schlecht bedacht worden, offenbar schlechter als die des Ostens, was mit Rücksicht auf die durchweg kleineren Zimmer im Westen und die dort fehlenden Herde und Oefen ungerechtfertigt erscheint. An ver⸗ schiedenen Orten ist der Zimmerpreis offenbar deshalb so niedrig an⸗ gesetzt, weil dort viele Lokomotiv⸗ und Zugführerbeamte wohnen. Diese beziehen als mittlere Beamte auch den entsprechenden Wohnungsgeldzuschuß, haben aber häufig kleinere Wohnungen, als das Gros der übrigen mittleren Beamten. Sie zahlen infolgedessen auch geringere Miete und drücken dadurch den Durchschnittspreis der Wohnung der mittleren Beamten herunter. Die Begründung gibt selbst zu, daß hier und da infolge von Miß⸗ verständnissen Unrichtigkeiten bei der Ortsklasseneinteilung des Reiches vorgekommen sein mögen. Wenn also tatsächlich solche Unrichtigkeiten nicht abzuleugnen sind, so können wir doch unmöglich dazu beitragen, sie auf lange Jahre aufrecht zu erhalten. Die Kommission würde also derartige Unrichtigkeiten zu beseitigen haben. Ob dann der Bundesrat für das Reich folgen wird, braucht nicht unsere Sorge zu sein. Bei der Besoldungsreform hat sich der Reichstag auch nicht um Preußen gekümmert. Um so weniger können wir unterlassen, was wir für unsere Pflicht halten, nämlich die Unrichtigkeiten zu beseitigen. Einer eingehenden Prüfung bedürfen auch die Ueber⸗ gangsbestimmungen; diese werden in der ersten Zeit Unzufrieden⸗ heit bei densenigen Beamten hervorrufen, die nach kurzer ger schon den höheren Zuschuß verlieren, während andere ihn be⸗ alten. Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Die Materie ist ungeheuer schwierig. Die Schwierigkeiten, die sich ja schon im vorigen Jahre voraussehen ließen, sind inzwischen nicht geringer, sondern größer geworden. Nur ein geringer Teil der Beamten wird aufgebessert, allerdings kann man die Vorlage nicht scheitern lassen, weil andere sich verschlechtern. Die Parteien werden kaum geschlossen stimmen. Auch von meinen Freunden haben zahlreiche deklassierte Orte zu ver⸗ treten, und diese sind der Vorlage natürlich nicht geneigt. Der überwiegende Teil ist allerdings für die Vorlage, im allgemeinen können wir dem Reiche hier folgen. Dringend wünschenswert wäre eine Uebersicht der Städte, die sich verbessern oder verschlechtern, heute ist der Abgeordnete vollständig unorientiert. Die Bedingung, daß die Einteilung des Reiches von Preußen übernommen werden müsse als unerläßliche Voraussetzung der Vorlage, ist in diesen starken Ausdrücken doch nicht überzeugend. Eine Differenzierung zwischen Reich und Preußen ist auf die Dauer unmsglich. In der Besoldungsreform ist das Reich Preußen auch nicht immer entgegengekommen. Wir müssen also ändern können. Die Einteilung des Reiches ist nicht ganz zweifelsfrei, die Zahl der deklassierten Städte ist zu groß. Dann hat man bei der Einteilung den Unter⸗ schied in den Gegenden nicht genügend berücksichtigt, und vielfach in unglaublicher Weise schematisiert. Ferner hat man die Teuerungs⸗ verhältnisse nicht mit in Betracht gezogen, und zwar gegen den aus⸗ drücklichen Widerspruch kompetenter Persönlichkeiten, wie des Ober⸗ präsidenten in Koblenz und der Bürgermeister. Für die Richtigkeit der Klasseneinteilung müssen einwandfreie Beweise geliefert werden; das bisher Beschlossene ist aber nicht einwandfrei. Man hat dann die Vorarbeiten des Reichsschatzamts gerühmt, aber diese Vorarbeiten sind vom Reichstag nicht bestätigt worden und teilweise geradezu vernichtet. Die Reichstagskommission soll eingehende und sorgfältige Prüfungen vorgenommen haben, auch das ist nicht ohne weiteres zuzugeben. Die Rechnungskommission hat sich bei ihren Beschlüssen nicht auf die Vorarbeiten des Reichsschatzamtes, sondern die Angaben von Petitionen gestützt und hiernach in ihren Beschlüssen oft recht willkuͤrlich verfahren. Sie stimmten dann auch nicht immer mit den Vorschlägen des Reichsschatzamts überein. Die Deklassierung so vieler Städte mit den Uebergangsbestimmungen muß irreführen. In diesen Städten nahm man an, daß die Erhöhung auch dauernd bleiben werde. Die Folgen für die Unterbeamten, als die Deklassierung eintrat, sind mehrfach geradezu traurig gewesen und trafen sie kolossal hart, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, daß sie auch durch den Wegfall der Nebenbezüge geschädigt wurden. Inzwischen hat im Staatsministerium eine neue Prüfung der ge⸗ samten Verhältnisse stattgefunden. Hoffentlich wird dieses Material der Kommission vorgelegt. Es ist hervorzuheben, daß infolge der Heraufsetzung der Gebaudesteuer auch die Mietspreise sich erhöht haben. In sehr vielen Städten sind die Mieten erhöht worden ledig⸗ lich deshalb, weil die Behaltsbesoldung en und die Wohnungsgeld⸗ zuschüsse erhöht worden sind; darunter befindet sich auch eine Reihe deklassierter Städte. Glauben Sie nun etwa, daß in solchen Städten die Mietspreise nachträglich heruntergehen werden? Ich glaube es nicht. Da die Lehrer keinen Wohnungsgeldzuschuß, sondern Woh⸗ nungsgeld erhalten, so müßte man ihnen mindestens 25 % mehr geben. Der Kommission sollte auch ein Ortsverzeichnis vorgelegt werden. Wir werden auf das eingehendste nachprüfen müssen, ob die Deklassierung wirklich am Platze ist, und wir können der Vorlage nur dann zustimmen, wenn dieser Nachweis einwandsfrei geführt wird. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb wir immer dem Reiche folgen müssen; wir sollten die Regelung unserseits nicht aus der Hand geben.

Abg. Dr. Rewoldt (eg. Der Finanzminister sprach vorhin von lokalen Interessen. Gerade bei dieser Vorlage kann man diese am wenigsten beiseite lassen. Die einzelnen Abgeordneten sind nicht in der Lage, die Verhältnisse des ganzen Landes aus eigener Wissenschaft zu kennen, wohl aber die ihrer engeren Heimat oder ihrer Provinz. Darum werden wir nicht darum herumkommen, die lokalen Verhält⸗ nisse zu berücksichtigen. Der Minister sprach von den großen Vorteilen, die den Beamten aus dieser Vorlage zufließen. Er hat natürlich die⸗ jenigen Beamten auf seiner Seite, die in eine höhere Klasse kommen. Sechs Millionen fließen diesen Beamten zu. Man darf aber nicht übersehen, daß 5 Millionen 100 Städten entzogen werden. Der Finanzminister hat gewissermaßen die Rolle des heiligen Crispin gespielt, der den Reichen Leder stahl, um daraus den Armen Riemen und Schuhe zu machen. An dieser Frage ist nicht allein die Lehrer⸗ schaft interessiert, sondern auch die Städte selbst, sie haben ein Interesse daran, zu erfahren, in welche Klasse sie einrangiert sind. Die Regelung, welche die Kommission des Reichstags vorgenommen hatte, war keineswegs einwandfrei. Dies kann man namentlich an der Differenzierung der Universitätsstädte Greifswald und Marburg und der Städte Greifswald und Stralsund sehen. Diese Neuregelung des Reichs⸗ tags hat also die Sache nicht verbessert, sondern verschlechtert; trotzdem sind wir in einer schwierigen Lage. Die jetzige Vorlage bringt zweifel⸗ los verschiedene Vorteile für die Beamtenschaft, Lehrerschaft und die Allgemeinheit. Die Provinzialräte werden auch durch diese neuen gesetzlichen Bestimmungen veranlaßt werden, das Wohnungsgeld der Lehrer einer erweiterten Prüfung zu unterziehen. Für die Allgemein⸗ heit ist es durchaus nützlich, daß eine derartige endgültige Regelung vorgenommen wird. Es ist kaum zu ertragen, daß eine lang⸗ andauernde Differenz zwischen den Verhältnissen der Reichsbeamten und der preußischen Beamten in derselben Stadt bestehen bleibt. Eine andere Frage ist es, ob es nicht möglich wäre, die Wohnungs⸗ geldfrage in Preußen auf einer anderen Basis zu regeln. Die Kom⸗ mission dürfte sich aber nicht auf allgemeine Anregungen beschränken, sondern sie müßte der Regierung bestimmte Richtlinien geben. Die Mehrzahl meiner Freunde ist aber der Meinung, daß wir das jetzt bestehende Provisorium nicht ins Ungewisse bestehen lassen können. Wir sind nun einmal in einer Zwangslage, und wir haben alle das Bedürfnis, zwischen Reichs⸗ und preußischen Beamten Frieden zu schaffen. Wir sind auch nicht in der Lage, die gegenwärtige Regelung des Reichstags zu ändern, die bis 1918 gilt. Die größere Zahl meiner Freunde wird deshalb, wenn sie auch glauben, daß mit dem gegenwärtigen Zustande, wie er durch die Reichstagsbeschlüsse ge⸗ schaffen ist, ein baldiges Ende gemacht werden muß, sich der Not⸗ wendigkeit nicht entziehen, wenigstens für jetzt etwas Brauchbares zu schaffen. Wir haben aber den dringenden Wunsch, daß diejenigen Beamten, die auf Grund des vorjährigen Provisoriums den höheren Wohnun gsgeldzuschuß beziehen, ihn so lange weiter erhalten, als sie in derselben Stadt in demselben Amte fungieren, daß sie also durch die Deklassierung, die jetzt eintreten soll, nicht geschädigt werden.

sich doch nur um ein Durchgangsstadium handeln, da manche dieser Beamten absterben, pensioniert und versetzt werden.

Abg. Peltasohn ffortschr. Volksp.): Wir können der Vorlage in bezug auf den Tarif zustimmen. Der Tarif entspricht einem Kompromiß, das in der Kommission des Reichstags zustande ge⸗ kommen ist und auch die Zustimmung in unserer Budgetkommission gefunden hat, aber damals noch nicht akzeptiert werden konnte, weil wir vorläufig ein Provisorium machten. Da jetzt eine Ueberein⸗ stimmung mit dem Reiche erzielt worden ist, sind nach dieser Richtung keine Bedenken mehr vorhanden. Der Ortsklasseneinteilung dagegen können meine Freunde nicht allseitig zustimmen, wir haben gegen die Deklassierung von hundert Orten erhebliche Bedenken, und wir werden versuchen, diese Orte wieder in die Stufe zu bringen, in der sie jetzt stehen. Wenn bei dem erheblichen Widerstand des Finanzministers das nicht zu erreichen ist, so wird ein erheblicher Teil meiner Freunde der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen können. Wir sind vielfach Vertreter der deklassierten Orte, darunter sind sehr erhebliche Orte wie Altona, Nordhausen, Frankfurt a. O., Bromberg, Liegnitz, Thorn, Halle a. S., Flensburg, Hagen, Elberfeld, Remscheid, Solingen; alle die Vertreter dieser Orte können der Vorlage nicht zustimmen, wenn ihre Orte nicht berück⸗ sichtigt werden. Sie können sich mit Recht darauf berufen, daß die Regelung im Reiche den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Die Feststellung des Zimmereinheitspreises hat hier im vorigen Jahre allgemeine Verurteilung ge⸗ funden, die Probe darauf für Altona hat ergeben, daß das ein mangelhafter Maßstab ist, der den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht. Auch die Berechnungen der Reichstagskommission bieten keine gute Grundlage. Es werden gerade viele Industrieorte heruntergesetzt und auch 20 Sitze von Regierungen. Wenn nicht die Vorlage bezüglich der deklassierten Orte erheblich verbessert werden kann, so wünschen wir wenigstens, daß diejenigen Beamten, die jetzt einen höheren Wohnungsgeldzuschuß haben, sämtlich ihn behalten. Die Gegner der Vorlage wünschen auch, daß in diesem Jahre die Vorlage noch nicht verabschiedet wird, weil sie hoffen, daß der Bundesrat inzwischen einzelne Orte wieder heraufsetzen wird. Uebrigens erscheint es bedenklich, daß dem Bundesrat die Bestimmung darüber überlassen wird, ohne daß die preußische Regierung mit⸗ wirkt. Bei der Entscheidung des Bundesrats könnte vielleicht mehr darauf gesehen werden, ob Reichsbeamte in Frage kommen, aber nicht, ob auch preußische interessiert sind. Deshalb wird eine wesentliche Mitwirkung der preußischen Regierung zu erstreben sein, wenn preußische Beamte beteiligt sind, und die preußische Regierung wird entscheiden müssen, wo nur preußische Beamte vorhanden sind. Ich kann einen Antrag dahin in Aussicht stellen. Ein Teil meiner Freunde hält es aber auch für richtig, wenn eine Einigung nicht herbeigeführt werden kann, doch zu sehen, ob die Klasseneinteilung der Regierungsvorlage akzeptiert werden kann; er steht auf dem Standpunkt, daß auf die Dauer eine Verschiedenheit zwischen Preußen und dem Reich nicht bestehen kann, und er will die Uebereinstimmung herbeiführen, auch wenn die Regelung im Reiche nicht gerade liberal ist, zumal da nur der Rechtszustand, wie er seit 1873 besteht, erhalten bleibt, daß Preußen automatisch der Regelung im Reiche folgt. Dieser Teil meiner Freunde wünscht auch eine sofortige Regelung. Wenn wir eine besondere Regelung wollen, und die Materialien falsch sind, so würde deren Neubearbeitung wieder mehrere Jahre in Anspruch nehmen, und wir würden noch für drei oder vier Jahre das Provisorium haben, und das ist vielen meiner Freunde unerwünscht. Der größte Teil der Beamten hat jedenfalls durch die Vorlage Vorteile, und nur 30 % der Beamten befinden sich in den deklassierten Orten; da kann die Entscheidung nicht zweifelhaft sein. Wir erwarten von der Kommission nicht nur eine Verbesserung darin, daß der höhere Wohnungsgeldzuschuß allen Beamten, die ihn haben, belassen wird, sondern wir wollen der Vorlage auch rückwirkende Kraft vom 1. April 1910 ab geben, da auch im Reiche die Regelung schon von da ab gilt. Ein Vorzug der Vorlage ist auch, daß die Mietsentschädigung der Lehrer entsprechend erhöht wird, und das veranlaßt uns, der Vorlage freundlicher gegenüber zu stehen. Hoffentlich gelingt es in der Kom⸗ mission, alle Anstände zu beseitigen.

Abg. Ströbel (Soz.): Auch wir können der Vorlage nicht ohne weiteres zustimmen, insbesondere aus dem Bedenken, daß die Unter⸗ beamten durch sie zum großen Teil benachteiligt werden. Die Vorlage will einfach die reichsgesetzliche Regelung für Preußen übernehmen. Sieht man sich diese Regelung etwas näher an, so ergibt sich, daß die Erhöhung für die I. Klasse 92, für die II. 78, für die III. 74, für die IV. 51 ℳ beträgt, für die V. aber keinen Pfennig, da bleibt der Wohnungsgeldzuschuß, wie er war, im Durchschnitt 300 ℳ; die mittleren Beamten sollen also noch 51 ℳ, die unteren gar nichts er⸗ halten. Gegen eine Erhöhung der Sätze des Tarifs gegenüber unseren vorjährigen Beschlüssen ist ja nichts einzuwenden; aber den schärfsten Protest müssen wir dagegen erheben, daß gerade die Inter⸗ essen der am schlechtesten Bezahlten, der Unterbeamten, gänzlich ver⸗ nachlässigt werden sollen. Man hat heute die alte Ausrede wieder vor⸗ gebracht, die Unterbeamten wären schon 1906 um 50 % aufgebessert worden, im ganzen seit 1873 sogar um 100 %. Diese Verdoppelung war aber eben durchaus notwendig, weil die früheren Sätze viel zu niedrig waren, und auch diese Verdopplung ist noch durchaus un⸗ zulänglich. Mit der Prozentrechnung führt man das Urteil nur irre, kann man nur beabsichtigen, die wirklichen Tatsachen zu verschleiern. Ein Wohnungsgeldzuschuß von 150 bis 480 ℳ, im Durchschnitt 300 ℳ, ist eben viel zu niedrig. Von 1873 bis 1908 hat der Wohnungsgeldzuschuß für die Unterbeamten 75 bis 240 ℳ betragen; eine so lächerlich geringe Summe muß natürlich erhöht werden. Im ganzen ist der Durchschnitt der Aufbesserung mit Einrechnung der⸗ jenigen von 1906 150 ℳ; die Klasse I ist aber um 420, die II. um 342, die III. um 274 und die IV. um 177 ℳ aufgebessert worden. Es ist ein ganz ungesunder Zustand, daß der Wohnungsgeldzuschuß für die unteren nur halb so viel als für die mittleren und 3 bis 5 mal eringer sein soll als für die höheren Beamten. Eine Erhöhung des Tarifs für die Unterbeamten ist um so notwendiger gerade jetzt, als sie bei der Gehaltsaufbesserung am schlechtesten abgeschnitten haben. Man sollte sich also nicht mit der reichsgesetzlichen Regelung be⸗ nügen, sondern die Veranlassung benutzen, den Tarif für die Unter⸗ eamten aufzubessern. Eine Uebereinstimmung zwischen dem Reich und Preußen ist wünschenswert, aber nicht me ertn Voraussetzung; das hat auch ein Konservativer, Herr von Maltzahn, im vorigen Jahre erklärt. Die Erhöhungen jetzt vorzunehmen, ist um so not⸗ wendiger, als die gegenwärtige Regelung wahrscheinlich ein Definitivum für zehn Jahre oder länger sein wird; wenn man erwägt, wie alle Lebens⸗ und Unterhaltsmittel, wie die Wohnungs⸗ preise gestiegen sind, muß man den Unterbeamten wenigstens eine kleine Entschadigung als Ausgleich gewähren. Es tritt noch ein weiteres Moment hinzu. Gegen die Deklassierung von Orten ist 1908 der lebhafteste Kampf geführt worden, und auch heute sehen wir das wunderbare und ergötzliche Schauspiel, daß die Parteien nach lokalen Interessen der einzelnen Abgeordneten gespalten sind. Wir unserseits lassen uns von dem Allgemeininteresse leiten, denn der Abgeordnete ist doch Vertreter des ganzen Landes, aber wir sehen die Deklassierung über⸗ haupt als bedenklich an. 1908 haben auch Konservative und National⸗ liberale, so Herr Schroeder⸗Cassel, auf die durch die Deklassierung gerade für die Unterbeamten entstehenden Ungeheuerlichkeiten hin⸗ gewiesen, durch die die Tariferhöhungen von 20,3 auf 4 ℳ reduziert würden. Dasselbe wird auch jetzt wieder für Tausende und Hundert⸗ tausende von Beamten eintreten. Vielleicht wäre es richtiger, das ganze System des Wohnungsgeldzuschusses zu beseitigen und statt dessen zu den Gehältern einen Zuschlag zu machen; aber solange das System besteht, wäre die Deklassierung nur ent⸗ schuldbar, wenn die Gehälter aller Beamtenklassen so bemessen wären, daß der Wohnungsgeldzuschuß wirklich eine Ent⸗ schädigung für die Mehrausgabe für die Wohnung wäre. Tatsächlich ist er aber ein Teil des Gehaltes, und die Deklassierung bedeutet also für die Unterbeamten eine nachträgliche Verkürzung des Gehaltes. Der Mehrauswand von 6 Millionen für die 510 herauf⸗

— —

Finanziell würde die Sache nicht sehr bedenklich sein, denn es würde

4,8 Millionen mitaufgebracht werden, der eben in den deklassierten Orten in egfall Wkommt. Unter den deklassierten Orten befinden sich Großstädte wie Breslau und Magdeburg, wo also weite Beamtenkreise aufs bedenklichste geschädigt werden müssen. Die Aussicht, daß da Bundesrat hier helfend eingreifen wird, kann uns nicht darüber hinweg⸗ täuschen, daß auch er sich lediglich von fiskalischen Rücksichten leiten lassen wird. Wenn auch im Jahre 1918 eine Revision erfolgen würde so bleiben doch immerhin noch sieben lange Jahre übrig. Derartige Zustände können wir unmöglich billigen. Wenn man aber die jetzige Ortsklasseneinteilung beibehalten will, dann ist erst recht eine Revision des Tarifs für die Unterbeamten notwendig. Wir fordern deshald wenigstens eine Heraufsetzung des Durchschnittssatzes für die Unterbeamten von 300 auf 360 ℳ. ser S 1

1 Selbst wenn dieser Satz von 360 ℳ würde, dann wäre der Unterschied gegenüber den mittleren2

eamten mit 540 ℳ und gegenüber den höheren Beamten mit 870 ℳ noch groß genug. Wenn ü. auf der einen oder der anderen Seite der Kopf geschüttelt wird, so kann ich doch darauf hinweisen daß diese Auffassung von den Vertretern bürgerlicher e unter stützt worden ist. So ist der Abg. Peltasohn im Jahre 1908 in der Budgetkommission dafür eingetreten. Ich würde wünschen, daß die Freisinnigen auch jetzt diesem Standpunkt treu bleiben. Als in der Kommission des Reichstags höhere Tarifsätze gefordert wurden, da erklärte man, die Zustände in Preußen seien für das s nicht maßgebend, ja die Herren vom Zentrum sagten sogar unerbittlich: wenn kein Geld da ist, muß es beschafft werden. Das war vor der Reichsfinanzreform, als man fürchtete, der Reichsta könnte aufgelöst werden. Als aber die Reichsfinanzvorlage unter Dach und Fach gebracht war, fiel die Rechte und das Zentrum um. Da

verzichteten sie auf ihre Forderung und sagten: wir möchten gem aber die Regierung gibt es nicht zu. Das Unannehmbar der Re gierung ist fuͤr die Herren nur dann ausschlaggebend und maßgebend wenn es sich um Sachen handelt, die für sie kein großes Interesse haben. Sonst kümmern sie sich um das Unannehmbar nicht zu sehr Wenn man im Reiche sich nicht um Preußen kümmert, brauchen wir uns auch nicht um das Reich zu kümmern. Es liegt hier eine Lücke vor, und wenn wir diese ausfüllen, werden uns die Reichsbeamten auch nicht weiter böse sein; dann wird das Reich uns eben folgen müssen Wenn es Ihnen mit Ihrer Freundlichkeit gegenüber den Unterbeamten Ernst ist, dann können Sie es hier zeigen, nicht durch schöne Worte sondern durch Taten.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: —

Meine Herren! Ich glaube, ich brauche das hohe Haus gegen den Herrn Vorredner nicht in Schutz zu nehmen; das Haus selber hat durch jahrelange Arbeit bewiesen, daß es ein wahres Interess für die Unterbeamten hat, das nicht nur in Worten besteht, sonde in Taten. (Sehr richtig!) Ich hätte nicht das Wort genomme wenn nicht der Herr Vorredner einige Dinge behauptet hätte, die den Tatsachen direkt ins Gesicht schlagen. Wir haben niemals in An⸗ spruch genommen, von der Sozialdemokratie Dank und Anerkennung für das zu erhalten, was die Staatsregierung für die Unterbeamten getan hat. Wenn aber jetzt wieder mit besonderer Emphase betont wird, für die Unterbeamten würde kein Pfennig ausgegeben, die Interessen der Unterbeamten würden nicht berücksichtigt, muß ich nochmals hier vor der Oeffentlichkeit feststellen, wie es sich mit dem Wohnungsgeldzuschuß der Unterbeamten verhalten hat. Ich muß nochmals daran erinnern, daß die Unterbeamten vorweg im Jahre 1906 aufgebessert worden sind, und zwar mit einer Ausgabe von 8 Mill. Mark, daß die Unterbeamten im vorigen Jahre wiederum mit dem Wohnungsgeldzuschuß aufgebessert worden sind und insgesamt eine Aufbesserung des Wohnungsgeldzuschusses gegen das Gesetz von 1873 von 100 % erfahren haben, während die übrigen Klassen der Beamten nur um 40, 45 und 50 % aufgebessert werden. Also die Unterbeamten sind nicht schlechter gestellt, sondern wesentlich besser gestellt worden als alle übrigen Kategorien von Beamten. An der Tatsache läßt sich nicht rütteln, und wenn der Herr Vorredner behauptet hat, daß diese Zusammenstellung der relativen Steigerung irreführend wäre, und wenn er auf die absolute Steigerung der mittleren und oberen Be⸗ amten hingewiesen hat, behaupte ich, daß seine Deduktion irreführend ist; denn es kann nur irreführend sein, wenn man nicht darauf hin⸗ weist, wie stark relativ die Besserung ist, sondern wenn man immer nur darauf hinweist, daß nur die mittleren und höheren Beamten eine steigende Zulage bekommen haben. Das ist selbstverständlich: bis wir die Freude haben werden, den sozialdemokratischen Zukunfts⸗ staat auch vor uns aufgehen zu sehen, werden immer die Unterbeamten weniger haben als die mittleren und höheren Beamten. Meine Herren, ich freue mich ja auf die Regelung, die demnächst im sozial⸗ demokratischen Zukunftsstaate eintreten wird; einstweilen aber befinden wir uns bei der jetzigen Regelung ganz gut und einstweilen können wir durch die Tatsachen nachweisen, daß wir die Unterbeamten gegen⸗ über den anderen Beamten nicht nur nicht benachteiligt, sondern be⸗ vorzugt haben. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, wie sich der Wohnungsgeldzuschuß der Unter⸗ beamten gestellt hat, das darf ich mit wenigen Worten illustrieren. Die Beamten bekamen in Klasse A, also vor allen in Berlin im Jahre 1873 240 ℳ; dann stieg der Wohnungsgeldzuschuß im Jahre 1906 auf 360 ℳ und er ist im vorigen Jahr auf 480 ℳ erböht worden. Ich sollte meinen, daß das eine sehr erhebliche Steigerung wäre, von 240 auf 480 ℳ; das sind die beregten 100 %. In Klasse B ist der Wohnungsgeldzuschuß der Unterbeamten von 180 auf 360 ℳ gestiegen, in Klasse C von 144 auf 290 ℳ. So könnte ich das durchführen. Ich meine, auch die absoluten Ziffern, nicht nur die relative Steigerung von 100 %, sondern die absoluten Ziffern be⸗ weisen doch, daß den Unterbeamten Mittel gewährt worden sind, die es ihnen in steigendem Maße möglich machen, jedenfalls den größten Teil der Wohnungsmieten zu decken.

Ich komme dann noch auf ein paar andere Punkte. Der Herr Abg. Schroeder hat bemängelt, daß nicht der Vorlage eine Beilage hinzugefügt worden ist, aus der man ersehen könne, welche Orte de⸗ klassiert und welche heraufgesetzt werden. Meine Herren, wir haben geglaubt, daß eine solche Beilage nicht nötig sei, weil diese Orte sich ja aus dem Reichsgesetzblatt ergeben. Im Reichsgesetzblatt ist das neue Ortsklassenverzeichnis abgedruckt; man kann das also ohne weiteret daraus ersehen. Wir würden aber, wenn es gewünscht wird, gem bereit sein, den Herren solche handschriftlich herzustellende Uebersichten zur Verfügung zu stellen.

Dann hat der Herr Abg. Schröder gesagt, es seien bereits im vorigen Jahre die Deckungsmittel bereitgestellt worden auch für den Mehrbedarf von 1 Million Mark, der jetzt für den Wohnungsgeld⸗ zuschuß hervortritt. Meine Herren, so steht die Sache doch nicht⸗

zusetzenden Orte muß durch den Betrag von nicht veniger

chen Neichsanzeiger und Königlich Preußische Berlin, Montag, den 9. Mai

dritte und vierte Gleise sind wir einverstanden, haben

aber Bedenken gegen die Verlegung der ostfriesischen Küstenbahn g-

K duktion si⸗ Umähli a der Westseite der Stadt Emden auf die Ostseite. Die Interessenten vroduktion sich allmählich mehr nach dem edeh Westje v111A““ 1

EE Braunkohlengebiete ausgebeutet werden sollten. haben dagegen petitioniert. Es müͤssen bö“ E

Die “ Vorsorge treffen, daß sie den An⸗ baut werden, bei denen namentlich die Drehbrücke über den Ems⸗ZI

— Sꝛcqc 9 g' E ’1 U 8

5 HoRs NBogo 9 G † 9 *₰ 8 forderungen der gesteigerten Produktion rechtzeitig genügen kann. Kanal Bedenken erregt, und ein großes Bedenken liegt auch in der Auf⸗ Namentlich Nebenbahnen würden in dieser Hinsicht viel nützen. Die

hebung der Haltestelle Larelterstraße, . n8 18 g5 „ 8 — 8 — 8 . 1.,3 65 ℳ 8 . ser ss irtschaftliche ge er S 8⸗ w rch würde die ostfriesische Küstenbahn die Einnahmen die emeine Besse 2 tschaftlichen Lage und damit der Staats⸗ Dadu ostfriesische Küstenb, Einnahmen ae e Fahre reichlichere Mittel für diese Strecke verlieren. Die Interessenten meinen, daß die Beibehaltung Zwecke übrig haben. Der Ausbau der Nebenbahnen lasse gegenüber

der westlichen Linie unter Verlegung des Haupthahghofen nach der übri erdings ß Lös i. Wenn in der Kommission eine den Vorjahren immerhin etwas zu wünschen übrig. Allerdings 1

Larelterstraße die richtige sei. vW “ 2 ., ine Rente Aenderung des Projektes nicht zu erzielen is ann bitte ich, würfen die Nebenbahnen, anfangs wenigftens, 82588 hec Seans ] G“ als kleines Pflaster eine Entschädigung ab, da der Staat natürlich die rentablen Linien bereits für sich gs vüg ge⸗ 8 — . 23 0 9 — Heb gebaut habe. Immerhin nützten sie aber indirekt durch Hebung der

den Lareltern * S 2 — 2 b NMo o[o 61 so 5 Steuerkraft, sodaß dem Staate daraus doch wieder Vorteile erwüchsen

dadurch zu gewähren, daß man an der bisherigen Larelter⸗Halte⸗ stelle eine Güterabfertigungsstelle einrichtet. Die Forderung Natürlich seien bei diesen praktischen Fragen die Ansichten sehr ver⸗ schieden, wie sie auch im vorigen Jahre scharf aufeinander geplatzt seien.

von 75 Millionen für Beschaffung von Fahrzeugen ist hoch bemessen; keiten, d ir jetzt gegenüber 2 E.wükäena will C betiede⸗ .. je f Schwierigkeiten, denen wir je enüber⸗ 2„ 1 4 b äßi vrücksichti ; sein. Jahr einstellen, um die Industrie chmäß zu aͤftigen. 1“ “ “ Die Prvdfanen schienen niee faicaht wer Ehnüce Vörschläge Wir hofften aber, daß allmählich die Lücken in unjerem Fuhr. f Hessen⸗Nassau komme z. B. recht schlecht daber veg. rdzrch direkt 85 11 ie S llmählich ermäßig stehen. . 8 “ ze für Hessen⸗Nassau komme z. B. recht se ekte Ver⸗ ark ausgefüllt seien und die Summe allme 3 naß teh Dann haben sowohl Herr Rewoldt wie Herr Peltasohn eine für seien zu begrüßen, doch vermisse er, der Redner, u. a. auch direkte 5 259 “ . e sehr wohlwollende, aber nicht durchführbare Anregung bindungen zwischen Stargard in Pommern 5 Posen, die 8 8 b 111.“ “ - Be. Jad vnsem 11 1““ w “ Fahr⸗ noch keine günstige Entwicklung genommen. Es wäre besser, daß neb 8 Na 1! — . 84 8 [een Keehe ene werden, nur e e Fal 2 1 8 9 — g ge 88 e degeder, mssiftzierenden Orten befinden, keine Schädigung erfahren; in Höhe von fast anderthalb Million statt der Schmalvurchahnan Woöllspuehahnen ehnr Segmalspur⸗ n 31 1 8 E1 za U Sühlleh 58 ⸗ — 5 8 Gᷣ Ro . is führt näh auch 8 Die Na 1 zma 2 - ber CCECEA“ behalten, bis ste lebhafte Bedenten, da Sächverstindige versihit A“ Se- ee Volispurbahn sind so groß, daß die Aufwendung der 1 8 2 92 e 95 4 2 9 S „ 9 8 sg 9 2 9 L e ¹ 1” 8 5⸗ — ö e b “ 8 8 leße “ , 8 Hinsichtlich der Betriebsmittel Mehrkosten für Vollspurbahnen gerechtfertigt ist. ö KeaF o pe. Ausgleich bekommen. Der Trelleborg⸗ Arkona zurucktkon ˙- ˙ werde bahnen sind leistungsfähiger, und sie können mit ihren Betriebs⸗ Kzbe Dienstaltersstufe usw. einen Ausgle b sr 3 inkommen mit den anderen Staaten gefördert werden, ahnen sind leistungsfähiger d sie sen mit ihren Vetriebe. een den die Herren Abg. Rewoldt und Peltasohn vertreten sollte Z einheitlichen Wagentyp komme. Das mitteln direkt auf die “ vZTE ae o “ EE“ anßerorden ch michcg ern. Emn b e e den Staatsbahnen Konkurrenz machen, 8 G 8 schuß sei b ach jeder Richtung zu sordern. ur bE. in jeder Weis E11““ si ö1ö 2 Reichsgisenbahnbehörden, wie es in durch Tarifanordnungen zu beschränken, sondern ihnen in jeder Weise nicht nur bis zu dem Momente lassen, wo sie einen Ausgleich be⸗ “ 8. Biscbene zum Ausdruck komme, sei zu begrüßen. wohlwollend ntgegerzufommen. “ vaumen, sondern solange sich die Beamten überhaupt in ihrer Dienst⸗ Namens seiner Freunde beantrage er Ueberweisung der Vorlage an ö De Pachn cenporssche Volg Das de F ec. düehe. T“ 1111 ider s ie diesjährige V swiedigung, denn es wird damit ein besonders von unseren Freunden Ulung an de O ebhs. 3†* tr.): Leider steht die diesjährige Vorlage friedigung, denn es wird damr Ffe. s von u t E 11. ve ellge Netenbahn n hinter denen der Vor⸗ längst befürwortetes Projekt endlich seiner Verwirkricsang entgegen⸗ Herren, das we 8 188Se. . insichtlich ihrer Forderungen für Nebenbahne e Vor⸗ ängj rwortetes Prosekt endlich seiner Verwirklichung. enäösfen — Wesentlichen, daß sie hinsichtlich ihrer For & 8— ehr; eführt Die Verhältnisse der Linie Saßnitz— Trelleborg sosen würde; denn das bedeutet in allem Wer 1 8 . 3 zurü Angesichts Finanzlage war ja auch kaum mehr zu g. Die veee g. Eer. , R hes Rüftenmg der Orte überhaupt aufheben; sie 1““ lahre zurück Aggestchichng eiagelner Kandesteile, die nicht bedacht in der Kommission einer genauen Prüfung auch in Ansehung der ie De 8 „ ba en. Die C. ich z 8 deste VZ emst treten für die neu anzustellenden Beamten, während worden sind, wird deshalb eine sehr große sein; das beweist ja auch ir alle Beamten, die gegenwärtig im Dienst sind, die Deklassierung te vera außer Kraft gesetzt würde. 8 Also, meine Herren, die 4 800 000 ℳ, von denen ich vorher

Die Vorlage sei im allegemeinen zu lage für zweite,

Abg. Dr. von Kries (kons.): 8

g. Dlr. „; Liesn 2 8 2. 8 55 8 ̃e ewiesen werden, daß unsere egrüßen. Es müsse aber darauf hingewie

begrüß e c Norden ausdehnt,

war im vorigen Jahre noch ein höherer Ausgabebedarf Es war nach der zunächst vorgeschlagenen Regelung vor⸗

z pen, daß sich die Ausgaben für den Wohnungsgeldzuschuß 8 Ses noch etwas höher stellten, als sie sich nach den schließlichen Be⸗ 82 chlich gestellt haben. Aber die Verminderung des Ausgabe⸗ Vorhandensein von Deckungsmitteln 8 b ein

vei erschied; denn die Deckungsmittel sind nicht vor⸗ vir 1“ Herr Schröder wird mir darin Recht geben. s a. bekanntlich nur einen Teil der Ausgaben für die Beamten vedkt, und gerade daraus, daß wir nicht mehr decken konnten,

Allerdings

blüssen tatsã

Eisen⸗

18 des „Eisenbahnverordnungsblatts“, heraus⸗

mecklenburgischen Konkurrenzlinie nach Gjedser “ mwöschaft 1 Solbsiverständli 8 de it uns in Betriebsgemeinschaf die große Zahl der Redner, die sich zum Worte gemeldet haben. Selbstverständlich Sab an 8 ns Ferriebomättel ein Insbesondere wird man sich darüber beschweren, daß Westfalen, “ “ be werben. e vee für die Finanzierung Insbesondere m. 8Se. aeem z ge- Vorgehen pari passu erwartet werden. 8. Finanz! eea md der nö He Teil der Rheinprovinz zu kurz ge⸗ Vorgehen „¼ 28 8 1 Hag. 8 Auf 1e daß die Forderung zweier Neben⸗ geltenden Grundsätze haben wir “ 18 81 gich besimage⸗ skasse bleiber ommen sind. Aufgefallen ist mir, daß vit Zer Ansiedlungspolitik zu. Normen festgelegt, und diese sind in der Vorlag cksichtigt. Be⸗ sprach, würden wesentlich dauernd zu Lasten der Staatskasse bleiben. bahnen des Ostens in der Begrändmege mit 82 Fesvng. 2. 825 eete, daß die Gesamthöͤhe der Forderungen der Vorlage zurufe: in der höchsten Gehaltstufe nicht!) — Das gebe ich zu, kann rechtfertigen Flucht wich⸗ igensr 8 Ban S- vorhanden ist. erheblich gegenüber den Vorjahren zurückbleibt. 1.en vüst, de ber nicht entscheidend sein. Es würde unzweifelhaft eine sehr —5— in sich auch mit der Frage der Grunderwerbs⸗ Tatsache zu denken, daß “ 1 Seee n bedeutende Mehrbelastung für die Staatskasse entstehen. kosten näher zu beschäftigen haben. Die Vorlage verfährt in der b müfsen . S e meosschaftlichen Bedürfnissen rascher Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen: Sie schaffen Heranziehung nicht nach einheitlichen Eöe 8 wir deen esolgt oiat. gegrests 1905 ist ein Antrag Friedberg⸗Zedlitz, der eine 8 icbei is Staats en und den Reichs⸗ Bedenken gegen die Nachforderung für Saßnitz —Tre leborg. Im all⸗ lets —, una des Ausbaues des Bahnnetzes verlangte, vom damit eine Ungleichheit zwischen den 111“ söanen wir der Vorlage nur zustimmen. Einzelwünsche kräaftigere Förderung des “ 5 en müssen wir, daß auch 8 vrr: 2 . agoeme 0 d — 9 „ so ong 9 9 erade dir, amten, die die Maßregel durchaus widerrätlich erscheinen läßt. “ von meinen Fraktionsgenossen vorgetragen werden. Hause “ 1 56 verlag elnen. Dannenberg 2- 8. 2 2 8 9 4. 68 nde 2. — 1 aso 5 854 9 42 8 2 3 00 err 9. 8 S- 1 . 29 dbon Stellen Sie sich vor, daß ein Beamter, der in einem zu⸗ deklassierenden Abg. Macco (nl.): Der Unterstaatssekretär hätte zur Vervoll⸗ jetzt nc eir 8 2 für den Bant vefär diese Linie reichen bis 1885 tte tätie g ist, auf 10, 20, 30 Jahre und noch länger, solange er sich ständigung des Bildes, das er über die en eiein jgegeben “ 8 sehlt. Hie Vorarbeiten fünenadrat, das geradezu na ch überhaupt in dem Ort befindet, einen höheren Wohnungsgeldzuschuß hat, auch auf nixicea 11 5 folgen hat Aufschluß durch eine Eisenbahn schreit. 8⸗ “ übe 1“ „ Wird j onne en Bedürfnissen d enhbahnverwarmung * „indung des Westens mit dem Nordosten herstellen und e 5 8 äͤte B n! Wird irgendein können, dessen Bed 8 vos uns z - Verbindung des Westens mit dem 2 en beziehen würde, als alle später angestellten Fecante 1 g ben Daraus würde sich dann ergeben, was uns in 8. zu tun Beceadence de an⸗ sens it Hannover Dömitz Ludwigslust sein. später angestellter Beamter es begreifen, daß sein Kollege, übrig bleibt. Die Vorlage bleibt in 25. “ wee Kafben würden Millionen nicht überschreiten, und die hier in ihm sizt, dieselbe Tätigkeit hat, ad dies vitae oder, richtiger gesagt, Nebenbahnen, Kleinbahnen Finan TEaie st ich nicht elten lassen. Betracht kommenden landwirtschaftlichen Interessen hehr⸗ erfle⸗; n 7 5 S 2 Mo Si beis 2 8 3rNn — 4 9 8 1 2 ai dies mnneris einen höheren Wahnungsgeldzuschuß erhälte 85 Rach Fnehser Ueberzeugung Follte sich eine solche Vorlage ledislich “ 8 1 Hkecd Hannenber gerscheinen 1 1 8— cacch rüeess. EEbbS 3.S8 stütze 2 bi Broschüre über das Ei ahm 8 “ “ auf die wirtschaftlichen E 8 Stgtes ingevon Wünschen Bfelt die ich der Verwaltung nur zur Beachtung emp ehlen kann. ,2 4 81 8 2. ³ en. 2 ) 1 7 1 Seis. 24 5, 2 Siosos bjg h Meine Herren, das ist doch etwas ganz anderes! “ überhaupt mit de Hethnft rfshe in sasberen Jahren anerkannt; daß Auch Mecklenburg würde bereit sein, für⸗ ee Projcst ewen. 2 br CEöI 8 1 so ah 1 Jal eA 2 A. 5 Ho ürde 2 eine Luß ⸗mecklen⸗ Wee sollen Beamte, die neben einander tätig 1““ bat selbst den sers estfälischen Kohlenreviers nach der Saar not⸗ bringfen. Auserdem wirde vaduech, demrsanen Len. das 8 Entwick⸗ . . 2 5 e De Bbuu. 8 3 „stroito f 2 9 e emenn 8 S. S 4 G sie einen Ausgleich bekommen durch eine Dienstalterszulage, sondern wendi ist, wird die Eisenbahnverwaltung nicht bestreiten. Mit dem burgischen Eisenbahr ge einschaft vorgerrdeatt’das Projekt nicht ohne sie einen Ausg . 8 ½ ο endig ist, wird. 6. e Strecke nicht leistungsfähig sein werde lung ohnehin zutreibt. Der 8 estellt. Jetzt solange sie überhaupt an demselben Orte wohnen, verschiedenen Einwand, daß eine — S 8. mchn die Verzögerung weiteres abgelehnt, aber es dringenderen Projenten nachgefte 8 Ieh ich für eine nicht sollte ns ni ommen. D m 8* SeeTheg s selbst z en dringenden Projekte Wohnungsgeldzuschuß bekommen? Das halte ich g nicht ““ Hauptbahnen nicht rechtfertigen. Ein sehr be⸗ darf man es aber auch schon selbst zu de ge durchführbare Regelung. Die Regelung, wie wir sie feac; rechtigter Wunsch ist der, daß neue Bahnen nicht von dem direkten wublen, Strosser (kons.): Ich habe schon im vorletzten Jahre zum geschlagen haben, schließt sich genau an § 5 des Besoldungs⸗ Tarif ausgeschlossen werden. Man beschwert sich Se . 8883 füͤnften gc. 19 .. ach Häarzzonkau⸗- Woischnik Herby zur gesetzs an. Auch bei den Besoldungen traten solche Fälle ein, daß, wenn Privatgesellschaften sich FSai 5— 8 Aufschließung des östlichen Teiles des Kreises Labnis empfoblen, ₰ “ 8 1 “ 15¶otseisenbahnverwaltun nen nur Te cke l, S F2 s h die Bewohner dieses Teiles in eine direkte 8 S in § 5 des die Staatseisenbahnverwaltung ihnen n b viederhole heute nur, daß die Bewohner die er daß vereinzelt ein Beamter sich verschlechtern konnte seeg. fellichaf türlich als unrentabel nicht ausführen wiederhole heute nur, daß⸗ vneleerich die alte Strecke der 1 1 “ 6 5 Beamten die die rivatgesellschaften nati 88 vet, esslüs⸗arion die Notle ommen sind. Heute empfehle ich die alte S 98 Besoldungsgesetzes haben Sie indessen “ e La die st. können. Wenn die Staatsbahnverwaltung den Privatgeselschaften die —— Bahn der Aufmerksamkeit der Verwaltung.H Diese ein Ausgleich gewährt wird, bis er im Gehalt aufsteigt, Dienf ganze Strecke nicht übertragen will, dann hat sie he Pfli ℳ keit. Strecke liegt in der industriereichsten Gegend und trägt weit mehr alterszulage bekommt u. dgl. Keineswegs hat man aber aus § 5 Strecke selbst zu bauen. Das waͤre ein einfaches Gebot der Gerechtig 883 als die Suüdstrecke zu den Frachteneinnahmen der Staatsbahnen bei. g dies ich gewährt, solange er im Amte ist. Der Vermehrung der zweiten, dritten usw. Gleise stimmen wir zu, als beir kehr auf dieser ist aber sehr vernachlässigt, und auch der neue dem Beamten diesen Ausgleich gewährt, solange er 5 8 benso den Ausgaben für die Beschaffung von Betriebsmitteln. Die Der Verkehr aur iste antliches. Das ist für diese Ge end um Ich glaube, es würde eine so schwere Disparität zwischen den Fscbendem en dafür waren früher erheblich höher; sie sind jetzt 5 Faheplan 785 65 “ I preußischen Beamten, die sich gegenwärtig in dem Se. Hn und auf 75 Millionen gefallen. Ob diese Frsfeeee 48 “ die Bage usw. sehr verwöhnt waren. Jetzt ist dort kein nach der Schweis denen, die künftig angestellt werden, und zwischen den Fv. Ssee rechtigt und richtig, in⸗ moͤchte ., ir den vergangenen Jahren dder Süddeutschland durchgehender, Zug derhecdeich eschäbigt g. diese Disparität in wenigen Jahren Ausnutzung der Lokomotiven und WPage en vergangenen Fabren liegenden Städte werden direkt und indirekt dadurch schwer gacher er und den Reichsbeamten ergeben, daß diese Disparität in gen;, ve.. 5à1αeν eird sie doch in den nächsten Jahren liegenden Stadte EE.“ öt länger einfach 28ns nicht verstanden werden würde und, glaube ich, den weiber seelge. eelen stasch die Wagen werden in höherem Maße Die Regierung sea e ebohe “ lassen und nicht läng 1 1 88 öö weiter steigen, 8 1 II 1 I479. 8 Stre o stiefr 9 behe 3 1 später anzustellenden Beamten in der Tat mit Recht zum schweren beansprucht werden, als es bisher der Ce e. Dies 8 die 82 83 De er Shegtrnens (Zentr.) Wer gedenkt der Athener! Bedruck gereichen würde. Meine Herren, alle diese be-n lich für die Kaläinduftrie autesenzabnm nister hat versprachen solche Herr Minister, gedenken Sie 19 EE 1-24 . 12 ; ; 8 Sachlichkeit besprechen, rungen für Bahnbauten. Der Eisenbabd I ho *& er Eno. ch Athen tragen, wo lte ich die Wünsche un age 9 wir in der Kommission mit voller Ruhe und Sachlich, . ingen für Bahnvauten. — uszarbeiten zu lassen, um solche Mehr⸗ Eulen nach Atp BH e⸗ a sind jetz ich Vorermittlungen und ich hoffe, Sie werden sich davon überzeugen, daß gegen diesen . känftig gründlicher ate es aber für falsch, die Ausführung Kreises nochmals vortragen. „Ee sind Jebt eadliche ach “““ Vorschlag doch ernsthafte Bedenken obwalten. Im übrigen entnehme kewilligier Bahnen zurückzuhalten, bis die detaillierten Kosten X5 wie b Fläͤchen vrvischen Wipperfürth und Cöln schreien chla. ) 2 8 8 12 2 2. gee . ar 8 9 9 2 8 82 d 12 0 X 7 2 B 1. 2 . ich aus den Reden der Herren Vorredner, daß die Vorlage zur Ver⸗ liegen. Das Febrhen rechnet mit der.esa 88 8 8. 58 Aag. nK.henk. Ausfüllung. Die Linie SeSee “ ihigs I11“ üns 3 herzli icht für mein Es werden größere Aufwendungen gemacht, und I“ rüermn üsgebaut werden, ebenso das Rumpfstück Plettenberg abschiedung gelangen wird. Ich wünsche das berzlich, nich See großere vwerzoert, dann kommt es vor, daß die Unter⸗ weiter ausgebar . Aus *8 Wunsches nach einer gv . 2½ Q fbess rr ahn sich verzögert, dann EEA“ zerscheid. Ich e eauch den Ausdruck des Wunsches nach einer Ressort, sondern für die Beamten, denen ich diese Aufbesserung ihrer “ 5 verrechnet haben⸗ bankroft machen. Ich möchte ülgh Mersch . sgehner aeschen gsin und Frankfurt a. M. über den 8 8 8 ne „ 8 7 2 293 8 3 1 2 U 1[9 8 Bezüge von Herzen gönne. prnaend bitten, mit der Ausführung von Bahnen nicht allzu angst. euen 2 G zug ge Sa a 1 * bis alle Details ausgearbeitet sind. Man sollte etwas Westerwald. Boehn (kons.): Schon vor 10 Jahren hat einer meiner Ein Schlußantrag wird angenommen. (Zer 5 mehr auf die allgemeinen Verhältnisse Rücksicht nehmen. Mit der 8 . 8.(lar 2. Schon vor 19, Zoppok Belgard ver⸗ Die Abgg. Delius (fortschr. Volksp.), Pieshert⸗ 9. 2 Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission sind wir ein hangt Es mündet in Belgard eine Menge anderer nie Hammer (kons.), Dr. König (Zentr.] ö1“ verstanden. e Freikons.: Wir haben von dieser Vorlage den weiteren Gleisen reichlich zu tun geben. Auch FEes 1 fen von dauern, nicht mehr zum Worte gekommen zu sein. Abg. Dr. Iderhoff (freikons.): Veh n den Westen bevor⸗ verbindungen infolgedessen sehr langsam. Viehtranspor w ares bale Die N b 7 Mitglieder verstärkten Budget⸗ Eindruck, daß der Osten doch gar zu sehr gegen, den e Aufschlusses Mannheim nach Berlin nicht länger als die von Pommern. Ich ha Eö zugt ist; wenn a ne Dstee find doch auch im Westen noch viele früher der Behauptung widersprochen, daß it werde. Nach vnmüom durch Eisenbahnen bedürfen, e di Pr vin; Hannover entfällt nur bahnverwaltung entschieden stiefmütterlich 5b2n 8Sch - F fs eines so Gebiete vorhanden. Auf die Provinz Hannover erlfcgsze n. enten Erf n würde ich das nicht mehr tun. ₰ bah Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines “ von dieser Vorlage, und doch steben⸗ 5 die⸗ 2 meinen sebten oel Werhasechtigung “ Wünsche. ahnanleihegesetzes. 11“ 1 hr erml e Bedürfnis auch von der Eisenbahnverwaltung nicht 1 8 “ 1 B Unereecüenen Fleck: Der Minister ist. 1. ee mnh Ececbe. b2. ee Für meine engere Heimat hätte ich gern den Um 4 ½% Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf hindert, der Sitzung beizuwohnen; ich hüthe 8 . rund Bau einer Linie von Sande nach v n 835 Ledach Montag 11 UÜhr vertagt. eini I einleite ürfen. Die Vorlage⸗ 1 es 8 len Interesse der Aufschließung und die Stadt? 8 Vüre Morken “ nnr g2n Ausbau einer Haupteisenbahn — ebbbe d, hee Fadebusen. Bei der — 1 42 däan; E Illione für Her⸗ rhielte eine anne are Verbindun⸗ Se , ssenie 1 700 000 ℳ, für Nebeneisenbahnen rund 56 Millionen, für Her 8 der Grund erwerbskosten für neue Linien von den Interessenten srelung von weiteren Gleisen rund 41 Millionen und der 82 vefehrt die Eisenbahnverwaltung nicht nach gleichen Grundsätzen. g. * 22 2 r21 Do g 9 eber⸗ dbe 8 8 —89 . “ 1 Höbe de . 8 Erweiterungen bestehender Bahnanlagen oder zur Deckung von Ficves A chen Stellen fordert die Verwaltun Zubußen in Höbe der Rer. 1 Festeri er öffentlichen Arbeiten, vom 6. Mai, hat schreitungen vorges s Weitee werden gefordert 75 Millionen An manchen Stellen ford Berwag, vorthahnen bei großen gegeben im Ministerium der öffentlichen Areichgeisenbahnamts vom “ ind. 22 5 Millionen zur Förderung des ganzen Grunderwerbskosten, väcfent sie Eü. Aodrong der P vvatneben⸗ 8 genden Inhalt: Bekanntmachung des vhhe⸗ I. * affung von Wagen 1- 1.“ Städten selbst Opfer bringt. Auch die Beha E1— 52 2MpSr 19 betr. E änzung und Aenderung er 2 Baꝛ 8 8 A. ir diese Zwecke sind üͤdten se O I“ 8 verlangt 23. April 1910, betr. Ergänzung und 2 Ar z8ee tliche Baues von Kleinbahnen. Die Aufwendungen si se 3. B zu Klagen Anlaß. Die Eisenbahnverwaltung verlang 3. 8 des Ministers der öffentlichen 1t n ee ne-⸗. anzen bahnen gibt zu Klagen Anlaß. ½ 1 verwa Dadurch Eisenbahnverkehrsordnung. — Erlasse des Minrste in den letzten Jahren nicht unerheblich gewesen und sind im ganz 2r d -sg. 8 sie auch Wagen IV. Klasse führen. Dadurch senbahnv Verzeichnis der anerkannten 8 ₰ ot u 2 v. res E n⸗ seit einigen Jah ß sie auch Wagen 1 8 ees. om 28. 2 910, betr. Verzeichni⸗ G * auch fortgesetzt gestiegen. Der weitere Anshau unsere Eisenbohne S 8 von der III. in die IV. Klasse berbeigeführt “ 1100, beir. Abänderung der Geschäfts⸗ netes 882 auch hierin vorgesehen. T ise Prvinzen sind nach und die Einnahmen der Nebenbahnen wesentlich beemmträchtigt I“ die Vorstände der Eisenbahnverkehrsinspektionen. — 12400 Kilometer in Betracht. Auch die einze „ d die Kosten erhö Man sollte solche Anforderungen nur treffen, ung h. “ “ 8— Wazer: 4 r geareK. 2 DXn, Ns 2 2 ie Kosten erho ht. Man somte X& 4 ¶ 8ö 3 Sacri en. 8 Möglichkeit berücksichtigt worden. Die Verarbeiten vennhsglschteit wo das Bübearfais dernegt und die Rentabilität der Nachrichten — degefen dernt Ledaß 1a der dadurch nicht in Frage gestellt wird. Mit den Forderungen der B