des VIII. Armeekorps, zum

9

Geers Nr. 106 versetzt. Kaiser Wilhelm,

Georg Nr. 108, Hiebel (Leipzig), Regts. Nr. 133, 12. Inf. Regts.

Ullmann,

rungen

Se Eren. Regts. Nr. 101, Kaiser Wilhelm, König von Merbach (I Dresden),

8 BI“

sonalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Beamte der Militärverwaltung. 8 Durch Allerhöchste Bestallung. 17. Mai. Schmidt, Hberintend. Rat, beauftragt mit Wahrnehmung der Militär⸗ ntendantenstelle des XIV. Armeekorps, zum Geheimen Kriegsrat und Militärintend., Spellerberg, Oberintend. Rat von der Intend. Geheimen Kriegerct und vortragenden Rat im Kriegsministerium, Fischer, Kuhlicke, Plate, Intend. Assessoren und Vorstände der Intendanturen der 35., 37. und 3. Div., u Militärintend. Räten, — ernannt. . 8 Durch Verfügung des Kriegsministeriums. 12. Mai. Voigt (Wilhelm), Intend. Diätare von den ntendanturen des V. Armeekorps bzw der 11. Div., zu Militärintend. ekretären ernannt. 14. Mai. Dröder, Unterzahlmstr., zum Zahlmstr. Armeekorps ernannt.

8 8 Königlich Sächsische Armee. 8 Offiztere, Fähnriche usw. Ernennungen, Beförde⸗ und ersetzungen. Im Beurlaubtenstande.

23. Mai. Brunstorff (I. Leipzig), Hauptm. der Landw. Inf. 1. Aufgebots, zu den Offizieren der Res. des 7. Inf. Regts. König

Kunitz, Lt. der Res. des 2. Gren. Regts. Nr. 101 König von Preußen, zum Oberlt.; zu Lts. der Res.: die Vizefeldwebel bzw. Vizewachtmeister: Schiller, H ahmann [Dresden), des 1. (Leib⸗) Gren. Regts. Nr. 100, Friedrich, Rump el, ranke, Frhr. v. Rechenberg (I Dresden), Israel 72.;. reußen, des 4. Inf. Regts. Nr. 103, Geigenmüller des 7. Inf. Regts. König Georg Nr. 106, Frhr. Meyer (1 Dresden), des Schützen⸗(Füs.) Regts. Prinz Jacob (I Dresden), des 9. Inf. Reisland (1 Dresden), Kuhn (I Leipzig), des Nr. 177, Harz (Wurzen), des 14. Inf. Regts. Nr. 179, Hülsmann (Wurzen), des 1. Hus. Regts. König Albert Nr. 18, Schrauff (Bautzen), des 1. Pion. Bats. Nr. 12, Oehmichen (Wurzen), des 1. Trainbats. Nr. 12; v. Papen (II Dresden), zum Lt. der Landw. Feldart. 1. Aufgebots. 1 Klipstein, Oberlt. der Res. a. 1 Res. des 8. Inf. Regts. Prinz Johann Georg Nr. 107, mann, Oberlt. der Landw. Fußart. a. D. in Zwickau, Charakter als Hauptm. verliehen. 1 Abschieds bewilligungen im Beurlaubtenstande. 23. Mai. Gerhard (1 Leipzig), Hauptm. der Landw. Inf. 2 Aufgebots, mit der Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform der Abschied bewilligt. Thümen, Dehmichen (I Leipzig), Helsig, Clemen (Zwickau), Oberlts. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, Orth (II Leipzig), Gberlt. der Landw. Feldart. 2. Aufgebots, Kreller ( Dresden), Lehmann (Großenhain), Lts. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, Fran cke (Meißen), Lt. der Landw. Feldart. 2. Aufgebots, — behufs Ueber⸗ führung zum Landsturm 2. Aufgebots der Abschied bewilligt. b

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Verfügung des Kriegsministeriwnen 23. Mai. Stöckel, Habermann, Georgi, Viererbe, Neßler, Garn. Verwalt. Inspektoren in Plauen, Wurzen, Döbeln, Zwickau und Riesa, der Charakter als Garn. Verwalt. Oberinsp., Enge, Steuer, Pertermann, Hilfstopographen bei der Abteil. für Landesaufnahme, der Charakter als Topograph, Schüler, Zahlmstr. im 5. Feldart. Müller, Lazarettinsp.

Regt. O zarett Lazarett⸗Oberinsp.,

Per

1]

beim

8

efördert:

(Auerbach), v. Teubern,

D. in Breslau, zuletzt in der Kühle⸗

— der

Nr. 64, der Titel Oberzahlmeister, und Kassenvorstand in Bautzen, der Charakter als — verliehen.

aber au der Stabilisierung der darin auch eine grenzung 1 120 Millionen hat ja gar nicht regel beilegt, wenn gleichzeitig Es kommt hier auch auf Wirkung des die Besitzer der Papiere. Dem Staatspapieren verekelt werden wenn kein Käufer im Markte Meinung des Finanzministers unsere Ratschläge i hoffe, daß diese Ausführungen Boden fallen werden. Finanzminister Freiherr Meine Herren! Ich wage,

mängelungen bei mir auf fruch trotz der Schärfe der Kritik. Wenn der Herr Vorredner Schauspiel, daß wir mit ich diese Auffassung nicht erste Aufgabe jedes Finanzm Wahrheit zu sagen (sehr

leben im Niedergang ist. Das so segensreichen Verstaatlichung Wirtschaftsleben wie bis vor ku es ganz naturgemäß, daß die

Manipulationen den Sachverha sächlich ist.

Wenn der Herr Vorredner auf das Ausland an,

sollen wir auf die Kritik des A

führen, wenn

verwaltung die Mittel Anlagen, Extraordinarien auf Mitteln die Bedürfnisse be um die Lasten den künftigen

wie er in Preußen bis Bis zum Jahre 1892 wurden

teils auf Anleihen.

— 89 1 Herrenhaus. 10. Sitzung vom 27. Mai 1910, Nachmitt (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Auf die aus Anlaß des Hinscheidens des Königs Eduard VII. von Großbritannien und Irland erfolgte Bekun⸗ dung des Beileids des Hauses ist an den Präsidenten auf diplomatischem Wege eine Antwort gelangt, in der die englische Regierung ihre hohe Wertschätzung für die erwiesene Teilnahnie bezeugt.

Das Andenken des Mitglieds, O berbürgermeisters Dr. der üblichen Weise.

Auf der Tagesordnung steht der kommission über den Gesetzentwurf, stellung des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1910, und über den Gesetzentwurf, betreffend die Er⸗ gänzung der Einnahmen in dem Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1910. Die Kommission beantragt die Annahme der Entwürfe in der vom Hause der Abgeordneten beschlossenen Fassung.

Generalreferent Graf von Seidlitz⸗Sandreczki wiederholt zunächst die Klage darüber, daß das Herrenhaus den Etat wieder einmal so spät erhalten habe. In den letzten 20 Jahren sei der Etat nur neunmal rechtzeitig, d. h. fertiggestellt worden,

am 26. d. M. in Thorn verstorbenen Kersten ehrt das Haus in

Bericht der Finanz⸗ betreffend die Fest⸗

vor dem 1. April, elfmal aber nicht. Die Ursache sei nicht sowohl in der späten Vor⸗ legung als vielmehr in dem Uebermaß zu suchen, mit welchem die Mitglieder des anderen Hauses von ihrer Redefreiheit bei der Etatsberatung Gebrauch machten; ein dort gemachter Versuch, auf dem Wege einer Abänderung der Geschäftsordnung Abhilfe zu schaffen, sei leider nicht geglückt. Das Herrenhaus habe davon den Nachteil. In der Ausdehnung der Gültigkeit der Freifahrkarten für die Abgeordneten erblicke die Kommission eine Verfassungsänderung und

der Regierung für diese Ausdehnung beliebten Form der

in der von . 8 geschäftlichen Behandlung eine Verkürzung der Rechte des Herrenhauses. zunächst das Wort

In der Generaldiskussion erhält Herr von Gwinner: Der Etat für 1910 schließt mit Defizit ab. Es fragt sich, ob es nötig ist, diese Tatsache so stark, wie es geschehen ist, vor der ganzen Welt in den Vorder⸗ rund zu stellen. Der Finanzminister hat in der Kommission die 89 von 152 Millionen Eisenbahnüberschuß für die wichtigste ahl des ganzen Etats erklärt. Ich bin überzeugt, daß diese Zahl falsch gegriffen ist; wir haben es nach meiner Meinung nicht nötig, ein Defizit von 92 Millionen zu bekennen und eine Desizitanleihe aufzunehmen. Diese 92 Millionen müssen wir auf alle Fälle borgen, aber für werbende Anlagen, die neue Werte schaffen. Wir geben ohne Not der Welt ein beschämendes Schauspiel; wir hätten sogar 27 Millionen Ueberschuß im Etat, die zur Tilgung von Staatsschulden verwendet werden können. Es wäre sehr erwünscht, daß der Staat nicht immer nur als Ver⸗ käufer, sondern auch als Käufer von Anleihen im Markte erschiene. Das ist der springende Punkt, denn tritt der Staat nur als Verkäufer auf, so müssen natürlich die Werte heruntergehen; die ganze Nation leidet aufs schwerste durch den jammervollen Zustand unserer An⸗ leihen und ihren ständigen Rückgang. Durch den Kursrückgang haben wir schon mehr verloren, als die ganze Kriegsentschädigung betrug. Es fragt sich doch sehr, ob es gut ist, durch das Ein⸗ geständnis eines derartigen Defizits die Stimmung des Marktes weiter zu verschlechtern. Ueber die Mittel zur Verbesserung des Marktes der preußischen Konsols ließe sich sehr viel sagen; ich will angesichts der Bemerkung des

— 8 1“

begquemer, alle diese Augenblick die Situation wachsen zu lassen,

Generalberichterstatters über

außerordentliche Zunahme de

zu Haare darüber Jahren aus den Finanzen würde. Infolgedessen hat das sätzliche Aenderung in dieser netenhaus und Herrenhaus

nariums oder aus Anleihen sei eine grundsätzliche Scheidung was werbend ist, was auch der übernommen werden dürfe. A

nicht werbend sind, alle Mitteln bestritten werden.

angesehen werden kann, unter

soweit gegangen

auf Anleihe genommen, sind vom Standpunkt einer verstä treten kann. regellos, je nach der Lage der auch das Herren,

sehr bedenkliche Folgen hat darin recht, daß es im natürlich gleich ist, ob man Mark abschließt oder ob man der Eisenbahnverwaltung auf

diesen Weg beschritten, dann Finanzminister ihnen

verwaltung bereitgestellt werde verwaltung für die übrigen Re

Anleihen zu verweisen, sein? Der Effekt wird sein, wiesen wird. Darin, möchte Vorredner

doch nicht befürworten, noch schon machen. Dann muß er leihen einzuschränken, soviel nehmen und den Anleihemarkt

11“

der Redefreiheit davon abstehen.

eits die fünfjährige Eisenbahneinnahmen gewählt hat; Verkürzung der des Extraordinariums

Anleihen aufgenommen werden müssen. en objektiven Standpunkt an, auf Defizits auf das Ausland, auf den Anleihemarkt, auf

die Schuld chläge in den allerseltensten Fällen befolgt worden.

redners nicht zu teilen, ich kann jedenfalls nicht sagen, daß seine Be⸗

einem Defizit abschließen,

richtig!) haben, nicht durch künstliche Maßregeln zu Solange wir einen Staat haben wie den preußischen, der in seinem ganzen finanziellen Gebaren wegen der Eisenbahnen, Forsten von unserm wirtschaftlichen Leben abhängt, werden wir immer wieder Jahre eines Defizits haben,

leidenschaft gezogen werden, und ich würde es dies nicht vor aller Oeffentlichkeit auszusprechen, sondern durch andere

so kann ich diese Auffassung nicht teilen. Gewiß

zunächst unsere eigenen Einrichtungen gesund und leistungsfähig zu erhalten, und sie nicht günstiger darzustellen, als sie tatsächlich sind. Zu einer solchen günstigeren Ausmalung der Verhältnisse würde es aber so verfahren würde, hat. Er hat gesagt, man müsse in guten Zeiten ein hohes Extra⸗ ordinarium etablieren, also aus den laufenden Kosten der Eisenbahn⸗ zur Verfügung stellen zur in ungünstigen Jahren, wie gegenwärtig, solle man dagegen Anleihe nehmen, also nicht aus den laufenden

Herren, wir würden damit genau zu dem Zustande zurückkehren,

dürfnisse der Eisenbahnen teils auf das Extraordinarium genommen, Was war die Folge? Naturgemäß eine ganz

Ausgaben auf Anleihe zu nehmen, sich im

einstimmig — und dem ist das

haben gesagt, diese wahllose Bestreitung der Bedürfnisse der Eisenbahnen aus den Mitteln des Extraordi⸗

nicht bis in die Zukunft erstrecken, die nur diese Ausgaben müßten aus den laufenden

sätzlich sehr richtige Unterscheidung, und wir sind in der Aus⸗ legung dieser Unterscheidung, in der Auffassung dessen, was als werbend

wie nur irgend möglich. Wir haben die zweiten

Gleise, die Elektrisierung der Staatsbahnen, wir haben die Beschaffung der Betriebsmittel über die notwendige Ergänzung hinaus ebenfalls

Der Herr Vorredner geht weiter. Extraordinarium auf Anleihe nehmen.

vermag ich ihm nicht zu folgen, für die Zukunft

92 Millionen aus dem Extraordinarium

der von ihm vorgeschlagene Weg ist

Gebieten mehren sich die Bedürfnisse der Ressorts. gegenüber einen festen Stand, indem er sagt: erst müssen 120 Millionen für das Extraordinarium der Eisenbahn⸗

der Grundsatz zur Herrschaft gelangt, auch das Extraordinarium auf dann ist kein

zusammenschrumpft und immer mehr auf die Anleihewirtschaft ver⸗

in einem vollkommenen Widerspruch mit sich selbst. Er hat ja über den schlechten Kursstand unserer Anleihen geklagt. Ich teile diese seine Auffassung ganz.

Ich beanstande die man hinsichtlich ich erkenne Rechte des Herrenhauses. Die Ab⸗

der Eisenbahnverwaltung auf die Bedeutung, die man dieser Maß⸗

Frist,

die

Publikum muß ja der Ankauf von ,wenn stets nur Angebot herrscht, ist. Die Finanzleute sollen nach der tragen. Tatsächlich sind 3 Ich wenigstens teilweise auf fruchtbaren

von Rheinbaben: die letzte Hoffnung des Herrn Vor⸗

tbaren Boden gefallen sind, und zwar

es sei ein beschämendes so kann es für die in jeder Lage die volle und das Defizit, das wir verschleiern. (Bravo!)

zunächst sagt,

teilen. inisters,

Ich halte

Bergwerke und

wenn unser ganzes Wirtschafts⸗ ist die naturgemäße Folge der sonst der Privatbahnen. Wenn also unser rzem so schwer darniederliegt, so ist preußischen Finanzen dadurch in Mit⸗ für grundfalsch halten,

g

lt günstiger darzustellen, als er tat⸗

sagt, es käme ihm auf die Wirkung

uslandes sehen, wir sollen aber suchen,

wie der Herr Vorrdner angedeutet Ausgestaltung dieser

streiten, sondern aus Anleihemitteln, Generationen aufzubürden. Meine

zum Jahre 1892 bestanden hat. ganz ohne ein festes Prinzip die Be⸗

r Verschuldung. Es war ja viel erleichtern und sich keine grauen was in zwanzig oder dreißig des Preußischen Staates werden Abgeordnetenhaus — wie ich glaube, Herrenhaus beigetreten — eine grund⸗ Beziehung vorgenommen. Abgeord⸗

nicht mehr angängig, sondern es müsse in dem Sinne erfolgen, daß nur das, Zukunft zugute kommt, auf Anleihen lle übrigen Ausgaben, die ihren Segen vorübergehend sind, die das für eine grund⸗

Ich halte

der Ungunst der Finanzwirtschaft schon

also schon soweit gegangen, wie man ndigen Finanzwirtschaft irgendwie ver⸗ Er sagt, ganz momentanen Verhältnisse, könne man Darin, meine ich glaube, daß das haben würde. Er Augenblick für die Höhe der Anleihe mit einem Defizit von 92 Millionen

Anleihe überweist. Aber, meine Herren, das Bedenkliche. Hat man erst

keinen Halt mehr. Auf allen Jetzt hat der

gibt es

n, ehe die Ueberschüsse der Eisenbahn⸗ ssorts zur Verfügung stehen. Wenn aber

Halt mehr. Was wird der Effekt daß das Extraordinarium immer mehr

ich hervorheben, befindet sich der Herr

Ist das aber der Fall, so darf er mehr Anleihen zu machen, als wir jetzt mit mir das Bestreben haben, die An⸗ wie möglich aus laufenden Mitteln zu

Ich teile auch die Auffassung des Herrn Vorredners darin, daß er sagt, daß das Publikum leider die Lust an unseren Staatspapieren verloren hat. In aller Breite mich über diese Frage auszulassen, würde zu weit führen. Aber der Hauptgrund, warum unsere Staatspapiere so schlechten Stand haben, warum das Publikum die Freude verloren hat, ist doch unzweifelhaft der, daß wir jetzt schon alljährlich mit sehr großen Emissionen auf dem Markt hervortreten müssen. Und diese starken Emissionen will der Herr Vorredner noch verstärken, indem er das Extraordinarium auf Anleihen übernimmt. Er sagte ferner, es sollten mehr Käufer auf dem Markte sein. Ich stimme ihm darin durchaus bei und hoffe, daß ich seine Zu⸗ stimmung finden werde, wenn wir mit dem Gedanken einer Gesetzes⸗ regelung hervortreten, durch welche solche künstlichen Käufer in Gestalt von Sparkassen, Depositenbanken und so weiter geschaffen werden. Aus seinen Aeußerungen entnehme ich ferner, daß er gern alle Banken anhalten wird, recht viele preußische Staatspapiere zu kaufen. (Heiterkeit.) Hier liegt ja gerade der Grund für den von ihm beklagten Zustand! Während die englischen Institute in allergrößtem Maße Staatspapiere haben, ist das ja geradezu beschämend anders im preußischen Lande, wo unsere Lebensversicherungsgesellschaften vielleicht Milliarden Ver⸗ mögen besitzen und davon nur etwa 70 Millionen in preußischen Konsols angelegt haben. Also ich bin überzeugt, daß der Herr Vor⸗ redner die Güte haben wird, mit der ihm eigenen Energie und dem Einfluß, den er auf die preußischen Banken hat, dahin zu wirken, daß sie endlich preußische Konsols kaufen; dann werden die Käufer am Markte sein, die ich vermisse und die er vermißt. Meine Herren, ich darf also sagen, eine Zunahme der Verschuldung in dem Sinne, daß das Extraordinarium entlastet und die Mittel für dasselbe auf An⸗ leihe übernommen werden, würde ich vom Standpunkt der Finanz⸗ verwaltung aus für sehr bedauerlich erachten und darin eine weitere Schwächung des Standes unserer Konsols erblicken müssen. Aber weiter, meine Herren, ein solcher regelloser Zustand, der es möglich macht, das Extraordinarium auf Anleihe zu übernehmen, widerspricht auch dem eigenen Interesse der Eisenbahnverwaltung. Zunächst besteht für den Minister der öffentlichen Arbeiten doch eine ganz andere Möglichkeit, von langer Hand zu disponieren, seine Operationen zu treffen, wenn er ein für allemal weiß, mir stehen im Extraordinarium 120. Millionen für meine baulichen Zwecke zur Ver⸗ fügung, als wenn es von der Vereinbarung in jedem einzelnen Jahre abhängt, ob er überhaupt ein Extraordinarium bekommt, wie hoch es ist, und wieviel er durch Anleihe bekommt. Also schon vom Stand⸗ punkt der planmäßigen Ausgestaltung des Eisenbahnnetzes ist es für die Eisenbahnverwaltung im hohen Maße erwünscht, mit einem festen Extraordinarium rechnen zu können. Aber ich gehe weiter; wenn so ver⸗ fahren würde, wie der Herr Vorredner wünscht, also das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung auf Anleihe verwiesen wird, was würde der Erfolg sein? In absehbarer Zeit würde die Eisenbahn in ihrem eigenen Schuldendienst ersticken. Die Mittel, die jetzt der Eisenbahn⸗ verwaltung zur Verfügung stehen, um ihre Einrichtungen aus⸗ zugestalten, würden durch den Schuldendienst der Eisenbahn voll⸗ kommen absorbiert. Meine Herren, wir haben jetzt ein Extra⸗ ordinarium von 120 Millionen Mark, und da haben wir ein Exempel aufgemacht, wie sich die Sache stellen würde, wenn das Extra⸗ ordinarium auf Anleihe verwiesen wird. Im ersten Jahre würde die Anleiheschuld um 120 Millionen wachsen, das beträgt an Zinsen und Tilgungsbetrag 4,6 %, also 5,52 Millionen Neubelastung der Eisenbahnverwaltung für Schuldendienst. Im nächsten Jahre würden wieder 120 Millionen Extraordinarium hinzutreten, das würde bereits eine Belastung von 11 Millionen ergeben. Im dritten Jahre würden weitere 120 Millionen hinzutreten, was dann eine Belastung von 16 Millionen zur Folge haben würde. Das ist da bekannte Exempel mit dem Weizenkorn auf dem Schachbrett: es wächst lawinenartig die Belastung der Eisenbahnverwaltung für Schuldendienst und Amortisationsdienst. Und dann würde es sich in diesem Falle so stellen, daß bereits nach 18 Jahren die Eisenbahn⸗ verwaltung nicht weniger als 120 Millionen an Zinsen und Schulden⸗ dienst zu leisten haben würde, und nach 28 Jahren würde die Be⸗ lastung sich sogar auf 210. Millionen stellen. Also, meine Herren schon nach 18 Jahren würden die 120 Millionen, die jetzt die Eisenbahnverwaltung für die ganze Ausgestaltung ihrer Betriebs⸗ anlagen im Extraordinarium hat, durch den Zinsen⸗ und Schulden dienst vollkommen absorbiert werden. Ich wiederhole hier, was ich im Abgeordnetenhaus bereits gesagt habe, daß dies eine Politik ruind für die Zukunft sein würde, daß die Zukunft, die gewiß genügend eigene große Aufgaben für sich haben wird — ich erinnere nur an das weite Gebiet der Erfindungen —, nicht dadurch noch belastet und nicht dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit erschüttert werden darf, daß Sie ihr die Aufgaben zuweisen, die wir zu lösen von Rechts wegen vei pflichtet sind. Darauf aber würde es hinauskommen, wenn wir das Extraordinarium auf Anleihe verwiesen, wenn wir uns nicht durc ungünstige Zeiten hindurcharbeiteten und unser Defizit offen au sprächen, sondern, wenn wir über die ganze Sache einen falschen Mantel der Liebe deckten, indem wir die ganzen Ausgaben auf Anleihe verwiesen. Nun, meine Herren, darf ich noch ein Wort zu der grundsätzlichen Regelung sagen, wie sie im Etat gedacht ist. Unser preußischer Etat hat, wie ich eben schon erwähnen durfte, in sich zwei Momente der Schwäche — oder sagen wir der Schwankungen. Das eine, das erwähnte, ist die Abhängigkeit von unserem wirtschaftlichen Leben; d zweite Moment ist die Abhängigkeit von den Anforderungen d Reichs. Ich darf zunächst auf das Verhältnis zum Reich mit einiger Worten eingehen. Meine Herren, die Tatsache, daß die Einzelstaaten in d einen Jahre mit hohen, im anderen Jahre mit niedrigen, kurz mit unübersehbaren Matrikularbeiträgen in Anspruch genommen wurden war für jede Finanzwirtschaft in allerhöchstem Maße beschwerlich, gefährlich. Die Einzelstaaten haben infolgedessen immer dar gestrebt, die Matrikularbeiträge gesetzlich fixiert zu sehen. Dahfe ging auch der Vorschlag bei der letzten Reichsfinanzreform, ein V schlag, der leider nicht die Zustimmung des Reichstags gefunden hal Aber man hat sich doch auch im Reichstage im überzeugt, daß, wenn auch ohne gesetzliche Bindung, so doch tatsächlich eine Fixierung dieser Matrikularumlage, und zwar auf 80 ₰ †g Kopf der Bevölkerung, unerläßlich ist, wenn anders die Einzelstaaten geordnet werden sollen und wenn anders auch im Reiche eine Ordnung überhaupt möglich sein soll. Denn nur wenn

nicht noch stärker zu belasten wie bisher.

Herr Reichsschatzsekretär sich mit einem festen Satze einrichten ka

allgemeinen daren

Finanzen de

b W“ wenn er dar

“ darüber hinaus gibt wird er in der Lage sein, die Anforderungen der einzelnen Ressorts wirksam abzuwehren. Infolgedessen ist für die nächsten fünf Jahre, für welche die Reichsfinanzreform gemacht worden ist, wenn auch, wie gesagt, nicht gesetzlich, sondern nur tatsächlich, die Sicherung getroffen, daß mit 80 ₰ pro Kopf der Bevölkerung gerechnet wird. Nun könnte die Hoffnung, mit solchen festen Sätzen dauernd rechnen zu dürfen dadurch wieder illusorisch gemacht werden, daß Schwankungen in ü Ueberweisungssteuer — das ist ja bekanntlich nur noch die Brannt⸗ weinsteuer — eintreten. Wenn in einem einzelnen Jahre die Einzel⸗ staaten mehr Ueberweisungen erhielten, als im Etat vorgesehen ist, so würde der Standpunkt der Reichsfinanzverwaltuag doch verständlich werden, daß sie im darauf folgenden Jahre nun die Matrikular⸗ beitige um den Beitrag heraufsetzte, den die Einzelstaaten an Ueberweisungen gewissermaßen zuviel erhalten haben, und wir hätten dann wiederum dieselben Schwankungen in den Matrikularumlagen die wir vermeiden wollen. Um dieser Möglichkeit vorzubeugen, haben die Einzelstaaten sich bereit erklärt, auf eine solche etwaige Mehr⸗ überweisungssteuer zu verzichten und dem Reiche diese Mehr⸗ iberweisung zu belassen. Korrespondierend müßte dann natur⸗ gemäß in einem Jahre, wo die Ueberweisungen hinter dem Etatssatze zurückbleiben, auch diese Differenz dem Reiche zur Last fallen. Denn sonst würden ja die Matrikularbeiträge in diesem Jahre wiederum über 80 ₰ pro Kepf hinaus gesteigert werden. Das Reich hat sich nun bereit erklärt, vor diesen Riß zu treten und in dem er⸗ wähnten Falle das Minus zu übernehmen. Auf diese Weise soll es gelingen, wenn das hohe Haus gleichfalls dieser Abmachung zustimmt, für die nächsten Jahre mit solchen gleichmäßigen Matrikularbeiträgen zu rechnen, wobei die Hoffnung schweben bleibt, daß eine fernere Zu⸗ kunft den Einzelstaaten auch einmal die gesetzliche Sicherung dieser Matrikularbeiträge gewährt und dadurch endgültig die Ordnung ein⸗ tritt, die im Interesse der Einzelstaaten genau so wie in dem des Reiches liegt.

Das andere Moment der Schwankungen und der ungünstigen Einflüsse der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Finanzgebahrung lag, wie ich schon erwähnte, in den Schwankungen der Ueberschüsse der Betriebsverwaltungen, namentlich der Eisenbahnverwaltung, und in ihrem Einfluß auf die gesamten Staatsfinanzen. Wir haben, wie der Herr Generalberichterstatter schon die Güte gehabt hat, auszu⸗ füͤhren, den Versuch gemacht, diesen Schwankungen und damit dem Einfluß der wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Gesamtetat einiger⸗ naßen Schranken zu setzen. Wir haben im Jahre 1903 einen Ausgleichs⸗ fonds geschaffen, der bestimmt ist, etwaige Ueberschüsse der Rechnung des einzelnen Jahres aufzufangen und zu verwenden, um in un⸗ günstigen Jahren den Fonds der Eisenbahnverwaltung zugeführt zu werden. Ich kann nun nicht mit dem Herrn Vorredner anerkennen daß durch die neue Regelung das Etatsrecht des Herrenhauses nr. getaftet worden wäre. Das ist in keiner Weise der Fall gewesen. Das Gesetz von 1903 ist in keiner Weise berührt, es bleibt in vollem Umfange bestehen, aber wir haben ergänzend und parallel dazu in dem diesjährigen Etatsgesetz vorgesehen, nicht bloß die rechnungsmäßigen Ueberschüsse aufzufangen, sondern schon in dem Etat, in dem Vor⸗ anschlage eine Grenze ziehen, bis wohin die Ueberschüsse der Eisen⸗ bahnverwaltung für die allgemeinen Staatsausgaben verwendet werden dütfen. Wir hoffen dadurch endlich zu erreichen, daß nicht immer wieder in günstigen Jahren die Ressorts ihre Bedürfnisse auf diese guten Verhältnisse einrichten und daß dann in ungünstigen Jahren deren Befriedigung nicht zu erreichen ist. Wir hoffen, auf diese Weise zu einer größeren Stabilität der Verhältnisse zu kommen indem die erwähnte Grenze gezogen ist und gleichzeitig das Extra⸗ ordinarium auf mindestens 120 Millionen festgestellt ist.

Ob erstere Grenze richtig gegriffen ist, kann naturgemäß nur die Erfahrung ergeben. Wir beide, der Herr Minister der öffent⸗ schen Arbeiten und ich, haben die Ziffer gegriffen auf Grund der Er⸗ fiͤrungen einer weiter zurückliegenden Vergangeuheit, und wir hoffen diß sie richtig und aufrechtzuerhalten ist. Der Satz von 210 Mil⸗ locnen, der für das Etatsjahr 1910 die Grenze der Ablieferung der leberschüsse der Eisenbahnverwaltung für die allgemeinen Staats⸗ beürfnisse bildet, ist ein Satz, den wir vor 10 Jahren bereits erreicht in überschritten haben. Bereits im Jahre 1899 lieferten die Eisen⸗ bahnen 215 Millionen Mark zu der allgemeinen Staatskasse ab, und 1 nächsten Jahren beliefen sich diese Abführungen auf 209, auf 8 Millionen, sie stiegen im günstigen Etatsjahr 1903 auf 241, sie 680bn weiter 226 und 255 Millionen Mark. Meine Herren, wir haben t Ablieferungen gehabt, die bereits weit über die gegenwärtige Grenze von 4 hiee hinausgingen und sich sogar bis auf den Satz von 4 T illionen erhoben haben. Wenn wir uns also jetzt mit einer hi ckeistung der Eisenbahnverwaltung nur bis zur Höhe von Millionen Mark begnügen, so bleiben wir weit hinter dem zurück, g Eisenbahnverwaltung früher tatsächlich geliefert hat, und ich e Herren, wenn wir noch weiter zurückgehen wollten, so fef 18 eben die Unmöglichkeit ergeben, all die wachsenden Bedürf⸗ heaen Ressorts zu befriedigen und wir würden vor die hülren igkeit gestellt sein, neue Steuerquellen zu erschließen. Jene 8 8 der Eisenbahnverwaltung bis zu 255 Millionen Mark dcwsbat worden, obwohl dabei die Eisenbahnverwaltung auch noch Nhac d öheres Extraordinarium hatte, als gegenwärtig mit 120 Millionen b S ist. Insgesamt schlagen wir vor, die Grenze des 4 8 Eisenbahnverwaltung abzuliefern hat, auf 2,10 % es Anlagekapitals festzusetzen, während tatsächlich im 8 8 nitt der letzten zehn Jahre, 2,27 % abgeliefert worden sind, schlagen vor, das Extraordinarium auf 1,15 % — zum de 8 120 Millionen Mark — zu bemessen, während tatsächlich e im Durchschnitt der Jahre sich auf 1,32 % be⸗ n. 1 man gesagt, eine solche Regelung, wie wir sie in giübare er 210 Millionengrenze vorgeschlagen, wird überhaupt in 8 r Zeit gar keinen praktischen Zweck haben, die 210 Millionen 1ins 8 6 werden tatsächlich gar nicht erreicht werden. Meine 1 8 g aube, daß diese Auffassung unbegründet ist, und daß wir be 1 in absehbarer Zeit in der Tat zu der Grenze zu ge⸗ silen 8 2 damit den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung zu 1nn haben im Jahre 1909 nur eine Ablieferung der Eisen⸗ äine H ung von 83 Millionen Mark im Etat vorgesehen, und, teme Herren, die Ablieferung beträgt nach vorläufigem Abschluß tat⸗

üchli b 48 163 Millionen Mark. Weil sich unser Wirtschaftsleben ge⸗

erklären darf, nichts,

worden war. 163 Millionen

in dem Etat nicht

angenommen

83 Millionen, sondern rund

den Ausgleichsfonds tatsächlich füllen werden.

die Eisenbahnen auch zurückbleiben.

barer Zeit mit seiner Füllung begonnen werden kann. also, durch den vorliegenden Etat sowohl in hältnis zum Reich wie im Verhältnis zu unsern

Betriebsverwaltungen die erforderliche Regelung getroffen eine größere Stabilisierung in unserer

des hohen Hauses.

Ich glaube, meine Herren, daß der vorliegende Etat einen Fort⸗ schritt in unserer ganzen Finanzgebarung darstellt, insbesondere auch in der regelmäßigen Bemessung des Extraordinariums der Eisenbahn⸗ verwaltung auf 120 Millionen Mark und in der Festlegung der Grundsätze dessen, was auf Anleihen übernommen werden darf und was nicht auf Anleihen übernommen werden darf. In dieser Be⸗ ziehung weiche ich fundamental von dem Herrn Vorredner ab und gebe mich auch der Hoffnung hin, daß das hohe Haus auf meine Seite treten und damit, glaube ich, einen Boden schaffen wird dessen Festhalten notwendig ist, wenn wir nicht in Zukunft zu den allerbedenklichsten finanziellen Konsequenzen gelangen sollen. (Leb⸗ hafter Beifall.)

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Der Herr Generalreferent und ebenso der Herr Finanzminister haben bezug genommen auf den voraussichtlichen Abschluß des Etats⸗ jahres 1909. Die bisher bekannt gegebenen Ziffern konnten nur ein ungefähres Bild geben, weil sie nur zum Teil auf Wirklichkeit, zum Teil aber auf Schätzung beruhen. Heute sind mir nun die Ziffern des endgültigen Abschlusses für das Jahr 1909 vorgelegt worden, und diese Zahlen sind so bemerkenswert, daß es sich wohl verlohnt, sie bei der allgemeinen Etatsdebatte und im Zusammenhange mit den funda⸗ mentalen, finanziellen Fragen, die soeben von dem Herrn Finanz⸗ minister erörtert worden sind, mitzuteilen.

Wir haben im Jahre 1909 eine Betriebseinnahme von 2029 Millionen Mark erzielt und damit zum ersten Mal die zweite Milliarde überschritten; wir haben gegen das Jahr 1908 ein Mehr an Betriebseinnahmen von 119,4 Millionen, gegen den Etat von 1909 ein Mehr von 78,8 Millionen. Aus diesen Ziffern ist ohne weiteres erkennbar, daß unsere wirtschaftliche Lage sich auf einer aufsteigenden Linie bewegt. Im allgemeinen hat ja die Staatseisenbahnverwaltung keine ausschlaggebende Einwirkung auf die Steigerung der Einnahmen. Bemerkenswerter aber sind die Ziffern die an die Betriebsausgaben anschließen. Wir haben trotz ehier Einnahmesteigerung gegen 1908 von 119,4 Millionen Mark für 1909 eine Minderausgabe von 25,1 Millionen Mark, und gegen den Etat für 1909 eine Minderausgabe von 18 ½ Millionen Mark. Daraus ergibt sich, daß wir gegen 1908 einen Mehrbetriebsüberschuß, und zwar einen Rohüberschuß von 144 ½ Millionen Mark erzielt haben und gegen den Etat von 1909 einen Mehrbetriebsüberschuß von 97,3 Millionen Mark. Der Reinüberschuß, der, wie der Herr Finanzminister uns eben mitteilte, für 1909 mit 83,6 Millionen Mark veranschlagt war ist auf etwa 179 Millionen gestiegen — ganz steht diese Zahl noch nicht fest, da die Zinsbeträge noch nicht abgerechnet sind —, also noch um 16 Millionen Mark höher als nach der soeben vom Herrn Finanz⸗ minister bekannt gegebenen Schätzung, sodaß der Reinüberschuß des Jahres 1909 den Anschlag um 95,4 Millionen Mark übersteigt. Das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen, der Betriebskoeffizient hat sich sehr wesentlich günstiger gestaltet. Während wir im Jahre 1908 einen Betriebskoeffizienten von 74,6 % hatten, sind wir im Jahre 1909 auf einen Betriebskoeffizienten von rund 69 % gefallen, also um mehr als 5 ½ % heruntergegangen. Die Ursache der günstigen Entwicklung, soweit es die Ausgabe⸗ seite betrifft, sind ganz ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Staatseisenbahnverwaltung in die Lage gesetzt worden ist, billiger zu arbeiten und zu betreiben, nachdem der ganze Apparat der Staats⸗ eisenbahnen — das gilt für die Betriebsmittel wie für die gesamten baulichen und Betriebsanlagen — ganz außerordentlich an Leistungs⸗ fähigkeit zugenommen hat. Es ist das eingetreten, was ich mir er⸗ laubte, schon in früheren Jahren immer wieder zu betonen: sobaͤld wir in die Lage gesetzt sein werden, einen ausreichenden mechanischen Apparat zur Verfügung zu haben, werden wir erheblich billiger be⸗ treiben. Dazu treten dann freilich auch die Erfolge einer wirtschaft⸗ lichen Aktion, die mit dem Einsetzen des Niederganges in unserem ganzen wirtschaftlichen Leben begannen. Diese wirtschaftliche Aktion hat nennenswerte Ersparnisse herbeigeführt, ohne daß in irgend einer Richtung die großen Bedürfnisse vernachlässigt worden sind, die wir im 5 zu befriedigen haben. enn wir für das Jahr 1909 mit einem Betriebskoeffizi hätten rechnen müssen wie demjenigen des Jahres 1908, so ig.r eine Mehrausgabe von 105 Millionen gehabt. Rechnet man von dieser Ersparnis auf die bessere Ausgestaltung des mechanischen Appa⸗ rats auch nur die Hälfte, so würde dies hinreichen, um ein Kapital von 1,3 Milliarden zu verzinsen. Hieraus erhellt, daß die sehr erheb⸗ lichen Bewilligungen der letzten Jahre, die alljährlich mehrere hundert

cbe net. haben sich also die Uebers senbahnverwaltung,

Milltonen betragen haben, gut zinsbar angelegt worden sind.

8 8. 8

die für die allgemeinen Staatsbedürfnisse zur Verfügung stehen, um nicht weniger als rund 80 Millionen Mark höher gestellt, als Ich wiederhole: beträgt der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Staats⸗ ausgaben, und wenn die endgültigen Resultate vorliegen werden, wird sich das Ergebnis vielleicht noch günstiger stellen. Also 163 Millionen Mark Ueberschuß sind effektiv erzielt worden, in einem Jahre 80 Mil⸗ lionen Mark mehr als der Anschlag betrug. 210 Millionen Mark ist nun gegenwärtig die Grenze, sodaß also zwischen 163 und 210 Mil⸗ lionen Mark nur noch eine Spanne von 47 Millionen Mark sich ergibt. Meine Herren, wenn es möglich gewesen ist, in einem Jahre 80 Millionen Mark mehr zu erzielen, so ist in der Tat doch die Hoffnung gerechtfertigt, daß wir — ich will noch nicht mit Bestimmt⸗ heit sagen im Jahre 1910, aber doch im Jahre 1911 oder jedenfalls in absehbarer Zeit auch diese Spanne von 47 Millionen Mark aus⸗ füllen, damit an die Grenze von 210 Millionen Mark gelangen und 1b b Wie gesagt, eine Garantie, meine Herren, kann weder der Herr Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten noch ich nach dieser Richtung hin gewähren. Das hängt vor allem von unserer wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sollten sehr ungünstige wirtschaftliche Jahre kommen, so werden naturgemäß Wenn aber, wie wir doch hoffen, uns normale wirtschaftliche Jahre beschieden sind, so ist in der Tat die Erwartung berechtigt, daß dieser Ausgleichsfonds durchaus nicht in eine nebelhafte Ferne gerückt sein wird, sondern wirklich in abseh⸗ Wir glauben unserm Ver⸗ großen 8 und ine ganzen Finanzgebaru

für die Zukunft angebahnt zu haben. Dazu erbitte ich die en

Aus den mitgeteilten Ziffern ergibt sich ferner, daß, wen wirtschaftliche Leben sich nur in derselben 5 “ 5 Jahre 1909, auch die Aussicht für das Jahr 1910, soweit es die Eisenbahnverwaltung betrifft, nicht ungünstig sein werden. Wir bleiben hinter dem Einnahmeanschlag des Jahres 1910 nach den für 1909 bekanntgegebenen Ziffern nur noch um 3 ½ Millionen Mark zurück, und diesen 3 ½ Millionen steht ein Mehr an Ausgaben welches uns zur Verfügung steht, von über 50 Millionen gegekhr. Das Ergebnis des Jahres 1909 ist endlich auch um deshalb besonders bemerkenswert, weil in diesem Jahre die erheblichen Mehrausgaben für die Beamtenbesoldungsaufbesserung der Staatseisenbahnbeamten, die sich auf mehr als 50 Millionen beziffern, lasten, und ferner ein Extra⸗ ordinarium, worauf ich mir ganz besonders hinzuweisen gestatte, von 153 ½ Millionen Mark, also 33 ½ Millionen mehr als für das Jahr 1910 nach den neuen Normen vorgesehen ist.

Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Finanzministers nur anschließen, daß die Begrenzung des Extraordinariums, wie sie durch die Resolution des Abgeordnetenhauses unter Zustimmung der Regie⸗ rung festgesetzt ist, von der Staatseisenbahnverwaltung wohl ertragen werden kann, ebenso aber auch, daß die Festsetzung bezüglich der Be⸗ grenzung der Zuschüsse, die die Staatseisenbahnverwaltung für all⸗ gemeine Staatszwecke demnächst zu leisten haben wird, erträglich ist und daß die Hoffnung besteht, daß in nicht ferner Zeit — den Zeit⸗ punkt bekannt zu geben, ist kaum möglich — der Betrag von 210 Millionen Mark erreicht sein und daß dann der Ausgleichsfonds eine kräftigere Auffüllung als bisher erfahren wird. (Lebhaftes Bravo.)

Damit schließt die Generaldiskussion.

Die Spezialdiskussion beginnt mit der Bespr zialdiskuss G esprechun

Etats des Ministeriums der geistlichen, lerechung, ben und Medizinalangelegenheiten, für den Herr Dr T1“ Referent ist. 8 28

„Der Referent gibt zunächst eine Uebersicht über die Mehr⸗ bedürfnisse und die Mehreinnahmen in Ueherficht, düben 1 leßteren befänden sich die Einnahmen aus den neu eingeführten Bfbliotekgehücnen. iese nerdängen ihren Ursprung einem Notschrei

6 Bibliotheken mit Ausnahme der Königliche Göttinger Bibliothek; fast allen fehlten die Pritchnählichen, 8— das tägliche Brot an Büchermaterial anzuschaffen. Der Referent erwähnt dann die Uebertragung der Leitung der Abteilung für die höheren Schulen auf den Direktor der Volksschulabteilung und knüpft daran den Wunsch, daß die Verbindung von Gymnasien und Elementar⸗ schulen mit dazu führen möge, ungeeignete Elemente von den Gym⸗ nasien fernzuhalten und diese weiter in ihrer Bedeutung als Pflege⸗ stätte der Gelehrsamkeit zu erhalten. Das Gymnasium dürfe nichl zum Tummelplatz für die Schultechniker gemacht werden; die Gymnasial⸗ forderungen sollten wieder verschärft werden, das Verlangen non multum, sed multa“ müsse zurückgewiesen werden. Das humanistische Gymnasium dürfe nicht einem öden Nützlichkeitsprinzip zum Opfer u werden; es dürfe ferner nicht der elterliche Ehrgeiz und die

inschränkung der Anforderungen die Gymnasien überfüllen; der Ballast müsse beseitigt werden, die gelehrten Schulen sollten den saüeätten Padagocen⸗ nicht den Technikern überlassen bleiben. 6 „Standesschule“ könne dem Gymnasium gegenüber keine Re e sein. In der Kommission seien über die obligatorische Durchführung der Mädchenschulreform Klagen erhoben worden. Viel⸗ seitig sei der Ausbau der Universität Münster gefordert worden der jetzt auch durch einen Antrag des Fürsten zu Salm⸗ orstmar urgiert werde. Die geplante Neugründung einer Universität Horstmer müsse Bedenken erregen. Dazu de geshn mindestens 50 Millionen diese müsse die Stadt auf den Tisch des Staats niederlegen ehe an die Gründung zu denken sei. Vielleicht kämen dann Städte wie Hannover mit dem gleichen Wunsch, den man dann nicht ablehnen könne. Auch linksliberale Stimmen hätten sich gegen die Idee ausgesprochen. Viel besser wäre die Verwendung dieser Mittel zum Ausbau und zur Ausgestaltung der vorhandenen Universitäten. Die konservative Fraktion lehne den Gedanken der Errichtung einer Univerf ität ’ ab. Der Redner wendet sich dann zum Elementarwesen, dessen Fortschritte in den letzten Jahren er anerkennend hervorhebt. Das Kapitel „Kunst und Wissenschaft“ stelle den Glanzpunkt des ganzen Etats dar; zu beklagen, aber sei die Ansammlung aller Kunst⸗ und Museumsschätze in Berlin. Erfreulicherweise habe der Kultusminister 8 dieser Hinsicht eine entgegenkommende Erklärung zu Gunsten der Provinz abgegeben. Der Staat habe bisher nur der Stadt Berlin die Ausgaben für diese Zwecke abgenommen. Der Berliner städtische Kunstfonds von 100 000 ℳ komme kaum in Betracht.

„Herr Dr. Küster⸗Marburg, der darauf das Wort erhält, wird während des größten Teiles seines Vortrages auf der Tribüne nicht verständlich, da die Nachricht von der soeben im Abgeordnetenhause erfolgten Zurückziehung der Wahlrechtsvorlage sich im Saale ver⸗ breitet und aufs lebhafteste von den zahlreich sich bildenden Gruppen diskutiert wird. Der Redner erörtert die Frage der sozialen Auf⸗ S 8 sagees Hogiene im Unterricht. 8

b err Dr. Klein⸗Göttingen verbreitet sich über die inneren Be⸗ dingungen des Unterrichtsbetriebes, auf dem Z könne. Auf den Universitäten könne die wahre akademische Freiheit herrschen, der junge Mann solle dort eine individuelle Bildung suchen. In Wahrheit sehe man hier aber eine Anzahl von Hemmungen. Es fehle an Vorkursen, die mit dem nötigen Ernst durchgeführt werden müßten. „Es sollten ferner die Studienpläne reformiert werden, damit der Studierende sich durch das Labyrinth der angezeigten Vorlesung en mit Erfolg hindurchfinden könne. Auf den höheren Knabenschulen hejaben die Kandidaten, die die unteren Klassen unterrichten, häufig nicht die wissenschaftliche Herrschaft über die Fächer, die sie dozieren sollen. Für das Lehrpersonal an den höheren Mädchenschulen müßten obli⸗ gatorische Fortbildungskurse speziell in den Naturwissenschaften ein⸗ gerichtet werden. Hinsichtlich der Mädchenschulreform solle die ö ruhig an ihren Zielen festhalten und sich durch die jetzt beliebte Flaumacherei nicht beirren lassen. Den Mittel⸗ schulen seien durch die neuerliche Reorganisation ganz bedeutende Auf⸗ gaben gestellt worden. Die Vorbereitung der Seminarlehrer sei eine Aufgabe von ganz besonderer Bedeutsamkeit. In Berlin existierten dafür außerordentlich wirksame Kurse, die aber noch nicht in feste Form gebracht seien. Neue große Aufgaben seien den Volksschul⸗ lehrern aus der Entwicklung des Fortbildungsschulwesens erwachsen; die Lehrer für diese ihre neuen Aufgaben tüchtig zu machen, sei noch wenig geschehen. Für die ländlichen Lehrer seien im vergangenen Jahre 13 Kurse abgehalten worden, aber das sei doch ein nur ganz ungenügender Anfang; ob für die städtischen Lehrer etwas Systema⸗ tisches in dieser Richtung geschehen sei, darüber sei nichts bekannt ge⸗ e Hier⸗ müfs Vorsorge getroffen werden. An der

eld⸗ und Kostenfrage dürfte diese 2 re öffentli 1 Behe nigg daütn fte diese Anforderung des öffentlichen

err Dr. Adickes⸗Frankfurt a. M.: Bei der jversität Füenkee handelt es sich bisher lediglich um ein Projekt, destniversitit heiten dem Kultusminister noch gar nicht unterbreitet sind. Es handelt sich nicht. um eine städtische Universität, sondern um eine Stiftungs⸗ universität, wie sie längst dort bestehende naturwissenschaftliche und andere Stiftungen in Verbindung mit der Stadt zu errichten wünschen. Ob nicht wirklich die Zeit zur Begründung einer neuen Universität gekommen ist, wird ebenfalls erst zu erörtern sein, wenn das Projekt bestimmtere Formen angenommen haben wird. Die Frage dürfte aber doch wohl schon jetzt zu streifen sein, ob es nicht in G Zeit der jetzigen Finanzklemme zu begrüßen wäre, wenn hier dem Staate, ohne daß seine Hoheitsrechte beruüͤhrt werden, eine wertvolle finanzielle Mitarbeit aus privaten Kreisen zuteil würde Die Gelehrtenlaufbahn leidet an einer Hypertrophie. Die Söhne von

ganz kleinen

Beamten finden sich unter denen, die Gymnasien besuchen