2 6 4 3 3 3 ; z G 5 3 9 8 . 2 8 5 8 4 . L. „8 8. 202 8 5 2 58 „ 2† 9 1 . 8 1 43 b 2 . icht in Anrechnung kommen. roßen und ganzen die Herrenhausbeschlüsse als eine geeignete] vielleicht, daß, wenn die Frage in einem späteren Zeitpunkt wieder und sagt: das Abgeordnetenhaus hat alles auf den Kopf gestellt, ich Maximierung den übermäßigen Einfluß des Großkapitals einschränken.] veranlaßt haben, und er hat gesagt, wir könnten jetzt nicht mehr auf v“ n sn 88 S. Peßeblaan für eine Verständigung betrachten, müssen verlangen, daß —an das Haus kommt, sie unter besseren Auspizien gelöst werden kann verlange, daß die Vorlage in dem einzigen Punkt, wo jenes Haus der Das geschieht aber nur in äußerst minimalen Grenzen. „Auch in der die ursprüngliche Regierungsvorlage 88.. Da sei beschlossen worden ist. Gegenüber einer solchen Maximierung ist diese Bestimmung ergänzt wird durch eine ausfüllende Bestimmung, als heute. b “ 1 Regierung gefolgt ist auch noch auf den Kopf gestellt wird; wenn nicht, Drittelun frage hat die Regierung eine ganz - Rolle ge⸗ allerdings betont, daß die Drittelung in den Urwahlbezirken es wohl besser, den Schein zu vermeiden und keine Maximierung die ich kurz als Minimierung bezeichnen möchte. Auch diese Mit⸗ Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch(fr. kons.): Der Vor⸗ dann kann uns die Vorlage nicht gefallen. ir hätten ja vielleicht Vor⸗ spielt. Die Drittelung in den Urwahlbezirken edeutete immerhin beibehalten werden soll, aber die Vorlage sei so umgekrempelt zu beschließen. „Was die sogenannten Kulturträger angeht, so hat glieder wollen selbstverständlich das Wahlrecht nicht zu einem redner hat die Stellungnahme der Nationalliberalen zu den Herrenhaus. teil davon und würden Mandatsgewinne ernten; wir lehnen es aber noch einen gewissen Schutz des Mittel⸗ und Arbeiterstandes. Es trat worden, und da jetzt die geheime Wahl verbunden mit der in⸗ das Herrenhaus den Kreis der Privilegierten noch ganz bedeutend plutokratisch reaktionären umkrempeln, aber sie treten auch dafür ein, beschlüssen eingehend begründet, über auch nach dieser Begründung ab, uns auf diese Weise Mandate zu verschaffen. Was sonst die doch vielfach der Fall ein, daß auch kleinere Steuerzahler in die direkten Wahl angenommen worden sei, so habe die Regierung die über die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ausgede ont. Wir sind daß die Lücke, die hier vorhanden ist, ausgefüllt wird. Für den wird man der nationalliberalen Partei den Vorwurf nicht ersparen Herrenhausverhandlungen anbetrifft, so interessieren sie⸗ noch zweite, ja erste Klasse kamen. Die Wahl bon sozialdemokratischen Pflicht, nunmehr nach der plutokratischen Seite hin Vorkehrungen zu überhaupt gegen jede derartige Hervorhebung auf Grund dieser größten Teil meiner politischen Freunde würde aber auch dann die können, daß sie sich nicht die Grundregel aller praktischen Politik vor wegen des Geistes, der dort so unverblümt zu Tage tritt, insbesondere Abgeordneten in Berlin war nur durch die Drittelung nach Urwahl⸗ treffen, um ein zu großes Vordringen der Demokratie zu verhindern. oder jener Eigenschaft oder Qualität. Man mag die Kreise der Vvklage des Herrenhauses noch nicht annehmbar sein. Wir können Augen gehalten hat, sich auf das im Augenblick Erreichbare za be⸗ in den Reden der Abgg. Hillebrandt und von Burgsdorff, aus denen bezirken möglich. Freilich ist es anderseits auch wieder ein geradezu Das hat dem ganzen Gedankengange im Herrenhause die Grundlage Privilegierten ziehen, wie man will, immer wird eine große Anzahl von unseren Mindestforderungen nicht abweichen, wenn wir schränken. Unter den Forderungen der nationalliberalen Partei die wahre der Konservativen hervortritt, wenn sie unerträglicher Zustand, daß die Partei, die 600 000 Wähler auf⸗ gegeben und ist schließlich im Antrage Schorlemer verwirklicht worden. von Berufen übrig bleiben, welche sich zurückgesetzt fühlen werden; das Gesetzgebungswerk überhaupt noch unter dem Gesichtswinkel finden sich solche wie die Minimierung für das ganze Land, ttwas mehr unter sich sind. Die Grundtendenz war: wir brauchen gebracht hat, hier durch 6, die Partei des Abg. von Zedlitz mit ihren Da stehe ich auf dem Standpunkt, die Vorlage, wie sie im Ab⸗ nach dieser Richtung wird dauernde Unzufriedenheit entstehen. Wir einer Reform betrachten sollen. Deshalb haben wir uns noch einmal die Auswahl der Wahlmänner aus dem ganzen Kreise, die niemals dem Volke kein freies Wahlrecht zu geben, im Gegenteil, es hat ist. Es ist unbegreiflich, daß geordnetenhause angenommen war, war nicht demokratisch gefährlicher haben schließlich bezüglich der Bevorrechtung der Abiturienten zu- der Pflicht unterzogen, eine Reihe von Anträgen einzubringen, um weder hier noch im Herrenhause oder bei der Regierung Za⸗ davon schon zu viel, gehen wir lieber heute wie morgen dazu über, die Regierung im Herrenhau e für die Erweiterung der Drittelungsbezirke als die Regierungsvorlage. Die Regierungsvorlage hat einen Pfeiler gestimmt, nicht weil wir sie für zweckmäßig hielten, sondern weil wir damit aufs neue zu dokumentieren, daß wir positiv mitzuarbeiten, bis stimmung gefunden haben würden. Die Nationalliberalen haben also auch das Reichswahlrecht umzustürzen. Der Abg. von Burgsdorff hat auch eingetreten ist. Das Volk freilich kümmert Sie wenig, Sie haben des bisherigen preußischen Wahlrechts preisgegeben, das war die Rücksicht nehmen wollten auf die Stimmung der anderen Parteien zum letzten Moment, geneigt sind. Auf den Antrag wegen der auch jetzt wieder den richtigen Moment verpaßt, die Entwicklung noch seinen Spott und Hohn über den Lberalismus ausgegossen. nur ein Interesse an der Beseitigung der Schönheitsfehler, wollen indirekte Wahl, und es war eine zweite Grundlage gründlich zus die Frist⸗ und die direkten Wahl legen wir den größten Wert, denn die direkte des Vaterlandes zu fördern. Es scheint, daß sie durch das Geschrei Er meinte, die Vorlage verdanke man dem Fürsten Bülow, der dem hauptsächlich dem Uebelstande abhelfen, daß auch reiche und gesell⸗ verwischt, das war die Dreiklassenwahl, indem in § 21 vorgesehen

und der Regierung. Ferner hat das Herrenha — n Ber 1 1 nde 1 cheint, 1e. 8 inte, die low, 8 pts abhe 1 vgllig fakultativ gestellt; nach und geheime Wahl bleibt unter allen Umständen unser Endziel. zahlreicher Wähler so nervös geworden sind, daß sie die Chancen für Liberalismus hätte entgegenkommen wollen, weil er ihn im Reiche schaftlich hochgestellte Leute mit ihrem . zusammen in der wurde, daß die verschiedenen prozentualen Zahlen der in den einzelnen

Beliebe der e oder de dere Modus eingeführt werden, Wir können die Frage des Wahlrechts so lange nicht als gelöst an⸗ die nächsten Reichstagswahlen höher veranschlagen, als die dauernden ebrauchte; er hätte aber den Fehler gemacht zu glauben, die Liberalen dritten Klasse wählen. Die Nationalliberalen Zhaben allerdings Vor⸗ Urwahlbezirken der verschiedenen Abteilungen in dem ganzen - Belieben b11““ wollte, Söger emenben sehen, bis “ Zeel nicht erreicht ist; alles andere seben wir Bedürfnisse des Landes. Ebenso ist die nationalliberale Partei bereits fönnten im Reiche überhaupt etwas Gutes leisten. Die deutschen schläge unterbreitet, aber daß z. B. die Minimierung nicht mehr in kreise “ Stimmen öö“ b Wahl über 3000 Einwohner unbedingt die Friftwahl Platz greifen sollte. nur als eine Etappe auf diesem Wege an. Wenn diese Vorlage hei der Reichsfinanzreform verfahren. Ich fürchte, es wird jetzt der zweite üiberalen haben für ein einiges Deutsches Reich und Vaterland ge⸗- Frage kommen kann, wird ihnen selbst nicht mehr zweifelhaft sein. glaube, daß gerade in nationaler Hinsicht, in bezug auf die Polen⸗ Im Herrenhause wurde die Ansicht laut, daß wir einen so hier Gesetz würde, so würde es doch nur eine Frage der Zeit Akt zu den damaligen Fehlern gemacht. Die Nationalliberalen fühlen strebt und gelitten, ehe die preußischen Junker daran dachten. Als Daß die Minimierung nicht schon früher angenommen wurde, ist frage, diese Vorschrift des § 21 antinationaler gewirkt hätte als besonderen Wert auf die geheime Wahl legen würden, um schließlich sein, ob sich die indirekte Wahl noch aufrecht erhalten läßt, denn sie sich als die Mitglieder der großen liberalen Partei, sie werden, wenn 8s nach der Gründung des Reichs 1871 galt, dieses auszubauen, da wiederum Schuld des Zentrums, das vorgezogen hat, mit den Konser⸗ die jetzigen Vorschläge. Die Beibehaltung der indirekten Wahl auch bezüglich der Maximierung dem Herrenhause zuzustimmen. ist ein innerlich unwahres Prinzip. Für den Fall der Ablehnung sie so fortfahren, Politik zu machen, es schwer haben, die mittelparteiliche iief Fürst Bismarck nach den Liberalen. Auch bei der Reichsfinanz⸗ vativen gemeinsame Sache zu machen. Es hat sich umsonst blamiert, haben die größten nationalliberalen Männer der früheren Dezennien Gewiß, wir legen großes Gewicht auf die geheime Wahl, wir wollen dieses unseres Prinzipalantrages stellen wir andere Forderungen, Stellung, die ihrer Geschichte entspricht, voll aufrecht zu erhalten. Der reform hätte der Liberalismus gezeigt, daß er auch Positives leisten wird aber bei den nächsten Wahlen noch büßen müssen, wenn es nicht gerade als einen wesentlichen Faktor zur Beibehaltung einer ie 8 nicht dadurch erkaufen, daß der Mittelstand und der wir schlagen die Einrichtung der Urwahlbezirke in demselben Antrag Schorlemer, der im Herrenhause von allen Mitgliedern der großen kann, denn er war willens dazu; neue Liebesgaben aber zu bewilligen dafür sorgt, daß von seinen Wählern sozialdemokratische Kritik ruhigen Politik in Preußen angesehen. Gneist hat das wiederholt Arbeiterstand wesentlich in seinem Stimmrecht herabgedrückt werden; Maße wie die Regierungsvorlage vor. Ebenso die Marimierung, konservativen Fraktion angenommen ist, ist durch und durch konservatid. oder bestehende zu verewigen, dazu war er nicht zu haben. Der nicht vernommen werden kann. Das Zentrum gewährt ja nicht gesagt und geschrieben, und es ist auch richtig, daß die indirekte Wahl

um den plutokratischen Charakter des Wahlrechts abzuschwächen, Er ist dazn bestimmt, einmal das Dreiklassenwahlrecht von seinen Familiensinn“ der Sippen, welche dem Abg. von Burgsdorff nahe einmal die Redefreiheit, dies wird uns aber nicht abhalten, dafür zu einer turbulenten Wahlagitation entgegenwirkt. Die Regierung hätte

dieser Preis ist für die geheime Wahl zu hoch und der Antrag 1 echts bef . lrec 3 3 de dem 8 galten, 8 . v 88 ale vLEö einer derartigen Verschärfung des und ferner aus demselben Grunde die Minimierung, sowie schweren Mißständen zu befreien, und zweitens die Grundgedanken stehen, ist schuld daran gewesen, daß die Finanzreform nicht nach den ge⸗ sorgen, daß die Taktik des Zentrums bekannt wird. Wie die Regelung sich nicht davon abbringen lassen sollen, die indirekte Wahl als eine plutokratischen Charakters der Vorlage können wir nicht zustimmen. die Ausdehnung des Kulturträgerparagraphen in der Richtung, desselben in den größeren Gemeinden wieder voll zur Geltung zu bringen. rchten Ansprüchen des Volks zu stande kam. Wenn der Liberalismus in der Drittelungsfrage, so ist auch die der Kulturträger reaktionär. der Grundlagen des bisherigen Wahlsystems Ce Nun hat bei den Herrenhausdebatten ein hervorragendes Mitglied in daß der gewerbliche Mittelstand und die städtische Selbste Die Drittelung in den Urwahlbezirken wirkt einerseits in den 2l Preußen mal daran gehen will, Positives zu leisten, dann wüßte ich Auch hier hat das Zentrum den reaktionären Antrag durch⸗ Regierung bei der Verwischung des Dreiklassenwahlsystems und bei einer ausgezeichneten sozialen

Stellung es für angezeigt erachtet, verwaltung besser e werden, als im Herrenhaus geschehen größeren, namentlich in den Industrieorten abschreckend plutokratisch ganz genau, nach welcher Richtung das zunächst zu gehen hätte, nämlich gebracht. Nun hat das Herrenhaus ja Erweiterungen beschlossen, aber — Umänderung der direkten Wahl in die indirekte Wahl die Drittelung schwere Angriffe gegen die Zentrumspartei zu schleudern, und das ist; wir wollen auch die Vorschrift über dier Fristwahl wieder hergestellt andererseits abschreckend demokratis

r 1 de kratisch, indem auch die erste Wähler⸗ in der Richtung der Frage, ob das preußische Volk nötig nicht einmal die Einjährigen und Unteroffiziere haben Gnade vor in den Urwahlbezirken glaubte aufrecht erhalten zu können, hatte sie nicht allein mußte aufs äußerste befremden, sondern daß diese sehen. Nach dieser Richtung bieten die Beschlüsse des Herrenhauses klasse von solchen Elementen eingenemmen wird, die nach der Absicht hat, sich als geborene Gesetzgeber Männer gefallen zu lassen, deren seinen Augen gefunden, 2n nicht die Apotheker und ähnliche Stände. nicht den Grund, nach Einführung der geheimen Wahlmännerwahl Ausführungen im Herrenhause so weit Zustimmung gefunden haben, daß eine Verschlechterung. Endlich schlagen wir in einer Resolution die des Wahlsystems in der dritten Abteilung zu wählen hätten. Der Qualifikation darauf beruht, daß sie Söhne ihrer Väter sind und ein Die ganze Lösung läuft darauf hinaus, daß die Klassenteilung noch und Wiederherstellung der indirekten Wahl vollständig von dem bis⸗ „Lebhaftes Bravo und Händeklatschen“ im Bericht verzeichnet steht. Vermehrung der Zahl der Abgeordneten entsprechend den ver⸗ Leidtragende ist der Mittelstand. Ich weiß nicht, wie der Abg. sbetennis geerbt haben und vielleicht darüber hinaus eine be viel schärfer wird. Das Zentrum war wenigstens noch für Pri⸗ herigen Standpunkte abzuweichen und uns wieder die Drittelung in Allerdings auf der linken Seite; also dort wie hier auf der Linken änderten Verhältnissen vor. Mit diesen Anträgen nehmen wir von Heydebrand finden kann, das jetzige Wahlsystem habe mittel⸗ eine politische oder wirtschaftliche Kenntnis getrübte Fähigkeit, no vilegierung der Akademiker, aber auch die „Kölnische Volkszeitung“ hat großen Stimmbezirken vorzuschlagen und das als das Maßgebende große Mißstimmung gegen die Zentrumspartei. Wie kann ein konsequent denselben Standpunkt ein, den wir von Anbeginn standsfreundlich gewirkt. Im Gegenteil, es wirkt geradezu mittel⸗ verwegene Behauptungen aufzustellen. Der Antrag des Zentrums vor ehigen Jahren anerkannt, daß man sich auch ohne diese ein für die ganze weitere Entwicklung der Wahlrechtsvorlage zu bezeichnen. Mann in einer solchen Stellung, der doch auf Bildung An⸗ eingenommen haben. Niemals ist unser Standpunkt gewesen: standsfeindlich. Der Mittelstand wird durch die. Drittelung in den auf Wiederherstellung der früheren Beschlüsse des Hauses ist uns großes Maß von Bildung aneignen kann. Wer sind denn die wirk⸗ Also nicht in der Aufrechterhaltung einer entschiedenen Stellungnahme spruch machen kann, so rückständig, so mit Vorurteil behaftet Alles oder nichts, aber diese Forderungen sind Mindest⸗ Urwahlbezirken vollkommen ausgeschaltet. Es ist auffällig, wie die unannehmbar, die konservativen Anträge ebenso. Die Anträge der lichen Kulturträger? Denken Sie an Gerhart Hauptmann, weiche ich vom Ministerpräsidenten ab, sondern in bezug auf den Punkt, sein? Führende Männer sollten es sich doch in erster Linie zur Auf⸗ forderungen, das haben wir von vornherein betont, wir haben immer konservative Partei einen so konservativen Beschluß wie den des Nationalliberalen berühren uns um so sympathischer, als sie in der nicht einmal das Einjährigen⸗Zeugnis hat. In Wirklich⸗ ob es gerade richtig war, für die Drittelung diese entschiedene Stellung⸗ gabe machen, vermittelnd und versöhnend zwischen den Parteien und mit offenen Karten gespielt ohne jede Hinterhältigkeit. Um so mehr Herrenhauses hier ablehnen zu müssen glaubt, und zwar aus wohltuendem Gegensatz stehen gegenüber all der Angst und Bange, keit wünscht das Zentrum eine emokratisierung, womög⸗ nahme einzusetzen, als nicht vielmehr für die Grundlagen des Wahlsystems. auch zwischen den Konfessionen zu wirken, nicht aber die Kluft, die muß ich mich über das große Kopfzerbrechen über das Verhalten der Gewissensrücksichten. Der Antrag Richthofen wirkt in der Richtung die man in den letzten Wochen um die nationalliberale Partei gehabt lich das Reichstagswahlrecht. Es kann sich doch nun Herr von Zedlitz macht uns den Vorwurf, daß wir das geheime Wahl⸗ nun einmal im deutschen Vaterlande besteht, noch zu vertiefen sich Nationalliberalen wundern, ich muß mich auch wundern über das des Reichstagswahlrechts. Konservativ. ist das nicht mehr. Di hat. Welche Sirenengesänge sind nicht selbst in Blättern, die man nicht auf die Bärenhaut legen und wird im Lande die Wahlrechts⸗ recht konzediert hätten. Wir haben uns da in guter Gesellschaft bemühen, wie es hier in unverantwortlicher Weise geschehen ist. Die Liebeswerben von der einen oder anderen Seite, ich muß konservative Partei wird den Vorwurf nicht von sich abweisen können, bieher für nationalliberal halten mußte, angestimmt worden, um die frage wieder aufrollen müssen. Was wir dazu beitragen können, es befunden. Der Abg. von Zedlitz selbst hat in der Kommission mit andersgläubige Bevölkerung wird ja zur Mißstimmung gegen die mich wundern über die entstellenden Preßberichte, die bis soweit sie die Nationalliberalen auch davon entlastet haben, Partei umzustimmen! Demgegenüber ist es ihr nicht leicht gemacht hierin zu unterstützen, werden wir tun. Die Nationalliberalen werden seinen Freunden für die Verbindung des geheimen Wahlrechts mit Katholiken erzogen; da Aufklärung zu verbreiten, sollte das Ziel aller in die letzten Tage, ja⸗ bis in die letzten Stunden zu die gegenwärtige Situation verschuldet zu haben. Darüber wird worden. Noch gestern morgen hat ihr Abg. von Zedlitz im wohl einsehen, daß die Konservativen nichts von ihnen wissen wollen, der indirekten Wahl gestimmt, und von einem Herrn, der dem sein, und führende hervorragende Männer sollten sich das zur ersten lesen waren, über die unrichtigen Darstellungen der intimsten Vor⸗ man ernstlich nicht im Zweifel sein, daß das Scheitern der Vorlage „Tag“ ein schönes Lied gesungen. Heute hat er ihnen schon trotzdem sich viele Nationalliberale auf den Boden der Herrenhaus⸗ Abg. von Zedlitz nicht zu fern steht, ist gerade die erste Anregung Aufgabe machen. Wir beklagen solche Angriffe nicht unsertwegen, gänge in unserer Fraktion. Es scheint fast, als ob es nichts Inter⸗ höchst zu bedauern ist. Die Agitation, die sich wenigstens beruhigt mit einem Strafgericht gedroht, und gestern nachmittag hat er beschlüsse stellen wollten. (Widerspruch bei den Nationalliberalen.) „ausgegangen, das geheime Wahlrecht wenigstens in manchen Bezirken sondern der Allgemeinheit wegen; wir felbst sind über solche Angriffe essanteres und nichts Rätselhafteres gäbe, als die Haltung der national⸗ haben würde, wenn die Reform vollendet worden wäre, wird jetzt mit in Elberfeld bereits von der Gründung einer neuen Partei ge⸗ Sie wollen es bestreiten? Hagemann, Hirsch⸗Essen, Schmieding sind einzuführen. Der Abg. von Zedlitz selbst war es, der im „Tag“ erhaben, schon Mächtigere als jenes Herrenhausmitglied sind über liberalen Fraktion. Die starke Beschäftigung mit unserer Partei kann erneuter Kraft einsetzen. Wer etwa glauben sollte. daß jetzt ndet, die man aus den Freikonservativen und Rechtsnationalliberalen für die Herrenhausbeschlüsse eingetreten. Ein führendes national⸗ schon vor der Einbringung der Vorlage empfahl, das geheime solchen Angriffen auf die Zentrumspartei gescheitert, und so wird es uns vielleicht auf der einen Seite stolz machen und könnte vielleicht mit der Beseitigung des Gesetzentwurfs die ganze Wahlreform⸗ bilden müßte, um dann auf die anderen Nationalliberalen loszuschlagen. liberales Blatt, die „National⸗Zeitung,“ hat den Jungliberalen vor⸗ Wahlrecht für die Industriebezirke und die großen Städte ein⸗ auch hier sein. Wir lassen uns dadurch nicht beirren; wir werden, auf der anderen Seite geeignet sein, uns einigermaßen nervös frage vertagt würde, der würde sich außerordentlich irren. Der Abg. von Zedlitz versprach sich von einem Zülammengehen der Na⸗ geworfen, man müsse sich fragen, ob sie überhaupt noch auf dem zuführen. Er darf uns also nicht vorwerfen, wir hätten leichtsinnig wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft nicht ablassen, in Treue zu machen — stolz deshalb, weil der große Wert, den man auf Denn eine Wahlordnung, bei der zwei. Hauptbestandteile, die sonalliberalen und Konservativen die glänzendsten Tage der Bismarckschen Boden der nationalliberalen Partei ständen. Die Jungliberalen haben Prinzipien preisgegeben, und der Abg. von Zedlitz war es auch, im Interesse des Reiches, des Staatswohls, im Interesse unserer unsere Stellungnahme legt, eigentlich in eklantem⸗ Widerspruch öffentliche Wahl und zum Teil auch die indirekte Wahl, derartig, Aera, und weshalb? Wegen der 20 000⸗Einwohnerbezirke. Hinter umgekehrt dasselbe von den Fragestellern gesagt. Die National⸗ der seinerzeit mit dem Freiherrn von Huene und dem Grafen Monarchie zu arbeiten und zu wirken. Wir beklagen es, zu der Bescheidenheit steht, deren wir uns selbst befleißigen. teils von der Regierung, teils von der Mehrheit dieses Hauses die Bedeutung dieser Maßregel bin ich bis jetzt noch nicht ge⸗ liberalen, die wirklich nationalliberal sind, verlangen gar Limburg⸗Stirum zu allererst die Drittelung in den Urwahlbezirken wenn aus der Vorlage nichts wird, wir beklagen es, weil wir —BEin hervorragendes Mitglied dieses Hauses hat einmal gesagt, verlassen worden sind, trägt in sich nicht mehr die Gewähr der kommen. Im Jahre 1906, als wir es auch mit einer Wahlvorlage nichts Unmögliches. Auch denjenigen, die nur an den beantragte. Als ich das schon am 16. März hier sagte, erwiderte aufs ernstlichste bemüht gewesen sind, eine wirkliche Verbesserung des er wünsche in Deutschland einen Reichskanzler, der möglichst starke Dauer. Die Gewähr der Dauer trägt selbst das Dreiklassen⸗ zu tun hatten, sprach der Abg. von Zedlitz ganz anders als jetzt. Er Magdeburger Beschlüssen festhalten, müßte es klar sein, mir der Abg. von Zedlitz in einer persönlichen Bemerkung,

Wahlrechts herbeizuführen. Mit unseren ursprünglichen Beschlüssen Nerven habe, Intelligenz brauche er nicht gerade zu besitzen. Ich wahlsystem nicht mehr in sich, wenn die Mängel, die meinte, wenn einige sozialdemokratische Abgeordnete in das Ab⸗ daß mit den Herrenhausbeschlüssen gar nichts anzufangen ist. das sei damals nötig gewesen, um die Zustimmung des

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wäre der Gedanke der Thronrede zur Wirklichkeit gemacht worden. meine im Gegenteil, Intelligenz hat ein Reichskanzler sehr nötig ihm anhaften, nicht beseitigt werden. In dem nächsten Herbste geordnetenhaus einziehen, so wäre das vom politischen Standpunkte Hoffentlich halten die Nationalliberalen an ihren Grundsätzen fest, Zentrums zu der Miquelschen Steuerreform zu erkaufen, aber er Denn nach der Thronrede hat man doch nicht annehmen können, daß und er ist in hohem Maße damit ausgestattet. Aber werden wir ja keine neue Vorlage bekommen, weil man angesichts aus sicher kein Fehler. Nun haben wir sie. Und nun will sie auch dann, wenn eine neue Vorlage kommt. Die National⸗ habe gewußt, daß er damals eine Dummheit begangen habe. die organische Fortentwicklung des preußischen Wahlrechts nach nicht nur für den Reichskanzler, sondern für jeden Politiker sind der bevorstehenden Reichstagswahlen nicht aufs neue diese Kämpfe der Abg. von Zedlitz und die konservative Partei wieder hinaus⸗ liberalen wollten auch einen Volkssturm entfesseln. (Leb⸗ Ich hätte den Abg. von Zedlitz eigentlich höher eingeschätzt, der plutokratischen Seite gehen sollte, wie wenn die Drittelung nach starke Nerven dringend erforderlich, und diese starke Nerven be⸗ wieder herausfordern wird. Aber noch vor Ende dieser Legislatur⸗ werfen. Auch der Abg. Arendt hat im Jahre 1900 gemeint, es wäre hafte Zwischenrufe bei den Nationalliberalen. Präsident von ich glaube nicht, daß es damals eine Dummheit war, den Vorschlägen des Herrenhauses angenommen wird. Das ist heute sitzen wir Gott sei Dank. Deshalb läßt es uns kalt, wenn uns ein periode wird die Frage noch einmal an uns herantreten. Es ist nicht gar nicht so übel, wenn das Abgeordnetenhaus so ein paar Hechte Kröcher: Lassen Sie doch Herrn Ströbel reden!) Das f. e; ein sehr kluges Vorgehen. Das Herrenhaus und die ausgeschlossen. Wir vertrauen auf die Zukunft, daß sie dem Lande etwas temperamentvoller Mann von den Konservativen mit gewissen Bunmöglich, daß Herr Dr. Friedberg darin recht hat, daß eine dem im Karpfenteich hätte; nun sollen sie wieder hinausgeschmissen Zentrum wird sich schließlich auch der Linken anschließen müssen, es egierung haben damals diesem Beschluß des Herrenhauses ihr ein besseres Wahlrecht als das heutige bringen wird. Damen vergleicht, die in der Gesellschaft nicht beliebt sind. staatserhaltenden Gesichtspunkt Rechnung tragende Lösung des werden. Was die nationalliberalen Anträge über die Kulturträger wird sich doch in der Volksfreundlichkeit nicht von den National⸗ Placet gegeben, und die Regierung hat auch noch bei dem Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wir haben uns von vornherein ÜUnsere Haltung ist durchaus nicht zu vergleichen mit der Haltung dieser Problems, wie es die Herrenhausbeschlüsse versucht haben, nicht mehr anbetrifft, so stehen meine politischen Freunde auf dem grund⸗ liberalen in den Schatten stellen lassen. Herr von Zedlitz Gesetz von 1893 auf das schärfste betont, daß, um dem Einfluß auf den prinzipiellen Standpunkt gestellt, daß nur die direkte Wahl Damen, die hier angezogen worden sind. Wenn die „Kreuz⸗ erreicht werden wird. Aber es ist auch sehr möglich, daß unter dem sitzichen Standpunkt, daß wir eine solche Privilegierung über⸗ hat recht: wenn wieder eine Wahlrechtsvorlage an das Haus der Einkommensteuer auf das Wahlrecht entgegenzuwirken, die in Verbindung mit der geheimen Wahl eine befriedigende Lösung zeitung⸗ alle Tage erklärt, die Nationalliberalen seien unfähig Eindruck einer ungünstig ausfallenden Reichstagswahl — und damit haupt nicht haben wollen. Deshalb können wir auch nicht für kommt, wird sie ganz anders aussehen müssen. Dann wird das Drittelung in den Urwahlbezirken notwendig sei. Der Minister⸗ der Wahlrechtsfrage bietet. Wir haben uns aber einer Verständigung zur positiven Mitarbeit und all dergleichen, so sind das alles Dinge, muß man rechnen — auch noch die Fortschritte, die in seinem Sinne eine Ausdehnung dieser Bestimmungen stimmen, obwohl wir natürlich Zentrum sich rückhaltlos zu seinen demokratischen Prinzipien bekennen räsident Graf Eulenburg erklärte damals im Hesenhe. es zugänglich gezeigt und sind in einer Reihe von Punkten entgegen⸗ die aus der Luft gegriffen sind. Es läßt uns auch voll⸗ zu erreichen waren, nicht erreichbar sein werden. Die Zukunft ist un⸗ mnerkennen, daß der gewerbliche Mittelstand, die Stadtverordneten, und demokratische Bestimmungen annehmen müssen, gleichviel, ob die fer ihm kein anderes Mittel bekannt, um den Einfluß Unsere schweren Bedenken gegen das Kompromiß des ständig kalt, wenn die Uinksliberalen Blätter uns immer die Magde⸗ gewiß für alle. Jetzt jagt man der Taube auf dem Dache nach und bbenso gut privilegiert werden müssen wie die Kulturträger im Sinne Konservativen oder das Herrenhaus damit einverstanden sind. Schließ⸗ der ganz gfoßen Vermögen etwas herabzudrücken. Im Ein e und der Konservativen haben wir mit aller Schärfe burger Beschrüsse vorhalten und geschmackvoll von einem Umfall der läßt den Sperling aus der Hand. Wir hätten uns von rechts und der Beschlüsse des Herrenhauses. Die Resolution der National⸗ lich wird doch das allgemeine Wahlrecht erobert werden. Selbst klang mit dieser historischen Entwicklung hat die Regierung auch ervorgehoben. Besonderes Gewicht haben wir gelegt auf die Ab: Nationalliberalen sprechen. Die Magdeburger Beschlüsse sind links mit der Regierung auf das Erreichbare einigen können; jetzt liberalen über die Neueinteilung der Wahlkreise geht uns nicht weit wenn jetzt ein reaktionäres Wahlrecht gegeben würde, so würde es bei der Wahlreform von 1906 die Bezirksdrittelung nicht geändert, schwächung der Drittelung in den Urwahlbezirken; denn wir gehen selbstverständlich Zielpunkte, und wir haben diese Ansicht aber wird die Folge nur Unheil und Verwirrung sein. “ genug; wir werden aber dafür stimmen, wenn unser Antrag ab⸗ doch bald von dem Sturm des Volkes hinweggefegt werden. Die sondern in den Motiven gesagt, die Bezirksdrittelung habe von der Ueberzeugung aus, daß diese Drittelung das ganze System, durch unsere Anträge betätigt. Wenn also bei den Herrenhaus⸗ Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp.): Es ist eine eigene Leichenfeier, gelehnt wird. Als eine Abschlagszahlung beim Wahlrecht müssen sozialdemokratische Partei wird dafür sorgen, daß der Wahlrechtssturm viel dazu beigetragen, das ausschlaggebende Gewicht bei den die ganze Grundlage unseres Wahlrechts geradezu auf den Kopf stellt. beschlüssen etwas Brauchbares, das auf unserem Wege liegt, heraus⸗ die wir heute begehen. Man streitet sich heute herum, wem das wir mindestens die geheime in Verbindung mit der direkten Wahl im Volke weiter geht. Wahlen in die Hand des Mittelstandes zu legen. Ebenso hat Wir haben auch hervorgehoben, daß namentlich die Industrie des Westens gekommen wäre, so würden wir es nicht von der Hand gewiesen Kind gehört, und wer es umgebracht hat. Wir können uns nicht betrachten. Wir haben es nicht nötig, no Anträge zu stellen, weil Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Ich kann nicht der Vertreter des Ministeriums des Innern bei diesen Ver⸗ diese Bestimmung als eine Entrechtung der Industrie betrachten müsse. 55 Das würde nur der Tradition unserer Partei und dafür entschließen, ihm eine Träne nachzuweinen. Wir werden die unsere Wähler wissen, was wir wollen; wir brauchen nicht zu zeigen sagen, 8 die Worte des Herrn Vorredners eine Ursache zu ent⸗ handlungen in der Kommission erklärt, daß die ausschlag⸗ Wenn der Abg. von Hevdebrand seinerseits hervorgehoben hat, daß jeder Realpolitik entsprechen. Wenn also linksliberale Blätter Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses und auch in der durch Anträge, daß wir nicht umgefallen sind. Ueber die schwankende scheidenden Auseinandersetzungen sein können. Das, was wir eben gebende Stellung des Mittelstandes bei dem Dreiklassensystem auf das eine Bestimmung wäre, die dem Mittelstande zugute gekommen das als Umfall bezeichnen, so bin ich wohlwollend genug, Fassung des Herrenhauses ablehnen. Die Vorlage war für uns nn⸗ Stellung der Staatsregierung habe ich bereits gesprochen. Man kann es gehört haben, erinnert mich zu sehr an Ausführungen, die wir der Drittelung in den Urwahlbezirken beruhe. In der Herrenhaus⸗ wäre, so verläßt ihn einigermaßen das Gedächtnis; denn wir haben ihnen diese Meinung zu lassen, aber ich erlaube mir eine Gegen⸗ annehmbar, weil sie neben der geheimen Wahl nicht die direkte Wahl den Konserpativen und dem Zentrum eigentlich gar nicht verdenken, daß schon öfters von ihm in diesem Hause gehört haben. Lzaaif von den kommission ist dagegen nichts Wesentliches angeführt worden. Weiter nachgewiesen, daß auch unter der Herrschaft dieses Systems der frage. Hervorragende freisinnige Politiker, z. B. der verstorbene brachte. In dieser Beziehung ist das Herrenhaus dem Abgeordneten⸗ sie schließlich vorgegangen sind, ohne die Staatsregierung zu fragen, Sozialdemokraten.) Vielleicht haben Sie das noch nicht gehört, was ist dann von dem Regierungsvertreter ausgeführt worden, daß durch Mittelstand nur sehr wenig Fortschritte gemacht, nur selten in eine Barth, haben es als dringend notwendig S. e einmal hause gefolgt. Der Abg. Friedberg hat, an diese Frage der geheimen weil sie gewußt haben, daß die Regierung ja doch in jedem Fall tut, was ich Ihnen sagen werde. Der Herr Abg. Ströbel hat sehr oft die Drittelung in etwas größeren Bezirken große Verschiebungen höhere Klasse gekommen ist. Auch darin irrt er, daß im Jahre 1893 ein Notgesetz mit der geheimen Wahl zu machen. War das auch Wahl anknupfend, an meine politischen Freunde die Frage gestellt ob sie wollen. Wenn die Regierung den ernstlichen Willen hätte, das auszu⸗ die Worte Maximierung und Minimierung angeführt. Es wird nicht als nicht eintreten werden. Man kann überhaupt bei den großen Ver⸗ ein Kompromiß geschlossen sei, wonach eine solche Bestimmung Umfall? Ein anderer freisinniger Politiker hat ausgesprochen, daß, man es nicht für richtig halte, wenigstens einen Schritt vorwärts zu führen, was in der Thronrede steht, dann hätte sie auch die Mittel, dies unparlamentarisch gerügt werden, wenn ich seiner Rede gegenüber in bezug mögen gar nicht mit Durchschnittszahlen rechnen, sondern muß die unbedingt in ein Wahlgesetz als dauernde Bestimmung hineinkommen wenn man die geheime und direkte Wahl bekäme, man es zunächst gehen und das zu nehmen, was erreichbar wäre. Die Ausführungen durchzusetzen. Sie hat aber in der Frage der direkten Wahl die auf den Kraftaufwand und die Länge seiner Ausführungen das Wort Verhältnisse in den einzelnen Städten und in den einzelnen Wahl⸗

müsse. Gerade der Vertreter des Zentrums, der Abg. von Heereman, noch bei der Klassenwahl belassen könne. Ist das nicht auch Umfall? des Abg. von Her

4 . — das nicht a 3 hdebrand haben doch den Abg. Friedberg hinreichend Zäügel am Boden schleifen lassen. Wenn die Regierung den Maximierung, in bezug auf den Inhalt seiner Ausführungen das Wort bezirken berechnen. Das spricht für meine Auffassung, daß es nicht hat ausdrücklich hervorgehoben, daß auch die Zentrumspartei diese Ich frage die Herren auf der Linken, wenn die Situation z. B. so über den Wert dieses Schrittes belehren müssen. Der Abg. von Hexvde⸗ Nut hätte, an das Volk zu appellieren, so würde sich schon die Minimierung anwende. Der Abg. Friedberg hat davon gesprochen, daß richti ist, diesen Nebenpunkt zu einem Hauptpunkt für das Bestimmung nur als Notgesetz betrachte. Wir meinen, daß die Er⸗ wäre, daß wir lediglich die direkte und geheime Wahl nur dadurch er⸗ brand hat uns klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die nöͤtige Mehrheit finden. Dann muß sie allerdings eine ganz andere meine Anträge einen unfreiwilligen Humor enthielten. Wer im Glas⸗ Schicksal der ganzen Vorlage zu machen. Im Herrenhause wurde höhung der Viermarkmänner auf Fünfmarkmänner und der Vorschlag, reichen könnten, daß die Herren von der Linken mitstimmen würden, würden konservative Partei auf dem Standpunkte der öffentlichen Wahl steht Haltung einnehmen, als in den letzten Wochen, wo sie si hause sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Ich könnte in bezug auf die für den Antrag Schorlemer gesagt, es sei konservativ, den großen daß eine bestimmte Anzahl von Wählern in der ersten und zweiten sie sich dann dieser Verpflichtung entziehen? (Rufe links: Nein! Die konservative Partei weiß genau, daß eine solche geheime Ab⸗ schließlich zwischen zwei Stühle gesetzt hat und weder rechts no nationalliberalen Anträge etwas derartiges auch sagen. Dazu Einkommen mehr Berücksichtigung bei den Wahlen zu geben. Da Klasse vorhanden sein müsse, dem plutokratischen Charakter der Wahlen Nein!) Damit ist die ganze Redensart vom Umfall hinfällig. Man stimmung in Verbindung mit der indirekten Wahl den Herren links eine Stütze hat. Unser Volk ist kulturell und wirtschaftlich ist aber die Situation zu ernst. Aber ein Wort des Humors wollen wird doch Kapitalismus und Konservatismus verngech sene Der viel mehr vorzubeugen imstande ist, als die sprungweise Drittelung in darf nicht anderen vorwerfen, was man selbst tut, das wäre politische Konservativen ebenso unschädlich ist, wie die öffentliche Wahl. so weit vorgeschritten, daß es sich schließlich selbst sein Recht ver⸗ Sie mir doch gestatten. Der eine nationalliberale Antrag geht Großkapitalismus ist wesentlich liberl und sogar sozial⸗ den Urwahlbezirken, die nur geeignet ist, das Wahlrecht zu diskreditieren. Unwahrhaftigkeit. Wenn etwas zu stande käme, was wir als Etappe, Dem Volke wird mit dieser Vorlage nur Blendwerk gemacht. scaffen wird, mag die Staatsregierung wollen oder nicht. dahin, daß als Kulturträger auch diejenigen gelten können, die ein demokratisch. Von den konservativen Vereinen in Berlin ist Die Bedenken gegen die indirekte Wahl konnten einigermaßen, wenn auf unserem Wege bezeichnen, so würde uns das ganze Geschrei vom Deshalb lehnen wir eine solche Kombination ab. Wir lehnen die „ Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole): Meine Partei hat gar keine Einkommen über 2700 ℳ haben. Fier ist doch eine starke Ver⸗ sogar an unsere Fraktion eine Eingabe gerichtet, wir möchten auch nicht völlig beseitigt, so doch abgeschwächt werden dadurch, daß Umfall nicht hindern. Wir werden fest unsern Weg gehen, einfach Veelage wie sie vom Herrenhaus gekommen ist, darüber hinaus ab Veranlassung, sich in einen Streit mit anderen Parteien über die Wahl⸗ mischung zwischen Einkommen und Kulturträgern vorhanden. Dann im Interesse der konservativen Entwicklung in Berlin nicht den man die Wahlmänner aus einem größeren Kreise nahm. Wir haben im Gefühl unserer Pflicht und der Verantwortung für die Wahrung deshalb, weil sie in verschiedenen Richtungen eine Verschlechterung rchtsvorlage einzulassen. Unsere Stellung zu der Vorlage der Re⸗ gerade das Alter von 30 Jahren! Weshalb nicht 40 Jahre? Ich Herrenhausbeschlüssen zustimmen, sondern im Interesse des Mittel nach dieser Richtung und auch auf dem Gebiete der Neueinteilung der idealen Interessen, die wir vertreten. Aber wenn man uns bringt. Die aximierung ist schlechter als die Beschlüsse des Ab gierung, den Abgeordneten⸗ und Herrenhausbeschlüssen ist die gleiche; habe mir sagen lassen, daß man nicht 40 Jahre alt sein darf, um standes es bei dem bisherigen Verfahren belassen. Die Vertretungen der Wablkreise sehr milde Forderungen gestellt. Das waren aber zumutet, etwas als Etappe zu bezeichnen, was ein Zehntel vom Anfangs⸗ geordnetenhauses. Hinsichtlich der Kulturträger hat die Herrenhaus für uns ist eine Wahlreform nur die, die den Grundsätzen der Billig⸗ einem nationalliberalen Jugendverein als Mitglied anzuhören. Es des gewerblichen und kenwvirtschastlichen Mittelstandes haben betont, Mindestforderungen, hinter die wir unter keinen Umständen zurück⸗ punkt und neun Zehntel vom Endpunkt entfernt liegt, so können wir vorlage weit über das, was das Abgeordnetenhaus beschlossen hat keit und Gerechtigkeit entspricht. Wir werden deshalb gegen die wäre, wenn man die ganze politische Entwicklung der Nationalliberalen wir sollten nicht so weit mit Konzessionen gegen das Herrenhaus treten können. Leider ist es uns damals nicht gelungen, im Ab⸗ das nicht als Abschlagszahlung ansehen und müssen darauf ver⸗ große Teile unseres Volkes mit Privilegien bedacht. Wir sind der derrenhausbeschlüsse und gegen die Anträge stimmen. ansieht, besser, nur solche Leute zu Kulturträgern zu machen, die gehen. Wir haben nun Anträge gestellt zu dem Zweck, dem Herren⸗ eordnetenhause diese Forderungen durchzubringen. Das Herrenhaus zichten. Der nübt. von Heydebrand nennt die Anträge der Meinung, daß diese Privilegien nur Spaltung innerhalb des Bürger Abg. Ströbel (Soz.): Bisher hat man nicht gewußt, was diesem Alter, das maßgebend für die Jugendvereine ist, bereits Hans und der Regierung entgegenzukommen. Unser Antrag über die hat nun sehr erhebliche Veränderungen an der Vorlage des Ab⸗ Konservativen ein Entgegenkommen, wir haben aber den Gedanken tums hervorrufen werden, daß die Fedeeehhe dahin führen, daß aus der Wahlreform werden würde, und es hatte den Anschein, entwachsen sind. Wir ö1 der Regierung darin vollständig Drittelung entspricht wörtlich der Fassung, welche die Kommission des Fndacten ansg⸗ vorgenommeu. Durch die Abschwächung der dieser Anträge von jeher als ungenügend bezeichnet. Ein Ent⸗ andere Kreise zurückgesetzt werden. D.

1 uses — . 1— 8 . 2 ch b 1 2 8. amit werden wir fortgesetzte als ob die Parteien hier schließlich den Anweisungen des Herrn von bei, daß die Regierung eine feste Ansicht entschieden ver⸗ Herrenhauses in zweiter Lesung beschlossen hatte. Der Ministe sonders anstößigen Drittelung in den Urwahlbezirken hat sich gegenkommen ist es unter keinen Umständen. Ich möchte aber Kämpfe zwischen den Privilegierten eund Nichtprivilegierten haben. gedlitz folgen würden. Man konnte annehmen, daß die Beschlüsse des treten mnß. Wir wollen die Staatsregierung auch entschieden präsident erklärte sich damals in der Kommission für den Antrag das Herrenhaus weite Kreise unseres Vaterlandes zu großem glauben, daß der Abg. von Richthofen, der die konservativen Von unserem grundsätzlichen Standpunkte aus müssen wir auch aus Herrenhauses doch vom Zentrum oder von den Nationalliberalen an⸗ darin unterstützen, wir wünschen eine starke und energische der nachher als Antrag Schorlemer im Plenum wiederholt wurde, Danke verpflichtet. Es ist auch anzuerkennen, daß das Anträge unterzeichnet hat, in dieser schweren und ernsten diesem Grunde die Vorlage ablehnen. Was schließlich die Drittelungs genommen werden würden. Nur hat man nicht damit gerechnet, daß es Regierung, wir wünschen eine Regierung, die nach dem aber die Herrenhauskommission Heschl dennoch jene Fassung. im großen und ganzen konserbativ gerichtete Herrenhaus Zeit eine lückliche Gabe noch nicht verloren hat, die des frage anbelangt, so stehen wir allerdings auf dem Standpunkte, dal doch so etwas wie eine öffentliche Meinung gibt, und daß die Parteien Muster des Fürsten Bismarck energisch ihren Zielen nachgeht. Mir war ja der erste Beschluß des Abgeordnetenhauses sympathi cher, sich durch das Kompromiß dieses Hauses nicht hat beirren lassen, Humors. zenn man uns einen derartigen Antrag über die die Drittelung in den Urwahlbezirken vielfach die unsinnigsten Zustände gewisse Grenzen nicht überschreiten können. Nach dem heutigen Tage Wir denken gar nicht daran, an den Ministerpräsidenten mit dem Er⸗ aber wir gehen mit unseren Anträgen einen Mittelweg. Wir ziehen ondern daß hervorragende Vertreter der konservativen Partei im Drittelung bringt, den ein so gemäßigter konserpativer Politiker wie hervorgerufen hat. Aber wir sind anderseits der Meinung, daß nickt scheinen wir vor einem endgültigen Ergebnis zu stehen. Die Erklärung suchen heranzutreten, etwas, das er in seinem Sinne für unannehmbar auch aus den Beschlüssen des Herrenhauses die Konsequenz, daß 5 mit voller Bestimmtheit ausgesprochen haben, daß die der Abg. von Zedli schon am 16. März als ein Linsengericht nur diese Bestimmung widersinnig ist, sondern daß viele andere Be des Ministerpräsidenten kann man als sein letztes Wort in der Sache bezeichnet hat, jetzt als annehmbar zu bezeichnen. Das würde ich wir die Bildung der Drittelungsbezirke nicht den Selbstverwaltungs⸗ nnahme des Antrages Schorlemer geradezu in der Richtung einer bezeichnet hat, durch das die Zustimmung der Freikonservativen stimmungen des gegenwärtigen Wahlrechts es ebenso sind, so daß mar ansehen, und ich nehme an, daß die Erklärungen der Parteien ebenfalls mit der Stellungnahme einer energischen Staatsregierung nicht für behörden überlassen, denn es ist do die Vermutung nich konservativen Politik liegt. Bei dieser Gelegenheit glaube ich auch nicht zu erkaufen sei, so ist darin nicht ein 1vö zu eine einzelne Frage nicht lösen kann ohne Zusammenhang mit der üdr letztes Wort enthielten. Gerade bei dieser Beratung hat man sehr vereinbar erklären. Dagegen ist meinen Freunden zweifelhaft ge⸗ von der Hand zu weisen, daß eine liberale Wahlkreisgeometrie dem Ministerpräsidenten eine Anerkennung dafür schuldig zu sehen, wohl aber ein Brocken, der uns hingeworfen wird, und der die anzen prinzipiellen Frage des Wahlrechts. Wir sind außerdem der 18G nicht gewußt, was noch kommen konnte, und noch die heutige wesen, ob gerade der Paragraph mit den Drittelungsfragen derjenige etrieben werden könnte. Die Kulturträger gerecht abzugrenzen, sein, daß er für seine Person sich für diesen Schorlemerschen Antrag vorzügliche Eigenschaft hat, daß er den Herren vom Zentrum Neinung, daß die Drittelung in den Urwahlbezirken dem plutokratischen Ceklärung des Dr. Friedberg war recht interessant: bei der Punkt gewesen ist, bei dem die Regierung eine energische Stellung⸗ hat sich geradezu als unmöglich ergeben. Wenn man aber gewisse eingesetzt hat; er hat sein möglichstes getan, nicht einer Partei zuliebe nicht genügt. Der Antrag besagt mit dürren Worten nichts Charakter des Wahlrechts entgegenwirkt. Das Bedauerliche be⸗ Maximierung wollte er unter gewissen Voraussetzungen zu den nahme zum Ausdruck hätte bringen sollen. Darin weiche i Leute, die sich in der Selbstverwaltung verdient gemacht sondern aus sachlichen Gründen. Ich kann diesen Dank aussprechen weiter, als daß in gewissen Fällen die Rechte der ersten Klasse diesem ganzen Kampfe um diese Wahlrechtsvorlage ist das, daß ffüberen Beschlussen des Hauses zurückkehren, wenn man dafür das etwas — nicht namens meiner Freunde, sondern von mir persönlich haben, berücksichtigt, so muß man auch die Verdienste im Handwerk mit derselben Aufrichtigkeit, wie es der Abg. von Heydebrand auf die zweite und dritte Klasse übertragen werden. Das ist also eine so ernste und für die Entwicklung unseres Volkslebens so direkte Wahlrecht erhalte. Die Regierung hat zuerst das direkte und aus — von der Auffassung des Ministerpräsidenten ab. Der Minister⸗ und im Gewerbe in Stadt und Land anerkennen. Deswegen sind getan hat; ich kann für unsere Partei in Anspruch nehmen, noch weit radikaler als irgend ein anderer Vorschlag; er hat wichtige Angelegenheit schließlich ausgeartet ist in einen Kamp öffentliche Wahlrecht geboten, dann nahm sie das indirekte und eheime präsident hat uns hier am 16. März 1910 gesagt: „Wenn sich indessen einige meiner Freunde bereit, diesem Gedanken näher zu treten, aber de 1 wir ein ganzes Stück weitergekommen sind als die Herren von nämlich für die Konservativen gar keine Bedeutung, sondern nur für, um diese Frage der Drittelung, daß diese Frage der c8 Nur die Drittelung der Urwahlbezirke wollte sie nach dem Antrage eine erhebliche Mehrheit dieses hohen Hauses dahin entscheidet, die Mehrheit meiner Partei ist dafür, daß der ganze Kultur⸗ rechts. Wenn der Abg. von Heydebrand gemeint hat, es gebe für seine die Industriegegenden des Westens, und da kann man ja radikal sein. Drittelung schließlich den Gipfelpunkt des ganzen Kampfes ausmach F orlemer annehmen. Im allgemeinen aber sagte die Regierung nicht: die indirekte Wahl aufrecht zu erhalten und die geheime Stimm⸗ trägerparagraph abgelehnt wird. Ich stimme dem Abg. von Partei gewisse Grenzen, und diese liegen in der Frage des Unsere Voraussetzungen sind verändert dadurch, daß die konservative Heute kommt man uns mit allerlei prinzipiellen Erklärungen, die aber se Vorlage ist für uns unannehmbar, sondern nur; wir wollen uns abgabe für die Wahl der Wahlmänner vorzusehen, so wird die Zedlitz darin zu, daß die Zeiten so ernst sind, daß wir ge⸗ Schorlemerschen Antrages, so stehe ich auf einem anderen Standpunkt. Mfe den Antrag Schorlemer wieder beseitigt und trotzdem die nichts daran ändern, daß es ein ganz elender Streit um em lict festlegen. Vielleicht gibt sie nun auch die Beschlüsse Königliche Staatsregierung diese Lösung annehmen, ohne sich an meinschaftlich die Wunden, die die Wh geschlagen hat, Ob die Drittelung in Urwahlbezirken oder in größeren Bezirken statt⸗ kaximierung vorschlägt, die sich mit unseren Anschauungen nicht deckt. halbes oder ein ganzes Dutzend andate ist. Wir bedauen 5 Herrenhauses preis, sonst müßte die Vorlage scheitern. alle einzelnen Bestimmungen dieses Entwurfs zu binden.“ Wenn nicht wieder aufreißen, sondern zu heilen sche müssen, und daß findet, kann für die konservative Partei kein prinzipieller Punkt sein. Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, daß die Annahme des An⸗ daß eine Körperschaft wie das preußische Herrenhaus sich dai F Parteien, namentlich das Zentrum und die Nationalliberalen, der Ministerpräsident damals uns schon hier gesagt hätte, ich will sich alle bürgerlichen Parteien dazu vereinigen sollten. J Ein prinzipieller Punkt dagegen ist die direkte oder indirekte Wahl. trages Schorlemer im Herrenhause mit überraschender Einmütigkeit hergegeben hat, diese Frage in den Mittelpunkt der Verhandlunge hätten aber erklären müssen, daß sie nur eine anständige Vorlage die Drittelungsfrage zu einer Hauptfrage machen, so wäre das wünsche, daß es dem Abg. von Zedlitz in Zukunft besser gelingen Ich glaube, daß für die Entscheidung der Konservativen andere erfolgt ist. Da ist es wunderbar, wie sich die konservative Partei zu stellen, und wir bedauern, daß auch die Regierung zum ersten annehmen, die der Regierung aber ablehnen. Herr Abg. Herold hat etwas anderes gewesen. Wir haben unter dem Eindruck ge⸗ möge, die Einigung herbeizufüͤhren als jetzt. Von meiner

politische Rücksichten mehr mitsprechen als diese. Es fragt sich diesem Antrage entgegenstellt. Wenn die liberale Seite so etwas Male kein energisches Wort hat finden können, um es zurückzuweife in der jetzigen Fassung Verbesserungen sehen wollen; in der Tat hat standen, die Regierung sieht die Lösung, wie sie die Kommission Partei f 1909 bei den Anträgen der Freisinnigen und Polen wegen

nun, ob die Vorlage mit dieser wichtigen Abschwächung der machte, so würde wieder der Sturm losgehen: wo bleibt die Rück⸗ daß eine solche Frage lediglich des politischen Geschäfts wege aber das Zentrum Volksverrat geübt und wird dafür auch keinen Dank des Abgeordnetenhauses beschlossen hat, als eine im wesentlichen des Wahlrechts die ernste Mahnung aus esprochen worden, an den Drittelung in Urwahlbezirken für uns nunmehr annehmbar ist. sicht auf den andern gleichberechtigten Faktor der Gesetzgebung? Wenn derart in den Vordergrund geschoben wurde. Hier im Hause hat d ben Volke ernten. Das direkte Wahlrecht tauschte es ein gegen das akzeptable an, wenn sie auch auf dem Standpunkt verblies, die bewährten te degen 88 Wahlrechts nag prochen ge Wenn wir Diese Frage müssen wir einfach verneinen. Gewiß sind in die Vorlage fällt, so kann man zu dem Abg. von Zedlitz sagen: Du sich die Regierung gefallen lassen, da statt der öffentliche 8 beine⸗ und dieses wieder wird durch das indirekte System vollständig ursprüngliche Vorlage als etwas Besseres anzusehen. Da haben wir trotzdem in loyaler Weise in die ernstesten Verhandlungen über unserer Fraktion Mitglieder vorhanden, die ganz besonderen Wert hast's erreicht, Sktavio. Die Vorlage wird voraussichtlich scheitern, die geheime Wahl, statt der direkten die indirekte Wahl beschlosser A. ertet. Damit hat man nur dem Abg. von Zedlitz den Willen getan. uns allerdings gewundert, Ff im Herrenhaus die ursprünglich als diese Vorlage eingetreten sind, und wenn jetzt kein greifbares darauf legen, 85. diese Bestimmung in das Gesetz hineinkommt; es aber es gibt auch Pyrrhussiege. Vielleicht wird durch die Stellung⸗ daß ihre ganze Vorlage auf den Kopf gestellt wurde; sie hat 1 tes großen Städte brauchen nach ihm ja nicht eine richtige Ver⸗ Nebenfrage bezeichnete Frage so zum Kernpunkt der ganzen weiteren Resultat herauskommt, so wird die Regierung mit uns der Ansicht - dies im wesentlichen Mitglieder aus den westlichen Industrie⸗ nahme der Konservativen eine gute Wirkung erzielt, aber in ganz alles eingesteckt, niemals ein entschiedenes Wort der Abwek⸗ 8 ung. Hier setzt man den Terror der bürgerlichen Parteien und Gestaltung des Gesetzes gemacht ist. Nun hat der Ministerpräsibent sein, daß es sehr gefährlich und bedenklich ist, an den bewährten Grund⸗ ezirken. Aber auch diese Mitglieder unserer Fraktion, die im anderem Sinne, als von den Urhebern gewollt wird, die Wirkung! gesprochen; im Herrenhause aber stellt sie sich mit einen Mal hiᷓ rRegierung in Bewegung. Im einzelnen wollte man durch die kurz die Punkte gestreift, die die Regierung zu dieser Stellungnahme] lagen des preübischen Wahlrechts zu rütteln. Wenn der Abg. Ströbel 8 8 14X44“ 1116“ ““ “ 8

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