. nen jetzt aufwenden, sparen sie später, wenn das Gru 8 “ D T 1 t t 2 B e t 1 a. 9 e

tempelgesetzes der Fall ist. Da die So m Zuwachesteuer⸗ 1 verkauft wird. Man kann nicht jemanden Strafe zahlen lassen zesh —

11.“ 8Ee 8 8 FGaeee jeri setz ni ersteht. . 2 5 „ 2 2 gesetz aber eine völlig andere ist, muß ich mich für die Verwaltung⸗ Inzwischen ist ein Antrag Lahl saßt .n. 83 daß er ”- scrieee gesch Fön⸗ be Kommission bezweckt, h. en Rei gan ei er und Köni li r gerichte entscheiden, und ich bitte Sie, den ordentlichen Rechtsweg nur einem Steuerpflichtigen die Wahl läßt, im Wege Eue“ f dem Wege des § 372 nicht erreicht. . gerichte entscheiden, und i Seues — d ltungsstreitverfahrens oder des Rechts⸗ und nützlich, wird aber auf dem Wege des § 373 t erreicht. d in den wenigen Bundesstaaten zuzulassen, in denen eine Verwaltungs⸗ schwerde oder des Verwaltung . Fe ist ab flussig, denn nach der ganzen Konstruktion des Seseses † 3 18 921 83 1 nn,EJ16““ ach führt ieE (Zentr.) glauht, daß dieser Antrag alle Be⸗ ven Ie Heg. b2 19esach 82 / 2 8 Sonnabend, den 2 l. Januar 1 keichsgerichts ausgeführ u 8 äftlichen Leben zu Grunde — 1“ 2nin — Was vorhin betreffs der Belastung des Reichsgerichts ausge denken ausräume. 8 1 geschäftli‚e I“ ist, kann ich nur bestätigen und unterstreichen. Erst unter dem Abg. Graf von Westary (dkons.): Wenn das so , die “ (deutschk.): Der § 37a entspricht . 8 1 1 E 22 Ma p. I ist das Ges betreffend Entlastung des Reichs⸗ wird ja nicht einmal ein einheitliches Verfahren in demselben Staa virtschaftlicher Kreise. Die Zuwachssteuer beeinflußt 1 justiz. Der Abg. Lippmann hat die Bemerkung Wiemers, daß das Urteil Schröder könne man schon eingehen, da das 11116“”“ dAbers ist auf 4000 . erhöht, gewährleistet sein. Durch den Vorbescheid würde ein Lakkischen eeee edee ein Grundstück verkaufen will oder nicht, sehr 8 1 voreingenommen sei, damit entschuldigt, daß er nicht gemeint habe, noch mit Rechtsfragen ound nicht mit dem Tat gerichts, erlassen worden; die Revisionssumme .g 1 Reste gebeuerliches Schreibwerk entstehen, das doch zu keinem praktis E1e bei der Auseinandersetzung mit eng v.“ das Urteil sei „bewußt“ voreingenommen. Nun, das wäre noch schöner, habe. Herr Bell wirft uns vor, daß wir es sind dem Reichsgericht Hilfsrichter zur Aufarbeitung bea Resultat führen würde. Anerbe qsee⸗ sieden, wenn der Erblasser bei Lebzeiten noch Klarze⸗ 1““ 20 1911, Vormitt 11 u wenn einem preußischen Gericht der Vorwurf gemacht würde, daß es gierungshilfe angenommen hätten, während wir heute die Land⸗ zugewiesen worden. Meine Herren, es wird Jahre dauern, bis wir Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: maen 8 Keasas Die Annahme des Antrags Weber ist erwünsch . Sitzung vom 20. Januar „Vormittags hr. bewußt voreing enommen sei. Von Voreingenommenheit kann bei unseren räte angriffen. Herr Bell soll erst beweisen, daß wir irgendwo die behs Reichsgericht zu einem normalen Geschäftsgang kommen. Wenn S ne s ee s drühsehe bwie die mnen dier zufielbenbe Ge⸗ Ferfen ist er nicht von übermäßiger Bedeutung. “ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) ’ nicht 18 67 85 eeie gcct den Regierung um gees ee wir b gerade immer ““ LAX“ „. 45; ; “ ine H 1! Ohne irgendwie die Ihr er ] “ Seee Fer 3 5 ird § + . 3 1 8 8 reußischen Gerichten einen solchen Vorwurf ins Gesicht zu schleudern. dafür eingetreten, daß die Regierung keine Wahlhilfe leist darf “ 8 . amit in letzte ie auch eine Herren hn ge 8 degee7e 8 8 en des Abg. Cuno wird § F, 8 S g bischen 1 en solchen ’1 hl einge 8 1 kegierung ke olhilfe leisten darf. Sie jetzt den ordentlichen Gerichten und 1““ 162 8 üg so schäftsordnungsfrage berühren zu wollen, habe ich doch persönlich die Nach 11“ 18 Ueber den Beginn der Sitzung, in der die Besprechung Im Kreise Grimmen ist von einer Verbrüderung der Liberalen Der Hansabund vertritt keine einseitige Parteipolitik, er hat dem Reichsgericht eine neue und erhebliche Tätigkei aes e be M. 88 daß eigentlich durch die Debatte alle Möglichkeiten soreit mit dem Antrage eber a 8 der Stener der Interpellation der Abgg. Aronsohn (fortschr. und der Sozialdemokraten gesprochen worden. Konnte man nicht sich gebildet, um ein Gegengewicht gegen den Bund der Landwirte würden alsbald auch wieder die Klagen über Verlangsamung der Sueng n ie sie sich überhaupt diskutieren lassen § 38 güstattet die Stun 882 Savigny erklärt „ Volksp.) und Genossen, betreffend in einseitigem Partei⸗ davon sprechen, wo bei allen Stichwahlen die Sozialdemokraten für zu bilden. Das Disziplinarurteil hat Herr Lippmann nicht als deefs hmlicher werden, und dies würde ich im Interesse unserer geklärt und erschöpft e 118 neeücier g aen Auf Anregung des Abg. Dr. von interesse erfolgte Uebergriffe von Landräten und die Freisinnigen gestimmt haben? Als Gegenhieb wurde behauptet, parteiisch hingestellt, sondern er hat nur gesagt, daß es einen Prozesse verne ens “ 8 n. Also auch von diesem Gefichts⸗ Viel mehr Auswege, als Sie jetzt ventiliert ha —n, lassen sich kaun Unterstaatssekretär im Reschescedamn 8 eS. sche 8 anderen Regierungsbeamten im Falle des Ritterguts⸗ daß die Konservativen im Nachbarkreise den Sozialdemokraten Geld gereizten Ton enthalte. Herr Rewoldt sollte sich richtig informieren, Rechtspflege auf das tiefste h.ei. fe Gerichten die Er⸗ noch finden. (Sehr richtig! und große Heiterkeit.) Aber Sie werden Stundun möglichst weitgehender Gebrau L-.eg. . üa tattet n l besitzrs Becker⸗Bartmannshagen sowie bei der letzten Reichs⸗ dafür geboten hätten, daß sie für die Konservatiden stimmten. ehe er einen so schweren Vorwurf gegen meinen Freund richtet. punkt muß ich Sie bitten, den ordentlichen Ge⸗ w ge see infelbn dare. entnommen haben, daß, je weiter Sie die Versuche ge⸗ die Möglichkeit vorliegt, daß die Steuer wieder zurückerstattet werne 98.n in Labiau⸗Wehlau und bei anderen Vorkommnissen Sie denn daß die Konservativen EP so etwas 8 Auch der Vorwurf, daß wir mit der Interpellation agitatorische 11““ sen H S g nnicht zu nt Dage, . — 11“ Sa tags Fehnens hte;, könnten? Die Konservativen müßten sehr dumm sein. Fs wecke verfolgten, ist unrichtig. Der Geheimbericht des Herrn von er aus diesem Gese⸗ sich ergebenden treitigkeiten n. 8. ““ 8 d. as ist ja ni müßte. 1.“ 8 1 8 1 2 1 2 8 ke 45 Kon c 1 uß b 8 m z- e bersolgten, i unrichtig. Der Veheimbericht des Herrn von en.us⸗ 85 8 macht haben, um so größer die Verwirrung wird. Das 11 8 Bei § 39a bemerkt auf Ausführungen des Abg. Dr. Areng fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet ist leicht, nach Jahren aus irgendeiner scherzhaften Bemer⸗ Maltzahn an den Regierungspräsidenten hat deutlich gezeigt, daß Mbertmgen. 9 3 Errichtung einer einheitlichen ein Vorwurf, der den einzelnen Versuch trifft, sondern Geheimer Oberfinanzrat Schwarz: Wenn zur Erbeten— worden. 8 8 8 1 kung eine derartige Sache zu konstruieren. Wenn etwas Wahres er politische Fragen mit den anderen Dingen vermischt hat. Das Was den Antrag Gröber “ Prverehas⸗ Ft zeigt, wie schwierig es ist, über den Verwaltungs⸗ und ordent⸗ der Steuer ein Grundstück mangels Einwilligung des deutschen 8 Abg. Dr. Rewoldt (frkons.): Gegenüber der Ansicht des Herrn daran gewesen wäre, hätten die Freisinnigen sich den fetten Staatswohl wäre sicherlich nicht gefährdet worden, wenn die Akten Instanz über den sämtlichen obersten Verwaltungsgerichten betrifft, lichen G Srdfeca⸗ 8 Bundesstaaten eine gemeinsame Instanz sitzers nicht zwangsweise versteigert werden kann, so wäre Zwang Dr. Friedberg halte ich es für erforderlich, daß die Akten, die für Bissen bei den Bllockwahlen sicher nicht entgehen lassen. über den liberalen Verein vorgelegt worden wären. Die „Kreuzzeitung“ so möchte ich bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Es ist sicherlich li ““ itliche A dung Sorge trägt. Im verwaltung möglich und die Eintragung einer Sicherungshreetie den inneren Dienst der Behörde bestimmt sind, nicht der Oeffent⸗ Das ganze Vorgehen in dem Fall Becker ist eine Versündigung an dem ist doch sehr naiv, wenn sie meint, das sei nicht nötig gewesen, .“ vg. Uebelstand, daß bei den verschiedenen obersten Ver⸗ zu schaffen, welche für einheit 1 erssg e ege⸗ 8* Mitdels die an der Stelle stehen muß, an der sie eingetragen ist. 5 — lichkeit zugänglich gemacht werden. Es fragt sich sogar, Geiste des deutschen Volkes. Becker hat sich politisch in einer Weise denn es stände ja gar nichts Uebles über den Verein in den Akten. 11“ 15 C ücheldun en ergeben können, und Grunde hat hier der Entwurf im § 55 sich des einzigen Mittels Die nächsten Paragraphen bis 48 einschließlich weng eb nicht schon seitens der Regierung die notwendige blamiert, daß es wirklich notwendig wäre, daß Sie (links) etwas von Wir hätten die Vorlegung doch deswegen gewünscht, um beweisen zu waltungsgerichten sich dwergierende En H geras berf Inftanz bedient, das sich überhaupt praktisch verwenden läßt, nämlich die Ent⸗ ohne Debatte in der Kommissionsfassung angenommen. Grenze dadurch überschritten worden ist, daß gestern der sogenannte ihm politisch abrücken. Ich hoffe, daß Sie es nicht weiter können, daß der Landrat von Maltzahn parteipolitisch vorgegangen ist. 1““ “ “ Reichsve 8 82 ktmar. scheidung durch den Bundesrat. Zwei Lesungen hatte unser Vorschlag 9 Vor der Beratung des § 49 (Verteilung des Ertrages h. Geheimbericht des Landrats an den Regierungspräsidenten verlesen dulden werden, daß unter der Flagge einer bürgerlichen Partei der⸗ Der Abg. von Hennigs sagt, Becker sei kein Ehren mann. (Widerspruch des u schaffen. Der Frage der Errichtung eines Reichsverwaltungs⸗

8 4 Begras 8 eeee. iekei 8 SIeas, ⸗ worden ist. Dieser Bericht ist in der Weise tendenziös benutzt worden, artige Zerrbilder von unseren preußischen Zuständen, wie es von Abg. von Henni s.) Meiner Ansicht nach haben Sie ihm die Ehre

ichts behufs Schaffung einheitlicher Rechtsprechung auf verwaltungs⸗ in der Kommission glücklich passiert, als plötzlich vn “ Zuwachssteuer) wird “ daß es besser gewesen wäre, wenn er nicht in die Prozeßakten ge. Becker geschehen ist, in süddeutschen Blättern verbreitet werden, nee, an. Sie glaubten das tun zu können, weil Becker dem Landrat

erichts behufs “ hrzehnte wohl einmal näher⸗ wegen des Wortes „Anwendung“ entstand und man die Möglichkeit, Schluß 5 ¾ 1“ Forts 1 kommen wäre. Es wäre besser, wenn in dieser Hinsicht in Zukunft wenn Sie wirklich das Deutsche Reich hochhalten und verhindern vorgeworfen hat, daß er die Gründung des Elektrizitätswerkes ver⸗

echtlichem Gebiet wird im Eö Fx daß der Bundesstaat die Abweichungen in der Beurteilung ver⸗ Nächste Sitzugg Dienstag Uhr. Fortsezung d mehr Rücksicht geübt würde. Bei den jahrelangen Angriffen wollen, daß die deutschen Stämme gegeneinander verhetzt werden. hindert habe. Wenn man jemandem die Ehre abschneiden will, darf

getreten werden können; aber jetzt bei einer einzelnen Gelegenbeit Sg- schied 5 Ber sgerichte ausgleichen könnte, als etwas Gefähr⸗ heutigen Beratung. Zweite Lesung des Reichsbefteuernas des Herrn ecker gegen den Landrat ist es wohl Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.) Das Zentrum als völlig unbeteiligte man nicht eine Tatsache einfach herausgreifen, sondern muß auch die⸗

mit einer solchen etwas merkwürdigen Struktur zu kommen (Zuruf 9 Sse. 6 de 8 Dafürhalten ist sie das nicht. Es gesetzes, zweite Lesung der Fernsprechgebührenordnung.) verständlich, wenn der Beamte, der doch auch nur ein Mensch ist, Partei ist am besten geeignet, ein objektives Urteil abzugeben. jenigen berücksichtigen, die vorhergegangen sind. Becker hat für den Sozialdemokraten: Einmal muß man anfangen!), die das liches ansah. Na E““ 11““ Instan — einmal Aeußerungen getan hat, aus denen man ihm einen Strick Die Interpellation sollte sich vorwiegend mit dem Falle Becker 1 Posten des Gutsvorstehers zwei Männer vorgeschlagen, die sich von den LE11““ ichte setzt, dürfte kaum angängig ist meines Erachtens unrichtig, hier der einzigen Ins anz, . s Staatssekretärs des Reichsschatan drehen kann. Es ist doch nicht richtig, aus Privatgesprächen, beschäftigen. Aber gerade das, worum es sich in dem Prozeß Becker durchaus des allgemeinen Ansehens erfreuten, und bei denen Reichsgericht über die Oberverwaltungsgerichte sett, dů * gen .; 88 welche überhaupt wirksam vorgehen könnte, ein derartiges Die erste Rede des Staa eere Ein an s des 2„ die zufällig jemand gehört hat, Vorwürfe zu entnehmen. Ebenso ist handelte, ist in den dreistündigen Ausführungen des Abg. Lippmann kein Grund vorlag, sie nicht zu bestätigen. Der Vorwurf Beckers und schwer auszuführen sein. Wie die verbündeten Regierungen 8 Miß tr t zubringen. Dem Bundesrat steht diejenige Be Wermuth, die gestern wegen ve en ngang re. es begreiflich, daß auch Herr Becker in gereizte Stimmung geraten gewissermaßen der dunkle Punkt gewesen. Wie können wir urteilen, gegen den Regierungspräsidenten, daß dieser nicht gegen den früheren diesem Gedanken stehen, weiß ich nicht, ich x⸗ bü-g. hörde v 8. vast der Bearbeitung und Ausführung des renens nur X mitgeteilt werden konnte, laum t. vm JT “” ““ Osterroth 1 eingeschritten 1s 8-s 8.23

“ 8 ürden. D bitte ich, au iesen vorde zur Ve 2 2 8 4 1 8 wörtli wie folgt: 1 Zestellung zum . en Guts eh i einen wirklicher schwierig für njenigen, r n 1 Verhandlungen von Anfang sehlungen jedermann ekannt waren war durchaus erechtigt. sie der Anregung nähertreten würden n Gesetzes zu tun hat. Er enthält alle die Männer, die von Anfang Meine Ich spreche die Bitte aus, die Ziffer 1 des 82 rivatbeamten des Landrats gehandelt habe, den dieser sich für seine an beigewohnt hat, sich ein Urteil darüber zu erlauben, ob eine Strafe Die Statiftir beweist, daß bei der Besetzung derjenigen Bermtene Antrag abzulehnen. 8s aß die Aus an dabei gewesen sind, wie das Gesetz entstanden ist (Abg. Ledebour: eceine ci- 2ll- ie sie nach der Regierungsvorlage gewesen t — angenommen hat. Es handelt sich aber tatfächlich um angemessen ist oder nicht. In der Beziehung muß man doch das Ver⸗ stellen, die wirklich regieren, der Adel bevorzugt wird, während Abg. Graf von Westarp (dkons.): Ich freue mich daß v egNhe wear. denn), die sich mit der Praxis bis ins einzelne befaßt so wieder herzustellen, Lardenfürftam einen Hilfsbeamten des Landratsamts, den der Landrat bei der trauen zu den Gerichten haben, daß sie den Sachverhalt eingehend in den Stellen, wo nur still gearbeitet wird, der Adel nicht so führungen des Abg. Junck mich der Notwendigkeit überhoben, Wie lange denn?), di “ Herren zusammen2) Die Frage der Steuerpflicht des Landesfürsten und der Landesfür Organisation unserer Landratsämter sich selbst anstellt, der prüfen. Interessant ist die Ouvertüre zu diesem Prozeß. stark vertreten ist. Das gibt doch zu Bedenken Anlaß. Herrn waltungsstreitverfahren einzutreten; ich hätte ja pro domo nbt⸗ 5 haben. — (Abg. Ledebour: Wie lange 1A11““ über darf in keiner Weise vom Standpunkt der Vermögensinteressen as er nicht als Privatbeamter in dem gewöhnlichen Sinne anzu⸗ Im Hauvptorgane der Freisinnigen, im „Berliner Tageblatt“ (Zu⸗ Bell erwidere ich, daß uns ein allgemeiner Angriff gegen die müssen. Der Antrag Gröber schlägt einen Weg vor, der Pe. g 215s — Die Erfahrungen werden von dem einen auf den anderen über⸗ betrachtet werden, sondern lediglich vom staatsrechtlichen Ster⸗ sehen ist. Der Landrat hatte nach der Lage der Dinge gar rufe links) .. .. ist das nicht Ihr Hauptorgan? (Rufe von der Landräte vollkommen fernliegt, und daß wir nur diejenigen an⸗

ganghbar erscheint, insofern die Beschwerde unter allen Umständen bis tragen. (Heiterkeit.) Dafür sorgt unsere Praxis. Es tritt doch nicht kt 18 Vo diesem Standpunkte aber aus ist sie hochwichn eine andere Auswahl für den Posten des stellvertretenden Guts⸗ Fortschrittlichen Volkspartei: Nein.) Wollen Sie das abstreiten? greifen, die parteipolitisch tätig sind. Wenn auch die Regierun 1 8 I punkte aus. on diesem S. 8 “ Beschwerden über die Beamten erörtern wir in jedem Während des schwebenden Prozesses erschien im „Berliner Tageblatt“ auf dem Standpunkt steht, daß die Landräte keine Parteipoliti ’

Reichsgericht sich nur bestand zu beschäftigen vor vier Jahren Re⸗

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inzelstaatli Finanzminis urchgetrieben werden muß, ehe um einzelstaatlichen Finanzminister durchgetrieben 8, c . — und kann nicht ernst genug behandelt werden. 8 en

das Verwaltungsstreitverfahren beginnen kann. Es würde da⸗ eine mit einem Mal das ganze Korps aus. “ * n 8 8 3 ganz unnötige Instanzenhäufung bedeuten. Der Fundere Liseha Aber, meine Herren, eigentlich ist doch die Streichung der Worte Es ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Reich 1 haben aber diesmal die feierliche Form der Interpellation gewählt. allmächtige Landrat. In einem Artikel vom 21. Oktober fand sich haben wird. Selbst Fürst Bismarck hat erklärt, daß er mit einem Präöͤber berührt eine unzweifelhaft reformbedürftige Materie, PerII lediglich von einem unbegründeten Mißtrauen diktiert. setze, soweit sie den Besitz besteuern, den Landesfürie Danach könnte man meinen, daß hier ein ganz besonderer Fall vor⸗ folgende interessante Stelle: „Schon daß der Landrat nicht in die Einschreiten gegen die Uebergriffe der Bureaukratie nicht immer Er⸗ aber hier nicht gut Stellung genommen den kann es gebt nicht II11“ ung noch irgend welche Kautelen, etwa geseze, 8 1 1““ nur bei Erbschaftsften liege, für den die Interpellanten ein ganz besonderes Material haben Verlegenheit kommt, die Privatklage zu erheben, ist recht bezeichnend folg gehabt habe. Die Herrschaft des Großgrundbesitzes auf den “ ein Reichsoberverwaltungsgericht zu schaffen. Wollen Sie in dieser Beziehung noch irgen ge. steuerfrei lassen. Das ist nicht nur beim Er E⸗ 5 ie mroß itische 2 s Falles eweis für das heutige System in Preube 3 ist vi eme eistagen läßt si 8 der Insammensettun derseiban, h hee a. an, so nebenher ein Reichsoberver ungege S S. 1b ständen an den Reichstag, der die be⸗ Leea x würden, um die große politische Bedeutung des Falles zu beweisen. für das heutige System in Preußen. Es ist viel bequemer, als Kreistagen läßt sich aus der Zusammensetzung derselben in den ost⸗ Ebenso können wir dem Antrag Graf Galen keinen Geschmack ab⸗ Vorlegung unter gewissen Umständen n den Rei 9, 11“ gesetz der Fall, sondern vor allen Dingen auch bei dem Hm Wenn das nicht der Fall ist, so muß man annehmen, daß es ihnen Zeuge dem Gegner, der auf der Anklagebank sitzt, entgegenzutreten, preußischen Kreisen leicht beweisen. Der kleine Grundbesitz ist 1 5e,g 1 . Fhn treffenden Festsetzungen außer Kraft setzen kann, cder dergleichen, so stempelgesetz hinsichtlich des Grundstücksumsatzstempels. Dieses Get angesichts der bevorstehenden Reichstagswahlen lediglich auf als wenn zwischen dem angeblichen Beleidiger und dem Kläger darin nicht genügend vertreten. Dann müßten Sie (zur Abg. Dr. Weber (nl.): Bei dem Gebührensatz von n geve eis wäre dagegen vielleicht nichts zu sagen, obwohl ich fürchte, daß eine soll durch das Zuwachssteuergesetz in eine neue Form gegossen wereu;, ein Vorgehen gegen die Regierungsbeamten ankomme. Das Wind und Sonne gleichmäßig verteilt sind.“ Wenn in einem sol Rechten) mit uns an einem Strang ziehen, um diesen Um⸗ die Kosten der Ermittlung sehr wohl von der GHö Eresgs. A. 1 g wenig praktisch sein würde. Ich ventiliere das —. 4 di Ste lgese aufstellt müssen auch be Material, das der Interpellant vorbringen konnte, war aber Fall, wo der Landrat in seiner amtlichen Eigenschaft auf das aller⸗ stand zu beseitigen. Herr von Heydebrand hat im Reichstag 1“ Der erste Antrag Gröber ist mir nur insofern bedenklich, als derartige Aenderung wenig praktisch f Die Grundsätze, die das Stempelgeset A * geradezu mangelhaft. Der Landrat Schroöder⸗Berleburg gehört schwerste angegriffen und beleidigt ist, wo ihm mit dürren Worten erklärt, daß die öffentlichen Aemter nicht nur den Konservativen,

re bei dem Etat des Ministeriums des Innern, die Interpellanten eine Reihe von Artikeln unter der Ueberschrift: König Landrat, der treiben sollen, so glaube ich doch nicht, daß sie damit Erfolg

8 : . 8 5 veruine Fr. zaung 6 Stern 2 9 2 2 ; zeig dar 8 i 1 g „ fu us⸗ B 7. 4 F 1 b - balt 2 -. . 27 2 8 2 . - . g 2 — 7.2 — — doch wohl eine beträchtliche Verzögerung der LS. de es nur, um Ihnen zu zeigen, daß uns nicht varen liegt se. 8 grundsätzlich beibehalten werden, und sind von Ihnen beibeha nicht zu den Ostelbiern, er ist auch nicht konservativ, ich glaube auch mit Zuchthaus zu ahndende Verbrechen vorgeworfen werden, die sondern auch allen anderen offen ständen, wenn sie nur danach sind. fälle eintreten 5 Peb jeder dieser Fälle zuvor die oberste Landes⸗ führung des Gesetzes uns eine übermäßige be.2s 8 1 8 8 88 namentlich da, wo es sich um Steuerbefreiungen handelt. Ich⸗ nicht eeee. Sigi Handlungen des en hatten Frrses welticdes keine Eendgnms nehmen Beclte. * Anklage Er eht naferich davon aus, daß die Liberalen noch nicht danach finanzinstanz passiert haben muß. 8 1 1“ spielen; aber ich bleibe dabei: wenn Sie etwas Praktisches en n mehrfache Diskussionen, bei denen man sich für Aufretu3l, gar keinen politis en arakter, 8 weiß also nicht, was sie im öffentlichen Interesse zu erheben, dann weiß ich nicht, wann es sind, daß ihnen die Stellen offen stehen. Es gibt aber in allen Abg. Gröber (Zentr.): In den ersten Jahren wird ja eine Häufung svpiele bmnere a rlache 8 mit der Interpellation zu tun haben. Ich war neugierig, geschehen sollte. Der ganze Prozeß Becker ist nicht bezeichnend für das Parteien Manner, die für diese Stellen vollkommen befähigt sind.

8 1 m den Ertten Pahren Wirg e Eins 8 Sie anf § 55 zurück! Den Versuch — darin 2 frei ückli chester . 8 g 2 6 sct bezeichnend der Arbeiten eintreten; aber ist es vielleicht eine Beschleunigung der wollen, gehen Sie auf den § 55 zurü 2 erhaltung von Steuerbefreiungen ausdrücklich auf das Reicheste ob die Interpellanten auf den Fall Schröder hereinfallen würden, herrschende politische System, sondern für die Tatigkeit einer be. ꝗ Man hat die Verbreitung des „Volksfreundes“ durch Lehrer damit ent⸗

Erledigung, wenn in jedem Falle von Anfang . En⸗ E..ken.; Sae trete ich dem Herrn Vorredner völlig bei * herss dem ehzen FSges gesetz bezogen hat. Dasselbe muß doch in ganz besonders hohem Mat und sie sind richtig darauf hereingefallen. Dieser Gegensatz zwischen stimmten Partei. Im Fall Schröder hat der Abg. Wiemer selbst schuldigt, daß er sich nur gegen die Sozialdemokraten wende. Das ist eines einzelnen zu entscheiden hat? Die preußi chen Se- bis ans Reichsgericht zu gelangen und auf dem anderen Wege bis an hinsichtlich der Landesfürsten gelten. den Beamten und der Bevölkerung besteht nur in der Pbantasie der gesagt, daß das Reichs ericht über die Höhe des Strafmaßes noch nicht richtig. Der „Volksfreund“ arbeitet auch gegen den Freisinn. gerichte würden diese plötzlich über sie ,ö b8n e die 22 Oberverwaltungsgerichte, halte ich für wenig glücklich. Ich Die vorliegende staatsrechtliche Frage kann nicht vorsichtig, düg Interpellanten. Wenn der Interpellant drei Stunden davon sprach, zu urteilen habe. Ich 8 also nicht verstehen, wie er auf diesen In Labiau⸗Wehlau sind die Adressen der Postassistenten im Land⸗ rragen vermögen. Es wird damit für das Einleben der F⸗ „A. ird die größte Verwirrung hervorrufen, denn auch in 6 fSegn en delt werden. Gemäß dem U was alles der Landrat in den verschiedenen Provinzen getan habe, Fall jetzt eingehen konnte. Ich hoffe, daß der Minister alle Fälle noch ratsamt geschrieben worden. Darauf haben wir noch keine Antwort höchst bedenkliche Erschwernis geschaffen. Wir können auch Jab 8 glaube, a erverwal sgericht die Entscheidungen auch nicht ernst I“ “ * und was er nicht tun solle, so hätte er uns auch ein Bild davon einer gründlichen Nachprüfung unterziehen wird. Diese sachliche erhalten. Die Beiträge für die konservative Partei waren ebenfalls auf das Reichsverwaltungsgericht warten, das ‚im Laufe der 8* n. dem Falle würde ja das Oberverwaltungsgericht an At, ge: rakter des Deutschen Reichs als eines Bundesstaats sind Tigs zeben sollen, was nach seiner Meinung nun der Landrat Prüfung hat aber nichts zu tun mit dem einseitigen Vorgehen der an das Kreishaus einzusenden! Wir haben uns nur in unserer zehnte vielleicht“ geschaffen werden wird. Schon nach “ des Reichsgerichts nicht gebunden sein; es würde sie achtbar begrüßen, der Souveränität, Träger auch der Steuersouveränität in den k. tun soll. Ich kann mir aus den Ausführungen des Inter⸗ Freisinnigen. Heute geht es gegen die Landräte. Wie dankbar hat Interpellation gegen die Uebergriffe der Landräte gewandt. Sie missionsfassung muß übrigens eine Anzahl 248 Fällen en b ve 1* aber, wenn es sie für unrichtig hielte, bei Seite stellen. zelnen Bundesstaaten, aus denen das Reich besteht, die Landesfürfe pellanten nur das Bild machen, daß die Interpellanten nur aber vor vier Jahren der Freisinn die Regierungshilfe, an⸗ haben das ganze Milieu hineingezogen, aber dabei den Wahl⸗ gericht geleitet werden. Ebenso empfiehlt sich der andere von rbes rüt - Anjo ich glanke. Herren, der Versuch, noch eine andere * gE Gel heit das staatsrechtliche Verhältnis 0 dann mit einem Landrat zufrieden sein würden, wenn er genommen! Wie anders war Dir, freisinniges Gretchen, als Dir das kampf einseitig dargestellt. Sie hatten auch die Art und Weise des Vorschlag, um möglichste Einigkeit der Rechtsprechung berbeizufü viej .ve 8 1al s sein. Ich möchte Ihnen des; man darf bei dieser Gelegen ““ soll ua nach ihrer Pfeife tanzte. Der Interpellant sieht sogar darin schöne Blockgeschmeide vorgelegt wurde. Da hast Du strahlenden Kampfes Ihrer Partei darstellen müssen. Sie haben den Kampf Abg. Trimborn (Zentr.): Es gibt kaum ein Gesetz, daß dpiel Konstruktion zu finden, wird el. re 21. ignorieren und in dem leicht auszusprechenden Satze: warum soll u einen Verstoß, daß ein Landrat ein Blatt, das für die länd⸗ Auges auf dieses Blockgeschmeide geblickt, und wie warst Du versunken damit eingeleitet, daß Sie in Flugblättern geschrieben haben:

zu rechtlichen Zweifeln Veranlassung “ Me nfess ge balb anheimstellen, ihn für jett wenigstens aufzugeben e auch der Fürst bezahlen? — derartige hochwichtige Fragen einfach ie liche Bevölkerung bestimmt ist, und das nur die einzige politische in den Anblick! Und binter Dir eine Gestalt in rotem Gewande Die Fortschrittler und Sozialdemokraten sind Gegner der Regierung eradezu eine Fundgrube für Prozesse 59 1er im Laufe der Diskussion zu überzeugen, ob Sie nicht mit uns bei seite setzen. Ich bitte Sie dringend, die Vorlage so wieder hem Lendenz hat, die Sozialdemokratie zu bekämpfen, empfohlen hat. sagte schmunzelnd: Da hab' ich doch meine Freude dran! Das ist und der Staatsverfassung, wer also für die Freisinnigen stimmt, unter⸗ Für solche Materien haben wir doch auch 8 Preußen Frbschaf 86. 8 55 die Lösung finden wollen. (Bravo! rechts.) - 8 ve⸗ n 1 Es ist nicht nur das Recht, sondern die erste Pflicht des Landrats, der unentwegte Freisinn. Difficile est satiram non scribere. stützt die Bestrebungen, die gegen das Vaterland gerichtet sind. weg offen gelassen, so in der Enteignung und jogar erha. 575 § 25 die Losung igae xx “ 8 9 „ stellen, wie sie urspränglich „11 dafür zu sorgen, daß die Autorität des Staates geschützt wird; dazu Wenn wir vor der Wahl stehen, zwischen einem freisimnigen Das haben Sie geschrieben, obwohl wir ein festes Programm steuerrecht. Ich habe wohl Vertrauen zu der Verwaltungsgerichts⸗ Abg. Dr. von Savignp (Zentr.) bestreitet, daß der Abg. Graf Hinsichtlich der übrigen Anträge verstehe ich nicht ganz, mie! zehört die Aufklärung der Bevölkerung über die Ziele und Zwecke und einem konservativen Landrat zu wählen, so müßten wir haben, und Sie wissen, daß unser Programm himmelweit ent⸗ barkeit in Preußen, zu den Herren in den Kreis⸗ und Bezirks⸗ Westarp mit seinen Einwendungen recht habe. Man müsse von dem Antrag der Herren von der polnischen Fraktion auf Streichung we der Sozialdemokratie. Sollen mir etwa den Sozialdemokraten das Holz doch bei den Erfahrungen, die wir mit dem Kommunalfreisinn ge⸗ fernt ist von dem der Sozialdemokratie. Sie haben die Sache

11““ 2 7 1 1 ieser Herren das g 8 8 schte 6 sb5 balichf . 2 2. — 8 8 . U . 8 8 r* . 2. 2

ausschüssen; ich glaube nicht, daß vevergonet vißster g Ver trauen ausgehen, daß sich die f ernnnn. 8 Söelchses Steuerfreiheit des Bundesstaats durch den Hinweis auf die Anse und das Petroleum herbeitragen helfen, mit dem sie uns das Haus macht haben, bezüglich der Freisinnigen recht vorsichtig sein. mit dem dunklen Punkt hier wieder vorgebracht. Der Land⸗ Recht beugen will. Aber man muß sich vorstellen, wie ungs. Uebereinstimmung ihrer Entscheidungen befleißigen würden. Eine große “] 7 ka Die Ansjedlungskommisie über dem Kopf anzünden wollen? Auch die Freisinnigen erkennen Der Abg. Friedberg hat die Bevölkerung wieder vor dem messer hatte den Landrat beleidigt. Darauf hat der Bürger⸗ diesen Kollegien zugeht. Das Wesentlichste bei den Enteignungs⸗ Gejahr liege jedenfalls bei einer solchen Regelung der Materie nicht lungskommission motiviert werden kann. Die Ansiedlung ö die Staatsgefährlichkeit der Sozialdemokratie, denn sie selbst demokratischen Charakter des Zentrums graulich gemacht, und er hat meister Wagner geantwortet, wenn er den Vorwurf nicht und Erbschaftssteuersachen ist die Taxation; da werden enc⸗ 222 vor. Die Hauptsache sei, daß die Sache an eine oberfte Reichs⸗ kauft nur Güter, und die Zuwachssteuer entrichtet der Vertän 8 aben bei den Straßenkämpfen in Berlin den Ausdruck „Straßen⸗ uns ein Programm entwickelt. Wir sind aber selbständig genug, unser zurücknähme, müsse er ihn als einen Schuft bezeichnen. Darauf EE“ “ 5 sschc⸗ . mnstanz komme, und die könne 5 Bundesrat bei aller Anerkennun Außerdem darf man wohl kaum ein derartiges Sonderverhältn räuber“ gebraucht. Im Kreise Grimmen überwiegt der bürger⸗ Programm zu entwickeln. Wir sind allerdings eine christliche Volks⸗ sind seitens des Landmessers die Schläge gefallen. Der Bürger⸗ dem Geiste des Fiskalismus gar nicht entzieben können, weil si das feiner Tätigkeit nicht sein, zumal der Bundesrat in diesem Falle d um Ausgangspunkte nehmen für die gleichfalls staats⸗ und verfaffen liche Besitz, der adlige Besitz ist nur sehr gering, das ganze partei; was uns aber gestärkt hat, und was in unsern Reihen alle meister hat die Sache sofort dem Landrat vorgestellt, der aus der ganzen Atmosphäre ergibt, in der sie leben. Bleibt der auch bis zu einem gewissen Grade Partei, nämlich Vertreter der zum Fe. Inxgeche 96 e8 hier die Bundesstaaten: ilieu ist also bürgerlich. Die bürgerlichen Besitzer haben aber Stände zusammengehalten hat, auch die Arbeiter, das ist, daß wir aber gesagt habe, daß er vollkommen richtig gehandelt habe. Rechtsweg ausgeschlossen, so ist man in einer bösen Klemme, denn Finanzverwaltung, sei. rechtlich hochbedeutsame Frage, ob wir hier die Bundesftaate zus ihrer Erfahrung gelernt, daß in einem großen ländlichen Be⸗ eine staatserhaltende Partei im wahren Sinne sind. Wir werden Auf dessen Rat habe er sich noch an den Regierungspräsidenten gewandt.

der leiseste Zweifel an der Richtigkeit der Taxe wird dann als ein Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Oberste Instanz kann in solchen den Kreis der Besteuerung hineinziehen dürfen oder nicht. 88 kriebe Autorität notwendig ist, und daß sie in Frieden mit den staat⸗ nach wie vor die Autorität des Staates aufrecht erhalten, und Auch dieser habe ihm bezeugt daß er vollkommen gerecht gehandelt 2 — 1“ eilichkei er gar noch als Schlimmeres aus⸗ S8 9 1 7 4 bh 1†Mn Ger cht sei aber der Antra Pis⸗ : 4 g. 8 „2b 8 8 8 8 8 8 “ 1 — 18 3 8— 1g 4 ” g g Mijzßtrauen in die Unparteilichkeit oder ger. noch g konnen wir nicht. Tragen nur ein oberstes, unabhängiges n 29, 9 U ich in dües Ich mochte diese Gelegenheit benutzen, um mit NRehe lichen Behörden leben mussen. Von 1870 bis 1900 hat auch keine darin wird uns niemand beirren. Es ist die Rede von alt⸗ habe. Der Landmesser ist auch zur Strafe versetzt worden. gelegt. Einen solchen. er zu legalisteren, konnen wir ni vigny macht die Sache ganz ungeheuerlich. Wie so ich in erster .“ gr is aktion * bestimmte Partei den Wahlkreis beherrscht, alle Parteien haben in adligen und neuadligen Beamten gewesen, und Herr Wiemer ufällig sei auch der Oberpräsident nach Tapiau gekommen. 3 Auf das Oberverwaltungsgericht kann man uns nicht ease S lassen, nachdem die beiden obersten sicht auf das, was von seiten der polnis .H e. 1 n 1 1 - 2 921 F . ;0 ; 8 g - Herantworten. Auf das Oberverwaltungsgeri 111“ einen Steuerbescheid erlassen, nachde ercan aer-s § 1 gesagt vorden ist, hier ausdeie dieser Zeit die Mandate innegehabt. Das Zerrbild, das jetzt von meinte, die neuadligen seien noch viel schlimmer, während Herr Da habe Wagner auch diesem den Sachverhalt vorgetragen und die verweisen; das hat nur Rechtsfragen zu prüfen. Ich kann F“ anfen verschieden entschieden haben. Die Kommission hat hier der C emalder tte zu 2 g “ 6 1 dem Kreise entworfen wird, ist also mit der Wirklichkeit nicht ver⸗ Friedberg meinte, man müßte beide zusammen nehmen, denn sie Antwort erhalten, daß er vollkommen gerecht gehandelt habe. Und 5 Richtige getroffen. lich zu erklären, daß der Befreiungsvorschrift des 8 Da kam Herr Becker; er hätte auch aus seiner Familie die dienten denselben Tendenzen. Beide Ansichten sind ein wenig un⸗ was geschieht nun? Am Tage vor der Wahl, als eine Erwiderung

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n 81.

in der vorliegenden Form nicht zustimmen. 1 Z 2

1 Abg. Dr. Junck(nl.): Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbar⸗ Der Abg. Südekum (Soz.) zieht seinen Antrag auf Aus⸗ Ziffer 3 als Vorlage gedient hat die Befreiungsvorschrift a zu Ta , Erfahrung machen können, dasß zu einem großen Betriebe Autorität vorsichtig gewesen, denn wenn man die neuadligen Beamten auf ihr unmöglich war, wird dem Bürgermeister mit dem dunklen Pankt ein keit sollte doch gerade die ordentlichen Gerichte entlasten. en 8 8 ** 29. ee,H. ] r 1 des Reichsstempelgesetzes. Diese Bestimmung, in der M, gebört, aber er hat sich ziemlich von Anfang an in einen politisch’s Glaubensbekenntnis untersucht, was doch die Aufgabe des Vorwurf im Wahlkampf gemacht. Sie (rechts) sagen immer, Sie waltungsstreitverfahren ist vutschen Reich fast psere setzung der Abstimmung 3 A 18 der Pole den die 2gn s oi as 2. den find, gewissen Kriegszustand mit der lokalen Behörde gesetzt. In Herrn Friedberg ist, so wird man finden, daß sehr viele von ihnen wollen die Staatsautorität stützen. Mit Ihrer Handlungsweise gegen durchgeführt: auch Hamburg denkt an die Finfühgung, und rückständig § 35 wird mit dem Antrag der Polen, gegen Bundesrat die gleichen Befugnisse eingerumt worden fid, ne zeiner Familie sind viele liberale Männer gewesen, ohne daß es nicht konservativ sind. Herr Wiemer nennt sie noch schlimmer, aber den Bürgermester Wagner untergraben Sie direkt die Staats⸗ bleiben im wesentlichen nur neo die beiden⸗Mecklenburg. Rechte und die Nationalliberalen stimmen, gNemsse bier vorgeschlagen werden, hat bisher zu irgend welchen n kemals zu Konflikten gekommen ist. Als der Landrat von Maltzzahn es sind doch auch freisinnig⸗demokratische Führer geadelt worden. autorität! „Sie (rechts) haben den Wahlkampf mit aller Mangel einer obersten Reichsverwaltungsinstanz kann auch nicht durch⸗ Zu § Za fällt der Antrag der Polen, lediglich den politischer Natur keinerlei Veranlassung geboten. Was die Hers 1 1901 seinen Posten übernahm, war der helle Kampf und Streit Herr Friedberg wandte sich nur gegen die Landräte im Schärfe eingeleitet. (Der Redner verliest einen großen Teil der schlagend sein. — zieht den Zentrumsantrag zu Rechtsweg zuzulassen, gegen die Stimmen der Polen und b⸗ üderen Bereichen der Verwaltung hier zu bemängeln hoabch wischen Herrn Becker und der lokalen Behörde schon im Osten und stellte gerade die Landräte im Westen als mustergültig hin. ersten Rede, die in dem Wahlkampf von konservativer Seite gehalten Abg. Dr. von gnd (Zentr.) zicht den EEEE Nationalliberalen. Für den Antrag von Savigny stimmen nur aus ar 1ö1“ — Epss . ht sich auch der Beurtelln unge, sodaß das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet war. Es ist verständlich, wenn die Nationalliberalen die Landräte im Westen worden ist, als Beweis für die Heftigkeit der Angriffe von dieser 2 des Antrages Weber zurück und fese die Polen und etwa die Hälfte des Zentrums. § 35 a wird darüber ift mir nichts bekannt, das exnmeht ich gych der Hems. an wirft Herrn von Maltzahn vor, daß er nicht sofort eingegriffen loben, aber es fragt sich, ob auch andere in dieses Lob einstimmen Seite.) Ist es da ein Wunder, wenn auch von liberaler Seite der en für Peuten ch⸗ ⸗ den Ziffern 1 und 2 nach der Kommissionsfassung mit großer des Reichs; soweit aber das Reichsstempelgesetz und dessen Herg, und das Disziplinarverfahren niedergeschlagen hätte, um dem Streit können. Man hat doch im Rheinland und in Hannover in mehr als Wahlkamdf scharf geführt ist? Weshalb wendet man sich nur so . uße be 11X*“ m “ en 3 8 habung in Frage kommt, kann ein Bedenken politischer Art, wie Junlh ein Ende zu machen. Was würden aber die Interpellanten sagen, einem Falle Veranlassung gehabt, sich über die Haltung liberaler Land⸗ gegen die Wahthilfe der Studenten? Wir freuen uns darüber, daß sollte auch der Kollege om erwagen. icht r Zundesrat, Mehrheit angenommen. ; des V bescheides irh viehs den Herren vorgebracht ist, auf Grund der Vergangenheit venn ein konservativer Mann sich einem Disziplinarverfahren aus⸗ räte zu beschweren. Bei uns im freien Rheinland würde sich ein Landrat die Studenten sich um das öffentliche Leben kümmern. Wenn sie sondern nur das Reichsgeri im einwandosreie 11“ Der Antrag Gröber wegen des Vorbescheides wir 2. g al Hunr 8 “ 8 zesetzt hätte, und dann ein geu eintretender Landrat, der doch die allerdings nicht die Sympathie der Bevölkerung erwerben, wenn er wirklich Führer des Volks werden wollen, dann müssen sie sich auch Auslegung des Gesetzes geben. Daß das Reichsgericht die Fähigkeit das Gros des Zentrums abgelehnt, womit sich der Antrag gerechtfertigt werden. 4 zanzen Verhältnisse noch gar nicht übersehen kann, dieses Ver⸗ sich auf einen einseitig autokratischen Standpunkt stellen wollte. mit den politischen Verhältnissen beschäftigen. Sagen Sie etwas dazu besitzt, ist von kein eite bestritten woreen. Auffafim Graf Galen erledigt. § 36 gelangt unverändert zur Annahme. Endlich bitte ich, den Antrag abzulehnen, wonach gemeinne b ten niedergeschlagen hätte? Nach den Schilderungen der frei⸗ Wir sind von den Erklarungen des Ministers durchaus befriedigt ge⸗ gegen die Tätigkeit der Studenten, wenn es sich um Wahlhilfe für Abg. Cuno rtc Ich kann dieser ela-ges. Bei § 37 muß über den Antrag der Polen, wonach die Frist für Gesellschaften auch dann freigelassen werden sollen, wenn sie mnigen Presse müßte man annehmen, daß es in unserem Staate wesen, auch in den Kreisen der Landräte wird es angenehm berührt die Konservativen handelt? Die Wahl des Bürgermeistene Wagner nicht beitreten. Das Reichsgericht ist niemals mit solchen Fragen ing die Erhebung der gerichtlichen Klage einen Monat zu betragen hat Rei gewinn von 5 % haben. In der bestehenden Bestimmung Rechtsmiktel überhaupt nicht gäͤbe. Weiß man denn nicht, daß es haben, daß der Minister sagte, daß die Landräte sich nicht im Interesse zum Abgeordneten ist mit dem vollkommenen Bopkott von konservativer faßt worden und soll nun mit einem Male⸗ 888 888 Entschridang d mit der Zal lung oder Stundung der Steuer beginnt, Reingewinn vo 9 Fiesen hes rschrift in Tarifnumma! Pegen jede Strafe und gegen jede Androhung von Zwangsmitteln auch einer politischen Partei betaͤtigen sollen. Wenn der Landrat nur ge⸗ Seite beantwortet worden. Das Ergebnis der Debatte ist jedenfalls, in so komplizierten Fragen beauftragt werden; Das Srae-e aes — zäbl B Der Antrag wird mit 115 gegen Reichsstempelgesetze, der Befreiungsvor rift ae gsicht „ul ectsmittel gibt beim Gericht und beim Oberverwaltungsgericht? recht und unparteiisch ist, wird sich am besten die innere nationale daß Landräte sich politische Uebergriffe haben zu schulden kommen

guten Ende führen. Nur das Oberverwaltungsgeri Amnhn Steuer. uszäh ung erf 8 leh 7 Der zweite Antra Gröber, be⸗ unter a ist gleichfalls ein Reingewinn von 4 % in Ausf 81 ecker hat ein Rechtsmittel gegen seine Entlassung als Gutsvorsteher Festigung unseres Vaterlandes vollziehen. Wir verlangen nur, daß lassen. fragen eine kompetente Entscheidung treffen. Deaae 101 Stimmen abgelehnt. de 8 sten V 24 8 erichte nommen. Schon damals schien es zweifelhaft, ob man eua aber nicht ergriffen. Es ist nicht zu billigen, daß man über die Beamten auch uns gerecht und objektiv entgegentreten. Abg. Leinert (Soz.): In den Streit zwischen dem Hansabund „Trimborn „Zentr.) tritt nochmals für die E des treffend die Entscheidungen der obersten Verwaltungsgerichte, .e. Satz nehmen dürfe. Nachdem das gesches unen Fall, in dem gar kein Rechtsmittel ergriffen ist, ein solch s Zwei Landräte kann ich Ihnen als mustergültig vorführen, und dem Bund der Land wirte will ich mich nicht einmischen. Auf ordentlichen Rechtsweges ein, und bittet, diese Frage nie t leicht zu wird angenommen. . 2 üeaa, . 1““ von 4 % festhalr⸗ eil fällt, wie es gestern der Interpellant getan hat. (Abg. Hoff⸗ die bei allen Ständen und Parteien Anerkennung gefunden beide scheint das Wort des Dichters von dem Rabbi und dem nehmen; man müsse in solchen Fragen sehr vorsichtig F Die Diskussion über § 37 a der Kommissionsvorschläge ist, müssen wir nunmehr an dem Satz icht „al nann: Es ist schon richtig!) Der Interpellant behauptete, daß haben, das waren die Herren von Meyer⸗Arnswalde und von Mönch zu passen. Ich gehöre zu den Elementen, von denen der Abg. Südekum (Scz.) gibt anheim, die E und die dazu gestellten Anträge wird, einem im Laufe der der Zinsfuß, namentlich der der Staatsrenten, ist seither ni⸗ b Landrat sofort gegen Boacker Partei ergriffen habe, das beweise Rauchhaupt. Wenn alle Landräte ihnen nachleben, werden sie die Abg. Rewoldt so wegwerfend gesprochen hat. Aber bei den Paragraphen auszusetzen, da noch verschiedene Anträge vorbereit vorhergegangenen Diskussion gefaßten Beschlusse entsprechend, stiegen. Es liegen hier anscheinend Anträge ganz vereinzelter Gee das Disziplinarurteil, das nicht im Ton eines richterlichen Urteils, richtigen Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Regierung sein. kommenden Wahlen wird keine Partei ohne uns auskommen würden. (Rufe: Vertagung!) 5 f bi ß schon in gesondert fortgesetzt schaften vor, die sich sehr wohl dem Reichsgesetze anpassen kömc nem im Tone des gereizten Gegners gehalten sei. (Lebhafte Abg. Gyßling (fortschr. Volk p.): Der Vorredner hat heute können. Sie werden schon alle bei uns Anleihe machen. Der Landrat 3 Abg. Graf Westarp (dkons.) weift darauf hin, daß S 9 Ab 1285 sortschr Volksp.): Wir wollen nicht die Kosten der schaften. 11 . 4 Verhältvife pischenrufe links. Abg. Lippmann: Ist mir gar nicht ein⸗ von seinen geistigen Fähigkeiten nicht ausreichenden Ge⸗ ist die Seele der Reaktion. Wir leben nicht in einem Rechtsstaat, der Kommission sehr eingehend über diese Frage debattiert worden sei. 9g. Cu fo ’ 4 anstatt zu verlangen, daß sich das Reichsgesetz ihren Ve efallen! Präsident von Kröcher (zur Linken): Meine Herren, es brauch gemacht. Er hat gar nicht recht eingesehen, um was es wie die Konservativen und das Zentrum meinen, sondern in einem

3 ich wüns Ermittlung auchnoch dem Staat aufbürden. Wenn jemand Auskunft 3 1 G 1 8 1 b . LaS nh 8. I11“ b 1 sei Asg. EEEE v2 EE z. verlangt, 22 soll er nicht nur die Kosten des Rechtsmittels, sondern anpaßt. 1 wmmt ja noch einer von Ihnen heran. Abg. Lippmann: Ich sich handelt, und er hat auch den Abg. Wiemer nicht richtig ver⸗ rechtsstehenden Staat. Die Fürsorge für die Wähler von konservativer

ies Der 5 zu fü ießlich nicht!) W Herr Inkerpe 5 il eines Schöff stunden. Dieser hat ni en wollen, daß Reichsgericht i Seite ist auß entl dächtig; wir glaube — ’ 8 22 x CMenpse ℳ sten tragen. Den Gemeinden kann man diese Der Antrag könnte sehr leicht dazu führen, daß schließli 2 J enn der Herr Interpellant über ein Urteil eines Schöffen⸗ standen. Dieser hat nicht sagen wol en, daß das Reichsgericht im Seite ist außerordentl ch verdächtig; wir g auben nur nicht daran, träge vorbereitet würden, dann sei es 21,2 E“ vNreee vr 8 Gesellschaften 85 man bier gar nicht hat berücksichtigen wollen eichts oder einer Strafkammer das sagen würde, so würde er seben, Falle Schröder nur noch über das Strafmaß zu urteilen habe, er daß dem Landrat so das Wohl der Wähler am Herzen liegt⸗ Perechen, demn cs sei besser, die nenen “ Abg. Dr. Weber (nl.): Es handelt sich um eines der schwierigsten aMgh b EEE11u. Zisfer 3 unveründ- bücche Strafe er wegen Beleidigung des Gerichts bekommen würde. bat auch bereits eine Berichtigung des stenographischen Be.] Im Prozeß Becker ist erwiesen worden, daß der Landrat von Maltzahn Lesung zu Sgben Westarp (dkons.): Wir beraten schon zwei Steuergeseßze Wir müssen den Besitzer eines Grundstücks in Stand der Vergünstigung bedienen. Ich bitte daher, die Ziffe 1 Die Justiz genießt volles Vertrauen bei uns, sie ist nicht eine Klassen⸗! richts veranlaßt, er hat vielmehr gesagt, auf den Fall zwischen „anständigen Menschen“ und dem „minderwertigen Publikum“ Graf von Wef 4 , 8 j jent Heftuns sein Grundstück als wertzuwachs⸗ zu lassen. ““ 8 iese Sache: di n als habt, ihre setzen, schon jetzt festzustellen, was sein Gr c. Ir-: — “ e v die Herren hätten al “ g. serpflbhncs Objekt wert ist. Die Arbeitsleistung, die die 8 b 1“ “

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