. 8 8 1 8 3 b 1 ENN p fe d ozesses! Erstreckt sich der Modernisteneid ferner auf die weltlichen Religions⸗ 1 Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat dann der Ansicht Ausdruck den Takt beweist und die Zurückhaltung bewahrt, die ihm sein Amt, Ob die ganze Steresehebens im vese S Mö . S.— Se emis⸗ “ 8 lehrer? Die Professoren e2. 85 8 gegeben, daß der Herr Reichskanzler gewisse Einwendungen, die er, die Rücksicht auf seine Untergebenen, seine vorgesetzte Behörde und Fähigkeit, der Tüchtigkeit und der besonderen Eignung für die zu be⸗ zumal bei 81“ Millionen. Jeden:- Akten über die liberalen Parteien geführt sind. 1 Ic 18 umn v EbEb “ der Herr Abgeordnete, im vorigen Jahre gemacht babe, nicht verstanden auf Andersdenkende auferlegen. Aber, meine Herren, das unterliegt setzenden Stellen; daran werde ich auch festhalten. falls darf bei der Steuerreform im nächsten Jahre kein Plus erzielt den Minister die Frage richten, 5 Seübeh der Staaks⸗ abhängig 8 die der Kultusminister auf diese Frage gibt. Im habe, denn seine Erwiderung habe sich lediglich auf die Stellung der allerdings der Einschränkung, daß ein Beamter nur einer Partei an⸗ Meine Herren, der Herr Abg. Friedberg hat dann eine den, sondern wir müssen die brutalen Zuschläge loswerden, um Man köͤnnte 8 ja 82 S 88 aist 2 die politische großen und ganzen können wir dem Etat zustimmen. Hoffentlich Staatsregierung zu den einzelnen Parteien, nicht aber auf die Stellung gehören darf, welche auf monarchischem (Aha! links — Rufe rechts: Andeutung gemacht, die mir nicht ganz verständlich war. Ich glaube, ausgleichende Gerechtigkeit zu schaffen. 1 e be Seeee d-e vre orientiert zu sein. Wenn das gelingt es, das Finanzwesen Preußens 8 eine 52 E br n M der Staatsregierung zu den ihr unterstellten Behörden bezogen. Es Sellbstverständlich!), deutschnationalem Boden steht. Meine Herren, er hat behauptet, daß die maßgebenden Stellen derartig mit kon⸗ R.. ö 8 vngufrie m segen. Als Not. richtig wäre, dann begreife ich nicht, warum⸗ nicht auch 5 cht nac higf hegehes 8 — Ne; Laft auferlegt 892 1 scheint mir das nicht zutreffend zu sein. Soviel ichweiß, hat der Herr Reichs⸗ die Verpflichtung ergibt sich aus der im Landrecht den Beamten zu⸗ servativen Beamten oder mit Beamten, die aus konservativen Kreisen F. he-bs. 8 we. Hheen aber die Industrie muß jetzt schwer über über die 12. “ perfübrt 8 und n 88 9 , daß kanzler im vorigen Jahre ausdrücklich ausgesprochen, daß die politischen gewiesenen Stellung, nach der sie insonderheit verpflichtet sind, die hervorgehen, besetzt seien, daß die allgemeine Politik der Regierung die Steuern klagen. Die Verringerung der indirekten Steuern erklärt sich 25 2888 bn 1 2 2sseneas gibt so ein Minister des Innern von Dallwitz: . Beamten allen Parteien gegenüber völlige Unparteilichkeit zu üben gute Ordnung, den Wohlstand des Staats zu fördern und zu unter⸗ innerhalb des Landes nur einen konservativen Eindruck machen könne. aus der Verminderung vrsenes, eels v Bäild Feses wie gewisse Kreise in Preußen eng zusammen⸗ Der Herr Abg. Friedberg hat den das Ministerium des Innern und sich aller Schikane und aller unzulässigen Maßnahmen einzelnen stützen, und außer den allgemeinen Untertanenpflichten dem Ich habe mir die Mühe gemacht, eine Zusammenstellung aller höheren der Verrbaüfruns der he er ahacfall bei der Stempelsteuer, und ich hängen, wenn man sieht, wie die ’ vehe 8. nen behandelnden Teil seiner Ausführungen mit den Worten begonnen, Parteien Sber neis zu enthalten haben. — Oberhaupt des Staats zu besonderer Treue und be⸗ Beamten nach dem Berufe ihrer Eltern zu machen, und zwar nach werde darüber in der Kommission die Finanzverwaltung bhefragen. Die wurde. Der Landrat hat “ ee 5. ve. daß kein Teil der Thronrede so viele Fragen enthalte, die er gern Zur Begründung seiner jetzigen Vorwürfe hat der Herr Abg. sonderem Gehorsam verbunden sind. (Sehr richtig! rechts.) den Gesichtspunkten, ob der Vater dem Offizier⸗ oder Beamtenstande, Bergwerksverwaltung ist der schwärzeste Punkt. Die Rentabilität aa Regimxentetomnx der Landrat geglaubt hätte, daß es beantwortet gesehen hätte, wie derjenige Teil, der sich auf das Ministerium . Dr. Friedberg einige Cinzelfälle erwähnt. Ich glaube, daß diese Diese Einschränkung ergibt sich aber auch von selbst aus einem freien wissenschaftlichen oder künstlerischen Berufe, der Land⸗ Bergwerke muß gehoben a-e- bee Shbc 18 68 T“ vac sei, daß in diesem Lokale die Militärkapelle konzertiert, des Innern beziebt. 1 Einzelfälle ꝛum Teil wohl besser bei Beratung der Interpellation, die der durch Ableistung des Staatsdienereides folgenden Verpflichtung wirtschaft oder dem Handel und der Industrie angehörte. Ferner, da genommen, und davon errhünte wielleiche 1 doppelten und drei⸗ so hätte er sich an die bEIö 82 Soweit die Feuerbestattung in Frage kommt, glauke ich seine 8 bereits für die nachste Zeit angekündigt ist, zu besprechen sein werden (sehr richtig! rechts), allen umstürzlerischen und separatistischen Be⸗ die Zugehörigkeit zum Adel häufig als ein Zeichen der Zugehörigkeit fachen Preis zahlen. Die Eisenbahn ist ein sehr erfreuliches Kapitel bei uns 8 Preußen, wirde mune Zopkott an, daß in diesem Befürchtungen etwas zerstreuen zu können, wenn ich ihm mitteile, daß 4 (sehr richtig! rechts), oder eventuell bei der zweiten Lesung des Etats. strebungen mit aller Energie jederzeit und an jedem Orte entgegen⸗ zu konservativ⸗agrarischen Kreisen dargestellt wird, sind auch die Zahlen im Etat. Der Betriebskoeffizient ö“ “ Dee Sozialdemokraten eine Verbrüderung ein Gesetzentwurf zur Regelung der Feuerbestattung ausgearbeitet B Nur zwei Punkte möchte ich erwähnen, damit sie nicht unwider⸗ iutreten (Bravo!) und sie dauernd zu bekämpfen. der Adligen und der Nichtadligen festgestellt: dabei ist für die Adligen ge Finanz ste 1e 8

38 0/ drücker en. Dʒ ort 9. 8; 2 :5 — MWal 22 7 ½½ 5 7 liagt T s 1 8 L u fals ind i 82 2 1 H ie s 1 1 schi g vis 8 is 1 . öö“ 81“ aber die Herabdrückung stattgefunden habe. Bezeichnenderweise hat der Landrat von Maltzahn ist und auch die Zustimmung der nächstbeteiligten Ressorts ge spreochen in das Land hinausgehen und einen falschen Eindruck hinter Meine Herren, hiervon abgesehen, habe ich in der kurzen Zeit ein Unterschied gemacht zwischen altem agrari chen Adel und denjenigen etr — Beamten, die selbst oder deren Eltern geadelt sind, von denen man

8 8 35 8 is 5 — erli is 2 8 . 8 ine s 2 öri 9g * tefß 8 1 jtis · 4 darf nicht durch eine falsche Sparsamkeit erreicht wekden, sondern nur diese Behauptung nicht beweisen können. Bedauerlich ist aber, funden hat. lassen. Das eine ist die Ernennung eines Privatbeamten des Land⸗ meiner Amtsführung mich um die politischen Anschauungen der mir eamte also nicht behaupten kann, daß sie wegen ihres Adels sogenannten junkerlichen Kreisen angehören. Die Erhebung hat folgendes ergeben:

lassen von rein sachlichen und objektiven Gesichtspunkten, von

22‿¼

2 2 I1In g. 8 isa übe bg le nt at 9 8 s s Bos G 8. 5 C durch eine möglichst intensive Ausgestaltung der Eisenbahn. Es ist daß das L1. n. EEb ee Was die Frage nach dem Stande der Verwaltungsreform betrifft rats in Grimmen zum Gutsvorsteher des Herrn Becker⸗Bartmanns⸗ unterstellten Beamten in der Tat nicht bekümmert. Ich habe ein wirtschaftliches Gesetz, daß alles, was die Bahnanlagen, in heens ba ee sh rag von 2000 % geboten worden war. (Zuruf so glaube ich jetzt nicht auf Details eingehen zu sollen, da ich bei der hagen. Es war, ehe der Privatbeamte zum stellvertretenden Guts⸗ namentlich auch bei Besetzung von Vakanzen mich ausschließlich leiten ihrer Tüchtigkeit öö“ b“ Lv . ra 8 ist überall widerlegt!) Mir ist nichts davon bekannt. vorgerückten Stunde fürchten muß, damit die Aufmerksamkeit . vorsteher ernannt wurde, eine andere Person, ein Förster mit den 227 . B zes Ver 8 ) ers, 8 18 88 — 2 2 8 3 2 5 PEͤa is 8 1 U 2 5 8 2 4 8 212 7 2.2* — — halb ist 8 2 “ “ eine wirksame Vermehrung Daß in der Verwaltung aber auch sonst manches nicht klappt, beweist der Herren auf eine zu harte Probe zu stellen. (Zurufe Funktionen des Gutsvorstehers betraut. Dieser Förster mußte sein 8 166“ Beruf der Elt ver Peirketemirtl um Ausgestaltung des Bahnkördere durchgeseßt und uns der Uü rs Higeicges 82 “ Nein!) Nicht? Ich wollte mich darauf beschränken, Herrn Amt aus Gesundheitsrücksichten niederlegen, und der Landrat 8 8 5 ee Neuer 24 smitte 5 ae. 4 ½ε 1 75 f q n Re⸗ S⸗ I81 — . 7 1 en 8 4 2 b “ f iss - Ner 2 REFe gr ds9h 8 ssteiger rz at. worden ist, trotzdem mehrsa⸗ eschwerden an den 1 1 8 1 “ 8— . b G and sich in einer schwie :S p b 2 — freie wissen⸗ Fmsc. v 9 “ 8. 22 präsidenten und den Landrat ergangen waren. Die Dienstmagd sollte Abg. Friedberg mitzuteilen, daß in der Tat die Immediat⸗ 88 sic eacse ea Zürrvaus Ne ssenavta b Fs ein ir aber sast, b 8 - p

schaftli Al 8 epes 28 schaftliche Be⸗ ter 2 wieder ee; Le h in, daß von den be⸗ 4 . . sonsti faa uch Verfügung stand, dem die Stellung übertragen werden konnte. (Wider⸗ falsche Sparsamkeit getrieben werden. So sind für Schienen ausgewiesen werden. Das Versehen bestand darin, daß kommission außerbalb des Rahmens ihrer sonstigen Aufgaben auch 1 V

(Beamten⸗

Beamte rufe, Rechts⸗ Handel agrarischer b 8 . und Berufs⸗)

₰ 2 27 W. 19o er 2 2 5 “ 8 2. . f 88 4 8 3 8 , 8 I eamt, 18, Mixlonen weucher antgicht gehe zer Wirklichkat von 1909. teftenden Bedasden 1., “] ö“ die Frage eingehend erwogen und geprüft hat, ob und inwieweit eine spruch links. Sehr richtig! rechts.) Nach den mir zugegangenen Mit⸗ 8 Offiziers, anwälte, Landwirte und del Das bedeutet, zumal wir immer neue durchgehende schwere Züge 88 Maemn Aa. g Ffahmererfoheenar Fo nur ein Pienstmaͤbchen.) Einschränkung der staatlichen Aufsichtsbefugnisse, soweit sie teilungen kann ich die Sache nicht anders darstellen. Der Landrat 8 familien Prss soren. V IawA 8 d hes inst * ie öͤßten Anf Schie schuldigung. . 3 90 . eee ein Meu⸗ 22 32 * eses 128 r-h e e . 8 n 2 3 1 8 ½π tr; . 1 Thtet, Ad finstellen, die die, größten Anferrenuah:n 2 den Schienemweg rardie dge e bi te Recht, die Freiheit der Persönlichkeit, durch ein sich auf die Genehmigung gewisser Beschlüsse der Selbstverwaltungs.. hat Herrn Becker⸗Bartmannshagen schriftlich gebeten, ihm einen Geistliche 5 8 serer Eisenbahn Ich bitte den Eisen⸗ Hier ist das wichtig 2 F ’ e denm Bec b 8 stellen, eine xgvee g-8 lsche Starsamkeit das schoöne Ergebnis derartiges Versehen einfach genommen worden. Ich möchte den Justiz⸗ körper beziehben, zweckmäßig und zulässig sei. Das Plenum der “ Gutsvor eberste vertreter zu nennen und ihm hierbei eine mehrwöchige 1 eö hat 8 Für die Erhöhung der Löhne sind minister fragen, warum hier nicht die vunn 1ö“ 8 Iuvnediatkommission hat sich nur über EEu EEEEEEEEE ““ mech

Sisee “ Les 5 8 5 Don vit as 2 ' le 2 un Imm. ra-h - 2 2 4 8 . 2„11. 8. 1 . „ͤ6rI 7. . 8 vir außerordentlich dankbar, sie zeigt uns das warme Herz Penn weit schlimmer als 88 “ 2, Sez d Sache Dn Ausschusses schlüssig gemacht, während die Verhandlung der anderen 1t diese Feist abgelaufen war, noch ein zweites schriftliches Ersuchen an

5 ‧ . 2 An. dchee. le Sach ga II zec I1““ Füs 1 8 5 . 27 8 b 8 er 9 8“

ie V hrung der etatsmäßigen Stellen. Der die Presse gekommen war. Es verging eine volle Woche, und dann Vorschläge einer späteren Sitzung der Immediatkommission vor⸗ den Herrn Becker gerichtet, ist aber auch darauf ohne Antwort ge⸗ Sea.

au für die Vermehru e smäßig S * sse g

des Ministers für die ihm unterstellten Arbeiter. Ich danke Weise, wie der Fall behand ““

1— ekom 8 8.38989. He 8 blieben. (Hört, hört! g.) E ündli i ei s sgerichtsdirekto Eisenbahnminister und der Finanzminister sollten erwägen, kam eine offiziöse Erklärung nicht etwa in einem b Negtessegt zar behalten ist. . 8 84 I. ) 8 12 auch mündlich bei einer sich “ den A zggleichsfonds noch stärker zu machen, denn die Summe von Verfügung stebendin 8 EI Leesger⸗⸗ Der Herr Abg. Friedberg hat dann einige Detailfälle erwähnt, 1 dej chkelt elegen b Fü . ihm eine solche Per⸗ Seeee. 1u“ üeen 11“ bunasvoller Anf Im Etat des Tageblatt“ (Schallende Heiterkeit), ich me⸗ „Lokal⸗Anze - Fv;s 3 1 sönlichkeit zu nennen, ist aber auch hier ohne Antwort geblieben. Auf 8 Eö6ö““ 30 Millionen ist nur ein verheißungsvoller Anfang. Im E s Tag - 8 dlich die Mitteilung, daß die Dienstmagd die ich in zweiter Lesung beanworten würde, wenn sie nicht doch zum 8 n. Regierungsassessoren . . . . jnonzministeriums si für die 2 e z n itzungen Dann kam nach Wochen endli ie Mitt. g, daß vhehn Leecg 5 5 “ 8 8 8 Be 8 s E“ —g, . Finaanen.n. sind, fie. entlassen sei. Kein Wort davon, daß die 1 8 zur Teil ein allgemeineres Interesse in Anspruch nehmen. Es handelt 1u6“ Becker sens eie.v8 “ es Landräte und Oberamtmänner vorgesehen, aber damn 6„hbi n 1872 sich in der enschaft gezoge den seien und eine Rüge bekommen hätten 8 zischen Saisonarbeiterin, in dess 8 ü1e. ihm unangenehmen Zustande ein Ende zu Sagen. inister sag Altpensionäre sollten sich in der Rechenschaft gezogen worden e 85† I „ssich da einmal um den Fall der galizischen Saisonarbeiterin, in dessen 8 se 8 Aügv eae Der Finanzminister sagte neulich, die? 2 1 1 Fe wirkn Herzen verdient hätten. Was wäre ge⸗ 8 8 1 machen, wenn er selbst einen anderen geeigneten Gutsvorsteberstellv 5 e 9 n, aber sie wollen nicht mit die sie wirklich von ganzem Herz e.Hrh 92 Abg. Frie u meiner Freude überein⸗ 4 ee g eberstellver⸗ Steetaminis Notlage Eer. u“ 52 mende S.e — Für den Neubau worden, wenn etwa ein Beamter der Selbstverwaltung sich ein der⸗ Beurteilung ich mit 9 lbg “] S⸗ d e PgenEdes treter in Vorschlag brächte. Das ist später auch geschehen. Das war 1) Staatsminister.. eec Kce va: ⸗ ächst eine halbe Million vorgesehen; artiges Versehen hätte zuschulden kommen lassen! Da ich vermute, daß stimme. (Hört, hört! links.) Ich möchte ni en Peisdrmer zeeene der eine Punkt 2) Unterstaatssekretäre.. des Opernhauses ick e e dazu beizutragen, nicht überzeugt, auch die Moabiter Krawalle von den Sozialdemokraten hier behandelt lebhaften Bedauerns über das Ungemach zurückhalten, daß der Galizierin . u 1 . b 3) Ministerialdirektoren .. “ legen, ob wir bei den schweren Finanze werden, so möchte ich hier gleich erklären, daß es ein juristisches Ciaston widerfahren ist, und das nach meinem Dafürhalten durchaus 3 Der andere Punkt bezog sich auf landrätliche Privatakten, die 4) Senatspräsidenten beim Ober⸗ und ich muß es mir. wüeas 8 bewilligen können. Im Ministerium Veisehen seitens des Staatsanwalts war, die Fälle in so eigen⸗ eces Aufseh erreät hat. (Hört! hört!) einen liberalen Wahlverein in Grimmen betreffen. Der Herr Abg. verwaltungsgericht I““ 116”“ 100 neuen Kreisassistentenstellen gern tümlicher Weise miteinander zu. . deß eee e. berechtigtes Aufsehen erreg 1 tt ih k feststell Friedberg war darüber erstaunt, daß derartige Akten beim Landrats⸗ 5) 1 e. 8 J e 1 eech ag. IHU. Brr⸗ 2 . z entstar je S ; aber, as ist au e zutorun — S — z2. g.— . 2 W 8 8Sg. 8 1 2 2 bewilligen, um die Verwaltung zu erleichtern, ebenso die Dienstaufwands⸗ prozeß daraus entstand. Die Polizei hat aber, und da 3 Zur Erläuterung des Sachverhalts möchte ich kurz feststellen, amt geführt werden. Ich sehe daraus, daß er mit dem inneren inisterien, bei der er

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SBES[8-

Summa..

2

214 8 1 8. 1 4 . 8 41.

eillige 2 1— - v5 ½ 2 c ner olitischen Freunde, unter schwierigen Ver⸗ “ 13.5 8 — 8- Sirs b wähnt 8 8 8 HE 8 rechnun skammer und Staats⸗ 8 ““ 8 entschärigungen für die Landräte, desgleiche 8 . Feeeee Mechncen 8 Sh . ihre Pflicht getan, denn man daß die galizische Dienstmagd, die, “ Friedberg ba 1aes üähnt, Betrieb der Verwaltungsbehörden in seinem Leben nicht zu viel zu beemra. ““ “ 1u“ 20 10 die Schutzmannschaft, um “ 292* Ta esoede ac muß sich die Erregung vergegenwärtigen. Zu verurteilen war als ausländische Saisonarbeiterin den Bestimmungen über die Karenz⸗ e deen soast muüͤßte er wissen, daß ein Berein 6) Bberverwaltungsgerichtöräte 8 — Die Frage des u“ o ndbt age⸗ Zweifel aber dieser Ueberfall auf das Automobil der englischen Journalisten. zeit unterlag, diese Bestimmungen nicht bloß einmal, Svee. bereits der seit zehn Jahren so außerordentlich viel Arbeit hesaaen 1 eeen abe aus denen die Regierung in diesem Jahre Wie Jurch. n AZ —— — zweimal umgangen hatte. Sie war wS 85 1““ hat, wie gerade dieser liberale Verein, im Landratsamt Meine Herren, ich glaube, daß nach diesem Zahlenmaterial doch der. Vormurf gemacht werden können und müssen, daß sie ohne irgend keine Vorlage B ich 1X“X“ ee Vernlassung, in seiner Antwort einen derartigen des Kreises ere in bean. * 8n g-neho garnicht ohne Anlegung besonderer Akten (Zuruf links: Privatakten!) nicht der Eindruck güs bleiben kann, deß eine einseitige Berück⸗ welche b ussicht auf Erfolg, also zweck⸗ und ziellos, erneut die Fackel möglichhie Beschlern enc, , m B2n7 mit einer Vor⸗ Ton anzuscklagen. In weiten Kreisen der Bevölkerung ist man Karenzzeit im Lande aufgeha 1s. K bei ihr nicht vena amtlich behandelt werden kann. Mitgliederverzeichnisse, die nach dem sichtigung gewisser Berufs⸗ und Geburtskreise vorliegt. Daß die der Zwietracht zwischen die bürgerlichen Parteien geschleudert hätte. ; N 1 -es — 2 8 8 2 Iü 8 e 1e 1 1 2 ⸗— 1ee A 8 . . 88 5 41 4 9 4 ons f AE; Z . 7 2 2 ₰ 4 5 582 1rerss kann, die das geheime und direkte Wahlrecht aber der Ansicht, daß die ge t. e⸗ mirh g. Aus Billigkeitsgründen und, weil eine F dens n8 82 5n früheren Vereinsgesetz erforderlich waren, Angaben über den Wechsel Beamtenfamilien in allen Kategorien der Beamtenschaft überwiegen, Aus dieser Sachlage ergibt sich meines Erachtens zur Evidenz, S Ich bedauere ferner, daß der Minister des Iee nicht hätten, 2, -12 8 . — ausgesetzt worden war, sie 82 8 8 vr. eee . der Vorstandsmitglieder, Anzeigen über öffentliche Versammlungen ist eine natürliche Folge des allgemeinen Wunsches der Väter, ihre daß die Regierung nicht anders handeln konnte, als vor weiteren q☛Q☚ „urf über die Feuerbesta inbringt. C i Dadurch wäaͤre 8 dn seber, der ausdruüͤ⸗ 3 ; 3 ; 1 fe⸗ 4 z5b s 7 . 2 1 W “] 8 1“ endlich den Entwurf deS. die Feneresatung enbrnst. ee ehne 8.. Augen halten: daß hier die Krawalle angeknüpft haben an He. . hat, ausdrücklich und dergleichen bieten allein beinahe in allen Landratsämtern, wo ein 22 1““ zu lassen, den sie selbst gehabt Entschließungen abzuwarten, bis die scharfen und unnatürlichen Gegen⸗ reigt sich eeerh der Welt voran, Preußen in Deutschland das Verhalten streikender Arbeiter, die die rbeitswilligen an sch fftliche Verpflichtu veschta⸗ 8 Arbeitsscison 1909 bei Eintritt der tätiger größerer Verein besteht, die Notwendigkeit, solche Aktenstücke vegs oder der Söhne, den Beruf zu ergreifen, den die Väter gehabt Lachen bei den Sozialdemokraten), die zwischen den bürgerlichen . Der jetzige Reichskanzler hat selbst als Minister des der v. 88 Eb8. 2 Ehe eee eö.Ss 8 8 2 85* 4 if die verena eelihis⸗ Zeit das anzulegen, und ich glaube, daß hier nicht minder Anlaß vorgelegen haben. Parteien neu hervorgetreten sind, sich so weit abgemildert haben, daß us EEE1“ Wwenbens n ie Feu olitischen Freunde auf dem Standpuntt, = nächsten Karenzzeit wiederum au t 8 3 z and ärts j R Fall jsß 8 ; 3 e sei ine Verständig für die Regie e Bast Innern gesagt, 8 E““ en 2an Umständen die persönliche Freiheit zu schützen hat und das Recht Inland zu verlassen habe. Das ist nicht geschehen. Sie mußte also 1 Leee See “ 8 Seh.ind,e ehren Der Herr Abg. Dr. Friedberg bat f ssgöag Bedauern C1“ n29 pe* 2g . en hh zeält diseah —— “ 22 mind in 'denen sie besteht Die religiösen der Arbeitswilligen unter allen Umständen wahren muß. Da muß bgeschoben werden und zu diesem Zweck ist in durchaus berechtigter Meine Herren, ich kann mich über diesen Fall aber schon deshalb darüber Ausdruck gegeben, daß eine Wahlrechtsreform in der Thron⸗ nicht völlig ausgeschlossen erscheint. (Bravo!) Ssta eb . 1 IL. ½ ee; 2 8 FeM f sloseste rau „ seine b d 2 1 B 2 . 2,2 8 8.e. :7 ; 3 3 V 8 52 MWMinis. 38 ’ 4 z 5 Se. 8. die Konfessionen mit sich ausmachen, aber die wider⸗ er unter Umständen den seinne 5 da die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht in Be⸗ nicht weiter äußern, weil er noch rechtshängig ist. Es ist dem Abg. rede nicht erwähnt oder hier nicht eingebracht worden sei. Ich Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: strebenden Geföühle mancher Kreise gegen die ee. besen een 8ö. e fürh sich 8 d. Freiheit in Anspruch macht “ ebensowenig wie das nur für Inländer gültige PDpr. Friedberg entgangen, daß auch hier Revision eingelegt ist, daß habe nicht genau verstanden, nach welcher Richtung der Vorwurf ging. Meine Herren! Die große Einwirkung der finanziellen Ergeb⸗ — . . 2 5e S 6 ¹ 39 ou ne 82 1 e 1 . 52 94 vern „ . 1“ — αꝙ 2 aanh 18 8 8 8 G ; s 5 stinst 11 8 5 G s g* zni 2 S 8 368 ½ 8 5 1 sich ziemlich gelest. “ 84 Eeerre urde, wehgseg nch neimmen dürfen. Der große Eisenbahnerstreik in Frankreich, Gesetz vom 12. Februar 1850 zum Schutz der persönlichen Freibeit, immerhin die Meglichkeit besteht, daß das erstinstanzliche Erkenntnis Ich möchte die Gegenfrage stellen, welchen Erfolg die Königliche Staats⸗ nisse der Staatseisenbahnverwaltung auf den Staatshaushaltsetat Feuen, bestitn des obersten Kriegsherrn und der übrigen Bundes⸗ der zu einer Süneeeh. Heblegadg der e. Fgrnn⸗ üibre volizeiliche Festnahme angeordnet, um ihre Abschiebung zu er⸗ aufgehoben wird, daß die Sache an die erste Instanz zurückkommt, regierung von der Einbringung einer Wahlrechtsvorlage in dieser Session sichern dem Etat dieser Verwaltung von jeher ein besonderes Interesse. I“ eisen keine Bedenker ie Fe schaft gefü at, hätte diese Ausdehnung nicht annehmen köonnen, 8 2 kbr. s sri . daß i ch ganz andere Feststell stattfi d andere Er⸗ sich hätte versprechen können. (Zuruf: Ist gar nicht verlangt worden!) Und wie sollte s sei I di Wen gen Kreisen kein Bedenken gegen die Feuer⸗ schaft geführt hat, tte diese Au e.. .9- 3. eeen. 8968 S,Ce. 5z 4 8 8 aß immer noch ganz andere Feststellungen stattfinden und andere Er⸗ 1 ätte verspr men. : Ist g — ang rden!)] nd wie sollte es auch anders sein, wenn ein so sachkundiger ⸗ b 1öu. kann man es auch von grceren Ständen wenn der genügende Schutz der Arbeitswilligen vorhanden gewesen möglichen. Die ganze Sache hätte sich sehr schnell abspielen können, 1 ““

Stän enn der hu veg. 8 5 5 8 — ,„* 6 ebnisse sich herausstellen können, als im ersten Verfahren. Aus Es scheint mir gar kein Zweifel darüber obwalten zu können, geordneter, wie der Herr Graf Pras sogar die¹ ur f. nicht annehmen. — Eine gewisse Parteiregierung besteht in Preußen. wäre. Diese Vorkommnisse legen e ge- ööJ wenn nicht die ausweisende Behörde geglaubt hätte, auf Grund des 99 Geache balte ih es bh. 8* Tat nicht für angezeigt, auf daß aus einem solchen Vongeden nicht mar kein Erfolg, sond 92 fcelt v n⸗ 1 e e. ogar 1“ auf Der Reichskanzler hat das ganze Problem, um das wir streiten, nicht eutschland nicht vor ähnlichen Folgen stehen. —e 1 h deutsch⸗österreichischen Uebernahmeabkommens eine besondere Ueber⸗ em C igezeigt, b ern , daß das Wohl und Wehe des Gesamtetats von dem Abschlusse De U Ulülizts 8. g ☛½£

richtig erfaßt, wenn er sagte, daß eine parlamentarische Regierung in Fisenbahnminifter bitten⸗ ’- EEE’ des Eisenbahn⸗ nahmeerklärung der österreichischen Heimatsbehörde einholen zu müssen. Details v» 8. 45 in Frage hendem Maße einzugehen “ er sich es e „ . ha- des Eisenbahnetats abhänge. Dieses Interesse ist aber nicht nur reußen unmöglich sei. Das Zentrum kann sich jetzt nicht mehr be⸗ rubigen, ob vN- schlossen it (Abg Hoffmann: Das wird ganz Diese Auffassung kann nach dem Wortlaut und Inhalt des Ueber⸗ als mit diesen * Bemerkungen, die ich eben gemacht habe und all die Herren beipflichten wer en. ie sich noch den Verlauf der letzten deshalb so gesteigert, weil es sich um große Beträge in Einnahmen U — 8 Sö 8 8 rorꝑ G 7. g 9 sgesch 8 . . . — u b 1 1 1 aas Sr 8 8 4 — 5 8 Fiporif 8 8 4 N K i0 s s; jekti 1; ärti 8 j s 4 —— 8,9½ † 2 daß es in der Regierung nicht vertreten sei. Es sitzt seßt 1“ Ne. i⸗ der Arbeiter abbangen!) Wenn ich die Meinung nahmevertrages nicht ohne weiteres als unzutreffend bezeichnet werden die meines Dafürhaltens einen Eingriff in die Rechtspflege nicht Wahlrechtsaktion sachlich und objektiv vergegenwärtigen können. Meine und Ausgaben handelt, sondern auch weil der Etat der Staatseisen⸗ 1 e. ir d Abg. Heß er . 3 1” Fce g Feeeen ertrag 8 8 vün 8 b zniali S egieru Jahr 5 S s 7. ; ein Minister doemn, gs. vr. vabci e gelt sel noch nicht des Eisenbahnministers verlange, will ich Ihre (zum Abg. Hoffmann) Aber auch hier hätte eine besondere Verzögerung nicht einzutreten enthalten. 8 Herren, die Königliche Staatsregierung hat im vorigen Jahre durch bahnen großen Schwankungen ausgesetzt ist und zu Ueberraschungen ““ I““ 1e ich es für eigentümlich nicht horen. Wie steht es mit der Verwaltungsreform, mas hat die 5 88 a de vnen. Sachlage des Falles nb der Was nun die Stellungnahme der politischen Beamten, zu deren Einbringung ihrer Vorlage, durch die bei dieser Einbringung ab: Anlaß gibt, die, wie die Geschichte der Staatseisenbahnen lehrt, zwar reif für einen 3 ums 5 b 8 igtkommission bis eleistet? Es ürde 1 freuen, rauchen 8 B 8 zt 85 vesentli jese ie im Lauf V g p breslhs Finh. zu1 † die politische Reife danach zu richten, ob man Anhänger des Zentrums Immediatkoemmieston, mwiffime⸗ 58 den An⸗ wveiellosen Staatsangehörigkeit der Ciaston anzunehmen war, die Kritik der Abg. Dr. Friedberg im wesentlichen diese Spezial⸗ gegebenen und durch die im Laufe der Verhandlungen abgegebenen ganz überwiegend erfreulich sind, zuweilen aber auch recht enttäuschend. 8 81— 7 8 12 pio * 8 1 6 . Ri 1 e ₰ lenmn 8 selld * 1 3 α 71 58 „ 5 † e . sag S 5 5 2 8 8 ist. Was wir lediglich beanspruchen, ist, daß die ee. 827 Lb volitischen Freunde übereinstimmen würden. 2slsaher.;aes alsbald abgegeben worden wäre. Das ist aus anführungen gemacht hat, anbetrifft, so kann ich für heute nur er⸗ Erklärungen einmal der in der Thronrede enthaltenen Zusage Ich darf nur an den Verlauf des Jahres 1908 erinnern, wo wir 1s unparteiisch geführt wird. Jetzt müssen wir fortwährend be⸗ — ge aicte⸗des — 1, 9a 4 3 1u“.“ — .“ e ß ich in vollem Umfange auf d em Herrn Reichs⸗ Rechn etragen, andererseits wiederholt zu erkennen gegeben it ei Minderüberschuß 52 Milli 2 L8g wichtigsten Verwaltungsämter im Staate nur BEinen Zweck wird die Reform nur dann haben, wenn Gründen, die sich meiner Kritik entziehen, die mir auch nicht bekannt llären, daß ich in vollem Umfange auf dem von dem Herrn Reichs. Rechnung getrag 1 1 en gegeben, mit sinem Minderüberschuß von 152 Millionen Mark gegen den

8 b 2* 1 f kanzler am 10. Februar v. J. hier eingehend dargelegten Standpunkt inwieweit die Rücksicht auf die im Laufe der Jahre eingetretene Ent⸗ Etat abschlossen. Um solche Ueberras 8 8 e g9gs 8 ssermaßen partei⸗ sie wirklich eine Vereinfachung 8 — ce d s ch allerdings zu meinem Be⸗ — g an . g m solche Ueberraschungen zu vermeiden, hat seichen Parteien anveftrnge t inde Zuruf von⸗ 1 2) V uß fegesehen werden, daß die Arbeiten, die von sind, nicht geschehen, und so hat es sich allerdings zu mein

s ste 8 echts: Wo denn?) Vor allem muß darauf geseben werden, daß eiten, 1 amtlich konservativ abgestempelt sind. (Zuruf von rechts: W

E ß itische Beamte zwe erpflichtet sind, die Regi 2 icklung i ine Modifikation des bestehenden Wahlrechts angezeigt si 0 8 mi Reaie im Vori erständi . 21 Gur h. besge zor en Beamten erledigt werden können, von den höheren genommen dauern ereignen können, daß die Ciaston ungebührlich lange in stebe, daß politische amte zwar verpflich t si d, die Regierungs⸗ w klung ihr eine Modif . s nden angezeig sich das hohe Haus mit der Regierung im Vorjahre verständigt Ich habe Ihnen im vorigen Jahre eine Reihe von Beispielen gezeigt. niederen Beamten erledigt vetion würde es herausfordern, wenn E.8 2 Ne“ 1 is ist die Sache — politik allen politischen Parteien gegenüber gleichmäßig zu vertreten, und zulässig erscheinen ließ. Sie bat zugleich die Grenzlinie gezogen, und die Abgrenzung zwischen dem Eisenbahnetat und dem Gesamt⸗ Daß im großen und ganzen die Lvve. v 82 ü5 vofese Er⸗ abaet 1 15 89½ polizeilicher Haft 1“ 5 meiner “ 8 8 2 daß sie sich aber jedes amtlichen Druckes, jedes schikanösen Eingreifens, deren Innehaltung ihr im Interesse des Landes und der staatlichen staatshaushalt durchgeführt. Es ist auch für mich ganz besonders F e k tlich i 8 en Te er Monarchie, da an die Spitze der Se waltun Landrat gestellt würde. 2 12 Suli bes 8 8 ekommen; die Behörden sie ⸗ 2 — Sper 3 5 8,5 1; 8 ꝓ 8 Fsthes EE1““ 1“ 8 ““ een llar 88 Sewie es sich um eine boffe auch, daß das Veranlagungsrecht dem Landrat genommen und erst im Juli des Jahre . wie Saalabtreibungen und dergleichen Dinge, unbedingt zu enthalten Autorität erwünscht erschien. Bekanntlich ist aber die Gesetzesvorlage erfreulich, festzustellen, daß diese Neuregelung keine papierne gewesen e en S 24 + . — — 77 U — 2

8 . I. 2 vefie 8 Dinge ewiesen worden, es ist Bericht erfordert und zugleich die Arweisung 28 egrs’ ep 8 2 ve Se-ree F. FeeF. ubx g erfreu diese Ne Tvews, fv Setr Nym Ma 8 ℳ Fen für besondere Finanzbeamte angestellt würden. Vor allen Dingen g. w . „gs ar⸗ * — n 1 haben. ört, hört! links.) Meine Herren, ich habe auch bereits Anla auf keiner Seite dieses hohen Hauses freudig begrüßt worden: dem i ondern daß ei X resas Wahl “ dir I Lv e1“ 82 erwarte ich, . da hat mit die Thronrede enttäuscht, erteilt worden, mangels sonstiger besonderer Gründe alsbald für die (Hört, L ch ß f d h st, sondern daß wir bereits in diesem Jahre dem Ausgleichsfonds, wir immer auf die energische Opr n L 2 ch b ch T d.

. er erwe 1 1 2F 1.. FWIp. 2. & Pas x 8 . enommen, nach dieser Richtung hin Weisungen zu erteilen, und werde auf Einen ging sie zu weit, dem Andern nicht weit genug. Namentlich diesem großen Sicherungsfonds, einen sehr erheblichen Betrag zuführ Parteien die größten Schwierigkeiten in den Weg, legen, wie daß die Iem⸗isconh EET er, Entlassung und Abschiebung Sorge zu tragen, gleichviel ob eine Ueber⸗ — naes Befolgung bedacht sein. Darum bin ich auch bereit, allen an mich E.—“ n.*b gcaJca wtter Ums 8* heee 8 2 1 v; Hn 8 den Wahlen in Ole gko⸗Lyck⸗Johannisburg und Labiau⸗Wehlau. sie uns eine Einschränkung der T gun 8 nahmeerklärung eingegangen sei oder nicht. “““

würbiger Bo ß das i bieder von 1 zgt. Das wäre gerade etwas sehr Populares gewesen. Gegen⸗ . 8 gelangenden positiven Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls stehender Seite von vornherein außerordentlich scharf als gänzlich ich wünsche dringend, daß die Neuregelung, für die ja ein Zeitraum Ereschei⸗ edem der Wille der dhafnelle da it. Paß diese ö“ großen Förtschritt der . 11 Die diesseitigen Bebörden trifft nach zwei 88, bin ein Remedur eintreten zu lassen. Nicht dringend genug aber kann ich unzulänglich bekämpft. Den prinzipiellen Gegensätzen gesellten von 5 Jahren veess sjehe ist, sich zunächt in aller Rube Scikanen immer wieder von neuem einsetzen, ist ein Beweis dafür, keinen Zweck mehr, daß man M5 .2. * Verschulden, einmal dahin, daß sie aus einer zu engen und engberzigen davor warnen, nach dem jetzt vielfach beliebten System Einzelfälle zu] sich im Laufe der Verhandlungen noch allerhand Meinungsverschieden⸗ kann, und daß wir dann erst in Erwägungen darüber eintreten, ob es daß trotz der veranlaßten Remedur die Zentralstelle inner, wirft⸗ 82 shre Spice gtebestelen aus ihrer Mitte heraus beseßt Auslegung des österreichischen Uebernahmeabkommens sich verpflichtet verallgemeinern und Mißtrauen zu säen gegen ganze Kategorien hoch⸗ heiten hinzu, die weniger prinzipielle Gegensätze betrafen als Wünsche und erforderlich ist, in der grundsätzlichen Stellung, die die Parteien und ich sympathisiert oder datz E“ “ 8 de Meine politischen Freunde wuͤnschen ferner — und gehalten haben, ein schwerfälliges, zu dem vorliegenden Falle wenig ebrenwerter, verdienter Beamter, deren nützliche Tätigkeit für ihre Erwägungen mehr parteipolitischer Art, die aber mit nicht geringerer die Regierung in dieser Frage eingenommen haben, eine Aenderung h. Feht Wüüm ech) vhne cüheeden. Hesean oer der gvesen ersäeüperelnocs eede et e whe he ahn Krenre de sühanshen he ne Grent nüstc cecetene eirfae NQꝗ ꝑAreis fir deren Bertlkerung und für den taat garichthech gerug Cnt die und Schürfe unr ehngsehkreazvorlnge in diyse Sesson,teng rlafeer Zurn Becker⸗Maltahn. (Ahl, rechts.) Ich will den Herrn die Einberufung des Landtags frü⸗ Sbe jeßt. Bedoikerun Methode der Abschiebung über die Grenze nicht angewendet haben. eingeschätzt werden kann. (Bravo! rechts.) diesen Umständen zurückgezogene Wahlrechtsvorlage in dieser Session, Ich kann Becker nicht verteidigen. Sie (rechts) sehen, daß ich auch veagag. Z Feil Petitionen I visch Schlimmer ist meines Erachtens das weitere Verschulden, das, 8 Meine Herren, wenn heute in weit höherem Maße als früher bei völlig unveränderter Zusammensetzung des hohen Hauses, irgendwie Herrn Abg. Dr. Friedberg über das Extraordinarium der Ver⸗ 9ℳ objektiv sein kann. lEs bat B“ Zelendigtnafn 8 Ffüllt. —In der Polenkoltttk verlangen meine polittschen Freunde nachdem die unverhältnismäßige Härte, die infolge des Ausbleibens aallgemein Klagen und Beschwerden laut werden und regelmäßig mit] bessere Aussichten auf Erfolg gebabt haben könnte als im vorigen waltung etwas in Sorge versetzt haben. (Sehr richtig!) Ich gehöre . sere Behauplungen runht beweisen. (Zuruf rechts Na nach wie vor Stetigkeit und Nachhaltigkeit, nur keine Schwankung! der österreichischen Uebernahmeerklärung für die Ciaston in der . SEifer und Vorliebe von der politischen Parteipresse aufgegriffen und Jaͤhre, erscheint mir ausgeschlossen. (Sehr richtig! rechts.) Wenn persönlich zu denen, die annehmen, daß dieser Teil unseres

also!) Na, warten Sie ab. Ich muß auch sagen, daß “ 29 1 I — polnfsche “ polizeilichen Festnahme lag, deutlich in die Erscheinung getreten war, breitgetreten werden, so liegt das meines Dafürhaltens nicht immer ader nach einem bekannten Diktum die Politik die Kunst des Mög⸗ Etats ganz überwiegend werbende Anlagen enthält. Ich muß aber Verteidigung in diesem Prozeß nicht sehr glücklich gearbeitet hat. setzung des 98 — auch der Auffassung der Gegner Recht geben, wenn sie darauf hin⸗

1 nsien 8 vi. üeFres tücken oder nach Einholung höherer Weisung daran, daß ein Anlaß zu solchen Beschwerden in weiterem Maße als lichen und Erreichbaren ist, dann wäre es unpolitisch und im hohen

8 dlGnng. FF Uger ggg Hroze schneller fortgeschritten, als zu erwarten war. Ich weiß nicht, dann nicht aus freien S 3 8 3 8 85 8 4 F b . 158 1 8

1 “ Felh. Se. ertee de P. dese Sen ob die Ansiedlungskommüssion so viel Land zur Verfügung bat, daß für eine anderweitige Art der Erledigung des Falles Sorge getragen zu anderen Zeiten gegeben ist, sondern lzum großen Teil daran, daß Grade zweckwidrig gewesen, in diesem Jahre eine neue Wahlrechts⸗ weisen, daß die großen Bauausführungen auf den vorhandenen

821 Prozesse in Anspruch genommen worden, durch den von der Anwendung des Enteignungsgesetzes abgesehen werden kann. ist. (Sehr richtig!) Dieses beides ist außerordentlich zu mißbilligen, b. bedauerlicherweise die Schärfe der politischen Gegensätze sich im all⸗ orlage einzubringen (lebhafte Zurufe links), weil die Meinungs. Bahnen zum Teil alte Werte zerstören. Ferner darf ich auf einen Gesichtspunkt hinweisen, der bisher nie genügend gewürdigt worden

Prozeß Becker und den Prozeß gegen den Feter Breithaupt. Dieser deeer R 2 —2 1.2er . hvne. “ und es ist auch in der entsprechenden Form und Schärfe den Behörden gemeinen ganz ungewöhnlich gesteigert hat. verschiedenheiten über den Inhalt der Reform und die sonstigen 3 Proheß Hecker und den Nigbonblungen 8 Monate Gefängnis, wegen ärung. Be 3 ist, daß wir, um dem zukünftigen Verkehr zu dienen, die Anlagen so groß ausgestalten müssen, daß unter allen Umständen zunächst ein

der Beleidigung des Landrates erhielt Becker aber 1 Jahr Seminaren zu, ebenso der Weiterausdehnung der Fachschulaufsicht. das Erforderliche eröffnet worden. Zur Erläuterung meines besonderen Standpunktes glaube ich prinzipiellen Gegensätze zwischen den ausschlaggebenden Parteien sich Prozes Becker ist noch genug übrig geblieben, um zu zeigen, daß der Ministerium des Innern Een h 88* 88⸗ hin nicht ganz zweifelsfreien Fassung des deutsch österreichischen Abkommens nicht nur der politische, sondern jeder Beamte sich namentlich auch in haben. Der hiernach unvermeidliche Mißerfolg eines neuerlichen Teil nicht voll ausgenutzt werden kann. Das gilt in erster Linie für

nicht leugnen, daß mich die Ausführungen des

Gefängns. Diese Tatsachen spr cen für sich selbst. Aus dem Ian Ffr Fiage der Angliederung der Medhzimalabtellung an das Wichtiger schien es mir, dahin Vorsorge zu treffen, daß bei der immer⸗ noch hinzufügen zu sollen: ich bin der Ansicht, daß jeder Beamte, im letzten Jahre in keiner Weise abgeschwächt, sondern eher verschärft Landrat v. Maltzahn sich zum mindesten mehr als konservativer übereinstimmender Ansicht. enge

1. I. 8. „ W 1enSg 8 ür di verhü G Wahlzeiten der gebotenen Sachlichkeit und Obsektivität befleißigen Versuchs, eine Verständigung in der Wabhlrechtsfrage herbeizuführen, die Grunderwerbungen, die wir für diese Zwecke vorneh 10 8 8 Zus b wissenschaftlichen. Medizin und der die Wiederholung ähnlicher Vorgänge für die Zukunft verhütet werde btener blich id Obh Zersuchs, ein, mmg in eee . gen, die wir für diese Zr ornehmen. n. denn als unparteiischer ⸗ oefeglt bat. Ie Wezer Nledmendne nnlee,aee Hoffentlich Felinat es den Zu diesem Zweck habe ich Weisungen des Inhalts an die betreffenden muß. Darum halte ich ein persönliches agitatorisches Hervortreten in hätte somit die unerwünschte Folge zeitigen müssen, die bedauerliche Endlich darf doch nicht unbeachtet bleiben, daß auch durch die at Peranlassung zu baen geglaabt, Das 483 2ö gewesen beiden Ministern, sich bier zu verständigen, damit die Gefahr nicht Behörden ergeben lassen, daß in allen Fällen, in denen ausländische, —%½ der Oeffentlichkeit zu parteipolitischen Zwecken, gleichviel, ob es Entfremdung zu verschärfen und zu vertiefen, die in den lette Jahren Anleihen Aufwendungen gedeckt werden, die oft auf eine lange Reihe sie Selore daß Hin Landrat zum Gutsvorsteher einen Mann ernannte, zu befürchten ist. Nötiger als öF F- † 8v polnische Arbeiter nach Eintritt der Karenzzeit sich noch im Inland konservative oder liberale Zwecke sind, für unschicklich. (Abg. Hoff, zwischen denjenigen Parteien hervorgetreten ist, auf deren Zusammen⸗ von Jahren nicht rentabel sind. Ich erinnere an die erheblichen jähr⸗ der sein Privarbeamter, sein Kanzlist war, daß er einem Manne, 69 Fe 2 Mit eigem Femiffen befinden und es nicht freiwillig verlassen, diese Arbeiter ohne Ein⸗ mann: „Hört, hört! rechts. — Heiterkeit.) Ich habe dies wirken bei einer für die Zukunft so politischen Gesetzes⸗ lichen Beträge, die für den Ausbau unseres Nebenbahnnetzes der ddeem er persönlich verfeindet H Tövs BEW1.““” ich auf die Frage des Modernisteneides ein. leitung eines förmlichen Uebernahmeverfahrens an und über die Grenze vollkommen objektiv mitteilen zu müssen geglaubt. Selbst⸗ vorlage die Regierung ganz zweifellos Wert legen muß. (Sehr Meliorationsbahnen angefordert werden. Nase setzte, b fehlt 992 Nö--; becee⸗ Wort der Kritik. Sie kennen die eigenartige Stellung der Universitätsprofessoren. transportiert werden sollen. Ich hoffe, daß nun derartige Mißstände, 1 verständlich kann keinem Beamten verwehrt sein, für seine Person richtig! rechts.) Wäre mithin die letztjãhrige Vorlage entweder in Solche Erwägungen sollen doch dahin führen, daß man vorsichtig en 1 nan 8 das ist nicht vornehm; das ist das Gegen⸗ Sie 5 Ferscher und Lbher eee , Si ün4 wie sie in diesem Falle ganz zweifellos in höchst bedauerlicher Weise b einer der bestehenden politischen Parteien sich anzuschließen und seine der ursprünglichen oder in einer 8 8eg. gr modifizierten bei Erörterung der Frage ist, ob ein Defizit im Staatshaushalt durch 7. . de8 9 . Kreisausschuß⸗ zͤglichkei ng 95 2 8 itische G innerhalb dieser Partei zu betätigen, sofern er! Fassung wieder ein bracht worden, so hätte der Regierung mit Recht] ei lünd öchte i ; Nil davon. Auch das Verhalten des Landrats einem Krei ausschuß. Möglichkeit der freien Forschu⸗ nd, vermieden werden. — politische Gesinnung inn 1 3 gen, sof assung wieder einge g mit Re eine Plünderung, möchte ich sagen, des Extraordinariums gedeckt mitglied gegenu betreffs des Pferdeankaufs ist eine Art von Boy⸗] Theologieprofessoren, die aus dem Stand der Geistlichen hervorgehen? zu Tage getreten sind, ees Ses 4“ b 88 8 8 8 ““ 8 g