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Ministerium für Handel und Gewerbe. 8 sde Jusisministe⸗ at vnterxm 86. b. M. 8 ve Peputierten de setz P gestern 8 Debatte vAA“ den. G 8 b ügung, betreffend die ärztliche Untersu ung des über das Budget des Ministeriums des Aeußern fort. 1 “ s werden. Es wäre zu erwägen, ob für solche Fälle dem Richter ni b Dem Königlichen Baugewerkschuldirektor, Professor Peters (er ügung, be Mi 8 Das amerikanische Repräsentant Aboliti erwägen, ob für Fälle dem Richter nicht denn es handelt sich h . 8 inderjährigen im Laufe Nach dem Bericht führte der Abg. Jaurds aus: Die Diplo Meldun präsentanten haus hat, einer ein bolitionsrecht einzuräumen wäre. Ich bitte Sie, die soziald ie einzi ich hier um ganz einfache wirtschaftliche Verhältni 8 . . g des W. T. B.“ . krati 8 ozialdemo⸗ Die einzige rage, die 8 . nisse. t zufolge, gestern einen Gesetzentwurf kra schen Anträge abzulehnen. arbeitet b Jang C“ Teder “ 9g

in Deutsch⸗Krone ist die Leitung der Königlichen Baugewerk⸗ Geisteszustandeg, decarsorgeerziehum gsverfahrens, matie habe bei Gelegenheit der Annexion Bosniens und der über d Herzegowina eine zweifelhafte Rolle gespielt. Vor der Annexion gv-eSe auf von Aeroplanen für die Armee an⸗ beschrüß⸗ 1 . 8) hühen Frvdi⸗ “ Die Ziffern 6 a und 61 d 3 . imen, wenn auch mit erhe en Bedenken. f le;. 5a un b wer 8 Fassung des § 248, die ein Notdelikt konstruiert, trifft doch vorschlägen angenommen. Ueber ö“

schule daselbst übertragen worden. erlass 3 ve-n 8 8 ssen, die, wie folgt, lautet: 9 . Dem kommissarischen Direktor 8 Königlichen egges. n der allgemeinen Verfügung vom 24. Juni 1909 (Just.⸗Minist.⸗ hätten zwischen Aehrenthal und Iswolski Verhandlungen statt⸗ 11n¹ 8 chule in Hörter Dr.⸗Ing. Weiske sowie den Königlichen Bl. S. 231) ist es als erwünscht bezeichnet, daß die Vormundschafts⸗ gefunden, bei denen Iswolski der Ännexion zugestimmt habe gegen 8 ie dem Staatsdepartement in Washington aus Fälle nicht, di i di augewerkschuloberlehrern Gebhardt in Hörter, Nantke gerichte auch in denjenigen Fällen, in welchen es die Beschlußfassung das Versprechen, am status quo im Schwarzen Meer ge⸗ Honduras gemeldet wird, ist der General Bonilla im un⸗ war, auf ebenso, weil die Notlage die Ursache des Delikts muß dur Auszählung abgestimmt werden. und Krüger in Barmen, Osterroth in Königsberg i. Pr., uͤber die Fürsorgeerziehung an sich nicht erfordert, die Ermittlungen wisse Modifikationen vorzunehmen. Erst nach der Annexion, als bestrittenen Besitz von Trujillo. Frau aus Not ere Beurteilung Anspruch hätten. Wenn eine arme Es stimmen 95 Abgeordnete mit Ja, 79 mit Nein; Heyn in Cöln, Hecker in Magdeburg und Baschant in Essen auf die Gesund eitsverhältnisse des Minderjährigen ausdehnen. Es er diese Modifikationen nicht erlangt habe, habe Jswolski da-⸗ 1 A gegeben ö . Markschein unterschlägt, der ihr in die Hand sind also nur 174 Mitglieder anwesend. 8e ist der Charakter als Professor verliehen worden. darf jedoch, wie dazu einschränkend bemerkt ist, dadurch weder eine peoen protestiert. Der Redner erklärte, Rußland habe in D““ sien. werden, weil es sich fan sie der P Strafe nicht teilhaftig Das Haus ist beschlußunfähi „die Si Verzögerung des gerichtlichen Verfahrens eintreten, noch dürfen der Potsdam versprochen, seinen Einfluß bei Frankreich geltend zu 1 zhben ses 1“ Kronprinz hat, „W. T. B.“ zufolge, handelt, obwohl die bicht g ühr. den ggthliche se Gelenstand gebrochen werden. 11“ en, während man einen Besuch des Khaibarpasses wiederholt, da der erste überhaupt nur in die Pau⸗ um Geld, aber durchaus nicht Der Präs ident setzt die nächste Sitzung auf heute nach mittag 1 ½ Uhr mit der gleichen Tagesordnung an. —

Staatskasse Kosten erwachsen, die nach § 15 F.⸗E.⸗G. der Kommunal⸗ machen, um den Bau der Bagdadbahn zu verwirkli Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und verband zu tragen hat. andererseits VE“ ö“ bahe nicht zu bauen. esuch durch starken Nebel beeinträchtigt war. Der gestrige kommen wollte. Wir hätten daher eine gllgemeine b aße werde die Regierung an dieser doppelten, im Ausflug war vom schönsten Wetter begünstigt. Von Fort gesehen; diese hat sich aber nicht finden kasten re Fassung lieber Schluß 1 Uhr 10 Minuten

Medizinalangelegenheiten. 8 die aus der Kostenfrage sich ergebende Fn⸗ nelchan ßlands und des G 'smus liegenden Bedrohung d 5 — 3 8 zu beseitigen und eine möglichst allgemeine Feststellung des eistes. Interesse Rußlands und des Germanismuls liegenden gefornngen ian G ins mr Königliche Akademie der Künste. zustandes der Minderjährigen zu erreichen, e sich nach Mitteilung Türkei und Persiens teilnehmen? Wußte sie, daß diese Fragen in 9 8 Hoshlaaus Lette “ Wö“ Ab Ir. Stadthagen (eesyh Man sallte zeach der Unregung des 1 Siegfried Ochs⸗Stiftung. des Herrn Ministers des Innern die sämtlichen zur Ausfüͤhrung der Potsdam behandelt werden würden? (Pichon: Wir haben gewußt, öö“ 8 Hinff sehr interessant war, zu Pferde bis B. S. folgen und sowohl zu den Richtern wie zu dem — In der heutigen (2.) Si 8 Die Stiftung gewährt im Bedarfsfalle Beihilfen an ausgebildete, Fürsorgeerziehung verpflichteten Kommunalverbände Preußens bereit daß es sich um Persien und die persischen Bahnen handelte.) In g 8 fghanistan fort. Fs-2 SS 8 ertrauen haben, daß die ersteren das Richtige trefken geordneten .gG 8 shun 12 *8 ö1“ selbständig wirkende deutsche Musiker (Komponisten, Dirigenten, erklärt, in allen geeigneten Fällen dem Vormundschaftsgericht einen keinem uͤgenblick, selbst nicht im Augenblick des Abschlusses des . werden. E 8- eten Regierungen auch schon jetzt darauf eingehen Minister der öffentli 116“ Sänger und Instrumentalisten). Zu diesem Zwecke wird ein Teil zur Vornahme der Untersuchung befähigten Arzt zu 2 und die 1 hg Roßtaend 8 . eines hals Fberfie ü e, de Wae sůr belcza Fenere Sodom, Fer Minster de der Zinseinkünfte der Stiftung verwendet, der für das Jahr 1911 auf dem Kommunalverbande von dem Arzte unmittelbar einzusendende rn 8 en dns uge gefoß. Trotz aller Konflikts⸗ — 8 dann in der ee aufzustellen, Deutschland, stehe geistlich 111“ 400 ℳ festgesetzt ist. 8— Kostenrechnung zu begleichen. Die Zahlung soll auch dann erfolgen, 9 7. lehen tan dern ha 585 zwischen 1 Parlamentarische Nachrichten. des Deutschen R helt besonders groß da, wenn alle Mitglieder 8 stlichenund Unterrichtsangelegenheiten D.von Trott zu Solz Dieser Betrag kann sowohl einem einzigen Bewerber bewilligt, wenn es nicht zur Anordnung der Fürsorgeerziehung kommen sollte. 38 an 88 5 b 8. schland gegeben. Es sei kindisch zü Der Schlußbericht über di 8 Die gegen unß eichs möglichst oft im Gefängnis gesessen haben. er Minister des Innern von Dallwitz und der Finanzminister als auch an mehrere Künstler, keinesfalls aber an mehr als 10, ver⸗ Indem ich diese Entschließung der Kommunalverbände zur glauben, ußland könnte Forheagiigen Frankreichs an Deutsch⸗ 1818 N be ericht über die gestrige Sitzung des Reichs geführten A eren Antrag, betreffend das Betteln aus Nat ins Feld Ieente h teilt werden. Kenntnis der Justizbehörden bringe, spreche ich die Erwartung aus, land unterstützen. Das ranzösisch⸗russische Bündnis komme ags befindet sich in der Ersten Beilage. trügliche . sind haltlos. § 2642 sieht doch fuͤr das be⸗ Session von Kröcher zunächst mit, daß seit dem Schlus d selben teilt Ausfuͤhrlich begründete Bewerbungsgesuche nebst einem Nachweis daß emit Rücsicht auf die in der allgemeinen Verfügung vom darauf inca e Peliendemachäng ve. Forderungen unmöglich — Der Reichstag nahm in seiner heuti schieht, eine 1 verschämte Betteln, wenn es aus Not ge. die Abgg. Schmidt⸗Warburg iesche, Wa ner⸗Sch Eeae uͤber die deutsche Reichsangehörigkeit sind bis zum 1. März 1911 24. Juni 19,9 dargelegte hohe Bedeutung einer und zu machen. Das . eine Garantie des Friedens⸗ aber es welcher der Staatssekretär des Rei r heutigen (106.) Sitzung, Staatzwesen ide e en zzasen Dr. Heisig, von Saucken von Neumann⸗He “ un die Königliche Akademie der Kunste, Berlin W. 8, Pariser Platz 4, rechtzeitigen Erforschung des Gesundheitszustandes der zur Fürsorge⸗ wäre vorzuziehen, daß eine direkte und loyvale Annäherung an Beinee⸗. 1 r des Reichsjustizamts Dr. Lisco bestraft wi 886881 daß das Betteln aus Not überhaupt, Bielefeld gestorben sind. 111 erziehung Ueberwiesenen die Vormundschaftsgerichte nunmehr in allen Deutschland ing Werk gesetzt würde, die die Bedingung für den wohnte, den Gesetzentwurf wegen Abänderung des stebend ird Das Begteln gus ztot ist doch eine Fchuld der be. übl⸗ Veise Präst bET dbr Hesfdl, eine Politik prätisieren, indem es Militärstrafgesetzbuchs und⸗der Militärstrafgerichts⸗ nnelne Seililschaftserenn ngz. 4. aalütaan 8- glar 85 deaeh ge.felthe⸗, Ann Pr. 8 ““ 68 föhre⸗ 1 geetö g. Dr. Szuman, der am 30. September

einzureichen. . 28 en I. b 9 ür i ili orgen haben, werden geeigneten Fällen eine ärztliche Untersuchung des Geisteszustandes Weltfrieden sei. Frankrei lle sei - b 3 . Verheiratete, welche für ihre Familie zu sorgen haben, wer der Minderjährigen im Laufe eines Piichttigen Fürsorge⸗ bestätige, daß e-nn seinen Bündnissen und Ententen nichts weiter ordnung in dritter Lesung ohne Diskussion unverändert an Alte, erwerbsunfähige L . s 8 1910 sei 1 S sehe als eine Garantie des Friedens, und daß es darau Darauf setzte das Haus die zweite Beratung der Novelle worden, weil sie ähige, Lente sena da ₰ . v 910 sein Mandat niedergelegt hat, nachdem er dem Hause — as in

gr vnverhegraeien, gegesckagfeüglter Feese ehe Kee bes erziehungsverfahrens herbeiführen werden. ine Verzögerung d 8 ntie 8 b Stipendien zu Studienzwecken werden nict verleben. “ rcerbchn 1 lassen. v Polen, Finnfand, Irland lund Prjaß verchsngen., gewaltsam h 8 1 ve. führ daß der Staat Luch für ihn da “ v 8 ds Ag 8. 11 lußfassung über die unterdrückt würden. Frankreich dürfe in der Tripleentente, fuhr fügige t. Feffemna öu“ für gering⸗ “ 2 8 Nean darf einen solchen 8 srreikonf) 1g. vens Sasc “ 9. Dr.

le, G gereien die be⸗ broht, 86 jenigen, der das Betteln aus Not mit Haft be⸗ Beförderung ohne Erhöhung des Ranges und dhehs vntahe

Berlin, den 7. Januar 1911. Ist die ärztliche Untersuchung zur Besch . — . B Der Präsident. 8 Fürsorgeerziehung erforderlich, so fallen, wie zur Vermeidung etwaiger Jaurès fort, keine untergeordnete Rolle spielen. Sein Geschick sei stehenden S 1 1— Mißverständnisse ausdrücklich bemerkt wird, die Kosten der Unter⸗ in das Geheimnis einer Begegnung zwischen Aehrenthal und Jswolski 1ene §n22 e feingefän tg. mildern. Nach Ziffer 6 a soll ein Abg. Dr Setrasgeseg f hin 88 Präsident von Kröcher stellt unt 8 8 übg. 2 ren 8 —.): 2 1 4 K 74 n 8 agefügt werden, der, wie folgt, lautet: Nothesches seia der al. . . kaan Soch nicht Ausgabe einez fest, daß nach der bisherigen Ee1

C. von Großheim. hineingezogen worden, über die es vorher nicht unterrichtet gewesen 8 6 ber a 2 15 us Not geringwertige Gegenstände entwendet oder unter⸗ zuziehen und die eine oder die andere Frage bei dieser Gelegenheit Abgeordneten dadurch nicht erloschen sei.

suchung, wie bisher, den Justizfonds zur Last. 86 b die Wenn Frankreich auch vor vierzig Jahren besiegt worden sei, so habe schlägt man doch nicht das Recht, ihm eine Politik der Besiegten aufzunstigen. 1 gt, wird mit Geldstrafe bis zu 300 ℳ oder mit Gefängnis bis neu zu regeln. Gegen den sozialdemokratischen Antrag ist noch be Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Wahl 8 1 b ie Wah

Bekanntma chung. 1 Z11“A“ Indem Frankreich dem englisch⸗russischen Vertrage zustimmt zu 6 Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt A 3 G 3 1 1 1 b 5 5 inleitet ine 7 Die ück 9 ¹ 1 nur auf Antrag ein. sonders geltend zu m 1 G 5 35 3 *ꝙ Alee diejenigen jungen Männer, welche in einem der zum Den Geburtstag Seiner Majestät des Kaisens dere9 de Frlang Pefgsna aeesat, eeEngland zahle d.kehg e--; as ks. zer Cchr ftfahre. vCC111A“ Deutschen Reich gehörigen Staaten heimatsberechtigt und und Königs wird die Handelshochs ule in B erlin am den Fehler, den es begangen habe, indem es 1ege-e bleibt straflos. gegen seinen Ehegatten begeht, Abg. Dr. Becker⸗Cöln (Zentr.): Auf die Bemerkungen aus dem Ab büb 1 3 1) in dem Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich Freitag, den 27. Januar, Nachmittags 1 Uhr, mit einem Fest⸗ hätte, daß Rußland sich in Persien festsetzte. Es scheine, Die jss 1““ be. bezüglich meiner Anregung möchte ich erklären, daß ich die Ein⸗ gel (freikons.) schlägt vor, die Wahl des Präsidenten 18, b 2 Kommission hat das M d - „daß ich die Ein⸗ durch Zuruf vorzu 31. Dezember 1891 geboren sind, akte in ihrer Aula begehen, bei dem Dr. Spies die Festrede daß man die un arische Anleihe abgelehnt habe, um die Ieiefeflen 1 auf 3 Monate herabgesetzt. D arimum der Gefängnisstrafe P .g eines Antrages im gegenwärtigen Stadium, wo noch keine wiederzuwählen zunehmen und den bisherigen Präsidenten von Kröcher 2) dieses Alter bereits überschritten, aber sich noch nicht über „England im Spiegel des Auslandes“ halten wird. d der Limanowa⸗Gesellschaft wahrzunehmen, die von österreichisschen, NKummer 5 folgende Fassur urch Ziffer 6 b soll dem § 370 Se on sich darüber hat schlüssig machen können, nicht für opportun Abg. Hirsch⸗Berlin (S 1 1 bei einer Ersatzbehörde zur Musterung gestellt ffranzöͤsischen und amerikanischen Geldleuten (Minister Pichon da⸗ Wer N g Fassung gegeben werden: . ich behalte mir aber vor, ihn zur dritten Lesung vorzulegen. Widerspruch gegen die Zu 15 9 echebt im Namen seiner Freunde 8 “ asternag gchältmis swischenrufend: nicht von nischeitanischen!) begründet worden sei, und “ ahrungsmittel oder Genußmittel oder andere Gegen⸗ bg. Gröber (Zentr.); In der unbeschränkten Fassung, in der Bei der W e urufwahl. ) sich Far⸗ gasgüllige Entse hesna er alten haben 88 B gegen deren Trustmanöver Ungarn mit Recht die Freiheit des Pe 166 1280 CC11““ ““ in geringer Menge oder dr Z vorliegt, geht er mir zu weit. 213 “ durch Stimmzettel werden I1ö1“ 1“ 8 — ; idi — ürkis L“ 1 zum alsbaldi G 8 e, wie es schoni ommisst s- ist, die Worte 11““ abgegeben. und gegenwärtig innerhalb des Weichbildes hüüstser Residenz Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der 111““ bose vSe Zer Ferh, de chaihten hen Lta⸗ 8 8 -5. unterschlägt, wer die Tat „aus Not“ zu ersezen durch die Worte ein wee ihehen giti aie Wogge Präsident von Fröcher Die Beschlußfähigkeitsziffer beträgt sich aufhalten, werden, soweit sie nicht von der persönlichen Königlich preußischen Regierungs⸗ und Gewerberäte manischen Bank gestellten Bedingungen seien für die Jungtürken u- inie oder gegen seinen Ehegatten begeht, bleibt straflos. würde damit der Möglichkeit vorgebeugt, daß der Arbeitsscheue von Pe. das Haus ist also nicht beschlußfähig. Ich setze die nächste Gestellung in diesem Jahre entbunden sind, hierdurch ducj und Bergbehörden für 1910“ wird Ende März 1911] annehmbar gewesen, die darin eine Bedrohung ihrer nationalen Die Kommission empfiehlt diese Fassung unverändert zur Bestimmung profitiert. Pahrr e A 12 ¼ Uhr an, mit derselben Tagesordnung ohne den Grund des § 25 der Deutschen Wehrordnung angewiesen: si im R. v. Decker'schen Verlage, Berlin SW. 19, Jerusalemer Unabhängigkeit hätten erblicken können. 8 88 Annahme. 8 Geheimer Regierungsrat Dr. Josl: Ich bitte, sich die Konsequen 8 (Wahl des Präsidtums und der Schriftführer). behufs ihrer Aufnahme in die Rekrutierungsstammrolle Straße 56, erscheinen. Die bis spätestens zum 28. Fe⸗ Zu Beginn der Nachmittagssitzung bekämpfte Jauros die Politik . Abg. Becker⸗Cöln (Zentr.): Ich begrüße diesen neuen Not des Antrags auf Straflosigkeit der Bettelei bei unverschuldeter hüent Schluß 12 Uhr. in der Zeit vom 15. Januar bis 1. d. J. während der bruar 1911 unmittelbar bei der Direktion der Reichsdruckerei, “ LEI“ Kre. 5 pSes. b vbEEö Er VeShe.. einem dringenden Bedürfnis I Ax 89 ihn sofort als unmöglich S S 1 s e „ . 8 8 9 it genu ücksichti je 8a ; 8* 5 1 anderes, als daß j Mens Wohnung zuständigen Polizeireviers persönlich zu melden und der auf 2,75 ℳ für ein broschiertes Exemplar und auf 3,25 ℳ ’ 6. “ 1g,2 5e 1 fügte Feures vers Z“ 8 salchen 8 so le der Richter in desga ögfgellel das ciplötlich 8 B. Zit : Wre, 8. MNr. 2 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“,h ihre Geburts⸗ oder Losungsscheine und die etwaigen sonstigen für ein in Ganzleinen gebundenes Exemplar festgesetzt ist. Die würden dort verschärfte Plackerei und Unterdrückung als Widerhall wozu er jetzt gezwungen i B“ efängnisstrafe, führen, bei, einer ganzen Reihe v Beiteln Straflosigkeit einzu⸗ gegeben im Reichsamt des 8 entsche Reich, Feraus⸗ Atteste, welche bereits ergangene Entscheidungen über ihr nach dem 28. Februar 1911 bei der ichsdruckerei eingehenden haben. Man 12 82 zwei Waldbäume Sese; eine Mauer Faͤlle ... 1 852 1 CC“ Sgn wie Landstreicherei und * weenee Delts e. Inhalt: 1) A“ Militärverhältnis enthalten, mit zur Stelle zu bringen. Bestellungen werden von dieser dem genannten Verlage über⸗ trennen, aber ihre Wurzeln würden sich wieder vereinigen. Diee einen Jungen auf dem Lande, deren Bestrafung mit Pe durch aber zusin schlechen. Die verbündeten Regierungen haben ja auch schristen über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten. — 2) Bank⸗ Die Geburtszeugnisse werden von den Standesämtern wiesen werden. Für die Ausführung solcher Bestellungen wie Elsässer und Lothringer hegnügten sich damit, in dem neuumn als eine harte erscheint. Die Leute auf dem Lande können Fnade noch keinerlei Stellung zu diesen Anträgen nehmen können. wesen Status der deutschen Notenbanken Ende Dezember 1910. — ausgestellt für alle Lieferungen im Wege des Buchhandels ist der Laden⸗ Rahmen, in den sie gestellt seien, die Freiheit im Namen ihrer alten Feluch⸗ an den Kaiser nicht selbst abfassen, sie müssen sich an ei 8. Abg. Dr. Heinze (nl.); Ich bitte, die Anträge abzulehnen. Ich G Justizwesen: Aenderung im Verzeichnis der mit Einziehung von gZär diejenigen hiesigen Militärpflichtigen welche zurzeit preis zu zahlen der 5,25. 6. Fur ein Fhecertes und 575 ℳ ¶Traditionen zu fordern. Die Kraft der Ideen erhebe allmählich bies dechtsanwalt oder einen Winkelkonsulenten wenden. Dieser We neft sehe absolut keinen Grund ein, im Falle des Bettelns eine Ausnahme erichtskosten betrauten Behörden (Kassen). — 4) Konsulatwesen: e Ses sind 98 der Röise begriffene Handlungsgehilseg ber TbSe obanchenen S.2hplär beiren 1 8 Nivegn, . ehe möglich un Kriege. folglt gegen. . Lög vaugesiggr. Ind es kommt auch darauf an, durch beehsss befu enh algemeimen Nechtegrumrxsa 19 machen, wonach das Gericht E“ eee der Konsulats⸗ 8 8 42 5 * . 20 8 tandslos und ohne Entschu igung sein würden. aurds erklärte — r aatsanwalt, an d s 8 2 zten Fällen Stra reiheit ei — ährung. — aß⸗ Gewi . 8 See be adliche Seeleute 2c., haben odie Ebang in w “ 1 8— 4 “ weiter, Frankreich müsse Marokko ein Beispie! der Achtung vor der Sache besieht. Eine Censtrase von 89 bcs p slach ö en Gröber wäre in der Pronib dest eisercher Aeslens Der lassung eines Sostems vom Crerah nechäbtemn ““ 8 Lehr⸗, Brot⸗ und abrikherren die .“ 88 * Gerechtigkeit und der Unabhängigkeit geben. Die größte Gefahr für 1 bärter empfunden als eine kurze Gefängnisstrafe. Dicse d.sg Fele untersucht werden, ob der Bettelnde seine Verpflichtungen ag, e2 — 6) Zoll⸗ und Steuerwesen: Ergänzung des Gesamt⸗ 8 ben Weltfriedeg würde in einem Zusammen stoß Deutsch⸗ urzen Gefänngnisstrafensind andererseits ein Krebsschaden, weil sie manchen gegen seine Familie erfüllt, ob er Arbeit zurückgewiesen hat oder über⸗ s 1 chnisses der für den Pflanzenverkehr geöffneten ausländischen Zoll⸗ ngland liegen, aber dieser Zusammenstoß würde 8 jungen Mann auf eine abschüssige Bahn führen. Ich halte “ 0 Reichsgebie t 7) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Dr. Frank⸗Mannbeim (Sop): Der Grund des Re⸗ 3

estimmlern Art zu ewirken. 8 8 11“ 89 bef üger die vokgeschriebene Anmeldung versäumt, wird nach WMürttemberg. lands mir nur dann stattfinden, wenn eine der beiden Nationen hoffe, Frank⸗ Z vor, zu beantragen, dem Diebstahlparagraphen 242 — — gierungsvert reters, daß wir inkonsequent seien, ist vollkommen hin⸗

8 . . * 33 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 mit einer 88 8 EI 5 1 9 8 gesetz Der König hat sich, dem „Schwäbischen Merkur“ zufolge, reich mitzuziehen in der Art, daß es würde, Schieds⸗. 8 Rachsat hinzu .“ daß, wenn mildernde Umstände fä Lesung Straffreiheit zu beantragen. 1“

s bi 30 ℳ mit t bis zu 3 Tagen bestraft. b 1 1 1 böeae üder mit Haft. bins 8 ftraf zu fünfwöchigem Aufenthalt nach Kap St⸗Martin bei Mentone richter des Konflikts zu sein und eine 87 8a 5 an eines allgemeinen werden kann. Jedenfalls i f nfalls ist es inhuman, wenn jemand wegen Der Antrag Gröber wird im Endresultat nicht sehr verschieden Kunst Kunst und Wissenschaft.

Fleewetomen (Anträge 8 bezw. B rehang begeben bilden. Jaures kam sodann auf den ch V mit G 8 von der Aushebung in Berücksichtigung ürgerlicher Verhält⸗ D rm m f. ches 86 ce EEIA rdeuts W —) sind be⸗ —Der Landtag ist gestern vormittag vo König mit einer Schiedsgerichts und sagte: „Frankreich muß seinersests beiüglich bEELS e bena — nisse § 32 2a—g der deutschen Wehrordnung —) si g ist ges g g dieses Planes die Initiative ergreifen, denn die Jahre schwineden uß; eine Aenderung dieses Paragraphen üte⸗ wongense nowendig. “ Ihsezggen gEin⸗ edenn 8982 eeea K. M teeln gegangen ist, so wird man er⸗ Von der Afrika⸗E diti d ap Expedition Seiner Hoheit des Herzog n 98

üglich aller Militä⸗ flichtigen, auch der Einjährig⸗Freiwilligen, Thronrede eröffnet worden, die die Befriedigung über die , Erj n — 1 1 1 d notwen Sel. .n Presterungegescheft, spätestens 8s im Musterungs⸗ Ergebnisse des ersten Landtags ausspricht und den ungestörten S . Chennenuge döen s enmpfene Seig ce cgacgr “ Ztchen Füchte gen ——— ber Staatssekretär einen kennen, daß die meisten Mensch termine anzubringen; nach der Musterung angebrachte Fertgang der gedeihlichen Entwicklung des Landes konstatiert. sein, ihre Forderungen in einer Atmosphäre des Friedens geltend zu hat. Ich möchte der Novelle jetzt L“ W“ erklärt schulden, sondern durch das Nen gena, eht durch eigenes Ver⸗ Adolf Friedrich zu Mecklenburg ist in Hamb Reklamationen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Ver⸗ die Thronrede stellt, „W. T. B.“ zufolge, fest, daß die fort⸗ machen.⸗ Jaurès schloß mit den Worten:; „Es ist an Frankreich, eine werfen. Ich hoffe, daß die ese fun “ die Wenn der Richter gezwungen eift lhlscatt 95 Betteln kommen. gramm eingegangen, das gute Rachrichten enthält 8 urg e e e anlassung zu denselben erst nach Beendigung des Musterungs⸗ dauernde Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse den Entwurf ein Führer der Welt zu sein in der friedlichen Beilegung von Revision des Strafgesetzbuches diesem Punkte ihre Ftasbees hmet. Bettlers, seiner Herkunft und Lage zu befassen eabllcrett e⸗ lich am Neujahrstage abgesandt und durch einen Boten 88 nchen⸗ geschäfts entstanden ist. 8 4 des Staatshaushaltsetats vorteilhaft beeinflußt hat, und kündigt Konflikten“. 1 b ”8.33, S wird. Allerdings werden weningstens 5 Jahre ver⸗ . Konsequenz sein und der Massenbetrieb bei der Aburteilung 855 Felegrach Zinder befördert worden, von wo es datiert ist. * Berlin, den 10. Januar 1911. 8 dann eine Denkschrift an über die Vereinfachung der Sta ats⸗ Nach der Rede Jaurès wurde die Beratung ůber das g 8-. .85 esetzbuch in Kraft treten kann. EE Formulare, die der ertappte Bettler zu Tschadsee “ westlich von dem südöstlich des Die Köni lichen Ersatzkommissionen verwaltung, Gesetzentwürfe, betreffend die Aufhebung des Geheimen Budget ausgesetzt. Die Kammer verhandelte hierauf über bitten, nicht bei Gelegenb 26u1 Dr. Lis co: Ich möchte zu haben“ M. 9 SaNSe denen es nur bertßt. „Ich gebe zu, gebettelt tage befunden haben dürfte. wo sich die Expedition am Neujahrs⸗

1 8 1 8 Rats, die Einführung der Berufsvormundschaft zur Verstärkung Interpellationen, betreffend die Rolle, die der Arbeiter⸗ sondern di zelggenbeit dieses Notgesetes die Materie zu regein. die Heauemlichkeit will der Richter nicht wissen. Hier ist aber nicht v“ .

8 ondern dies der Kommission für das neue Strafgesetzbuch zu de. e neraichtet des Richters, sondern es sind Gründe der Mensch⸗ entscheidend. In Heidelberg ist der ordentliche Professor des Staatsrechts, Ge⸗

der ee eereh Berlin. des Sönse 2 Minderfahrigen, di “ Förderung d gespielt hat, 2 “ bec kurzer Fe. überlassen.

8 “ des Verkehrswesens, darunter be eutende Summen für die setzung der Beratung auf nächsten Freitag. Hierauf wurde ie Auf 8 m8 Ahbg. D 8 8 8 8 ““ I“ und Erweterung der ““ Sitzung geschlossen. 8 Z“ Praäsarust E1“ e. (Set⸗a den vich der W n ih. daschebe. mich namfns heime d Dr. Georg Jellinek gestorben. 1““ “ einrichtungen und zur Vermehrung der isenbahnfahrzeuge. 1 ²Soebatte a s e z anschloß, wurde die Punkten an. Wir können jetzt nicht ei emfs n alnen 8 8 der Vierten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ Ausgearbeitet sind ferner noch Entwürfe zur gesetzlichen Rege⸗ Rußzland. — Ziffer 8 E F-er Lon Keften h, heea Grund in das Gesetz ZZ eeheas-he⸗ b Tvheater und Musik. Bekanntmachung, be⸗ lung der Verwaltung der Staatseinnahmen und ⸗ausgaben In einem gestern veröffentlichten Restript weist der geschaltet werden soll⸗ olgenden Worklauts ein⸗ minung in dem olsemeinen Tell un eroe enaes, .. zeffingt Kaiser auf die beständigen und beharrlichen Maßregeln hin, Wer aus Not si dh der eent Dr b ] b richten würde. Der Vorentwurf für ein neues Strafgesetzbuch enthält Im 2 essing heater. 8 ““ 8 .“ r einem Dritten geringwertige Gegenstände eine⸗ Bestimmung, wonach ganz ohne Rücksicht 9 m Lessingthegter fand gestern die Uraufführung von Gerhart

2 es Net tc, zrern darch Kanschlns Lerschaftt, 22 nit Ceee neeer he ben eeint bes des Fable⸗ icht auf besondere auptmanns Berliner Tragikomödie in fünf Akt di von der Bestrafung atten“ statt. Die Aufnahme, die sie bei den Zuschauern zfand,

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In und Staatsanzeigers“ wird eine treffend die Erteilung des Privilegs zur Ausgabe sowie zur Kontrolle des Staatshaushalts. est : auf den uhgher⸗ rehes er Hypothe err . — Nach dem „Staatsanzeiger“ werden die außerordent⸗ 55b 8 e. 8 vntgrf 2 ee I an die Grundkreditbank in Königsberg r., ver⸗ lichen Bedürfnisse ver Verwaltung der württembergischen ministers Kokowtzow dauernde Erfolge in der Ordnung “ Idstrafe bis zu 300 ℳ oder mit Gefängnis bis zu 3 M abgesehen werden k 1 russischen Fincnxsen erzielt habe, und erklärt, „W. T. B.“ zufolge, beftraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfol zu 3 Monaten Fopeln rden kann. Nach der Strafprozeßreform kann ja auch spiegelte ziemli . 8 - Verfolgung tritt nur auf bei Uebertretungen in allen milderen Fällen die Strafverfol ü piegelte ziemlich getreu die Vorzüge und Mängel des Stückes wi gung über⸗ das trotz wohlgelungener Einzelheiten eine 1 sces wider⸗ geschlossene, in sich ge⸗

ffentlichtt. istalten im tat auf 40 500 000 3 be,; 1— L. * 1“ B 8 8E * 8 S daß diese Resultate dem beständigen Eifer des Ministers ebenso . ein. Die “ d s Antrags ist zulässig. Wer die haupt unterbleiben. 8s 1 1 . gegen einen Verwandten absteigender Linie oder gegen seinen Berichterstatter Dr. Heckscher: Ich beschränke mich auf die fästait, Hendung vermissen läft: so feblt⸗ 88 E. “ 8 an Widerspruch. Hauptmann kehrt

soeie seiner umfassenden Erfahrenheit als eines der ältesten Mit⸗ Che erwa⸗ glieder des Ministerrats zuzuschreiben seien. Der Kaiser drückt egatten begeht, bleibt straflos. Erklärung, daß in der Kommis zuschr r drückt — ommission zum Ausdruck gebracht worden in d F ’. “ ssodann Kokowtzow seine aufrichtige Anerkennung für sein viel A Ferner wurde mit zur Debatte estellt der Antrag ist, daß die Regelung der durch die Anträge berührten Frage von je 5 8„eS — der Titel ist nur schwach motiviert — zu Großbritannien und Irland. feeitiges und fruchtbringendes Wirken aus. Arbrecht und Gen. (oz.) auf Einstellung einer neuen zußerordenthich tiefgreifender volkswirtschaftlicher Bedeutung und des⸗ Sbe Fethraliemne srae mit dem er in seinen Bühnen⸗ 4 stattiindenden Tari d — Dem Generalgouverneur von Finnland ist durch eine Ziffer 8a, dem § 361 Ziffer 4 anzufügen: Abstand men eines Notgesetzes von einer solchen Bestimmung nachhaltigsten Eind har chessun 11““ Ueber die jetzt in London stattfindenden Tarifverhand⸗ .,2₰q e. Wenn das Betteln aus Not erfol f it ei zu nehmen ist. bhaltigsten Eindrücke erzielt hat. Er nennt zwar 4 . b Kaiserliche Urkunde befohlen worden, den finnischen Land⸗ aus Not erfolgt, so tritt Straflosigkeit ein Abg. Gröb 8 Geisteskind eine Tragikomödie . r sein jüngstes 8 en der englischen und der japanischen .. ewent. Wenn das Betteln aus Not erfolgt, so kann von Strafe g. Gröber (Zentr.): Die Konstruktion des Regierungsver ine Tragikomödie, aber das tragische Motiv überwiegt Preußen. Berlin, 14. Januar. Regierung erfährt das „Reute che Bureau“ folgendes: tag am 14. Februar im Namen des Kaisers zu eröffnen. . abgesehen werden. 3 n fe 218 növ selbst für einen Juristen so seltsam, daß sie mich dbevascht E155 sitzt ihm wie ein Pfahl im Fleisch, wie ein Fremd⸗ Seine Majestät der Kaiser und König nahmen Als über die jetzt ablaufenden Handelsverträge Japans mit Groß. Abg. Frohme (So 2): Grundsätzlich stehen wir auf dem Stand⸗ Peteas 8 das Ansprechen um Unterstützung schon ohne weiteres den der Seehenc vrganisch müt ihm verbunden ist. Im Mittelpunkt eine Majestat 9 9 britannien, Frankreich und Deutschland verbandelt wurde, suchlte Portugal. 1 punkt, daß bei Diebstabl aus Not überhaupt keine Strafe zu ver 8. de Berttelns erfüllen soll, dann wäre auch der Hansabund einzi 8 ft eis Fras einen banten Mautiervolnes. Iür estern im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs itorialitä .“ * hängen wö ¹ b b — „ svegen Beitelns zu bestrafen. Zur Landstreicherei gehö Hanlas einziges Kindchen starb hald nach der Geburt ühre Sehnsa 8 im hiesig nig! 2 efs Japan die Abschaffung der Exterritorialität zu erlangen und Der Ausstand der Ei b igt, Meld ängen wäre, denn solche Diebstähle entspringen sozialen Gebrechen beitsl Zur Landstreicherei gehört ein müßiges, nach 1n b „ und ihre Sehnsucht es Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rates von Valentini erklärte sich bereit, seinerseits Zugeständnisse in anderen Rich⸗ er usstan er senbahner zeigt, eldungen für die der einzelne nicht die Schuld trägt. Die Fassung der Kom⸗ Fegetes ser 2 zweckloses Umherziehen. Wer wirklich ernsthaft Arbeit- der Zufall, eegs- 289 sich nicht erfülen. Da fugt es entgegen. Heute hörten Seine Majestät die Vorträge des tungen zu gewäbren. Der damals in die Verträge aufge⸗ des „W. T. .“ zufolge, keine Veränderung. Die Forde⸗ 8 mission, die statt sechs drei Monate Gefängnis vorsicht, genügt uns sit 8 r. kän Landstreicher. Nach meiner persönlichen Auffassung obdachloses Dier 2 Kücrem glten 1A1AX*X“ Reichskanzlers Dr. von Bethmann Hollweg, des Staatssekretärs nommene Konventionaltarif ist daher gänzlich einseitig. Japan rungen der Ausständigen sind von der Gesellschaft im ganzen also nicht, gleichwohl enthalten wir uns in diesem Punkte eines An⸗ schickt; das geich ob jemand bettelt oder Kinder zum Betteln aus⸗ kurz enlschlossen mr 8* eimlich ein Kind in die Welt setzt; des Reichsmarineamts, Admirals von Tirpitz und des Chefs verlangt, daß die neuen Verträge mehr auf Gegenseitigkeit be⸗ abgelehnt worden. Es wurde ihnen aber eine allgemeine Lohn⸗ Peoen. Jedenfalls müßte dem Richter ein größerer Spielraum bei schied — a2 dp vchologisch und auch kriminaliftisch ein großer Unter⸗ ihrem Manne . 8. 78. der Mutter ab und gibt es des Marinekabinetts Admirals von Müller. 1 ruhen sollen. Die jetzt mit Großbritannien und anderen Ländern erhöhung von 25 Centimes und ein Zuschlag von zehn Prozent messung der Strafe gegeben werden. Es wäre richtig, wenn er Lantingüeller, 8 Hinausschicken von Kindern ist eine viel verant⸗ war für ihr — aus.” i ängere Zeit vom Hause abwesend 1 2 stattfindenden Verhandlungen zielen darauf ab, diesen Gedanken der auf ihren gegenwärtigen Lohn angeboten. Die Ausständigen auch auf Haft erkennen könnte. Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag muß 8 Bcurtei andlung. Wenn eine Untersuchung angestellt werden ginge gut z icht di Freude ist zunächst groß, und alles * 8 8 Reziprozität zu verwirklichen. Was den kürzlich in Japan einge⸗ si diefen; ändniss icht befriedi St b anzunehmen der das Betteln aus Not straflos läßt. Ive eilung des Falles, so ist das ja die Aufgabe n jie rechtmäßige Mutter des Kindes, von Reu 3 88 eziprozität zu ver ird erklärt, daß * sind von iesen Zugeständnissen nicht efriedigt. e haben 6 Gerichte allgemein. Wir wollen nur die Härten beseiti ufgabe der gepackt, eines Tages zurückkehrte und ihr Kind wieder verlangte. N. 8 führten neuen Tarif anlangt, so wird erklärt, daß er Mächten japa. auch die Forderung des Ministers des Innern, den Südexpre eseitigen, wo viel⸗ u“

Richtamfliches.

Deutsches Reich. 8* 9 lungen zwis

Abg. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volkep.): ß ningen (fortschr. Volkep.): § 248 a und § 3642 leicht eine arme Frau um ihrer Kinder willen bettelt. Die EE“ dere scge ichunh fen dcHahar des Mer⸗ ind, hließlich auf die Bahn des Ver⸗

1 fäßcee veurn dariß andorg, g wnde it, gaßder Mächten seßt 8 ind eine der größten Errungenschaften. Was den Antrag des Abg. befuürchteten Schwierigkeiten für die Praxi b Da B D M Die vereinigten Ausschüsse de abfahren zu lassen, zurückgewiesen. Die Versorgung der großen bee- betrifft, so kann ich erklären, daß wir ihn gern unterstützen Abg. Dr. kül Keütg für die Nrerg nsg 8 ½ urchfüh dlggens ere, dahmcente re sosphncs gaf des ia ernernr

2 1 : e Durchführung nicht veranlassen können, ihren Anspruch auf das Ki

s Kind aufzugeben,

111“ -

3 Bundesrats für Handel werden kann, ohne daß das Parlament um seine Zustimmung ersucht -

und Verkehr, für Justizwesen und für Rechnungswesen, die ver⸗ zu werden braucht und obschon das Tarifgesen selber unverändert Orte mit Lebensmitteln geschieht durch Wagen und auf dem , Ich glaube nicht, daß die Regierung ihn ablehnen würde. des Antrags würde ei

r. öase ür Zoll⸗ und S d fü e bleibt. Die neuen Handelsverträge werden in ihren Grundzügen den Wasserwege. der Haupfantrag der Sozialdemokraten wegen des Notbettelns würde Q würde ein Danaergeschenk sein. Er wünde zu einer . Vers heget r e

einigten Ausschüsse für Zoll⸗ un teuerwesen und für Justiz — den Verträ l b- it dem wichti Zusatz, daß i einen Anreiz zur Massenbettelei biet Wir kö 8 uelle von Nachspürungen nach allen möglichen Famili . und auch der Versuch fehlschlägt, ihr einen schnell beschafften

wesen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen ablaufen A erträgen folaen, aber f hin ugefü . nsüg aß in — Die Gemeindevertretung von Oporto, die nach schließen fär Eeene. Fe. 82q lald g uns nur ent⸗ und der Bettler würde wochenlang in Alichen, Hen vö Wechselbalg für das eigene unterzuschieben, so beauftragt sie ihren Brnder,

und für Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ gewissen Fällen ein neue ltarif hinzugefügt werden soll. der Proklamierung der Republik mit Rücksicht auf ihre republi⸗ ves lir. Re vaeas vat r. S derezir ziro⸗ hüber 1 die Nachforschungen erledigt sind. gshaft sitzen, bis ein verkommenes Subjekt, damit, das Dienstmädchen fern ubabten

G G 1 8 kanische Gesinnung im Amte gelassen worden war, hat vor⸗ anerkannt, daß de Hesttenmun en über das Rorbetteln .-. weene. de Sstlaats ekretär Dr. Lisco: Ich bitte, sowohl den Hauptantra eseh ö“ reeh e Fra . ektur wie den eneeen h abzulehnen. Es mögen gewisse Mängel 88. Peneisg e denh dcn uc se ge⸗ bant

b ie Tat wird ruchbar, der Mörder wird entdeckt und die Frau, die

und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Aus⸗ 8 Frankreich 1 — 2 1 2& “ G t und dies mit dem bedürf 1 88232 1 schuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Situngen. ZEE“ Entlassung eingereicht därsemtabeb varaaf hingewiegen, daß dies,eine so einschneizende un] Unvolkommenheit viss I“ 11“ Der Grenzvertrag zwischen Fr Mangel an Vertrauen seitens des Regierungsvertreters in prinzipielle Frage ist, daß sie kaum bei Gelegenheit dieses Notgesetzes nicht diese Fene ei diesem Notgesetz A lück Fait veans. morschen Gebäude ihrer Lüge zu nbrechen sieht, geht verzweifelt in den Tod. Das Lüafp er. piel,

‚iberia ist, wie das „Reutersche Bureau⸗ in Oporto begründet. Der Gouverneur hat gleichfalls seine Ent⸗ erledigt werden kann. Es könnte auch nicht eine einzelne Frage heraus.⸗ Ab h gias — gegriffen werden, 2 199 nü 1 g. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.): Der Ei be gers wer n, die Fespstreieheret 1 B se auch hierbei erledigt ¹ Verlängerung der Untersuchungshaft eintreten veeeen. .I danlich Lebensschsal dür e tte “ CT11A“ 1 n “ r Mutter des andern

Paris unterzeichnet worden. Ilaͤssung eingereicht. “ 1 * 8 8 8 8 8 3 * ““ 8 8 “

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