schon geän wir in der

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n 8 Smterbei setzen, und daraus 1 “ 1 das — z 8 sole . Exemplifikation wäre besser Sngnns. Eaes Aso e--E4* N 8 r Rech iit übrigens auch die Auffassung des Herra Redners von de⸗

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* 1“ 2 8 B 2 1 s 8 2 ö 2 8 8 8. 8. v1111“ 88 8 8 1 w E 1 t E E 1 ad g E 1 8 zchs ericht. Wenn diese Sache dem 2 G 8 . 8 85 Unter⸗, Ober⸗ und höchstem G - v sondern die Schuld — 1z 8 in nter⸗, 8 ist es nicht meine Schuld, son 1 I vriation wird sich übrig, gericht überlassen bleibt, ist es n abschiedet wird 8 . 1 etzliche Expropriation 1 ts übrig, g. b 28 - nicht verabschiede . 8 .“ “ 8 . F icht schlechter fahren] eine gesebliche erraden. Infolge dessen bleibt nich icht liegt darin, daß dieser Gesetzentwurf einige kleine Fehler 8 8 scluß mit Stauch und Genossen der Fieret abkommt. Mit Rück⸗ diesem Hause nicht fude ß wird mir vom Reichsjustizamt als nicht lieg 1 einige oluß Püer 3 llschaft abkommt. Der Prozeß wir 1 38 3 wi t der Kolonialgese dürfe, als wie er mie Fgn; ir ab⸗ nicht ein. Ich bin mit den Leuten, die 8 1 veil niemand sonst sie mir ab⸗n sein. So steht das gar nicht. ⁵. 8 vas eres 7 ie eben, weil niem d. 1 ellung sein. So er gereist; i achten nicht geleistet werden. gegg g8 Devpeschen usw. nehme, so übernehme ich si 8 s liegt, derartige stellung Dampfer hierher g. 8 1 sucht ur . dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Gerade weil ich der Einführung des Geis mei Schaumwein, Kognak und Liköre gegen Frankreich Echts in Pre derst hauf sten Gelegenheit gegeben habe, und ““ was auch anerkannt ist —, ag 8 g nh s 9 Weil die sozialdemokratische Partei und die äuf — 2 die Sperre zugung 8 8 7 sentlich zu ver essern “ mSegasheas 8 es mit der Idee, daß man durch ““ “ iese Sache sehr wes 4 1 . r r 2 s Gesetz sei e F 2 1 9 s 28 e festgestellt, daß es mit de chts ist, ich bedauere dies ö6“ haben, und auf der anderen der Kolonien, die herangezogen werden sollen. Daher ist der Antrag, das Gesetz sein, und ich ziehe diese Konsequenz auch aus dem Umstande, daß Esbe aufreihe F ax⸗ 8 mnungsgen sagen Sie: Berg Das Zentrum ist in allen nationalen Fragen mit uns Hand in Nun möchte ich noch mit eine vehn hat der Herr Sperre nicht zug Schultern eginnt man ne Ordnung des Wah 8 8. März h 2 . 2 rg 8. Sitzung vom 29. April 1910, Vormittags 11 Uhr Naese⸗ er D on abwarten. Am 8 4888 kommen S in der Pre xfe t d Anregunge S. Sitzung Ap V g 2 vvre nt gen st kein anderes als das Budget⸗ die Lüderitzbuchter Delegati wöhnlichen Abgaben, — wenn Sie aber sperren, be Presse so hergefallen ist, hat sich durch seine Anregungen ein veil es den liberalen Staatsgedanken seit Stein und Sangs gres ien ist kein 11“ 8 8 Ma e 8 Hardenberg i Budgetrecht hinsichtlich der Kolonien ist n —, wonach die Leute be 8 9 8 enberg 8 2 v G g sen! AI- — 2— . . breisen würden. (Abg. Erzberger: Habe ich nicht verlesent m Fürst Bismarck hat den liberalen 8 1 —; 8S8 eise 1 . 1 8 . 1 b 1 8 1 1 8 5 88 2 1 u 2 Staatsgedanke onn 5 8 Baexüörn Reichs steht es aber so, daß auch Sie durch abre WW“ sist nicht logisch. gebiete das Kaiserliche Verordnungsrecht eingeschräankt worden zum Hause der Abgeordneten auf Grund der Vor e ddanken anfenommen und Hinsichtlich des Deutschen Reichs (Sehr richtig! links.) Das 2 au nerke di de ich erklärt: am 10. Mai!) — Am verlangen. (Seh - e 8 üchst 8 6 E“ preußischen Maigesetzen von 1873 nicht zum Ausdruck gekommen ist. t H-ng. e hs Ken hen h. Devesche gebhabt; gestern habe ich erklärt: ac Antrages in Zur Erörterung steht zunächst § 6, der die Drittelung dem Titel nach, nicht dem Betrag Depe 3 10. März vornweg konst Sas Fch lhn pes vennn nur von kurzer Dauer sein wird, daß die indirekte Wahl auf 8 e ie Herren am 10. 2. 8 I1“ ng: va. Das Abgeor 1 in 8 it de 8 weisen, eine T epesche verlesen worden, mw onach die Herr erkennen an, daß der Staatssekretär sich um die Heranziehung des gr geordnetenhaus ha bereinstimmung mit der “ abe diesem Wunsche entsprochen. Ich habe auf Grund iner halben Konfiskation komm b Drittelung in den Urwahlbezirken festgehalten. Die X. Kom⸗ Das Gesetz wird um so weniger dauerhaft sein, als es 4 8 & e die Wulsch. 1 . 5 . 1 senlicher Basis beruhenden ich solle warten. Ich habe die Mark Diamanten lich in den Kolonien verdienen kann, so wird es schon hingehen, auch Ftatsgeset müssen alle auf gesetz 1“ für 14 Millionen . 2 eeer 82 . 4 — * Ich stimme für das Gesetz, weil ich da Mitt E1““ muß, wenn die Leute gebiet, in dem bisher brutto 8 1b gkeit den Umfang des Stimmbezirks, wenn dieser aus mehreren Ge⸗ n des Geset, weil ich darin ein Mit den die Regierung verlange sellschaften im Schutzgebiet ausmacht. Aber die Hern kann dabei keine Rede sein. Der Staatssekretär soll nur den Mut — ist, Um d dem Antrag Schorlemer werden ÜUngerechtigkeiten und der Vernunft Sö11“ i9- t Uör nurf sämtlicher Gesellschaften im haben, die ; — ö“ der k. ganzen Gemeindebezirks, wenn dieser nicht mehr als 5000 Ein⸗ in diesem Falle die Kaiserliche schehen ist, und wenn nach einfach mit i A ih das ohne weien ist für uns unannehmbar, nicht weil wir gegen die Wertzuwachssteuer 9 ehbe „ G. g 8 8 lnn 8 . 1 2 . r. v . — 2 v⸗s 1 Sie hätten hierher kommen müssen ozu er sich nicht selbst bekannt, so will i von nicht den Urwahlbezirken kann, wie die Statistik ergibt, keine Rede sein. Zouverneur zu Recht eine Steuer ausschreibt, überhaupt nicht. Sie Beunruhigung in allen Krä Kolonien halten wir für erweiterungs⸗ und reformbedürftig; die weniger als 1749 und nicht mehr als een 1 r Gouverne d 8 8 38 hende eun L 8 2 4 1 44 1 8 Reichskanzler oder der Go ief gehe olon rmehrt 8 Der S 2 . .“ Prinzip der Dritte den ganze 8 de 28 . ichen wäre, sondern als Vertreter der eine furchtbar tief hat sich um die Kolonien unzweifelhaft große Verdienste erworben; Dr. Freiherr von Schorlemer beantragt folgende vr bbeeh-nhgaehern ahlhe . 2* ag haben als ob ich einer ihres gleichen 1 — bier ist ein Gebiet, auf dem er seine Verdienste vermehren könnte. Regelung in den Nummern 2 und 3: „2) für den Umfang des te “ w 8 9 8 p. Deutschland verabschieden, und diesen Steuerbetrag ha 8 Regierungen auf dem Standpunkt stehen, des Wir wollen nur eine Anregung geben; die Art der Reform und den geset in erbeet jst, rats und des Kaisers. (S daß die verbündeten Regie wohner z0 de zit durch die Gemeinde ist, die doch ein einheitliches Ganzes bildet, Budget b 8 Bei der Vergebung von Landkonzessionen müssen Bundesrat und iun Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern. In Ge⸗ insbesondere wenn noch die B egeeh a. eees Pesssfns er 1 f pee. Pet der Vergel vRvb. enat.— E18165 meinden mit über 10 000 bis 30 000 Einwohnern soll ex ie anderen Gesetze sind für immer, 1 1 Ias- das Eigentum in den Kolonm Reichstag tunlichst mitwirken. Die Frage der Beseitigung aller 58 . 42i 1 8 Süe ochtz Seese. 48 ein Gesetz für ein Jahr, die andere 8 w links) — zum Ausdruck kommt, soll endlich aufhören verfassungen enthalten ist, nämlich, daß das Eig 8 g cs b getkommiffion einen großen 8 * ein⸗ in größeren Gemeinden für jede angefangenen 20 000 Ein⸗ W 5 886 Lö habe d ich 5 bes c das Bude “ Beifall links.) Die Offerte, die b 88 Abg. Erzberger ae genommen. Es bestehen über diese Hoheitsrechte noch große wohner mehr ein weiterer Drittelungsbezirk gebildet werden.“ alle Mühe gegeben, aber ich habe nicht erkennen können, daß sich das Sicher kann niemals as Budge Lebhafter 2 Sachen kommen. Die Offerte, dehnung des Herrn Abg. C üs Sicher kann niemals dur G 8A8 5 e andere Sachen kommen icht etwa in der Aus e Ich muß nun auf einig und ni⸗e EEEEE11“” hee. 8 geär n manches im Etat Ich —. Kauben, doe 2. - v . „, “ er⸗ würde ich lieber das Reichstagswahlrecht als d das wir in gemeinschaftlicher Uebereinstimmung manches i 888 igstens vorläufig festzusetzende Entschäd tage selbst keine Stellung nehmen sollen. Wir meinen, daß die breitet habe, verfolgt wesentlich den Zweck, teilweise die Miß⸗ abschaffen. Ob das —— vn lneat oder nicht, ist ganz gleich daß wir lin gen “ Leute 80 % dringenden Fällen wenigstens entzogen oder beschränkt werden km Kolonialgesellschaft auf das Gebiet nördlich des 26. Grades keinen stände zu beseitigen, die die durch das Gesetz von 1892 angeordnete gültig, danach hat das Herrenhaus nicht zu fragen: wir haben als Im übrigen ist es sehr bequem, aus der -Nesemhe diese nach Maßgabe des Gesetzes entzogen ller derjenigen, die u Anspruch hat. Hoffentlich wird die Frage durch das zu errichtende Drittelung in den Urwahlbezirken in großen Städten und Industrie- Aultig G . s lange zu zanken, sondern wir haben machen. Im 8 ch bitte die Herren, die 55 % selbst “ 8 Das spreche ich hier aus zur 8 sind. (Bravo! nabs Kolonialgericht entschieden. Wir wollen Klarheit in den Kolonien szuilien auszutragen und uns lange 2 eex 8 bieten. J - . Haewiesen, daß diese Herren Das - higt worden sind. C b Quisquilien auszutragen und d Hoffnung, daß anzu be Ihnen nachgewiesen, daß 8 jeser Beziehung schwer beunruhig “ vs- axeic in der Erwartung und 8 - ch habe 2 8 8 ubieten; dieser Bezi 9 infach gegenseitig nachgegeben in as anz 1— .““ einfach geg 1 din berl 18, — . Antrag beruhen auch nicht auf sachlichen Erwägungen, sondern irkung des Dreiklassenwahlrechts beeinflußt. Auf der einen Seite f der, Besorgnis, daß die Vorlage d “ Söe b e 3 7SJ8b. 1 — ’1 b 8 vevexe-. t auf der, Besorgnis, daß die Vorlage dann im anderen Hause inks.) der ich anch ich von dem Vrr porige; - Fütü d Staatssekretär aber noch sind die großen Vermögen entstanden, deren Inhaber allein oder mit 8 Nr ; di t! links.) 1 n, ich au 8 e, was m Herm mehr erreichen können. Uns scheint durch den Vertr .dis Vermaltung sich bei jedem solchen Versuch auf die gutt Fan ist noch eine Behauptung aufgestellt worde Nachdem ich das gesagt habe, was mich mit ihm einigt. I E“ Zukunst die Verwaltung sich ber b G erwarten. Nun i mie u 1 harakter, den Haus tut, sondern tun, was wir im Interesse des In kann ich nichts Gutes 8 Bewi die Ge — Der Wert tretu klassenwahlrecht angenommen hat, soll die in dieser Vorlage vor⸗ richtig halten. Die Konservativen werden den Antrag Schorlemer, der Hauptinstrument, auf dem mien sns mindestens e kann ruhig die Ab⸗ geschlagene Maximierung abhelfen. Andererseits hat die Entwicklung sich doch in konservativer Richtung bewegt, sicherlich nicht ablehnen. ; 1 aI für ein Hauptin . . schließung des Vertrages hinausschieben. b f 8 egen den Meinungen 3 be halte die Gesellschaften für strie und unser Handel md Rechtsstandpunkt entgege 8 folg erzielt hätten. Ich habe che Industrie und u ßen Erfolg erzielt b 8

“ 8 8 „Erzberger mir noch 8 8 1 1 8 IöT.“ dmir den, hag ich auf den Nen . un hat der Han abe Erzeaclen geglaubt. Ich gehe darauf ¹QGQGh Berlin, Sonnabend, den 30. April e. Prozeßgefahr konnte diese Sicherheit 8 sichtsvoll bezeichnet. Die Konsegnenz dät, daßh twortung über⸗ in der Denkschrift geeg.gn. in den Daten oder eine falsche Dar⸗ — sccht auf die Prozezg kann auch gegenüber diesem Gnt. auef Vertrages gehen muß. Wenn ich dafür die Veran Es soll ein Irrtum i :7 orde n — :7 8 8I2 4 ¹ — gC us. S; 8 . — e 8 2 . geleistet werden und kam ist gar nicht des Ver Befugns e .“ 6 Schluß 6 ½ Uhr. F ae- Sonnabend 1 Uhr. beigemessen werden muß, habe ich bei Sseeg 8 ge⸗ E“ alb meiner Befugni⸗ 8 gee ge -,2. * emacht haben, auf . 3 3 8* Fortsetzung der eben a rochenen Beratun Interpellation funden, daß es politisch richtig ist, mit diesem 2 ntrage Schorlemer 1 den. Man be Off emacht nehmen kann, und weil es innerhal Nachdem ich der Kommission diese Seichäft. Fes bußt, als die Daten hier gegeben sind. 7. Se bet d 8 event. Erhöhung! 8 bl- f verhandelt worden. ine ägroße Offerte gemach ichs abzuschließen. Nachdem 8 habe es also viel früher gewußt, f dem Dampfer assermann, be reffen ie 3 rhöhung der Zo EIZT“ d 8 2 1 2 2c, g — Is ob noch eine große D , Dinge namens des Reichs abzuschliep ezeigt habe, 8 3 den Leuten auf feaageeas 8 1ö1“ 8 EEEIö“ S Reichstagswahlrechts in Preußen widerstrebe, stelle ich mich auf diesen en Anschein zu erwecken, als habe weiterhin Dinge n en guten Willen gezeig 2. August mit den betreffen 5 8 Was das Reich für seine Kolonien tut, tut es für sich selbst.⸗ Stellen⸗ 2. . Fets v“ Davon ist garnicht die Rede. Ich habe we bin am 22. 2 8 anz genau gewußt, worum es sich dreht. Bemweg 1 schließt aber nicht aus, einen Teil der Kosten auf die Kolonien zu vermittlergesetz “ 8 erste 8 2 1D 8 88 5 17 8 c 4 Soir⸗, ’ 1“ 9 7 C 29 9 1 8 . L 8 or; e Li 85 8 8 zosote 5 dogs C üsso 9 worden wäre 1“ Ordnung nur gewesen; ich h 9 mz b 1 Schaukel! Auf der einen Seit übertragen, unter strenger Bea tung der Leistungsfähigkeit der Teile 11““ ürgerliche Linke gegen das Gesetz sind, gerade deshalb müssen wir für leider ni br auf dem Standpunkt, daß Ruhe b I Sie sich doch nicht immer in der g — gsfähig 2 55 eĩider 1 7 3 02 auf 2 so Mo Sie 8 Ho on 8 1 oijng 9 Sgengsso paog s8 (Gesotz si des Fiskus weiter gekommen wäre, leide stehe die Geschichte gebracht werden kann, wenn ein solcher Vertrag S. I für den Fiskus, aber eine die Last als Schuld der Kol nie aufzuerlegen, für uns unannehmbar⸗. Preußischer Landtag. Herr von Burgsdorff und seine Gesinnungsgenossen gegen das Gesetz sind. s b zetrecht dann in die O 1 e. Iqp ar viel Nutzen ee 2 Etwas anderes ist eine einmalige Heranzieht er leistungsfähige 8 1 ”. “ “ 16 abgeschlossen wird. b Wunsch ausgesprochen, ich solle EW1“ böö Kolonialgesellschaft. Eins 8 S “ 300 veb et 82 deielbistungsfäbigen Herrenhaus Qand gegangen, das 289 8 e an; aber in n 1 5 8 faefaßt wird s ob ich de at den Wu un Sie nichts über die 8 I16“ Sr 8 b hlverfahrens brauchen wir uns ihm doch nicht kommen, damit das nicht etwa La. as 8gn geben könnte. Das Der Herr Abg 8 lefen nur: wenn Sie Bergbaufreiheit haben, bekomn G enden usw. frei er Abg. Erzberger, über den man unterzuordnen. Preußen ist groß geworden, Preußen ist geworden, 8 8. es Herrn Erzbe⸗ Ss.⸗ ine Depesche verl . 2 1 e 8 7 * 5 — 8 wie es ist s 111“““ Abg. Erzberger in der Budgetkommission eine hn links.) Wenn Sie also mehr haben woll “ F. 883 man Pha. daß S. Hinein⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) a sich aufgenommen hat; das preußische Beamtentum JAeeh erd. Msenass. aupt 111X““ Se ichtig! links. 1 1111“ arbeitung des Antrages Erzberger in das Gesetz ein Eingriff in g bz geg. “ E““ 1 bt binsichtlich des Deutschen Reiches; Sie “ .esezi vieses ich habe sie nicht selbst gesehe mehr. Sehr 8 wip für Bergbaufreiheit aufgeben; Sie köm das Kaiserliche seeerdae krecht sei. Zweiselhaft vef es Das Haus setzt die Beratung des Gesetzentwur hat 8. en B hr einem der tüchtigsten Staaten in unserer “ ein böheres Budgetrecht gegenüber den Kolonien 4 hat, vielleicht der Herr Abg. Lattmann oder müssen 8 8 Seite loben und auf der anderen Seite dos amhen sein, ob nicht durch das Gesetz von 1892 für die Schutz⸗ Abänderung der Vorschriften über die “ das Deutsche Reich gegründet daß Sie “ Fever hes .Beh eh⸗ at, vielleicht der Herr a. — 88b uf der einen 1 rde Raerree 1 “ Ieee ee, geeenmee. V 8 Budget übernehmen müssen, weiß 1ase eee -x Lattmann: Ich habe überhaupt keine üt K d das eine gleich ven ist. Wir haben diesem Bedenken dadurch Rechnung tragen zu der X. Kommission fort Beilufig bemerke ich, daß dieser liberale Staatsgedanke in den Zosen festgestellte Einnahmen in das Budge i Zucker⸗ einer von den Herren. de “ ich will schließen und das e .. ũ wir auf eine Hineinarbei des ’1 Erne 1vhe-/ *18 . 462 ö “ eNegwees S. 8 s Protokoll wird das aus⸗ nosg esra . 86 8 Vorwurf gemacht habe, des müstga e “ den 2us-,dengtefssestan beschränkt haben. in den Wahlk isen betrifft Ich stimme für das Gesetz in der Ueberzeugung, daß seine Geltung leaee⸗ 1““ se geh SeN ission, das Protoko 8 ieren. r dgs — „Stint as Gesetz verzichtet und uns auf eine Reso! aben. en Wahlkreisen betrifft. ü 1 f der die Branntweinsteuer richtig ausgerechnet e⸗ en üehns 8. März ist in der Budgetkommission, 3 ne Penbsichtigt gewesen sei, so war ich dazu 1n Vir können das Kapital in den Kolonien nicht entbehren, und wir — die Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist, zumal nachdem die wird, müssen Sie sie in das Tes. b-ns, eg. Darauf ist der Wunsch an mich gerichtet worden, eine . des Inhalts des Vorschlags. Wenn der Antrag Kapitals Verdienste erworben hat. Aber die Entrüstung kapitalistischer ursprünglichen Regierungsvorlage an der 1892 beschlossenen Begründung es bereits der schärfften Kritik hat verfallen lassen. 82 1 8 “ dig “ . 8 ( 1 —— 1 v — en ej NRKU d1s DB le 1 Adll. 2 8 üng 8 8 8 8 chen und dadurch die ,8 abreisen würden. Darar 8 8 1.b ei 85 9 A 8 icht b 8 Mo . „v“ ₰½ 1 en Posten streichen un dE 48 in der Reichsverfassung. 1“ ürde es mindestens zu 68 Kreise über den Antrag ist nicht berechtigt. Wenn das Kapital wirk⸗ itte de lbe E vme “ ss Jahr einfach ablehnen, es steht sogar in der bgs mit Herren dieses Hauses durchgebt, würde 36 Millionen ist sehr viel mehr, als das Schmn mission des Herrenhauses hat eine anderweitige Berechnung Tt dem eeprach 88 8n nun 52 88 “ sae 8 =FE g 9 8 — ; — 8 8 28 — Fr 4 8 Ber 8 5 G — 2 8 b - oße ¹ 19 ogeordnetenwahle e öffen 9 Fc to 8 “ d es fragt bei den verschiedensten ö“ 20. April. Wo ist die Achtung (Sehr richtig!) wenn hier im Reichstage solche Grundsätze aufgestellt werden, wie wir der Gesamtsumme der Steuerbeträge vorgeschlagen: 1) suür ereime, sür vie Abaordneten GEE tel erbliche g- 8 5 vord un e rag 8 1 8 stens bis zum 12., 20. 2 e 5 38 Figen 8 7. inem Abs⸗ g9 3 isatorischen Tätigkei 3 2 lel lcte, 3 4 Einnahmen in das Budget eingesetzt werden, 1 d Gesetz ist gesagt: ich warte mindestens bis z . ge 18 isten kann, und mehr als der Wert des Eigent es tun wollen. Von einem lbschrecken der kolonisatorischen Tätigkeit b 8K.. 1 F 8 geheimen und direkten Wahlrecht zu gelangen, das wir erstreben. In Einnahme 1n . e Sü ebeten Geseh. esetz ij Resvekt „ dder 12. fördert sind, leisten — bei keine Rede 8 Ul n meinden (Gutsbezirken) gebildet ist, 2) für den Umfang des 1 was ist bei den Schutzg Delegation, und der Respekt, Flären: wir reisen am 10. oder 12. 1 haben, die Resolution durchzuführen. Der Antrag der Sozialdemokraten Nr. 65 soit. d 9” Ka. sich nur, Verordnung oder bei ihrer Deleg 1— so spielen und erklären: 2. Mai oder am Ende Hee Und weil ich niemandem etwas uma “ “ Kea ach 8 8 e bebezi⸗ 1 widersprechende Zustände beseitigt. Von einer wirklichen Abschwächung 11“ cht kommen — 2 Jetzt kommen sie am 1NW1“ sagen: das wollen wir nicht. Un 8 J wohner zählt, 3) für den Umfang besonderer, von der Ge⸗ des plutokratischen Charakters des Gesetzes durch die Drittelung in das was auf Grund ihrer Delegation g. stitution oder der ab — und nicht kommen 8 assen mit der Diligenz, sag * wären, aber wir glauben, 25 a sehbarer Zeit diese Steuerart in meindeverwaltung zu bildender Drittelungsbezirke 8 8 1 8 „J9 8 Insti 8 8 . —2₰ schi 0 is 8: vi aben 8 onie d ü rbar . Di V 8 fo ss sere 8 8 Aℳ — 5 . S 8 7 3 1 der bestehenden Rechtsordnung der Kaiser als J Se Unaena Uinks.) Ich muß ver⸗ ee Aber wozu wir gekommen sind, ist das: wir den Kolonien nicht durchführbar ist ie Verfassung unserer 5000 Einwohnern, wenn Herr Dr. Wilms⸗VPosen bekennt sich zu den Anschauungen a 878 on. Zus 8 1 RKaxr 8 1 1 . 88 2. — . 221 98 9 Redners d bomo . Frühe vorfuß Recht, und muß und wird die sie zu Ie 8 den Herren da draußen behandelt werde, “ ich will un Rechte der Kolonien müssen vermehrt werden. Der Staatssekretär die Gemeinde mehr als 5000 Einwohner umfaßt. des ersten Redners und bemerkt: Früher verfuhr man nach dem 8 ie gerndeso für die Kolonien zu Recht, unf E“ langen, daß ich hier n. G u tun haben, 8 besteht die geradeso n. In srat und Reichstag ein Steuer⸗ 2 ie mit den Kolonien zu derans aussprechen m bezahlt werden, als wenn hier Bundesrat und g-e und sehr gut! links), des Bundes⸗ aa hier von dieser Tribüne nochmals V g in 32 1 ) durchgeführt, um den kleinen Leuten entgegenzukommen, aber es hat 9 n Reichsgewalt (lebhafte Zustimmung zioll links.) Diese etwas lose muß es ein d rt und den ganzen Gemeindebezirks, wenn dieser nicht mehr als 10 000 Ein⸗ sich doch immer mehr herausgestellt, daß das Richtige die Drittelung übernehmen und können nicht durch das Budget Reichss Stürmischer Beifall links. gr nach meiner kei derer Grundsatz von Rechts wege “ der Fnfäbrung der Reform e aten 1 “ wohner zählt, 3) für den Umfang besonderer Drittelungsbezirke 1 8 g Sie ohne weiteres zu übe — 8 Fvezell in den Depeschen — die 8 en Kolonien kein ander Fartkelen ekretär. Viellei beachtet er dabei das englische Vorbild. d 1 w ft 8 8 5 Sie ohne wer ünd Denn das die speziell in den De egenüber den Koloni⸗ deren Partikular⸗ stimmungen wegen der Kulturträger 8g Ir. . Siwmme abän ern. Den 9 vor Mo andlung, die spez 8 — u⸗ egenu 4 g;,1 e allen anderen Mala — b vwe Be g eg de . K g einfach nach Belieben die Steuer abane 2 2 “ c des Deutschen Reichstags sind (lebhafte 3 m878s. soll, als er in den preußischen und en zwei, in das Gesetz aufgenommen werden. Mit dem Gedanken des 2 8 se⸗ Ansi⸗ er Nis 8 . 2 1 * 1u1 2 geordnetes Gesetz. 1 aeg. 3F 1 Wobls — ; oitsro der Bud Budget ist ein untergeordnetes, e-bnn ges des Recht glich ist und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls Hoheitsrechte hat in der Bud lle T 1 hak erken! beg et ein sonst bestehendes 1 b t auch unverletzlich is Unklarheiten, die beseitigt werden müssen. Meine politischen Dr. Freiherr von Schorl De g b Reichstagswahlrecht irgendwie für Preußen eigne. Sollen wir damit Herr Erzberger sich darauf bezogen hat, r. ic sie nach — egen vorgängige, i e.g beseitigt werd ee e Dr. Freiherr von RNRNDOer Antrag, den ich Ihnen in eine dunkle Ungewißheit hineingehen? Vor die Alternative gestellt, abceändert werden, und wenn Herr Erz isbucht gemacht haben, ist wertlos, weil ich sie na Fründen des fiskalischen Portemonnaies — geg Freunde glauben, daß wir in dieser schwierigen Frage im Reichs⸗ namens einer großen Anzahl meiner politischen Freunde Unter⸗ as preußische Wahlrecht 8 ie Herren in Lüderitzbucht g. — 8 ichts.] Gründen des f. s 8 3 besa 8 1 8 Herren in Lüderitz kann man gar nichts 88 A darauf beziehen, daß die H Sege 8 kzeptieren kann. Damit g IMbts mich einsach darauf bez em Reichsjustizamt nicht akze ert haben, so muß ich b San. b n, dem Reichsjustit chat das He t n: h. etkommission uns niemals damit abgegeben haben, bezirken herbeigeführt hat. A je jegine Vorl vill di Herrenhaus unsere Entscheidung nach unseren Auffassungen zu treffen. nte 1 Wir 8 8 ezirken herbeigeführt hat. uch die jetzige Vorlage will die Herr von Wedel⸗Piesdorf: Daßder Antrag Schorlemer wohl⸗ und dauerndes Vertrauen schaffen. Deshalb ist uns der Vor⸗ Wähler in drei Abteilungen zusammenfassen. Die gewaltige und gewiß begründet ist, haben auch die Ausführungen der nachfolgenden Redner „ 4 beit in Millionärspetenten — ich ha ihrer Tasche d schlag der Kommission auf Erlaß eines besonderen Gesetzes über die erfreuliche Entwicklung, der wirtschaftliche Umschwung in den ewiesen. Die Bedenken vieler Mitglieder des Hauses gegen den seitig keinerlei prinzipielle Standpunkte dei der “ alle Millionäre geworden sind —, “ s billig. (Sehr und links.) ich feslstellen, daß wir im allgemeinen üde Gewinnung und den Absatz von Cdelsteinen durchaus sympathisch. letzten Jahrzehnten hat nach zwei verschiedenen Richtungen die b. gegenseitig keinerlei e. würden, weil wir klar waren, das würde alle 8 B Tasche der Gesellschaft — das ist überaus ig. Im übrigen kann ich festste 228 Seer sind Der neue Vertragsentwurf mit der Kolonialgesellschaft ist wesentlich W den Vordergrund geschoben e- n das aber jetzt geschieht, muß aus I unsere Zielpunkte zu einer Einigung geko no 1 1 en scheitert. Da kann ich mich nur den Worten des Dr. Wilms an die Verhandlungen nur hindern. Wenn 1 G nt d trag eine endgültige wenigen anderen die erste und vielfach die zweite Ab⸗ schließen: wir wollen uns nicht darum kümmern, was das andere hiee nch Betroffenen — ent⸗ 3 gen Beruhigung noch nicht erzielt zu sein. Es handelt sich hier doch um teilung besetzen. Dem plutokratischen Charakter, den das Drei⸗ w Vaterlandes fü Moe ffenen — wirklich Betroff 5 t will ich auch das sag 1 Is. . F- K. ö . Fzos llscha JYor M t d d b t ist Vaterlandes für der dadurch Betroff 1 b redner trennt, Bw.⸗ ewiß nicht, demn ih große Gewinne für die Gesellschaft. Der Wert der Landabtretung is im Interfse e nämlich, daß durch das stramme Festhalten an ihnem Ich bin nicht gegen die Gesellschaften, ganz gewiß nicht, g uß a& 1 ; ů 8 — A ☛ 2 . . 3 7 gegentreten muß, n 3 der Verwaltung in Süd FereHes Ptädten und Industriebezirken sich so vollzogen, daß neben den Wir haben den begründeten Anspruch darauf, daß die Konservativen A. * 2 g 9 do — 2 5 2 . 2₰ . foeta die Beamten einen gro Svr-ee deutsche Macht, unsere deuts 1 sind. Ich glaube de Abg. Dr. Semler (nl.): Der Abg. Erzberger hat sich darüber be⸗ eschränkten Bezirken mit wohlhabenden Schichten eine Reihe zu uns hier entgegenkommen, nachdem wir den Beschlüssen des anderen gewesen. Herr Abg. Erzberger hat in der Kom⸗ “ i, oder dreimal mitgeteilt, daß ich mer- lande und Auslande aufgebaut sind. Ich 1 6. Herr Abg. . Ihnen schon zwei⸗ . Nun, meine Herren, der T re die Bedeutung des Rezesses Ihnen sch . 22 über die Bedeutung 5 gte, einige Fragen üb mission, wie er sagte, 8

C . . 2 . so ö eitervi 4 s de ist. 8 2 9 2 so n. 8 9 „Boj 1 1 8 8— G be im In 85n stellung nict klagt, daß er wegen seines Antrages in der Presse scharf angegriffen sei. sammenbängender großer à98 Hauses, namentlich hinsichtlich der geheimen Abstimmung, so weit Gouverneur nicht, diesen sooziierte Kapital die Weltmachtstellung Wie Ses 1 S. ee zin, eef. Ilten ub⸗ entgegengekommen sind, weiter, als manchem von uns lieb war. 8 den Auftrag gegeben habe, auch dem Gouverne famlls dem wir überhaupt ohne das assozii⸗ teilung ⅛ der Stimmen abgegeben, in der zweiten fast die Hälfte. — issionss — das xw-hsas s f zutorisiert habe, falls 2. Kommissionssitzung — das ³ zurückzuziehen, sondern ihn nur ar - — Ich habe in der 42. Ke Prozeß zurückzuziehen, an mich gerichtet. Ich b oge ;

Uka) 3. kann er sich darüber wundern? 82*. 8.vb * 1906 vs liner Wahlkreisen ha 111.— “ zctig! links.) J. ß — unter koloniale sichtsvunkten. 5 will in g. 8 der nmen abge der ist die d s kann keinen Augenblick zweifelhaft sein, daß die konser⸗ ’8 3 * zurück⸗ halten könnten, die wir heute baben. 8 eage2 Gesellchein m eeeen Franfalen, Gesi “ — Das ist lediglich auf die Drittelung zurückzuführen. Es ist ein Akt Schorlemer angenommen wird, sch icht verteilt — geantwortet, daß der — ichtigen Gründe entgegenstehen, diesen Prozeß zuru glaube ferner, daß wir durch einen Sturmlauf gegen 1 8 etvweer 1 Stenogramm ist allerdings noch nicht C keine anderen wi 8 die absolute Vollmacht dazu gegeben, so zu 9. gen sol heite nmel der; G der unteren Abteilung entgegenzutreten. Bie Beschlüsse des nicht, aber man maß über diese Fraktion denken, wie man will, sie p wi ahrscheinlich noch heute zuziehen. Ich haͤbe ihm di harf baee,; berger, der durch seine Form wie ein Explosivstoff wirken mußte. 8 Aen 8. n kann. Ich bitte, das nachzulesen; es wird wahr en Gesellschaftsprivilegien (Abg. Eriberger —

Abgeordnetenhauses d der Kommisst des Herrenbauses 8 wird von Herren geführt, die sehr klug sind und große staatsmännische ung Hat sich der Abg. Erzberger das wirklich nicht klar gemacht? Hat er, ni 8 8 rdiesen Uebelstand e ee au een Einsicht besitzen. Sie werden sich der Einsicht nicht verschließen, EEEI1 links.) ich bin geg f s uns einigt —, m wie die „Kölnische Volksztg.“ schrieb, das richtige Verständnis dafür mcht, um aiesen Uebelstanden abzuhelfen. Aus diesen Ge⸗ anken daß das Zentrum hier etwas erreicht hat, wonach es lange Zeit gestrebt b 5 Lebhafte Zusti links.) Das geht 2 ich sage ja: ich komme auf das, was u 1X1“X“ nicht gehabt? Aber ich frage, was war der Kernpunkt des An⸗ if mein Antrag entstanden, der allerdings auch nach seiner hat, die geheime Abstimmung. Der Antrag Schorlemer macht den h ichts daran geändert. — b al zu unterlassen. 8 1 er Be⸗ uh 0) — bzumildern, ist meine bestärdig E““ die denkbar schärfste Polemik gegen Annahme und Durchführung eine große Zahl von Urwahlkreisen übrig berechtigten Unterschied, daß k e dis Erte oce Uie 10 7 . . an ich habe ts 8 1 8 mal iu f das Konto der B ilegien abzuschaffen und abzumi . I1I trages? In Wahrheit war er die denkbar schärfste Polemik geger 2 m . V — fär nommen, b8 s kann, das habe ich in eSass . letzter Rechn 22. 3 Ni 8 diese Privilegien abzu⸗ zberger hat den Reieß uc die Absicht des Staatssekretärts, d euen Vert it der lassen würde, in denen Wähler erster und zweiter Klasse nicht vorhanden wohner in Betracht kommen. Der Zusatzantrag, der dazu be GCin. lonialg 1. — nüe,e Ber, ee Beactee . e ““ “ S-an daß seine Anffafmk Kolontalgesellschaft ““ 8 bein as nexen Budgetkommission wären. Er trägt aber dazu bei, diese Zahl zu vermindern. Der wurde, der für die W ver Saantrag, b Den 1 1“ re. 2 draußen 5 b 2* mlich, 8 — sche b ringen. T. Büuͤde b GBeist dieses 2 ags ist wesentli e.. der 1. D. n veen ge weme 8 2 ve e aeee 88s ns Lreepag . rb F. Nena⸗ : Das ist die Fragen — hatte dem Staatssekretär Direktiven gegeben, wie der Ver⸗ Geist dieses Antrags ist wesentlich konservativ, er will den Städten S be, weil de ap, 8 e.. ß ich 1— festen H bes richtig ist. (Abg. 8 die 8 B1“ baufreihei Infolgedessen ist es e⸗ 1 ten nun einen festen L dem Rezeß richtig i g b Bergbaufreiheit ist. Insols 8212ℳ laubt, sie findet in den von de zeß 1AA“*“ Fiskus der Ko esell- g. 1 fragli in welchem Umfange der Fiskus fraglich, ob und in we

Ir 19 p . 8 . 5 8 ausgleichender Gerechtigkeit, in dem Augenblick, in dem man der eep⸗ Fraktion, wenn dr Antrag 8 S 4., ben iten denjenig 88. eines Nachtrages, der eine Erleichterung über die Abrechnung in ““ gtecch 8 g 8‿ . de uns anschließen wird. Was das Zentrum tun wird, weiß ich natürli ontalg st Beraban betrei jemand anders ein Vergnügen bere als * Südwestafrika bringen soll, aus heiterem Himmel der Antrag Erz⸗ Plutokratisierung entgegentritt, auch der Demokratisierung in . 8 8 mer. 8 5 S — 8 4 4 8 Seh tig — 2 1* „ v 2 ’ - Fiskus in dem Berggebiet der Kolon .“ hat. Ich möchte bitten, das Ausspielen als solche mnchritt auf dem Weltmarkt so scharf beneiden. (Sehr niste 81 +2 4 4— 4 2 1 a 1 . — 4 8 ach dem Stenogramm aufge⸗ eh ne h ehr⸗ Verwaltung nunmehr doch endlich ein⸗ unsern 8 8Sg 92 Hyes ist genau n 1 der Beamten gegen V in Ihre Hände kommen; es ist 8. (Abg. Erzberger: Die der L

Sperre¹) — Ob der Fiskus sperren tam⸗ age erklärt, und zwar aus züonssitzung für eine schwierigere Frage erklart, geht, amten. Kommissionssitzung durch die Bergverordnung gebt,

Wähler der ersten Klasse mindestens fünf, für die 8 - der zweiten fünfzehn Wähler verlangt, erscheint unannehmbar, er for Aa und Industriebezirken zu ihrem Rechte verhelfen, er bedeutet ein hri ämlich ein fremdes Prinzib in das Ejeset —

— 5 5812 trag verbessert werden soll. Der Antrag Erzberger ignorierte —” Au „ g 1. ringt nämlich ein fremdes Prinzip in das Gesetz.

8 22 . C 8 efr⸗ 8 2 . 5 5 82 . 9 . ege In Ho 1 offe 8 5 zdont Troj . 5 . 5 92 15

zrde: und da die Beamten das nicht leisten können, Die werde ich Ihnen beantworten, warten Sie nur 82 ee. und beseitigte die ganzen bisberigen Vertragsverhandlungen, er wollte deeenee 1“ 2 Ib. — 5 n Freib err von M Da Antsa Becker steht

le Schürfer hren vorgesetzten Behörde; gikt und in diesem Konflikt in Schwierig⸗ Die auch das Land nicht sehr hoch einschätzt, wird er — die Klinke der Gesetzgebung auf den Bö e. Moment, sinden wird. Man bat dem Antrag entz egengeha BE 88., &. 88 öt zur Diskussion, er wird nachher zur Erörterung gestellt

1] 8 8 24382 8 S Furferm verwe 8e 2 . 8 8 8 9 er als L 1 8 e . 5 9 ĩd GU wo 2. tc 9 2 D Stac 8s 3 E 8 . 1 1 2 8ö 2 dß 8 9 en. schaft auch seinerseits die Betätigung a schürfen; die kommen sie in einen Konfl s bitte ich Sie doch zu vermeiden. Wenn er jedes Privilegium beseitigt ist, bis auf Geldwerte: ed 2— 8- 2 gerade vüeustande⸗ Seer; en 888 üib -28.ee Fübah⸗ Scheitern der Vorlage im Abgeordnetenhause zur Folge haben würde. Herr von Wedel⸗Piesdorf: Ich habe den Antrag für ein

8 e bisher keine Rechte, dort zu (Sehr richtig! links.) Das 8 isse Auf⸗ daß damit je iß ich nicht, das kann man versuche. eeifen gepenser komprensittiert Mitke. .. Fentrzun können in vielen Fragen zusammengehen. Amende zu Jeh . Grieerh kann. Ein anderer hatte Das hat aber auch Herr Arndt ganz er 83 und das muß ich direkt sagen — eine 2e das die auch ablösen wollen, weiß ich nicht, beit auf dem Wege Recht hat der Staatssekretär in der Kommission von der ethischen er auch die Tätigkeit des Zentrums an de. in Se.a. 22ℳ mnendement zu dem inrtnage E“ im übrigen habe 8 8 8 8 „ sie. Das 8* 8 2 N bas au — und bö 3 Mh. 5 1 28 8 „ 2 Ri rbeiten, 8 ℳ Soite nospre e MWMir ist zwoejfolbaf 8 or 9 8 Frzbe don on iß 4 F 1 1hn 8 b 1ae 59 . 28 1 . es — esagt, was ich zu ihm zu sag en atte. Kolonialgesellschaf Lage g8e Satz von Herrn Arndt, den Her be- 8 g8. das in Zukunft wieder zu 111“ „ werde auch weiter in der vghseg 8 ordnungsmäßigen Abfmdag S Püsdfecken. Meimst ke eaft, ,h desem. Erfberger Mfienh 5 ernsten Stunde in nationalen Fragen nicht versagt hat. Ich finde Graß von Oppersdorff: Der Iwech des Antrages Schorlemer deutlich ausgesprochen; und de 5 beigepflichtet hat, deckt sich mit xnseses üest win. muß es doch lobenswert sein (sehr richtig; ordnungsmäßigen Verhandelns und 88 t dier vorgegangen itt d Eine solche Desovonierung des Staatssekretärs und Kompromittierung aber, daß das Zentrum als einziger Verbündeter der Konservativen ist das Bestreben, die sogenannten plutokratischen Wirkungen des berger vorgelesen hat, und dem e ei eda lobenswert ist, müssen sie es doch wieder der mir der Reichstag nach dem, was jetzt drer rer öäef⸗ seiner Kolonialpolitik konnten wir unserseits nicht gutheißen. hier in dieser Frage nicht unbedenklich ist. Es handelt sich Wahlrechts aufzuheben. Nach meiner Ansicht wird dieser Hauptzweck b ffass 8 s Ünks), und wenn es ko 8 s gestellt wird, als zu der s f lles andere aus der Welt iu 8 e. Se. f die Verdienste des Staatssekretärs in der hier um eine societas leonina. Die eine Partei lehnt nicht erreicht werden. Ich will nur kurz darauf hinweisen, daß uns

2 übrigens: w L B“ — v. W. S . 4 bz so li arir ist die Sache mi oheits . 8 D vas ör ist, es ist in diesen drei Jahre as al he, d. — Zdie anden ht hi eine eingehende S ber die Verhältnisse der einzelnen Wahlkreise,

80r “ oder vier Fragen zu formulieren, so 8 g 88 das entgegen meinem Willen Fas 8, anders was da ist: das ist die 8 den der Herr Abo. Er 11111“— benticher Kessahentir vrße nur eine Etappe zu diesem Wahlrecht. Wer in dieser Ehe hier insbesondere seitdem der Antrag Schorlemer eingebracht 5 nochtkomut, nir dee⸗ d eine Auskunft, sondern zauch eine solche, ob sie e⸗ ng zur Disziplinlosigkeit. — Ich kann b Ebenso stehe ich auf dem Standpucke der Kolonien aach m vorhanden war: das Vertrauen in unsere Kolonialpolitik und in den Kürzeren zieht, brauche ich nicht zu sagen. Eine solche keinerlei Material über seine etwaigen Wirkungen zugegangen ist. kommt er nicht nur sehr bald eine Austunft, Ich kammn mich aber hier eine Aufforderung in vImnts.) Distiplin müssen wir aber ganz be⸗ ch ausgesprochen hat, daß die Kosten der de igen Schale unsere Kolonien, gewissermaßen sogar Freude an unseren Kolonien. Vorlage darf nicht ohne Zustimmung derjenigen Parteien zu’ In der Begründung hieß es, man müsse dem Handel und der Industrie die ihn nach seiner Ansicht “ nicht einlassen; finden. ich 10 000 Em von dem Orte entfernt bin. “ in den Kolonien und von den 8r 8 „ Sert I In jeder Kolonie regt sich der wir haben Neuansiedlungen Hendee w. ver. übt. el e. 1“ entgegenkommen. Das ist die Tendenz des Antrags. Diese Folgen . ichstags auf juristische Kleinarber enn s s da haben, wo 8 den? 8 ach wie vor 2 eschaffen, und es gibt keine Kolonialsko nehr. Die Meh eichstagswahlrecht nicht akzeptieren. Die Zentrumspartei hat in werden nicht eintreten. Man hat dann von einer Löwengemeinschaft im Plenum des Materie, die auf viele, viele Jahre sonder ja an. zglichst aufgebracht werden 82 8 geeignet, aber wir .8 2 Felder Etgie fäne elocialstanscle neei “ anerkennenswerter Weise, unterstützt von der katholischen Kirche, in gesprochen, daß der schwarze Löwe hiervon seinen Vocteil 2. do iit eine viel in gefühelnee — Reichstag die Richtschnur bilden Darauf kee⸗ Abg. Erzberger sagt: wir wollen den Leuten mög Ich Kriegssteuer ab als präjudiziell und a dner betont — A. trauen ist so gewachsen, daß selbst der Antrag Erzberger es nicht vielen Kreisen der Sozialdemokratie einen erfolgreichen Widerstand werde. Man will hier dem richtigen gelben Löwen zur Hilfe kommen. . für die Verwaltung und den 9. be8 1 1 b sie zufrieden sein. Ich der Herr Vorredner üen 8 zerstören 4.Ir. 2 8 unz richtinge sgeleistet. Sie würde, um nicht des Verrats bezichtigt zu werden, Es estand aber im anderen Hause keine societas leonins g wäre hinaus für di 8 Wort an, und deshal — te geben, dann werden sie z — hdas bat für Mil zerstören konnte. Auch wir wollen das an sich ganz richtige cx.„en“ vür. s bestand aber im anderen Hause keine ietas leonina, das wäre soll. Da kommt es eben auf jedes 58 8 nur von der viele ——— ene. ohne Wahl Verwaltungsrechte weg⸗ 14 Mark — nicht 16 Millionen Mark — bas. 8 prinzip des Antrages, daß man die großen Kolonial⸗ 8 . den Ruf beh auf übre vom Zentrum ein fragwürdiges Anerbieten geschäftlicher Dienste ge⸗

Dazl 8 1 utachte 2 8 energischste ohne W „ 88 inks Mi 12 — von esellschaften 2 erus 8, 4 F.vfg3 Fahne reiben müssen. in dauernder Frie a au besen. J ise das zurück. Von dem Standpunk Löwenpoliti hat der Herr Abg. Neeens Urv een⸗ verlangt. Ich warne auf veee⸗ zufrieden sind. (Lebhafte Zustimmung links.) Se. im Schutzgebiet aufzubringen. Wir ag⸗ vochem, die bat s Chesteh n, anfter. des Reiches “ des große Opfer 8 diesem Gebiete, 1 .. Gebieten üe- 5 65 E CCö“ 6 vr⸗ “ daß wir auch die Reichsjustiz⸗ 29 die Leute in Deutschland zufrieden? 8 Se.nn gebiet 42 Millionen Mark gegen eine “ 2 Zusäten: das Reich muß e bkeiben, jederzeit, 8. 8 Efch⸗ 5 T nc gebe 8. 8 Hoffmmg. de.⸗ bauf⸗ c ndens wenig zu sagen. Das Argument gegen den schwarzblauen Block war,

fü haus in 8⸗ f Sind denn 4 1 — Si al die Herren 7 3 G bei der wir heu iseauth über dies olonialgesellschaftez 9 jese sellschafte Dru⸗ er Xatsachen, die dur as Herrenhaus heute hoffentli daß man befürchtete, das Reichstagswahlrecht werde eingeführt werd halte es für durchaus in 9 bekommt die Auskunft, eck agen Sie m nicht bringt, Aat werden ui er diesen Kolonialgesellschaften. Auch diesen Gesellschaften g FK FHAg 1 . oöstagswahlrecht werde eingeführt werden. üA. gre H8. Ibgeordnete in! — Große Heiterkeit.) Fre “ 8 ihre Rente d getilgt wer ß . 8 2 llchafre Karr- 1 eg-A. eschaffen werden, im anderen Hause zu Beschlüssen führen wird, die Döse S„ ⸗ 2 zur Digkussio E F

a 8 „Der Herr 2 be. 8 Nein! b24 es geben, was . lt und getilgt e 7 eegenüber P zielb zte geschaffen . 8 zu Beschlut . Diese Sache steht aber gar nicht zur Diskussion, sie ist nicht die sobald die Frage 8 sie haben! Werden sie damit zufrieden sein? daß man als An mir soll es nicht fehlen, ter dem Schutze der 8 fortgeben, hat 1906 auch der Abg. Erzberger das Wort geredet. von der Einsicht der sogen. Mittelparteien, aber auch von der Zentrums⸗ Üiberalen Herren, die dem gelben Löwen nahestehen, konnten das be⸗ kann. 5 für einen sehr großen sie haben⸗ 4 se Heiterkeit.) Dadurch, aß . g 8 Leistungsfähigkeit unter (Widerspruch 9 1 8 8 e8 & sch partei, die allen Grund hat, die gewaltige Eroberung, die sie durch haupten. Man hat von allerlei Schwierigkeiten gesprochen, die a keine Herren, ich halte den Bergrezeß für eine 1 Nein, sagen Sie. (Erneute große H je sich hinstellt, wird Maßgabe ihrer von denen wir glauben, übel Wuc des Abg. Erzberger.) Ich nehme es Ihnen nicht die Ablehnung der geheimen Stimmabgabe gemacht hat, durch Kon⸗ sich ntech den ahee; Wahlptotef siig 6 gespr. c. — F

2 e H ergrez 1h je ihm Herr Nein, S „ onnai . h r — . Fas w⸗ se 1 vir das 1 geh 1 S gabe cht hat, v Non⸗ sich nach den Wahlen in Wahlprotesten usw. ergeben würden, un .. enGerade wenn man ihm die Salegens di ,e Gefelschaft Onkel Fre wes hagfen⸗ dadurch, daß ihr Ver⸗ unter n.ee. etwas heranzuziehen, 2. bätten? Iie Erfolge 8 erne gaschihsf mit den Geseltchüften kelflomen 4 “ b 8 Gegeieschernselen e sogar Herr von Wedel hat in einem gewissen Zusammenhange von

g- ist es ein sehr großer e— ie Leute nicht gewinnen, 2 8 selbständigen, Ordentli . 2 vina. (. find recht günstig. 2 ste für di väre es baus ist oft in der unangenehmen Lage gewesen, bei seinen Ent⸗] einer Etappe esprochen, die von einer großen Partei des anderen Erzberger gegeben bat, ist e 8 Ebenso ist die Landabtretung des e eeeeenehhn geschärft wird, daß sie nicht nur zu Iwe rewe. wir glauben, gebührt. Insofern sind wir einig 1 beeesrec 8 5 De bemhenf, en E schließungen au die Stimmung des anderen Hauses Rücksicht nehmen BHauses nach 14 geheimen Wahlrecht bh Ba . solle. hat keine Hoheitsrechte me e Denn darum haben wir antwortli ge n Gesetz gegenüber gehorsamen Staats t aicht ts und links.) “ Südwestafrika, wo nur ein Oberrichter und vier Laienrichter zu müssen. ₰ glaube, bei dieser Vorlage, deren Wichtigkeit und Nach den Ausführungen der Herren, die auf einem anderen Stand⸗ gesamten Gebietes ein sebr wa2 nifsion gekämpft — nicht etwa um sondern zu treuen, hin⸗ und herdepeschiert 19“Ngg ni rech Dr. Dröscher 0. 190 S. —2 ind, F euscheden össgporndo de Geiihes B 6 Ennns dereee üfh eh ngeherche 58. Pünst .. 88 sich 8 Dinge noch in vollem Fluß, aber uns

4 2 omr 8 zogen Daß immer 2 8. b Abg. Dr. 84 schöpfend behand vecges a. 3 entscheidung. Viel nützlicher w ß die Regi g weiter i 8, . b nd o scheint es, als ob der Zweck dieser ganzen neuen Wahlrechtsordnun

Jahre lang in der andke 8 . men wir sie. erzog 1 — ne aufmerksam ma 688 3 ssieren, erschöpfen Delr ven zm solles. 1 g. Viel nützlicher war es, daß die Regierung wei er in Iürg 4 r 5 8 1 ‚der Z ser g neuen Weo sordnu 8 Bergrechte, sondern um diese Landrechte; heute dSeestes ö nach der Richtung hin bsgag 2 sch Fehler darin ge⸗ 5 vns bier nene Fore Stellungnabme beschränken irsa⸗ 2 * ertrsgeverhandlungen hineingegangen ist. 5* müssen Sie en Alh befreit hat 3Z RRaäFa ⸗ duec. 99 E“ ve tat. erdgen⸗ gefährdet 8.

8— 8* 8 Vertrag kritisiert. —2. 8 Erzber t einen weren S 8 jed r Partei folgen dem Ie * Pettennen, zumal wir Rechte als Unterlagen eigentlich nicht haben. - 8 5 4 5 möchte hier mit Goethe sagen: ich fürchte daß es von unserer Arbeit

Nun hat der Herr Abg. ree w82 die heute von Lüderitz⸗ Der Herr g- “ für das Gebiet Hoachanas 8* alle vhne nntac — Wobl der K v 722 ganzen Verzanbinnägechtzatel keine Uagen Furästischen Grundzüge, hebmna ler. muß auch in dieser Frage und in dieser Stunde unsere heißen wird: Ein großer Aufwand unnütz ist vertan. 8 mache darauf aufmerksam, daß imn g⸗ Die Zugeständnisse scheinen seben, daß ich Die Herren wissen alle, wie es steht. Ich ba z g229 sichtige Stellung if notwen Südweme⸗ er. ern. moralische, indem man sich darauf berufen konnte, 88 1 1 K. 1 Damit schließt die Diskussion. bucht eingegangen ist, sogar gesagt ist: 2. Erlauben Sie; ich gegeben zugegeben, sondern nur gesagt: wenn keine INrien vnd ilwer 12 spenel ae. Ausgangs 9 Enaah Ku Besellschaften . 11 besitzen 8 8 8 gef geht ein Antrag auf namentliche Abstimmung über Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antrag vnb

. end!) — s Schi 9 so schwierigen ³ I. igungen zu chen Bertten⸗ 3 es Deutschen Reiches haben, nur dadurch, daß as Gesetz im ganzen ein 88 I 2 b 8 ’

8 „ (Abg. Erzberger: Ungenüg b ¹ Das steht nicht das⸗S - steht, kann in einer so schwierig unnötige Beunruhigungen 5 8 man den Kri üt 8 ha 1 ganz 8 S — 2 — erer w — genügend. wirklich darin steht! D — vn-Ae ceigneter Zeit besteht, kan b — um Frterung bildet die Frage einer Stacteee⸗ Wir uen. Krieg durchgeführt und die Kolonie behauptet hat. „“ v Ans. Schorlemer mit überwältigender Mehrheit gegen eine ver⸗ drr-aee Kepeben⸗ v-Ig.en⸗ Tageszeitung“ dahinter ein S= ae cnn — E1AA““ 8⸗ 2 e den Kr. vreasgaben. Wir halten -9 1, Sasa m die esh der Fünschen aber — üch — S. 89b Vhehege .“ eo,. 8Z“ ee schwindende Minderheit auf der Rechten angenommen.

1 ei ichts! enn . 8 b 8 s- öfr ei sondern das m 2 82“* 8 asß 1 5 enden Körperschaften durch die Diamanten geblendet wird jc Hi ff Hen n⸗e r e. Fr. e S18,10 In § 8 der Abgeordnetenhausbeschlüss — d darin, weiter nichts n die Depesche nicht falsch veabeis steht, nicht entscheiden, sondern f 8 für zulässig, e d daß wir die großen Zi bvr gieun.. 1 5 „wenig hinzuzufügen. Ich schließe mich im wesentlichen diesen Aus⸗ Eöu geordnetenhausbeschlüsse war von den Fragezeichen macht, so braucht doch F.ee; t, daß die Abtretung der vier Laienbeisitern ba-ge⸗ Schiedsgericht machen. Nun, der F-e v9— einer einmalig überei ’1 2'n; lassen. wir die großen Ziele der Farmerinteressen ganz zurücktreten führungen an hcc zans bas Haus nur bitten, den che — Privilegien der sogenannten Kulturträger in der Regierungs

zu sein! (Zurufe.) — Der folgende Satz 84 folglich wertlos ist; Juristen zusammengesed befindet sich in den Händen dieses hohen fönnen. Wir stimmen vemn für 2*. „ Darau “ “ Den Kommissionsvorschlägen hätte ich meine Zustimmung nicht geben vorlage nur die Bevorrechtung der Abiturienten der höheren Landrechte ohne Bergrechte ae v-neg.2. das ist ganz gleich⸗ sir diese deitte Uson überwiesen, und diese hat schon eine des Reiches ist, ₰22 Deutschland f wird Vertagung beschlossen. können. Bei der außerordentlichen Wichtigkeit, die dieser Entscheidung — Lehranstalten übrig geblieben. Die X. Kommission hat in G 8 8 2 2 mi * 6 1 G e zu 2 3 8 wertlos, das habe ich 6 L--. der Verwaltung. Die Hauses, er 8 wavwes büeel⸗ diese Kommission dieses Gesetz Sene veee 88 der heimischen Wirtschaft und 111“ “ ““ 8 “ 8 8 8 8 jetzt au iskus Sitzung anberau . ba Form vera ie 8 1 8 8 1 8 gültig; ich komme je d, wollen, daß der Fisku — Regierungen annehmbaren 1 3 diesen Vertrag sind, it einer den verbündeten Reg 3 übst, dann kommt das ““ 8 Herren, die gegen die 1 ämlich den Kampf mi Sei tsklauseln von selbst, 1 — 8 8 8 b bgli Alternative — näm t, fallen alle Schiedsgerich ; ichtsverfahren mit 1 die einzig mögliche A ßwege oder, wenn] hat, 1 ist: das ordentliche Gerichtsver tweder auf dem Proze 5 inzige, was in. Ordnung ist: 8 — der Kolonialgesellschaft en einzige, . 3 “ .