornehmen Ton gefunden, sobald die Rede auf die Landwirtschaft kam; es war immer ein anderer Ton, als derjenige, den wir im Zirkus Busch von seiten des Bundes der Landwirte gehört haben. Hier und da ist von Mitgliedern

des Bundes der Landwirte die Parole ausgegeben worden, bei

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