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8 8 . 2 — zic 2 . α unter der Eosinfärbung leidet, daß die Schiffsräume die e

für lange Zeit behalten. Die Schädigung der kleinen Müllerei 9

diese Maßregel ist ja eben auch vom Staatssekretär zuge eben wor 2 Er hat eine Abhilfe versprochen. Nun, die Botschaft hör ich wehh allein mir fehlt der Glaube. Es fragt sich, ob wir künftig so vie vom Auslande an Futtermitteln werden beziehen können, denn 8 Rußland macht sich eine Agitation geltend auf Finfahen. eine Ausfuhrzolls auf Kleie, woran es durch den Handelsvertrag nich . 5 hindert ist. Wir werden aus allen diesen Gründen für den Antrag

aß stimmen. 1 3 Abl hü Dr. Burckhardt E Vgg); hehes aben ursprünglich von der Schädigung durch Cosin nichts . “ kamen die alarmierenden Nachrichten der Presse, daß Wasser sich färbe, wenn man Cosingerste ins Wasser würfe. Nun wurden die Bauern mißtrauisch, sie wollten diese Gerste nicht haben, und auch die Händler hatten darunter zu leiden. Eosin ist nachgewiesenermaßen kein Gift, aber selbst wenn es Ens wäre, so wird es in einer so homöopathischen Verdünnung zugeseßt, daß es absolut gesundheitsunschädlich ist. Söbange die Freisinnigen kein besseres Mittel vorschlagen können, haben wir auch kein M den Betrügereien auf diesem Gebiete dnegehn Dem A g. Weber gebe ich allerdings zu, daß die kleinen Müller nicht schlechter behandelt werden sollen als die großen. G 3.

Abg. Fegter ffortschr. Volksp.): Gleichgültig, ob die Eosin⸗ färbung giftig, schädlich ist oder nicht, so steht jedenfalls fest, daß die mit Eosin gefärbte Gerste schwer verkäuflich, der Handel also geschädigt ist, ebenso die Kleimüllerei gegenüber der Großmüllerei.

Die Diskussion wird geschlossen.

Zur Se spricht der b Abg. Metzger (Soz.) sein Bedauern aus, daß Schluß der Debatte verhindert sei, Beschwerden, die ihm aus ahrtskreisen zugegangen sind, vorzutragen. 8 u“ b Abg. Carstens (fortschr. Volksp.) beschwert sich, durch den Diskusstonsschluß verhindert zu sein, dem Staatssekretär zu antworten und nachzuweisen, wie schwach die Position der Regierung sei.

Nachdem auch noch der Abg. Speck entr.) unter schallender Heiterkeit der Linken ebenfalls seinem Bedauern Ausdruck gegeben hat, nicht mehr in der Lage zu sein, sich zur Sache zu äußern, wird die Resolution Ablaß gegen die Sozial⸗ demokraten, die fortschrittliche Volkspartei und einige dn abgelehnt; ebenso der Antrag der Petitionskommission; dafür stimmen nur die Linke, die Nationalliberalen, Polen, wenige Zentrumsmitglieder und der Abg. Linz (Rp.).

Darauf wird Vertagung beschlossen.

8 “ öö

Schluß gegen 61 ½¼½ Uhr. Nächste Sitzung Do merstag 12 Uhr. (Interpellation Bassermann, betreffend das Mül⸗ heimer Eisenbahnunglück, Vorlagen, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts, und die Verlängerung des schwedischen Handelsvertrages: Reichsbesteuerungsgesetz.) “

daß er durch den Schiff⸗

Prenßischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 13. April 1910, Vormittags 11 Uhr. 8 (Lericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) 8

“

8 Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die Beratung des Etats der Eisenbahn⸗

erwaltung, und zwar die allgemeine Besprechung 8. wirtschaftlichen Seite bese und der Personen⸗ und Guͤteriarife, sort.. ”

Pe Len Korfanty (Pole): Die oberschlesische Industrie Sde jetzt in schwieriger Lage, die Löhne gangen, Eürae ; wegen ihrer Zukunft beunruhigt, es haben Arbeiterentlasst att⸗ gefunden, Fe dis Staatsregierung bewahrt demgegenüber eine taunliche Rube⸗ Die Industrie verlangt billigere Tarife; es wird dagegen ein⸗

die Staatseinnahmen die Einbuße nicht? ertragen könnten.

der Kohlentarife würde den Staatseisenbahnen sondern Einnahmevermehrung bringen. Die in ihrem Konkurrenzkampf mit der englischen

Die

— [

8—

gewendet, daß die Aberzeine Verbilligung nicht Einpahmeanesälle,, schlesische e muß ip̃f 8 Tarifpolitik des Staats unterstützt werden. SDi oberschlesische Industrie hat schon infolge ihrer Feographischen r mit Schwierigkeiten zu kunpfen, se ist auf den Absatz im Auslan 5 ngewiesen, aber die Antipolenpolitik der preußischen daedecgs 8 dazu bei, daß ihr der Absatz im Auslande immer mehr eingeeng wird. Sie bedarf deshalb besonders der Ermäßigung der I nach dem Ausland. Der Verein der Eisen⸗ und ““ 8 hat die Wünsche der oberschlesischen Eisenindustrie in einer Eingabe gn die Regierung näher formuliert. Der Wasserweg ist für 8— schlesien ganz unzuverlässig, der Schiffahrtsverkehr ruht oft e elang. Den Beamten hat die Eisenbahnverwaltung im vorigen 65 ere freie Fahrt zum Deutschen Tag in Kattowitz Ferüacr. 8 — 1 12 ge. rechtfertigt, die Eisenbab verwaltung erleidet da urch * 18 5 an Einnahmen. Ich habe ferner Beweise dafür an der Hand, vielleicht nur auf

Veranlassung einer einzelnen gn ahn⸗ direktion, bei einer Anstellung von Beamten, Sen 58 Unterbeamten, nicht allein nach der Tüchtigkeit gefragt wird, sondern daß vorher sogar in dem Heimatsort des Betreffenden bei der Polizei

Auskünfte über die politische Gesimnung des Mannes eingeholt werde

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Herr Abg. Dr. Pachnicke hat die dreijährigen Verträge, die die Staatsbahnverwaltung im Jahre 1907 für die Lieferung von Kohlen, Schienen, Schwellen und Kleineisenzeug abgeschlossen 8 hat, einer Kritik, freilich einer freundlichen Kritik, unterworfen. Er ist der Meinung, es wäre zweifellos, daß diese Verträge für 8 Fiskus Schaden gebracht hätten. Dieser Auffassung muß ich, obwohl Herr Abg. Dr. Pachnicke ausführte, daß die Frage ja nunmehr er⸗ ledigt sei, widersprechen. Rückblickend kann ich nur feststellen, daß der Fiskus bei dem Abschluß dieser Verträge kein schlechtes Geschäft ge⸗ macht hat. Denn wir wissen, daß wir, wenn wir nur einjährig abgeschlossen hätten, in der Zwangslage, in der wir uns befanden, für dieses eine Jahr einen so ungeheuren Mehrpreis hätten zahlen müssen, daß der Schaden, den wir im ersten Jahre gehabt hätten, nicht ausgeglichen wäre durch die Vorteile, die wir in den späteren Jahren hätten erzielen können. Besonders ungünstig wäre das Ergebnis bei dem Kohlenvertrag gewesen. Der drei⸗ jährige Kohlenvertrag, den wir seinerzeit geschlossen haben, und dessen letztes Jahr nunmehr läuft, ist nicht ungünstig für die Staats⸗ bahn gewesen. Wenn der Herr Abgeordnete auf die Abschlüsse der Reichsmarine mit dem Kohlensyndikat exemplifizierte und behamerte. daß die Reichsmarine günstige Verträge abschlösse unter dem Druck der englischen Konkurrenz, so ist das naturgemäß. Denn die Reichs⸗ marine ist in der Lage, die Kohlen an der Küste zu verwenden durch direkte Ueberladung auf die Kohlenlagerplätze, die sich an ihren Kais befinden, während wir die Kohlen zum allergrößten Teil nicht an Hafenplätzen verwenden können, sondern mit mehr oder weniger weiten Transporten in das Inland zu rechnen haben. Der Vertrag der Staatseisenbahnverwaltung trägt diesen Verhältnissen auch Rech⸗

wird, geringere Preise fest.

orliegen, schon zu Beginn des Jahres

auf den Wegebaustofftarif,

gewährt. 1,4 ₰. zugehen; denn mit, durchschnittlichen Fellcstkosten. Dann hatte Hetr Abg. daß die

B

es wäre erwünscht, daß man die Verhandlungen mit dem Personal des

außerordentlich verschieden,

festzulegen.

Plätzen —, voraussichtlich — weil für sein, vielleicht höher als diejenigen, sonal vereinbart.

weise um Konkurrenzmaßregeln

deutung. Hier ist keine solche

Herren, wir haben Verwaltungen der

Meine gesamten

vor einer unlösbaren Schwierigkeit.

zuwarten, 1 Stationen zeitweise zu sperren. lebhaftesten

getroffen werden, für die die

die wir gern vermeiden möchten. Aufmerksamkeit der Besserung eintritt, wenn wir in die verkehr durch den herbeizuführen. kannt, nicht nur für Stadt⸗ und Hauptbahnen im Lande geprüft. absichtigt ist,

rechts.)

Beförderung Diese

Verbesserung der merksamkeit zuwenden. Bereich der preußisch⸗hessischen deutschen

nach Berlin.

Verwaltung durch Mitteilung der wird, der Frage weiter nachzugehen. Gefreut hat es mih, daß der

die gesamten zuschlagpflichtigen ist ein hervorragendes Material

nung. Er setzt für die Kohle, 8 an d

Küstengebieten verbraucht

das nun in den Eilzügen und zum

—

malige Anhörung des Landeseisenbahnrats in Geltung zu setzen, die auf einer außerordentlich niedrigen Grundlage beruhen. Die Einheits⸗ sätze gehen zurück, wie Herr Abg. Dr. Pachnicke zutreffend ausführte, ntfernungen beispielsweise von Hamburg nach Frankfurt eine etwa 33 %o ige Tarifermäßigung

Wir fahren auf diese Entfernung das Tonnenkilometer zu Ich glaube, es wird nicht angängig sein, hier noch weiter⸗ diesen Sätzen nähern wir uns doch schon stark den

welcher auf E

leitende Personal gestellt werden, sind unter sehr ho die SeIeh sträuben sich daher, sich durch Einheitssätze Diese Einheitssätze würden, wenn wir sie durchsetzten — und es soll der Anregung des Herrn Abgeordneten entsprechend der Versuch gemacht werden nicht bloß in Berlin, sondern auch in anderen alle Fälle passend — sehr hoch die der Empfänger mit dem Per⸗

des Publikums geführt, weil damit unter Umstä

Zentralinstanz zugewendet.

elektrischen Betrieb e

einer Nebenbahn nah Berlin handelt, der eine Reihe zu überwinden bat. Ein solcher Verkehr kann in der Tat unter Um⸗

ständen unter Verzögerungen leiden.

sonenwagenpark der Staatseisenbahn 88 8 ist 1 erklärlich, denn es ist im Lauf der letzten Jahre für die Entwicklung dieses Parks sehr viel geschehen. Durch den Beschluß, 8 Schnellzüge in D⸗Züge umzuwamdeln, 2 freigeworden an vierachsiger. Wagen, ersonenzügen

f8g

die

hier in

Frage ist nicht

Es ist aber erwünscht, wenn die Vorkommnisse in die Lage gesetzt

Herr Abgeordnete anerkannte, daß sich in gutet Verfassung

großen Teil in den N

Der neue Vertrag ist zweifellos günstig. Er hat ja auch eine freundlichere Beurteilung erfahren. “ Was den weiteren Wunsch über Ausnahmetarife für Eis an⸗ betrifft, so darf ich mitteilen, daß im C eifenbahnrat in Aussicht genommen ist,

invernehmen mit dem Landes⸗ in den Fällen, wie sie jetzt Eisausnahmetarife ohne noch⸗ zu setzen, die

r. Pachnicke den Wunsch geäußert, Verträge mit den bahnamtlichen Nollfuhrleuten eine weitere Erleichterung bringen möchten im Interesse derjenigen Empfänger, die die Einzelstückgüter im Gewicht von 150 kg in den Keller oder in die höheren Stockwerke getragen wissen wollen. Ich erkenne an: Empfänger der Güter nicht auf Rollfuhrunternehmers verwiese. Es ergeben sich aber erhebliche praktische Schwierigkeiten in der Durchführung. Die Verhältnisse liegen in jedem einzelnen Falle und die Anforderungen, die an das be⸗ Umständen sehr hoch.

Was die Fahrgeschwindigkeit unserer Züge betrifft, so ist es zu⸗ treffend, daß insbesondere in England in den wichtigsten Relationen des Landes Züge mit größerer Geschwindigkeit befördert werden. Es ist aber zu berücksichtigen, daß es sich gerade in diesen Relationen vorzugs⸗ handelt, die sich die Privatbahnen gegenseitig bereiten. Ueberdies ist die insulare Lage Englands für die Ausgestaltung der englischen Fahrpläne von entscheide Rücksicht auf Anschlüsse zu nehmen. Ich gebe aber zu, daß in gewissen Verkehrsbeziehungen eine größere Beschleunigung erwünscht wäre, namentlich im Verkehr mit dem Osten der Monarchie. Eine weitere Ausgestaltung des Fahrplans im Sin einer größeren Beschleunigung der bestehenden Züge setzt aber eine vollständige Umwälzung der Fahrpläne im Osten voraus, und zwar nicht nur der Fahrpläne derjenigen Züge, denen man eine größere Beschleunigung zuwenden will. Das Ausscheiden von Haltestationen im Osten stößt auf die größten Schwierigkeiten. 1b vielfach auf den Verkehr, den diese Stationen bringen, nicht verzichten. Dann meinte der Herr Abgeordnete, daß ein Privatbetrieb der großen Schwierigkeit leichter Herr werden würde, die uns auf unseren Stadt⸗ und Vorortbahnen durch den gewaltigen Verkehr er⸗ wachsen, und die sich in der Ueberfüllung der Züge versucht, Welt

inder Be⸗

Wir können auch

Erfahrungen die Wirklichkeit übersetzen. Wir stehen aber wie alle Verwaltungen des Erdballs PE“ Derartige Verkehre wie der Stadtbahn⸗ und Vorortsverkehr lassen sich nicht in ruhige Bahnen lenken. Das liegt überwiegend an der Ungeduld des Publikums. mögen die Züge mit Intervallen von 2 —3 Minuten fahren, das Publikum ist nicht gewillt, den folgenden oder zweitfolgenden Zug ab⸗ in dem es Unterkunft finden kann. Es ist versucht, die Doch gibt diese Maßregel zu den Bedenken Veranlassung und hat zu lebhaften Beschwerden nden Verkehrsrichtungen Notwendigkeit zur Sperrung nicht vorliegt. Ferner ist durch das Stationspersonal die schärfste Einwirkung auf das Publikum ausgeübt worden. Dies hat indessen z sehr uner⸗ wünschten Differenzen zwischen dem Personal und Publikum geführt, Der Frage wird unausgesetzt die Es ist möglich, daß Lage versetzt werden, im Stadtbahn⸗ ine schleunigere Zugfolge Die Frage des elektrischen Betriebs wird, wie be⸗ Vorortverkehr, sondern für andere Ich bemerke dabei, daß nicht be⸗ mit der Einführung des elektrischen Betriebes 86 8 b ahnen im Lande eine Erhöhung der Tarife zu ver inden. H Wohl aber besteht die Absicht, wenn wir im Stadt⸗ und Vorortverkehr von Berlin einen so bedeutsamen Fort⸗ schritt machen, wie es die Einführung des elektrischen Betriebes ist, daß wir dann eine entsprechende Erhöhung der Tarife ernst in Er⸗ wägung ziehen; denn es steht fest, daß der Stadt⸗ und Vorortverkehr Berlins für die Verwaltung sehr verlustbringend ist. (Hört, hört!

Dann hat der Herr Abgeordnete gewünscht, daß wir der der Frachtgüter unsere Auf⸗ nur Staatsbahn, sondern der gesamten Staatsbahnen dauernd Gegenstand größter Fürsorge. haben auf diesem Gebiet sehr erhebliche Fortschritte gemacht. schließt nicht aus, daß in Verkehrsbeziehungen, wie sie Herr Dr. anführte, zuweilen doch noch unerwünschte und fästige Verzögerungen entstehen. Er sprach von einem Verkehr von Orten jenseits München Ich vermute, daß es sich dabei um den Verkehr von Anschlußpunkte

8

äußern.

Sinne

der

Wir

im

Wir Das Pachnicke

Verwendung findet. Das können wir freilich nicht hindern, daß das Material, welches wir auf den Hauptbahnen nicht mehr benutzen können, auf den geringer benutzten Linien und Nebenbahnen weitere Verwendung findet. Freilich wünschen wir durchaus, daß auch dieses Material in brauchbarem und ansehnlichem Zustande bleibt (sehr gut! links), ung ich bin gern bereit, allen Beschwerden nachzugehen, die sich dahin richten, daß das Material nicht angemessen unterhalten und gereinigt wird. Die Umwandlungen und Verbesserungen der Schlafwagen, die ich in Aussicht gestellt habe, werden im Laufe dieses Jahres durch⸗ eführt sein. 18

8 98 der Herr Abgeordnete auf meine gestrige Aeußerung bezug nahm, daß sich die Tarifpolitik der Staatseisenbahn, um erfolgreich zu sein, in Uebereinstimmung befinden müsse mit der Wirtschafts⸗

politik des Reiches, so will ich dem hinzufügen es kann auch gar.—+†½

nicht anders sein, weil die preußischen Staatsbahnen das hervok⸗

ragendste Wirtschaftsinstrument des Reiches sind. (Sehr gut rechts.)

Der Herr Abg. Korfanty hat im Interesse des ober⸗

schlesischen Reviers hier eine Reihe sehr umfassender Wünsche

vorgetragen. Ich hätte gewünscht, daß er sie nicht

unterstützt hätte durch einen Ausfall gegen die preußische

Polenpolitik. Das war auch ganz überflüssig, da er sofort zutreffend

die Momente herauskehrte, die zu der schwierigen Lage Oberschlesiens führen und geführt haben. Er berief sich beispielsweise auf die leider eingetretene Erhöhung der österreichischeu Eisenbahntarife, die am 1. Januar d. J. durchgeführt worden ist, und auf die wir keine Ein⸗

wirkung haben ausüben können. Er berief sich ferner darauf, daß die zsterreichischen Eisenbahnen infolge der gewaltigen Petroleumproduktion in steigendem Maße dazu übergehen, ihre Maschinen mit Rohöl zu

ern.

8 Er nahm dann auch Bezug auf die Eingabe der östlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen⸗ und Stahlindustrieller betreffs Maß⸗ nahmen zur Beseitigung der Notlage der Eisenindustrie. 1 Die Wünsche, die in dieser dem preußischen Staatsministerium eingereichten Eingabe vorgetragen werden, sind sehr umfassend; sie betreffen gleich⸗ mäßig die Ermäßigung der Tarife und die Ermäßigung der Koks⸗ preise, sie betreffen eine größere Berücksichtigung bei den staatlichen Vergebungen, die Entbürdung von drückenden Kommunallasten usw. Ich erwähne das nur, um klar zu stellen, daß es sich um ein ganz umfassendes Programm handelt, dessen Nachprüfung selbstver⸗ ständlich Zeit erfordert. Die Königliche Staatsregierung ist in die Prüfung des Programms eingetreten. Es wird dem Herrn Ab⸗ geordneten bekannt sein, daß sich vor wenigen Wochen eine aus Kom⸗ missaren der verschiedenen Ministerien bestehende Kommission nach Oberschlesien begeben hat, um sich an Ort und Stelle von den Ver⸗ hältnissen zu überzeugen. Soviel kann ich heute schon sagen, daß anerkannt wird: die Lage der oberschlesischen Eisenindustrie ist recht schwierig. Ueber die Ursachen kann man ja verschiedener Meinung sein. Sie liegen zweifellos darin, daß Oberschlesien erheb⸗ liche Schwierigkeiten hat bei der Beschaffung von Schmelz⸗ material, und daß es erhebliche Kosten hat bei der Heranschaffung von Hochofenkoks; ferner ist anzuerkennen, daß die Arbeitslöhne hoch sind. Freilich ist zu berücksichtigen, daß die Schwierigkeiten der Lage auch dadurch eingetreten sind, daß die oberschlesischen Werke sich sehr erheblich erweitert haben, und daß zwischen ihnen eine sehr scharfe Konkurrenz besteht. Die Nachprüfung dieser bedeutsamen Frage ist noch nicht abgeschlossen. Sie ist vielleicht auch zurzeit nicht so außer⸗ ordentlich dringlich, weil ja die Verträge der Industrie meist Jahres⸗ ertraͤge sind und zurzeit laufen.

1 .“ den n dem Programm behandelten Fragen schwebt auch die Frage der Ermäßigung der Gaskohlentarife von Oberschlesien nach Berlin. Diese Frage hat eine große Erregung hervorgerufen nicht nur in den Kreisen der oberschlesischen Industrie, sondern in mindestens gleichem, vielleicht in noch höherem Maße im Kreise der Flußschiffer und aller derjenigen, die an den Flußschiffahrtsinteressen beteiligt sind. Eine Entscheidung habe ich noch nicht getroffen. Es ist zutreffend, daß unter der besonderen Ungunst der Verhältnisse der Absatz ober⸗ schlesischer Gaskohle nach Berlin durch den stark steigenden Absat englischer Gaskohle erheblich gelitten hat. Dieser Zustand ist ein⸗ getreten in einer Zeit, in der die oberschlesische Kohleninduftrie im Inlande reichsten Absatz hatte und sehr hohe Preise erzielte, während die englischen Kohlenpreise bereits stark gefallen waren und die See⸗ und Flußfrachten gleichfalls. In dieser Zeit hatte die englische 85 kohle diesen außerordentlichen Gewinn an Absatz zu verzeichnen. Es scheint mir nun nicht angezeigt, in der bedeutsamen Frage der Gas⸗ kohlentarife eine Entscheidung zu treffen, bevor nicht die Ser ese Fragen, die in dem oben erwähnten Programm behandelt sind, 8 schieden sind. Die Königliche Staatsregierung aber hat alle Ber anlassung, diesen Fragen ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzu⸗

wenden. (Bravo!) —- 2 2. . 22 des 2 orgmann (Soz.): Bei der großen Ueberfüllung d Bernle Boern ahn⸗ un eeceegee 2 dee Pasthmn e- afte Ordnung. Es fragt sich, o r Umgeste FEeeepenr., B. 6. eerlsterug. e vree rnate Fe 55 gefordert werf önnen, sie würden ni mi erheit Fin “ omge v. ganzen? Zerkehr 827 Aur Aüect fahren werden, dem Publikum liegt nur an der Schy it des “ S. rbh bei den Beamten geht man zweifelles zu Der Zugführer des D⸗Zuges hat oͤfter auf der samen seine Funktionen .g.; 8 2g Ubn . in Anspruch. Auch bleibe ich dabei, daß es nicht zulg es . periong 8 in der Nacht aus dem Wagen 5. zusetzen wie es bei dem Fall in Hamm mit 30 Reisenden ge ist Es mag richtig sein, daß das Haus es vnner gedicten bat. ie Rückfe nicht über 50 km ausgedehnt w .„ Das . hncget “ des Fiskus und nicht im Interesse de Tausende von Arbeitern. Zum mindesten hätte man, 82 rlcs Karten für größere Strecken bestanden, sie helhehalten ih Rebrils es sich hier um ein wohlchmnenenes Recht handelte. Auf di immt man keine Rücksicht. 3 8 aber Ahg. Heine (nl.) meint, die Tarifsteigerungen hätten 28 8 Ziegeleien schwere Nachteile gebrache, die ohnehin heutzutage u asti Verhältnissen schwer litten. 8 vncünstigen Ze “ 8019 Unsere Tarife für den Transporth schen Vergleich mit anderen Ländern viel zu San⸗ hlen landes. Die Millionen,

idet ohnehin unter dem Wettbewerb des⸗

leide ben dem enn 12 Seagc. vh ü önnten bei richtiger Gestaltung des Tarifs wo 92

nles 88 ia möchte vich Verhältnisse dringend einer wohlwollen

Berücksichtigung empfehlen.

(Schluß in der Zweiten Beilace.)

zu weit. Strecke nicht Zeit, seine

Seefischen sind im Insere Seesischeren

1““

zum Deut 87.

8 Abg. Wa gne r⸗Schmiedeberg (fortschr. Volksp.): Fleichen Größe und-n gleichen Lage,

könnte.

Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): Die Gepäckbeförderung von

Bahnhof Biesdorf läßt viel zu wünschen übrig, Abhilfe täte not. Abg. Dr. Hahn (kons.) wünscht eine Ermäßigung der für Seefische. Besonders der Fischereihafen Geestemünde habe dar⸗ unter zu leiden, daß die Verfrachtung der Fische in Holland günstiger sei als auf den preußischen Bahnen. Die Eisenbeeerwoltung müsse der deutschen Seefischerei zu Hilfe kommen, damit sie gegenübe holländischen Fischerei besser konkurrieren könne.

MMininister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: 1I“ Staatsregierung wendet der Entwicklung der Hochseefischerei

ihr lebhaftes Interesse zu, und dieses Interesse betätigt in erster Linie

auch der Minister der öffentlichen Arbeiten als Bauten⸗ und Eisen⸗ bahnminister. Ich habe vor wenigen Tagen darauf hinweisen können, daß für Erweiterung des Fischereihafens Geestemünde im Laufe des letzten Jahrzehnts nicht weniger als 13 Millionen aufgewendet sind, die nach unserer Ansicht eine sehr mäßige Verzinsung bringen. Nun ist an das Ministerium der öffentlichen Arbeiten bislang von den zu⸗ ständigen Reichsinstanzen eine Mitteilung bezüglich der Beschlüsse des Reichstags noch nicht gelangt. Ich habe daher in eine Prüfung aus diesem Anlaß noch nicht eintreten können. Ich bestätige, daß ich der Frage meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden werde. (Abg⸗ Dr. Hahn: Bravo!) Die Frage der Tarifierung der Seefische ist in den letzten Jahren eingehend geprüft worden. Der Landeseisen⸗ bahnrat ist mit der Sache befaßt worden und hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine allgemeine Ermäßigung der Tarife für Seefische nicht erforderlich sei, daß es vielmehr nützlicher sei, für eine besonders schleunige Beförderung der Fische in das Inland zu sorgen. Er hat sich dahin ausgesprochen, daß die Konkurrenz des Auslands auf den Absatzgebieten, auf die die deutschen Fischereihäfen Anspruch erheben können, berücksichtigt werden müsse. Aus diesem Anlaß sind vor etwa 2 oder 3 Jahren im Verkehr mit dem konkurrenzierten Ge⸗ biet — Rheinland und Westfalen — erheblich ermäßigte Ausnahme⸗ tarife eingeführt worden. Sie beruhen auf Sätzen, die nur 50 % der normalen Einheitssätze betragen, wobei ich bemerke, daß die Ermäßi⸗ gung gleichmäßig das Wagenladungsgut wie das Stückgut begreift. Der Herr Abg. Klußmann meinte, daß die sehr ermäßigten Tarife noch nicht die Wirkung gehabt hätten, die er im Interesse der Aus⸗ breitung des Fischverkehrs wünschen möchte.

Nach einer mir vorgelegten Nachweisung ist nun doch zu bezweifeln, ob die zahlenmäßigen Mitteilungen, die der Reichstagsabgeordnete Dr. Goercke im Plenum des Reichstags, soviel ich weiß, gemacht hat, zutreffen; insbesondere wird das bestritten bezüglich der Frachtsätze für Münster, ebenso bezüglich der Einheitssätze, die die niederländischen Bahnen gewähren sollen. Wie aber die Sache auch liegen mag, sie ist von solcher Erheblichkeit, daß die Staatsregierung Anlaß hat, sie erneut, namentlich wenn sie hier in so dringlicher Weise begründet wird, nachzuprüfen. (Bravoy! rechts.) Wir müssen den lebhaften Wunsch haben, daß nicht nur die Interessen unserer Hochseefischerei und unserer großen Seehäfen, wie alle damit zusammenhängenden Interessen eine Förderung erfahren, sondern auch, daß der Fischabfatz im Inlande steigt, damit die Fische ein wirkliches Volksnahrungs⸗ mittel werden. (Sehr wahr! und Bravo!)

In Verfolg der gegebenen Anregungen ist auch die Beförderungs⸗ dauer ganz erkennbar abgekürzt worden. Wir fahren beispielsweise die Fische nach Münster in 10, nach Dortmund in 12 und nach Frank⸗ furt a. M. in 20 Stunden. Meine Herren, wer das Hochgebirge bereist, wird mit großer Genugtuung feststellen, daß er dort vielfach Fische vorfindet (sehr richtig!), die aus unseren deutschen Fischerei⸗ häfen kommen. Dadurch wird doch erkennbar, daß die Maßnahmen der Staatseisenbahnverwaltung einen Erfolg gehabt haben, wenn auch vielleicht noch nicht in dem erwünschten Maße.

Der Herr Abg. Heine hat auf die Praxis der preußischen Staats⸗ eisenbahn hingewiesen, daß bei der Vergebung von Materialien für den Bahndienst eine Eisenbahnfracht von 70 % der normalen Fracht bei der Kalkulation der Angebote berechnet wird. Diese Praxis der preußischen Staatseisenbahn, die seit Jahrzehnten besteht, beruht auf der Erwägung, daß es im Interesse der Staatseisenbahnverwaltung, aber auch des größten Teils der Beteiligten liegt, daß wir den Kreis der⸗ jenigen, die als Bieter auftreten können, möglichst weit ziehen; ferner auch auf der Erwägung, daß es nicht zutreffend ist, bei der Kalku⸗ lation den Gewinn, den wir aus der Verfrachtung der Güter erzielen, mit in Rechnung zu stellen. Wir ziehen in diesem Falle den Gewinn der Eisenbahnverwaltung mit 30 % ab, stellen also nur 70 % in Rechnung. Es ist mir im höchsten Maße zweifelhaft, ob wir durch die Befolgung der Anregung des Herrn Abg. Heine, mit dieser Praxis zu brechen und uns dem Verfahren anzuschließen, das in Bayern und im Königreich Sachsen üblich ist, der überwiegenden Zahl der Inter⸗ essenten einen Gefallen erweisen werden; aus uns vorliegenden gegen⸗ teiligen Anregungen ist erkennbar, daß voraussichtlich die Mehrzahl derer, die es angeht, sich für die Beibehaltung unserer Praxis aus⸗ sprechen wird.

Auf der anderen Seite bin ich aber mit dem Herrn Abg. Heine der Meinung, daß man unbedingt dafür zu sorgen hat, daß die Ver⸗ gebungen in allen Blättern bekannt gegeben werden, die für die Inter⸗ essenten von Wert sind. Es ist heute der Direktion überlassen, welche Blätter sie auswählen will; das ist ja auch das allein zweckmäßige. Immerhin aber wird mir die Anregung des Herrn Abg. Heine Veranlassung geben, die Angelegenheit erneut zu prüfen.

Dann hat Herr Abg. Borgmann an mich die wiederholte An⸗ frage gerichtet, wie ich es habe zulassen können, daß auf der Hoch⸗ und Untergrundbahn — er sagte: auf den hiesigen Schnellbahnen — das Zweiklassensystem eingeführt worden sei. Meine Herren, dem Minister der öffentlichen Arbeiten steht keine Einwirkung darauf zu,

chsan

Es wäre er⸗ wüncht, wenn die Stadt Schmiedeberg, ebenso wie andere Städte Sonntagsfahrkarten erhalten

hsat.

r der

Berlin, Donnerstag, den 14. April

hohen Hause nicht Zustimmung finden. (Sehr richtig! rechts.)

ist bei Dem es läge

Begrenzung geben; diese Begrenzung von 50 km gefunden worden. nun der Herr Abg. Borgmann:

der gegenüber

nun mal

unzutreffend. Selbstverständlich ist es für den Minister gegenüber noch öfter betonen können —, wenn er sich in seinen Ent⸗ schließungen auf die überwiegende Majorität dieses Hauses stützen

kann. (Bravo!)

Abg. Kirsch (Zentr.): Ein Teil meiner Freunde ist mit der Nicht⸗ konzessionierung der Bahn Düsseldorf — Dortmund einverstanden. Ich selbst und ein anderer Teil meiner Freunde halten diese Bahn aber für ein dringendes Bedürfnis. Die Reklameschilder und ⸗Plakate müssen in den Wartesälen und Eisenbahnwagen von den amtlichen Bekannt⸗ machungen getrennt werden. Gegen den Unfug, die deutsche Sprache durch Abkürzungen wie BzBG (Bahnamtlich zugelassene Berliner zu verwirren, muß auch der Minister Front machen. 8

Damit schließt die allgemeine Besprechung über die wirt⸗ schaftliche Seite des Eisenbahnetats.

Die Einnahmetitel aus dem Personen⸗ und Gepäckverkehr und aus dem Güterverkehr werden bewilligt. Die Verhand⸗ lungen des Landeseisenbahnrats im Jahre 1909 und der Be⸗ triebsbericht der vereinigten preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen für 1908 werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Bei der Position: Einnahmen aus Staatsneben⸗ fonds zu Wohlfahrtszwecken wünscht

Abg. Brors (Zentr.) ein weiteres Fortschreiten der Wohnungs⸗ fürsorge für die in den Eisenbahnwerkstätten beschäftigten Arbeiter. Statt der großen Mietskasernen solle man Ein⸗ und Zwei⸗Familien⸗ häuser bauen.

Der Rest der Einnahmen wird bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben für die Besoldungen der Eisenbahnbeamten und ⸗arbeiter beantragt

Abg. Freiherr von Erffa (kons.), die Wünsche der verschiedenen Beamtenkategorien nicht innerhalb der Etatsberatung, sondern erst nach der Erledigung des Etats auf Grund der von den Beamten eingegangenen Petitionen ausführlich zu behandeln. Diese Petitionen würden demnächst in der Kommission vorberaten werden und könnten 2 gründlicher im Plenum besprochen werden als jetzt bei der Etats⸗

eratung.

Die Abgg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.) und Funck ffortschr. Volksp.) wünschen die sofortige Behandlung der Beamtenwünsche, ins⸗ besondere der Wünsche der Assistenten, weil nach dem Abschluß der Etatsberatung kaum noch Zeit und Gelegenheit zu einer gründlichen Besprechung der Petitionen sein werde.

Die Abgg. Dr. König (Zentr.), von Dewitz (frkons.) und Borg⸗ mann (Soz.) schließen sich dem Antrage Erffa an, weil in besonderer Beratung über die Petitionen die Sache gründlicher besprochen werden könne; der letztere macht darauf aufmerksam, daß im Senioren⸗ konvent vereinbart sei, nach der Erledigung des Etats besondere Tage für die Behandlung der Anträge und Petitionen zu bestimmen.

8 Das Haus beschließt nach dem Antrage von Erffa. Abg. Gronowski (Zentr.): Ich habe den Wunsch, daß die Ver⸗ handlungen in diesem Hause dazu beitragen mögen, die Verhältnisse der Eisenbahnhandwerker und ⸗Arbeiter zu verbessern. Die Rechts⸗ lage der Eisenbahnhandwerker und ⸗Arbeiter ist unklar, sie wissen nicht, ob sie unter die Gewerbeordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch gehören, oder ob für sie besondere Bestimmungen gelten; sie sind gegenüber den gewerblichen Arbeitern zurückfesett sie können in bezug auf Qualität den Vergleich mit allen anderen gewerblichen Arbeitern aufnehmen. Ich bitte den Minister, die Rechtslage klarzustellen und die Handwerker und Arbeiter entweder der Gewerbeordnung oder dem Bürgerlichen Gesetz⸗ buch oder besonderen Bestimmungen zu unterstellen. Auch die Stellung der Eisenbahnverwaltung zu den Arbeiterorganisationen läßt zu wünschen übrig. Die Arbeiter sollen sich nicht ohne Genehmigung der Be⸗ hörden versammeln dürfen. Der Vorstand des Eisenbahnarbeiterverbandes in Elberfeld führt eine so ruhige und sachliche Sprache und verhält sich überhaupt so, daß diesem Verbande keine Schwierigkeiten von der Verwaltung gemacht werden dürften. Der Minister hat verfügt, daß Arbeiterausschüsse nicht nur bei einer Arbeiterschaft von 100 Maun sondern schon bei 50 Mann gebildet werden können. Das kommt den kleineren Werkstätten zugute. Sen wird der Minister es nicht als eine unbescheidene Forderung ansehen, daß die kleinen Werkstätten zusammengefaßt werden, damit sich die 50 Mann ergeben. Es sollten ferner nach bayerischem und österreichischem Muster besondere Direktionsausschüsse zugelassen werden, durch deren Anhörung seitens der Eisenbahndirektion viele Mißverständnisse und manches Mißtrauen beseitigt werden könnten. Was in Bayern und Oesterreich möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein. Das Friedensinstrument der Arbeiterausschüsse sollte von beiden Seiten vernünftig gehandhabt werden. Eine vernünftige Hand⸗ habung ist es aber nicht, wenn die Arbeiterausschüsse nur als eine Theorie angesehen werden. Es kann nicht die Absicht des Ministers sein, daß die Arbeiterausschüsse nur pro forma bestehen. Allerdings hat sich das Arbeiterausschußmitglied nicht als Laufbursche irgend eines Beamten anzusehen, sondern es soll die Anteressen der Arbeiterschaft wahrnehmen. Wenn die Ausschüsse ihre Aufgabe richtig auffassen, werden sie an Ansehen bei der Behörde und bei den Arbeitern gewinnen. In Cassel haben die Ausschußmitglieder ihr Amt niedergelegt, weil ihre Wünsche von der Direktion nicht erfüllt wurden. Wozu beruft man dann überhaupt Arbeiterausschüsse? Es kann wohl sein, daß ein Wunsch des Ausschusses einmal nicht erfüllt wird. Ein dringender Wunsch ist es ferner, daß die Ausschuß⸗ mitglieder nach der Art der Sicherheitsmänner im Bergbetrieb gegen willkürliche Entlassungen immun gemacht werden mögen, womit nicht gesagt sein soll, daß sie die Freiheit erhalten sollen, Stänkereien zu machen. Wenn allerdings in einem Falle verfügt worden ist, daß sich die Beamten mit ihren Wünschen direkt an die vorgesetzte Be⸗ hörde wenden sollen, dann kann man die Arbeiterausschüsse überhaupt

welche Zahl von Klassen die Hoch⸗ und Untergrundbahn führen will.

ganz fallen lassen. Die Arbeiter müssen nicht nach dem toten Buch⸗

Die Hoch⸗ und Untergrundbahn hat selbst in Erkenntnis der Verkehrs⸗ bedürfnisse der Großstadt Berlin das Zweiklassensystem ausdrücklich gewünscht, und ich meine, das ist doch maßgebend. (Sehr richtig! rechts.) Die sozialen Anschauungen, die der Herr Abg. Borgmann nach dieser Richtung vorgetragen hat, werden, glaube ich, in diesan

Nun hatte ich mich darauf berufen, daß das Haus der Abgeordneten sich im vorigen wie auch in früheren Jahren auf den Ständpunkt ge⸗ stellt habe, man möge den Arbeiterrückfahrkarten eine räumliche Entfernung meinte an den Verhältnissen, wie sie hier im Abgeordnetenhause herrschen, daß der Minister unter allen Umständen das tue, was die Majorität des Hauses wünsche. Meine Herren, das ist eine Auffassung, die der Herr Abg. Borgmann haben kann (sehr richtig! rechts); sie ist aber absolut sehr erwünscht — und ich glaube, ich werde das dem Herrn Abg. Borgmann

zeiger und Königlich Preußis

Kaiserlichen Februarerlasse behandelt werden. Ferner muß die Lohn⸗ frage revidiert werden. Die Akkordlöhne sind vielfach nicht genügend. Ich bin kein Freund von Ducchschnittslöhnen, sie täuschen die Verwaltung und die Arbeiter selbst. Wir haben einen Antrag eingebracht, um zu erfahren, wie die einzelnen Kategorien der Arbeiter gelohnt. sind, damit —wir —die wirk⸗ lich an die einzelnen gezahlten Löhne übersehen können⸗ Die angesetzten Akkordlöhne sind nicht maßgebend. Die Wünsche, sie aufgebessert zu sehen, sind schon deshalb berechtigt, weil die Lebenshaltung wesentlich teurer geworden ist. Von den Arbeitslöhnen können oft nicht mehr die Produktionskosten, das heißt Lebensmittel, Miete, Steuer und dergl. gedeckt werden. Das jetzige System der Akkordlöhne ist eine ständige Quelle der Erbitterung. Der Grund⸗ lohn ist nicht sachgemäß veranschlagt, und oft wird er, wenn der Arbeiter ungeeignetes Material und schlechte Maschinen erhält, nicht einmal erreicht. Das System muß also revidiert werden,; Ferner bitte ich, daß aus den Heizerlehrlingen unter Führung von erfahrenen Schlossern besondere Kolonnen gebildet werden. Die Revisionen sollten nicht mehr, wie bisher, vorher angemeldet werden. Jetzt sehen die Arbeiter dabei nur, daß die aufsichtführenden Beamten irre⸗ geführt werden. Die Revisionen sollten plötzlich kommen, und zwar unter Führung eines Ausschußmitgliedes. Ferner sollen Arbeiter, die eine fünfzehnjährige Dienstzeit hinter sich haben, nur mit Ge⸗ nehmigung des Ministers selbst entlassen werden können und nicht wie jetzt nach vierzehntägiger Kündigung seitens der Eisenbahn⸗ direktion. Dann sollte die Arbeitszeit auf den Betriebs⸗ stätten nicht länger dauern als in den Werkstätten. Die Rotten⸗ arbeiter sind noch viel ungünstiger gestellt. Auch hier tut Abhilfe not. Den Pensionsfonds sollte man erhöhen; hoffentlich stellt sich die Finanzverwaltung günstig zu diesem Vorschlage. Es wird na dieser Richtung etwas geschehen müssen. Mit meiner Rede will i keinen Agitationsstoff bringen, sonst könnte ich als praktischer Eisenbahnarbeiter noch viel mehr sagen. Das, was ich vorgetragen habe, ist über kurz oder lang zu erreichen. Man soll in diesen Dingen keine radikalen Reden halten, sondern mir beistimmen. Diesen be⸗ scheidenen Wünschen aber wird der Minister hoffentlich entgegen⸗ kommen und damit Frieden in dem Arbeiterstande schaffen.

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Die Landwirtschaftskammer von Sachsen beschwert sich darüber, daß das Abrufen der hüge auf den kleinen Stationen unterbleibt. Es haben sich dabei allerhand Miß⸗ stände ergeben, und es hat sich tatsächlich auch anderwärts eine große Mißstimmung über diese Neuregelung geltend gemacht. Ursprünglich ist die Abschaffung des Abrufens nicht beabsichtigt gewesen, später aber hat das Reichseisenbahnamt angeordnet, daß nur auf größeren Stationen noch abgerufen wird, mit der merkwürdigen Begründung, weil hier ein weniger reisegewandtes Publikum ver⸗ kehre. 2 glaube, es ist gerade umgekehrt. Es sind mehrfach Schadenersatzansprüche an die Eisenbahn geltend gemacht worden, weil Züge versäumt wurden. Vielleicht muß hier einmal die Haftpflicht geändert werden. Aber da Verspätungen immer vor⸗ kommen werden, die Warteräume vielfach nicht nach den Gleisen hinaus liegen, und man doch von den Leuten nicht erwarten kann, daß sie einen mit unbestimmter Verspätung eintreffenden Zug auf dem Bahnsteig erwarten, so ist eine derartige Maßregel doch unbillig. Die Verwaltung möge daher die Direktion anweisen, den alten Zu⸗ stand wieder herzustellen. Das Personal für seine Ausführung ist vorhanden, die Verkehrsordnung muß hier revidiert werden.

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Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Anregungen des Herrn Abg. Freiherrn von Erffa werden mir Anlaß geben, die Bestimmungen über das Abrufen der Züge auf den Stationen einer Nachprüfung zu unterwerfen. Die Ausführungs⸗ anweisungen an die Direktionen enthalten eigentlich schon alles das, was der Herr Abg. Freiherr von Erffa wünscht. Es heißt darin ausdrücklich, die Direktionen hätten die Entscheidung zu treffen je nach der Lage des Bahnhofs, der Art und Stärke des Verkehrs, der Zeit⸗ lage der Züge, den Gewohnheiten des Reisepublikums und nach ähn⸗ lichen Gesichtspunkten.

Meine Herren, der Herr Abg. Gronowski hat wohl die wesent⸗ lichsten Fragen erörtert, die gelegentlich des Etats der Eisenbahn⸗ verwaltung zur Erörterung zu kommen pflegen. Er hat in den Vordergrund seiner Ausführungen die Frage gestellt, auf welcher Grundlage das Rechtsverhältnis zwischen der Staatseisenbahn⸗ verwaltung und ihren Arbeitern beruhe. Hierauf kann ich erwidern: die allgemeine Rechtsgrundlage bildet das Bürgerliche Gesetzbuch, die besonderen Rechtsverhältnisse bauen sich auf den „gemeinsamen Be⸗ stimmungen“ für die Arbeiter aller Dienstzweige der Staatseisenbahn⸗ verwaltung und dem auf ihnen beruhenden Arbeitsvertrage auf.

Der Herr Abgeordnete hat dann einige Spezialfälle vorgebracht. Er hat sich darüber beschwert, daß einige Organe der Verwaltung eine unzulängliche Beeinflussung und Kontrolle gewerkschaftlicher Ver⸗ einigungen ausübten, wobei er den Elberfelder Verband im Auge hatte. Die Kontrolle soll darin bestanden haben, daß der Vorstand einer Inspektion sich die Tagesordnungen der Versammlungen des Verbandes zur Prüfung habe vorlegen lassen. Meine Herren, ich halte dieses Vorgehen nicht für angezeigt; halte vielmehr eine solche Kontrolle der Verbände, gegen deren Bestrebungen ich nichts ein⸗ zuwenden habe, für verfehlt. Der Elberfelder Verband hat sich durchaus in denjenigen Grenzen gehalten, die wir als zulässig und angemessen bezeichnen.

Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, ich hätte dem Ver⸗ bande der Oberbauarbeiter empfohlen, es möchten sich sämtliche Ober⸗ bauarbeiter in ihm zusammenschließen; er hatte ganz recht, wenn er die Zahl dieser Arbeiter auf weit über 70 000 bezifferte. Meine Herren, eine solche Empfehlung liegt mir ganz fern. Ich habe den Arbeitern, die mich hier aufsuchten, meine Befriedigung darüber zum Ausdruck ge⸗ bracht, daß sie mir versicherten, der Verband sei ein staatstreuer Verband, der König und Vaterland hoch halte. Ich habe meiner Freude darüber Ausdruck gegeben und habe den Arbeitern gesagt, wenn sie solche Grundsätze befolgten, wie sie sie mir bekannt gaben, dann könnte ich mit den Bestrebungen ihres Verbandes nur einverstanden sein.

Meine Herren, ich kann es nicht für zulässig erklären, daß die Arbeiter grundsätzlich gehindert werden, in den Werkstätten oder an den Betriebsstellen ihre Angelegenheiten zu besprechen. Soweit nicht das Interesse des Dienstes, insbesondere des Betriebsdienstes darunter leidet, wird die Erlaubnis dazu nicht versagt werden. (Sehr richtig!) Dann hat der Herr Abgeordnete, wohl auf der Grundlage der Wünsche der Petitionen des Elberfelder Verbandes, sich eingehend verbreitet über die Wirksamkeit der Arbeiterausschüsse. Da kann ich

staben, sondern in wohlwollendem, sozialem Geiste, im Sinne der

nur sagen: es hat mich mit großer Befriedigung erfüllt, daß er d