eiten die Riesengewinne ein. Die Arbeiter verlangen ja nur, daß Regierung ersucht wird, zu erwägen, ob es so gemacht werden kann. Verbindung damit auf der Tagesordnung stehende Antrag rechtsgültig angesehen, bis ein Urteil des Celler Oberlandes⸗ nicht, wie es geschehen solle; wenn sie an die Stelle der Gemeinden Abg. Delius (fortschr. Volksp.) beantragt die Ue 8 aus der 8 oluten Herrschaft des Unternehmers heraus⸗ Ich würde mit einer solchen Aenderung meines Antrages ein⸗ des Abg. Beyer (Zentr.), betreffend die statistis chen Nach⸗ erichts vom 15. 1909 Ps eine Aenderung herbei⸗ den Staat hätte setzen wollen, so blnen wir ihr zustimmen und sie der ganzen Petition 7 Thea hh .) gt die Ueberweisung weise über die Löͤhne der in der Staatseisenbahn⸗ führte; nicht 5 par Ffsen, sa st, sondern die Landgemeinden als Material überweisen können. Das Wesentliche des Gesetzes von Abg. Strosser (kons.) begründet seinen Antrag: Es ist die Be⸗ tigten Handwerker und Arbeiter seien Prozeßparteien, Iu“ er tan „dürfe nicht generell, 1850 ist, daß eine leistungsfähige Schulter für die Ersahpft t ohne rechtigung des Wunsches der Militäranwärter, die Militärdienstzeit bei se für sse en einzelnen, Fall bestellt werden; auch wäre jede Nachprüfung, ob eine schuldige Person vorhanden ist, geschaffen der Berahunn des Besoldungsdienstalters mit berücksichtigt zu sehen kiers 8 waltun e Bestimmung der Statuten trotz eventueller Ge⸗ wird. Gerade in dem Breslauer Fall ist kein Schuldiger ’9 1n Hause wiederholt anerkannt worden. Auch die Regferang öͤnnen bei den Arbeitern kein Vertrauen erwecken. In der Eingabe “ 8 g durch den 8 ’1 . order er Gl immen hat bereits dazu Stellung genommen vn der Eisenbahner des Deutschen Transportarbeiterverbandes sind ihre vom Zentrum a!) 8 Es olgt die Beratung es A ntrages des gaüg⸗ Urteil läßt sich jaristisch kaum etwas einwenden; das Urteil wir für den Kommissionsantrag. 14““ eine rlsrung ö 8” 89 1 orderungen dargelegt: Mitbestimmungsrecht bei Festsetzung der Es folgt die Beratung des Antrages der Abgg. Aron⸗ mann (Soz.), die Regierung zu ersuchen, umgehend einen ist auch nicht Pogcer. 1e es in seiner Wirkung nicht über Abg. Peltasohn (foriscer. Volksp.): Nach dem Gesetz vom Anrechnung der Militärdienstzeit bei dem Besoldungsdienstalter Ver⸗ Fende der Arbeits⸗ und Ruhezeit, bei Perhän ung von Strafen, in s ohn (fortschr. Volksp.) und Genossen: Gesezengwurf vorzubegen, durch den W1“ den herlatde ger 8 8 888. hinausgreift. Nunmehr müssen jetzt 1. August 1909 haftet der Staat für die Amtspflichtverletzungen handlungen mit den Oberbürgermeistern pflege, die jedoch noch nicht Fragen sozialer und hygienischer Art sowie bei allen den Arbeits⸗ die Staatsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, a) alle 2 erwaltungsverfügungen, die in die stehen alle hannovers 8 1““ bei jedem einzelnen Zinsprozeß seiner Beamten, sodaß, wie der Kommissar in der Kommission sagte, abgeschlossen seien, da die Frage sehr schwierig wäre. In diesem vertrag betreffenden Angelegenheiten. Heute liegt es doch nicht mehr der in Ausführung des Artikels 98. der preußischen b“ Dritter eingreifen, regelmäßig nur auf Grund einer mündlichen vom Landrat 5 8 n. ee das führt zu außerordentlichen Er⸗ der der Gemeinde nach dem Tumultgesetz zustehende Regreßanspruch Jahre ist wieder eine solche Erklürun w.eeö o, daß die Arbeiter willenlose Werkzeuge des Unternehmers sind, eine einheitliche, organische, erschöpfende und den veränderten eit. Verhandlung unter Hinzuziehung der Interessenten zu⸗ erlassen schwerungen. 2 dher e Spar asse noch der Landrat kann abwarten, in einem solchen Falle auch jetzt schon gegen den Staat geltend ge⸗ eine Regelung erfolgt wäre. Das ist eine dilatorische Behandlung⸗ Nes Menschen, wie der Arbeitgeber auch; aber nach diesen Er⸗ verhältnissen entsprechende Neuregelung des gesamten sind; b) alle Verwaltungsverfügungen bei Vermeidung ihrer Un- bis sich eine; seh S aufgesammelt haben; der Belästigung macht werden kann. Der Kommissar sagke aber weiter; Sei freilich Wenn Jahr für Jahr nur Verhandlungen schweben, dann werden wir sender n deg heinisterialdirektors können die Arbeiter ni icht das Ver⸗ Beamtenrechts herbeiführt und insbesondere das Wahl⸗, wirksamkeit eingehend spezialisiert und unter genauer Angabe der für die Gemeinden und 5 Behörden ist also kein Ende, um so mehr, ein Schuldiger nicht zu ermitteln, dann entfalle auch die mit dieser Sache nicht weiter kommen. Deshalh habe ich es für ein trauen haben, daß die Behörden objektip urteilen. Wenn der Abg. Petitions⸗, Vereins⸗ und Versammlungsrecht der Beamten sowie Beweismittel schriftlich zu begründen sind; c) der Rechtsweg über als zahlreiche dieser Sparkassen, namentlich in den Bezirken Lüneburg Haftbarkeit des Staates, und dann würde ebenso wie in Gebot der Gerechtigkeit gehalten, daß man den Militäranwärtern be⸗

von Zedlitz meint, di a

kommen und selbst mitbestimmen, unter welchen Verhältnissen sie in verstanden sein. den Fabriken arbeiten müssen, und darum ist es sehr merkwürdig, Der Antrag wird darauf gegen die Stimmen der Fort⸗ verwaltung beschä b 8. Proh⸗ daß gerade damit Herr Flesch hier sozusagen an den Schandpfahl schrittlichen Volkspartei, der Sozialdemokraten und des Zentrums werden auf Antrag des Abg. Gyßling (fortschr. Volksp.) sen besgki

Ar. 8 NM . 2. enagelt wurde. Die “ des Vertreters der Verwaltung ö (Abg. offman n. (Soz.) ruft: Fünfzehn Mann von der Tagesordnung dih migung durch den Oberpraͤsidenten rechtsungültig. Gegen dieses worden. Dieser Grundgedanke des Gesetzes ist gut; deshalb in

e Annahme des Antrages wäre ein Mißtrauens⸗ deren Recht auf freie Meinungsäußerung durch Wort und Schrift alle Verwaltungsmaßregeln eröffnet wird; d) die Ersatzpflicht und Osnabrück, nicht für eine einzelne Gemeinde, sondern für eine Mehr⸗ allen anderen Fällen, in welchen es an einem regreßpflichtigen sonderz in diesem letzten Punkte entgegenk 1

votum gegen den MMnnah so wäre 88 Ablehnung ihcs viel gewährleistet, und zwar so bald als möglich und jedenfalls so zeitig, des Staates für alle Schäden, die durch objektiv ungerecht ertigte heit von salchc “X“ stehen hinter einer Spar⸗ Subjekte fehle, die Gemeinde einzutreten haben, also die vel. 82 nnged nh R fe. a. Neeett⸗ JJ

schlimmer, ein Mißtrauensvotum gegen Hunderttausende von Arbeitern daß die Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch in dieser Legis⸗ Verwaltungsmaßregein entstanden sind, ohne Rücksicht auf das Ver⸗ kasse 20 has 1 Ren en. 8 G des Urteils muß auch tätige Wirkung Platz greifen, die der Gesetzgeber mit den Vor⸗ überweist.

in Staatsbetrieben; die Arbeiter werden das Gefühl nicht los laturperiode erfolgen kann. — sschulden eines Beamten ausgesprochen wird; e) der zivil; und straf⸗ in dem kleig 8 Zinsproses. er Landrat 19 allen 30 Gemeinden schriften des egtheesehes habe erzielen wollen. Wenn der Kom⸗ Geheimer Oberregierungsrat Dr. Freund: Die Verhandlungen

werden, daß ihnen mit der Ablehnung Verachtung und Mißachtung Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Es ist erklärlich, daß auch die rechtliche Konflikt beseitigt wird. 1 herumreisen 18 nin in 8 “ as st namsghch durch⸗ missar damit meint, daß überhaupt niemand zu ermitteln ist, wie im sind deshalb so schwierig, weil es sich um gewisse Eingriffe gegenüber

ausgedrückt wird. Beamtenschaft sich zur Organisation zusammengeschlossen hat. Die Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) begründet den Antrag: Eine führbar. sühn t 89 ag 0 nregung 21 geben, wie Falle Biewald, dann kann man ihm zustimmen; wenn er aber meint, den Gemeinden handelt, die gerechtfertigt werden müssen. Darum Abg. Dr. Röchling nl.): Das Buch von Freese kenne ich sehr wohl, meisten Ministerien stehen der Beamtenorganisation mindestens nicht rechtliche Regelung des Rechtes der Polizei zu Verwaltungs⸗ sie auch schon der Provinziallandtag in einer Eingabe gegeben hat. daß das Gesetz nicht zur Anwendung komme, wenn zwar ein Beamter verhandeln wir mit den Oberbürgermeistern und mit den Stadtver⸗

Dr. Itn g (l.): . 1 1 8 8 “ 8 1 8 8 Fer st. ie Einbringung eines formulierten Gesetzentwurfs noch in dieser ein Versehen begangen häat, der Beamte aber nicht ittelt i 8 85 Jex „ das beweist aber für die hier vorliegende Frage gar nichts. Von sehr freundlich gegenüber. Etwas milder als der Landwirtschafts⸗ verfügungen ist unbedingt notwendig. Das Verwaltungsstreit Die ’“ eSeles .. 1 1 begangen hat, der Beamte aber nicht ermittelt ist, dann ordnetenversammlungen. Ich muß den Vorwurf, daß wir dilat heseBettie e kann doch erst die Rede sein, wenn wirkliche minister und der Finanzminister stellt sich der Eisenbahnminister zu verfahren ist weit davon entfernt, eine wirkliche Garantie zur Ver⸗ Seision. halte ; für aussichtslos, aber ich bitte die möchte ich seiner Auffassung doch häevetcPe hen⸗ denn bei der Be⸗ vorgegangen sind, durchaus 1 nnh fen Mißstände vorhanden sind, nicht bloß eingebildete. An dem Nach⸗ dieser Frage, aber er verlangt, daß jeder einzelne Eisenbahnerverein meidung von Uebergrisfen der Verwaltung bieten zu können. Wenn Staa gregserung, Füngen 3 n Aöts zun⸗ Peseftigung der Notlage der ratung des Gesetzes von 1909 hat der Justizminister selbst erklärt, Abg Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): Wir haben den Antrag veng dafür fehlt es noch. Die Wünsche der nationalen Arbeiter die Tagesordnung einer Versammlung den Vorgesetzten zur Begut⸗ die Verwaltung eine aßregel treffen will, z. B. einen Brunnen Gemeindesparkassen zu tun, indem sie gleich bei Beginn der nächsten daß der Staat auch einzutreten habe, wenn ein Beamter ein Versehen eingebracht, die Petition in beiden Teilen zur Erwägung zu überweisen.

eg 8 1. 111“ 83 8c 1 8 5 M“ K. jege 1 zwei dem Landtag eine Vorlage macht. begangen habe, die Person des Beamten aber nicht itte 2 s e,n; halte ich im großen und ganzen für begründet; aber das hängt nicht achtung vorlegt; die Beamten werden also gewissermaßen wie un⸗ schließen oder eine Fabrik schließen oder jemanden ausweisen will, Session 1s 1 egang 1 erson des Beamten aber nicht ermittelt werden Nachdem aber der Antrag Strosser eingebracht ist, werden w

mit “ ob bil Arbeiterausschußmitglieder dauernd 1 Kinder; behandelt. Da die Vereine sich nirgends schwere so braucht der Betreffende nicht das geringste zu wissen. Es ist Abg. Reinhard (Zentr.): Wir werden 11. den Antrag stimmen. könne, und es wurde damals direkt auf den Fall Biewald exemplifiziert. diesen. Antrag in erster Linse Ie ocht äst, he den wir gir angestellt sein sollen. Die gesetzliche Gleichberechtigung haben die BUebergriffe schuldig gemacht haben, so sollte die Regierung kein Miß⸗ durchaus innerhalb der Grenzen des Gesetzes, wenn die Verfügung Der Abg. Klußmann hat sich ein wesentliches Verdienst erworben, Der Staat haftet also auch, wenn der schuldige Beamte nicht ge⸗ anwärter sind höchst unsicher und höchst ungleichmäßig. Bei der Ein⸗ Arbeiter ja. Gewiß gibt es auch Unternehmer, die sehr erfolgreich trauen gegen sie haͤben. Manche von den Reden, die auf dem Deut⸗ zuge tellt und sofort durchgeführt wird, ohne daß der Be⸗ indem er diesen Mißstand, der dringend der Abhilfe bedarf, zur funden wird. Nach dem Tumultgesetz kann man einen Unterschied berufung wird die Reihenfolge der Bewerberlisten fast durchweg nicht ind, zum Teil durch ihre Befähigung, zum Teil auch durch Glücks⸗ schen Beamtentag gehalten worden sind, waren ja nicht notwendig, treffende die Möglichkeit hat, sich dagegen zu wenden, ohne daß in Sprache gebracht hat. Die Gemeindesparkassen haben sich aus dem zwischen den Gemeinden mit staatlicher und mit kommunaler Polizei innegehalten. Auch das Anstellungsverhältnis ist sehr unsicher, weil sand, aber Sie (zu den Sozialdemokraten) tun, als ob ihnen sie hätten etwas weniger scharf gehalten werden können, aber ein freies einem geordneten Verfahren das Für und Wider vorgebracht wird. Bedürfnis heraus entwickelt und einen sehr erfreulichen Aufschwung sügt machen, man könnte umgekehrt vielmehr die Gemeinden von der von dem Rechte der Kündigung in sehr weitgehendem Maße Gebrauch dies alles im Schlafe zufiele. Den Unternehmern kosten ihre Gewinne Wort ist immer besser, als wenn man die Feust in der Tasche ballt. Es ist nur eine dünne Schicht Rechtsstaat über den Verwaltungsstaat enommen, ohne von obenher besonders protegiert zu werden; sie Cseßpfl ht befreien, die sie nicht tragen können. Aber gerade die gemacht wird. In manchen Stäbeen werden die schweres Kopfzerbrechen. (Zuruf.). .. Gewiß, auch die Arbeiter Die Grenze des Zulässigen ist jedenfalls nicht überschritten worden. Das⸗ Preußen ausgebreitet. Ich gebe zu, daß Fälle eintreten können, wo es ind für das Kreditwesen der Gemeinden ganz unentbehrlich geworden. mit taatlicher Polizei können wir nicht bevorzugen, wir stimmen also überhaupt nicht sofort an estellt, sondern müssen sich einer mehr⸗ müssen ihre Köpfe anstrengen; aber die Verantwortung, die Last, die selbe gilt von der Heamtenpresse. Das Beamtenrecht entspricht nicht möglich ist, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen. Das Durch das erwähnte Urteil sind sie in eine eigentümliche Situation dem Antrag Ecker nicht zu. 1 jäͤhrigen Beschäftigung im Privatdienstvertrag

auf dem Unternehmer liegt, tragen die Arbeiter nicht. Auf einen nicht mehr den Forderungen der modernen Zeit. In Bayern, Hessen Wort „regelmäßig“ in unserem Antrage soll deshalb auch nur so ge⸗ geraten; dihr Geschäftsbetrieb kann dadurch nahezu lahmgelegt Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Ecker⸗Winsen wird der Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Ich kann auch bestätigen, daß erfolgreichen Unternehmer kommen oft 10 oder 20, die Pech haben; und auch Sachsen ist das Beamtenrecht besser geregelt als bei uns. meint sein, daß da, wo es praktisch, möglich ist, eine mündliche Ver⸗ werden. Remedur muß erfolgen. Die Landbevölkerung will die Antrag der Kommission angenommen. 8 früher in einer Reihe von Kommunen sehr viel bezüglich der An⸗ gehen Sie hinaus ins Ruhrrevier, sehen Sie sich die Familien an, Die Arreststrafen der unteren Beamten müssen endlich fortfallen, handlung stattfinden muß. Ich möchte Sie bitten, also nicht etwa selbständige Stellung des von den Gemeinden gewählten Vorstehers 8 bebki des Bürgervereins Aschersleben hat am stellung gefehlt worden ist. Durch das Eingreifen der Oberpräsidenten die ihr ganzes Vermögen verloren haben, während sie noch vor 20, ferner nürh im Disziplinargesetz als Berufungsinstanz der aus formalen Gründen den ntrag abzulehnen. Wir haben in der Kasse nicht beschränkt wissen, sondern wünscht die alten Ein⸗ 23. März 1909 den 2 eschluß, gefaßt, um den terroristischen Be⸗ und des zuständigen Ministers ist aber manches besser geworden. Be⸗ 30 Jahren als reiche Leute galten. Wie meine Ansicht der Menschen⸗ Disziplinarhof eingeführt werden. Ein besonderer Mangel an unserem Preußen ein Gesetz vom Jahre 1879, wonach die Polizei⸗Straf⸗ richtungen beizubehalten. einflussungen bei städtischen Wahlen ein Ende zu machen und züglich der Anrechnung der Militärdienstzeit muß es bei den Ge⸗ würde widersprechen soll, verstehe ich nicht. Was hat es mit der Disziplinargesetz ist, daß es keine Möglichkeit bietet, ein Wieder⸗ verfügungen mit einer Beßründnng versehen sein müssen. Wenn wir Ein Regierungskommissar erklärt, die Regierung werde der sämtlichen Wählern die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen, meinden genau so gehandhabt werden wie beim Staate. Wir werden Menschenwürde zu tun, daß der Arbeitgeber bezüglich der Person der aufnahmeverfahren herbeizuführen. Auf diese Weise kann ein Fehl⸗ trotzdem den Antrag b ge tellt haben, so geschah das deshalb, weil in Frage nähertreten und eine Remedur in die Wege leiten; eine be⸗ obne daß sie davon geschäftliche Schädigungen befürchten müssen, eine deshalb für den Antrag Strosser und auch für den Antrag Delius Arbeiter freie Auswahl haben will? uch die Arbeiter gehen ja spruch nicht wieder gut gemacht werden. Wir verlangen ein Beamten⸗ außerordentlich vielen 8 en diese Begründung einfach nicht geschieht simmte Erklärung über die Stellung der Regierung zu dem Antrag Abänderun g des § 25 der Städteordn ung dahin zu betreffs des ersten Teils der Petition stimmen.

dahin, wo ihnen die Erwerbsmöglichkeit am zweckmäßigsten erscheint. recht, welches die Rechte und Pflichten der Beamten genau umgrenzt. und die betreffende erson den Verwaltungsbehörden also voll⸗ könne aber noch nicht abgegeben werden. beantragen, daß an die Stelle der öffentlichen Wahlen der Abg. Strosser (kons.): Wenn ich gesagt habe, daß dieser spezielle Das Angebot an Arbeit ist oft viel geringer als die Arbeitsgelegen⸗ Die Anstellungsverhältnisse der Beamten, die Dauer der Dienstzeit muß kommen machtlos “ weil es ihr nicht gelingt, die Abg. Wulfert⸗Meyer (kons.) erklärt, daß seine Freunde dem Stadtverordneten die geheime Wahl tritt. Sollte der Wunsch bezüglich der Anrechnung der Militärdienstzeit von der Re⸗ heit, und dann haben die Unternehmer die schwere Aufgabe, für die gesetzlich geregelt werden. Ferner muß das Petitions⸗ und Ver⸗ Gründe für das Verfahren angegeben zu erhalten. Unsere Forderung c Antrage zustimmen, und bittet die Regierung, jedenfalls den Gemeinde⸗ Einführung des geheimen Wahlrechts das EEE“ gierung dilatorisch behandelt war, so habe ich mich darauf gestützt, Arbeiter lohnende Arbeitsgelegenheit zu schaffen. (Zuruf bei den serseünc eec. der Beamten festgelegt werden. Wenn dies alles ge⸗ scheint mir nicht zu weit zu gehen. Gewiß haben wir das Ver⸗ sparkassen das größte Wohlwollen entgegenzubringen, wenn auch Kreis⸗ Wege stehen, so müßte dieses Privileg reformiert werden. iese daß beide Erklärungen in der Gemeindekommission in einem Zwischen⸗ Sealvemokraten: Fällt iynen gar nicht ein!) Nakürlich auch für schieht, so wird keineswegs darunter die Staatsautorität leiden. Der waltungsstreitverfahren, aber durchaus nicht überall, so z. B. nicht sparkassen errichtet würden. 1“ “ Resolution ist von dem Vorstande dem Abgeordnetenhause unter dem raum von fünf Jahren abgegeben sind. Wenn der Regierungs⸗ sich, aber zugleich schaffen sie damit für Hunderte oder Tausende von Beamte darf aber nicht als Staatsbürger zweiter Klasse betrachtet, auf dem weiten Gebiete der Schulverwaltung. Da gibt es nur Der Antrag wird angenommen. 15. Februar vorgelegt worden. Die Gemein dekommission beantragt, kommissar gesagt hat, daß Feehanden gen mit den Bürgermeistern Arbeitern Arbeitsgelegenheit. Sie (zu den Sozialdemokraten) sehen werden. Durch die Freiheit des Beamtenrechts wird das Vertrauen die Aufsichtsbeschwerde, nicht einmal eine Verwaltungsbeschwerde. Die 8 * ““ die Petition der. Staatsregierung als Material zu überweisen. Hierzu pund Städten schweben, dann wäre es wenigstens erwünscht gewesen, immer nur die eine Seite der Sache; ein gebildeter Volkswirt muß und die Liebe zum Staate verstärkt werden. 1 Polizei pfeift einfach auf die gerichtlichen Entscheidungen, sie führt 3 Das Haus geht zur Beratung von Petitionen über. liegen zwei gleichlautende A nträge der Abgg. Aronsohn und zu erfahren, wie weit die Verhandlungen vorgeschritten sind. Da beide Seiten ansehen. Daß die Arbeiter willenlose engs sein Abg. Wollkowski (kons.): Meine politischen Freunde sind der ihre Absichten doch durch, und die ganze preußische Justiz kann Eine durch den Fall Biewald veranlaßte Petition des Genossen (fortschr. Volksp.) und der Abgg. Borgmann und Ge⸗ wir darüber nichts gehört haben, so kann ich nicht sagen, daß ich ollen, daran denkt niemand. Die Arbeiter sollen ihren freien Willen Ansicht, daß der Antrag bei seiner unbestimmten Begrenzung und mit ihr den 2 uckel runter rutschen. Wir haben die Nachricht, daß Magistrats in Breslau wünscht eine Abänderung des sog. nossen (Soz.) vor, die Petition der Staatsregierung zur Berück⸗ einen falschen Ausdruck in dieser Beziehung gebraucht habe.

selenn,n aber am letzten Ende kann doch in einem großen Unter⸗ Rücksicht auf seine weitgehenden, schwer übersehbaren Folgen hier im in Rußland her1ag, der Unterricht erteilt, bestraft werden kann, Tumultgesetzes vom 11. März 1850 dahin, daß die Haftbarkeit sichtigung zu überweisen. 8 Berrichterstatter Abg. Dr. Heisig (Zentr.) legt die Gründe dar, nehmen nur einer verantwortlich sein, das Kommando muß von einer Plenum nicht genügend geklärt werden kann. Wir beantragen als ein besonderes Zeichen der russischen Unkultur angesehen. Aber der Gemeinden aus diesem Gesetze für den bei öffenklichen Aufläufen Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Es möchte wunderbar erscheinen, die die Kommission bewogen haben, die Uebeewelseng als Material Stelle ausgehen, sonst kommen wir zum polnischen Reichstag,. deshalb, ihn der Gemeindekommission zu überweisen, weil die Ueber⸗ bei uns in Preußen geschieht so etwas ja auch. Unsere Forderung e verursachten Schaden für diejenigen Stadtgemeinden, in denen 8 da meine Freunde die Berücksichtigung einer Petition empfehlen, die zu beantragen.. —

Ministerialdirektor Teßmar: Es ist nicht richtig, daß die Arbeiter⸗ vösae an eine besondere Kommission bei der augenblicklichen geht davon aus, daß leßt über die Frage, ob eine zivil⸗ Baltge⸗ nicht der Gemeinde, sondern einer staatlichen Behörde zu⸗ sich gegen den angeblichen Terrorismus der sozialdemokratischen Partei Bei der Abstimmung wird der erste Teil der Petition gemäß dem

halten dürfen ; der Mi ister hat ogar die Ei enbahndirektionen darauf A 8 Ecker⸗ e nl. . uch meine politischen Freunde halten soll, das V erwaltungs ericht entscheidet. Das bedeutet doch Gemeinden jeden alls ü erall d icht eintrete, r e Se ur Verterekehechdng leiten 8 lassen, een einzig. und allein dur unser überwiesen.

ingewiesen, daß sie darüber verhandeln können. Im übrigen hat eine Regelung dieser Angelegenheit für notwendig; da sie aber meinen, ein Mißtrauen und eine erabwürdim ung der Zivil⸗ und Strafiustiz, schuldhaftes Verhalten der staatlichen Polizeibehörde verursacht le d k n 1

bang 8 b veieder. ngi acen nichts zu tun. Fer Leinert daß 8 so wichtige Moterie ohne ausreichende Beratung in einer sn der wir dann und wann einiges Verttauen haben können. (Wider⸗ werde. s chen Polizeibeh sach Jahre ebenfalls der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen Abänderung der Städteordnung (Einführung des

meint, der Erlaß des Ministers über die Kündigung durch die Direktçionen Kommission nicht erledigt werden kann, so schließen sie sich dem An⸗ spruch der Abgg. Leinert und Hoffmann.) Ich sage Fusdeüc. Die Gemeindekommission beantragt, über diese Petition worden. Das Petitum der Ascherslebener Bürgerpereine bane sich kommunalen Stimmrechts für Frauen) wird in Ver⸗

habe keinen praktischen Wert, da der Inspektionsvorstand immer bei der trag auf Kommissionsberatung an. 8 lich dann und wann, denn es gibt doch eine ganze Reihe von Beamten, mit Rücksicht auf die Erklärung des Regierungsvertreters, der in der b Richtungen hin, die miteinander gar nichts zu tun haben. bindung mit den Petitionen des Schlesischen Vereins für Frauen⸗

Direktion gegenüber dem Arbeiter recht bekommen werde. Herr Leinert ie.h (Zentr.): Meine politischen Freunde stehen dem An⸗ die bemüht sind, in grofnügiger Weise ihr Amt aufzufassen. Kommission einen ablehnenden Standpunkt eingenommen hat, zur Es ist irrig, daß die städtischen Verwaltungen unter der Herrschaft stimmrecht in Breslau und des Vorstandes des Allgemeinen Deutschen 0

;nicht die Betriebsi ion, s ie ü it unserem ordentlichen T d üb der Sozialdemokratie zu leiden haben. Unsere Tätigkeit auf F vereins Abänd . hat davon keine Vorstellung; nicht die Betriebsinspektion, sondern die trag selbst sympathisch gegenüber, ohne sich dadurch auf jede einzelne Der Kompetenzkonflikt steht im Widerspruch mit unsere agesordnung überzugehen. 1“ 1 1 g rauenvereinzs um Abänderung der Landgemeinde⸗ d 8 8 ü 1 t 2 llen. Nachdem aber von zwei großen Rechtsverfahren. Unser Antrag d entspricht den Bestimmungen, die g; . 6n kommunalem Gebiete ist zweifellos eine ganz hervorragende; das er⸗ ordnung sselbständige Ausüb G d Eisenbahndirektion foll sich darüber schlüssig machen, ob ein Arbeiter ekeen festlegen su wollen zwet groß ch 9 häl Abg. Ecker⸗Winsen (nl.) beantragt, die Hetktion der Regierung kennt jeder Bürgermeister an. Wir stehen auf dem Standpunkt, 28 Se.gah shin ig Söüte. bi. “ he

ist. tralverband deutscher Industrieller teien Kommissionsberatung gewünscht worden ist, stimmen sie auch das Gesetz, betr. die Entschädigung unschuldig Verurteilter, ent ält. hg gee ES b 9 r ste uf dem se enlafsen eft nichtidedecaieg. ich dade nur lschen Fnmnütes des Fen Antrage 9 Wichtig 8 die Page der Konduitenliste der Be⸗ Wir zecsen dafür sorgen, daß die durch ungerechtfertigte Verwaltungs⸗ ie e laatet au sä ganeisene: Her Komn ser he E“ 8 bei den Stadtverordnetenwahlen die öffentliche Stimmabgabe dur etitionen als Material zu überweisen. Abg. Fes hilch, zugestimmt, aber von dem Zentralverband Fene amten. Der Vüstiogeirister 85 bei 8 Faeöne geeh — daß ö entstangenen 8 B n Merden; ein Fefeßes vo 1.o. wkee e eemenr hi eintrage Nen üss k ih slen⸗ Esesr i e. 8 Der w89. B 2 “ die erste Petition zur ich kei vir wi — önigliche Kabi 8, onduitenlisten ab⸗ eamter ein Verschulden . ese rung. Ges v ge, — ozialdemokratie erů überweisen; ein 2 ittli ich kein Wort gesagt. Wenn wir wissen wollen, ob wir das Ver⸗ die Königliche Kabinettsorder von ie die Konduitenlisten illigkeit. Ich bitte Sie, diesen Zweck des Gesetzes vollkommen fremd seien, und daß ein Unterschied bewahren. Wollen Sie das auch, dann stimmen Sie für Berfenh btigung Fan 8 pene 55 Mn.Zor 4 1 85 Sen,

trauen der Arbeiker haben oder nicht, so wenden wir uns nicht an den schafft, noch zu Recht besteht. Glaubt man, ohne eine Notiz über durchaus innerhalb des Bereichs der Billigkeit. 1t wischen den Gemeinden mit staatli 1 — b 1 ölks G Abg. Leinert. die politische Stellung der Beamten usw. nicht auskommen zu Antrag nicht deshalb abzulehnen, weil es ein sozialdemokratischer Antrag 5 vsche nicht I licher öö“ hh 11A“ Fsete 1 88S. behgk Abänderung der Landgemeindeordnung zur Erwägung über⸗

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): können, dann müssen die Personalakten wenigstens den Beamten ist. Wir aben versucht, positive Anregungen zu geben. Wir wollen iber zu bemerken, daß seit Erlaß d 41es e Regierung - i. 1 Ich kege Frre⸗ das nachdrücklichste gegen die Behauptung des vorgelegt werden. Der Antragsteller hat die Frage des Koalitions⸗ sehen, wie dieser v. Ven 8g 2 ““ 1“ . bätten, vect an tthe⸗ b eches Gesechs dier erhältnsgse sich Ftastere setene aneps afmthie ete mäboshe zu beseitigen. Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): In der Landgemeinde⸗ Abg. Leinert Verwahrung ein, daß die Ablehnung des An⸗ rechts der Beamten angeschnitten. Wir treten auch für dieses Nücht Abg. Lusensky (nl.): Die Organisation und das B 9 olizei eingerichtet sei, und deshalb in der Haftbarkeit der Gemeinden hr daran, sie befürchtet eine Zunahme der ordnung ist bestimmt, daß grundbesitzende Frauen das Wahlrecht

b an den Arbeitern Mißtrauen und Ver⸗ ein. Das Beamtenverhältnis darf aber nicht vollständig glei unserer Verwaltungsbehörden bedarf ja der Reform, und die Staats⸗ v 1 Se ozialdemokratischen Stadtverordneten. Wenn man uns Terrorismus haben, es aber nicht in Person ausüben dürfen. Durch die Stell⸗ g “ Das ist gänzlich unwahr an unrichtig. gestellt werden mit dem Verhältnis des Arbeiters. Der Beamte regierung hat dafür eine Immediatkommission eingesetzt, die sich ins⸗ 5 n nes eomgste. Holhe ein, nügberssese⸗ gemacht g den Wahlen vorwirft, so sage ich: wir treiben durchaus nur den vertretung entsteht aller möglicher Terrorismus. “ halten Eine solche Absicht waltet nicht ob. Das ist Luce. eine er⸗ leistet den Treueid Fene bT“ 69 85 Fersaduggh Bcondeös auch nt 9 111““ ö ob das Tumultgesetz zu andern sei, und deshalb müsse deeggerirdon See “ 98 ne 1 vie Regierung s 88 für 8 daß⸗ en Frnuen die selbständige Aus⸗ 1 Unterstellung des Leinert, Dies bedingt natürlich eine andere Ausgestaltung des Koalitionsre⸗ wird. Es erscheint daher der gegenwäꝛt 5. 1 vs . l;, , eiben. Wir 1 2 rorismus durch die geheime übung des Gemeindewahlrechts gewährt wird. Selbstverstäͤndli

fündene, jeder Unterlage entbehrende Unterftenämg 8 36 88 ergibt si 885 Einschränkung der Be⸗ des Antrags nicht geeignet (Zuruf bei den Eöö Ge⸗ als üersat überwiesen werden. Wahl unmöglich machen. Der Entwurf der Regierung von 1876 sind wir auch der Meinung, daß den Frauen —

Bestrebungen seiner Partei, Mißtrauen zu säen und für den Beamten. hemc 3 ). J e 8 een R g von 11 das lassluß dneeshehe Giftoin 8s S.Pärteeet 5 tragen, die bisher 8 ungsfreiheit des Beamten. Die Rücksicht auf den Trenesd ist aber rade erst recht!); wir werden abzuwarten haben, was öö. ich, es Ki Ser T“ forderte auch des Beseitigung des Hausbesitzerprivilegs. Im übrigen modernen Verhältnissen ein Mitbestimmungsrecht auf den ver⸗ davor bewahrt geblieben ist. Dazu sollte die Tribüne des Hauses nicht nicht identisch mit der Verpflichtung, die jeweilige Staatsregierung die Kommission macht. Der Antrag wFeht aber auch viel zu weit. 8AEee.“ 8 Bs. wäre die Einführung der geheimen Stimmabgabe bei den Stadt⸗ schiedensten Gebieten der Kommunalverwaltung gegeben werden muß.

8 1 erstü es Antrages dur tützen. Wir müssen nach der Richtung hin auch für — Wenn jede Verwaltungsverfügung eingehend begründet, unter Beweis 8 Phr 1 1 ve verordnetenwahlen nur eine ganz minimale Abschlagsahlung auf BWirr sind infolgedessen dafür eingetreten, daß die Fra 8 diai eiee en., dhade, ös, ie stas Alerdenen s 2n. vnenheg. - 8 Der Zweck des Gesetzes ist einmal, eine leistungsfähige Person zu unsere grundsätzliche Forderung des allgemeinen, gleichen, gehen fageg 8 hhh.e

en der die politische Freiheit unserer Beamten eintreten. Das Petitions⸗ gestellt werden soll usw., wie es der Antrag. will, dann würde, wohl affen, die den Geschͤdigte 1 d person zu 7 nen verwaltung, zur Armenpflege und auch für die Schulkommissionen Staatsverwaltung und den Arbeitern erhalten wollen, ö den recht der Beamten darf nicht in bureaukratischer Engherzig⸗ der Wunsch nach der Minderung des Schreibwerks ins Gegenteil um⸗ schaffe Se G Fban gegepel Eb und direkten Wahlrechte., berangezogen werden können. Wenn aber auch ein großer Teil meiner Antrag abzulehnen. keit beschränkt werden. Besonders bedenklich erscheint uns die Ver⸗ schlagen, dann müßten wir an der Stelle der Amtsvorsteher gelehrte sofles pie Nerperine der emeinde m desatz deinen gü sfiner Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Wer heute noch behauptet, daß Freunde der Meinung ist, daß den Frauen ein Mitbestimmungsrecht bg. Leinert (Soz.): Wenn die Annghme des Antrages ein Miß⸗ setzung eines Beamten im Interesse des Dienstes. Es kommt vor, Juristen haben. Der Antragsteller hat sich abfällig über das Ver⸗ “ woohl ecinn 8ö. die öffentliche Wahl allein eines freien Mannes würdig sei, der kennt gewährt werden muß, so sind wir doch in bezug auf die Verleihug trauen gegen die Regierung ist, so ist die Ablehnung des Antrages eine daß ein Interesse des Dienstes konstruiert wird, wenn ein Beamter waltungsstreitverfahren ausgesprochen und erblickt in vem Eösfstemgehe ha ec 1 Wner die EEö und sozialen Verhältnisse nicht, oder er will sie des Stimmrechts an die in den Städten verschiedener Mißachtung der Arbeiter. (Abg. von Zedlitz: Ganz unwahr!) einmal politisch mißliebig geworden ist. bessere Garantien. Die Verwaltungsgerichte sin 8 8 x88 i heene beranlasen. Meine raunde iönnen dem Abe Geer e nialt his ennen, 58 8 sich in Deutschland seit Jahrzehnten entwickelt Meinung. Wir halten die Frage nicht für geklärt, aber wünschen, Gerade die Reden des Abg. von Zedlitz werden die Arbeiter uns zuführen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wir haben auf unserem Preußen⸗ hängig wie die ordentlichen Gerichte (Zuruf des Abg. Dr. Lie Die 19 folgen, daß ein Unterschied zwischen den Gemeinden mit staatlicher und 84 en. In gewissen Parteien Terrorismus bei den daß sie einer eingehenden Klärung unterzogen wird. Deshalb wollen Dem Abg. Röchling erwidere ich, daß die Unternehmer sich niemals tage im Interesse der Beamten bestimmte Forderungen gestellt. Es Nur das Oberverwaltungsgericht ¹), auch die Bezirksausschü⸗ 5 22 s öö4“”“ Feüshüese en ör geübt “ zeigen die bekannten Vorgänge in wir diese Petition der Regierung als Material überweisen. damit den Kopf zerbrechen, den Arbeitern lohnende Arbeit zu schaffen, besteht z. B. kein gesetzlich geordnetes Verfahren, das die Garantie züge unseres Verwaltungsstreitverfahrens, das für 2 11 len Zwecke des Gesetzes ganz gleichgültig ist. Herr Ecker meint, die Ver⸗ ta tewih n Gererbetr äb daß zahlreichen Bürgerlichen des Mittel⸗ Abg. Leinert (Soz.): Aus unserer grundsätzlichen Stellung heraus sondern der Unternehmer betreibt seine Fabrik nur, um Gewinne zu gibt, daß eine Kündigung gegenüber den kündbaren Beamten wirklich vorbildlich geworden ist, hier zu erörtern, würde viel zu 85 d Feecehs e““ standes, kleinen Gewerbetreibenden usw. bei der öffentlichen Wahl im beantragen wir, die .“ wegen Verleihung des kommunalen machen. Der Abg. Röchlin spricht von der gesetzlichen Gleichberechtigung nur unter der Voraussetzung des sonst zulässigen Disziplinarverfahrens BEbenso einseitig ist es, was der Vorredner über den Konfli t ausfü rte. C leittungsfühigen Schadenersatzpflichtigen zu baben⸗ Westen durch die Sozialdemokratie ihre Existenz gefährdet ist, kann Stimmrechts an die Frauen der Regierung zur Berücksichtigung zu der Arbeiter; diese ist alserbings vorhanden, aber wir verlangen nuch stattfindet. Die Staatsregierung gibt bei jeder Gelegenheit ihrer Er lobte die Gerichte; das ist an sich erfreulich, denn sonst höten der jemanden entschädigt, der an seiner Person Sber Se che S Gen gar vichh Felaagnan werden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) überweisen. Wir wiedersprechen aber dem Antrag der Freifinnigen die wirtschaftliche Gleichberechtigung. Der Abg. Röchling meint, einer Feindseligkeit gegen die Organisation der Unterbeamten Aus⸗ wir ganz andere Töne von dieser Seite; Peh g diesem Fa 5 ist das. erlellet. Auch die stasttiche pollze. vandelt in kommunalei Auftrage 52 janßelt sich hier nih t um Märchen, sondern um Tatsachen. auf Ueberweisung beider Petitionen, die die Landgemeindeordnung müsse da sein, der befiehlt, sonst habe man den polnischen Reichoag druck aus Besorgnis, daß diese Beamten nicht nach ihrer Lob wie der Tadel einseitig. Wenn der L e sich streng im und hat kommunale Aufgaben zu erfüllen, und nach dem Gesetz des ( B0. Ho9 vbeiterstin 1 ehauptungen!) Die sozialdemokratische ändern wollen, zur 8ö“ würden, wenn wir im Sinne Dazu brauchen wir nicht nach Polen zu gehen, das haben wir au Pfeife tanzen und zu “ werden könnten. Den Rahmen seiner Amtsfunktionen hält, muß ihn der Staat auch gegen am 1. Oktober 1909 in Kraft getreten ist, haftet der Staat für das Ver⸗ . Feehische Ab E hat dies in brutaler Weise selbst an⸗ dieses Antrages auch für die grundbesitzenden Frauen einträten, ein Vor⸗ hier; hier befiehlt auch einer, und danach werden alle Gesetze Leitern des Bundes der fest besoldeten Beamten wurde privat⸗ oder strafrechtliche Inangriffnahme schü en; und S. 85 schulden seiner Beamten. Ich bitte, den Antrag Ecker nicht an⸗ erkannt. ( le g. Hoffman 9 bürgerlichen Parteien haben recht begünstigen, welches nicht nur für Frauen, sondern auch für gemacht. Dem Ministerialdirektor bemerke ich, daß ich die An⸗ der Urlaub zur Teilnahme an ihrem Kongreß verweigert. frage wird ja durch ein unabhängiges Gericht entschieden. Wir werden 1ö“” Ph 8 ge ernt. v8 Zuruf. rechts: Nicht das Gute, sondern das Männer besteht. Steigern sich die daraus entspringenden Mißstände sichten nakionaler Arbeiter, die sie in einer Petition aussprechen, Ganz anders verhält sich die Regierung zu den Organisationen der hiernach gegen den Antrag stimmen. etwas geändert haben will. Das wollen wir aber nicht. Der Antrag k Flechte.) Jedenfa 3 freue ichanich daß dhe von der Sozialdemo⸗ weiter, so wird und muß es zu einer generellen Revision der Land⸗ wiedergegeben habe; danach dürfen sich die Arbeiterausschüsse nicht höheren Beamten; der Richter und Staatsanwälte ist die Regierung Eine weitere Diskussion entsteht nicht. der Stadt Breslau kann auch aus anderen Erwägungen nicht an⸗ kratie 6 aus Gerechtigkeitsgefühl unserem Antrage heee haben. gemeindeordnung kommen, bei der dann auch sämtliche Frauen zu mit Lohnfragen beschäftigen, sondern können nur auf Aufforderung so gut wie sicher. Schließlich handelt es sich hier um eine Machtfrage. Im Schlußwort bemerkt b 8 genommen werden. Wir haben in Preußen etwa 40 000 bis 80 000 Ich schließe daraus, daß sie das Vorgehen ihrer Genossen in der ihrem Stimmrecht kommen werden. Es ist auch in den Städten den aen Gatacten darüber abgeben. Eisenbahndirektionen Aber auch in der heutigen Gesellschaftsordnung wäre es durchaus Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich kann mir gar nicht klar machen, Kommunen; aus dieser großen Zahl will der Antrag von Breslau Provinz, wenn auch nicht mißbilligen, so doch mit uns sich weigern Frauen gegenüber nicht immer anständig verfahren worden. Mir ist haben sich vorbehalten, Arbeiterausschüsse, die ihre Befugnisse über⸗ möglich, den Beamten eine größere Bewegungsfreiheit zu gewähren; wie man die Immediatkommission hier hineinzieht. Diese Kommission die Kommunen mit staatlicher Polizei herausnehmen und gesondert be⸗ wüsd, Fte ssfentliche eimenabgabe außtect 190 .68RRR.. öffent⸗ ein Fall bekannt, wo sämtliche Mitglieder einer Berliner freisinnigen iten, kurzerhand aufzulösen. Diese nationalen Arbeiter verlangen, obgleich wir es aber mit dem mechanisch beschränkten, brutalen preußischen sfenen Turen, und jedem 8 ilnehmer ist noch sorg⸗ Hanbeln; darl diese “ liche Wahl wirkt tatsächlich demoralisierend, sie führt entweder zur Armenkommission ihr Amt niederlegten, weil eine Frau hineingewählt chreiten, kurzerhand zulös⸗ 1 2 b 2 licht und Schuldi tagt hinter verschlossenen Türen, und jedem Teilneh „sorg handeln; man darf diese Kommunen aber nicht günstiger behandeln Heuchelei, oder sie erzeugt jene Eigenschaften des Geistes, die der worde aß Mitgliedern eines Arbeiterausschusses nur aus solchen Gründen BStaate zu tun haben, halten wir es für unsere Pflicht und Schuldig⸗ abti git ein Extraschloß vor den Mund gelegt. Soll denn, während als die Landgemeinden und kleinen Städte. Wir halten eine solche deutsche M fü beri aften des Geistec, die ehnr vorden war. 8 e — deß ie⸗ werden darf, die bei einem Beamten das Disziplinar⸗ keit, unsere Forderungen nach einer Gleichstellung der Staatsbeamten in diesem Kämmerlein eine Reform ebraut wird, den freitätigen verschiedene Behandlung nicht für zulässig und deshalb den Antra 9' sch “ “ E“ ahl f eih * Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Die Petition des Bürgervereins zu Eö Arbentemusschüsse sind heute für die zu erheben. Der Beamte leistet heute nicht den Eid auf die Ver⸗ grösteenn E nernne cor e sentlichkeit unmöglich gemacht Erceer nicht für zwecmahig. b ag N60u eworden, der sich kein wahrer Vaterlandsfreund Aschersleben, die ein ähnliches Petitum enthielt, ist schon fruher, entgegen Eisenbahnverwaltung nur Reklame und Schein. fassung, sondern Seiner Majestät dem 8” und gewissermaßen neben⸗ werden, ihre Wünsche zu äußern, die doch gerade jetzt zu rechter Zeit Abg. Dr. Heifig (Zentr.): Den Ausführungen des Vorredners kann auf die Dauer entziehen kann. Die geheime Wahl für die Landtags⸗ dem Antrag der Gemeindekommission, durch Ueberweisung zur Be⸗ Ministerialdirektor Teßmar: Um eine bloße Begutachtung in her der Verfassung. Der Beamte sollte den Eid auf die Verfassung leisten kämen? Diese Anführun scheint mir also nicht gegen, sondern gerade ich mich nur voll und ganz anschlie e i keenens meirner ga ion wahlen wird kommen, daran wird keine Partei und auch keine Re⸗ rücksichtigung vom Hause erledigt worden. Da wäre es eventuell Lohnfragen handelt es sich nicht, sondern die Arbeiterauss üsse kommen und nichts anderes. Der Beamte muß ohne jede Rücksicht auf seine für die Aktuellität des Antrages zu sprechen. erklären, daß wir dem ö“] veette 8 Aus. gierung etwas ändern. 5 “ 1 angezeigt, auch hier so zu verfahren. Es sst auch darauf zu ver⸗ elbst mit ihren Anträgen; die Verwaltung hat aber die Entscheidung sozialen, politischen und religiösen Anschauungen angestellt werden; : dafür sti d schlaggebend ist für uns, daß wir den HGö die das Pri⸗ Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Meine Freunde werden für den weisen, daß in der Provinz Hannover, wo die Frauen das Stimmrecht darüber. Das Koalitionsrecht muß ihm in vollem Ümfange gewährt werden, Der Antrag wird abgelehnt; afür stimmen außer den vilegium der staatlichen Polizei haben, nicht noch ein Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung der Petitionen stimmen. haben und unbeschränkt ausüben, sich daraus ein Nachteil nicht Abg. Dr. Röchling (nl.) bemerkt, daß der Abg. Leinert selbst denn das Koalitionsrecht ist etwas, was aus dem Menschenrecht Antragstellern nur einige Mitglieder der Fortschrittlichen Privilegium zugestehen können Allgemein ist Nie Auffassuns 8 1 Eine Reformierung des Gemeindewahlrechts wird 8 auf die Dauer hat. Auch gegen die gleiche Behandlung der Petition wegen voon der gesetzlichen Gleichberechtigung gesprochen habe. .ehervorgeht. Ferner müßte 8 8 eine größere, Uma⸗ ängig. ’eee. und für die Nummer e auch einige Zentrums⸗ herhic daß die Orte mit königlicher Polizeiverwaltung 1..Sg⸗ venlowensa, verene ber hacen e Cnsegee arkommenalan A “ der Städteordnung lassen sich eigentlich Bedenken nicht 1 8 keit in der Richtung der ri hterlichen Unabhängigkeit geschaffen werden mitglieder. me 3 b. Bili Polzzei . 1 7 S ire die Frauen. ( e s.) Jawohl, das häng geltend machen. Damit schließt die Diskussion. und das zulässig sein. In Preußen darf 8,e olgt der Antrag der Abgg. Klußmann und Ge⸗ “ “ mit dem Grundbesitzerprivileg bei den Stadtverordnetenwahlen zu⸗ Der Antrag Borgmann auf Ueberweisung der Petition um im Schlußwort bemerkt ein Sozialdemokrat nicht einmal Mitglied des Schulvorstandes sein, nossen 1 ): Breslau angenommen würde g ö Erschwerend tritt in dieser ganzen Angelegenheit noch Abänderung der Städteordnung zur Berücksichtigung wird ab gelehnt, Abg. Dr. Flesch (fortschr. Volksp.): Der Abg. von Zedlitz geschweige denn des Gemeindevorstandes. In Baden, Württemberg, Hessen die Regierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetz⸗ Abg. Dr. Liebknecht S ..Cs itt m. 1 inzu, daß die Stadtverordnetenwahlen sich alle zwei Jahre wieder⸗ das Haus überweist diese Petition der Regierung als Material Be⸗ stimmt gegen den Antrag, weil Herr Leinert dafür stimmt; 1 sie sogar Staatsbeamte sein, und selbst in Sachsen hat ein etihe cr 2 1 ff - Saee, hee daß Bogs. 8* 18. 5 a 9 22 s ist nicht gerade erfreulich, holen, und daß dadurch ein großer Teil der Bevölkerung aus der Be⸗ sägle der beiden anderen Petitionen wird der Antrag der Fort⸗ sün men. cDfr eniat ssprret Pbarsetzter bemeh, dc lah Stantpunkt desäge sonl egeben wird: daß die Landgemeinden, soweit der ( eschäftsbetrieb für den Kommissionsantrag. allerdings aus anderen Gründ ss di mnischer Seite auf etenlte Kandid tb ld der kecec dwange ppp“ trauen der Arbeiter zu ihren Vorgesetzten bemerkt, ich habe Staatsamt ausschließen solle. Da wäre es an der Zeit, daß Lg2 Sparkassen in Frage kommt, vor Gericht durch die nach den deite, Weredner 6e e Köni l n üeen en als die poln,her Fseise ausgeite .“ nachher gewã lt wurde. Hierauf vertagt sich das Haus. aber unter den Eisenbahnarbeitern geradezu Ingrimm gegen die Preußen endlich nachhinkt. Die Regierung und die Rechte wird Satzungen dieser Seeedaspen zu ihrer Vertretung berufenen Organe Priwileg an, ich “ de Fe gliche Polis 6 n 8 8 vesian hen seen der Lbg. Dr. 868 sal⸗ für die Ueber. H f 1 9 H 1 8 hätt d d egen eine größere Bewegungsfreiheit ger b 1 3 V org g etition zur Berücksichtigung ausgesprochen hat, wird Schluß 4 ½¼ Uhr. Nächste S Dienstag, 1 U „ Vorgesetzten gefunden. Der Bertreter des Etsentohnministeriums hätte sich ig mit Händen und Füßen hige . dor e die rechtsgültig, vertreten werden, ohne daß es der Annahme eines werden möchten. Das Tumultgesetz gehört zu den alten Schmuck⸗ diese gegen die Stimmen der beiden konservativen Parteien beschl z TT“ hr. (Er Ic 8 etan aäffung dissen bescheienen Aeerage ksa tg icinen der, Beamten sträuben, aber auf die Dauer wird ihr dies nichts Syndikats bedarf. stücken aus der Rumpelkammer der Reaktion, es enthält eine Re⸗ Hie Petition des Bundes deutscher Militrenwärter gschlafsen. 8 hung 26 Krondotation; Eisenbahnanleihegesetz; Anträge und ein Antrag entstammt nicht der grauen Theorie; ich bik nützen. 1 Antra 8 It na pression gegen die Gemeind Fiat ene⸗ z No1⸗ Ferree r etitionen. 8 8 8 9. w 1 3 ; abor⸗ gsteller Abg. Klußmann (nl.) legt den Sachverha näher ression gegen die Gemeinden und zeigt eine ausgesprochene Städte⸗ um Verbesserung der Versorgung der Militär⸗ Verstcenper des Cebichecaihen nn bönm Fng dene rers spfeche Der Antrag Aronsohn wird der Gemeindekommission über⸗ dar: Sehr viele Landgemeinden der Provinz Fandover haben mit vor⸗ fenetFcege dennoch hat es nützliche Folgen, und deshalb können wir anwärter im Kommunaldienst han nt are Anstellung und aber nich Her Röchling. seinem Recht verhilft. Von den beste enden wiesen. 8 jzüglichem Erfolge Eyarkasfen errichtet, die für das Wirtschafts⸗ mit seiner Grundtendenz einverstanden sein. Die Städte sind aller⸗ Anrechnung von Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter) be⸗ daß er 59- chvschereszan 22 1 9₰ um die Debatte in ruhigem Ein weiterer Antrag des Abg. Aronsohn, betreffend die leben der Gemeinden von hoher Bedeutung sind. In den Statuten 30 dings nicht als Träger dieser Haftpflicht geeignet, der Staat müßte] antragt die Kommission als Material zu überweisen. 1 Whistinder hoge Fin be Abgeordneter hat mir seine Verbesserung der Verhältnisse der im Staatsdienst befindet sich regelmäßig auch eine Bestimmung über e algemein wies irehaednce 1ge ge enthält diesen Gedanken - Abg. Stross er (kons.) beantragt demgegenüber, die Petition 5 1 1 2* 1 7 2 4 4 4 4 9 9 ¹ ¹ 9 jto Pozj 5 8 Hoj 3 Zustimmung erklärt, wenn der Antrag so geändert wird, daß die beschäftigten Arbeiter und Angestellten, und der in] der Sparkassen in Prozessen; diese Bestimmun wurde allgemein für ün 8 aß eine Abhilfe geschaffen sagt aber! in ihrem zweiten N zur u““ zu überweisen.

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