danach nicht nur der unverdiente, sondern auch der verdiente Zuwachs getroffen werden. Was die Steuerbefreiungen des § 1 betrifft, so sieht es ja nach etwas aus, daß die kleinen Leute von der Steuer befreit werden können. Dieser Paragraph hat aber einen agrarischen Pferdefuß, er kommt denjenigen zu Hälfe, die es verstehen, ihr Ein⸗ kommen so zu verschleiern, daß sie unter 2000 ℳ Steuern bezahlen, wie es Professor Hans Delbrück nachgewiesen hat. Uebrigens handelt es sich bei den kleinen Grundstücken meist um so kleine Werte, daß sie schon auf Grund des § 20 von der Steuer freibleiben würden. Sollten die Grundstücke dieser kleinen Leute aber wirklich durch die Konjunktur eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so würden die Besitzer sehr gern ein solches Opfer tragen. Uebrigens kommt in diesem Gesetz auch der bergagrarische Pferdefuß zum Vorschein, denn die Bergwerksanteile sind ausdrücklich von der Steuer ausgenommen. Es liegt nicht der geringste Anlaß vor, das Bergwerkseigentum anders zu behandeln als jeden anderen Grund und Boden. Die späteren Ausnahmebestimmungen sind noch schlimmer, sie sind agrarisch durchseucht, und sie sind des blau⸗schwarzen Blockes würdig. Uebrigens hat gerade der Grund und Boden auf dem Lande seit der Zollgesetzgebung von 1903 eine so erhebliche Wertsteigerung erfahren, daß gerade der Umsatz der großen Güter von der Zuwachssteuer ergriffen werden müßte. Der Staatssekretär hat bereits nachgewiesen, wie sehr die Erträgnisse nach den Kommissionsbeschlüssen hinter der Regierungsvorlage zurück⸗ bleiben. Die Steuer wurde in erster Linie die mittleren und kleineren Haus⸗ und Villenbesitzer treffen, die gar keine Spekulationsgeschäfte machen. Die Städte sollten nicht 40, sondern 60 % des ganzen Steuerertrages erhalten. Sind wir denn auch sicher, daß der Rest des Umsaßstempels nur noch bis 1914 aufrecht erhalten bleiben soll? Wir haben mit solchen Gesetzen schon recht schlimme Erfahrungen gemacht. Gerade die Aufrechterhaltung des zweiten Drittels des Umsatzstempels beweist, daß das Triumphgeschrei über den großen Erfolg der Finanzreform sich als leerer Wahn erweist. Die Reichsfinanzreform hat schon jetzt jämmerlich bankrott gemacht. Der Staatssekretär hat deutlich erklärt, daß der Ertrag dieser Steuer in erster Linie Bestreitung der Kosten für die neue Heeresvorlage verwendet werden soll, und was etwa übrig ist, für die armen Veteranen, die man bisher überhaupt nicht hat bedenken können. Meine Parteigenossen werden niemals einwilligen, daß die Erträgnisse der Zuwachssteuer für das Militär verwendet werden. Wir halten an unserer grundsätzlichen Gegnerschaft gegen den Militarismus fest, dem wir, als dem Unglück des deutschen Volkes und aller Kultur⸗ völker, keinen Groschen bewilligen. Am Schlusse dieses Gesetzes muß ein Paragraph eingefügt werden, in dem klipp und klar der Zweck formuliert ist, zu dem der Ertrag Verwendung finden darf. Bei dieser Steuer müssen in allererster Linie gerade die Veteranen be⸗ dacht werden, die mitgeholfen haben, die Grundlagen zu schaffen, auf denen der Wertzuwachs entstehen konnte. Zweitens soll man die indirekten Steuern beseitigen, namentlich die Zündholzsteuer, die jetzt so schwer auf den Schultern des Volkes lasten. Abg. Dr. Weber (nl.): Die Stellung meiner politischen Freunde

hat sich seit dem vorigen Jahre grundsätzlich nicht geändert. Wir wollen das Gesetz mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln fördern, wenngleich wir uns nicht verhehlen, daß manche der vorgetragenen Bedenken durchaus der Erörterung wert sind. Der Grundgedanke, er immer von den Bodenreformern betont wird, ist ja der, daß die Zuwachssteuer das einzige Mittel ist, um den Grund und Boden im Deutschen Reiche mehr der Bebauung zuzuführen und dadurch eine gesunde Wohnungspolitik zu treiben. Eine Mietverteuerung trete icht ein, da der Mietspreis sich nach Angebot und Nachfrage richte.

Dies ist der grundlegende Gedanke bei der Zuwachssteuer, zugleich Es ist durchaus irrig,

1“

aber auch der Irrtum der Bodenreformer. nzunehmen, daß die Zumachssteuer sich nicht doch eines Tages im Bodenpreise ausdrücken wird. Wenn der Grundbesitz nicht für die Bebauung freigegeben wird, weil keine Hypothekendarlehen zu haben sind, dann muß natürlich die Steuer vom Eigentümer getragen werden; wenn aber durch das enge Wohnen in den Städten die Boden⸗ preise allmählich anziehen, so können wir heute schon, nach dem mir naheliegenden Beispiele der Stadt Dresden, feststellen, daß ¹ Vierteljahr zu Vierteljahr versucht wird, die Mietspreise in die Höbe zu treiben. Dann wird natürlich die Steuer auf die Mietspreise geschlagen, um so mehr, als in den engcbevolkerten Bezirken wie Rheinland und Westfalen das starke Bestreben hervor⸗ tritt, in die Verträge die Bestimmung außunehmen, daß eine etwaige Wertzuwachssteuer vom Erwerber des Grundstücks zu tragen ist. Meine Freunde konnen den Ausführungen des Staatssekretärs über die Bedarfsdeckung gern folgen, aber es fragt sich, ob man nicht gepde mit Rücksicht auf die Notwendigkeit zur Schaffung von Ein⸗ nahmen vergißt, auf die Interessen der Beteiligten genügend Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden können derartige Gesetze natürlich ganz anders den lokalen Bedürfnissen anpassen. ü sollen Grundsatze schaffen, die auf die außerordentlich verschieden⸗ artige Gestaltung der einzelnen Gebietsteile im Reiche Rücksicht nehmen. Gegen das Nebeneinanderbestehen des erhöhten Umsatz⸗ stempels und der Zuwachssteuer haben wir schwere Bedenken insofern, als der Stempel von Gemeinden und Bundesstaaten ohnehin erhöht ist. Auch stellt er eine so rohe Form der Besteuerung dar, daß er in möglichst beschränktem Umfange in Deutschland gelten muß. Zudem hatten wir beschlossen, dem Grundbesitz etwa 40 bis 20 Millionen Steuern aufzuerlegen. Jetzt stellt sich die einseitige Belastung des immobilen Besitzes auf etwa 90 Millionen. Ferner bedeutet die Steuer einen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen. Es wird ihnen in der Hauptsache eine Steuerquelle entzogen, die sie sich wenigstens einigermaßen lukrativ gestaltet haben. Meine politischen Freunde meinen, daß man den Anteil der Gemeinden erhöhen, den der Bundesstaaten reduzieren sollte. Wir müssen den Gemeinden ein Präzipuum zuweisen. Graf Westarp hat wieder sein Lieblingslied von der Unvermeidbarkeit der Bedarfsdeckung gesungen. Bei der Finanzreform haben wir, gerade weil sich eine Mehrheit durch diesen Gesichtspunkt leiten ließ, ne Erfahrung gemacht, daß dann Steuern von so unlheilvoller Wirkung wie die Zündholzsteuer gemacht werden. Man soll nur nicht glauben, daß, je schärfer man die Steuerschraube anzieht, desto höher die Erträge werden. Unsere Bedenken wegen des Zurückgehens bei Berechnung der Steuer bis auf 1885 sind durch die heutigen Er⸗ klärungen des Staatssekretärs nicht behoben. Kein noch so guter Kenner des Grundstücksmarkts wird sagen können, wie ein bestimmtes Grundstück 1885 zu bewerten war. Die Ausführu igsbestimmungen werden sicherlich mit einer gewissen Zartheit ausgearbeitet werden: es aber eine Frage, ob sie auch von den unteren Steuerbehörden ebenso zart gehandhabt werden. Ich kann aus meiner Praxis die Versicherung geben, daß dies bei der Branntweinsteuer nicht der Fall ist. Der Reichstag ermächtigt sodann den Bundesrat, das Gesetz nach Gutdünken für einen großen Teil von Geschäften, die im Reich betätigt werden können, nach seinem eigenen Ermessen anzuwenden. Es kann nicht Aufgabe und Zweck eines Wesetzes sein, dem Bundes⸗ rat so weitgebende Vollmachten zu geben, daß er ganze Teile des⸗ selben außer Kraft setzen und gegebenenfalls zu Ungunsten des mittleren und kleineren Besitzes anwenden kann. Es wird sich auch eine Unzahl von Prozessen und Schwierigkeiten bei der Berechnung ergeben, denn jeder wird versuchen, sich dieser Steuer zu entziehen. Dadurch wird den Steuerbeamten eine Arbeitslast erwachsen, von deren Umfang sich heute keiner derselben einen Begriff machen kann. Während 7 Monate sind auf dem Grundstücksmarkt 138 000 Umsatze betätigt. Die Erbebung der Steuer beim gebundenen Grund⸗ besiß hat eine Gestaltung bekommen, der meine Freunde nicht zu⸗ stimmen können. Wenn man die Steuer einführt, dann soll man sie auch für den ganzen Grundbesitz einführen, auch keinen Unterschied swischen Standesherren und Landasfürsten machen. Warum soll ein selcher, wenn er an einem Grundstücksverkauf einen großen Ver⸗ dienst erzielt, nicht zur Zuwachssteuer

mü. r hest im Reich herangezogen werden? Dem Antrag Cuno muß ich widersprechen. Er hebt die

Wir

1†

d

verschiedene Wünsche und Bedenken zum Etat geltend gemacht haben, halte ich es für erwünscht, daß ich heute gleich Erklärungen dazu ab⸗ gebe, weil das wesentlich zur Klärung der Sachlage beitragen dürfte.

Etats im allgemeinen eine günstige gewesen ist. Es war angesichts des Fehlbetrages für die Finanzverwaltung nicht leicht, das Richtige zu treffen, und infolgedessen war ihr das Zeugnis, der Etat zeige, daß suum cuique gegeben worden sei, besonders wertvoll.

stellung des Etats Wünsche geäußert, und zwar einmal nach der Richtung hin, daß die Betriebsetats klarer und durchsichtiger auf⸗ gestellt werden möchten, dann, daß die einzelnen Titel und Kapitel überall gleichmäßig sein möchten, und drittens, daß der gedruckte Ueber⸗ blick sich nicht allein über Bruttozahlen, sondern auch über das Netto⸗ ergebnis verbreiten möchte.

füllung aller dieser drei Wünsche zuzusichern. (Bravo!) Es kann der Finanzverwaltung nur angenehm sein, wenn in den Etat nach Mög⸗ lichkeit Klarheit hineinkommt. umfaßt, der die gesamte Staatsverwaltung, das gesamte Kulturleben mit zum Ausdruck bringt, muß von den einzelnen verstanden werden können. Es liegt der Königlichen Staatsregierung sehr daran, daß jeder Interesse an jdem Etat gewinnt und sich vor dem großen Labyrinth von Zahlen nicht abgeschreckt fühlt, wenn er ihn ohne einen Führer (Bravo!)

erfüllt sein können, kann ich allerdings nicht ohne weiteres ver⸗ sprechen; denn die Neuaufstellung der Betriebsetats ist nicht so einfach. Ich hoffe aber, daß wir diesem Ziele sehr bald näherkommen werden.

verdientem und unverdientem Wertzuwachs wieder auf. jemand wird sein Grundstück der Bebauung zuführen

darüber geäußert, ob die Einstellungen für die Einkommenst

zu machen? Grundbesitz Deutschlands zu legen, bloß um die 600 Gemeinden, die die Wertzuwachssteuer schon eingeführt haben, mit 10 Millionen zu entschädigen? s ihr Erhebungsrecht zu beschränken? schritten werden, so muß unbedingt darauf gesehen werden, daß diesen

ihnen wenigstens ein Anteil von 50 statt der 40 % belassen werden. Auch sonst bleibt eine größere Autonomie der Gemeinden, namentlich auf dem Gebiete der Gestaltung der Steuer durchaus wünschenswert. Wenn wir aber einmal eine Reichswertzuwachssteuer einführen, so

sind wir gegen die zuweit gehenden Abschwächungen, die die Vor⸗ lage in der Kommission erfahren hat. Wir beantragen, im § 1 Abs. 1 die Worte „der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist“ streichen. Durch diese Bestimmung würden die Wirkungen des Gesetzes zum Teil illusorisch gemacht werden. b 8 Prinzip zu verfolgen, daß die geldwerten Verbesserungen der Grund⸗ stücke durch deren Wert, die sonstige Tätigkeit des Besitzers durch Pauschalierung ausgedrückt wird. Sowie Sie dieses Prinzip jedoch verlassen, machen Sie uns das Gesetz unannehmbar. Wird es aber W“ so bleibt für das Wort „unverdient“ im § 1 kein Raum mehr. stimmungen des § 10 vollauf Rechnung getragen wird.

gegen 6⁄4 Uhr die weitere Beratung auf Dienstag 1 Uhr vertag.

Staatshaushaltsetats für das Rechnungsj und des Entwurfs eines Anleihegesetzes fort.

8 8

wenn seine Arbeit überhaupt keinen Lohn mehr erhält. sogar die Anrechnungsfähigkeit erhöhen, soweit kleinere Einzelunter⸗ nehmungen in Frage kommen., Die Bodenreformer würden ihren eigenen Anschauungen, der Förderung der Bebauung, ins Gesicht schlagen, wenn sie der Tätigkeit der Besitzer nicht einen gewissen Vorteil einräumten. Wir sind unter keinen Umständen für Besteuerung auch des verdienten e Dieselben Gründe sprechen gegen den Antrag Albrecht. uch der Abg. Göhre hat uns nur theoretische Darlegungen gegeben; und schließlich leben doch im Deutschen Reiche nicht nur Leute, die keinen Grundbesitz haben, sondern auch Grundbesitzer, die von uns den Schutz ihrer Interessen verlangen können. Von einem soliden Grundbesitz, von einer soliden Bautätigkeit hängen für das Deutsche Reich vitale Interessen ab; es ist gar kein Anlaß, durch solche Brandreden, wie sie der Kollege Göhre gehalten hat, diese Bautätigkeit zu unterminieren. Die Erhoöhung der Summen lehnen wir ab: den Wünschen des Mittelstandes ist auch mit den Grenzen bei 20 000, 5000 und 2000 ℳ peneans Rechnung getragen. Wer mehr als 2000 ℳ Einkommen at, kann auch eine kleine Zuwachssteuer an das Reich entrichten. Von dem „bergagrarischen“ Pferdefuß des Gesetzes kann keine Rede sein; das Bergwerkseigentum ist ja gar kein Grundeigentum im ge⸗ wöhnlichen Sinne. Mit solchen radikalen Anträgen wird schließlich bloß der Arbeiter selbst getroffen, für den wir unserseits hier gerade auch sorgen wollen. Die Stellung weiterer Anträge behalten wir uns vor. Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Wie unter den bestehenden Ver⸗ hältnissen in Deutschland die Wertzuwachssteuer zu einer Verbilligung des Grund und Bodens führen soll, wie die Bodenreformer behaupten, ist mir unerfindlich; es handelt sich da um reine Theorie, die der praktischen Erfahrung nicht standhält. Bei der Terrainspekulation kann sie allerdings die wohltätige Folge haben, daß ein zu hastiger Umsatz einem solchen weichen muß, der ein langsameres Tempo einhält; aber diese Wirkung ist in ihrem Umfange beschränkt. Am letzten Ende wird alles auch hier von Angebot und Nachfrage abhängen. Sorge habe ich, ob nicht diejenigen, die am schnellen Umsatz ein berechtigtes Interesse haben, nämlich die Baugewerbetreibenden, von einer Wertzuwachssteuer besonders stark getroffen werden. Der Glaube, daß die Steuer preisverbilligend wirken wird, ist unbedingt illusorisch. Nun soll ja auch der § 90 des Reichsstempel⸗ gesetzes, der den Umsatzstempel verdoppelt, gar nicht aufgehoben werden. Als ich bei der ersten Beratung der Zuwachssteueranträge darauf hinwies, daß wir damit wieder eine kleine Reichsfinanz⸗ reform bekommen würden, hat sich der damalige Schatzsekretär dagegen verwahrt; jetzt müssen wir sehen, daß sich der ganze Etat bis zu einem gewissen Grade auf einem neuen Steuerplan aufbaut: nachdem wir eben erst dem Reiche zwischen 400 und 500 Millionen zur Verfügung gestellt haben, müssen wir das zweite Drittel Prozent des Umsatzstempels zunächst wieder auf drei Jahre bewilligen. Zu dieser unerwarteten und bedenklichen Finanzmaßregel tritt für uns das größere Bedenken, daß die vorgeschlagene Wertzuwachssteuer einen schweren Eingriff in die Autononmie der Gemeinden bedeutet. Ist es nach der Reichsverfassung zulässig, daß das Reich Steuern vom Grundbesitz erhebt, nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfs, sondern um den Gemeinden ein Geschenk von 20 oder 10 Millionen Ist es zweckmäßig, Steuern auf den gesamten

Und ist es gerecht, den Städten, die sie haben, Soll dieser Weg einmal be⸗

Städten ein größerer Anteil zufließt, als die Vorlage will; es muß

nuß sie dem Reich auch nennenswerte Einnahmen bringen. Deshalb

zu

Wir haben im Gesetz das

Wir glauben, daß allen billigen Wünschen durch die Be⸗

le D

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Marx wird

Haus der Abgeordneten. 4. Sitzung vom 16. Januar 1911, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer .Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs des ahr 1911

Finanzminister Dr. Lentze: 86

Meine Herren! Da am vorigen Sonnabend die Herren Redner

Zunächst erkenne ich es dankbar an, daß die Beurteilung des

Sämtliche drei Redner haben hinsichtlich der formellen Auf⸗

Meine Herren, ich bin in der angenehmen Lage, Ihnen die Er⸗

Ein Etat, der über 4 Milliarden

oder ohne die nötige Aufklärung in die Hand nimmt. Ob nun gleich im nächsten Jahre alle diese Wünsche

Meine Herren, der Herr Abg. von Pappenheim hat Bedenken

Man sollte

doch etwas zu optimistisch gefärbt seien. Ich glaube, Herrn vo Pappenheim dahin beruhigen zu können, daß diese Einstellungen de bisherigen Steuerergebnissen, und zwar nicht nur in den letzten Jahren sondern überhaupt den Erfahrungsergevnissen entsprechen, und da wir gern bereit sind, in der Kommission die näheren Nachweisunger darüber zu führen, daß eine Ueberschätzung tatsächlich nicht vorliegt.

Meine Herren, wenn nun von verschiedenen Seiten, namentlich auch in der Presse, geäußert worden ist, daß die Verhältnisse des Etat so überaus günstige seien, daß man eigentlich schon ins Auge fasser müsse, die bei der Besoldungserhöhung vorgesehene Steuererhöhun wieder rückgängig zu machen, so möchte ich dem doch ernstlich entgegen treten. Meine Herren, wir haben noch immer einen Fehlbetra von 29 Millionen, und zwar ist dieser Fehlbetrag nich künstlich konstruiert, sondern er ist nach den vorjährigen Be⸗ schlüssen tatsächlich da. Nach diesen Beschlüssen ist es unmöglich daß die Königliche Staatsregierung über ein bestimmtes Maß hinaus die Eisenbahnüberschüsse zu allgemeinen Staatszwecken heranzieher kann. Die Mehrerträge sind der Königlichen Staatsregierung für die Staatsverwaltungsausgaben dauernd verschlossen, und infolgedessen ist tatsächlich ein Fehlbetrag vorhanden, der erst wieder durch äußerste Sparsamkeit herabgearbeitet werden muß. (Sehr richtig!) Ob c gelingen wird — das habe ich bereits in meiner Etatsrede gestreift — steht noch dahin; wir wollen es hoffen und wünschen, und ich werde alles tun, um es herbeizuführen, wenn es nur eben geht.

schlossen worden sind, sind als solche zwar nur vorübergehend, aber als Steuererhöhung doch wohl dauernd beschlossen. (Bewegung un Unruhe.) Meine Herren, bei den ganzen Verhandlungen, die hier und auch im anderen Hause geschwebt haben, ist man davon ausgegangen daß für dauernde Ausgaben auch dauernde Einnahmen geschaffen werder müssen. Für meine Behauptung sprechen sowohl meine eigene Erinnnerung aus dem Herrenhause, wo immer die Rede davon gewesen ist, daß es sich hier um dauernde Steuererhöhungen handelt, wie auch der Wort⸗ laut des Steuergesetzes selbst. Es heißt da: Die Erhebung der Steuerzuschläge ist als eine vorübergehende Maßregel anzusehen, die nur so lange in Gültigkeit bleibt, bis eine organische Neuordnung der direkten Staatssteuern in Preußen erfolgt sein wird. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist von der Staats⸗ regierung innerhalb drei Jahre im Landtage einzubringen. Solange also nicht dieses organische Gesetz verabschiedet ist, so lange bleiben die Steuerzuschläge in Kraft.

Wir sind auch zur Zeit gar nicht imstande, diese Steuerzuschläge zu entbehren. Sie machen zur Zeit etwa 60 Millionen aus. Wenn wir dazu noch den Fehlbetrag von 29 Millionen rechnen, dann ergibt sich ein Fehlbetrag von 89 Millionen. Meine Herren, ich glaube, es ist wohl keiner unter Ihnen, selbst unter denen, welche befürworten, daß die Steuerzuschläge einmal fortfallen, welche es auf sich nehmen möchten, unsern Etat wieder auf ein Defizit von 89 Millionen zu stellen. Meine Herren, es kommt auch noch ein anderes hinzu. Unser Etat ist in diesem Jahre zum Glück dadurch begünstigt worden, daß wir die vollen 2,10 % des statistischen Anlagekapitals von der Staats⸗ eisenbahnverwaltung erhalten. Das ist indessen bekanntlich nur eine Höchstgrenze; wenn die Staatseisenbahnverwaltung weniger Rein⸗ einnahmen hat, werden uns diese 2,10 % nicht zur Verfügung gestellt, sondern entsprechend weniger, und wir haben dann mit einem erhöhten Defizit zu rechnen.

Also, meine Herren, ich glaube, so gern wie jeder von uns dahin wirken würde, daß die Steuern wieder herabgesetzt werden, so ist bis auf weiteres nicht daran zu denken, und nach meiner Erfahrung über⸗ haupt garnicht (hört, hört!); denn die Ausgaben für die Staatsver⸗ waltung steigen auch, dem kann man sich nicht verschließen, und die Kulturaufgaben wachsen immer mehr mit zunehmender Kultur, und infolgedessen werden wir auch zur Deckung dieser Staatsverwaltungs⸗ ausgaben die entsprechenden Einnahmen haben müssen und werden nie in der Lage sein, die Steuererhöhung wieder rückgängig zu machen; selbst beim besten Willen ist das unmöglich, ich wenigstens glaube daran nicht.

Meine Herren, dann bin ich bei meinen Ausführungen in der Etatsrede insofern mißverstanden worden, als angenommen worden ist, ich hätte behauptet, die Ersparnisse in Preußen betrügen alljährlich 3 Milliarden Mark. Meine Herren, ich habe nicht gesagt: die Er⸗ sparnis, sondern: die Vermögensvermehrung (sehr richtig!), das aber ist ein sehr großer Unterschied. Denn in den Vermögensvermehrungen stecken überall auch die Investitionen und auch der Zuwachs in den Schätzungen des vorhandenen Vermögens. Infolgedesseu kann man nicht sagen, daß das alles ersparte Mittel wären.

Meine Herren, das leitet mich hin zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Friedberg. Er hat es getadelt, daß die verbündeten Regierungen im Reich sowohl wie die Königliche Staatsregierung in Preußen für das laufende Jahr in Aussicht genommen hätten, von der Neuauflegung einer Anleihe abzusehen, und er hat gemeint, wir würden den Markt von solchen Anleihen entwöhnen, und das Publikum werde gar nicht wissen, wenn es jährlich 3 Milliarden Mark ersparte, wie es diese unterbringen sollte. Zunächst also habe ich von einer Ersparnis von 3 Milliarden nicht gesprochen, und ich

glaube, man kann insbesondere auch nicht sagen, daß

diese 3 Milliarden gleich in baarem Geld zur Verfügung

stehen. Aber, meine Herren, ich möchte daran erinnern, daß doch von

jeher darüber geklagt worden ist, daß, wenn mit Emissionen von

Staatsobligationen immer alljährlich vorgegangen würde, dem Markte

gar keine Ruhe gelassen werde, und daß infolgedessen der Kurs⸗

rückgang zu erklären sei. Die Staatspapiere müssen gerade so wie

jede andere Ware auch Käufer haben. Wenn das Angebot zu groß

wird, bleibt selbstverständlich die Nachfrage zurück, und infolgedessen

muß der Kurs sinken; der Preis der Ware kann nicht vollgültig sein,

und man muß froh sein, wenn man die Ware zu einem minderen

Preise unterbringen kann. Wenn nun alljährlich so große Mengen

von Anleihen auf den Markt gebracht worden wären, so hätte das

tatsächlich zur Folge gehabt, daß der Kurs der Anleihen stark gedrückt

wurde. Sobald der Staatssekretär des Reichsschatzamts im Reichs⸗ tage erklärt hatte, daß im nächsten Jahre das Reich und wohl auch Preußen mit einer neuen Emission voraussichtlich nicht vorgehen würde, zogen die Kurse an und gingen in die Höhe. Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, daß die Staatsregierung und auch das Reich das Richtige getroffen haben in ihrer Absicht, emission zu warten.

mit der Neu⸗

nicht

1 —

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Herr Abg. Dr. Friedberg hat das bewiesen. d verwaltung hat, ehe sie diesen Entschluß faßte, sehr eingehende Er⸗ kundigungen auch bei Sachverständigen eingezogen, und die sämtlichen Sachverständigen haben ihr geraten, doch vorläufig zu warten, das

unseren ich dem

werden wird, weil man eventuell für dieses folgen

8 8 9 5 5 8 M ¹ „ 8 anderen Staatseinnahmen, uns behelfen können. Wenn wir nun in

Meine Herren, die Steuerzuschläge, welche vor zwei Jahren be⸗

sein, und

verschiedener Meinung darüber Finanzver⸗

Die

Man kann ja

väre das richtigere und würde dem Markt und der Nachfrage nach Staatspapieren nur förderlich sein. Allerdings das eine muß Herrn Abg. Dr. Friedberg zugeben, daß dann in dem nächste die Anleihen verstärkt

Jahr mit erhöhten Anleihebeträgen rechnen muß. Wir waren für das laufende Jahr imstande, zurückhaltend zu bleiben, weil wir uns vorher durch frühere Anleihen soweit gedeckt hatten, daß wir in diesem Jahre, zuzüglich der

Jahre der Schulden⸗ und Zinsendienst für die * De

den nächsten Jahren neue Anleihen auflegen müssen, so wird das allerdings den Schuldendienst entsprechend verstärken; ich glaube aber, daß das doch nicht bedenklich ist, denn nur diejenige prunghafte Zunahme der Ausgaben kann einem wirklich bedenklich erscheinen, die man nicht vorher kennt. Wenn die Staatsregierung aber vorher genau weiß, mit welchen neuen Ausgaben sie eventuell in den nächsten Jahren zu rechnen hat, so wird das Sprung⸗ haste, was der Herr Abg. Friedberg mit Recht getadelt hat,“ wesentlich abgeschwächt. Auf der anderen Seite wird aber der Mehr⸗ ertrag, den die Staatsregierung für die Anleihen lösen wird, hoffent⸗ lich diejenigen Ausgaben decken, ja sogar übersteigen, die wir an ver⸗ stärktem Schuldendienst in dem betreffenden Jahre aufzuwenden haben. Der verstärkte Schuldendienst betrifft im übrigen nicht Aus⸗ gaben, welche sonst nicht gemacht worden wären, sonder Ausgaben, die wir andernfalls im Jahre vorher schon hätten machen müssen; es ist also keine Ausgabe, die sonst hätte erspart werden können. Ich glaube hiernach, daß die Maßnahme der Staatsregierung die richtige sein wird.

Dankbar möchte ich es anerkennen, daß auf die Kirchhoffschen Pläne nicht näher eingegangen ist. Es ist zwar mehrfach davon ge⸗ sprochen worden, daß man vielleicht in der Zukunft zu den Kirchboff⸗ schen Ideen zurückkehren müßte; aber der Herr Abg. Dr. Friedberg hat doch ausdrücklich erklärt, daß, s

so

olange von einer Steuererhöhung nicht die Rede wäre, er auf die Anträge nicht zurückkommen würde, die Kirchhoffschen Pläne aufzunehmen. Ich möchte infolgedessen bei dieser Gelegenheit nicht näher darauf eingehen und behalte mir vor, falls das später notwendig werden sollte, darauf zurückzukommen. Das wären die wesentlichsten Punkte, die gegenwärtig zu erörtern

Abg. Dr. von Jazdzewski (Polez: Wenn schon die National⸗ liberalen zugestehen, daß wir in Preußen eine Parteiregierung haben, bloß eine Parteiregierung in den polnischen L ndesteilen, sondern cine Willkürregierung, indem die Beamten dort die Gesetze nicht Einzig und allein die Regierung ist schuld daran, daß wir in Posen

b neuen Erzbischof haben. Sollte sich wirklich unter der so großen on Feistlicht sinden, der die Befähigung zu diesem Amte hätte? Das och b daher den Kultusminister, — ledigung dieser Angelegenheit mehr Sorgfalt zuzuwenden. . Pbronrede ist von der planmäßigen Ausgestaltung der Jugendpflege die

s die bestehenden auf freiwilliger Grund⸗ lage ruhenden Institutionen ausgebaut werden. Bei Sch -

2 2 1 1 4 „o 2 ssg 8z ersüraSo eück⸗ das wir haben, wo selbst in der Volksschule die Muttersprache zurück. großte Mühe gibt, das auf der Schule Versäumte zu ersetzen. Will man das heutige Schulsystem beibehalten, so muß der Bevoölkerung im übrigen völlig freie Hand gelassen werden; † die Polize nicht hindernd eingreifen. Dasselbe gilt von dem Fortbildungs⸗ Landeskinder verlangen. Zu den Kindern des Volkes muß auch in der Sprache des Volkes gesprochen werden; sonst kann man sich nicht Verrohung der Jugend tatsächlich eintritt. Auch hier muß sich also der Kultusminister ins Mittel legen. Das Genossen⸗ freulich entwickelt: in diese Aufwärtsbewegung hat aber das Ministerium für Handel und Gewerbe störend cingegrisfen. vermieden werden soll. Das ist eine unberechtigte Anforderung; denn bei dem Gebrauch des Polnischen aus rein praktischen Rücksichten Gebiete der Verwaltung des Innern sind uns am Sonnabend von dem

8 v Fö 8 üfrimn der Beamte Er⸗ neuen Minister bezüglich der Haltung der SFamen Hause auch Anerkennung gefunden haben: aber wenn man sich ver Augen hält, wie die Verwaltungsbeamten bei uns wirtschaften,

8 Anschauungen. Die

1 5 s 2 „8 158 Fumme kommen ja meistens in sehr jungem Alter zu uns und kommen

nach einigen Jahren wieder weg, gerieren 1 ööe als Vertreter der höheren

in einer ständigen Zurückdrängung der polnischen Sprache. Kein Kulturstaat uf diesem Gebiet weit gegangen wie Preußen. Die §§ 7 und 12 des Deutschen Vereins

mKegalt mwie † 8

gewesen wären. (Bravo!) so müssen wir Polen das erst recht behaupten. Wir haben nicht in dem Sinne ausführen, wie es der Gesetzgeber gewollt hat. noch immer keinen n. lte rk s- Anzahl von katholischen Geistlichen keiner nicht anzunehmen. Ich bitte Rede, insbesondere sollen Gr⸗ 1 ei dem Schulsystem, gesetzt ist, ist es ja selbstverständlich, daß unsere Bevölterung sich die ss da darf die Polizei schulwesen: wir müssen auch hier volle Berücksichtigung der polnischen wundern, wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben, wenn eine schaftswesen hat sich in den polnischen Landesteilen er⸗ 5 1 a BVokrigbe 8 oInischo Spr „ Es verlangt, daß auch innerhalb des Betriebes die polnische Sprache kann man doch nicht von politischen Momenten reden. Auf dem klärungen abgegeben worden, die sehr schön klangen im so kommt man doch zu anderen ie Landräte sich während ihrer Amtsdauer bei uns lediglich die Staatsraison und sehen diese u. a. in einer f en 31 rängun ist auf diesem Gebiet so 1E SS 4

ben Grunde und zu demselben Zwecke auf

1 8 do 9 gesetzes werden aus demselb 2 und vemselbe⸗ e guf das willkürlichste ausgelegt. Unglaublich sind die Schikanen, welche ihres Grundeigentums zu er⸗

ie Polen hinsichtlich der Benutzung ihres Grund 8 ““ Einem Landarbeiter ist die Erlaubnis für einen kleinen Anhau an seinem Hause, den er dringend noͤtig batte, versagt worden! Muß das nicht empörend wirken? Wenn die Regierung von dem Enteignungsgesetz bisber keinen Gebrauch gemacht hat, 8 muß das doch daher rühren, daß die Regierung selbst. üblt, 108 ieses Gesetz eine Ungerechtigkeit ist. Wir wollen hen cdehisc er dieser kann nur ü eha werden auf dem Boden gegenseitiger Achtung egenseitigen Entgegenkommens. 8 hense sgege geng (fortschr. Volksp.): Am Sonnab hat Graf Praschma hier ein Friedenslied ertönen lassen en Terxt: „Seid umschlungen, Konfessionen, diesen Kuß der ganzen Welt! Er will sogar ein innerpolitisches Verstzndigungskomites einsehen Zit der Aufgabe, die varteipolitischen und konfessionellen Fgensabe — der Welt zu schaffen, vielleicht nach dem bekannten Vor 88 . 5* wenn die ganze Nacht darüher verhandelt werden. soll. ine Aus. haltung der politischen Gegensätze würde einen

Sonnabend

Abg

11

Zweite Beilage

zeiger und Königlich Preußischen Sta

den 17. Januar “

Berlin, Dienstag,

Gegensätze im Parlament zum Ausdruck zu bringen. Was die konfessionellen Gegensatze betrifft, so sind wir bereit, die Hand zum Frieden zu reichen. Wir meinen, daß diese Fragen gar nicht in die Politik hineingehoren. Wir üben Toleranz und fordern sie. Aber den Versicherungen der Friedensliebe von jener Seite (zum Zentrurn) gegen⸗ üͤber bin ich etwas mißtrauisch. Es erfolgt dabei immer gleichzeitig ein Ausfall in einseitig konfesszeneller Michtung. Ich. erinnere je ShrIH Se.536 Herold ie Vor⸗ an die vorjährige Rede des 2. g 98 8 . 11.s “ gänge jüngst im Reichstage: der erste Redner Abg. Speck prach friedlich, der zweite, Erzberger, war grob, und der dritte war Gröber. Wir wollen hier im Hause keine Wahlagitation machen für die bevorstehende Reichstagswahl, wenn wir auch freie Kritik üben. Wir lehnen auch einen neuen Kulturkampf ab. An dem alten Kulturkampf haben wir ja überhaupt keine Freude gehabt, wir wünschen die Wiederholung eines solchen Erperiments nicht. Diese Auffassung befreit uns aber nicht von der Verpflichtung, den Ueber⸗ griffen der Kirche entgegenzutreten, um den Charakter des Staats zu wahren. un wir gegenüber den Organisationen der katholischen Kirche ebensogut wie gegen andere kirchliche Organisationen, die sich etwa Eingrifee in das staatliche Gebiet erlauben. Der Modernisteneid an sich ist eine innere Angelegenheit der römisch⸗ katholischen Kirche: insoweit dies der Fall ist, gehe ich nicht darauf ein. Aber es kommt bier ein Grenzgebiet in Betracht, wo leicht Konflikte entstehen können, indem Diener der Kirche zugleich kraft ühres Amtes dem Staate zu dienen haben. Die zweifellos mit Absicht sehr vorsichtig gehaltene Antwort des Kultusministers auf die Frage Dr. Friedbergs hat erhebliche Bedeutung. Ein rechtsstehendes Blatt, ie „Tägliche Rundschau“ (Lachen und Widerspruch rechts) — ssie ist icht konservativ, hält sich aber in vielem zur konservativen Partei; Sie mögen sie halten, wofür Sie wollen, das andert nichts an dem Urteil, das dieses Blatt über die Rede des Kultus⸗ ministers abgegeben hat: Roma locuta. causa sinita. ¼ ie Rede ein neuer Beweis für den Kurs in dem protestantischen Preußen. Graf Praschma wußte wohl, schreibt die Tägliche Rundschau“, warum er keinen Zentrumskultusminister fordere; wir brauchen keinen. Die Fakultaten, erklärte der Minister, müßten im Eintlang stehen mit dem Glauhen. Als Kultusminister sollte er auch dafür ein Auge haben, daß sie im Einklang stehen mit den Voraussetzungen, unter denen an preußischen Universitäten Forschung Wissenschaft überhaupt mit Erfolg getrieben werden töͤnnen. weicht die Auffassung der Hochschullehrer von der des Kultus⸗ Der Ausschuß des deutschen Hochschullehrertages 3 daß diesjenigen. Mitglieder atademischer Lehrkörver, welche den Modernisteneid leisten, nicht Mitglieder dieser Vereinigung sein köͤnnen; sie hätten den Anspruch auf die Ehren⸗ stellung eines unabhängigen Forschers verwirkt. Wie steht es, Herr Kultusminister, mit denjenigen Geistlichen, die als Schul⸗ inspektoren im staatlichen Interesse tatig sind⸗ Was wird die Re⸗ gierung tun, wenn diese in einen solchen Konflikt kommen sollten⸗ Wir begrüßen die 14 neueingestellten Schulinspektoren, aber das Tempo im Uebergang zur weltlichen Schulaufsicht erscheint uns zu langsam. Ein preußischer Oberlehrer in Oberlahnstein soll vom Bischof von Limburg mit Maßregelung bedroht sein, wenn er den Modernisteneid nicht leistet. Die „Germania“ hat sich darüber be⸗ schwert, daß die Thronrede auch nicht die leiseste Andeutung darüber enthalte, daß die Regierung keine Milderung in den noch bestebenden Resten der Maigesetzgebung eintreten lassen — wolle. Wann wird nach Ansicht des Zentrums der wirkliche Friede⸗ zwischen Staat und Kirche herbeigeführt sein? Ich fürchte, erst dann, wenn sich der Staat der Kirche völlig unterworfen hat. Draußen im Lande hört man es ja: die Schule gehöre nicht dem Staat, sondern der Kirche; nicht nur der Volksschulunter⸗ richt, sondern auch die Gymnasien und die Universitäten müßten konfessionell ausgebaut werden. Deshalb glauben wir uns zur Abwehr berechtigt. Wir wollen die Schule ausbauen und fordern und sie frei halten von allen Einwirkungen und Eingriffen, die nicht in die Schule hineingehören. Wir haben im Gegensatz zum Grafen Praschma die Erfahrung gemacht, daß. wichtige Unterrichts⸗ sächer unter einem Uebermaß von Religionsunterricht leiden. Es wird uns vielfach entgegengehalten, es handle sich um innere kirchliche Angelegenheiten. Oder sind die Herren gewöhnt, die Schlußfolgerung aus diesem Argument zu ziehen? Wenn die Be. ziehungen zwischen Staat und Kirche uns nichts angehen, warum unterhalt denn der Staat noch immer die Gesandt chast beim Vatikan? könnte um so mehr Faufgehoden werden, als sich bei dem Streit um die Borromäus⸗ Enzyklika nicht mit Ruhm bedeckt hat. Sir

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ministers doch ab.

r2 erklärte eleleneenen,

Sie besonderem vermögen überhaupt nicht einzusehen, warum nicht sämtliche preußischen Gesandtschaften in Deutschland verschwinden sollen. Bei höfischen Anlässen wird der preußische Gesandte, pamensaich 88

- ine repräs⸗ e Figur verfügt, eine gewisse Rolle spielen. er über eine repräsentative Figur ver eine Rol Aber dem äußeren Glanz und Prunk entspricht nicht die innere Be d S a. In das hohe Lied auf den früheren Finanz⸗ deutung der Stellung. das hohe Lied auf der Finan minister können wir

nicht ganz einstimmen, wenn wir auch seine Verdienste um die Finanzen Preußens

anerkennen und es ihm

besonders hoch anrechnen, daß er für die Reichserbschafls⸗ steuer eingetreten ist. Aber als schöpferischer Geist, hat er sich nicht erwiesen. Die Frage ist doch nur, ob 8.5 Voraussetzungen für die Miauelsche Politik, die damals vvle 3 leicht richtig waren, auch noch weiter richtig waren. Wenn Herr Dr. Lentze sich entschließen sollte, einmal eigene Wege zu gehen, dann kann der Abg. von Pappenheim vienteicht auch anders reden, dann schlägt er, wie damals gegen den Minister Moltte, mit der Faust auf den Tisch und mit der Ministerberrlichkeit ist es vor⸗ bei. Herr Dr. Lentze hofft, daß es möglich sein werde, den, letzten Schatken aus dem Etat zu beseitigen; damit meint er oftenbar das Deszit von 29 Millionen. Aber dieses ist doch nur durch Künsteleien in der Etatgestaltung, durch die Abführung an den Ausgleichsfonds, hervorgerufen. Die zu weit getriebene Vorsicht ist zweifellos 88 Fehler für die Aufstellung des Ctats. 1909 hat man sich dadurch um 85 Millionen geirrt. Für 1910 war aus den Eisen⸗ bahnen ein Reinüberschuß von 152 Millionen vorgesehen: tat⸗ sächlich haben wir aber einen Ueberschuß von 240 Millionen. Dieser Aufschwung war bei der Aufstellung des Etats vielleicht noch nicht vorauszusehen, aber bei der Beratung hier im Hause war er ofenbar, denn er setzte im Herbst 1909 ein. In der Frage der Steuer⸗ zuschläge steht der Finanzminister auf dem Standpunkt, daß das, was einmal bewilligt ist, nicht wieder berausgegeben v. Einen Rechtsanspruch hat die Regierung auf die vomn Pbse be⸗ willigten Steuerzuschläge nicht. Wir halten es für falsch, daß künstlich Fehlbeträge konstruiert und die Steuerzahler mit neuen Lasten bepackt werden. Wir bringen in dieser Session erneut den Antrag auf Quotisierung der Einkommensteuer ein: nur dadurch kann dem Fiskalismus und der Plusmacherei vorgebeugt werden. Um eine gleichmäßige und gerechte Veranlagung zu Fraseheh, ist es notig, daß an Stelle der Landrate und der evegfeghr technisch vorgebildete Steuervorsitzende angestellt werden. Ob, 88 mmediattommission wohl zu einem solchen Ergebnis kommen wird⸗

übergroße Angst vor Anleihen ist vollständig unberechtigt. Wir die Herr von Gwinner im Herren⸗

hause gegeben hat, besolgen: sonst leiden die Kulturaufgaben. Da ist ja manches in diesem Etat geschehen. Aber unter anderem sind b ür neue Orden eingestellt worden; 47 000 ℳ

1 In

Drm — 8*

sollten vielmehr die Turffgungen,

Generalordenskommission. Die Orden sin daß darunter Kulturaufgaben leiden dürfe ging sogar die Nachricht, daß den Wilhelms⸗Gesellschaft eine Uniform v Die eine Million für die

Gefallen will es mir eines Unterstützungsfonds die Altpensionäre die Spartanersinn zeigen.

gerade aus Kreisen,

haftig nicht Spartaner hat rühmend die Erhöhung hervorgehoben. Aber unter diesen Belohnungen, Reiseentschädigungen, Unkoste In vielen Direktionsbezirken befinden sich di der Grenze des ortsüblichen Tagelohnes. mission einen genauen Einblick in die Grun Löhne erhalten.

gewährt wird. D Mahnung die bei den Zoll⸗ gewesen der

der

Landwirtschaftsminister hat nicht mit eine Finanzminister, iste b einmal auf bedenkliche Wirkungen der Zo

daß die Landwirtschaft alsbald wieder auf zurückkommen werde. Wir haben können. Herr von Pappenheim

mit der Domänenpolitik angedeutet Abgeordnetenhaus bei Domänenverkäufen zureden habe. Er sprach dabei auch

Rechte der Volksvertretung; hoffentlich tut Gebieten und nicht bloß dann, wenn ingung billiger Domänenpachten der inneren Kolonisation werden unterstützen, aber dazu gehört. Domänen, damit möglichst viele Arbeiter Ferner müßte die Regierung der

wir auch

8

preußischen Staatsgebietes ist gebundener diesem Tempo weitergeht, würde fideikommissarisch gebunden sein. schulwesen, die ein ennen wir gern an. bildungsschulen vom 1 das Kultusministerium zu bringen, ein Wir begrüßen ferner die Errichtung eines schaftswesen an der Universität Halle. Die für die Pflege der schulentlassenen Ju end die hervorragendste Forderung dieses aber sehr darauf an, wie Und warum beschränkt man Graf Praschma denkt vor alle. darunter etwa wieder konfessionelle werden sollen, ; 1G Staatsmitteln hierfür nicht einverstanden.

Handelsministerium

— —

allem an die

Kultusverwaltung bin ich mit den Abtrennung

zweigung der Im übrigen schrift über die Ueber das führungen machen. über den Fall

friedigend zu sein. Ueber das nicht sprechen, jedoch scheint

von der die Thronrede sprach, blieben zu sein. die Vorlage noch Blättern scheint zu wollen. Ich bin gespannt,

Al

Die Aufklärungen

der galizischen mir von de in dem E

in dieser Session kommen

haben wir seinerzeit mit einiger und nach erfüllt uns das, was kommission bisher gelesen haben, wieder darauf hinauszulaufen, die L Dagegen müssen meine Freunde von vornh spruch erheben. Minister daß die Tätigkeit dieser nützlichen hoch genug geschaͤtzt werden köͤnne. Ho blattern bei der Wiedergabe dieser Worte

über

wir

Beamt

hoch genug geschätzt werden könnte. Landrate mlissen ja die b. die Anweisungen der Zentralstelle kümmern sich einfach nicht darum. vativen Partei eng liiert, und es soll vorkon rat durch seine Unbotmäßigkeit gegen die Mit der Erklärung des Ministers, daß

Kreise Labiau⸗Wehlau in scharfem TW Abschriftnahme der Wählerliste müssen Vorschriften erlassen werden. Die Flugblättern durch Kreisblätter

6. Dezember wurde die Stichwahl

schon sehr sonderbar, eine Stichwahl zu geben. Am 6. Dezember wurde konservatives Flugblatt, in dem angegeben war, verbreitet. Das

also den Termin zweifellos schon übrigens dieses in Berlin gedruckte beilage für die Spirituszentrale Ueberrumpelung der Wähler, die gesetzlichen Bestimmungen hinweist. Uner Becker⸗Prozeß. Wir können sehr wohl auf Tatsachen festgestellt si Fetfschen has Der Reichskanzler hat gesprochen war, in den Moabiter Prozeß Urteil sind seine Ausführungen ja gla⸗

erst

sehen wir das Eingeständnis, Prozeß hat das Ergebnis gehabt, da diesem Ehrenmann! (Stürmische Beifall. links, wiederholter folgenden erregten W. Sie (nach rechts) müßten vor dem Maꝛ⸗ seine Ueberzeugung hält, eingetreten eist, durch solche höhnischen 3 ihn hera Lärm rechts: lebhaftes E

erfreuliches Kulturbild, in Deutschland vorangeht. Staatsämter zu sehr bevorzugt. schlimmer als bei dem alten. und vergessen. — Aufgabe der Gegenwart hinweggegan en.

Lärm

—

auch 80 000 ℳ mehr f

Verzicht auf die eigene Ueberzeugung bedeuten. Wir sind — die

von unseren Wählern hierher gesandt, um nun einmal bestehenden

für neue Ordensregister, ℳ für neue Diensträume

der

beim Mittellandkanal!) ic Kämpfer,

Donatoren

Altpensionäre aber nicht, daß d

gerichtet, sollte Diese Mahnung mutet mich sonderbar an

sind. Löhne U Etatskosten befinden sich auch Unkosten bei Versetzungen üsw.

M —

sie erhält eine ganze Reihe Zuwendungen aus der Verdienste seines Vorgängers gedacht.

Steigerung der Güterpreise hingewiesen, die Folge

handelt.

immer 89 vonwirkoen: scho in Fünfte des Bildung von Fideikommissen entgegenwirken; schon ein Fünftel de

Verdienst des Handelsministeriums Hoffentlich sind die

ein⸗

Ftats bezeichnet. man diese Jugendpflege durchführen wird. diese Absichten auf die männliche Jugend⸗

Verschiedenheiten so sind meine Freunde mit einer Verwendung von

des Medizinalwesens vom “ n

Dienstmagd sch m. neue Zweckverbandgesetz will ich noch

3 Irg Frdo 21 zg vird. den orthodoren Forderungen nachgeben w 2 r 2 Hoffnung entgegengesehen, aber nach

mit schweren Landratsallmacht von neuem zu stärken.

Der Minister von Dallwitz

Kreisblätter manches wissen. M. noch so richtig sein, die Die Landräte sind mit der konser⸗

sein sollen, steht das Verhalten der Beamten. 1 Ziderspruch.

Verbreitung von kons ervativen halten wir durchaus für unzulässig.

Höchst eigentümlich ist die Festsetzung des ns im E“ auf den 9. Dezember festgesetzt:

aber der S konservativpe

zugegangen. auf eine

8 s 0 G zoso WPpr In der fortgesetzten Weigerung in diesem Prozeß, die r , “ daß nicht alles in Ordnung ist. Der daß man sagen muß; Hut ab vor

Bebre ichtig! links.) Sehr richtig! 8. s er iß ein Hohn auf das Wort, daß Preußen Der Adel wird bei der Besetzung der Bei dem neuen Adel ist es noch Die Wahlrechtsvorlage ist verschollen Mit eisigem Schweigen ist man über diese wichtigste

9„

zgeiger.

d nicht so notwendig, n. Durch die Zeitungen der Kaiser⸗ erliehen werden soll! ist zu begrüßen. diese Million in Form ie „Kreuzzeitung“ hat an sie sollten mehr

und Liebesgaben wahr⸗ Der Finanzminister um 12 Millionen

e Löhne sogar noch unter

Zir müssen in der Kom⸗ dsätze für die Feststellung

Die Landwirtschaft kann sich jetzt nicht beklagen,

dem Etat. Der neue m Wort, wie der neue Dieser hat Ugesetzgebung, z. B. die zur haben würde,

den früheren Standpunkt

diesem Gedanken nur zustimmen hat eine gewisse Unzufriedenheit und

verlangt, daß das und ⸗ankäufen mit⸗ von der Wahrung der er das auch auf anderen es sich um die Er⸗ In der Förderung Regierung immer Aufteilung der

die die

angesiedelt werden können.

weiter fortschreitenden

Besitz, und wenn es in

in 100 Jahren das ganze Gebiet Die Fortschritte im Fortbildungs⸗

sind, er Bestrebungen, die Fort abzuzweigen und an für allemal abgetan. Lehrstuhls für Genossen Forderung von 1 Million hat Graf Praschma als Es kommt