an konstitutionellen Mängeln leidet. Der Schatzsekretär müß . ““ ““ e mer Ss fol von Rechnungsvorlagen. 8 zellen Mangeln leidet. Der Schatzsekretär müßte als S veb “ 8 “ 8 “ darüber, woher diese Schwierigkeiten gekommen sund. ne d per Es folgt ne Ree über 68 Ausführung der für di Vertreter des Reichskanzlers einbeitlich die Srür aü⸗ auf Staatssekretär des Reichsschatzants Wermuth: alle Fraktionen einzuladen. Von der Erklärung des Vertreters der

, C“ eeb 88 1. gn m eenobr⸗ Süahses 82b 1908 und 1909 erlassenen Anleihe veoflehen lennen. Was nütt es dem Reichstage, Meine Herren! Ich wollte nur auf cinige Einzelbemerkungen ich Akt, muß aber meine Behauptungen

2 — 4 82 x. die & u! m 8½ 1 C 5 S 6 9% 2 . n4 . 9 8 „ p„ 1 aus Lin 2 spate auf r- 5 30 2 o ů 2 2 . . 8 gaufrecht erha. ten. Je 9 5 „misie & pan 8 1 8 8 üb “ ““ — dcenteth ndemn BerFherscus sit, das vellige Verszgen des gesetze wird für erledigt erklärt, da durch die Vorlegung den aus einer speteren auf der Tagesordnung b- doch einleiteh — beeee—— x beit lie er C d,2 3 K „Bu f t. 8 - son⸗ 11“ 4 daß die 12 b 3 . 8 Dien altnis Schikan

üne e . ndikais, das schon vot der Steuer bestand, und tie nde Kon, gesetzlichen Bestimmungen genügt 1s7. erlassenen Anleih spane Seen und Serviswesen berunterseßzt und dann Gesamtwirkung — cox 8 9 in ihrer ökonomischen ausseten we te. “ — Ten.en ächst die Fortjetzung de nrrenz der Außenseiter aran schulde abef vaa geri d.ee n schrift über die Ausführung der seit 1870 b e schei er Etat um mehr als das Doppelte überschritten wired? l ig — wenn ich mich so ausdrücken darf — allerdings Abg. Dr. Seyda (Pole): Selbftverständlich kann der Reichstag die vacanerderagarveüagen heragitteder des Reichstags moögen auch durch die Steer verutsacht sein Darn cgwicrig⸗] gesetze. G inen Rechnung Ssascheint bei den hetreffenden Chess nicht das Verantwortungsgefühl eine durchaus günstige ist. Ich habe mir erlaubt, das in der Etats. Ansiedlungepolitik eines Bundesstaates in den Kreis feiner Er⸗ Beorrchane de enefer eheneffend Keshekung des 30 o8 Vorschlagen, die die Industrie zur Beseitigung ihrer Schwicrig⸗ ZeleSz „lat die erste Beratung der allgemeinen Re ..“ dafür vorhanden zu sein, daß die Auegaben in den Grenzen zu kalten rede darzulegen. Innerhalb der eigentlichen konkreten A „ vörterungen ziehen, daraus folgt aber nicht, daß aus dem Keichsetat vorene 1111“ üen cemas, 8 Der Iag. Andet Fot. he. acan. den e für 1906 sind, in denen sie bewiltigt wurden. In den Kolonien “ 1 der eigentlichen konkreten Ausgaben sur Gelder für Veranügunmsreisen vinselne, nee. Engn 8 “ “ sbenüe 89 18 ASN wen we. eiahh sinsnt en die Verwendung des Budgetrecht des Reichstags nicht zu cfem saselha darf das die Ressorts tritt ja eine Verschiebung gegenüber dem Etat zum —. Bnugungsrehhen einzelner Abgeordneten zu zahlen find. “ “ sge gas Get göm Pöcoe EEI“ 8 “ d)egen as 89 Konflikt zwischen dem werden. en gemacht Nachteil des Reichshe üusbalts nicht cin. Wir haben zu verzeichnen Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

2 Sitn — Lie eld 1 beschaffen 8 I*ppnitrz ;7 8 aaregi fond 8 vorub⸗ sich 8E“ 9 g. £ 3 ö“ 8 “ 88 ; “ 8 1 vzeichꝛ 8 8 12. Ssch 5 d. Bb berchie, worden. nn 1 e 8e— sc darauf nicht einlassen. Bon. der Feastee, Ut ver Aggregierteeee 8 gg. württembergischen Militärverwaltung er⸗-⸗ 8 Abg. Dr. Görcke (nl.): Wenn ein Bau erforderlich ist, so muß die großen Mehreinnahmen an Steuern, ferner den von dem Herrm .Meine Herren! Es liegt mir sehr daran, mich ausdrücklich gegen d. Bl. berichtet worden. b grauf ve emenersatzmittel zu bdesteuern und die Rechnungsbef 8 8 das Kolonialamt selbst die noöt Schritt nI Abg. D 5 Br. . Anaka . die Annahme des H 2 8 Abs. Schöpflin (Sot) in seiner Rede fortighrinde nirezünd. ö eorng d * Arbeiter zu verwenden. hoben hat ibn zu ermoglichen. Di Cnsigene ng 88 nn de dee g. Dr. Görcke (Brandenburg) erwähnten Ausfall des 40 Millionen⸗ „ Annahme des Herrn Abg. Noske zu verwahren, als ob ich gesagt äI“ 1.“ Ei daraus zur Entschädigung der Ard⸗ zu b. nden. ben har⸗ 8; s ission. 8 iu ermoglichen. e Euntsendu eines Mitgliedes es f 2 E -: vö 8 ätte, bei V ilung der Meibisf 2 8ZI“ warenarbeiter, die sich in ihren Noten an den Bundesrat gewandt Feerhlereen 9s der Kommission prüfen müssen. Wir haben von Die Vorlage geht an die Rechnungskommission .“ Rechnungshofes in die Kommission ist uns auf meinen Wunsch schon üen 2 n.;” den verh altnismäßig erheblichen Ausfall in den Bank⸗ Z8e be der Verteilung gn Beihilfen „en die Veteranen würde mit Reh ce Zabeschesgeriss,en dedern uteest gch der Arang an das Moncpol see rlchtiger glandir EE eb lten In der ersten Beratung der Rechnungen über den früher zugesagt worden. Em leiser Anfang dazu ist also vorhanden; einnahmen. Aber dieser Ausfall wird ja sogar wesentlich wett ge⸗ = enge verfahren, würde das Gesetz mit Strenge ausgelegt. Nichts In Habelschwerdt, wo Graf Ovpversdorff gewahlt ist, mwo rfang 8

³ hn 8 nebem fü b b — en W 1 Siiro 8 3 8 „ Berb⸗ 82 r 2 bat mir feer . 8 2 ges . a8 † . worden. 2 42 8 zaen vier Fabriken aber es war dafür keine Mehrheit vorhanden “ 8 8 Fe Haushalt der Kolonien für 1902 und 1903 bemerkt der den Wunsch aussprechen, daß eine freiere macht durch Verbesserungen, die sich in den Etats der Reichsverwal⸗ Fat mir ferner gelegen. Ich habe gesaat: Das formelle Verfahren ist 8 Feheherung, e venr e ber ee Graf nicht sein. Ein Fabrikant tritt für das “ -gen b Steuer 8 A62 Noske (Sez.), daß diese Rechnungen die Erinnerung Tenc 8 bergestellt 1 8 24 E1u und der Rechnungskommission tungen ergeben. Also der wirtschaftliche Effekt ist ein durchaus ge so geregelt, und wir müssen uns unbedingt nach den Bestimmungen

7 . 9 9 5 . No Pert ¹ 4 . — . ₰ 2 mn s aus — Abg. - SUISEö5 S ₰ Eb1“] o⸗ 9 gverde. Das 2 8 SN g. ⸗z 1 8 üg 1 g ; Irk h 8 4 8 8 5 . 8 „ 88 4 gene bdeß P. Eh 4 Are was zu retten meint, daß der Staat — nefien und die Arbeiter Zeiten ver allerärgsten Schlamperei in den Fen 1 daß für Eeetbäbesscheri ean ehe ö1 Waxer —2 sunder. Die Summe der Ueb erschreitungen 38 sch Büa dah in richten, daß die Vert 88 nieft e de Süeeadene 2e5 4 “ 2-8, den, sesende eeeieeige agach, de S detsrelczerbeine und der Zündholzbandel regelmäßigen sicheren werde ja korrekter verfahren, und deg olmeg urchgeseßt habe, obwohl antwortung gezogen werden, läßt sich gar nicht beechfaben dem 18 Millionen Mark ist ja natürlich noch immer eine große, durch die Landesregierungen erfolgt, sodaß die Reichsverwaltung den Schuid für die Steuer zugemessen; aber es ist ihn, nicht gese Stener, Gewinn bazen wärde. lle dirse Cirzebeiten wanden gicnäge 8 Reichstags zn verdamer, eMißzberrschaft bäusig vom Bundesrats. manchmal sind Etatsüberschreitungen infolge von Teuerungsverhält. wenngleich sie einen wesentlichen Abfall bedeutet gegenüber Landesregierungen die Betgäge nur zur Verfügung zu stellen hat. b“; — Si Jeeder scheer Hand der Petitionen in der Fmmiston e ETII“ süice seehaef⸗ Abwehr erfahren habc. In der “ würde baser 21 “ on. nicht zu vermeiden. Aber es muß den fruͤheren Jahren; ich bin auch meinerseits der Ansicht, Das baben wir getan und werden cs solange tun müssen, wie das icht eschloss worden are I g 1 e S im . Rn 5 . 2 z g V Sk mn die 2 9 1* ¶ 1T9 8 Sa v Hesüche 8 JAe bn 25683 8 RBega ft 2 z9 “ Br- e „ 8 9 741 in „ p 8 8 0— . „ 8 8 2 8 7 I⸗†+ EPEEI1 8 xu. I — . 2 2 — 5 g ““ 8 fesart nac seeeenex E. trigaim Tel. n ivanzreerm hat so viel Aerger zu prüfen sein, ob nicht die Benmten üeithnüschen benutzk. 8 der Meichstag sein Kontrollrecht wirklich daß wir bei den einzelnen Posten, in denen die Ueberschreitungen eses in der jetzigen Form besteht, also bis etwa, wie ich schon an⸗ e- 11“*“ r 1, 9 iter nicht Steuer gewünscht. -hen hn 1Eens k Drnfen. h⸗ nd des vesta aische . fo s * 8 . vö e ; Frweiter auf z — den Zändalgfobritenten inh gegenanefi haelichnens Srfeisct dhr ad Empörung bervorgerufen wie diese Steuer. Das haben wir] machen seien. r. 1 Quittungen sei eine sehr große. Die Rechnung wird darauf an die Rechnungskommission erfolgt sind, nech immer mehr werden tun können. Ein Fortschritt 829 habe, eine Erweiterung auf dem einen oder anderen Wege neche Zchteeie Fmähh Sücener aaitnes nöstshen g nteßen keine mals vorausgesehen und, hätten Aieber eine ee ner 8. 1. dfer vie Soße Zahl von Belegen verschwunden, womit die überwiesen. das werden die Herren zugeben — ist auf diesem Gebiete ersolgt. Dagegen muß ich erklären, dam desregierungen im bitterste Not, die Fmäͤhrung ist die allerelenteste dae Zlfte ges te rwünscht. Das Suchen nach anderen Steuern war aber durch kus enso ser eme nmen sei, die Betrüger zur Rechenschaft zu zieben. D; g 3 mindestens in Anbahnung begriffen. Gegenteil die Bestimmungen so entgegenkommend und so sehr im Rede mehr; die Jahl derbeschäftigten Arbetterift aufnie Hegneg ürlicb ige Versag er Liberalen vergeblich. Die Liberalen hatten sich Möglichkeit genommen sei, die Betruger seien verloren gegangen. Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgab des . n 1 8 e e 88 Sec ar Beedrrdehs müssen mit den Frbrmüsgften ahnesssarnet gnr. 00 Migis en indir kte Steuern zu bewilligen, wemn Tausende von Mark für Waren. e 8. fien asfe man die oberen Schutzgebiets Kiautf ch ou für 1 909 42⅔ 88 1 8 Ich möchte hierbei nochmals unterstreichen, daß es gut sein wird, Interesse der Veteranen gehandhabt haben, wie es irgend möglich 8 * 1 Hegs⸗ im⸗ G be, 5. — Million inde ett 8 . “ * . hn „ „ untoren Oraa 1e nich ffen, io mu E 4.ℳ 2 8 1 909 wir 1 2 ; chs Be 22 ö’“ 8 8 war Dies zs. 8 8 1 4 4 7 —2 5 t v“ asrrichehem lactse 8 dne geeh Men⸗ Besitst er einsefühet wire,, Her ene een B “ Fan noch schlimmer seien die ratung ohne Debatte an die Rechnungskommission 2. —* im nächsten Etat einen befonderen Etat für die allgemeine Finanz⸗ ar. Dies ist namentlich neuerdings der Fall gewesen, seit die An⸗ ebn 1, 11¹ 5 er 7 2 on sch in ei g aun Imumk K 92 9 b 2 . g erantw 8 zi n. Faß 0 Hili 1 1. 1 8. b 1— 1 8 ₰ 1 wollen. Selbst die christlichen Gewerkschaften haben sich in einem Flughlatt hatten genau dieselbe Bedingung gestellt. Die Herren indi 817 5— 1eee gewvesen wo es der frühere Gouverneur Es folgt di 4 8 verwaltung vorzulegen. Alle die Irrtümer, die Unübersichtlichkeit der träge auf Gewährung einer Beihilfe sich vermehrt haben und deshalb dahin ausgesprochen, es so 81 “ Känenhaß! Linken haben also kein abt 2 698 öS 22 Fnkkkamer in manchen Fällen nicht für d- be nung 42 Nachmesfe 89. — Saeecherkinen Rech⸗ Endberechnung, bei der man immer einen großen Denkprozeß durch⸗ auch die Ausgaben, soviel wir bis jetzt übersehen können, erheblich Fleischer nannte dies Flugblatt Aufreizung zum KlassenbeEe de zu Steuern zu beschweren. Jetzt wird wieder die Erbanfallftenen vr von Puttkanzer wi wendwelche Aufzeichnungen zu machen. Besonders ng 1 ung der Etatsüberschreitungen und zumachen hat, eh 1 FeEt. m N.eK. größer geworden sind . 8 bothe er d- . . 8. Ses z rgenche. zehies, hc. ents 3 52 . 5,8 1 zumachen „ebe man sieht, was eigentlich Materielles n der Sache ber 8 e 8 5 2 dit lesen Gesch se Füazme schs her Aoflebhan schl eits eine Erbschaftssteuer im Reich, uber Ausgaben irgendwelche Aufzeig z neuen Gouvernements⸗ außeretatsmäßi 2 s e. es in der Sache 1e-e“*““ 8 sbasten mefr laßen Wir Soüaldemokraten sad for Aasbetans Ce lcaeh, neid,s aber beißen: Erbschaftssteuer, sondern nur: auffällig sei sein Versahren 172 Fasvestenkt deß “ 8* Noske IIFhsbes Er 8 8. steckt, werden wesentlich vermindert werden, wenn die großen durch⸗ 18 Gegen die Informationsreise hat, glaube ich, der Herr Abg. r Zündwarensteuer als einer wahrhaft Steuer. 81 Ausdehnung der bestehenden Erbschaftssteuer. 1 .— palastes. EE“ Jenrolverwultung geschehen sei. Dafür zur Krilik, denn die Wirts beft — Feerhel laufenden und der Veränderung so sehr ausgesetzten Posten in eine Noste etwas zu sch 11““ taatssekretär meinte alle dings, die F Kreise im Lae. 2 E1“ Mebhrheit meiner müsse der frühere Gouverneur baftbar gemacht werden. über den früheren Jahren korrekter geworden. Etatsüberschreitungen besondere Rechnung kommen. Ich glaube in Aussicht stellen zu ch cht gegen gehabt, dann hätten aber alle Parteien des Reichs⸗ steuer. be grig 5 8 1

Steuer; wäre ein verhängnisvolles imentieren, 1 usgestellt, 1 2 h4

Aufhebung der Steuer; es wäare ein verhängnisvolles Exeri 8 E. . 8₰ — IFEs bat sich doc lich herausgestellt, in seb S d rschreit ünung kommen. 1 G ic nchts dag⸗ 8 un döten a⸗ er 888 b 114“ Ats. Se. Gorcke (ala⸗Cs dat sich dech nschncn Baͤsn tafrlt be sehr Hoben Umfange baben nicht mehr statgefunden. Die früheren können, daß das für das nächste Jahr geschehen wird. ags ausgefordert weiden mössen. Viellecht siezt er die Sache in enncttren Re Khsekehag e sütga güeh d n inke), ich sage Mebrheit mweiner Fefudeen un dir daß saötete honnäennen babene „Wenn selbst in den schwierigsten Reichsfinanzen beiget⸗ ben mit zu dem heillosen Zustand der Hinsichtlich der besseren Kenntlichmachung und Verrechnung der etwas anderem Lichte an, wenn ich ihm mitteile, daß es sich ganz und 1. veccen n se IeErte eee e ee 2 deie Ablehnung der Erbanfallsteuer sind alle gleich schuld, Sea2 sich später “ Belege möglich gewesen ist, so fällt daus e ee Nas, m, 85 k..S 2 ge Vorausbeschaffungen im Heeresetat werden wir der Anregung, die aus garnicht um eine Reise von Reichstagsabgeordneten als solchen “ Srer amkege ne Jamn ier. Winde das8d sti mn ir die fünf unter meinen Freunden. Kriegszeiten die Beibrigung r e F,, ,s . eführten doß daa 9e⸗ stet. Aber auch der 8 ar schuld daran, der Mi 2 1241 851S1 b heandelt hat. Es 2 Ec. 8 8 Staatssekgetär rie; zur Sparlamatet e Pei B. Wüͤ das agegen gestimmt haben nicht nur die fi e weaeh ¹ Fääree ans übe s Verfahren in den hier angefüuhrte daß das Reich nabe an den R. des Ban 8 1““ der Mitte des Hauses erfolgt ist, gern weiter na ehen. 19 al. s mag einer oder der andere Herr, der dem Rei sem Iercginger, dir lie Hert hon Stencgel, deig Veer. ga dos Wte Millionen Wertsteuern angenommen waren, glaubten Urteil um so schärfer aus üͤber das 8 Selbst⸗ 2 ch den Rand des Bankrotts gebracht war. Die gt ist, g 8 chgehen

— 8 8 üsf Fa kan⸗ ß es sa 8 ezeichnen. Sel Kritik des Reichs .ꝓ¶22 8. . üeb 1 K. 2 8 angehörte, darunt sen sein- donenen i8 die Aprr. 1n gaes 1 1eeg S aat . geir auch die Nen 8 8 z es tatzächlich als unerhört bezeid h. peren ritik des Reichstages un Dalles ines haben abe betreff der Friedens 2 nis . gehörte, darunter gewesen sein; dagegen ist die An n Veit desch caneg. hatschage machehe Beel de Staen — 8 bewilligen zu müssen. Unter den Fällen. Man muß es tatsächl wicklung begriffenen Kolonien östages und der Dalles des Reiches haben aber jetzt In ensübungen werden die Herren mir zugeben, 1 9 dageg ie gung

. stebenden Rechnun gib f F : f ülen die Denk⸗ 1 cnung ergibt, eine Forderung in der Kommission desgleichen die 1 b ss i wollte.

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mübernsen

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8 ¶ ☛

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L. 8

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1üS Staatssekretär das wir auch die indirekten Steuern — ; „ h ee ctandlz si⸗ n in der Ent 24 gleichmäßig dazu bei 2 nge Frn. 5b gen 5 7 ; 8 2 utschla 1u1* 4 üe “ und die Reichskasse, bankrott mochen. Will der Staatssckrerär daies Nationalliberalen zund guch unter den Frezmmigen haben sich Freunde verständlich entstehen bei v2. ““ ein alier Grundsatz, daß imn Gammen -. S. EE der bewilligten daß für das Jahr 1910 das Erforderliche geschehen ist. Wenn 1909 desschsüsh ansg⸗Fersgen. und es sind auch andere Herren als Reichs⸗ Monopol wirklich iin Erust haben⸗ v-e. 8s e gfen 8. e., der Zündholzsteuer befunden, von den Agitatoren im Lande wird mancherlei Fchemserieaetgit aufbört namentlich wenn es sich um 8 überschreitungen, in der Budgetkorsmisfion Fnr ö Etats⸗ noch eine erhebliche Ueberschreitung stattgefunden hat, so hat eben tagsabgeordnete beteiligt gewesen. (Hört! bört! rechts.) Die ganze — Menapcdie n 88 12 Sc vohl Se. Praat ünben das aber immer verschleiert. Der vI“ die Sepfecheneage bandelt Es ist dringend erforderlich, daß die Ver⸗ Regierungsvertretern darauf hingewiesen 8.. Trach —e Aeruen daraufhin der Durchschnitt mehrerer Jahre Veranlassung geboten, für Veranstaltung kängt mit den Verhältnissen des Reichstags ganz und en fů die Aufbhebung der Steuer, obwo en. 4 — Zostg *† g 2 sie nation Pallen 8 be e sen 1“ 5 rdo 4 Ftatsn 5 245. . , Dorg zune N. ad. 8 2 ¹ 38 ga nie zt z 7 882 . g.Se; Gesetz für ein leichtfertig gemachtes bezeichnet bat Hesifsen 82* Leeeee hh wenn eine gute Besitzsteuer antwortlichen zur Rechenschaft ö daß wir diese Rechnung bs. E zur Folge haben könnten. Darum 1910 eine Vermebrung, und zwar die erhebliche Vermehrung um garnicht zusammen. 1 8 8 1 8*½ 7 8 t — 0. zt 8 T 1 e „ 8 . 8 25 9 — 2 8 r IIn aul g. U 8 — 2—₰ 1 ½ ) v enig — 5 8 9 z9 2 5 2 2 „ 1-bo.n 4 x 222 „ 5 2 8 2. 2 .222— 2 g üs AA“ det 1 1ee Raüe 8 Z wäre. die nationalliberalen Parteisekretäre Abg Erherres ,22 . 8 S für einen Zweck- paar eez. baaseeecher e ch n — 22vÄ und 8 EEEE epens ber H FSe Kriegsminift r, General der Infanterie von Nationaliteralen .8 Material beigebracht. das serer drzußen ümpf aber fortgesetzt in schärfster Weise erst jetzt prufen. Bas bat das ne IIEEI11 etrecht des ene hle ezustreschen. angeln habe ich gewisse Etats⸗ die Steigerun der ortsüblich Löh teilweis du e. eeringen: v-eeee “ Bef draußen im Lande bekämpfen aber gesep 2., — „ . M ung der Rechnungen wird das Budgetrecht des überschreitungen, die sich oft derholen, 3. B. bei d . ng ortsüblichen Löhne, teilweise dadurch, daß die kine . Ugr. Inm . e wis thefalt 38. die Zas ahs . “ I Durch die späte Vorlegung der icchnne it ebenso wichtig 3584 gen, die sich oft wiederholen, z. B. bei den Umzugskosten, Hewe ruuee D 2. Nosk- „„ g2 8 8 füere- 2 lüngtelss Faüsr⸗ pir sgen en . I ee el nn I“ veebee boe Reichstags schwer geschädigt, denn das Kontrollrecht ist eben “ weil die Beamten vielfach von einem Ende der Welt — Bezugsberechtigten bei den Kontrollverf ammlungen ausdrücklich darauf Der Abg. Noske hat die .“ 2 † di 88 dl; TI lfülis 2 . 5 2 E. 8 82 8* — 8 2 . 5.I; 9. e Belege dnun e. een *. . 9 1 L er W 3 n an Fen bg i 0 — ge B 1 — I Uüsaheit en in Füerse de gbenen ne rmem mar 8. 3e behstner beseitige ms das eigentliche Zudgetrecht secbft . sie 72 erst nach⸗ 2 Enein sden Ausgaben des Auswärtigen Amts ist eine au am gemacht worden sind, daß sie Umterstützungen beanspruchen Bacmeister zu bezweifeln versucht, daß bei der Beurteilung der 1 al ünt 1 1 — üe doe g en; 1 2 22 8. 1 2 4ℳ 7 3 H vonde we ie ab 1 1I S me n F E F2. S. Ir zis 8 8 ren 1 8 messter G aet. Ich möchte vielmehr an Sie alle den Appell richten, im Evn der 1 hbeißen: Fort mit der Zündholzsteuer, 5 mit f Mfnr, so 12 ten ch bitte, dafür zu berer Benhen hirnge hanse Gejcenailern, Hemnsgedtn worhen. In kömmen. Pensionsfüllgkeit zwischen den Offizieren und den Mannschaften kein 3 . — Uhnoftfie ehis maafs Zasbahe Div) steuer kotierungssteue V llem müssen wir li gestellt, so baben ne re bIe . beren 3 be henke als Schmiergelder Bedeutung Es liegt mir aber besonders dara S Unterschi ema b* VETETTEE 82 ündnar 1neeesschnrdönrit eime zanigeafe aa ee heungetege. Ver Mefehetgen . Bemeʒv der Re e r die Kolonien gleicher 3 8 8 EWEW veea. Es liegt mir aber beseonders daran, meine Herren sicht nterschied gemacht würde, und ne Verfüg ie “ n vite Grerit dei hezen esch⸗begh 8— Büstcher Sechen nn 8 Zamdbofzindustrie beseitigen, dann rgen, daß binsichtlich der Rechnungslegung für die Kol 88 gehabt haben, aber bheute läßt sich kein Leiter eines modernen Staates 3 e Herren, hinsichtlich chied gemach „ und da e Verfügung, di 89 82 3 Lgalge Lüe. 8* 8. ,1 2 8 8 2 * Z 1 4 ü e ann — 8 schnarz blanen Iloe nu zertehmmen, deener ₰ — wird weiter das Volk über die Finanzreform aufzuklären sein, man. e 28* 1. 8

82

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—, —₰ .

4

2

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Füit entt de Ke g. hnnnben s. dhe ne hens 8 Dege 1 durch solche Geschenfe in seiner Politit beeimfiussen Bei der Kais . arn 8 “ eegehh ziu erklären, daß hier streng anwiese, besonders strenge zu sein in bezug auf die Beu knt. dh, die bresineng n eüstf wne Busra Waßsen dor. wsol sch ℳgg⸗ aen eht. e2 ’ee he gr. 1“ Weg zur Ver. eae d Hserke n murde ein Geschenk gemacht, das nach dem Gesetze verfahren ist. Wir können nach der positien Be⸗ körperlichen Unfabigkeit, nicht erlassen wäre. Ich kann nn C11“ Abg. Werner (Reformn) Wer die Finevbr eeit een wil. 8e- ⸗ seicparg Imemmisse gefunden werden. 1 zahlen sollen. Diese R e — vohüt FSEree des Gesetzes von 1895 nichts anderes tun, als den auf das allerbestimmteste versichern, daß ein Unterschied vnitr Fe 8 Meller -. Die Sauial. eves eüah dee g en e; . sena vre- “““ 5 h b 3 — “ kamen lediglich zwei gute Freunde zusammen eer aee Regierungen der einzelnen Bundesstaaten den etatsmäßigen Posten zur DPfftzier und Mann in bezug auf das, was ihnen nach dem

desececen stren aanf clan övandder schra blauen die Parteien des de. gr. esh Ee Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. von Linde⸗ schenk im Werte von 2000 ℳ auch nicht ein Staatsmann, ondern 2 gesetzmäßigen Verwendung zu überweisen. Die „gesetzmäßige Ver⸗ steht, seitens der Militärverwaltung nie und nimmer gemacht wird, Sia sondern auch ibemnd s ationalliberalen vnd den Freisinn richten. Se ace hee vderflüig gewesen. Auch quist: äglich der Ueber. 11u“ erhalten. Für die Unterstutzung der Familien der wendung⸗ ist im Gesetze selbst ganz genau definiert. Nun muß ich und daß eine derartige Verfügung an die Aerzte, die einen besonders 88 Febe nicht imme wit lasteen Wahstn gerchnds. nc,sent 88 des enen manche Steuern nicht sompathisch, aber wir wollten das Was der Herr Abg. Erüberger gewünscht hat bezüglich der . e zogenen Reservisten ist eine Etatsüberschreitung von über allerdings binzufügen — und das ist eine gewisse Ergänzung unserer strengen Maßstab betreffs der Mannschaften anlegt, nicht ergangen ist

zs 8 5 8 1 1 Million vorgekommen; die Militä 8 3 x 3 b gangen ist.

. 58 ie besondere Freu er Zündb er ge⸗ — 8 zst beransbti haben wir die zmli bei der Kolonialverwaltung gekommen; die Militärverwaltung könnte doch die Zahl e Vorlage — der Rest 4 ; rt! hört! 3) WP r. 2 S

ga. Meine Freunde sind nie besondere reunde der 3 ndholzsteue 8 Reich der Finanzkalamität herausbringen. Kaum haben 2 Pten Rech en, nämlich, daß es bei 88 . ] 9 die 2 igenen Vorlage daß Rest, den Sie moniert haben, noch nich (Hört! hört! rechts.) Wenn seitens des Herrn Abg Noske die Sach

. ⸗ eIee,ee eine Besteuerung der Genußmittel. Wir bedauern Seh g2 912 FSehes güs be da mau- sie die freisinnige Partei si und Rechnung 8 der zur Uebung Einzuziehenden genau berechnen. Jahr für Jahr . . „noch nicht te 8 Herrn Abg Noske die Sache 8 7 82 2 1 Fi z9 ¹ I9l, w .

-n

—

esetz zu⸗

senen; b ünftig 1 “ Iit ke eits eicgelettet. ko Fratsüberschreitn 2. eine endgültige Summe darstellt. B n so gedeutet wi 5 EEI“ ger inzter . daß die Freisinnigen die Weinsteuer, die wir immer wollten, schon wieder zerstückeln, ohne zu fagen, wie der Ausfall zu decken ist. künftig ebenso gehalten werde wi iche, 8 kommen auch hohe Etatsüberschreitungen bei den Manöverkosten vor. dgültig ellt. Wir haben gerade für das letzte gedeutet wird, daß zwar von seiten des Kriegsministeriums eine

b. 8 sein. Aber i öchte auch noch, nachde die Inseratensteu 1901, 1902, 1903, 1904 vor und wir hoffen, in diesem Winter noch gekommen, so für Mannschaftspensionen. Ist es richtig, daß den hatte irrtümlich Beträge noch nicht Iiauidie rt, so daß mehrere Hundert⸗ S telle, so bitte ich ihn doch, wenn er uns seinen Gewährsmann auch 1 ei . 8 si ichtig wäre, eine Steuer wieder ein. 2 ich m ch ch ch chdem Injer er meinen keineswegs, daß es an sich unrichtig 8 9

⸗ 5 „ , „ 2 5 9 2¼. 1 8 — 2 6 8 ber E 2 r. 5 steuer. 3 8 Heeek. ea; . viel ich weig, Aerzten eine Anweisung erteilt war, darauf hinzuwirken, da Aus⸗ 2. en ist, eine andere Steuer vorschlagen, eine Abonnentensteuer die Rechnung von 1905 vorzulegen. Im Reiche liegt, soviel ich Sö f hinz e ß die Aus aufzuheben: 8 7. A h ve p anmn n ih zweifelte, daß die Interpellation zu einem praktischen Ergebnis führen die Rechnung mwvon ihm 2—* er. 8 ¶. & smi 1 42 — ert⸗ 2 8⸗ erun w at. eich is i d nachgerade zum Skan orde daß die Pensi für Ofmtie ürlich ar 5 für di 2 2 38 er Lage js. 1% St⸗ vI — den der Abg. Schöpflin hinwies, -n. Z16““ bereits bewiesen, daß das Gegenteil zutrifft. Der Staatssekretär Uebersicht für 1908 deninächst vorgelegt. Das Reich ist bei der Ueber chgerade zum Skandal geworden, daß die Pensionen für Offiziere natürlich auch die Grundsätze für die Verteilung einer Revision unter⸗ der Lage ist, diese Stelle mir zu nennen, solange muß ich der Be⸗ an te 2. 198 8 *8 ’ 2„ . * „ . 8 8 — zot⸗ & — 4 2 — tande i d. s Ff d 5. 8 zti js ; 8 s 2 b avo! “ Wir müssen jetzt eben die Mangel beseitigen, die mit dem Geseße 80f jeses Gesetzes gar nicht stattgefunden hat, und wenn wir in Daß die Rechnungen von 1901 jeßt. 10 Jahre nach der Expedttion, in Pension gehen, nachweisen st sein, Vorsorge zu treffen, daß nicht unnötigerweise ein Rest im sprechen. (Bravo! rechts.) zialdemot A 2 Die Vorlage geht an die Rechnungskommission. Auf allen Gebieten des wirtschaftlichen seinem Bi 8 8 — 1 n 2 — Sg 8 Mo 18 4 — 8 b 8 gegen eine Position der vorliegenden Rechnung, die zwar finanziell kaum vesen der Produktion an den Beda führen, was uns als zweifelhaft oder bedeuklich erscheint es ware doch vie

5 Emlun 8 auf bi tausend Mark von dem Reste abgehen werden. Ab Sxa- nicht nennen will, uns diese Stelle 4 xieren. 5 — Lehat B gaben für Mannschaftspensionen tunlichst beschrän 1 — m? n werden. eer wenn, wie wirmni ennen will, uns diese Stelle zu nennen; dann werde ich diese ** JFSes Der Staatssekretär hat gefall Sogs 8 r. V : Der Staatssekretär be⸗ 1 3 2 — Reiche g0 . „ . tunlichst beschräankt werden sollen, . 8 8 8 E . I. u“] “ 3 abe it EEe daß wir uns noch in Abg. Dr. Heckscher ssortschr. Volkep.)⸗ on 1906 vor. Wir wären dann —e pev 8 1 taß also berechtigten Verjorgungsansprüchen der Mannschasten Wiber⸗ selbst angeregt haben, unter den von den verbündeten Regierungen Stele fragen und feststellen, was es ist: der Gewährsmann von 1 g 9 2 2 az. 2 8 22 8 4 8 8 8 5 0 9* 14 bog 7 2 8 2. 4 — Mo uss 8 59 8 2 2 8 8 9 2 - ruüure⸗ 55 158 2 Ee . 8 g . 2 Frem legerseng adiem hesioden. Der Fadet den cöesä fer könnte. Die Ausführungen des Abg. Freiherrn von Gamp haben nur um 1 Jahr zurück. Was die Uebersichten betrifft, 81 stand entgegengesetzt werden soll? Es ist doch auf der anderen Seite gebegten Voraussetzungen der Veteranenfonds erhöht wird, so werden bleibt dann ja naturgemäß außer Betracht. Solange er aber nicht in 8½ 82. —3 Zürde.] sprach s es Zündwarensteuergesetzes, die jetzt 88 — Jahr zurück. aus Anlaß der Expedition nach Ostasien noch immer steigen: zogen wer äss qMqE aunt 8 f ESe 1““ Fetefch gar vichts nüden würde. sprach amen Fenden se i a eeee 8 . 8 88 sicht für 1909. Wir sind also auch hier nur um 1 82 — ist da möchte man doch fast an faulen Zauber glauben, daß Offiztere. bie den müssen, und bei dieser Gelegenheit wird man auch im⸗ hauptung des Herrn Abg. Noske auf das allerbestimmteste wider⸗ Gesfetes im gehenkeiet ge Meangel besentigen, die vorgenommen werden solle. Er weiß doch, wie wir, aß emne er — 1904 noch unerledigt vorliegen, ist 8 Df 22 verbunden sind, ohne daß sie jemand, auch nicht ein Sozialdemokrat, Bilde bleiben, bildet diese Besvrechung die dritte Lesung jenes ja sehr zu bedauern. Ueber die Gründe dafür ist hier schon 8I“ können, Sas si EIAEöö1 8 2 7. Erepee Der Staatssekretöt hat auf das Ausland bingewiesen. Das- varigen Jahte ausführlich gesprochen worden, und es sind Maßaabnes 11 n. e heneen. 89. ernnt gevirtschaftet. dei man sör cheasc. Abg DeSevda Pele); Ich babs entscieden Venabeung einzulegen In erster und zweiter Beratung erledigt darauf das cbens ist der eimige Sch duktionsinteresses die Anpassung —Bebehr recht oft, wenn es s andelt, bei uns etwas einzu⸗ u vAe d“. V Dingen wird es gut ein Pauscha tatt spezifizierter Posten bewilligen koönnte. Bei 5 . 2 1 g ein; d zweiter Beratung gt darauf das H Lebens ist der einzüge öe — S alle Koalitionen geschieht recht oft, wenn es sich darum handelt, bei uns e 8 getroffen worden, die das Se Habla 7* Lss hinau emem Schiff werden 1 ½, bei einem anderen 4, ebe ritten in Betracht kommt, aber in politischer und budget echtlicher Be 1. durch die Abänderungen beim Militär⸗Veterinärwesen 38 2 K. 1 8 pt iej Sei 8 g 8 85 8 5 Milli e 5 sü 7 itn onstotisg 1 8 8— 8* 4 3 8 Aülllsche. — etr 1 2 9 drc die Petanaungen gigansgehs, dreBelez dis üne gewi Fen. ausfändische Beispiel auch dann von dieser Seite dadurch gescheben, daß wir die Rechnung ge 2 5 Millionen Etats überschreitungen konstatiert, wenn auch die Gefamt⸗ e er

s Prinzipi f Be im Etat für 1910 notwendig gewordenen Gesetzentwurf, be⸗

6 4 e; r. G 8 n de vre . 5 * b 38 es R. nungshofs u J 2 2. n . — : 8— :2 1 ziehung von prinzipieller Bedeutung ist: es bandelt sich un einen . * 2 g. denen ( bentm G . duch der Hesttmmasgen ie eden e bene 1enenehe, s es sich um politische Einrichtungen handelt, wie gelegt haben; es werden jetzt Kommissare 8 5 ge - 1. , wird. Damit hort das Etatsrecht trag von 3000 ℳ für eine Informationsreise süd⸗ 29 eweiideutsaher treffend rt Abänderung des Militärstrafgesetzbuchs

au 2 Mon bPe r „ n ¹ 9 2 . 7 s 1 5 . 2 b 2 eanskc— 8 89 des N. 8 1 auf. — 8 5 88 ö - tel l westd utscher 29 8 rärj ges — 5.

tingenticrung vorseken. Aber man muß den 2cg eb sie ‧. B. England besitzt. Graf Oppersdorff hat so gesprochen, daß in die Kolonien hinausgeschickt und diese nehmen dort le nek. be abe: 8 1 1 Lerren durch die Ansiedlungsgebiete in Posen und Westpreußen. und der Militärstrafgerichtsordnung. Fine Debatte

—ö Nnand.nes Fentigere . der der Unbefangene den Eindruck haben mußte, diese Gesetzgebung sei Ort und Stelle die Rechnungen ab. Das bedeutet eine kolossa⸗ 9 ; , viev, e Bgemeister: Eine Anweisung wie die erwähnte, Die Summe ist als Exrgänzung zum Dispositionsfonds des Reichs⸗ Undet nicht statt, die V rlage wird in zweiter Lesung unver⸗

darf des vorhergegangenen; E1 11.““ von den Liberalen gemacht worden. Dieses r 2 ee⸗ Beschleunigung, und deswegen ist die Befürchtung nicht mehr vor-⸗ 8 geg. 4 ;I wenn 1 zn unverbergese enen Ausgaben EEE evF.

Budget ssion würde mit Rücksicht auf deren Inan S Swbe Fraf Oppersborff oben: es ist nich ie 3 “ 2 2 8 r verden r hat, unen. (Abg. Noske: Ich werde m üten! ann r Reichskanzler na einem Ermessen ü ies Fonds 81 . 8 ü 4 üesen

gie neheranng zne Verschlexpung bedentn. Dff ePpen Ie e, Kinder in diesen Saal zu handen, daß wir künftig mit dem Reiche nicht Schritt vg arders 8 Es wird in durchaus gerechter und unparteiischer Weise bei ba verfügen, er darf — doch aber nnt zu e e ee EEEEE““

1 2 - . Fn 3 9 2 pP üei 2 L 7 5. 8 8. 5 2 . 8 2 ..2 . ae en 5 —’. gn 8 H 8 1 2 . ₰ Imre wenden, & 8 2 2 b 8

““ ü2 eer. ag übebemn⸗ Aeghehes übren die ihren Ursprung auf der liberalen Seite haben. Graf und nicht längstens ein Jahr später die Rechnungen werden vorlegen Pensionierungen nach allen Seiten verfahren. die direkt oder indirekt im Interesse des Reiches und der Reichs⸗ Schluß nach 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr.

zeugung schöpfen, daß alle Pa

. 0 2 5„ 8 — 3 5 8 88 38b „g 5 .. 8 1 8 1 . nb 8 1b 1 fc 1 ien, 1 . ber, Oppersdorff und Dr. Hahn haben gegen uns Artikel aus dem „Börsen⸗ können. 8 Abg. Dr. Görcke (ul.): Wir haben keine andere Antwort auf diese verwaltung liegen. Da der Reichskanzler hier stets den Standpunkt (Zweite Lesung der Novelle zum Strafgesetzbuch.) FFeses der nfen bnschene dich e errfecem Gzaitug Cer Freisumig eitung“ ins Feld geführt. Die ben — G ben Frage tet. Mit Vorred ü g b vertreten hat, bei der Ansiedlungspolitik Fg 8 D; 1 . zes 1 1 2 Fee weten zu lassen, die zur Erhaltung Courier⸗ und ans der „Freisumigen 3 4 .Saeeee Was nun den monierten Fall von Kamerun angeht, so ge I“ über „dem Vorredner aus dem Hause stimme ich Reeen EAerenbeik st hhef ungspolitik Snde sich nicht um ein Die Petitionskommissionsberichte, die auf der heutigen find, vanigfse” die hefhnme Als ich beim Tabatsteuergesetz den Herren bege der rich vel nah betont war, daß an dem wir ganz offen zu, daß da erhebliche etatsrechtliche Verstöße be vvve. Ugt Lrn zchlich einee⸗ Seiees .. dns allen staunt deese Fosttion hier il E e. Fase geeder nben. n nach einer Erklärung des der In unt — 8 in n g 8 88 8 5 . Arb 85 te daß im . or 2 82 5 88 5. ⸗. 2 8 2 8 8 f 8 8 1 3 EBmr 7 ne 4 88 B . un 4 8 r 5 en, 38 — . 84 4 wiede räãst en en nö s zur mr detna, ceh gpsc idene Rn ebotun “ hecg. Widerstande gegen jede neue Belastung des Massenkonsums fest; gewesen sind. Aber, meine Herren, es sind weifellos . 1 5 Ressorts befleißigt. Zu beanstanden sind immer noch die unzweideutig in seiner überwiegenden Mehrheit ausgesprochen hat, daß verhen 88 WF der nächsten Woche zur Verhandlung gebracht EEE Fwialde der Behörden gebalten würde. Aber auch davon een. bette iüt v besondere Umstände gewesen. Vor allen Dingen bestanden 1 8 558 eeeeon und die hohen Ueberschreitungen er die preußische Ansiedlungspolitik nicht billigt. uu“ babe damals schon darauf hingewiesen, daß es Aufgabe der Beborden Bersen⸗Courier“ die freifimnige Partei durchaus nicht gebunden. 7 Freg⸗ Ftatsgrundsätze und beim Bauten⸗ ieses Etatstitels im Bereich des Auswärtig vise* e 8 es⸗ 2 “ zu schaffen, und anichemend, it es ja dach der ö 1eret deß 1 nich gleichzeitig mit der Interpellatton überhaupt noch keine so SeFee SeSgg ⸗ 88 Bauzwecke. Die Ueberschreitung von 1 Nerlic — 1es Unter⸗ Staatssekretär des Reichsschatamts Wermuth: Fecers blaate eer Saheens dhen “ ven ee neec eingerest Pfte., Bo sar Iefemweaon onen e nace n Laeersens übe d stützung der Familienangehörigen übender Reservisten und Landwehr⸗ Meine Herten! Ich akzeptiere meinerseits gern, daß der Herr Fsrire Peesen er, ezn zeensen b. —— Initiative bs. Mehrheit, als es sich um die Interpellation, Baufonds waren im allgemeinen und wurden jedenfalls ve: leute muß auch ich bemängeln: der Veranschlagungsmodus für diesen Vorredner sich mmelr auf 8. all 8 4. dʒ . S8 ch gar kein Bedenken tragen, zu befürworten, auch den Böndee⸗ht. Fandelte, die die Parlamentzkechte und die Verfassungsgarantten Kolonien mehr als Pauschsonds angesehen, und daher ist es auch Posten ist durchaus reformbedürftig. Ebenso habe ich die Ueber⸗ Rei Sx n en allgemeinen Standpunkt des Herrn Handel und G.werbe. 8 Tbebem eige angenaefienen zaerisgr can I E. —2 iie betraf⸗ Mit welchem Rechte verlangt Dr. Hahn, daß eine 12 daß zunächst der Gouverneur da erheblich weiter gegangen schreitung des Etatsfonds für den Ankauf der Remonten zu bean⸗ eichs kan; ers stellt und es abwehrt, daß die preußische Angelegenheit 858 8 8aHeee, a. an SEuften. I. direkte Steuer nur durch eine vrh, eine er. nur 85 ☛ d 2* veen Der Pensionsfonds hat 4 Millionen Mark Minder⸗ der Ansiedlungspolitik hier im Reichstage zur Sprache kommt n2, 55 e. 5 ks und Briketts es nicht tun, so wärde man datans denPrhenern Uhen.] indirekte ersetzt werden darf? Es ist doch gar nicht ausgeschlossen,] ist, als er durfte. “ zusgabe, was aber nicht hindert, daß die Ausgabe in Wirklichkeit (sebr richtig! rechts: Widerspru 82 1* .Januar 1911: 8e — Lr. Fce arume c ghen si. C nisesn c 8 bechas nenen 8142 felbst im Zentrum eine ganze Reihe von Freunden Was den Bau des Hauses an sich angeht, so war ein dos gegen das Vorjahr sich wieder erhöht hat; daber wäre 2 die wegen 1““ —.ef E1“ Ruhrrevier. Oberschlesisches Redier (Frssbrirrsevon den Sdein erufen Wel memer P. 5 der Erkschaftssteuer findet; und die Vermögenssteuer steht meines bedingt notwendig. Als das Gouvernement nach Buea verlegt wurde, Veranschlagung zu bemängeln. Bei der Post betragen die Minder⸗ Als ei b b 3 1 2 Anzahl der Wagen 8e” die Racklaßnener von dem Foßten fin enemenohmnen Wissens auch z. B. auf dem Programm der Wirtschaftlichen Ver⸗ bestand da nur ein kleines Haus einer Faktorei. Das wurde an⸗ ausgaben 10 Millionen. Die großen Reste, die wir auch in dieser 2 ein Gegenstand und eine Förderung der preußischen Ansied⸗ . 23 853 Beaee ah nih asse ele sche Werehigzas a1 , Ner kzern sens Entscheidend ist ja doch für die Ablehnung der Erbschafts⸗ eg 28 er 4 für die Beamten ge⸗ Rechnung noch bei der ostasiatischen Expedition finden, sollten doch lungspolitik ist die vorliegende Reise aber von dem Herrn Reichkanzler Nicht gestellt. t Belgforif den whsn ser, enieeaf 1. 2 vae hö- Fer steuer gewesen daß das Zentrum um .“ 8 8 Bulow gekauft. Es genügte abfolut n Es mußte dang nichts da vermieden werden; man muß mit diesen Resten möglichst schnell] nicht behandelt worden. Die östlichen Ansiedlungen erregen ein national⸗ 1“ 8 dem Abg. Enders und seinen Parteigenossen danten, daß ne eine Bet stürzen entschlossen war. Und hat der Abg. Dr. Hahn, der wieder nommen werden und für den Gouverneut mwar 1 aufräumen. 1 bolitisches Intereff b Sü rne, tional⸗ 8 Füverheene EEeEEEE veir 8. 227 eeesne sae sin Gefecht führte, Pref. Adolf Wagner schon Er hatte zunächst geglaubt, er würde mit 20 000 ℳ auskommen. Das Abg. Erzberger (Zentr.): In der Vereinigung von Rechnungs⸗ ⸗ ür ach Süddeutschland 4 in, und zwar besonders Bei der Beförderung und Verzollung der Ausfuhrgüter ist eine leherden Fndasgat dügelaezohet ha ““ ganz vergessen? Daß wir uns irgendwie für dis —e war ein großer Rechenfehler. Es stellte sich heraus, daß das absolut überscht und allgemeiner Rechnung sehen auch wir einen Fortschritt. Von ist Le. 5. weil in ihnen in hohem Maße, wie Ihnen bekannt Fei⸗ von Foörmlichkeiten zu beobachten, zu deren Erfüllung den masclegenden Nüne rgblc,i ie Gere üͤber die Steuer ist zu von 400 Millionen indirekter Steuern ausgesprechen hätten, stelle i e auch wenn er noch so bescheiden baute, war das nicht er Anerkennung der Bemühungen der einzelnen Resioris, den Etat ist, süddeut Bauern ihr neues Heim finden. Daß der Herr Sendungen verschiedene Begleitpapiere beizugeden sind. Von der o. Sanler7 en0⸗. Pie rrehang e e C iederum unter Berufung auf den Kollegen Erzberger aufs bestimmteste unmöglich war; auch wen EIE1“ Sg 1 möglichst innezuhalten, durch den Kollegen Noske nehmen wir Akt: Reichskanzler, nachdem aus süddeutschen Kreisen ein lebhaftes vollständigen Beigabe und vorschriftsmäßigen Ausfertigung dieser E ecen Fae cezeseis ae ein wre dee iegan. wden He venereene age nd .- E “ übrigens haben die Einzelressorts damit nur ihre Pflicht und esse sich gezeigt hatte, die V bäl k n lebhaftes Inter⸗ Begleiwapiere hängt die glatte Abwickelung der Beforderung ledten serehl dir Produenen it dire ctic, badners nar dez eutlssenen, Zündwarenarbeiter so groß sei, wie der Abg. Enders an⸗ feölte. Der Gouverneur mußte mit seinen Beamten und Ref Schuldigkeit getan. Bei einer ganzen Menge von Posten sind indes diese K. 2** atte, die Verhältnisse genauer kennen zu lernen und und vor allem der Zollabfertigunz ab. Ungenauigkeiten sorgen, vt die erste Paüigf des Neitftgese,end hneteat ihn De hegeben Es handelt sich nicht bloß um die Zahl der Entlossenen, nOrt haben, wo er Vorträge u. dergl. entgegennehmen konnte. ach wie vor Ueberschreitungen zu konstatieren, die sich nicht durch Be.-; Kenntnis auch nach Suddeutschland zu übertragen, von den und Febler haben nicht vur Verzögerungen zur Folge, sic zieben dee nict, gleis, wis, Feinn ae dhesemeuns bnat threl nacht sendern auch um die Vermindetung der täglichen Arbeitsstundenzahl. einen Ort haben, Abweichun vom Etat zunächst anfragen kufung auf äußerste Not rechtfertigen lassen. Beim Auswärtigen Amt übmn für solche außerordentlichen Fälle zur Verfügung stehenden unter Umständen hobe Zollstrafen oder gar die Beschlagnahme der Bcfrttanben nünteasgahen dir Zener fünde Fer üe eicht des cgen Der Kollege Enders hat sich keineswegs für eine Besteuerung der Ersatz-] Allerdings hätte er vor 8s 1 sind die Fonds für Reise⸗ und Versetzungskosten entgegen den lüssen Mitteln Gebrauch gemacht und den Herren diese Kenntnis ver⸗ Rendungen nach sich. Da die für die verschiedenen Länder und belfen. Von der Jufhehung der lcuer hag den rielleich b n mittel für Zündwaren ausgesprochen; das ist ihm gar nicht in den müssen. Das ist nicht geschehen. don Reichsrag und Bundesrat unter völliger Mißa tung der mittelt hat, das kann ich nicht als einen Widers Versandarten geltenden gesetzlichen Vorschriften an vielen Stellen 11“ i vrraasshn Sinn gekommen. Die Besprechung hat vor dem ganzen Lande fest⸗ Wenn er also auch in dieser Beziehung den etatsrechtlichen Weg rieder ganz bedeutend überschritten worden; die eberschreitung be⸗ Rei t 4 h 2 einen pruch gegen den zerstreut veröffentlicht werden, war es bisher sehr erschwert, sich über besser 2 8 8n8 ird gestellt, daß es sich bei dieser Steuer um ein völlig verfehltes Gesett — alten hat, so steht ihm doch nach meiner Meinung die trigt nicht weniger als 50 %. Mit den Reisespesen von über keichscta erkennen und glaube deshalb, daß die Ausgabe zu Recht die maßgebenden Bestu zu unterrichten. Um diesem vielfach b ne2, Fesagen., Feries 38 . Fäer gntegels Snedsch e handelt das die beteiligte Industrie imn die großte Not gestürzt nicht innegeh en aass 8 p; hältnisse damals sehr eigenartig b Million sollte das Auswärtige Amt doch wirklich auskommen können. erfolgt ist. empfundenen Mangel er bat das Verkehrsbureau der aer gern Pchigenze, Afersf kasan, dn F5 äö. A½ bat. (Ebenso verfehlt ist aber, von uns, die wir daran unschuldig Entschuldigung zur Seite, daß bbe Verhältnisse d 1 2 8 Bei anderen Posten finden wir bei einem Abstrich von 485 000 ℳ Abg. Noske (Soz.): Gewiß ist bei Gewabrung der Vet beihilf Berliner Handelskammer eine Zusammenstellung der fur Aus⸗ vee — ö“ 8 8 8 FErdee ausbeben will, sind, Vorschläge zur Beseitigung dieser Misere zu verlangen. gelegen haben, und weil eben die ganze Rechnungslegung damals noch ine Etatzüberschreitung von 683 000 ℳ, bei 100, 000 ℳ Abstrich eine nach dem Gesetz 5 8 eteranenbeibilse landssendungen im Eisenbahn⸗,, Post⸗ und Schiff⸗ fuhrlicher behandeln müssen. Wen in

EE““ g. ütses,aeee . . 1 8 8 verfahren worden, aber strenger, als es sonf b gb 51 MA.,Ä;

8 “ 8 icht i Stadin — 1z erweise Cta s 8 Asftri e2 . ven, 1 s onst geschieht. fahrtsverk erfo f Begleitpap a

muß man auch Ersatz dafür schaffen. Man muß 88 dieser ee. Damit schließt die Besprechung. 88 “ wee- in dem L-g 8 ——— 88 v 9. 92 vicht — S-I. 9* Freacs gs bei — A Gese 88g ens 9 nict ü 8,5 Aüebichen Bersan F 95, en Standvun Industriz und den der Verbraucher naterscheiden, 5s f önliche Bemerkungen der Abgg. Osann (nl.), anerkannt worden t —mm e 1, mgesette Summe hinaus. Warum arbeitet man oüt. ci onnen. EFine ganze Feeihe von Stärten hat Ländern notwendigen Frachtbrieke, Postpaketadressen, Zoll⸗ 5 1—. See natürlich die Auhebung der Steuer die —. 8e als, e- . th ben bleibt, daß die Freisinnigen heutzutage. Also ich glaube, ich darf bitten, daß in dieser Angelegenheit eriehes Kö;e Seee, üim 9* 8 2 hghe Rmeahien. Ee dringendsten Not der deklarationen, statistischen Anmeldescheine, Am. ’ Industrie würde aber großen Schaden davon baben. Vom Stand⸗ 2 H 2 Nog. 18 Abg. Schraber 400 Millionen indirekte auf die lange zurückliegende Zeit Rücksicht genommen werde. K göstrichen hatten die Reichsämter schlientih eehümat. Wir üssen BReakeene er i egen In ormationsreisen, wie sie die zeugnisse, Gesundheitsatteste, Konsulatsfakturen ufir. Zunkt der Industrie muß man sich desbalb mit den Veorschlägen be⸗ der bewilligen zu wollen erflärt haben, und des Abg. 8 ; Volksp.): Die differentiellen Auffassungen kerlangen, daß, wenn der Reichstag solche Kurungen vornimmt, und d cfnln. * a „ müssen wir vee eerh. Wir Sozial⸗ enthalt, sondern auch eine Uebersicht über die hierauf bezüglichen us⸗ bis ans den Kreisen der Industrie Efomma sind, um die e. (fort chr Vr.), der erwidert, daß er von vernünftigen Abg. Dove ete s 8 Seeeer g und auch die Art der se Verwaltung nicht wenigstens in dritter Lesung noch Protest ein⸗ werden Eeiss⸗ 8 erdings darauf, 5 olchen isen zugezogen zu — Vorschriften, Verordnungen, Ausfüuhrun ebestimmungen. v e⸗ zweifellos sind, zu heben. Alle Fabrikanten -94. Steuern gesprochen und sich auf 400 Millionen nicht fest⸗ über die Verwendung des Aggregiertenfon ben bech nt, mit den bewilligten Geldern hausgehalten wird. einzelnen A bö,Fgres 82 Un ehörigkeit, daß sich die egierung die ehührentarike usw. Die Berliner tellt die Arbeit stimmen darin 3 59 ““ gan weent E““ 8 “ .a-“u.A ¶ 111* Abgeordneten heraussucht, anstatt den „ganzen Reichstag, den Interessenten zum Selbstkostenpreise von 2,50 ℳ zur Verfögung. 4 E! 9 * 4 . e5 best t nn S — b schwierigsten Verhältnisse hat, un 8