Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Kammergerichtsrat Queck in Berlin zum Senats⸗

präsidenten bei dem Kammergericht und den Landrichter Dr. Noetzel in Essen zum bei dem Landgericht I in Berlin zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Landbauinspektor im Ministerium der geistlichen, Unter⸗ Baurat Otto

den Charakter als Geheimer Regierungsrat zu verleihen.

richts⸗ und Medizinalangelegenheiten,

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Fabrikbesitzer Rudolf Hauptner,

Firma H. Hauptner, in Berlin und den Fritz S

—

Schwelder, in Breslau das Prädikat als Königliche Hofliefe⸗

ranten sowie dem Dekorationsmaler

das Prädikat eines Königlichen leihen. 8

Hofdekorationsm

Auf Ihren Bericht vom 23. Dezember 1910 Zreußischen Fiskus, vertreten rch di Kommission zur Aufteilung der Domä das Enteignungsrecht zur Beschränkung desjenigen

nach Blatt II der wieder beifo Grundbuche von Dahlem Band 2 Rentiers Johannes Sauer in

lgenden Pläne Blatt 11 als

—

desselben Grundbuchs als Eigentum des Restaurateurs und 5 8 in Dahlem eingetragenen Grund⸗

Bäckermeisters Karl Schilling stücken erforderlich ist. Berlin, den 2. Januar 1911.

Justizministerium.

Der Gerichtsassessor Wirz in Lobberich für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Cöln, des Amtssitzes in Daun, ernannt worden.

Ministerium der geistlichen, Unterri

Medizinalangelegenheiten.

Der bisherige Oberlehrer an der Potsdam Paul Strube ist

ernannt worden. 1

Ministerium für Landwirtschaft, und Forsten.

Dem Tierarzt Dr. Franz Tinschert zu

die kommissarische Verwaltung der Kreistierarztstelle zu Adenau

i. Rheinl. übertragen worden.

Kaufleuten Carl und neider, Inhabern der Firma Erich u.

Marno Kellner zu Charlottenburg

durch die Königliche Entziehung und zur dauernden Grundeigentums verleihen, das zum

Beau der innerhalb des Gutsbezirks Dahlem geplanten Klein⸗ bahn und der unmittelbar neben ihr anzulegenden Straßen

Dahlem und im Band 1 Blatt 1

Wilhelm R. von Breitenbach.

Oberreals chule zum Kreisschulinspektor in Remscheid

Domänen

Staatsanwalt

Stooff

Inhaber der Carl

alers zu ver⸗

will Ich dem

ne Dahlem,

aus den im Eigentum des

ist zum Notar mit Anweisung

chts⸗ und

St. Wendel ist

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen.

In der gestern unter dem Staatssekretärs des Innern Dr. Plenarsitzung des Bundesrats eines Einführungsgesetzes Entwurf eines Gesetzes Landesgericht einzulegenden streitigkeiten sowie dem Feststellung

wurde

über die bei

Vorlage, betreffend die

etzung von Stellen bei den Di chiedene Eingaben wegen Erlaß Abgaben wurde Beschluß gefaßt.

Die Königliche Akademie am Donnerstag, 1 ihrem zeitweiligen Sitzungssaal statutenmäßige öffentliche Sitzung zur burtsfestes Seiner M

und des Jahrestages König Friedrich

tritt steht auch ohne besondere Einladung frei.

Die heutige enthältai Weltäüüsstellun

Aussteller verteilten Auszeichnungen.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. Zort of Spain auf Trinidad nach France auf Martinique (Kleine Antillen) in See gegangen

vorgestern von

8

Die Gesamteinnahme der eisenbahnen vom 1. Januar trägt, „W. T. B.“ zufolge, 165 866 831 ℳ oder 10 198 290

eitraum des Vorjahres. Hierzu trug

536 254 ℳ (4 255 074 ℳ mehr) und

07 330 577 ℳ (5 943 216 ℳ mehr) bei.

Berlin, 20. Januar.

Vorsitz des Staatsministers, Delbrück abgehaltenen dem Entwurf zur Reichsversicherungsordnung, dem 1 obersten Revisionen in bürgerlichen Rechts Entwurf eines Gesetzes, betreffend die des Landeshaushaltsetats von “ e 8 * ngsjahr 1911, die Zustimmung erteilt. Ueber die E11“““ H.h.Sen der Rechte einer Kolonial⸗ sühncen an die Hanseatische Minen⸗Gesellschaft, über die Be⸗

Sächsisch bis 31. De

einem

Disziplinarbehörden und über ver⸗ und Erhebung von Zöllen und

der Wissenschaften hält den 26. d. M., um 5 Uhr Nachmittags, in Potsdamer Straße 120 ihre Feier des Ge⸗ ajestät des Kaisers und Königs 4 Der Ein⸗

8 II.

Personenverke der Güterverke

Bankvorlage sprachen sämtliche ier ihr die Aufrechterhaltung der Bankgemeinschaft aus.

das Zugeständnis an Ungarn, in den Gesetzentwu 3 Aufnahme der Barzahlungen aufzunehmen, und trat ent⸗ schieden dem Vorwurf entgegen, germanische Tendenzen verf ausgezeichnete Devisenpolitik der O. an, durch die die Frage der Aufnahme der

neten sowie der Abg. vo einer Vertretung der Tschechen Ungarischen Bank nur im Wege des für erfüllbar. Der Abg. Prade fügte hi⸗ . n. stehe im Zusammenbaas I aleemen gewünschten Auseinander⸗

ng der beiden Nationalitäten ’ en 8 nski empfahl seinem Nachfolger besonders, den Gedanken. vor Jahren schon aufgetaucht sei, Studienzwecken Delegierte

2 2

Nummer des „Reichs⸗ und Staatsanzeigers⸗ einer Sonderbeilage das Verzeichnis der auf der

g in Brüssel 1910 an die deutschen

18

ũ

e

Ungarischen Bank und der Wege des Giroverkehrs eine bestände eingeräumt werde.

f

Minister Hieronymi antwortete darauf, nicht b.. wollen 5 e;

it dieser Erklärung beigelegt sei. De ste 2- e. der Abbitte Zborays ein geschäftsordnungsmäßiges Vorgehen unnötig geworden sei.

S. „Freya“ Fort de

en Staats⸗ zember 1910 be⸗ nach vorläufiger Feststellung ℳ mehr als im gleichen der

r r

geordnetenhauses nymi — Zboray beigelegt.

gern den Minister Hieronvmi, da er überzeugt sei, daß der 5

olung der Unruhen in der Ch npag gen p Negierung findet die dortigen Vorgänge unerklärlich, da

der Republik gewählt.

DODesterreich⸗Ungarn. .

zeneraldebatte des Bankausschusses üͤber die In der Ge . Redner ihre Befriedigung über

W

von Bilinski

b T. B.“ tfertigte der 2 2 Wie „W. T. B.“ meldet, rechtfertigt, die Bestimmung

li daß die Bank politische oder pan⸗ Sämtliche Redner erkannten die

lge. 3. rk kg Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank

g uslande gelöst erscheine. Die deutschen Abgeord⸗ 8 bg. gaöft eschene erklärten den Wunsch nach im Generalrat der Oesterreichisch⸗ Kompromisses mit den Deutschen hinzu, die Lösung dieser Frage

ber dem

d

in Böhmen. Der Abg. 8 b als die deutsche Reichsregierung zu ( der Deutschen Se 5 öihn

j A verlieren, daß der Oesterreichisch⸗ 8e aen Reichsbank im Notfalle im

Verfügung über die gegenseitigen Gold⸗

ntsandte

— In der 5b Sitzung des ungarischen Ab⸗

es wurde die Angelegenheit Hiero⸗ Der Abg. Zboray erklärte, obiger Quelle zufolge, er bedaure reiwillig und bedingungslos seine vorgestrigen beleidigenden Ausdrücke

inister die verlangte Auskunft nur scherzweise verweigert habe. Der 1

er habe den Abg. Zboray sich, daß die peinliche Angelegenheit Der Präsident stellte fest, daß

Frankreich. 8

Der Ministerpräsident Briand hat, wie „W. T. B. meldet, besondere Maßnahmen angeordnet, die einer Wieder⸗ ampagne vorbeugen sollen.

ür die Winzer Unterstützungskredite bewilligt worden seien und fir eine Unrerdrückung der Weinfälschungen hingearbeitet werde. b Türkei.

Wie die Konstantinopeler Blätter melden, sollen im Februar 60 258 eeen des ersten, zweiten, dritten und fünften Armeekorps zu einer sechswöchigen Uebung einberufen werden; nach ihrer Entlassung sollen weitere 60 000 Mann einberufen

werden. 8 Amerika.

Der Gegenseitigkeitsvertrag zwischen den Ver⸗ einigten Staaten und Canada ist nach einer Meldung der „Times“ gestern abend abgeschlossen worden. Wie „W. T. B.“ aus Asuncion (Paraguay) meldet, haben die vereinigten Kammern die Demission des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Republik angenommen und den früheren Kriegsminister Jara zum Präsidenten

Es herrscht vollkommene Ruhe. ““ “““

6 1 Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ hat der Imam Seid Jahia den Krieg gegen die Türken erklärt und seine Unterführer mit bewaffneten Banden nach allen Richtungen in die Berge von Jemen entsandt. Der Scheikh Boni Pascha hat sich dem Imam angeschlossen. Die tele⸗ graphischen Verbindungen sind durch Abschneiden der Drähte von den Arabern zerstört worden. Die Straßen zwischen Hodeida, Sana und Tazjis sind gefährdet. Die Post, die schon vor zwölf Tagen von Hodeida nach Sana abgegangen ist, hat Sana noch nicht erreicht. Man erwartet allgemein eine Er⸗ hebung in der ganzen Provinz. Die Behörden haben die Re⸗ gierung in Konstantinopel telegraphisch um Verstärkungen ersucht. Der Prätendent Idris hat die Offensive gegen die türkischen Truppen ergriffen. Die Hauptstadt des Distrikts, Asir, wird seit Anfang Dezember belagert. Der Gouverneur ist mit der starken Garnison eingeschlossen. Das vom chinesischen Reichsausschuß vorgelegte kon⸗ stitutionelle Programm ist von der Regierung revidiert und abgeändert worden. Das abgeänderte Programm sieht, obiger Quelle zufolge, für das laufende Jahr nach chinesischer Zeitrechnung, die Veröffentlichung von Bestimmungen vor für die Bildung des Kabinetts und für die Ernennung eines beratenden Komitees, das aus den gegenwärtigen Mitgliedern des Großen Rats unter dem Vorsitz des Prinzen Tsching bestehen soll. Gegen den Schluß des Jahres 1911 sollen diese Aenderungen in Kraft treten, bürgerliche, Handels⸗ und Strafgesetze erlassen und ein Geheimer Rat eingesetzt werden. Im Jahre 1912 soll ein Parlamentsbudget aufgestellt und Bestimmungen für die Wahlen Füe . k im Jahre 1913 die Bil⸗ ments folgen soll. Se 88 ct 2 * Parkam T. 8 aus Tokio meldet, ist für zwölf von den vierundzwanzig verurteilten Anarchisten die verhängte Todesstrafe in lebenslängliche Gefängnisstrafe umgewandelt

worden. Affrika. 1

Ruhestörungen sind, nach Meldungen des 8. Frf⸗ * hebn ber Wahlen in Curepipe (Mauritius) ausgebrochen. Gestern morgen brachen auch in Port Louis Unruhen aus, die bis zum Nachmittage andauerten. Verschiedene Läden und Geschäftsbureaus wurden geplündert; die Banken werden von Posten bewacht. Die Truppen sind im Besitz der Stadt. Die Zahl der Toten ist nicht bekannt.

Parlamentarische Nachrichten.

Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ 83 8 Vericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten

Beilage. E

— Zu Beginn der heutigen ( 112.) Sitzung des Reichs⸗ tags, welcher 82 Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco bei⸗ wohnten, erbat und erhielt der Präsident Graf von Schwerin⸗ Löwitz die Ermächtigung, Seiner Maäajestät dem Kaiser zu

den gestern angenommenen stattzufinden,

antragte Ermäßigung der jedes vollendete Jahr des

Barzahlungen gegen⸗ herabzusetzen. 8v ging 1 eneges Da 5 Beginn der heutigen Sitzung die Bänke der Rechten

und des Zentrums noch sehr schwach besetzt sind, wurde der Antrag vom Bureau schließlich für abgelehnt erklärt.

aufm daß die Wiederholung der stattzufinden habe. Er 8 Tagesordnung ersichtlich machen zu lassen, wiederholende Abstimmung bevorstehe.

Steuerpflicht) wieder aufgenommen. .

der Landesfürstin Ausnahmen zugunsten

den Landesfürsten und die Landesfürstin von der freien, entspricht unseren politischen Grundsätzen. Träger der Staatsgewalt ech dal der Steuerhoheit, und deshalb von jeder Steuer befreit, auch von de

Reichssteuer. n Lb sten hie frei zu lassen, nachdem wir ihn von der Umsatzsteuer befreit haben.

sich hier nicht um eine direkte, s

8. di s t⸗ Darauf setzte das Haus die zweite Lesung des En urfs eines Zuwachssteuergesetzes auf Grund des Be⸗

richtes der 15. Kommission fort.

1 ie Wiederholung der Abstimmung über eeee Antrag Weber zu § 20 da der Antrag gestern nur handschrift⸗ Der Antrag bezweckte, die vom Zentrum be⸗ Wertzuwachssteuer um 2 Proz. für für die Steuerberechnung maß⸗ ebenden Zeitraums, längstens für 30 Jahre, auf 1 ½ Prozent Der Kommissionsvorschlag ging auf 1 Prozent.

ch vorlag.

eine längere Geschäftsordnungs⸗-

üpfte sich hieran 5 Es knüpfte sich h (Zentr.) den Präsidenten er⸗

ebatte, in der der Abg. Kirsch

suchte, künftig solche Abstimmungswiederholung erst im Laufe

er folgenden Sitzung vorzunehmen. Der Abg. Dr. Südekum . ee dagegen, während der Präsident darauf erssam machte, daß die Geschäftsordnung nur vorschlage, Abstimmung in der nächsten Sitzung Er sagte zu, künftig ausdrücklich auf der

daß solche zu

5

22 (Befreiung von der en g. Es liegt noch ein Antrag Cuno vor, wonach für den Annahme der Steuerbefreiung des Landesfürsten und der Gemeinden gemacht

Darauf wurde die Debatte über

Fall der

werden können. “ Abg. Graf von Carmer⸗Zieserwitz (dkons.): Der Antrag 8 s Zuwachssteuer zu be⸗ Der Landesfürst is aus eigenem Recht und daher auch Träge Es wäre auch inkonsequent den Landesfürsten hier nich bg. Dr. Neumann⸗Hofer (fortschr. Volksp.): Es handelt lbs 4 sondern um eine indirekte, auf dem

würde einen schlechten Eindruck machen

Besi e Steuer, und es indr — Steuer die Landesfürsten von der

wenn bei einer so schwer belastenden

stimmen, wenn dieser Antrag angenommen Sie aber den Antrag annehmen, so möchte

gegen das ganze Gesetz werden sollte. Sollten . ich Sie wenigstens bitten, unseren Eventualantrag anzunehmen. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth⸗ 1 rechtlichen Standpunkt aus ist die Frage hochwichtig und kann nicht ernst genug behandelt werden. Die Keicheedee lassen die Fn. fürsten steuerfrei, soweit es sich um den Besitz handelt. Dies gilt auch vom Reichsstempelges Träger der Steuersouveränität in den einzelnen Bundesstaaten sind die Landesfürsten als Träger der Staatssouveränität. Ich bitte Sie dringend, die ursprüngliche Vorlage wieder herzustellen. In bezug auf die gestrigen Ausführungen des polnischen Redners weiß ich nicht, was die Ansiedlungskommission mit dieser Sache zu tun haben soll. Ein Bedenken politischer Art kann auf Grund der Vergangenheit gegen dieses Reichsgesetz nicht er⸗ hoben werden. Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag abzulehnen, der die gemeinnützigen Gesellschaften steuerfrei lassen will, wenn sie einen Reingewinn von 5 % haben. Auch das Stempelgesetz begnügt

vv, sich vn Göhre (Soz.): In der Reichsverfassung steht nichts von einer Befreiung der Landesfürsten; der Antrag Graf Carmer wider⸗ spricht also dem Geist der Reichsverfassung. Außerdem ma wir hier ein neues Gesetz und können ganz souverän verfahren. Der Grundsatz der Souveränität der Landesfürsten kann doch nicht maßgebend sein. Wenn es nicht dem Gedanken der Souveränität widerspricht, Geschäfte zu machen, dann kann es auch nicht dem Gedanken der Souveränität widersprechen, zu der Steuer zugezogen zu werden. Der Landesfürst als Verkäufer ist Privatmann, und der Standpunkt des Grafen Carmer ist ein mittelalterlicher. Die Landes⸗ fürsten, die außerhalb ihres Landes Grundbesitz haben, müssen für ihren dortigen Besitz Steuern bezahlen. Leidet dann auch ihre Souveränität? Die Annahme des Antrages würde auch eine neue er⸗ hebliche Schmälerung des Ertrages der Steuer zur Folge haben. Das Volk kann auch soviel französisch, um zu wissen, was noblesse oblige heißt. Wollen Sie das monarchische Gefühl nicht vollends erschüttern, so müssen Sie den Antrag ablehnen. Man weiß auch im Volke sehr gut. daß auch für die Fürsten das Wort gilt: Geld regiert die Welt. Man könnte vielleicht auf den Gedanken kommen, daß das Regieren nicht bloß ein idealer Beruf ist, sondern daß es auch ein gutes Geschäft ist. Der Vorgang mit dem Tempelhofer Felde mahnt zur Vorsicht; man wird daher gut tun, in der dritten Lesung den Antrag der polnischen Mitglieder zu erweitern und nicht nur die Bundesstaaten, sondern auch das Reich und die Gemeinden zur Zuwachssteuerzahlung zu ver⸗ pflichten. Im übrigen werden wir den polnischen Antraag annehmen, um der Willkür der Verwaltung gegen die polnische Bevölkerung möglichst einen weiteren Riegel vorzuschieben. 1 Abg. Dr. Weber (ul) trat dem vb— vativen entgegen, gemeinnützige Vereine usw. für in Koloni⸗ sation, Arbeflerensiedlungen, Grundentschuldungen oder Errichtung von Arbeiterwohnungen auch dann von der Steuerpflicht zu befreien, wenn sie statt böchstens 4 % Reingewinn 5 % verteilen. Ebenso könne er sich nicht von der Berechtigung der — der Bundesstaaten zur Steuerpflicht und noch weniger von der erech⸗ tigung, auch das Reich und die Gemeinden steuerpflichtig zu machen, überzeugen. Das Reich heranzuziehen, würde ohnehin einen Effekt nicht haben. Reich, Bundesstaaten und Gemeinden seien doch keine Spekulanten. Das Verlangen der Polen, daß auf die Abstammung derjenigen, denen die gemeinnützigen Zwecke zugute kommen sollen, keine Rücksicht genommen werden dürfe, ging dem Redner zu weit; wolle man politische Bestrebungen ausschalten, so müsse der An⸗ trag ganz anders formuliert werden. Die Steuerpflicht der Landes⸗ fürsten und Landesfürstinnen wit staatsrechtlichen Bedenken zu be⸗ kämpfen, sei hier nicht angebracht. Bei Uebergang von Grund⸗ eigentum, das sich in ihrem freien, nicht gebundenen Besitz befinde, könnten diese Persönlichkeiten nicht anders als jeder andere Privatmann behandelt werden; sonst könnten auch die Standesherrer denselben Anspruch erheben. Hier handle es sich um Gewinne außer halb der Zivilliste; der unverdiente Zuwachs müsse durchweg getroffen werden. Ueber die Heranziebung 2neen eic. werde ja noch be⸗ sonders zu sprechen sein. Das deutsche Volk werde nicht verstehen, wie man in Zeiten der Steuervermehrung um 500 Millionen solch Fälle unverdienten Wertzuwachses freilassen könne.

(Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (8.) Sitzung des Hauses der Ab⸗ “ welcher der Minister des Innern von Dallwitz

eiwohnte, wurde zunächst die Besprechung der Interpellation 8 hnee Arons ohn (fortschr. Volksp.) und Genossen. betreffend in einseitigem Parteiinteresse erfolgte Ueber griffe von Landräten und anderen Regierungsbeamten im Falle des Rittergutsbesitzers Becker⸗Bartmannshagen sowie bei der letzten Reichstagswahl in Labiau⸗Wehlau und bei anderen

Vorkommnissen, fortgesetzt. 1 1 issen (Däne): Wir Dänen haben uns auch über viele ET“ So hat der Landrat des

der Landräte zu hat at des vesfeg. gebes 2g2 in ganz willkürlicher Weise in die Verhältnisse eingegriffen. Er hat in all

seinem bevorstehenden Geburtstage die ehrfurchtsvollsten Glück⸗

wünsche des Reichstags darzubringen. 8

eissparkasse Schottburg 2 — schüeßlich eine Niederlage erlitten. In demselben Kreife

Steuer ausgenommen werden. Meine Freunde würden wahrscheinlich

Vom staats.

ind sehr viele Kreisbahnen gebaut worden. Aus diesem Grunde wurde vom Landrat eine ganze von Konzessionen an Gastwirte gegeben, obwohl von den Kreiseingesessenen vielfach dagegen Protest erhoben worden ist. Das Eigentümlichste dabei war t. daß in den Pachtverträgen die Bestimmung enthalten ist, daß in den Gastwirtschaften nur das in einer bestimmten Brauerei in Haders⸗ leben gebraute oder von ihr zugelassene Bier geschänkt werden darf. Geradezu ungeheuerlich ist es aber in diesem Falle, daß der Brauerei⸗ besitzer, von dem hier gesprochen wird, nicht allein ein persönlicher reund des Landrats ist, 128ee auch Mitglied des Kreisausschusses. — wir Dänen müssen eine gründliche schaft bei uns verlangen. Abg. Dr. Friedber 88 Meine Freunde wollten sich an dieser Debatte nicht in K Maße beteiligen, weil ich schon am Sonnabend ausgeführt habe, was wir auf dem Herzen hatten; ich wollte dem Minister sofort Gelegenheit geben, seinen Standpunkt zu entwickeln. Wir freuen uns über den Erfolg; ich darf im Namen meiner Freunde erklären, daß die Ausführungen des Ministers über die Notwendigkeit der Unparteilichkeit der amten uns durchaus befriedigt haben, und ich hoffe, daß er die Grundsätze, die er entwickelt hat, ausnahmslos in unserer Verwaltung durchsetzen wird. Leider muß ich nochmals auf die Dinge zurückkommen, weil der Abg. von Arnim am Sonnabend meine Ausführungen für unzutreffend erklärte. Ich habe neulich gesagt, daß der Landrat von Maltzahn über Becker bezüglich des Pferdeverkaufs nicht gerade einen Boykokt ausgeübt habe, sondern daß der Fall vereinzelt sei. Herr von Maltzahn hat ich sogar in freundlicher Weise darüber geäußert, daß Becker in der dc segucht Ersprießliches geleistet habe. Nach den stenographisch aufgenommenen Zeugenaussagen hat Herr von Maltzahn selbst zugegeben, daß er zu Herrn Rassow gesagt haben könne, daß dieser als Kreisausschußmitglied doch dem Landrat den Rücken stärken und daß er seine Pferde schließlich auch anderswo als bei Becker kaufen könne. Herr von Maltzahn sagte im Prozeß: „Es mag sein, aber ich weiß es nicht, ob ich es gesagt habe, aber es ist mir so.“ Ich würde dies also nicht für einen Boykott halten, sondern für einen einmaligen Uebergriff. Bezüglich der Sonderakten über den liberalen Verein sagte der Minister, die konservativen Vereine hätten keine solche Mühe gemacht, während bei dem Umfang der Akten infolge der Mühen, die der liberale Verein gemacht habe, besondere Akten nötig gewesen seien. Diese Erklärung könnte an sich befriedigen, hat aber doch Mißdeutungen hervorgerufen. Wenn in den Akten weiter nichts stände als Anmel⸗ dungen von Versammlungen, Mitgliederverzeichnisse und Berichte der Verwaltungsorg ine so hätten diese Akten doch vorgelegt werden können. So aber hat es den Anschein, als ob gerade der liberale Verein besonderer lizeilicher Beobachtung unterliegt. Auch die Angelegenheit der Militärmusik habe ich vollkommen richtig dargestellt. Der Er⸗ klärung des von Maltzahn, daß das Lokal als Tanz⸗ okal nicht geeignet gewesen sei, stehen Zeugenaussagen gegen⸗ über, daß in diesem Lokal nichts anderes vorgefallen sei als in anderen Lokalen, wo auch Tanzvergnügen stattfinden, nämlich einmal gelegentlich eine Schlägerei oder dergleichen. Ueber die Boykottierung der betreffenden Lokale wegen der angeblichen Ver⸗ brüderung der Liberalen mit der Sozialdemokratie haben wir ja Sach⸗ verständige in allen unseren Fraktionen dafür, was es mit einer solchen Verbrüderung auf sich hat. Man darf doch ein Lokal nicht des⸗ wegen boykottieren, weil es auch von Sozialdemokraten benutzt wird. In bezug auf die Anstellung eines Privatbeamten des Landrats als stellvertretenden Gutsvorstehers erkläre ich mich trotz der gestrigen Provokation bereit, wie ich es Herrn von Heydebrand zugesagt habe, meine Aeußerung zurückzunehmen oder einzuschränken, falls ich durch die Verhandlungen eines Bessern belehrt würde. Ich will dies schon tun, um nicht die Gönnerschaft des verehrten Herrn von Zedlitz zu verlieren, der mich einen guten, verständigen Mann genanat hat. Becker ist betreffs eines Vorschlags für einen stellvertretenden Gutsvorsteher gefragt worden, er antwortete nicht, weil er auf der Reise war. Der Landrat war selbstverständlich in gutem Glauben, wenn er annahm, daß Becker absichtlich nicht antwortete. Er war insofern gerechtfertigt, als er den Stellvertreter ernannte. Aber ich halte die Anstellung seines Privatbeamten für tief bedauer⸗ lich, denn es mußte dadurch die falsche Meinung namentlich bei Becker selbst erregt werden, daß er besonders beaufsichtigt werden solle. Als Becker von der Reise zurückkehrte, machte er sofort seinen Verschlag und schlug zunächst seinen Gutsinspektor vor. Dieser wird abgelehnt, weil der Kreisausschuß einmal 1901 beschlossen hatte, unter keinen Umständen einen vom Gutsbesitzer ab⸗ hängigen Mann als Gutsvorsteher anzustellen. Dieser Beschluß mag damals vielleicht gerechtfertigt gewesen sein, und der Landrat von Maltzahn mag *. dadurch gerechtfertigt sein, daß Becker seinen In⸗ spektor davon abgehalten haben soll, vor dem Landratsamt als Zeuge zu erscheinen. Aber man konnte einen Versuch machen, man konnte den Inspektor nehmen und sehen, wie sich die Sache weiter entwickelte. Ich habe den Beckerschen Vorschlag für einen durchaus gangbaren ge⸗ halten. Das Schlimmste ist aber, daß das unleidliche Verhältas z Jahre fortbestand. Wie dies auf den nervösen Mann gewirkt haben muß, das können Sie sich ausmalen. Wenn ich es also auch als richtig unterstelle, daß der Landrat zurzeit einen anderen Gutsvorsteber nicht finden konnte als seinen Privatbeamten, so konnte er doch spater auf den Kreisausschuß einwirken, daß mit dem Inspektor als Guts⸗ vorsteher ein Versuch gemacht werde. Daß hier keme Remedur ein⸗ getreten ist, das ist die bedauerliche Härte. Ich nehme den Ausdruck nicht vornehm“ selbstverständlich zurück. Aber ich habe doch die ömpfindung, daß ich, wenn ich an seiner Stelle gestanden hätte, anders gehandelt haben würde. — Zwischen den Landräten im Osten und denen im Westen ist doch ein Unterschied. Die Landräte im Westen sind erstens gar nicht konservativ, und zweitens üben sie, soweit sie konservativ sind, diejenige Zurückhaltung, die man von ihnen erwartet. Im Osten scheinen die Verhältnisse aber doch anders zu liegen. Wenn in dem Fall Thomalla die Erklärung abgegeben ist, daß andere als politische Gründe für die Versetzung maßgebend waren, so muß man sich dem schon fügen. Aber es ist noch eine ganze Anzaht anderer Beamten versetzt worden. beweist, daß man gegen liberale Beamte sofort mit scharfen Mitteln vorgeht. Herr von Hennigs hat sich über ein Flugblatt gestern e, zus In einem Flugblatt der Konservativen und des Bundes der Landwirte ist aber gesagt, daß die Nationalliberalen die Partei der Fürstenmörder, Brotwucherer und Schurken seien. Von konservativer Seite sind die Gutsvorsteher um Abschrift der Wählerlisten gebeten worden. In demselben Schreiben hieß es aber, daß die Gutsvorsteher nicht verpflichtet seien, den anderen Parteien die Wählerlisten zu⸗ zuschicken, diese könnten sie sich selbst holen. Der Gemeindevor⸗ steher in Radaunen hat sich trotz der Anweisung des Landrats geweigert, die Wählerlisten herauszugeben. Es wurde sofort eine telegraphische Beschwerde an den Landrat abgesandt. Der Bote sagte dem eindevorsteher, daß er warten solle. Als aber nun das Telegramm bei dem Gemeindevorsteher ankam, verweigerte dieser die Annahme. Im Kreise Labiau⸗Wehlau sind edenfalls der Abschriftnahme der Wählerlisten außerordentliche Schwierig⸗ keiten in den Weg gelegt worden. Der Minister entschuldigte das Verhalten der Landräte mit der undeutlichen Fassung einer Verfügung. Ich meine, daß sich die Landräte doch aber zunächst nach den gesetzlichen Bestimmungen richten mussen. (Der Redner führt noch weitere Fälle an, ist aber auf der Berichterstattertribüne kaum ver⸗ ständlich. Auch im Hause werden während der Rede mehrmals Rufe Lauter!“ hörbar.) Daß ein großer Teil der Landräte so der Volks fimmun entgegenarbeitet, ist nur dadurch zu erklären, daß diese böheren b einseitig ausgewählt werden. Der Minister hat eine Statistik verlesen. Wenn man aber diese Statistik näher betrachtet, so ergibt sich, daß im Osten die Adligen ganz bedeutend vorherrschen. Ja, es zeigt sich im ganzen Beamtenköorper, daß in allen repräsenta⸗ tiven Stellungen das agrarische, adlige Element vorherrscht, daß erst in den nicht leitenden Stellen. in denen des inneren Dienstes bürgerliche Elemente an die Reihe kommen. Die konservative Partei soll besonders dazu geeignet sein⸗ die staatliche Autorität zu erhalten. Das hat auch der Abg von Goßler früher

evision der Landratswirt⸗

der großen Freundschaft erklären, die zurzeit mit dem Zentrum besteht. Man mag sagen, was man will, das Zentrum ist eine demokratische Partei. Die demokratischen Parteien sind doch im allgemeinen nicht diejenigen, die die Staatsautorität schützen. Das liegt ja nicht im demokratischen Prinzip. Ich weiß nicht, wie Herr von Goßler dazu kommen kann, einen preußischen National⸗ liberalen weniger für eine Stütze der Autorität zu halten als 7. B. einen süddeutschen Demokraten wie Dr. Heim. Ich berufe mich auf ein früheres Urteil über die Zentrumsvartei. Da heißt es, daß das Zentrum partikularistisch, schutzzöllnerisch und arbeiterfreundlich sei, daß seine Stellung nur ausgehe von dem Gedanken der Stärkung der Partei, daß es für das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht sei, auch für Staat und Gemeinde. Diese Worte st hen im „Konser⸗ vativen Handbuch’. Auch die Liberalen erfüllen ihre Pflicht und setzen ihre Arbeitskraft für den Staat ein. Der Unterschied ist nur der: wir treten ein für die Staatsraison, für die Autorität der Staatsgewalt, wir wollen diese unentbehrliche Autorität, die erst das ganze gesellschaftliche Zusammenleben der Bevölkerung ermöglicht, mög⸗ lichst rein und schattenlos erhalten und nach allen Richtungen verbessern; die Konservativen sind mehr geneigt, für die Personen einzutreten, die jeweilig an der Spitze der Verwaltung stehen. Wir meinen, daß es gerade der Autorität des Staates zugute kommt, wenn die Mißgriffe der Beamten ausgeschlossen werden. Herr von Goßler sagte damals: „Wir halten es durchaus nicht für erwünscht, wenn der Landrat in seinem Kreise Partei ergreift; als Vertreter des Staates muß er über den Parteien stehen, um das Vertrauen der Bevölkerung ohne Unterschied der politischen und kon⸗ fessionellen Zusammensetzung zu gewinnen; er soll nicht die Partei⸗ gegensätze verstärken, sondern durch sein persönliches Auftreten ver⸗ mitteln. Wenn die Konservativen an ihrem Teil dazu beitragen, daß diese Gedanken des Herrn von Goßler nach Möglichkeit in die Tat umgesetzt werden, dann werden wir in Zukunft vor den scharfen Auseinandersetzungen bewahrt bleiben, die augenblicklich leider not⸗

wendig gewesen sind. 8 8 (Schluß des Blattes.) 8 1

Bei der Ersatzwahl eines Mitglieds des Hauses der Abeordneten, die am 19. d. M. in dem Stadtkreise Gleiwitz und dem Landkreise Tost⸗Gleiwitz im Regie⸗ rungsbezirk Oppeln stattfand, wurden, nach einer Meldung von „W. T. B.“, 367 Stimmen abgegeben, die sämtlich auf den

Pfarrer Peter in Gleiwitz (Zentr.) entfielen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

In Renscheid haben, wie die „Köln. Ztg.“ mitteilt, die aus⸗ ständigen Feilenhauer (vgl. Nr. 7 d. Bl.) gestern nachmittag die vom Arbeitgeberverband bei den letzten Einigungsverhandlungen ge⸗ machten Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen. Infolgedessen ist der Fellühernera im bergischen Lande nach 28 wöchiger 1rb beendet. Die Arbeit sollte schon heute wieder aufgenommen werden.

Die Vertreter der Londoner Druckervereinigungen haben, „W. T. B.“ zufolge, beschlossen, am 4. Februar in den Auestand zu treten, wenn die Arbeitergeber nicht eine 48 stündige Arbeitszeit wöchentlich bewilligen.

Ein Ausstand der Kesselreiniger in Liverpool ist, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern beendet worden. Die Arbeitgeber haben eine Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Arbeitszeit bewilligt.

In Barcelona haben, wie W. T. B“ meldet, die aus⸗ ständigen Fuhrleute, an Zahl etwa 3000, beschlossen, die Arbeit am Montag wieder aufzunehmen.

In Valencia sind, wie dem „W. T. B.“ telegraphiert wird, achthundert Bergarbeiter wegen der Entlassung einiger Arbeits⸗ genossen in den Ausstand getreten. Zur Aufrechterhaltung der Ord⸗ nung sind Truppen in das Ausstandsgebiet entsandt worden.

Die Arbeit in den Zechen von Lüttich, Seraing und des Hervelandes ist, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, am 18. d. M. zum größten Teil wieder aufgenommen worden (vgl. Nr. 16 d. Bl.). Dagegen sind die Belegschaften von Herstal, Ans und St. Gilles mit den erzielten Bedingungen unzufrieden. Sie zogen in einer Stärke von 2000 bis 4000 Mann am Mittwoch in Lüttich vor das Volks⸗ haus und veranstalteten eine Kundgebung. Sie beschlossen hierauf die Fortdauer des Streiks, doch dürften diese rein örtlichen Ausstände nicht von langer D

Dauer sein.

Amerikanische und mexikanische Lokomotipführer der süd⸗ lichen Pacific⸗Bahn in Mexiko sind, wie „W. T. B.“ meldet, auf einer Strecke von tausend Meilen wegen Lohnstreitigkeiten in den Ausstand getreten.

(Weitere „Statistische Nachrichten“ s. i. d. Zweiten Beilage.)

Wohlfahrtsptce. Wie das „Heidelberger Tageblatt“ mitteilt, ist der Stadt Heidelberg von ungenannter Seite eine Stiftung von 100 000 ℳ gemacht worden. Der Zinsertrag soll zunächst bis zu einer Summe von ¼ Mill. Mark angehäuft werden und dann zur Errichtung eines Bürgerheims Verwendung finden. “

Kunst und Wissenschaft.

Die philosophisch⸗historische Klasse der Königlichen Akademie der Wissenschaften hielt am 12. Januar unter dem Vorsitz ihres Sekretars Herrn Vahlen eine Sitzung, in der Herr Sachau über den Papyrus 6 der Elephantinesammlung sprach. Er ist zwar nur in Bruchstücken erhalten, verdient aber durch seine Berührung mit dem Alten Testament besondere Beachtung. Es ist ein Sendschreiben, das der Statthalter Arsames auf Befehl von König Darius II. durch Vermittelung eines Hananjah an die jüdische Militärkolonie in Elephantine richtete. Der Inhalt bezieht sich auf die Passahfeier und ist in der Hauptsache ein Auszug aus Exodus 12, 16— 20 sowie aus Deuteronomium 16, 17. Das Schreiben ist datiert vom Jahre 5 des Darius II. oder 419 v. Chr. Geb. — Derselbe legt eine Abhandlung des Generalkonsuls a. D. Dr. J. Mordtmann in Konstantinopel über das türkische Fürsten⸗ geschlecht der Karasi in Mysien vor. Vorgelegt wurde ferner Band 5 des von der Akademie Werkes ü. Fischer, Das deutsche evangelische Kirchenlied des 17. Jahr⸗ hunderts. Vollendet und herausgegeben W. Tümpel. Gütersloh 1911.

In der an demselben Tage unter dem Vorsitz ihres Sekretars Herrn Waldeyer abgehaltenen Sitzung der physi⸗ kalisch⸗mathematischen Klasse las Herr Helmert über die Genauigkeit der Dimensionen des Hayfordschen Erdellipsoids. Die Landesvermessung der Vereinigten Staaten von Amerika hat in dem letzten Jahrzehnt ihre ausgedehnten Dreiecksmessungen zusammengefaßt und mit Hufe zahlreicher astronomischer Ortsbestimmungen zu einer Neubestimmung des Erdellipsoids benutzt. Zum ersten Male wurden dabei an den beobachteten astronomischen Werten Verbesserungen nach Maßgabe der Eee Gleichgewichtstheorie der Erdkruste angebracht, um den Einflüssen der kontinentalen Erhebung und der Gebirge Rechnung zu tragen und zu möglichst normalen Werten für das Erd⸗ ellipsoid zu gelangen. Der günstige Erfolg spiegelt sich in der großen Genauigkeit der Ergebnisse wider, obwohl diese

von

hier behauptet. Wenn er aber weiter sagte, daß die Konservativen dies gemein mit dem Zentrum hätten, so kann ich mir das nur aus

nur halb so groß ist, als der Leiter der Arbeiten annimmt. —

Matrix vor. Ueber den Rang einer zusammengesetzten Matrix werden eine Reihe von Sätzen entwickelt, die dazu benutzt werden, den Rang einer Funktion einer Matrix zu berechnen und seine Be⸗ ziehung zu den Exponenten der Elementarteiler ihrer charakteristischen Determinante zu entwickeln. Herr Orth legte eine Abhandlung des Professors J. Morgenroth und des Dr. L. Halber⸗ staedter in Berlin vor: Ueber die Beeinflus ung der experimentellen Trypanosomeninfektion durch Chinin und Chininderivate. Hier wird im ine frü vorgelegte Mitteilung der Nachweis erbracht,

bei gleicher Giftigkeit eine erheblich höhere Wirksamkeit gegen di Trypanosomen besitzt als das Chinin. Was für die Trypanosomen gilt, wird wohl auch für die Malariaparasiten gelten, und so darf jetzt der Zeitpunkt als gekommen erachtet werden, wo mit Versuchen zur Behandlung der Malaria mit Hydrochinin begonnen werden sollte. — Herr Hertwig überreichte die 4. Auflage seines Werkes: Die 85 Entwicklungslehre des Menschen und der Wirbeltiere. Jena ¹

Im Königlichen Institut für Meereskunde werden in der nächsten Woche folgende öffentliche Vorträge und volkstümliche Vortragsreihen gehalten: Am Dienstag spricht der Dr. A. Ebeling⸗ Berlin über Ferngespräche über See (mit Lichtbildern); am Mittwoch der Professor W. Laas⸗Berlin über die Werften und ihre Einrich⸗ tungen (3. Vortrag der Reihe: Einblicke in den Schiffjbau; mit Lichtbildern und Vorführungen); am Donnerstag der Konteradmiral z. D. J. Recke⸗Kiel über Erziehungsfragen in den Kriegsmarinen. — Die Vorträge beginnen um 8 Uhr Abends. Eintrittskarten zu 0,25 ℳ sind an den Vortragsabenden von 6 Uhr an in der Geschäftsstell (Georgenstraße 34 — 36) zu haben.

In der Monatsversammlung des Berliner Bezirksvereint deutscher Ingenieure am 18. Januar hielt der Professor D ⸗Ing. Georg Schlesinger einen Vortrag über „Die Richtlinien der modernen Unfallverhütung“. Nach einem kurzen geschichtlichen Ueberblick über die Entwicklung der Berufsgenossenschaften in den Jahren 1885 bis 1910 ging der Redner von der Kaiserlichen Botschaft vom 27. November 1881 aus, als dem Markstein für die Entwicklung der Unfallverhütung in gewerblichen Betrieben, und schilderte die Entwicklung des Ueberwachungsdjenstes durch die technischen Aufsichtsbeamten der 66 gewerblichen Berufsgenossen⸗ schaften, deren augenblickliche Bedeutung die nachfolgenden Zahlen zeigen: Im Jahre 1909 sind rd. 700 000 Betriebe mit rd. 9 Mill. versicherten Personen eingetragen und etwa 280 000 Revisionen durch rd. 340 Revisionsingenieure ausgeführt worden. Die durch die Be⸗ triebsüberwachung entstandenen Kosten haben im Jahre 1908 1,6 Mill. Mark betragen. Die Summe der Beiträge ist auf die ge⸗ waltige Höhe von über 150 Mill. Mark gestiegen und gibt ein beredtes Bild von der außerordentlichen Leistung der Versicherungs⸗ träger. Bei dem technisch⸗konstruktiven Aufbau der Einrichtungen zur Unfallverhütung gab der Vortragende durch eine große Anzahl von Beispielen, die aus den gesamten gewerblichen Betrieben zusammengestellt waren, einen Ueberblick über die Entwicklungslinien. Anfänglich suchte man nur durch Vor⸗ schriften die Gefahren zu beseitigen, bald aber ging man dazu über, praktische Unfallverhütung zu treiben. Ihre erste und roheste Stufe, die heute noch vielfach üblich ist, bestand in dem Schutz des Menschen selbst durch eine zweckentsprechende Wahl der Schutz⸗ bekleidung, wie in Gießereien, Steinschlägereien, chemischen Fabriken und dergl.; daran schloß sich als 2. Stufe die Ab⸗ deckung der gefahrbringenden Stellen durch einfache Schutz⸗ kappen an Triebwerksteilen, wie Wellen, Scheiben, Rädern und vn8 bei schneidenden Werkzeugen, wie Pressen, Scheren, Sägen usw. beim Absaugen gefährlicher Dämpfe, giftigen Staubes usw. Die Zusammenarbeit der Revisionsingenieure mit der Industrie bewirkte als 3. Stufe die konstruktive Vereinigung der nach⸗ träglich angebrachten Schutzkappen mit der Maschine zu einem harmonischen Ganzen und entwickelte endlich als letzte Stufe die Ver⸗ riegelung der gefahrbringenden Stelle mit der Kraftquelle in der Weise, daß das Werkzeug nicht eher in Tätigkeit gesetzt werden konnte, bis die Schneidstelle verdeckt war, und umgekehrt, daß die mechanische Kraftzufuhr abgestellt werden mußte, bevor es möglich war, das schützende Gitter hochzuziehen. Es ist dies derselbe Grundgedanke, der im Eisenbahnbetrieb zwischen Signal und Weiche besteht. Steht das Signal auf freie Fahrt, so muß die Weiche in der richtigen Stellung verriegelt sein, und es kann ebenso die Weiche nicht früher verstellt werden, bis das Signal die Weiche entriegelt hat. Der Vortragende schloß mit den Worten: Alle Vorrichtungen in gewerblichen Betrieben unterliegen am letzten Ende der Ausführung durch den Menschen, mag er Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein, mag er Handwerkszeuge benutzen oder die Menschen lenken, immer ist es am letzten Ende der Mensch, der sich der Ver⸗ antwortlichkeit seiner Stellung und seiner Arbeit im Hinblick sowohl auf seine Mitarbeiter, wie auf sein eigenes Wohl und Wehe bewußt sein muß. Selbst das Vorhandensein der besten Schutzmaßnahmen chließt einen Unfall nicht immer aus, wenn nicht die Zetriebsführung von vornherein auf Gefahrenvermeidung hin⸗ arbeitet. Wirkliche Betriebssicherheit kann nur eintreten durch harmonisches Zusammengehen der Arbeiterschaft mit den Arbeitgebern. Den Zusammenhang zwischen diesen beiden en des gewerblichen Lebens in unermüdlicher Arbeit hergestellt zu haben, ist ein Verdienst, das den Revisionsingenieuren gar nicht hoch genug angerechnet werden kann. Ihrer Tätigkeit ist auch im wesentlichen die technisch hohe Entwicklung der deutschen Unfallverhütung zuzuschreiben, auf die der deutsche Ingenieur mit vollem Rechte stolz sein kann.

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Land⸗ und Forstwirtschaft.

Ernteaussichten in Argentinien. 8

Der Kaiserliche Generalkonsul in Buenos Aires berichtet unterm 16. Dezember v. J.: Die Aussichten auf eine gute argentinische Ernte, die noch vor mehr denn einem Monat bestanden, sind dahin, seitdem im Süden der Provinz Buenos Aires und im Territorium Pampa Central eine völlige Fehlernte Tatsache geworden ist welche die Lage in den dortigen Ackerbaubezirken sehr kritisch gestaltet hat. Im Norden hat der Hagel gutstehende Weizen⸗ felder zerstört und der Erdrusch hat vielfach, besonders beim Lein, enttäuscht; im ganzen wird die Ernte im Norden weniger als den Durchschnitt ergeben. Das Zentrum und der Westen der Ackerbauzone scheinen nicht schlecht zu stehen. Die „Review of the River Plate“ glaubt, daß der Ausfuhrüberschuß beim Weizen nicht über 2 ¼ Millionen Tonnen und beim Lein nicht über 700 000 Tonnen hinausgehen werde. Dagegen verspricht man sich vom Mais dieses Jahr gute Erträge. 8

Verkehrswesen. 5

Bei Postanweisungen nach Honduras, die in der Mark⸗ währung ausgestellt und in Tegucigalpa nach dem Tageskurs in die Landeswährung 35 werden, wird seit dem 1. Januar bei der Auszahlung der bisher übliche Abzug von 5 % für Kursschwankungen nicht mehr gemacht.

Laut Telegramm aus Cöln ist die heute nachmittag 6 Uhr in fällige Post aus Frankreich ausgeblieben. Grund: Zug⸗ pätung.

Der es George O. Squire vom Signalkorps der Armee der Vereinigten Staaten hat eine Reihe von Patenten erwirkt, die eine

Herr Frobenius trug eine Arbeit über den Rang einer

Püctige Erfindung zur Verbesserung des Telephons darstellen. Seine jahrelang fortgesetzten Versuche v wie die „Köln. Ztg.“*

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