und nach 40 jähriger Tätigkeit eine Rente von 1133 ℳ erhalten.

8

(Lebhafter Beifall.) Diese Zuwendungen muß der Arbeiter doch bei

Bemessung des Lohnes unter allen Umständen berücksichtigen.

Dazu kommt nun, meine Herren, daß wir die Arbeiter in der

Tat doch als ständige Arbeiter halten; wir entlassen keinen Arbeiter

7

wenn nicht ganz besonders schwerwiegende Gründe vorliegen. Wir haben, wie ich schon neulich betonen konnte — und ich muß es immer wieder betonen —, die Arbeiterschaft doch in den schweren Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges durchgehalten. Wir haben in dieser Zeit einen Ueberbestand von schätzungsweise 15⸗bis 20 000 Arbeitern gehabt. Meine

Herren, (Lebhafte Zustimmung.) Wenn man heute —— der Löhne in so we man doch berücksichtigen, daß

das ist doch auch. eine Wohlfahrtsbetätigung ersten Ranges. bereits auf die Erhöhung itgeheftem Maße Kedereinwirken will, so muß unsere ganze wirtschaftliche Tätigkeit

doch erst ganz neuerlich wieder eine aufsteigende geworden ist. (Sehr

richtig.)

Das, was die Staatseisenbahnverwaltung in den letzten Jahren

getan hat, um die Löhne der Arbeiter auf einen angemessenen Stand

zu bringen, ist nun sehr erheblich gewesen. Zahlen vom Jahre 1905 ab vor. Wir haben

Es liegen mir hier die im Jahre 1905 bei

ansteigender Konjunktur 4 Millionen Mark für Lohnerhöhungen be⸗ zahlt; darin sind nicht diejenigen Beträge mit enthalten, die sich aus dem regelmäßigen Aufsteigen innerhalb der Lohnskala ergeben. Wir haben für den gleichen Zweck im Jahre 1906 über 12 Millionen, im Jahre 1907 10 Millionen aufgewendet; wir haben zur Zeit des Niedergangs im Jahre 1908 noch 919 000 ℳ und im Etatsjahre 1909 bereits wieder weit über 1 Million Mark für Lohnerhöhungen be⸗ willigt. Hierzu treten diejenigen Beträge, die sich aus dem regel⸗ mäßigen Aufsteigen in den Lohnskalen ergeben. Letzteres bedeutet eine jährliche Aufbesserung der Staatseisenbahnarbeiter um etwa 3 Mil⸗ lionen; diese Beträge treten denjenigen hinzu, die ich oben in abso⸗ luten Zahlen mitgeteilt habe. Meine Herren, ich glaube, die bürger⸗

lichen Parteien haben keinen

Anlaß, die Staatsverwaltung, in diesem

Falle die Staatseisenbahnverwaltung, stark zu drängen. Die Staats⸗ eisenbahnverwaltung ist sich ihrer Verpflichtung gegen die Arbeiter voll bewußt; sie muß ganz besonders vorsichtig sein, da ja gerade ungenügende Löhne für die Sozialdemokratie ein ganz hervorragendes Agitationsmittel sind. (Sehr richtig! rechts.) Dessen sind wir uns bewußt und werden uns danach einrichten. (Zurufe.) Ich habe bereits vorgestern erklärt, daß die Staatseisenbahnverwaltung den Lohnverhältnissen ihrer Arbeiter dauernd das größte Interesse zuwenden wird, und daß sie überall dort,

wo sich eine Erhöhung als notwendig erweist, fingreifen wird.

Meine Herren, einige der Herren Vorredner haben sich wiederholt mit den Arbeiterausschüssen beschäftigt. Es ist ja ohne weiteres daraus erkennbar, wie bedeutsam diese Einrichtung ist, und wie all⸗ gemein sie gerade für ein Unternehmen wie die Staatseisenbahn⸗ verwaltung als nützlich anerkannt wird. Ich stehe durchaus auf dem⸗

selben Standpunkt.

Ich wünsche die Tätigkeit der

ob es nicht dadurch eine größere

möglich ist, Sicherheit zu geben,

den Mitgliedern daß die

Arbeiter⸗ ausschüsse fruchtbringend zu gestalten, und werde auch erwägen⸗ dieser Ausschüsse Entlassung

der Mitglieder der Ausschüsse in jedem Falle nur durch die Direktionen erfolgt, also nicht erst dann, wenn ein Arbeiter sich über die Entlassung beschwert, sondern von vornherein. (Bravo!) Dann werden die Arbeiter immer noch die Möglichkeit haben, sich über den

Direktionsbescheid weiter bei dem Minister zu beschweren. (Bravo!) Hierin würde doch eine sehr wesentliche Sicherstellung liegen. (Sehr

richtig!)

Dann hat Herr Abg. Flesch bemängelt, daß unter den Wohl⸗ fahrtseinrichtungen im Etat eine ganze Reihe von Leistungen auf⸗ geführt sind, die auf dem Gesetze beruhen, wie diejenigen Leistungen, die sich aus der Unfallversicherung, der Krankenversicherung und der Alters⸗ und Invaliditätsversicherung ergeben. Das ist ja zutreffend, und ich gebe zu, daß nur ein gewisser Formalismus dazu führt, diese Positionen unter Wohlfahrtseinrichtungen einzureihen. Aber, meine Herren, zu erwägen bleibt doch immer, daß diese Einrichtungen in her⸗ vorragendem Maße gesetzliche Wohlfahrtseinrichtungen sind; man kann sie doch ohne weiteres so bezeichnen; denn Deutschland ist immer noch der einzige Staat, der diese Wohlfahrtseinrichtungen in so ausgiebiger Weise ausgebildet hat. (Hört, hört! rechts und im Zentrum)

Dann hat Herr Abg. Flesch erwähnt, die Urlaubserteilung vollzöge sich in willkürlicher Weise. Meine Herren, das kann ich nicht zu⸗ geben. Die Verwaltung hat die Urlaubsdauer festgesetzt, und wenn einmal solche Festsetzung erfolgt, wird dieser Urlaub, ich möchte sagen, fast wie ein gesetzlicher in Anspruch genommen. Er ist auch, wie die Zahlen beweisen, in ganz hervorragendem Maße von unserer Arbeiter⸗ schaft in Anspruch genommen, wie es ebenso von der Beamtenschaft geschieht. Von 121 000 urlaubsberechtigten Arbeitern sind 105 000 in Urlaub gewesen; diejenigen, die fehlen, sind aus Gründen, die vor⸗ aussichtlich in ihrer Person gelegen haben, nicht beurlaubt worden. In vielen Werkstätten und Dienststellen wird kaum ein Mann sein, der nicht alljährlich von diesem Rechte Gebrauch macht. Wenn der Staat sich entschließt, so großzügige Einrichtungen zu treffen, dann wird er nicht durch kleinliche Mittel dasjenige wieder ver⸗ kümmern wollen, was er geschaffen hat. (Bravo!)

Der Abg. König ist wiederholt auf die Urlaubserteilung an die Streckenarbeiter zurückgekommen. Der Grund, warum man diese Kategorie von Angestellten nicht beurlaubt, ist ja nicht allein der, daß sie ständig sich in freier Luft bewegen, sondern er liegt auch in ihrer Beschäftigung, die die überwiegende Mehrzahl — anders als bei den Betriebsarbeitern — weder zum Nachtdienst, noch zur Sonntagsarbeit nötigt. Die Streckenarbeiter werden zudem auf ihren Wunsch in ausgiebiger Weise zur Ausführung von Erntearbeiten, sei es in ihren eigenen kleinen Anwesen, sei es bei Dritten, beurlaubt. Diese Be⸗ urlaubungen für Erntezwecke sind sehr erheblich; 1908 sind nicht weniger als 211 000 Urlaubstage von der Arbeiterschaft, und zwar von der Streckenarbeiterschaft für diese Zwecke außerhalb des Dienstes ugebracht worden.

Der Herr Abg. Hammer ist dann auf die Organisation der Staatseisenbahnen eingegangen und war der Meinung, daß unter den 2 Präsidenten sich nur ein Vertreter der höheren Technik befinde,

das ist ein Irrtum. Unter den 22 Präsidenten befinden sich 6 Techniker und ein weiterer Präsident, der weder administrativ, noch technisch vorgebildet, aber ein hervorragender Praktiker und Ver⸗ waltungsmann ist. — Von den Vorständen der Betriebsinspektionen wird mindestens die Hälfte in Mitgliederstellen der Direktionen über⸗ geführt; die übrige Hälfte bleibt allerdings Inspektionsvorstand. Es entspricht das dem Interesse des Dienstes. D Vorstände der

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nommen. Wir haben 94 solcher Inspektionen, und von diesen sind 25 dazu ausersehen, von jüngeren administrativen Beamten als Durch⸗ gangsstellung verwaltet zu werden; diese werden meist nicht mehr als zwei Jahre in diesen Stellungen belassen. Es hat das den aus⸗ gesprochenen sehr nützlichen Zweck, tüchtige Verwaltungsbeamte heran⸗ zubilden, die mit dem praktischen Dienste genau Bescheid wissen.

Der Herr Abg. Dr. Wagner ist auf die Verhältnisse der Hilfs⸗ bureaudiener eingegangen, und ich muß zugeben: ich wünschte dieser Kategorie von Hilfsbeamten günstigere Anstellungsverhältnisse. Die Lage ist aber recht schwierig (Abg. Dr. Wagner⸗Breslau: Sehr richtig!), denn die Stellen der Bureaudiener sind für die Militär⸗ anwärter vorbehalten, Hilfsbeamte körsnen, glio inmer nur in Er⸗

Löhne sind im übrigen nach denselben Grundsätzen wie die Löhne anderer Arbeiter bemessen.

Was das Aufrücken der Vorarbeiter in Werkführerstellen betrifft, so findet das doch in recht erheblichem Umfange statt. Ich bin augenblicklich nicht in der Lage, Zahlen bekannt zu geben; aber aus dem Werkstättendienst steigt eine große Anzahl von handwerksmäßig vor⸗ gebildeten Arbeitern in den unteren oder auch in den mittleren Beamten⸗ dienst auf, namentlich in die Stellen der Lokomotivheizer, der Loko⸗ motivführer, der Wagenwärter und auch der Werkführer.

Der Herr Abg. Schreiner hat sich mit den Lohnverhältnissen in den Werkstätten Karthaus und Saarbrücken befaßt. Ich möchte hier auf meine allgemeinen Ausführungen über die Bemessung der Löhne der Staatseisenbahnarbeiter verweisen. Die Löhne der Werkstätten Karthaus und Saarbrücken sind soeben durch einen von mir heraus⸗ gegebenen Erlaß erhöht worden. (Bravo!)

Abg. Dr. Grunenberg (Bentr.): führerpersonals ist vielfach noch zu lang, über 12 Dienststunden, 10 % 13 bis 14 Stunden und 5 % noch darüber hinaus. Gerade das Zugpersonal hat die größte Verant⸗ wortung zu tragen. Es kommen sogar Dienstzeiten von 16 Stunden vor. Das sollte überhaupt nicht sein. Die Ruhepausen sind zu kurz; die Vorgesetzten haben es in der Hand, durch die Dienstpläne die Ruhezeiten zu bestimmen. Dabei müssen die Lokomotivführer noch selbst für ihre weitere Ausbildung 182 denn die Maschinen sind immer komplizierter geworden; sie müssen Fachschulen be⸗ suchen, und ich bitte den Minister, diesen Fachschulen Zuschüsse zu gewähren.

Abg. Witzmann (nl.): Ich möchte den Minister bitten, die Heee der Damen im Eisenbahndienst einer nochmaligen

üfung zu unterziehen. Er hat zwar leider eine Aenderung des Er⸗ lasses vom 31. Dezember 1909 abgelehnt, aber ich möchte doch an sein warmes Herz und an das warme Herz des Finanzministers appellieren und auch das Haus bitten, meinen Wunsch zu unterstützen. Wir freuen uns doch, wenn uns am Schalter die Fahrkarte von zarter Hand gereicht wird. Durch die Neuordnung in dem erwähnten Erlaß wird nicht mehr wie früher die Hilfsdienstzeit angerechnet, dadurch hat z. B. eine Dame 12, eine andere 18 und eine sogar 25 Jahre an der pensionsfähigen Dienstzeit verloren. Aus meinem Wahlkreis Liegnitz habe ch Klagen über die Verschiedenheit der Löhne erhalten. Auf dem Bahnhof Liegnitz ist in einer Bahnmeisterei der Lohn von 2,30 auf 2,50 ℳ erhöht worden, in anderen Bahn⸗ meistereien beträgt er dagegen nur 2,10 und 2,20 ℳ, und doch sind auch die Arbeiter dieser Bahnmeistereien gezwungen, in der Stadt Liegnitz zu wohnen; eine Differenzierung des Loßnes ist also nicht angebracht. Ich bitte den Minister, die Direktion in Breslau an⸗ zuweisen, nochmals zu prüfen, ob diese Differenzierung auf dem Bahnhof Liegnitz gerechtfertigt ist.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.): Die technischen höheren Beamten wünschen den Titel Betriebsinspektor beseitigt zu sehen. Diesem ein⸗ fachen Wunsche stellen sich immer wieder Hindernisse entgegen, auch in anderen Ressorts. Bei der hervorragenden Stellung des Eisen⸗ bahnministeriums müßte es möglich sein, diesen Wunsch trotzdem zu erfüllen. Dann sollten die höheren Baubeamten den Richtern gleich⸗ Fen werden, auch in ihrer Rangklasse. Der jefi ee Zustand hat

öses Blut gemacht. Die Erfüllung des Wunsches vstet dem Staat keinen Pfennig, nachdem die Reisekostenvorlage in dieser Beziehung keinen Unterschied mehr macht.

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Die Techniker sollten mehr zu höheren Beamtenstellen herangezogen werden. Dann dauert die Zeit bis zur etatsmäßigen Anstellung auch zu lange, wir haben zuviel Diätare. Den Unterschied zwischen technischen Eisenbahnsekretären und technischen Betriebssekretären sollte man beseitigen. Die Denkschrift der letzteren über ihre Beschwerden möge der Minister wohlwollend prüfen. Die Stellenvermehrung der Beamten geht zu langsam vor sich, auch treten die Militäranwärter zu sehr hervor. Die Eisenbahn⸗ assistenten beschweren cc mit Recht darüber. Meine Fraktion wird in dieser Hinsicht noch Weiteres veranlassen. Mehrere Kategorien der Unterbeamten sind tatsächlich ohne Stellenzulagen geblieben. Das pensionsfähige Alter der Telegraphistinnen muß neu geregelt werden. Ein Teil meiner Freunde ist der Meinung, daß eine Erhöhung der Löhne tatsächlich nicht eingetreten ist. Die Neu⸗ regelung des Pensionswesens sollte aufs schnellste erledigt werden. Die Arbeiterausschüsse werden zu selten gehört, den in Halle hat man während des letzten Jahres überhaupt nicht einberufen. Als der Redner sich wieder zu den Verhältnissen der Beamten wendet, ertönen fortgesetzte Sehlußmufe. (Vizepräsident Dr. Krause macht den Redner darauf aufmerksam, daß beschlossen sei, die Verhältnisse der Beamten, die in den Petitionen berührt werden, mit diesen zu be⸗ sprechen.) Ich bitte den Minister, die hier vorgebrachten Wünsche wohlwollend zu prüfen.

Abg. Leinert (Soz.): Angesichts des großen Mehrbedarfs an Arbeitskräften ist die geringe Vermehrung der etatsmäßigen Stellen sehr merkwürdig. Die Hilfsbediensteten haben genau dasselbe zu tun wie die Beamten, deshalb sollten sie in Beamtenstellen gebracht werden. Es geht doch nicht an, daß die⸗Eisenbahnverwaltung dadurch verbilligt wird, daß man so viele Hilfskräfte beschäftigt. Es sind 11,000 Arbeiter mehr erforderlich, und doch wird nicht eine etats⸗ mäßige Stelle geschaffen, in die die Arbeiter aufrücken könnten. Wir verlangen eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen für Unterbeamte. Die Hilfsbeamten haben trotz der verteuerten Lebenshaltung noch keine Zulage erhalten. Die Löhne sind zwar rechnungsmäßig erhöht worden, aber sie haben noch nicht den Stand von 1907, denn damals wurde eine besondere Teuerungszulage gegeben, von der jetzt keine Rede ist. Löhne von 85 bis 86 ℳ, wie sie viele Eisenbahnarbeiter erhalten, kann niemand als ausreichend bezeichnen. Da muß eine mangelhafte Ernährung eintreten. Der Minister muß auch dafür Sorge tragen, daß für Arbeiter,

ber, die auf Reisen und am Ende des Monats nicht anwesend sind, auch die

1 B Frau das Gehalt in Empfang nehmen kann. Zu bemängeln ist es, daß Hilfs⸗ beamte, die gar nicht wissen,

G ii ob sie angestellt werden, selbst die Uniform bezahlen müssen.

Das ist eines Staates unwürdig, daß die Hilfsbeamten von ihrem kärglichen Verdienst noch diese Ausgaben bestreiten müssen. Von dem Wohlwollen des Ministers allein können die Arbeiter nicht leben. (Lachen rechts.) Ja, das Motto der Konservativen ist immer nur: Geld verdienen auf Kosten der arbeitenden Klassen. (Erneutes Lachen rechts.) Wenn der Staat die Arbeiter hungern läßt, dann kann er wirklich nicht verlangen, daß sie königstreu und vaterlandsliebend sind. Ich habe hier die Unterlagen dafür, daß einem Arbeiter ein Anfangslohn von 1,90 ℳ und nach einem halben Jahre eine Zulage von 10 ₰ in Aussicht gestellt worden ist. Warum macht man einen Unter⸗ schied in der Bezahlung der Arbeiter im Osten und der Arbeiter

Die Dienstzeit des Zug⸗ 32 % der Beamten haben

im Westen? Man ist doch nicht auf den Gedanken gekommen, die ö11““ 9 8 2 8

5 8

Verkehrsinspektionen werden überhaupt nicht aus den Juristen ge⸗

mangelung von Militäranwärtern in diese Posten hineinrücken. Ihre

Beamten im Osten schlechter zu bezahlen als die im Westen. In anderer Beziehung ist man nicht so sparsam. Für die Renovierung der Dienstwohnung eines Eisenbahndirektionspräsidenten sind 16 000 ℳ ausgegeben worden, und 2 Jahre später, nach dem Tode dieses Präsidenten, wurde wieder eine Renovierung für 20 000 ℳ vorgenommen. Ueber die Frage, ob Akkordlöhne oder Stundenlöhne, müßten die Ar⸗ beiterausschüsse entscheiden dürfen. Auf jeden Fall muß der Akkord⸗ lohn auch voll ausgezahlt werden; das ist leider nicht immer geschehen. Von dem, was ich im vorigen Jahre über die Akkordlöhne gesagt habe, kann ich kein Wort zurücknehmen. Die Verhältnisse sind sogar noch schlimmer geworden. In den wenigsten Fällen sind die Akkord⸗ sätze den Arbeitern bekannt. Ich würde vorschlagen, daß die Tarif⸗ sätze den Arbeitern gedruckt usgehändigt werden. Die Akkord⸗ sätze müßten selbstverständlich unter Mitwirkung der Arbeiter⸗ ausschüsse festgestellt werden. Die Arbeiterausschüsse bestehen vielfach nur auf dem Papier. Was die Vorgesetzten nicht wollen, konant nicht auf de⸗Tagesordnung und kann nicht beraten werden. In einer Versammlung eines Arbeiterausschusses ist unter stürmischem Beifall der Eisenbahnarbeiter der Wunsch ausgesprochen worden, daß im-Interesse einer freien Meinungsäußerung es dem direkten Vorgesetzten untersagt werden möchte, an den Versammlungen der Arbeiterausschüsse teilzunehmen. Der Herr Minister würde wohl eine EE als eine Lockerung der Disziplin bezeichnen (der Minister nickt mit dem Kopf); aber auf einem anderen Wege ist es nicht zu erreichen, daß die Arbeiter auch alle Beschwerden vorbringen können. Bei einer sfebifsen fand ein Regierungsrat auch einen Punkt 5 in einem Protokoll: Rückgängigmachung von Verdienstkürzungen. Daraufhin erklärte er dem Ar u“ Was wollen Sie denn, die Eisenbahnverwaltung ist doch keine Altersversorgungs⸗ anstalt, sie ist eine kapitalwerbende Gesellschaft für den Staat; die Zeit, die Sie zur “ der Fehlbeträge gebraucht haben, sollten Sie lieber gearbeitet haben, dann hätten Sie mehr verdient. Luxus können die Arbeiter nicht treiben. Wenn aber solche Aeußerungen gegen die Arbeiter fallen, kann man sich nicht über die Gefühle wundern, die sie gegen die Vorgesetzten haben. In bezug auf die Ruhezeit verlangen wir Verbesserung, es muß jeder Arbeiter in der Woche eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden haben. Arbeitszeiten von 14, 15 Stunden sind für einen Staatsbetrieb unwürdig. Das Koalitionsrecht muß für die Eisen⸗ bahnarbeiter unbedingt eingeführt werden. Der Minister sagt, er be⸗ schränke das Koalitionsrecht nicht, aber wenn ein Arbeiter Sozial⸗ demokrat ist, dann sagt er ihm, daß seine Tätigkeit eisfeg der Staatswerkstätten sein müsse. (Zurufe rechts.) Venn Sie glauben, daß die Arbeiter der Staatswerkstätten in ihrem Inneren nicht zu uns gehören, so irren Sie sich. (Zwischenrufe rechts.) Natürlich sind Sie auf der Rechten damit einverstanden, daß die Löhne der Staatsarbeiter niedrig sind, denn wenn im Osten die Löhne der Eisenbahnarbeiter erhöht würden, müßten auch die Löhne der Landarbeiter folgen, und das wollen Sie nicht, und durch die niedrigen Löhne treiben Sie die Armen in unsere Reihen. (Ruf rechts: Ganz falsch, die Landarbeiter erhalten ja höhere Löhne!) Für die Eisenbahnen gilt allerdings nicht die Gewerbeordnung, also auch nicht der § 152, wonach die Strafen für Arbeitseinstellung be⸗ seitigt sind, die Eisenbahnarbeiter unterstehen vielmehr nur den Dienstvorschriften und den Bestimmungen des Arbeitsvertrags, aber die Dienstvorschriften dürfen keine Bestimmung enthalten, die den Arbeitern die gesetzlich gewährten politischen Rechte nimmt. Nach dem haben die Eisenbahnarbeiter das Koalitionsrecht, der Eisenbahnminister tritt aber diese gesetzliche Vorschrift durch seine Dienstordnung mit Füßen. Die Arbeiter um ihr gesetzliches Recht zu bringen, ist unsittlich. Auf diese Weise kann man aller⸗ dings eine halbe Million Menschen regieren und auf einer niedrigen Kulturstufe halten. Das Zaubermittel, mit dem das geschieht, ist Zuckerbrot und Peitsche. Die Arbeiter erhalten niedrige Löhne, da⸗ mit sie immer in Not sind, und dann wird ihnen gesagt: wenn ihr eine gute Gesinnung habt, bekommt ihr eine Unterstützung, und als Belohnung wird ihnen ferner in weiter Aussicht die etatsmäßige An⸗ stellung gezeigt. Damit wird der Arbeiter gefügig gemacht. Dieses System ist raffiniert ausgeklügelt. Wir wollen nicht Wohltaten für die Arbeiter, sondern Rechte. Wir wollen freie Arbeiter in einem freien Staat. Preußen ist allerdings kein freier Staat. Wir pro⸗ testieren gegen diese Behandlung der Arbeiter im Namen der Humanität und Meuschlichkeit. (Lachen rechts und lebhafte Zwischenrufe rechts. Präsident von Kröcher: Meine Herren, lassen Sie den Redner ruhig reden!) Wir protestieren dagegen auch im Namen der Menschenwürde.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Apostrophierung des Herrn Abg. Leinert wird mich nicht hindern, ihm ruhig und sachlich zu antworten. Ich hatte die Hoffnung, nach seiner Einführung heute, aus der hervor⸗ ging, daß er sich mit dem Etat eingehend beschäftigt hat, er würde zur Sache sprechen; aber bald ist er in denselben Ton verfallen, den ich bei ihm nun schon kenne. (Sehr richtig! rechts.) Er hat eine Reihe von Wendungen gebraucht, die nicht mehr für uns berechnet waren, die vielmehr aus dem Hause in das Land hinausschallen sollten (sehr richtig! rechts) an unsere Arbeiter und an unsere Beamten mit der ausgesprochenen Absicht, Vertrauen und Autorität zu untergraben. (Sehr richtig! rechts.) Was soll man dazu sagen, wenn der Abg. Leinert wörtlich hier sagt: Mit stoischer Ruhe sieht die Regierung zu, wie die Lage der Arbeiter sich ständig verschlechtert, von Wohlwollen kann der Arbeiter nicht leben; hungern muß er, — und wenn er sagt: Disziplin und Hunger ist die Devise der Staatseisenbahnverwaltung für die Arbeiter; was wir tun, ist unsittlich und gesetzwidrig, mit Zuckerbrot und Peitsche behandeln wir unsere Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ich freue mich über diese Zusammenstellung von Phrasen (bravo! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten), die Sie hinausschleudern in das Land. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Glauben Sie doch nicht, meine Herren, daß die Arbeiterschaft der preußischen Staatseisenbahnen auf solche Phrasen reagiert. (Erneute Zurufe.) Für die Stellung der Staatseisenbahnverwaltung zu den Berufsvereinigungen ihrer Angestellten habe ich die Grundsätze wieder⸗ holt hier bekannt gegeben. Die Stellung der Staatseisenbahnver⸗ waltung ist eine unverrückbare und wird es bleiben. Der Herr Abg. Leinert hat ja meine hier bekannt gegebene Auffassung aus dem vorigen Jahre wörtlich zitiert. Wir gewähren unseren Beamten wie unseren Arbeitern eine große Bewegungsfreiheit bezüglich ihres Zu⸗ sammenschlusses, wir dulden Vereinigungen aller Art. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich berufe mich da auf die große Vereinigung des Verbandes der Eisenbahnhandwerker und „arbeiter, der seinen Sitz in Berlin hat und, soviel ich weiß, jetzt fast 70 000 Mitglieder zählt, auf den Elber⸗ felder Verband, auf die Hirsch⸗Dunckerschen Vereine, auf den Oberbauarbeiterverband. Alle diese Vereine lassen wir wirken, und wir können sie wirken lassen; denn sie haben eine Vorbedingung erfüllt, eine Vorbedingung, die für jeden Eisenbahner gilt: sie haben erklärt, daß sie den Streik nicht verwerten wollen zur Durchsetzung wirtschaftlicher Forderungen. Mit großer Genugtuung kann ich an⸗ erkennen, daß sich diese Vereine jener von der Staatseisenbahn⸗ verwaltung jahraus jahrein gestellten Forderung haben anschließen können. Auch im Reichstag gilt dieselbe Auffassung, denn die ge⸗ samten Parteien des Reichstags mit Ausnahme der äußersten Linken erkennen an, daß die Staatseisenbahnverwaltung, die Reichseisenbahn⸗

1“ 8

Königer Treue und Gehorsam geschworen. sind. 2

verwaltung, verpflichtet ist, dem Streik ihrer Angestellten entgegen⸗ zutreten, und, wenn es nicht anders geht, auch mit dem Mittel der Entlassung. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Phrasen! Große Unruhe. Glocke des Präsidenten.)

Präsident von Kröcher (zu den Sozialdemokraten): Ich bitte Sie, diese Zwischenrufe zu unterlassen, sie entsprechen nicht der Ordnung des Ferses. Beifall und Rufe rechts: Zur Ordnung!) Ich rufe den Herrn nicht zur Ordnung, es nützt ja nichts, wenn ich die Herren zur Ordnung rufe. (Abg. Strö bel: Sie haben ja keine Ahnung von Ordnung! Lebhafter Unwille und Rufe rechts: Zur Ordnung!) Ich kann die Herren bloß ersuchen, sich zu benehmen, wie es unter königstreuen Leuten Sitte ist. (Lebhafter Beifall rechts. Abg. Hal hnha ne Ach was, königstreu!

2 kö. Stürmische Unruhe rechts.) err Abg. Hoffmann, Sie sind ja Fa gaerh, Sie haben ja dem (Abg.

schon gfter gehört hgh Snache lümcü itze, die wir schon öfter gehört hgben. Lebhafter Unwille Erregte Rufe: Zur Ordnung!) Sie verlangen Don mir, diß ich die Herren zur Ordnung rufen soll. Das nützt ja nichts, i habe kein Mittel in der Geschäftsordnung

Wenn Sie wollen, daß ich solche Zwischenrufe müssen Sie mir eine Geschäftsordnung machen, erreichen kann.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach (fortfahrend): —

Auf Grund dieser Auffassung hat die Staatseisenbahnverwaltung sich gegen die Agitation des Allgemeinen Deutschen Transportarbeiter⸗ verbandes gewendet, der den Streik nicht ausschließt, der vielmehr den Streik als ein Hauptmittel anwenden will, um seine Forderungen durchzusetzen, der ein Verband ist, der auf durchaus sozialdemokratischer Grundlage beruht, wie es eben auch der Abg. Leinert anerkannt hat. Die Staatseisenbahnverwaltung wird ihrerseits stets die Grund⸗ sätze, die ich hier mitgeteilt habe, ihren Angestellten in jeder Weise, durch Anschläge, durch mündliche Belehrung usw. bekannt geben. Sie ist dazu verpflichtet, weil die Sozialdemokraten und die großen Berufsvereinigungen, die unter sozialdemokratischer Führung stehen, ja ihrerseits alles tun, um auf unsere Angestellten durch Versammlungen, durch ihre Presse und durch Flugblätter, die unsern Angestellten auf den verschiedensten Wegen zugänglich gemacht werden, einzuwirken. Ich glaube, ich brauche mich daher auf die Rechtsausführungen des Herrn Abg. Leinert nicht einzulassen. (Sehr richtig! rechts.) Es steht fest, daß die Reichsgewerbeordnung — das steht ja in dem § 6 — auf die Angestellten der Reichs⸗ und Staatseisenbahn⸗ verwaltung keine Anwendung findet. Wir berufen uns auch nur darauf, daß wir jeden Angestellten, der für die Sozialdemokratie agitiert oder der einen Streik proklamiert, ausschließen müssen, daß wir ihm von Anbeginn erklären, er gehöre nicht zu uns, weil er, wenn er zu uns gehört und den Streik mit seinen Anhängern durchsetzt, die öffent⸗ lichen Interessen auf das schwerste verletzt.

Der Herr Abg. Leinert hat sich mit einer Reihe von Fragen befaßt, die schon von den Vorrednern prörtert worden sind, in erster Linie waren es Lohnfragen. Es ist unmöglich, die Lohnfragen so zu erörtern, wie es der Herr Abg. Leinert tut, daß er einzelne Fälle vorträgt. Es ist doch wirkungsvoller und überzeugender, wenn ich hier den Nachweis führen kann, wie die Staatseisenbahnverwaltung seit Jahren ganz konsequent, entsprechend den Verhältnissen des Lohn⸗ marktes, die Löhne ihrer Angestellten aufgebessert hat, und wie sie überzeugt ist, daß sie die Lohnverhältnisse der Angestellten dauernd sorgfältig kontrollieren muß.

Herr Abg. Leinert hat dann hier eine Reihe von Anklagen gegen höhere Beamte der Verwaltung erhoben. Es ist für mich selbst⸗ verständlich unmöglich, ihm hier eine Antwort zu geben. aus dem Vorgang, der sich, wie ich glaube,

rechts.

egen die Herren. beseitigen soll, dann mit der ich das

der meines Erachtens in durchaus väterlicher Weise auf die An⸗

gestellten der Werkstatt oder eines wirken suchte, es ihnen nicht gönnte, tagen festlich kleideten, so ist das ein Irrtum. vor Uebertreibungen warnen wollen. .

Ich glaube, daß ich keinen Anlaß habe, auf die Ausführungen des Herrn Abg. Leinert, so aggressiv sie auch waren, hier des weiteren ihm gemachten Hinweis als darauf, daß die Staats⸗ eisenbahnverwaltung mit ihrer Lohnaufbesserung hinter der der Kom⸗ 5 Diesen Hinweis kann ich widerlegen Arbeiterstatistik, die hier in Es wird hier 1907 Arbeiter von Kommunen mit mehr als Aus dieser Nachweisung Arbeiter in dieser Zeit um 14,6 %, die Löhne der Staatseisenbahnarbeiter in derselben Zeit aber sich aber weiter, daß bei den gelernten, hat, gelernten und ungelernten Eisenbahn⸗ Hieraus folgt

Ich möchte nur einen von

einzugehen. Er berief sich

unzutreffend zurückweisen.

munen wesentlich zurückbleibe. und berufe mich auf die Beiträge zur Berlin im Statistischen Amt herausgegeben werden. ein Vergleich zwischen den Löhnen in den Jahren 1902 und angestellt, und es sind die 50 000 Einwohnern in Betracht gezogen. ergibt sich, daß die Löhne der städtischen

Es ergibt die Zahl der sogenannten erheblich zugenommen

um 15,2 % gestiegen sind. Städten in dieser Zeit also höher bezahlten Arbeiter während das Verhältnis der arbeiter sich in derselben Zeit nicht verschoben hat. aber, daß die Lohnaufbesserung für die Eisenbahnarbeiter keit noch wesentlich besser gewesen ist, als

in Wirklich

in dieser Allgemeinheit unzutreffend ist. Meine Herren,

beschränken.

Der Herr Abg. Delius kam auf den Uebergriff eines Stations⸗ Ich weiß nicht, warum

Dem Beamten ist zu vermeiden müssen, als Wenn er bei der Aus⸗

Takt bewahrt hat, den er hätte an⸗

beamten in Wahren bei Leipzig zu sprechen.

die Beschwerde hier noch vorgetragen wurde. erkennen gegeben, daß er den Anschein habe wolle er sich in politische Fragen einmischen. führung der Maßregel nicht den wenden sollen, so kann ich das nur bedauern.

Dann hat der Herr Abg. Schmidt (Warburg) die Anfrage an mich Betriebsinspektortitels sei⸗. in der

sich auf gutem Wege

gerichtet, wie es mit der Beseitigung des Ich kann hierauf nur das erwidern, was Kommission erklärt habe, daß die Angelegenheit befindet.

ich schon

Inspektionen nur der Rang der Räte

Wenn er bei Magdeburg in Salbke

zugetragen haben soll, den Schluß zieht, daß der betreffende Beamte,

anderen Betriebszweiges einzu⸗ daß sie sich an Sonn⸗ und Fest⸗ Der Beamte hat nur

sie sich in dem Prozent⸗ verhältnis ausdrückt, und daß die Behauptung des Herrn Abg. Leinert

es sind dann noch von einigen der anderen Herren Vorredner eine Reihe von Wünschen und Anregungen geäußert worden. Ich möchte mich bei der vorgeschrittenen Zeit auf das Notwendigste

vS darüber beschwert, daß den Bauräten bei den F hat er sich vierter Klasse beigelegt werde.

Bei den Inspektionen der Staatsbahnen werden die Betriebs⸗

Dann hat der Herr Abg der Dienstschichten des Lokomotivperso

damit auch den Stellenrang der Räte vierter Klasse. Das ist also ein

Nachweisung über den Stand vom 1. ziffernmäßigen, amtlichen Feststellungen

zutreffendes Material darstellt.

daß die

worden sind. Ferner ist auch unzutre Lokomotivbeamten so früh erfolgt w Die Lokomotivbeamten werden in ein Jahren in den Ruhestand versetzt. (Beifall rechts.)

Damit schließt die Beratung. Präsident von Kröcher kündigt

55 bis 56

Etat am

werde. Schluß 61 ⁄¼4 Uhr.

werde,

Freitag nicht erledigt

Grunenberg sich über die lange Dauer nals beschwert. Mir liegt die

Es ergibt sich aus der Nachweisung, allgemeinen vorgeschriebenen Zeiten durchaus eingehalten ffend, daß die Pensionierung der ie der Herr Abgeordnete angab. em Alter von durchschnittlich

Oktober 1909 vor, die auf⸗ beruht und demgemäß ein

zur Gewährung lichen, nicht rückzahlbaren schusses an das Reich zu den B kosten einer Eisenbahn von Betts⸗ 88 über Waldwiese nach Merzig is zu 111“ .

88

141 000 ℳ . 199 983 000 ℳ.

insgesamt

an, eine Abendsitzung ansetzen p “

89

linie von träge zu

von von von von von von von von von

10) ¹0) 12

13)

von

II. zur und

2 8

9

inspektionsvorstände sofort zu Regierungsbaur en ernannt und erhalten

Dem Hause der Abgeordn Eisenbahnanleihegesetzes nebst Durch diesen Gesetzentwurf wir zur Erweiterung, Vervollständigun Staatseisenbahnnetzes sowie zur Bau von Kleinbahnen und an de Bettsdorf über Waldwiese na⸗

I. zur Herstellung von

von Witten West nach einen nstrecke Schwelm— Barmen⸗Rittershausen,

Bah Grunderwerb

weg⸗Igelshieb mit Abzweigung nach Schwebda (Eschwege) 1 lausthal⸗Zellerfeld nach Altenau . .. von St. Wendel nach Tholey..

von Irrel nach Igel. c. zur Beschaffung

nach Lauscha

von

8) Emden-Abzweigun Außenhafen bei friesische Küstenbahn) und Ver⸗ legung b West⸗auf die Ostseite der Stadt e,“

9) Börnig —Castrop

10) Bochum 1 srüsbent enege 8

11) Esse

III. zu nachstehenden Bauau 1) für die Erweiterung des

a.

b.

C.

d. der Eisenbahn von . der Eisenbahn

i. der Eisenbahn

8

verwenden:

a. zum

b. zum Bau von Nebene Marggsaboma nach Czymochen Prust⸗Bagnitz nach Tuchel

[Gnesen) Pyszczyn nach Revier (Schokken)

Kontopp nach Schwiebus Tantow nach Gartz a. Oder Fertenmreroes nach Strasburg rendsee na s Merseburg nach Zöschen. Bock⸗Wallendorf

Früligenfüen

Herstellung

Neurode — Glatz . . . . . . Kohlfurt — Niesky und Mücka —

Hohenbocka . . . . . . . Malente⸗Gremsmühlen —Eutin . Wegeleben 5 eimar —Göschwitz. . . . — Coburg Geschahnzof. Craizlit Löhne — Minden einschließlich Um⸗

sestaltun des Bahnhofes Oeyn⸗

ale

ausen Nord. -. nach dem mden (Ost⸗

dieser Bahn von der

Nord- Präsident und n West Essen Hauhcbahnhof

12) Höchst a. M. — Nie ernhausen 13) Trier—-Karthaus. . . . .

Parlamentarische Nachrichten. eten ist der Entwurf eines

d die eea ermächtigt,

un eteiligung des Staates an dem den Baukosten einer Reichseisenbahn⸗

Eisenbahnen und zu der dadurch bedingten Vergrößerung des Fuhrparks, und zwar:

Bau einer Hau 8 a geeigneten

ch Geestgottberg (Wittenberge)

nach Neuhaus a. Renn⸗ von Ernstthal

von Fahrzeugen zusammen .

des zweiten oder dritten

vierten Gleises auf den ö

Begründung zugegangen.

besseren Ausrüstung des

ch Merzig die folgenden Be⸗

teisenbahn 8 unkte der

isenbahnen:

8 Mengen zugeführten Man⸗ schrei Fühes der verfrühten Rebelung der Ware zu, zumal die neuesten Zufuhren eine bedeutend bessere Qualität aufweisen.

1 Uckermark

094 000 ℳ,

5 040 000 396 000 2 030 000 2 430 000 223 000

zusammen

Ober⸗ chlesischen Schmalspurnetzes.

2) für die Fertigstellung des Ausbaues der Kobbelbude zur Hauptbahn

3) für die Ferti

anzig nach dem .

4) für die Herstellung einer Verbin⸗ dungsbahn bei

5) zur Deckung der

Nebenbahn Allenstein —

stellung des Baues Verbindungsbahn von Holm

Hel a. Saale

bereits genehmigte Bauaus⸗ führungen, und zwar: der Eisenbahn von Finnentrop nach Meschede ( ennemen) mit AbzweigungnachFredeburg der Eisenbahn von Kammin i. Pomm. nach Treptow a. Rega der Eisenbahn von (Bragg, Oberbrügge nach Wipperfürt und Radevormwald Overath g-. von Iserlohn nach Schwerte 1

. der Eisenbahn von Westerburg

nach Montabaur. der Eisenbahn von nach Eisfeld . . . . . der Eisenbahn von Menden nach Neuenrade . “

Erdorf

von nach Bitburg.. .. des zweiten Gleises auf der Strecke Eisenach -Salzungen der zweigleisigen Verbindung zwischen den Eisenbahnlinien Cöln — Bonn und Cöln. (Kalk) — Troisdorf mit Ueber⸗ brückung des Rheins. .. der Eisenbahn⸗Dampffähren⸗ verbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg 1

Sonneberg

zführungen: “

ehrkosten für 8

41 332 0 1 435 000 ℳ, 1 080 000 „

240 000 „ 1 170 000 „

5 711 000 „ 100 000

300 000 3 120 000 700 000 450 000 700 000 1 770 000 300 000 225 000

1 391 000 „

zusammen

.zur Beschaffung von für die elarb. Sta

zur weiteren Förderung

von Kleinbahnen

Fahrzeugen

22 249 000 ℳ; atsbahnen

Saatenstand

arbeiten.

Einfluß auf die Entwicklung der Getreidefelder, “ . Pnd neuen 1 3

daß er, wenn dieser eriode hat den bereits blöhenden Obstbäumen und- au

Nlanzun en einigen Schaden zugefü

enera

6. d. M.: Der überaus milden meinen aber war den Stand der flussen zu können. Der und in entsprechenden nicht gehemmt, sichten für die

keine bemerkenswerten Veränderungen hihen einige Abschlüsse statt,

Kontrakte auf Lieferung Juli/August a. St. zustande. immer noch Abnehmer auf, das augen . Die Qualität des rumänischen Mai zeichnet werden. Dagegen

bruar bis 2.

Land⸗ und Forstwirtschaft.

in Italien während des letzten Drittels des Monats März 1910. Die Witterung begünstigte die Ausführung sämtlicher Feld⸗ In zahlreichen Gegenden waren Niederschläge von günstigem Gemüsepflanzungen Die niedrige Temperatur am Ende der Berichts⸗ ch den Wein⸗ gt. (Bericht des Kaiserlichen onsulats in Genua, vom 9. April 1910.) 2

Saaten.

Saatenstand und Getreidehandel in Rumänien.

Der Kaiserliche Generalkonsul in Galatz berichtet unterm Monat März brachte eine im Vergleich zu den Wintermonaten recht kühle Witterung. Im allge⸗ der Temperaturrückgang nicht bedeutend genug, um Saaten in bemerkenswertem Grad ungünstig beein⸗ rühjahrsanbau wurde durch die rechtzeitig Abständen eingetretenen Niederschläge nicht nu sondern unmittelbar gefördert, sodaß die Gesamtaus⸗ diesjährige Ernte zurzeit durchw 5 gut sind. des Getreidemarktes sind im verflossenen Mona eingetreten. In Weize und zwar teilweise für rumänische für Ungarn. In Neuweizen kamen einige 78/79 kg 3 % zu 167 ℳ eif Kontinent 1g den Exvort erwiesen sich die Preise — Für Mais trat in erster Linie England als augenblicklich “ zahlt als das Festland. es kann durchweg mit gut be⸗ oll diejenige des in letzter Beit in größeren en Maises vieles zu wünschen übrig lassen.

In der Lage ühlen und teilweise

zu hoch.

erbis

Ueber Sulina seewärts gelangten in der Zeit vom 2

ril d. J. zur Ausfuhr: 8 i — “ 2 204 t 5 017 t 8 41 386 t 1“ 13 656 t 111114“”“]; “ 666 t. Die Preise stellten sich gegen Schluß des Monats auf (1000 kg 80/81 kg 2 %. . . ℳ FV676163-o.. Roggen 76/77

EEW1I- Gerste 60/61 „

1111A1“ Hafer 451460,e . 3..

„ 50/51 „ je nach Muster Mais, Donau e“

1“*“] 120

„ Cinquantiio. „ 134 2 8 Auf dem Frachtmarkt war eine andauernde Aufwärtsbewegung zu E von 7/9 Sulina am Anfang auf 9/6 zu Ende des Monats. Diese Steigerung wird von dem Ausfuhrgeschäft ziemlich unangenehm empfunden, da man allgemein mit billigen Sätzen ge⸗ rechnet hatte.

Fe⸗

cif Kontinent)

Weizen 188 prompt

114 108/10 114/17 121

Saatenstand und Getreidehandel in Bulgarien.

Der Kaiserliche Konsul in Varna berichtet unterm 6. d. M.: Der Monat März war im Amtsbezirk so trocken, daß verschiedentlich die Frühjahrsaussaat vorübergehend eingestellt werden mußte; nachdem inzwischen Regen und teilweise Schnee niedergegangen, sind die einschlägigen Arbeiten wieder in vollem Gange. Die Wintersaaten stehen fortdauernd ausgezeichnet. Der Getreidehandel blieb schwach, belebte sich auch dann nur wenig, als gegen Ende des Monats bei steigenden Preisen die Zu⸗ fuhren reicher wurden. 8

Letztere betrugen im Monat März: “ in Waggons in Wagen Zusammen Tonnen in Weizen.

in Gerste

in Mais

in Hafer in Roggen .

in Bohnen.

111“*“ Gehandelt wurde wiederum fast nur Mais und eizen. eine Partien Mais in Säcken gingen anfangs nach Griechenland, pöter wurden etwa 3000 t (Mais) nach Antwerpen und Marseille vers ifft; in Weizen kamen 1500 t ebenfalls nach Antwerpen zur Verladung Ferner war Rotterdam Käufer von 500 t. Roggen. -

Gegen Ende des Monats März notierte man für den Doppel⸗

entner fob Varna: Weizen je nach Qualität 20,40, 21,00, 21,50 Fr., Mais 13,00 Fr.

St. Petersburg, 14. April. (W. T. B.) Die „Handels⸗ und Fheter em „veröffentlicht den Stand der Wintersaaten in den zehn polnsschen und dreizehn südlichen Gouvernements am 25. März alten Stils. Danach war der Saatenstand in den polnischen und in den Distrikten Kiew, Podolien, Wolhynien, Chersson, im süd⸗ lichen Teile von Bessarabien, in einem Teile von Taurien und im nördlichen Kaukasus gut, in vielen Distrikten von Poltawa, Charkow, Jekaterinoslaw und im Dongebiet unbefriedigend und in den übrigen Bezirken befriedigend.

Handel und Gewerbe. tellung für Kohle, Koks und Briketts S. 2 April 1910: v“ Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen Gestellt 8 198 Nicht gestellt — —

1

Der rechnungsmäßige Kohlenumsatz des Rheinisch West, fälischen chnnngennegkats betrug, laut Meldung des „W. T. B. aus Essen im März 1910 bei 25 (Vorjahr 26 ½) Arbeitsta en 5 318 349 (5 365 750) t oder arbeitstäglich 212 734 (204 88* Von der Beteiligung, die sich auf 6 503 661 (6 799 817) t bezifferte, ind dem⸗ nach 81,77 (78,91) % abgesetzt worden. Der auf die Beteiligun an⸗ gerechnete Koks⸗ und Brikettabsatz hat in Koks bei 31 (31) Arbeits⸗ tagen 894 393 (819 059) t gleich 72,27 65,95) % der Beteiligung

75 000 000 „ des Baues “ . 5 000 000 „

einschließlich 1,41 (1,02) % Koksgrus betragen, in Briketts b