Fgeeraeessegee.Leee,eererseihee shelnn

Qualitäat “ n 8 8-; ““ dl wü schen. Dieses Ziel ist aber auch nach der Ansicht des kommen sollte, mit aller mir zur Verfügung stehenden Autorität da⸗ richtung von Arbeitskammern für mehrere Bundesstaaten oder für 1910 88 1 3 8 . 1 8 Außerdem wi. 74 ers des jetzigen Staatssekretärs nur dann zu erreichen, wenn gegen wenden. Teile mehrerer Bundesstaaten handelt. gering mittel Verkaufte Verkaufs bö 8 am Marktte eagngarteien Feett. S sich die Hande a8 nae Aber, meine Herren, ich halte es auch für unrichtig — und das Im übrigen aber, meine Herren — das habe ich wiederholt Gezahlter Preis für 1 rer für nach (Fhaltfan niasgemaecen Frieden. Das zeigt auch der Gewerkschaftskongreß möchte ich dem Herrn Abg. Wiedeberg erwidern, der vorhin, glaube gesagt und kann ich heute an dieser Stelle nur nochmals —8 jedri N1 1 Doppel Schätzung vecte mngoh, wo der eine Referent, Hue, dem andern, Umbreit, ich, diesen Punkt erwähnt hat —, die Sozialpolitik loszulösen vom wird die Errichtung von Arbeitskammern dadurch, daß man sie dem niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentners zentner Doppelzentn ¹ egentrat und ausführte, daß dessen Glaube, den Frieden Reichsamt des Innern und an ein besonderes Amt zu verweisen. Unsere Bundesrat überträgt, sicher nicht gefördert. Der Bundesrat oder das

“ ℳ ℳ M. N. ℳ ℳ (Preis unbekann t patitätischen “ . i Sostalpolitik ist nur ein Bestandteil unserer gesamten Wirtschaftspolitik. Reichsamt des Innern, das seine n haben Sag- g R 1 breit weel zu friedlich. Es ist eine Utopie, zu glauben, Es kann nicht einer dieser beiden Zweige unserer Wirtschaftspolitik ge⸗ besitzt ja gar nicht die Hehane, um draußen im Lande 8 die 8 Goldap . . . B 13,20 13,20 13,40 13,40 8 86,60“ 13,50 † 8 “ 8g ¹ dieses Gesetz eine Parität herbeigeführt werden deihen ohne die Pflege des anderen und ohne eine einheitliche und ge⸗ richtung derartiger Institutionen zu verhandeln. Ich würde ja unter

“ . . 1 3 1 di 10 bis 40 Arbeiter beschäftigen, stehen sj b ini llen Umständen genötigt sein, mich, um einen derartigen Beschluß 9 . 6“ — Bas 13,80 13,80 3,9 . 1 1 d. Unternehmer, die nur „* Wu.“— e. rechte Behandlung der Interessen beider. Aus diesem Grunde bin ich der allen Umständen genötigt sein, „ unj 8 “ 8 1“ “ 12,80 13,00 13,40 868 88 1 17 . dem 588 9. E“ 1; W1“ Ansicht, daß, solange wir eine verständige Sohzialpolitik betreiben des Bundesrats vorzubereiten, an die t der einzelnen ’. . 3 37 138 78 Sozialdemokra 2 Herden. Die hrungen, . ’ 3 2n — 3 “ 2 88n wä in Beglei 8 Strehlen i. Schl. 1 b 1 150 13,0 18% 2 8” 8 18 6 t 688 Gewerkschaften und bei den Wahlen der Sicherheitsmänner wollen, die Verfolgung sozialpolitischer Interessen in derselben Hand 1“ zu 2 8 w füehe 2 82 9 8 ge2 Grünberg i. Schl. — 88g 13/˙60 13,60 14,00 14 0 .12. 1 nacht haben, lassen darüber nicht den geringsten Zweifel. liegen muß, welche auch die übrigen wirtschaftlichen Interessen des ständigen Beamten der etreffenden Bundesstaater veaigege Löwenberg i. Schl. 8 8 . 13,20 13,80 13,60 13,80 1400 8g. 1 1 8 8 die Bestimmungen des Gesetzentwurfs im einzelnen betrifft, so Reichs zu bearbeiten und zu vertreten hat. (Sehr richtig! in der staaten reisen oder reisen lassen können, um die Unterlagen für die Sb 14,20 14,20 14,80 14,80 15,00 EII11 8 beuten die Bechtase der Famnefigh ö. Freseh. elg⸗ Mitte.) 1 1 Entscheidung zu gewinnen, und es erscheint mir doch im höchsten 8 8 8 — üehas 8 8 b vna. ines der schwersten Bedenken i ür uns die Um⸗— ”. 8 1 8 3 28 8 88 ; t f lass bürde, “ ö — . S- 8480 14.80 9 8 b 8“ Mrcs für die ttipe und passive Wählbarkeit vom 25. Damit glaube ich zu dem Entwurf, wie er uns jetzt vorliegt, Maße zweifelhaft, ob e hedent sich bereit 88 e “ 8 — I1 16½0 18,00 EI“ “ dec0, in das 21. und 25. Jahr. Völlig unannehmbar ist für uns selbst übergehen zu können. Der Entwurf hat dem Reichstag zwei⸗ einem einzelnen Staat für einen Teil seines ezirks oder fü 1 V 1 18,00 ]–⁰0 8 8 Einbeziehung der Arbeiter der ECisenbahnwerkstätten und der mal vorgelegen. Er ist schon in der Sitzungsperiode 1908/09, soviel seinen ganzen Bezirk eine Arbeitskammer zu oktroyieren, wenn die 13,00 13,00 8 c. beitersekretäre in das Gesetz. Es würde damit die Möglich⸗ H2 „ ,g10, bi Verabschiedant ...dmmission kelangt. berufenen Organe dieses Bundesstaats sagen: wir halten diese In⸗ b . 14,90 14,00 1289 1180 1890 1899 8 8 11114“ 1 1“ faieh; Verã 1n. stitution nicht für lebensfähig oder wir halten diese Institution nicht G.u“ 11] b 11,00 11,50 388 14,80 G 15,20 152201 8 5 12. 1 3 is zu unterwerfen, und es würde dadurch die Disziplin der Eisen⸗ Die Kommission hat damals eine Reihe von Veränderungen und 1“

Breslau. J 12,00 12,40 182 189 s 13,00 ““ hnarbeiter untergraben. Ein deutlicheres Menetekel als der Erweiterungen gegenüber der Vorlage der Regierung vorgenommen, für zweckmäßig. 3 1 8 hren 1. Scht.“ . Braugerste — — 14,50 1520 83 30 12⁵9 1““ .““ fenbahnerausstand in Frankreich kann nicht 18 8 ssühen zu denen die verbündeten Regierungen schon damals ihre Zustimmung Also, meine Herren, aus formalen Gründen und auch aus sachlichen Stre 9* 7* 9,2 . . 8 8 51% S 28 ü en K 8 . olch 9 G aer „ zen . 569 jeso z0 8 8 ü 2 Fkrellen G Sen 1“ 189 14,00 14,75 14,75 16,50 16,50 14,75 15,25 “ febhiecs Zesgiat t enas Fictecfe 1e b 1 ans wahr eee in Aussicht gestellt haben. Die Beschlüsse der Kommission haben ““ “ Löwenberg i. J. 8 6 98 S 13³,75 13,75 15,00 15,00 8 “ “ b dennd mit seiner Energie erfreuen, wollen wir unsere Eisenbahner aber auch schon damals den Gesetzentwurf in einigen Punkten ab⸗ tragen, vielme ün. hj KAne. ae Oppeln . 89 . . 2 1 8. 15,00 15,80 16,00 . 3 “ . ceiang nu 8 Sozialdemokratie entziehen. Im Ausland hat geändert und erweitert, von denen die verbündeten Regierungen, und Und wenn Sie glauben, meine Herren, daß Sie lediglich deswegen, weil Hllertissen .. . “ 16,60 16,60 1580 1890 12 0 82* 13,00 14,00 an mit solchen Arbeitskammern auch keine guten Erfabrungen ge⸗ insbesondere mein Herr Amtsvorgänger, mit aller Entschieden. Sie hier im Reichstage den Staatssekretär des Innern am Brett 111““ 8 des e Saal 9, 888 88 “ acht. In Belgien, und Holland He gczeigt, das heit erklärt haben, daß ihnen diese Abänderung nicht an⸗ haben, der sich darüber zu verantworten hat, wenn eine Kammer nicht b6 18,60 18,80 19,20 19,40 19,60 20,00 88 19 99 88 . b E“ ehafienensft Rödikale gewähle sich 8 58 nehmbar erscheine. Der Entwurf ist damals nicht zur eingerichtet ist, — daß Sie dadurch einen größeren Einfluß ausüben Goldap e r. 6 “ 1 Üücer Hauptsache, die Industrie zu dieser Vorlage? Der Verabschiedung gelangt infolge Schlusses der Session. Die ver⸗ können, auch darin irren Sie sich. Mir ist kein Fall bekannt, wo ö 1“ 12,80 13,00 %183,40 13,40 Handelstag, der Handels⸗ und Gewerbetag, der Bund der In- buündeten Regierungen haben ihn erneut vorgelegt und es für richtig der Reichstag nicht in der Lage gewesen wäre, den Staatssekretär

““ 8 — 13,00 13,00 .12. 1 Heutsche Hande 88 38 In W ere 8. Ostrowo. . . 1 8 1,80 11,80 1590 188 13,40 14 20 .“ 14,80 14,93 17. 8 8 istriellen, der Zentralverband deutscher Industrieller und die Mehrheit gehalten, in denjenigen Punkten, in denen sie den Beschlüssen der des Innern zu einer Verantwortung zu ziehen für die Behandlung

— Handelskammern haben sich gegen den Entwurf ausgesprochen. n, 1 — Be 1 8 — 6 1 1 1,vis “ 1 S chl “ . . 12,90 13,70 13,80 14,30 14,40 14,90 1 2 8 anc gedbren die Handelskammern Osnabrück, Oppeln und Bromberg Kommission glaubten zustimmen zu können, diese Wünsche schon in reichsrechtlich geregelter bse e öe. 1u“ Grünberg t Schl. 8 b-9 1885 14,70 14 70 g. 14,15 14,15 1 id auch die Handelskammer Sorau, die gewiß keinen scharfmache⸗ der Vorlage zu berücksichtigen, in einigen anderen Punkten es wird mir in dem einen m ie in dem and 8 g Löwenberg i. Schl , 13,00 13,20 1399 13 90 188 118⁸ . 1 8 Zöcchen Sehen cüer “ 8 est ethor, daß Sesstie Ce aber, die für sie unannehmbaren Beschlüsse der Kommission] und gleich leicht werden, meine Meinung zu vertreten.

G 5 4, 14 00 3 8 dlich eine Ruhepause eintrete. Woher kommt nun diese seltene Ein⸗ 1“ “ “ eje Belt 1 Fppeln 116““ Bhaa. 14,00 14,00 14,40 14 40 14,80 14,80 33 14 40 14,40 28.I “ dlic ng. 1 der deutschen Industrie? Mangel an Opfer⸗ zu eleminieren, und ich habe auch bei der Beratung des8 Aber, meine Herren, ich 1“ Fe8 8 88 — lae 1,9 15,69 15,60 “ — gkeit kann man den deutschen Arbeitgebern wahrlich nicht vorwerfen. Entwurfks im Frühjahr darüber keinen Zweifel gelassen, nicht für die allerbedenklichsten. Bedenklicher is noch die Be⸗ . 22

Flertissen 2 15,20 15,20 1580 1580 1889 188. “ 14,30 14,30 3. 12. 8 sch hrauche Ihnen nicht die Millionen und Milliarden vorzuführen, daß die verbündeten Regierungen bei einer ganzen Reihe von Punkten, stimmung über das Wahlfähigkeitsalter. Ich halte es nicht

Dezember

Tag

“]

anausauunaamn ean

das deutsche Unternehmertum für Versicherungs⸗ und ähnliche Zwecke welche die Kommission des Reichstags bei ihrer ersten Beratung für angängig, daß man insbesondere das passive Wahlrecht

Ob Sie mit Rücksicht darauf, daß durch dieses Gesetz auch die weib⸗

14.A4*“* 13,00 14,00 15,00 15,60 16,00 16,00 301 2 thigt, ist die Beobachtung, daß ein gewisses System vorliegt, den erteilen können. 8 E5g 1 Ev- verkanfte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der .. d 8 18 Fewas E lceitgeber zurückzudrängen, seine industrielle Tätigkeit zu vermindern Nun, meine Herren, seit der Zeit hat sich verhältnismäßig] lichen Arbeiter wahlberechtigt werden, und daß die Arbeiterinnen in (—, in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs er lten. daß veeesee 0 ekles bfe her 1dihn zu verdrängen aus der ö“ — die er be, wenig geändert, es ist mindestens nichts eingetreten, was — darin der weitaus größten Zahl jünger sein werden als 25 Jahre, das Berlin, den 6. Dezember 1910. 116“ 8 8 Kajiserliches Stattstisches Uulnunk. “ bee 9. nem Betriebe und dessen inneren Einri rngen nin sehr gebe ich dem Herrn Abg. von Dirksen recht — bei denjenigen, die, wie] aktive Wahlrecht etwas heruntersetzen wollen, ist eine Frage, über die 8

sor hat. Mein Nachbar, der Freiherr von Zedli — 88 11 3. ssi z .A.: Fuhry. * G“ 8 lgpruch gs Bestreben chha Ss ns des Zehnfütnnionellen ich, diesen Entwurf mit einem gewissen Optimismus vertreten haben, man streiten könnte. Aber das passive Wahlrecht muß nach meiner

legimes, des parlamentarischen Systems in den industriellen Be⸗ diesen Optimismus hätte steigern können; es ist im Gegenteil Ansicht beim 30. Jahre belassen werden, und das umsomehr, meine 8 rieben genannt. Der Industrielle soll sich dazu hergeben, daß man manches vorgekommen, was vielleicht die Bedenken derer, die ihn Herren, weil wir ja doch dafür eine ganze Reihe Vorgänge in unserer Deutscher Reichstag. Ausfgaben zufallen, die Sie Kommissi ü totäten E. s seiner Haut Riemen schneidet. Man win⸗ ö“ damals bekämpft haben, zu steigern geeignet wäre. (Sehr gut! modernen Gesetzgebung, die Sie selbst gemacht haben, aufzuweisen ee 8 1b öö 6 die Sie nach den Kommissionsbeschlüssen den „revolutionären Elemente“ sich ebenso verhalten, wie in den Stadt⸗ en Arbeitern wehrlos ausliefern, seine Autorität auf das ver⸗ 2 “ Kerkes ufe von d Ich erinnere an die Kaufmannsgerichte, und ich erinnere an 94. Sitzung vom 5. Dezember 1910, Nachm Arbent “ geben wollen. Als oberste Instanz schlagen wir ein verwaltungen. Sie werden auszugleichen suchen. Dazu wird sich verflicste untergraben und als Nebensache ausschalten. Dabei rechts. Zuruf rechts! Moabit! — Heiterkeit und Zurufe von den haben. Ich erinnere ar ufmann 8 Sve (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) amnts es Banend . wollen die Tätigkeit des Reichs⸗ Gelegenheit finden auf dem Gebiete des Ardafn aefrde sich chen wir hier erst im Anfange einer Entwicklung, . 8 Sozialdemokraten.) Gleichwohl stehe ich nach wie vor auf dem die Gewerbegerichte, wo das passive Wahlrecht auch erst mit 30 Jahren

. in den Schatten stellen, aber dieses der Regelung der Hausarbeiterlöhne usw. Wir hoffen, daß die bschüssigen Bahn. Wir können so zur Einführung des Ver⸗ Standpunkt, daß der Entwurf in denjenigen Teilen, die den Vor⸗ gewährt wird.

Auf der Tagesordnung steht die zweit ist auf dem Gebiete der sozialpolitischen. Gesetzgeb über: Arbeits zfife vio.. wen 3 zwischen Arbeitgeb d Arbeitnehmern kommen. 3 w 1 b 8 6 G e Beratun 4 1 litischen setzgebung über Arbeitskammern zu einem besseren Verhältnis zwische hme handlungszwanges zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern w 2 n. mchen o D erren, komme ich zu den Fabriken und Werkstätten Entwurfs eines Arbeitskamm 2 r gesetses. g des aus belastet. Eine gewisse Selbständigkeit des Reichsarbeits⸗ und Arbeitern führen nend. “ die deutschen Industriellen werden auf diese Weise perärgert. Wie schlägen der verbündeten Regierungen entsprechen oder nachträglich von Dann, meine Herren 9 3z F

vü itische Gesetz 5 . t 9 14 g jss Pür ür ärt si äßij ützlich i isenb d ich möchte den Herrn Abg. von Der Berichterstatter Dr. Will⸗Stra 8x 8 amts würde die sozialpolitische Gesetzgebung wesentlich fördern Abg. Horn⸗Reuß (nl.): Wenn der sozialdemokrati Antr man einem solchen Gesetze heute noch mit einem gewissen Optimismus diesen für annehmbar erklärt sind, zweckmäßig und nützlich ist, und der Eisenbahnunternehmungen, un 1t rr 8 chterste r. Will⸗Straßburg (Zentr.) führt aus: und dem Reichsamt des Innern Gelegenheit geben, auf nachdem er in der nnfos in h, Cegenoc ,. Antran segenüberstehen kann, nachdem wir seit seiner Einbringung die ich würde es beklagen, wenn der Entwurf scheitern sollte. Dirksen darauf aufmerksam machen, daß sich diese Bestimmung auf

Endlich können wir in die zweite 8 1“ . . S8 eite Beratung dieses Gesetz⸗ anderen G ’ 11ö1“ 8 nach mn he cd r. Einbringung b b dic sim 1 entwurfes eintreten. Schon am 25. November 8,908 8 ven. gnd ö“ intensivere Tätigkeit zu entfalten. Antragsteller abgelehnt ist, jetzt hier wiederholt wird, so kann dies Arbeiterausstände und Aufstände erlebt haben, ist mir unerklärlich. Das möchte ich Herrn von Dirksen erwidern: gewiß alle Eifenbahnunternehmungen bezieht ohne Rückfsicht darauf, wer sie Tätigkeit der Sozialdemokratie, ihre Betätigung auf betreibt; und, meine Herren, hier muß ich im Namen der verbündeten

Hause der Entwurf eines Arbeitskammergesetzes vorgelegt, und E Organisation schlagen wir die territoriale nur agitatorische Bedeutung haben. Er unterscheidet sich von dem Die Erfahrungen mit dem preußischen Berggesetz sollten uns doch . G 3 . † jg on I 2 en er jetzige preußische Handelsminister Sydow in Dortmund bei der den vielen Gebieten, wo wir eine Art Selbstverwaltung zum Zwecke Regierungen mit aller Entschiedenheit gegen die von Ihnen beschlossene

die Kommission beriet i ehe Pe epsr „Die erstere ist eine arge Zersplitterung der Kräfte früheren sozialdemokratischen 2 ge h er jetz ur Warnung dienen. Es ist kaum mehr als vier Wochen her, daß ist die “ ls Reichetah Pener. sefeng 1e0, in 8109 nSebun 22 332 während die letztere den Arbeitern eine tatsachliche Ver⸗ Arbeiterkammern, nicht 88 “ win Hilet, nuc 3 — 8 . * g inl 8 Arbei im Sinne der Kommission hinweg. In der Thronrede von 89038 655 kö 1782 I1“ sichert. Den Einwand des Vorredners, man demokratie hat also zu verschiedenen Zeiten eine verschiedene Stellung Finweihung des neuen Oberbergamts eine Rede gehalten hat, worin der besseren Vertretung der Interessen der arbeitenden Klassen ge⸗ Vorschrift Verwahrung einlegen, daß zu den Arbeitnehmern im Sinne 1 8 1 Pewicht, senen Sa 5. “ Arbeiterkammern nicht das eingenommen. Wir sind nach wie vor für eine paritätische Ver⸗ r u. a. ausführte, daß die besten Absichten der Regierung und der schaffen haben, wenig geeignet, unser Vertrauen in die Tätigkeit der⸗ dieses Gesetzes auch die Arbeiter von Werkstätten und Fabriken der 1 Paritätische Kammern, könnte man auch tretung mit fachlicher Gliederung. 1 underen Faktoren der Gesetzgebung Gefahr laufen, der Wirkung nach artiger Institutionen zu erhöhen. (Hört, hört! rechts.) Aber, meine Eisenbahnen gehören. Meine Herren, der Gewerbetrieb der Eisen⸗

2 8 Agesetzes wurde darunter aber mit keiner Silbe gegenüber den Organisationen der Arbei . JI 18r G 1 s veer. Ffagte 8 ganis er Arbeitgeber machen. Im eFeenberansir Fentichenörecabansegsest dihen Herren, wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur Sozial⸗ bahnunternehmungen fällt nicht unter die Gewerbeordnung. Eisen⸗

erwähnt. Doch am 1. Februar 1910 wurde die Vorlc 1 gege Drp Abg. von Dirksen (Rp.): Die Vorl z0 8 u x 11 ge wieder ein⸗ übrigen haben wir nicht die Absicht, die Beschleuni „, s Rp.): Die Vorlage ist auch für uns in der gebracht, die Kommission trat alsbald wi in Tätigkei 8 S icht, die Beschleunigung des Gesetz⸗ Kommissionsfassung unannehmbar. Es würde die Verh 8 G be 8 1 1 1ʒ “ beqhs- . 1“ Iha⸗ xens bt per. 1a esüstett neh r entw 888 “ wesentlich erleichtern, wenn die Regierung sagen wollte ahe ätasgen unsere sozialpolitischen Maßregeln so gestalten müßte, daß sie nicht zur demokraten, sondern wir haben auch andere Arbeiter. (Sehr richtig! bahnbetriebe sind Betriebe, die nicht im Interesse eines einzelnen Beschlüsse der früheren Kommission wieder auf und dehnte nament⸗ 6 Mesfcegont h. 857 Horliegende Gotzanef der die Kommissionsbeschlüsse denkt, wenn sie namentlich das, was sie in Förderung des Unfriedens mißbraucht werden. Ich bin gewiß kein in der Mitte.) Wir haben im deutschen Vaterlande nicht nur die sozial⸗ gewerblichen Unternehmers bestehen und, soweit sie Kommunal⸗

8 „ * ‧ 2 g. 8 9 ho o 9 bv 8 eee crn. 9 9 . S 8 F Sn S. 2 2 88 ] b 8 8 3 A 8 8 lich das Gesetz auf die Eisenbahnarbeiter und die technischen Ange⸗ abzuschwächen, findet an sich 88 Pet an eon And Arbeitnehmern der Kommission für unannehmbar erklärt hat, auch hier für unannehm⸗ ndustrieller Scharfmacher; in meinem Wahlkreise gibt es viele demokratischen Organisationen, sondern wir haben auch andere Orga⸗ oder Staatsbetriebe sind, überhaupt keine Erwerbszwecke ver⸗ 6

stellten aus. Als Berichterstatter empfehle ich die 2 b volle Sympathie. Stellt bar erklären wollte, sonst würden wir die Befürchtun aben, daß sie Tausend Industriearbeiter. Auch meinen politischen Freunden kann Fer 6 121 Fw: b 8 1 ialdemokraten ondern Kommissionsfassung. chterste pfehle ich die Annahme der man sich auf den theoretischen Standpunkt, so wird man ohne sich doch in der zweiten oder dritten Lesung 8; auf “ nan nicht den Vorwurf der Arbeiterfeindlichkeit machen. In unseren nisationen (sehr richtig! in der Mitte und bei der Wirtsch. Ver⸗ folgen (Widerspruch bei den Scozialdemokraten), s

Abg. Wiedeberg (Zentr.): Das Zentrum bar 8 8 weiteres zugeben müssen, daß unter paritätischer Leitung Arbeitgeber Kommissionsbeschluß einläßt. Nach Zei 8 richten s f Reihen stand Freiherr von Stumm, der vielleicht in etwas einigung), und diese Organisationen und die nichtorganisierten Arbeiter es sind Betriebe, deren einwandfreies Funktionieren

1 b b -): D in der ersten Lesung und Arbeitnehmer sehr wohl gemeinsam beraten kö Kommissionsbeschluß einläßt. Nach Zeitungsnachrichten sollen namhafte 9 1 - . gung), ve eg — * 8 ese „ eerae, Re

3 e ese 58. . ] 4 en könnten, es ge⸗. ie 8 FHngE. s2 Eege. 987. p 2 aus blwolle Weise es verstanden 3 zerit; 7& 1 1 in der2 2 9 3Z wirtschaftlichen Vorwärts⸗ . Eö Fesehentwarf sehr sympathisch gegenüberstehe hört dazu, daß von beiden Seiten 9 Gedanke vngteg, aben es ge, “ Vermittlungsvorschlag ausgesprochen 8L““ be stgfeen bilden die Majorität unserer Arbeiterschaft. (Sehr richtig! in der Mitte Interesse der wirtschaftlichen ben. 88 1 8. 8 veg ag 22 a 1““ 16 aller Entschiedenheit mitarbeiten Verständnis ausgeführt wird. Nun erfährt aber das Gesetz den leb⸗ 12** bei späteren EEEu6“ bei der ersten Wahl, wohl eset eberlfchen 58 ütigkeit ß ganze Vaterland denten. Deshalb und bei der Wirtsch. Vereinigung.) Ich würde es für unrecht halten, kommens, unter Umständen sogar im Interesse der :d. g und 8 auch nicht alle unsere Winsche 8S 854 b111““ Wenn haftesten Widerspruch von den Unternehmern, und auch die sozial⸗ fälischen politischen Nachricsten⸗ wen ewiesen Pate ich geglaubt Ihnen unsere ernsten Bedenken gegen diesen wenn wir diesem Teile unserer Arbeiterschaft die Möglichkeit einer Sicherheit im Reiche erforderlich ist. Aus diesem Grunde soe sie wollen wir doch die Kommissionsfassung “ 8 T1““ la nicht n Anspruch hat, die Arbeiter zu die Namen dieser Industriellen nicht kenne, daß se Fer seer wenig Gesetzentwurf vortragen zu müssen. Geben wir der Sozialdemokratie sachgemäßen Vertretung ihrer Interessen und die Möglichkeit anders zu behandeln als die gen erblichen E1““ Aus sümmdekommen des Gesetzes nicht aufzuhalten, unsere Anträge nicht Gesetz. Die b Wohltat spranch. ane verbebt, vesder pricht den güinnungegenossen in Arbeitgeberkreisen haben. Ein Industrieller 2* in die Hand, die sich gegen die bürgerliche Gesellschaft einer Vertretung ihrer Interessen in Gemeinschaft mit den Arbeit⸗ diesem Grunde versucht man jetzt in SSase. ar 9 üa 8¾ I“ EE“ Albrecht will statt dieses Gesetzes ein aufzudringen, sie in eine solche Friedensinstitution hineinzu⸗ v vö günstig über die Reichsversicherungs⸗ 1e1“ 3—–3˙–˙0cssss II—2ℛä1114 ganz eres zur Verabschiedung bringen. Meine Freunde sind nicht zwingen, muß ng ausgesprochen haben, und darauf soll der Kaiser gewünscht Maäjorität in diesen Interessenvertretungen hat. Man müßte am Sie verlangen von uns, daß wir heute einen Schritt tun

illt, diesen T ere ne erave . 1 schon von vornherein gegen den G 1 en, daß sie balbenszafiche a.. w 8 — einer gewillt, diesen Weg zu beschreiten, denn dann müßte die Kommissions⸗ trauisch machen und die Benfürngjne 9 en Gehanken miß. haben, daß sie baldmglichtt zustande komme. Dieser Name ist auch Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Deutschen Reiche verzweifeln, wenn man glauben wollte, daß das den ein Ihnen nahestehender Minister (zu den Sozialdemokraten) in immer so bliebe. (Sehr richtig! in der Mitte. Heiterkeit bei den Frankreich im Begriff ist, zurückzutun. (Große Heiterkeit bei der

beratung von neuem wieder b 11ö11“ 3 1 un Befür, erwecken, daß schließlich aus nicht bekannt geworden. Wem inen 4 1ona. . neue Entwurf nicht so 1““ — eSe.825 1““ Bechtes wird . 8 Seftchelegengzte zum Kampf. fassung heees so 85 e e fämtliche Lr. Delbrück: „ FJJNLEoE11““ Befürchtung als berechtigt erscheinen läßt, liegt politischen Freunde, und es beruht auf ernsten Erwä v. 8 ; 6 G ine Herren, der Ent⸗ . k i läßt, li „und es beruht auf ernsten Erwägungen. Es lie 8 zei N. 8 om⸗ Soz B ie Zeiten werden sich ändern. (Lebhafte Zurufe Sozlialdemokraten, sehr richtig! rechts.) Also, meine Herren, der Ent⸗ arteileitung erfahrungsgemäß jede uns nichts daran, daß nun absolut ein Gesetz I“ mns Meine Herren! Neben der Vorlage, so wie sie aus der K. Sozialdemokraten.) Die Z G z 3

Deshalb ist es auch nicht angebracht, in langen Diskussi 3

28 ** 3 gen Diskussionen auf darin, daß die sozialdemokratisch diesen 5rxgeF 8 18¼ arin, daß zialdemokratische P 1 mok . — vern hafte demokraten t 8 1 “ C“ Fe Antesen g-pachschen “ Veranstaltung sozialen Charakters mißbraucht, um damit die sozial: Wir halten diese Art, Gesetze zu machen daß auf Grund vo Muission zurückgelangt ist, liegt uns ein sozialdemokratischer Antrag von den Sozialdemokraten.) In diesem Punkte bin ich Optimist in bezug wurf ist für die verbündeten Regierungen unannehmbar, wenn verzichte auch auf eine Keilt desselben Hie Grestt ttmmen, vhs. dich 1““ zn versosgen. sie nur dazu benutzt, Wünschen des Reichstages 6 gemacht und vanm durh vor, der nicht nur die im Entwurf zur Lösung gestellte Aufgabe auf, auf die Zukunft des deutschen Vaterlandes, und aus diesem Grunde diesem Punkte nicht die Vorlage Fena hergestellt a so 89 die arbeitzamts haben wir schon seit Jahren gefordert, allerdings nicht benutzt sie einmal die Veranstaltungen selbst⸗ 1 “ soomhromie zustande gebracht werden; nicht für richtig. Die inen andegen Wege sen will, sondem viel welter gehende Zile- hälte ic nach wle vor an dem Wunsche fstt 895 der Gesebentwurt verdandesen ReennS “ 1

eines solchen, wie es der sozialdemokratische Antra 3 1 8 80 sozialpolitische Gesetzgebung, f t si emei dr Ab Fc F 8 — 8 . 3 Nationalliberalen.) Sn ’ che Antrag fordert. Dieser ihnen, darüber werde 8 be Reichavarizxee⸗ 298 he Gesetzgebung, so gut sie gemeint war, hat den verfolgt, als sie die verlündeten Regierungen im Auge hatten, indem verabschiedet werden möge. bei den Nationalliberalen.) 1 Fitrag. * den ganzen Behördenorganismus des Reichs und der noch zu unterhalten S he ehahrheuns 1e güeeg sur Versöhnung beizutragen, nicht erreicht. Die Re sie - en über die Errichtung 88 Snee vorlegten. 1. llerdings mit einigen Einschränkungen. Es ist Nun, meine Herren, komme ich zu den Arbeitersekretären. 1 inzelstaaten durchbrechen. Wir denken uns das Reichsarbeitsamt als Sozialdemokratie auch die benu rd die gierung sollte nicht einem sozialpolitisch zu weit vorgeschrittenen — „ob“ g . hier, meine Herren, haben die verbündeten Regierungen wiederholt

Hilfsorgan des Reichsamts des Innern 9 Arbeitskammern benutzen, um ihre Gewalt⸗ Reichstag offenes Ohr leihe d der Reichs 5 7 8 Dies s iald k tisch Antra ist bereits in der Kommission 1 “ laube, vom Herrn Referenten 8ν darauf G à ern zur Anregung und Vor⸗ herrschaft auszudehne Verbeunasbebürente ztag offenes Ohr leihen, und der Reichstag sollte nicht aus 1 er sozialdemokratische Antrag 2 vorhin schon ich glaube, vo . 1 b - 8 eI; Ffetankde Cefialen Gefesgebung, während der sozialdemokratische Viesch Gesichtspuntte 8 hxö 6 Mr.rere. gegen seine Wäͤhler sozialpolitische Forderungen ge beraten worden. Er ist dort ven den Kommissaren der ver⸗ hingewiesen worden, daß die verbündeten Regierungen diesen durch den Mund 8 ehehehe dung nehen ) 9 2 2 2 28 ) „ en, 95 3 Fomwmisso r K 5 ö Ie⸗ „ 2¹ 8 2 „ aß 8 8 5 die Arbeits sum grlih v 285 1 852 das Recht den Vordergrund getreten sind, erfüllten uns schon mit den tedr nicht “ e Aefcie ber Ureeeeeree eee bündeten Regierungen bekämpft und abgelehnt worden. Ich glaube Entwurf vorgelegt haben, um ein von Allerhöchster Stelle ge⸗ Mund erklärt, daß sie ie Jah 8 bs ersekre x--8 8 889 Arbeitskammern später in Verbindun g e mig. bea . die haftesten Bedenken gegen die Regierungsvorlage. Nun hat die demokratischen Partei und der Gewerkschaften wech F v e. ottar. Munter diesen Umständen nicht erwarten zu dürfen, daß er erhebliche gebenes Versprechen, eine Zusage, zu erfüllen. Gewiß, meine Herren, kammern nicht für angängig erachten können. Meine Herren, zu bringen sind, bleibt späterere Entscheidung 8 ve des hnent veee. de. gleshejrunde 8. ge fens bie. solche nenne ich in diesem Tempo mitzukommen. Auf die Kaiserliche Botschafe donr 3 Aussicht hat, im Plenum des Hauses angenommen zu werden, und das ist richtig, und ich würde es auch aus diesem Grunde bedauern, kann Aa““ 88 S 8 beenn.-nn Jedenfalls wollen wir dieses Gesetz nicht aufhalten, indem wir es Deren Arbeitgeber ist der B stagklichen M — 3 8. 1 5 Pöfknar. 80 darf man sich nicht für ein Arbeitskammergesetz be⸗ ich glaube mich im wesentlichen auf das berufen zu dürfen, was gegen wenn der Entwurf deswegen scheitern sollte, weil sich die verbündeten Standpunkt steben, den wir ieder olt 8 ee mit. mfuem EEE § 1 regelt zwei wichtige Fragen, unparteiisch, sie haben die Pflicht, das Allgemeintateresse “ bbe elerdingf 1. 8889 Vertretungen der Arbeitgeber und 1 den sozialdemokratischen Antrag von Seiten meiner Kommissare in Regierungen mit der Mehrheit dieses hohen Hauses über einige hier zum Ausdruck bringen durften. Richtig ist, daß in der Zwischen ’ hafen vbesben nülssen E113 vge⸗ IFaehnhen. üg- der. 8 Seite verbietet es das öffentliche Inter. läßt sich he “ dahrrice sen Festttbtigr Mter Kommission bereits angeführt ist. Ich kann mich zu diesem Punkte nicht einigen können. Aber der Umstand, daß die verbündeten zeit an mich eine de S.öve tzt 2 . nit den Verkehrs rne en ver ist. (Prafi s “ 58 b Arbeitnehme . ve b zn z — ich pfli zig über diese Vermittlu Erevüant teeda “ geschaffen werden müssen. Graf Foh Sch o⸗ 9 „ vgwiseeneng gen. perfunden ) er,eer E11“* see. Festig. meßh an ltbeite sannee als Antrag deshalb auf einige wenige Worte beschränken. Regierungen diesen Fvger vorgelegt öS; um 8 v2. 8 9 8 .s het öihn “ Feche b⸗ 88 . zu schaffenden Kammern aus Vertretern ich zu den Verschlechte der Kommission die Hera N.eardenstacnmern gedacht. Vor allem aber haben sich die - Der Ant d Sozialdemokraten ist für mich Zusage zur Erfüllung zu bringen, genügt nicht, um von den ver⸗ e 1 1 der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengesetzt sit über di 118 kerungen der Kommission die Herabsetzung des Verhältnisse seit dem Erlaß di Bots inde I“ et Antrag der Herren Sozia na. — gerä it Vertretern von Interessenten außerhalb dieses hohen d gesetzt sind und über die Alters für die Wahlfähigkeit und Wählbarkeit ie Zulaff ennbe rlaß dieser Botschaft so geändert, daß wir 1 ist mi s tli bündeten Re en zu verlangen, daß sie sich jede Veränderung Dingen auch mit Vertretern von Interess — gemeinsamen Interessen gemeinsam beraten. Wir sind der Ansicht, m ibliche Arbeiter ühigkeit und Wählbarkei und die Zulassung der eine Notwendigkeit zu neuen Arbeiter⸗ und Arbeitgebervertretungen unannehmbar, weil er unvereinbar ist mit der staatsrechtlichen ündeten Regierungen z angen, de — B e98 1 ; 2 v Dirksen mittelle e 2 1 9 2 er. Wir 6 „ de . 1 89 1 2 1 2 „ z verhandelt habe. Ich kann aber Herrn von Dirksen mitteilen, daß die Beschlüsse der Arbeiterkammern in der Oeffentlichkeit Lange Fecdf⸗ ns b eiter. Wir haben das Bedenken, daß die sozlaldemo⸗ nicht anerkennen können. Die Arbeiter haben in den Gewerkschafts⸗ Konstruktion des Reichs und den darauf beruhenden Be⸗ dieses Entwurfs gefallen lassen, die sie nach ihrem pflichtmäßigen Hauses waas- eF 11“ nicht die Wirkung haben würden wie die Beschlüss eit lange kratischen Arbeitersekretäre — um die handelt es sich — ganz einseitig führern eine Vertretung, so zielbewußt I Ii eat e 5 75. z emessen nicht für sachgemäß und nicht für erträglich halten. (Sehr daß mir kein Industrieller bekannt geworden ist, der sich mir gegen hlüsse paritätischer die Arbeitskammern dazu aus verden, Agitati 8 8 „jo zielbewußt und von so rücksichtslosem ziehungen des Reichs zu den Bundesstaaten. Er ist für un Ermessen nicht für sachge d 8 1b 3 ven v rür hört Arbeitskammern. Bei Arbeiterkammern würde es sich um einseiti 86 dassen i u dazu ausnutzen werden, Agitation zu treiben und Draufgängertum daß sie sich nichts Besse ünschen können. Außer 8 1 „g ; ct . über mit diesem Vermittlungsvorschlag einverstanden erklärte (hör ss n einseitige die Massen in sozialdemokratisch revolutionä Sinne bei d rlum, daß sie sich nichts Besseres wünschen können. Außer. unannehmbar, weil er nicht nur einen Eingriff in das Recht der richtig! rechts.) 1 - 8 Interessenvertretungen handeln. Man würde auf derartige Ent. Gerade w TIZIanne zn bearbeiten. dem sind seitdem paritärische Einrichtungen getroffen, die damals noch vechexe 1 ieses ei inigen Einzelheiten des hört! rechts), und daß ich nicht weiß, von welcher Seite die davon schließungen nicht das Gewicht legen als auf Bes⸗ chlüsse hee, r bein 3 erade wegen der Oeffentlichkeit der Sitzungen werden die Mitglieder nicht bestanden, wie die ewerbegerichte, die 4X Een 9 8 Behördenorganisation der Bundesstaaten enthält, sondern auch, weil Dieses vorausgeschickt, komme ich nun zu einigen Einzelhe 1 ), 1b — . Ich hdabe r 2 s⸗ durch den sozialdemokratischen Terroris d Boyk H. 4 hewerbegerichte, die paritätischen Arbeits⸗ . Fegs gfw. 8 1 2 8 2 i einer Debatte über § 1 möglich ist. Ich abweichende Nachricht in die Zeitungen gelangt ist. J ha kammern, denen die Arbeitnehmer ganz oder zum Teil zu estum vSa. 8 atischen Terroriemus und Bovykott daran gehindert nachweise, Tarif⸗ und Schiedsgerichte. Die Machtverhältnisse . er tatsächlich die O sation des Reichs auf eine vollständig andere Entwurfs, soweit das bei einer Debatte über § 1 möglich ist. — . 4 . 4 8 S r 8 2 1 „ ore A r Eü & 8 7 8 bältnisse der q 1 ie rganisation eichs 5 8 h de E w ungen und Verhandlungen di Weiter ist im § 1 die wichtige Frage aüchteben 1 nt haben. werden, andere als sozialdemokratische Interessen zu vertreten. In Arbeitnehmer haben sich in erhs Weise 8 — 8 8 ; Kl 8 ile die Bedenken, die der Herr Abg. von Dirksen gegen die Be⸗ aber nach eingehenden rwägunge nd Verh ““ 1b b erritoriale der Form, wie — Fei⸗ 1 —₰ in unerhörter Weise geändert, man kann — Grundlage zu setzen versucht, indem er für bestimmte Klassen von teile die Bedenken, di 1 8 ““ 9 8.Se. Urbeitzkommerm. 1 sieben ün großen Tit vn Vinftümmig E“ das Gesetz vorgelegt hat, wird es von 82 S daß 45 Arbeiter noch 16h schn bedürftig T1qp.“ Interessen b besondere Behördenorganisation zu stimmung geltend gemacht hat, wonach die Arbeitskammern durch “ vee. 8 8 8 nes Sels — andpunkte, daß territoriale Kammern vorzuziehen Abg. Manz (fortschr. Volksp.): Die Ausführ „2. - ortschreiten, müssen wir schließlich Gesetze zum b hend Bundesrat eingerichtet werden sollen. Es handelt sich bei der erwähnte Vermittlungsvorschlag, viele 2, unannehmbe sind. Angesichts der Haltung der Mehrheit der Kommissiont anrh — ü68 59., 3 Cortschr. Volksp.): Die Ausführungen des Vor⸗ Schutze der Arbeitgeber machen. Die Vorgange im Auslande schaffen versucht, die von unten herauf neben den bestehenden den Bundesrat eingerichte 8. be 8 — Eie sc. 8 Belenet seie ebe Regi ir es s 3 8 2 2 eine 2 eine 1 8 1 E -... Auslg 4 F 1 inri 2 eits G ie O tion von behörden⸗ sein und nicht die Einwendungen auszuräumen geeignet se⸗ Regierung halten wir es aber nicht fuüͤr angebroche se⸗ er redner vmne Neir vor wie eine Wahlrede. Meine Freunde sind für uns nicht nachahmenswert und Lang beweiskte IWIu Organisationen der Bundesstaaten und des Reichs, zum Teil über Einrichtung der Arbeitskammern um die rganisa b . vecsbvwis Sun “ zu erheben, und wir werden deshalb s nis treeclcgen söö. ha betsgte pend gexenagec, Fn Fun 5 Ss hef. 8 Husgierende Sezialdemokraßte vwie wie⸗ ihnen stehend, einseitig diese Interessen zu vertreten bestimmt ist. ähnlichen Institutionen, die nach 5 1a, en ehen nüs M 2 8.n. nur ammern stimmen. andere Erwerbsgruppen eine Noertr 1 “ beshalb kann man ihr auch nicht auf dem Gebiet der Gesetzgebung Das ist vollständig undenkb denkbar auch aus der einen nicht Reichs Sache der einzelnen Bundesstaaten sind. Also schon aus Kommissio 2 en. uch hier Abg. Legien (F09)⸗ Sie können ruhig für unseren Antra⸗ vere Erwerbsgruppen eine Vertretung zu haben, entsprechen wollen. so weit entgegenkommen wie in deren Staat tS“ ist vollständig undenkbar, undenkba 8 eae- b neeac b. 2 Ue diejenigen, denen an dem Zustandekommen des Gesetzes liegt, b 1“ * * ruhig trag Wir nehmen an, daß die Arbeitskammern dem sozialen Frieden dienen Wissens G über den 2 ande vn. Ftaaten. Die Thesrse, de formellen, aber sachlichen Erwägung heraus, daß es in einem wohl⸗ diesem formalen Grunde ist es unzweckmäßig und unerwünscht, hier alle diejenigen, n ekom ₰ 86 he “ ggee Lesung beseitigt und manche Schwierigkeiten beheben weiden, die jet bei der oft Zb“ 4 1“ 2 f g geordneten 88 keine evrene gibt, die man, losgelöst von ohne jeden zwingenden Grund in die Kompetenzen der Bundesstaaten bitten, den Entwurf von der für uns anstößigen Bestimmung Ihre micht. Wr g setzentwurfs unterschätzen wir schroffen Stellungnahme eines Teiles der Arbeiter und der Arbeit. Ansichten gewechselt: auf dem euine- ge.“eldemokratie hat ihre 8 8 d ie Ste Landeszentralbehörden den Bundes⸗ Kommission zu befreien. durchaus nicht. Wir legen aber das Hauptgewicht auf eine reine geber entstehen. Wir berde . er a ei Insichten gewechselt; auf dem Cölner Gewerkschaftstage ist der eine den übrigen, mit besonderen Vorzugsrechten ausstatten und zur Geltung einzugreifen und an die Stelle der Landeszentralbehörden G 1 zchte ich H von Dirksen noch ein v — wir (Flogen deshalb vor, an Stelle diejenigen Punkte darin verbleiben, beee serade oss dehe 5 Pe ges asene, bere vündere ööö I beingen darf. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: So etwas ist ja] rat zu setzen. Die Lgg . 88 5 8 Induͤftri llen bekann r Arbeitskammern Arbeiterkammern zu setzen. Diese sollen nicht unannehmbar erschienen. W 82 etreten, und heute will die Sozialdemokratie nur Arbeiter⸗ — ich wü ürd ch Ansicht allein in denjenigen Fällen kurze Erwiderung geben. Sowenig mir die 1 aritäti f itsä vürde pf „Wenn die Vertrauensleute der Arbeiter in kammern haben. Die Bei n Srreheee 8 nur den Junkern gegenüber berechtigt!) Nein, meine Herren, ich würde Zweck würde nach meiner — 1 2 1 3 1 “ A“ Dies würden die die Arbeitskammern hineingewählt werden, so werden diese ]des feicsnrän vcekiche dereccheg nan. Ttegtgn . aeagsse mich, wenn das beheceben sollte, und wenn ein derartiges Gesetz eine gewisse Berechtigung haben können, in denen es sich um die Er⸗] sind, die sich angeblich mit dem von Ihnen näher erörterten Ver