Meine Herren, die verbündeten Regierungen schlagen Ihnen vor, dies im Etatsgesetz besonders zum Ausdruck zu bringen. Auch für 1 8 1910 würde es nach Lage des Marktes in hohem Grade erwünscht 8

Staatsanzeiger.

So bleibt also zu bestreiten d esetzliche Mehranspruch der Marine mit 20 Mill. Mark und die erhöhten Tilgungs⸗ und Verzinsungsbeträge für die Reichs⸗ schuld einschließlich der Abbürdung, und diese werden beglichen durch die Ueberschüsse bei der Reichspost, bei den Reichseisenbahnen und durch die Mehreinnahme an Zöllen und Steuern. 8 So, meine Herren, ist der Etat von 1911 aufgebaut auf den bis⸗ herigen Grundlagen. Fassen Sie ihn kräftig an und rütteln Sie ihn, und Sie werden finden, daß das Gefüge fest ist Heiterkeit und sehr gut!); denn es besteht eigentlich nur aus nüchterner Selbst⸗ verständlichkeit. Wo nicht ein Zwang zu Ausgaben vorlag, begnügt sich der Etat mit einer bescheidenen Fortbildung des Bestehenden und hält, wenn nicht ein absolutes Erfordernis zur Steigerung vorhanden war, an der bisherigen Höhe fest. Er sucht sich für das

Meine Herren, bei den Schutzgebieten sind die Reichszuschüsse kommende Jahr bestmöglich ““ entschieden im Sinken begriffen. Wir hatten im Jahre 1909 daß dieses Jahr “ g. 1 8 “ 18 einen Reichszuschuß von 31 Mill. Mark, 1910 einen solchen periode ist, und begnüg 8 e 8 8- “ von 29 Mill. Mark, 1911 gehen wir auf annähernd dürftig miteinander in Eink ang zu vnan 8 9 8 26 Mill. Mark zurück, und zwar alles dies einschließlich Kiautschou. kunft, wo diese durch I Gegenwart beeinfluß 8 G “ Rechne ich die kleineren Einnahme⸗ und Ausgabeänderungen hinzu, so Meine Herren, bei Feststellung der “ 88 verbessert sich der Reichshaushaltsetat gegenüber den Schutzgebieten Deutschen Reichs kann für die nächsten fünf Ja 8 8 ““ 1911 gegen 1910 um 5 ½ Mill. Mark. (Hört, hört! rechts.) Dabei gelten, was in den vergangenen fünf Jahren dec 8 8 8g 18 bleibt das große Eisenbahn⸗ und Wegebauprogramm unverändert in keines Beweises, daß das Fortschreiten der mi . 5 8 3 8 Geltung. Für Südgestafrika erlauben sich die verbündeten Re⸗ ein Fortschreiten des Bedarfs bebingt. (Sehr ri btig 8 8 “ 1 gierungen Ihnen einen Nachtragsetat vorzulegen, der die Verwendung Und]¹ wenn dieser Bedarf für unsere “ äß 86 88s von Diamanteinnahmen zum Gegenstande hat. ewie es hier der Fall ist sich in den Grenzen hlerwog 8

Die Marineverwaltung hat ihren Etat vollkommen entsprechend Sparsamkeit hält, so wird niemand sagen können, “ “ dem Flottengesetze entwickelt, und dieser erreicht im Jahre 1911 den des Reiches dabei nicht mitkommen (Sel 7 Höhepunkt seiner Aufwendungen, und zwar mit 450 Mill. Mark. pDas würde doch die E sene⸗ nationa 8 Ins 8 8 “ Das sind 14 ½ Mill. Mark weniger, als seine frühere Bedarf⸗ Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftskörpers ver ö ze 8 berechnung betragen hat. Sowohl 1909 wie 1910 schließt die gut! rechts.) Wie Sie aus dem Friedenspräsenzgesetz “ “ Marineverwaltung unterhalb ihres Etats ab. (Hört, hört! rechts.) dies für das erste Jahr nur den Betrag von 8 1 5 Mit dem Jahre 1911 werden die letzten ersten Raten für Ver⸗ steigen die fortdauernden Ausgaben bis zum 68 — 8 8 mehrungsbauten mit Ausnahme eines kleinen Kreuzers eingesetzt. Höhe von 22 Mill. Mark ““ 1“ 1 8 8 Demgemäß sinken von da ab die Ausgaben bis zum Jahre 1915, bis zum Jahre 1915. vorgesehen. Verteilt sind die Ausgaben

noch Erfahrungen sammeln müssen. 1907 erledigte. Ich nehme aber an, daß dabei dieselbe Wirtschaftlichkeit maß⸗ gebend sein muß, wie für jede andere Reichsausgabe. Im übrigen wird der Etat des Reichsamts des Innern beherrscht von den Ausgaben für die Invaliditätsversicherung, die seit 1900 von 30 auf 54 Mill. Mark gestiegen sind. t

Dagegen bringt uns der außerordentliche Etat des Reichsamts des Innern die unsere ganze Gebarung schwer belastende Ausgabe von 48 Millionen für die Erweiterung des Kaiser Wilhelm⸗Kanals; das sind 27 Mill. Mark mehr als im Jahre 1910. Mit dieser Rate werden wir dann von der Gesamtausgabe von 223 Mill. Mark un⸗ gefähr die Hälfte, nämlich 114 Mill. Mark bestritten haben. Im Jahre 1912 wird uns noch eine gleich schwere Leistung bevorstehen. Dann werden bloß noch einige kleinere Raten folgen.

werden wir zunächst

sein, die Schuldentilgungsbeträge in gleicher Weise zu verwenden, und

ich bin der Meinung, daß dies nach dem Stande der Gesetzgebung

auch im laufenden Jahre schon zulässig sein wird. (Sehr richtig!

rechts und in der Mitte.) 1 1

Obwohl der Kurs unserer Reichsanleihe in letzter Zeit, wenn auch auf

niedriger Basis, etwas beständiger geworden ist, so zeigt sich doch der Geld⸗

markt noch gegenüber unseren wie überhaupt gegenüber allen Rentenwerten 8

in erheblichem Maße versteift. Eine Schonzeit wird gewiß dazu bei⸗

tragen, die Stärkung unserer Reichsfinanzen und die solide Fundierung 8 b

der Reichswerte dem anlagesuchenden Publiku mm recht ear 8 tach Ueberzeugung der verbündeten Regierungen ist dieser Zeit⸗

E 1““ schre Maschinengewehre nicht mehr entbehren. Im Vergleich zu den fremden

zuhalten, ohne zu einer Anleihe zu schreiten; denn ich glaube er⸗ 8 ecs veer gahe keich

daß es in der Absicht liegt, eine derartige “ “ Se I inb 85

8 . 8 MM“ “ Ausrückungsstärke unserer Infanterie namentlich in unseren Grenz⸗

Verhaltens aller an . ichen 6 1 “ 1—

“ vorausgesetzt werden. Denn wenn wir allein beiseite “ 1“ 1.

ständen, so könnte uns unsere Enthaltsamkeit vielleicht zum Schaden Ieatzerie setvendts tüͤthen, ae Eie he den Ber. üarben

gessäicbene 1 unbedingt erforderlichen Formationen provisorisch zu bilden.

Daß wir unter keinem starken Zwange zur Anleihebegebung 1 1 zu.

stehen, 8. sich aus dem Stande unseres Schatzanweisungs⸗ 89 8 e“ 88

kredits. Obwohl dieser Fonds noch belastet ist mit Resten der An⸗ schaft bei beren 185

leih von 1909 und mit dem ganzen Anleihebedarf von 1910, ferner 1“ ei “ 1 dhag c. 18 19 885 gegangen, Reile ee in vemn Verkan der Zastinmung 8 Se

ö 8 . 8 nachungs⸗ oder anderen zwingenden Gründen unbedingt erforderlich ist. u““ un bedürfe; diese Zustimmung liege ni or,

1A“ 18 Nur en Infanteriebataillon soll neu formiert um das Fehlen Abg. Speck (Zentr.): Dieser Etat ist wahrscheinlich der letzte, den infolgedessen sei auch das Geschäft ungültig. möchte für 6 3 “ . 1 ächliche — — 3 11““ ur dieser Reichstag zu beraten hat, aber auch der erste, in dem die, meine Person mich eher der Ansicht des Prof. Laband an⸗

chüssen an den Reichsinvalidenfonds, beträgt seine tatsäch von vier Bataillonen bei dem Königlich sächsischen Kontingent neb Seer;, 8 ten abe erste, . 1 1

8 enblicklich 150 bis 160 Millionen 8 “ e4“ Fenstigen Resultate der Reichsfinanzreform zur Erscheinung kommen. schließen, wenn ich mir auch nicht seine Konsequenzen in privat⸗

S ehee 8 ch daß im Mai 1909 die er Normalzahl von 12 Bataillonen pro Division weniger fühlbar zu wendemner I Ere sollte 88. Anh Feiner 815 Sf 655 Beziehung nee; Die Militärverwaltung “ der

Mark. Stellen Sie dagegen in Vergleich, d Mai 1902 ei dieser Generalberatung abgesehen werden können. GFe üdgeikommisfihn Arklares kasser, es sei mecht benssictig Veränfe

sich belief auf 639 Mill. Mark, und Sie werden von bedeutsamen Fragen sünd 5 ohnehin schon bei den Interpellationen oder Vertrã 1 ohne “ . vcht Beabsch ““

ein ewisses Gefühl der Erleichterung mitempfinden. (Sehr richtig!) ausgiebig besprochen worden. Wir können nur den Wunsch hinzu-« BWir haben s on ein Präjudiz in dieser Beziehung. Am 12. Februar

Im Rone betrug die Belastung des Schatzanweisungsfonds fügen, daß dieser Reichstag in die Lage versetzt wird, noch] 1910 hat der Reichstag den Verkauf der Plantagenkaserne in Memel

Im November 1910 “ “ November 1909 und ügen, die fehlenden zweiten Regimenter gibt und die Lücken bei dem den Gesetzentwurf, betreffend die Privatbeamtenversicherung zu beraten. einstimmig abgelehnt, weil der Verkaufspreis zu niedrig erschien.

durchschnittlich 8 weniger 8 8 “ Zeit des 1 öniglich bayerischen Kontingent etwas ausgleicht. Die umfassende 111— 1 h EEE Fragen jetzt Welche Konsequenzen aus einer eventuellen Ablehnung des Reichstags

Re⸗ 8s 8 88 1 909. (8 8 hörtt rechts und in der 66 Umorganisation und Vermehrung dieser Waffe, die namentlich bei Wäͤnsche 5 Eire. des Kanzlers, vdeg uswärtigen 8 des sein, wenn der Reichstag positiv dazu Stellung nimmt. Es bleibt die

Rechnungsjahres 1908 un u“ — nseren westlichen Nachbarn stattgefunden hat, läßt es nach der

Berlin, Sonnabend, den 10. Dezember

83

Das sind die Hauptgesichtspunkte, die bei der Aufstellung des Gesetzentwurfs leitend gewesen sind. Die Erörterung von Einzel⸗ heiten darf ich wohl Verhandlungen in der Kommission vorbehalten, der, wie ich annehme, der Gesetzentwurf überwiesen werden wird.

Im Jahre 1905 führte mein Herr Amtsvorgänger das jetzt noch

werden müssen, aus. Ich betrachte die Sache als ein reines Geschäft. Selbstverständlich müssen dabei die Rücksichten genommen werden, die bei dem Verkauf eines so großen Grundstücks in der Nähe einer Großstadt von der Militärverwaltung zu nehmen sind, nämlich ästhetische, sanitäre und hygienische Rücksichten. Diese Vor⸗ aussetzungen scheinen mir aber in ausreichendem Maße zuzutreffen, in Geltung befindliche Gesetz unter anderem mit den Worten ein, daß insbesondere dadurch, daß 42 % des Grundstücks für freie es die Durchführung von Meliorationen in der Armee bezwecke. Gleiche hlät⸗ 8- Se 86 bleiben sollen. Uebri Absichten verfolgt der jetzias Gt . 1 ; .na die Frage am Platze, o die Stadt Berlin, wenn sie 70 Millionen

gg auch der jetzige Gesetzentwurf, nur in geringerem Um ür ein solches Grundstück ausgeben wollte, dieses Grund⸗ fange. Er hält sich durchaus in den früheren Erklärungen der verbündeteu ftics nicht 89 finanziell für sich ausnutzen würde. Regierungen und trägt den Finanzen des Reichs nach Tunlichkeit etatsrechtlicher eziehung habe ich allerdings einige Be⸗ Rechnung. Andererseits entspricht er den dringendsten Forderungen denken. Diese Frage des Verkaufs hat zu einem Professorenstreit ge⸗

1 8 8 R. vee 1 ührt. Prof. Dr. ler vertritt den Standpunkt, daß, da die Ein⸗ der Armee. Er befestigt unsere innere Organisation, und seine Durch⸗ sücet. ve. 88 Mohler gestellt hi füͤr 18 Terrains, führung wird uns noch besser befähigen, den Feind von den vater⸗

ühr. das Geschäft den Reichstag eigentlich gar nichts angehe. Professor ländischen Grenzen abzuhalten, wenn Deutschland ernste Zeiten nicht

Laband vertritt den Standpunkt, der preußische Kriegsminister erspart bleiben sollten. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den National⸗ sei bei Veräußerung dieses Grundstücks über seine Kompetenz hinaus⸗ liberalen.)

Bei unserer Feldartillerie handelt es sich darum, daß man zwei breußischen Divisionen, die zurzeit nur über je sechs Batterien ver⸗

und im vorliegenden Falle zu ziehen sind, wird Sache späterer Erörterung

aber, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte, nur im außerordentlichen Etat. Die Anleihe wird bereits im Jahre 1912 ein Weniger von 23 Mill. Mark aufweisen und im Jahre 1917 von diesen Ausgaben nahezu ganz entlastet sein. Dagegen steigen im ordentlichen Etat die Ausgaben ununterbrochen bis zum Jahre 1917.

Endlich die Heeresverwaltung, meine Herren, mit Fortlassung der Ausgaben für die neue Friedenspräsenzstärke. Der Heeresetat

hatte in den Jahren 1900 bis 1904 eine gewisse Beständigkeit auf

der Höhe von 650 Mill. Mark. Seitdem ist er durch die Heeres⸗ verstärkung, durch Waffenausrüstung und durch die Besoldungs⸗ vermehrung erheblich gestiegen, bis er im Jahre 1908 die Höhe von 857 Mill. Mark erreichte. Von da ab beginnt ein gewisses Sinken, nämlich im Jahre 1909 auf 829 Millionen und im Jahre 1910 auf 804 Mill. Mark. In beiden Jahren bleibt die Heeresverwaltung tatsächlich noch um 3 bis 4 Mill. Mark hinter dem Anschlage zurück. (Hört, hört! rechts.) Das Jahr 1911. wird fast genau dieselbe Summe, wenn man von der Friedenspräsenzstärke absieht, aufweisen wie das Jahr 1910.

Meine Herren, ich gestatte mir, Ihre Aufmerksamkeit besonders

u lenken auf den Verkauf der Umwallungen der Festung Königsberg an die Stadt Königsberg und auf den Verkauf des westlichen Teiles Beide Tätigungen haben einen durchlaufenden Posten in Einnahme und Ausgabe zur Folge. Mit der Tempelhofer Angelegenheit haben sich

des Tempelhofer Feldes an die Gemeinde Tempelhof.

g

die verbündeten Regierungen ges

Truppenübungsplätzen Verwendung finden sollen.

urch den Etat zugeführt werden sollen.

Meine Herren, ich hoffe, Sie werden aus meiner Darstellung

den Eindruck erhalten haben, daß überall, ich möchte sagen, mit hoher

Spannung dahin gearbeitet worden ist, die Ausgaben in den Grenzen der verfügbaren Mittel zu halten. Das Bestreben, an die Ausgaben

in der Marine und über das Zulagewesen in der Marine.

Ueber die Gebäudeunterhaltungskosten sind wir zu einem ein⸗ Wir legen Ihnen zur

eiteren- Erörterung das Ergebnis unserer Prüfung in Gestalt einer

heitlichen Schema noch nicht gelangt.

Denkschrift vor.

. In gewissem Zusammenhang hiermit steht auch die Ausführung

es Kontrollgesetzes, die natürlich noch in den Kinderschuhen steckt. Indessen ist es von Interesse festzustellen, daß der Rechnungshof bei den für das Geschäftsjahr 1910/11 angemeldeten 4243 Rechnungen insgesamt in 3276 Fällen von den ihm durch das Gesetz gegebenen Befugnissen indem er teils die Rechnungen der Ver⸗ Prüfung überließ, teils selbst mittels Stich⸗ pproben prüfen will, teils auf die Vorlage von Belegen ver⸗ ezichtet usw. nach den verschiedenen Befugnissen, die ihm das Gesetz gibt. (Hört, hört! rechts.) Entnehmen Sie aus dieser ver⸗

Gebrauch gemacht hat, waltungsbehörde zur

sorglos verfahren werden wird.

8 1

Hauptsache ist, daß der Rechnungshof überall auf

geschieht nur versuchsweise.

1 Meine Herren, nachdem ich so die Grundlagen, auf denen der Etat von 1911 sich aufbaut, und die einzelnen Teile des Gebäudes

8

des ordentlichen Etats selbst zu skiszieren. mit Mehreinnahmen.

aus mit Minderausgaben oder

8 1“““

1

Beeträgen, von 1910 die fast genau

tattet, Sie bereits durch einen Nach⸗ tragsetat von 1909 zu befassen, in welchem in Aussicht gestellt wurde, daß die erzielten Erträgnisse zur allmählichen Beschaffung von Ihre Budget⸗ kommission hat damals die etatsmäßige Regelung noch nicht für geeignet erachtet, sich aber mit den geplanten Maßnahmen grund⸗ 8 sätzlich einverstanden erklärt, welche nunmehr auch der Feststellung

da, wo sie etwa ins Kraut schießen möchten, rechtzeitig die Gärtner⸗ schere zu setzen, ist auch hervorgetreten in den neuen Bestimmungen über die Reisekosten und Tagegelder, über die Tafel⸗ und Messegelder

glei is h daß nun etwa zu gleichsweise großen Zahl etwa nicht, meine Herren, (Sehr richtig! in der Mitte.) Die der Wacht bleibt und kein Gebiet dauernd ganz unbeobachtet läßt. Was jetzt geschieht

ilde leicht, mit wenigen Strichen das Gebäude geschildert habe, ist es ganz leich g 8 n. 2hsnns2 e Verwaltungen hat eine Mehrausgabe für 1911 gegen 1910 überhaupt nicht zu verzeichnen oder, wo eine solche eintritt, da gleicht sie sich aus So das Reichsamt des Innern, das Auswärtige Amt und abgesehen von der Frriedenspräsenzstärke auch das Reiches heer. Kleine Reste und ein Mehr an Pensionen von 2 Mill. Mark werden aufgewogen durch die Minderzuschüsse an die Kolonien. Die 27 Mill. Mark, mit denen uns der Reichsinvalidenfonds von 1911 ab, später mit noch höheren

verschiedenen Jahre nicht, vielmehr ist diese Verteilung der Leistungs⸗ fähigkeit jedes einzelnen Jahres vorbehalten. Aber ganz deutlich und unausweichlich liegt vor uns eine Ausgabe von durchschnittlich mehr als 20 Mill. Mark im Jahre. In demselben Augenblicke, wo die Verpflichtung zu dieser Ausgabe gesetzlich festgelegt wird, muß gleich wirksam und gleich bindend auch für die entsprechenden Ein⸗ nahmen gesorgt werden. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.) Das ist die Feuerprobe des Grundsatzes: keine Ausgabe ohne Deckung! (Erneute Zustimmung rechts und in der Mitte.) Wir dürfen jetzt nicht sehenden Auges ein Defizit auf die Zukunft abladen, während wir noch mitten im Drange der Erfahrung stehen, wie schnell und wie unerbittlich uns die Zukunft als kommende Gegenwart jedes Ver⸗ legenheitsmittel heimzahlt. (Sehr gut! rechts und in der Mitte. 3auf: Erbschaftssteuer!) . 39 vie Dn gsgg Regierungen schlagen Ihnen im Etat unzwei⸗ deutig vor, den Betrag aus den Erträgnissen der Zuwachssteuer zu decken. Der Gedanke einer Reichswertzuwachssteuer ist von dem Reichstage zuerst angeregt und einmütig vertreten worden. Er gründet sich darauf, daß die beispiellose Steigerung unseres Volks⸗ tums, unserer Boden⸗ und Gewerbeerzeugung, unseres Handels und Verkehrs und aller darauf fußenden Werte in erster Linie dem Entstehen und Bestehen des Reichs zu danken ist, und daß deshalb diese Werte als solche zu dem Wohlergehen des Organs bei⸗ zutragen haben, dessen Schädigung sie ohne weiteres in sich zusammen⸗ sinken lassen würde. Auch den Kriegern, die sich selbst für die Schöpfung des Reichs eingesetzt haben, kann dieses seine Dankesschuld in vermehrtem Maße abstatten, wenn die Zuwachssteuer Gesetz wird. Daß nach der letzten Prüsung noch starke Hoffnungen auf seine Wehr⸗ steuer gesetzt werden, glaube ich kaum. Der Entwurf bringt Ihnen also hier das ersichtlich einzige Mittel entgegen, um dem einhelligen Wunsche des Reichstags und weiter Volkskreise zu entsprechen.

So, meine Herren, soll der Etat von 1911 die Antwort auf die Frage geben, ob an den Grundsätzen, zu denen Bundesrat und Reichstag sich bekannt haben, auch da festgehalten werden soll, wo dies einige Mühe kostet. Es ist eine vergleichsweise kleine und leichte Probe auf ein großes Exempel, die uns zugemutet wird. 1“

Was ich nun noch über die Anleihen zu sagen habe, ist im wesentlichen die Bestätigung alles vorher Gesagten. Meine Herren, das Geburtsjahr unserer Anleihen ist bekanntlich 1877. Seitdem hatten wir ein Anleihesoll von 1877 bis 1880 von 280 Mill. Mark — das sind 70 Millionen im Jahr —, von 1881 bis 1890 von 1272 Mill. Mark — das sind 127 Mill. Mark im Jahre —, von 1891 bis 1900 von 1107 Mill. Mark — das sind 111 Mill. Mark im Jahre — und von 1901 bis 1909, in den neun Jahren, von 2584 ½ Mill. Mark — das sind 287 Millionen im Jahre. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.) Im Jahre 1910 hatten wir eine Anleihe von 172 Mill. Mark oder wohl richtiger von 148 Mill. Mark: denn die 24 Millionen Aufstandsausgaben gehören sachlich der früheren

Periode an.

des Bedarfes der zuletzt vergangenen Periode.

Ausgaben für die Flottenbauten

Zenit. 1910 noch für 1911 in die Anleihe aufgenommen.

tragen wir auch hier noch die Lasten der Vergangenheit. Inzwischen dürfen wir damit zufrieden sein,

Anleihesoll auf tiefer als die Hälfte herabdrücken. nur eine schematische Subtraktion vorzunehmen; wir

nicht die Schuldentilgungsbeträge der Aufgabe der wir sie nach dem Sinne und dem

Der Etat von 1911 bringt Ihnen eine Anleihe von 97 Mill. Mark; das sind 15 Millionen weniger als im Jahre 1910, und ist ein Drittel

Meine Herren, das klingt erfreulich und ist es auch, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Ausgabeposten des außerordentlichen Etats ihre Höhe noch nicht verlassen haben; im Gegenteil stehen die und den Kanal augenblicklich im Neue Ausgaben nicht werbender Art haben wir weder für (Hört, hört! rechts.) Aber ehe nicht die bereits eingegangenen Verpflichtungen einschwinden, führen wir die neuen Anleihegrundsätze nicht rein durch. Insofern

daß uns aus dem

ordentlichen Etat 93 Mill. Mark an Schuldentilgungsbeiträgen zu⸗ fließen und im Verein mit dem Münzgewinn von 22 Mill. Mark das

Aber wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, etwa dürfen entziehen, zu Wortlaut der Reichss chuldenordnung in erster Linie benutzen wollen, nämlich als Käufer unserer alten Schuldenbestände auf dem Markte aufzutreten

Mitte.) Meine Herren, ich glaube, das sind tatsächlich Zahlen, d 8 das Vertrauen in eine Besserung unserer Verhältnisse und die auch unseren Anleihekredit zu stärken geeignet sein sollten. (Sehr richtig

rechts und in der Mitte.) Die Hebung des Kurses der Reichs⸗ und Staatsanleihen ist augenblicklich ein beliebtes Thema. und zahlreich sind die Ratschläge, die uns von berufener Seite entgegengebrac werden. Nach meinem Dafürhalten bedarf es jedenfalls unablässige Kleinarbeit, und man darf nicht ungeduldig werden, wenn der Erfolg auf sich warten läßt. Erwünscht ist in diesem Zusammenhange der Fortschritt, den wir mit dem Reichsschuldbuch machen. . Meine Herren, die Eintragung in das Reichsschuldbuch betrug in den ersten 16 Jahren seines Bestehens nur 60 bis 70 Millionen im Jahre bis zum Jahre 1908, in den letzten beiden Jahren dagegen haben die Eintragungen sich belaufen auf 300 Millionen und im letzten Jahre allein auf 170 Millionen. In den nächsten Wochen werden wir, so hoffe ich, die erste Milliarde zurückgelegt haben, und ich hege keinen Zweifel, daß die wohltätigen Bestimmungen des neuen Reichsschuldbuchgesetzes auch weiterhin ihre Anziehungskraft weiter ausüben werden. Bedeutungsvoll für die Hebung der Nachfrage und noch wichtiger für die Hebung des Ansehens ist auch die in Ihrer Kommission gut geheißene Bestimmung der Reichsversicherungs⸗ ordnung, wonach die Versicherungsanstalten und Berufsgenossen⸗ schaften verpflichtet sein sollen, einen Teil ihres Vermögens in Reichs⸗ oder Staatsanleihen anzulegen. 1 Aber, meine Herren, das alles nützt nur, wenn wir unsere Finanzen in Ordnung halten, wenn wir eisern die Grundgesetze des Gleich⸗ gewichts durchführen. (Sehr richtig!) Noch fließen der ordentliche und der außerordentliche Etat ineinander über. Hin gehen die großen Schulden⸗ tilgungsbeiträge, her kommen die großen Zuschüsse zu dem Flottenbau, und auch sonst ist die Demarkationslinie zwischen beiden zwar gezogen, aber die Truppen sind noch nicht überabb hinter sie zurückgeführt⸗ Lassen wir die Zügel im ordentlichen Etat locker, trösten wir uns im mindesten mit irgendeinem Palliativmittel, so gleiten wir unfehlbar, zunächst nur dem Sachkenner bemerkbar, später immer deutlicher und rapider wiederum in den Abgrund unwirtschaftlicher Anleihen hinein⸗ (Sehr richtigl) Meine Herren, unser ganzes Bestreben geht nun dahin, den Felsblock unserer Finanzen bergaufwärts zu rollen. Wir brauchen das durchaus nicht zu tun mit dem fatalistischen Gefühle, daß wir ihn doch nicht oben landen werden; im Gegenteil, ich bin der festen Ueberzeugung, daß die Zeit nicht ferne ist, wo er auf der Höhe seinen sicheren Ruhepunkt findet. Wirken wir zusammen, daß er nicht noch nahe dem Gipfel unseren Händen entrollt! (Lebhafter Beifall.)

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

entwurf über die Friedenspräsenzstärke einige Worte mit auf den

Weg geben. gehend zu begründen, ist meines Erachtens kaum notwendig.

der Gegenwart und Zukunft richtig abschätzt,

einer starken schlagfertigen Armee beruht.

geltend machen.

Militärvorlagen in einer Entwicklung auf 5 Jahre suchen.

ein solches Verfahren auch wirtschaftlich das günstigste ist,

Schwächen feststehen und ihre wesentliche Bedeutung auf

Kriegs⸗ und Mobilmachungsverhältnisse i hn dies auch von unseren Nachbarn entsprechend bewertet wird.

zur Last fällt, finden eine offene Stelle da, wo der Etat ebenso hohen Teuerungsbeihilfen für

(Sehr richtig! rechts.) 8 “ 8.

88

(Sehr richtig! in der Mitte) und dadurch das Ansehen unserer Anleihen

(Schluß in der Zweiten Beilage.) vr 8 “ 1““ 1

Meine Herren! Lassen Sie mich dem Ihnen vorgelegten Gesetz⸗

Die Notwendigkeit eines starken deutschen Heeres ein⸗ Jeder, wird mit mir der Meinung sein, daß Deutschlands geachtete Stellung und sein Einfluß auf die Erhaltung des europäischen Friedens nicht zum mindesten auf (Sehr richtig! rechts.) Wird hieran geändert, werden wesentliche Lücken in unserer Rüstung nicht rechtzeitig geschlossen, so werden die Folgen in dem Wettbewerb unserer Industrie und unseres Handels und auch noch auf vielen anderen Gebieten gar sehr zu Ungunsten unseres Vaterlandes sich bald

Das Ihnen vorgelegte Friedenspräsenzgesetz will die Beseitigung

der Schwächen entsprechend dem bewährten Verfahren bei den 588

FEine

solche allmähliche Entwicklung ist meines Erachtens angängig, wenn keine

akuten äußeren politischen Schwierigkeiten vorliegen, und wenn ein

gesetzlich festgelegtes Programm der Heeresverwaltung die Möglichkeit

bietet, die fraglichen Aenderungen von langer Hand vregee. 8 arf i

nebenbei betonen. Eine gesetzliche Aenderung der Weiterentwicklung

des Heeres kann meines Erachtens aus rein militärischen wie auch aus

politischen Gründen nicht verschoben werden, sobald die zu “ unse

klar zu Tage treten, und

Ueberzeugung der Heeresverwaltung nicht angängig erscheinen, diese Lücken länger bestehen zu lassen. Gerade bei der Feldartillerie ist es esonders bedenklich, Neuformationen von vornherein in der rsten Linie zu verwenden. Um die personellen und materiellen Lasten, die diese Vermehrung zur Folge haben muß, zu erleichtern, at sich die Heeresverwaltung trotz sehr ernster Bedenken dazu ent⸗ chlossen, 20 reitende Batterien in fahrende umzuwandeln. Wir er⸗

warten, daß durch eine Vermehrung der schon im Frieden bespannten

Geschütze und durch die damit auch den mobilen Batterien von vornherein gegebene erhöhte Beweglichkeit dies ausgeglichen wird.

Bei unserer Fußartillerie hat sich wie wohl bei keiner anderen Waffe eine Erweiterung der Kriegsaufgaben vollzogen. Unsere

nodernen Befestigungen an der Küste und an der Grenze verlangen mit ihrer Kompliziertheit eine auf die Bedienung der Panzergeschütze peziell eingeübte Truppe. Andererseits kann aber auch die Feldarmee

icht nur bei Belagerungen, sondern auch im eigentlichen Feldkampf der schweren Artillerie nicht mehr entbehren. Die Fortschritte der Technik ermöglichen es, schnell und dauernd, wie früher nie gedacht, eine Befestigung jedes Geländes durchzuführen, der Angreifer bedarf dazu durchschlagenderer Mittel, als ihm die Feldartillerie zur Verfügung stellen kann. Diesen vielseitigen Aufgaben ent⸗ spricht die heutige Organisation der Fußartillerie nicht mehr, sie bedarf der Vermehrung um 5 ¾ Bataillone und der Neubildung einiger Regiments⸗ und Bataillonsstäbe.

Durch eine Verringerung der Geschützzahl der einzelnen Batterien wird es andererseits möglich, die Vermehrung an Mannschaften in engen Grenzen zu halten. Die geplante Organisation der Fußartillerie wird einerseits eine zweckmäßige Friedensgliederung dieser Waffe unter ihren technischen Vorgesetzten, andererseits aber auch die Zuteilung von Fußartillerie zu jedem Armeekorps ermöglichen. Das letztere ist besonders wichtig; denn nachdem die schwere Artillerie Schulter an Schulter mit den anderen Waffen in den Feldkampf tritt, muß dieser Gesichtspunkt auch für die Friedensübungen dauernd im Auge behalten werden. Um der Fußartillerie eine ihren Kriegsaufgaben entsprechende Friedensausbildung zu ermöglichen, läßt sich eine Vermehrung und Verstärkung ihrer Bespannungsabteilungen nicht umgehen.

Eine besondere Berücksichtigung verdienen unsere Verkehrstruppen. Die im Mobilmachungsfall alsbald auftretenden Aufgaben erfordern die Neubildung eines Eisenbahnbataillons und eines Telegraphen⸗ bataillons und Etatsverstärkungen bei den schon bestehenden Bataillonen. Die Entwicklung des Kraftfahrwesens erheischt die Neubildung eines Kraftfahrbataillons, das als Stamm dienen soll für die zahlreichen Personen⸗ und Lastkraftwagen⸗ formationen, ohne die eine moderne Armee nun einmal weder geführt noch erhalten werden kann. Die Entwicklung unseres Luftfahrtwesens läßt es geboten erscheinen, die Neubildung von zwei Bataillonsstäben und drei Kompagnien zu erbitten. Es läßt sich dann ermöglichen, mit den bereits bestehenden Formationen drei Bataillone zu zwei Kom⸗ pagnien zu bilden und diejenigen Luftschifferformationen, die beim Ausbruch eines Krieges alsbald an den Grenzen gebraucht werden, in die Grenzkorpsbezirke vorzuschicken. Die wachsende Bedeutung unserer Verkehrstruppen auf den verschiedenartigsten Gebieten, die spezielle Friedensausbildung jeder einzelnen Sonderart, und diese doch auch wieder unter Beachtung der allgemeinen Armeeinteressen erfordert die Neubildung einiger höherer Stäbe bei denselben. Wir sichern uns damit gleichzeitig diejenigen höheren Offiziere, die wir bei den leitenden Führerstellen der Feldarmee im Etappengebiet und auch zur des Nachschubs im Innern des Reichs nicht entbehren önnen.

Endlich ist dem Train eine Vermehrung zugedacht. Nachdem diese im Kriege so besonders wichtige Waffe bisher verhältnismäßig wenig berücksichtigt worden ist, scheint es nach der Ueberzeugung der Heeresverwaltung nicht mehr angängig, eine Verbesserung jetzt aufzu⸗ schieben. Wir haben uns entschlossen, nicht über die Neubildung vierter Kompagnien bei 18 Trainbataillonen hinauszugehen; denn die Entwicklung des Kraftfahrwesens wird vielleicht in der Zukunft zu einer Entlastung des Trains führen. Andererseits aber ist gerade in dieser Waffe das Mißverhältnis zwischen Friedens⸗ und Kriegsstärke ganz besonders bedauerlich, und wir werden auf dem Gebiete der kämpfenden Truppen wie auf Kriegsschauplätzen ohne ausreichende Kunststraßen des Fuhrparks mit Pferden bespannt niemals entbehren können. L“

Innern vorzubringen. Wir tun dies hauptsächlich auch deswegen, um Frage offen, ob nicht die Militärverwaltung in der Lage gewesen wäre,

e Raum für die Erörterungen der reinen Finanzfragen zu ekommen. Es hat ja den Anschein, als ob die Neuwahlen unter der Pel⸗ stattfinden sollen: gegen die Finanzreform und ihre Urheber! as geht ja aus dem famosen Flugblatt des Hansabundes hervor, wohin die Reise gehen soll. Da halten wir für angezeigt, schon jetzt den Entstellungen, die über die Finanzreform verbreitet worden, ent⸗ gegenzutreten. Die Reichsfinanzreform ist kein ideales Werk; aber ist es vielleicht das Reichsvereinsgesetz, das die Linke mit geschaffen hat? Die Finanzreform at die Finanzen des eichs auf eine neue sichere Grundlage gestellt, dafür haben wir soeben den Beweis gehört. Der Rechnungskommission möchte ich vorweg einen Posten aus der Rechnung für 1909 zur näheren Prüfung empfehlen, wonach für eine Informationsreise süd⸗ und süd⸗ westdeutscher Abgeordneter in das preußische östliche Ansiedlungs⸗ gebiet ein Reichsbeitrag geleistet worden ist. Wenn Preußen diesen Abgeordneten die Schönheiten des preußischen Ostens zeigen will, so mag es dafür auch bezahlen. Die Interpellation wegen des Enteignungsgesetzes wollte der Reichskanzler hier nicht beantworten, weil es sich um eine Landesangelegenheit handle. Ich bitte ferner die Rechnungskommission nachzusehen, ob nicht Abstriche, die der Reichstag gemacht hat, durch außeretatsmäßige Ausgaben wieder ausgeglichen worden sind. Dadurch würde ja das Budgetrecht des Reichstags illusorisch gemacht werden. Der Etat für 1911 bietet das Bild ruhiger stetiger .“ zum Bessern, die Ausgaben halten sich in mäßigen Grenzen. er Schatzanweisungskredit, der bis auf 600 illionen im Jahre 1909 gestiegen war, beträgt nur noch 375 Millionen, und er wird vielleicht nicht einmal voll in Anspruch genommen werden. Der Anleihebedarf, der 1908 über 250 Millionen betrug, beträgt für 1910 nur noch 72 Millionen und für 1911 98 Millionen. Die ungedeckten Matrikularbeiträge waren 1908 bis auf 126 und 1909 bis auf 216 Millionen gestiegen, während wir für 1910 und 1911 nur noch mit 48 Millionen zu rechnen brauchen. Die Reichsfinanzreform hat uns die Mittel geschaffen, den Etat allmählich günstiger zu gestalten. Die neuen Steuergesetze kann man eigentlich nicht als Finanzreform bezeichnen, da eine Umänderung der Steuer⸗ gattungen oder des erhältnisses zwischen dem Reich und den Einzelstaaten nicht stattgefunden hat. Daß der Etat ein ünstigeres Gesicht zeigt, haben wir in zweiter Linie dem Schatz⸗ sekretar zu verdanken, der die Ausgaben für Heer und Flotte niedriger zu Danach scheint die Stellung des Schatzsekretärs doch nicht so schwach zu sein, wie immer von anderer Seite dargestellt wird, und wir brauchen des⸗ halb keinen Reichsfinanzminister zu schaffen, der ein Veto⸗ recht hat, wie die Finanzminister in den Einzelstaaten. An dem finanziellen Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzel⸗ staaten lag nicht die Schuld der Finanznot, denn wir sehen, h. die Einzelstaaten trotz ihrer unbegrenzten Zuschußpflicht doch Mittel und Wege haben, ihre Zuschüsse an das Reich zu begrenzen. Die Erfolge des Schatzsekretärs waren nur möglich, da der Bundesrat und der Reichskanzler ihm zur Seite standen, woran es in den letzten Jahren manchmal gefehlt hat. Die Mitarbeit meiner Freunde kann ich ihm bestimmt in Aussicht stellen. In bezug auf die Friedens⸗ präsenzstärke scheint man das Quinqguennat jetzt für alle Zeit als selbstverständlich zu halten. Meine — sind keine grund⸗ sätzlichen Gegner der Festlegung auf fünf Jahre, aber es fragt sich, ob es sich gerade jeßt empfiehlt, die Heeresverstärkung auf 8 Jahre festzusetzen, denn die Neuformationen sollen ja ers im Jahre 1915 oder 1916 vorgenommen werden. Müssen sie da schon jetzt gesetzlich festgelegt werden? Bei der Verteilung der Präsenz⸗ se wird nach der Vorlage Bayern verhältnismäßig stärker elastet als Preußsn, das Kontingent soll sich aber verfassungs⸗ mäßig nach der Bevölkerungszahl richten. rei Armeekorps sind allerdings für Bayern etwas viel; in Preußen entfällt ein Armee⸗ korps auf 3,7 Millionen Einwohner, in Bayern schon auf 2,7 Millionen. Jedes Armeekorps hat eine gewisse Mindestzahl von Truppeneinheiten, die bayerischen Armeekorps haben darin gewisse Lücken aufzuweisen, die jetzt durch die Vorlage zum Teil ausgefüllt werden sollen. Wir dürfen vom prinzipiellen Standpunkt nicht außer acht lassen, welche Konsequenzen solche Differenzen aben können. Jedenfalls ist eine Vorbelastung Bayerns unbegründet. llerdings besteht in der x für die Marine eine Vor⸗ belastung 588— die diese Vorbelastung Bayerns wieder ausgleicht, aber aus staa srechtlichen Bedenken sollte man doch einen Aus⸗ gleich schaffen für diese Differenzen, damit der Eindruck vermieden wird, als ob eine Vorbelastung Bayerns eintrete. Um die Neu⸗ 177,e. zu ermöglichen, sollen 20 reitende Batterien in fahrende atterien umgewandelt werden; ich fürchte, daß man später die ahrenden Batterien wieder in reitende umändern wird. Das ersonal für die Maschinengewehrabteilungen soll von der Infanterie eschafft werden, die betreffenden Infanteriebataillone werden dann aber nach Ersatz rufen. So trägt das neue Gesetz den Keim all⸗ gemeiner Neuforderungen in sich. Ich habe auch den Eindruck, als ob die berechneten Summen nicht genügen werden, sondern de die Neuformationen erheblich höhere Summen erfordern werden. Das einzig Erfreuliche ist die Verminderung der Musikkorps, aber man hätte darin noch schärfer vorgehen können. Uebrigens soll das Maschinen⸗ ewehr bei geringen Visierungsversehen seine Wirkung versagen. Was den Verkauf des Tempelhofer Feldes betrifft, so scheidet für mich die Frage, ob das Gelände der Stadt Berlin hätte verkauft

halten gewußt hat.

chon früher die Sache dem Reichstage zur Erledigung vorzulegen. Der Kriegsminister hat erwähnt, daß dem Reichstage ein Nachtrags⸗ etat bereits vorgelegen hat, und daß dieser aus formellen Gründen nicht mehr zur Verabschiedung gekommen ist. Vorerst liegt nur eine zustimmende Erklärung der Budgetkommission vor, die zuständige Instanz ist dabei aber nicht die Kommission, sondern das Plenum des Reichstags. Wir müssen sagen: die Militär⸗ verwaltung hat ihrerseits alles getan, was in ihren Kräften stand, um im Reichstage eine Genehmigung durchzusetzen; daß die Sache nicht zum Abschluß kam, ist nicht die Schuld der Militärverwaltung. Man beruft sich nun zur Entlastung auf eine Resolution des Reichs⸗ tags. Diese Resolution bezog sich aber nur auf die Frage, ob die Interessen der Allgemeinheit, die öffentlichen Interessen, genügend sind. Der Reichstag wollte durch die Annahme dieser Resolution seiner budgetrechtlichen Befugnis in keiner Weise vor⸗ reifen. Dieser budgetrechtliche Streit liefert den besten Beweis sh die Notwendigkeit, daß wir endlich ein Gesetz, betreffend ie Aufstellung und Durchführung der Kontrolle des Reichs⸗ haushalts, bekommen. Durch diese Vorschriften müßte garantiert werden, 812 solche Einnahmeposten richtig im Etat verbucht und dem Reichstage zur Genehmigung vorgelegt werden. Ich wäre dem Reichsschatzsekretär für einen solchen Entwurf sehr dankbar. Die jetzige Art der Etatisierung ist höchst bedenklich, so namentlich, wenn die Ausgaben für Beschaffung von Truppenübungs⸗ plätzen in einer Sammelposition ohne nähere Angaben der Ver⸗ r.e a aufgeführt werden. Die Heeresverwaltung hat in dieser Beziehung eine im vorigen Jahre gegebene Zusage nicht er⸗ füllt. Man kann sich doch nicht auf die Fater en der Landesverteidigung berufen, denn die Marineverwaltung hat ihre Ausgaben für Schiffe offen im Etat dargelegt. Ich möchte dann einen Fall zur Sprache bringen, der kürzlich die Runde durch die Blätter gemacht hat. Es handelt sich um einen ehrengerichtlichen Spruch, der vor kurzem im Land⸗ wehrbezirk Mülheim an der Ruhr ergangen ist. Der Rechtsanwalt und Notar Dammann aus Oberhausen wurde mit schlichtem Abschied entlassen, weil er einen anderen Reserveoffizier, der ihn in einem Brief beleidigt hat, nicht gefordert hat. Dieser andere war ein Kaufmann, der dem Rechtsanwalt 20 000 ℳ unterschlagen und andere Leute betrogen hat. Dammann wurde mit schlichtem Abschied entlassen, weil er sich die standesmäßige Genugtuung nicht verschafft habe. Noch vor diesem Urteil erschoß sich der Kaufmann. Da sich Dammann durch die Fassung des Urteils beschwert fühlte, so wandte er sich an die ompetenten Stellen, nämlich an den Präsidenten des Landgerichts und den Vorstand der Anwaltskammer in Düsseldorf, und beantragte gegen sich das Disziplinarverfahren. Darauf erhielt er aber den Bescheid: „Ein Anlaß zu einer Disziplinarmaßnahme gegen Sie in Ihrer Eigenschaft als Notar bezw. Rechtsanwalt ist bißt gegeben.“ Es ist also von zuständiger Stelle festgestellt, daß Dammann nichts Ehrenrühriges nachgewiesen werden konnte. Gleichwohl besteht der Spruch des Militärehrengerichts zu Recht. Ich möchte den Kriegsminister ersuchen, seinerseits diesen Fall fest⸗ zustellen und dem Reichstage das Ergebnis mitzuteilen. Wenn die Sache sich wirklich so verhält, wie es in den Zeitungen stand, so ist das ein klassischer Beweis dafür, wie ein Mann, der aus E“ und wegen seiner Achtung vor den Staatsgesetzen eine Forderung ausschlägt, von jedem moralisch minderwertigen Menschen vor die Klinge gefordert und unmöglich gemacht werden kann. Die Begnadigung der bekannten beiden Korpsstudenten in Bonn zu Festungshaft erwähne ich nur, um zu sagen, daß, wenn die 2,92Seg⸗ zwei Arbeiter gewesen wären, die Begnadigung wohl nicht erfolgt wäre. Die Ersparnisse bei der Marineverwaltung geben e-n e recht, die früher behauptet haben, daß auch bei der Marine etwas gespart werden könne. Ob der Etat der Post⸗ und Telegraphenverwaltung sich in mäßigen Grenzen bewegt, er⸗ scheint mir dagegen fraglich. Er enthält ein Plus von 12 Millionen egen das Etatsjahr 1910, die durch Mehreinnahmen gedeckt werden * en. Ob aber diese Mehreinnahmen tatsächlich eintreten werden, erscheint mir nach Erfahrungen früherer Jahre doch zweifelhaft. Dafür, daß in dem Etat des Reichsschatzamtes keine Mittel vor⸗ gesehen sind zur Herchführngs der Witwen⸗ und Waisenversorgung, trifft den Reichsschatzsekretär keine Schuld. Es ist bis jetzt streng nach den Bestimmungen des Zolltarifgesetzes verfahren worden. Niemand bedauert mehr als wir, n es nicht möglich war, dem Witwen⸗ und Waisenfonds bisher erhebliche Summen zuzuführen. Die Ursache liegt einfach daran, daß in den letzten Jahren gute Getreideernten waren und der Bedarf aus dem Auslande sehr gering war. Das ist die einfache Ursache für den Rückgang der Zoll⸗ einnahmen aus Getreide. Diese e. ändert aber nichts daran, daß das seinerzeit gegebene Versprechen tatsächlich eingehalten wurde. In der Reichsvergt eegesen ist ja vorgesehen, daß ein Drittel der Kosten, die für die Einführung der Witwen⸗ und Waisenversorgung erwachsen, auf die Reichskasse übernommen werden sollen. Der Etat des Reichsamts des Innern bringt in Einnahme und Ausgabe einen Betrag von 4,8 Millionen aus dem Kaligesetz. Ich konstatiere, daß aus der scersunten nee ee gic ab n. eine Einnahme im Etat steht, weil diese Einnahme sich nicht hat schätzen lassen. Es wird notwendig sein, einen Posten dafür, wenn auch nur schätzungsweise, in den Etat einzustellen. enc erscheint mir, daß nicht näher Feenee ist, wie . die Kosten der Mitwirkung des Reichs bei dem Kaligesetz stellen.

Bei den Zöllen und Steuern scheint mir die Einnahme aus der