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reise von Getreide an deutschen und beFenh bgn gscher Reichst

8 1“ “ „ Abg. Dr. Varenhorst (Rp.): Wir werden gegen den Antrag] kammern beschäftigt werden sollten, und bei dieser Gelegenheit hat der

Börsenplätzen “ können, sich ni 1 . für die Woche vom 30. Januar bis 4. Feb 1 121. Sitzung vom 7. Februar 1911, Nachmittags 1 Uhr. “ he düttc Die Befähigung zum Das Amt eines in Strafsachen erkennenden Amtsrichters, nebst entsprechenden Angaben für die S9p (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) wisse Personen, die noch im “ können nach § 10 ge⸗ eines Vorsitzenden des Schöffengerichts sowie eines Mitgliedes einer stimmen. Man muß gerade den Assessoren Gelegenheit geben, sich in die Herr Abg. von Strombeck folgendes ausgeführt: 1000 kg in Mark. orwoche. Nach Annahme des Gesetzentwurfs, betref “ defes tet n 9 Nühic stehen, durch Landes⸗ Strafkammer darf nur von einem ständig angestellten Richter wahr⸗ Prohardnung eannlabfhe. Sie Eigielsh Frlar wienüche n Der einzige Grund, weshalb ein Teil der Herren Abgeordneten „betreffend die bei einem Geschäfte erlangen. öeT“ genommen werden.” sie sind in 1e iehG 14“ (Zarafe die Assessoren in den Strafkammern nicht zulassen will, ist die Be⸗

auf die tatsächlich vorhandenen Verhältnisse nicht nur in Preußen, des Abg. Dr. Heckscher.) Sie dürfen da nicht mitreden, Sie kennen fürchtung, daß sie gegenüber den Vorsitzenden nicht charakterfest

genug seien, daß sie leicht geneigt seien, ihre richterliche Ueberzeugung

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.) “ agcgericht einzulegenden Revisionen in 8g.S; i bürg streitigkeiten, in dritter Lesung setzt das Ich bin auch der Meinung, daß wir über die Hilfsrichter noch zu sondern in ganz Deutschland aufmerksam machen. nur die Hamburger Verhältnisse. Heine (Soz.): Alle hier vorgetragenen Schmerzen lassen zugunsten der Ansichten des Vorsitzenden preiszugeben. Meine

89 Haus die zweite Beratung ürfe ei — — . g der Entwürfe eines Ge 5 sprechen haben; aber hier ist .

Woche Da⸗ treffend Aenderung des Ver göcreset s eseß 69- be treffen etwas ganz a 8 1 nicht der Ort dazu. Der § 10 trifft und will Meine Herren, wir haben in Deutschland 686 Amtsgerichte, die . 59. 1 8 1 30./1. gegen einer Strafprozeßordnung und eines zu di he e e⸗ angeschnitt — zanderes als die Frage, die Herr Dr. Müller (Meiningen) r mit einem einzigen Richter besetzt sind. Mit zwei Richtern sind sich üäb dagsr h Feseit gen, daß man me Meißb See Herren, w nan aus diesem Grunde den dritten Absatz gehörenden Cinfuͤhrungsgesetzes fort zu diesen Gesetzen . geschnitten hat. Ueber die Zuziehung von Hilfsrichtern w nur mit; ö W Assessorentums aufräumte. Es ist ganz falsch, daß es mit dem Herte n, venn man 1 unde

is 4.2 Vor⸗ Ueber den Anf dr Cis Zfort. Andrangs von Geschäften befindet “ egen 671 Gerichte besetzt und mit drei Richtern 269. Ungefähr ¾ bis % Einzelrichtertum unvereinbar wäre, daß in den erkennenden Sitzungen unseres § 62 stehen läßt, so liegt darin eine überaus schwere Herab⸗ .“ 7s1911 woche d. Bl. berichtet G“ er Sitzung ist in der gestrigen Nummer gesetz keine Bestimmung, soweit die G Gerichtsverfassungs⸗ sämtlicher Amtsgerichte sind mit weniger als vier Richtern besetzt. 8 I H durch einen Richter gestellt werd. So weit setzung eines ganzen Standes, des ganzen Assessorenstandes, und ich

2 . — 2 2 8 — 8 2 5 1 . 2 1 8 8 1 9 9 890 5 3 3 4 6 1

Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 150,50 149,92 Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Ich spreche di in Betracht kommen. Fur des e Vh ds. Amtsgerichte Nun denken Sie sich, daß an einem Gericht, das nur mit einem segen die Antsgetchte nicht veneinander tfeharacah onngmis würde es nur tief bedauern können, wenn durch das Votum des „Volksp.): Ich spreche die Bestimmung vorhanden: es dürfen Hirfsrichter 1 “ Amtsrichter besetzt ist, dieser Amtsrichter krank wird. Es findet an richter designiert. Wir bezweifeln nicht die Befähigung Reichstags ein so hartes, und ich glaube hinzufügen zu müssen, r beim Reichsgericht ein sondern ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit, des⸗ ein so ungerechtes Urteil über die Assessoren gefällt würde.

Grosthandelsp

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Roggen Weizen lieferbare Ware des laufenden Monats

rot

Wetzen 8 g. 55 g das 1 199 148,92 Hoffnung aus, daß der Justizl icr 1 Hafer, . 8 00 200,58 b „daß der Justizblock nicht alle Antraͤge ablehnt, sonder 8 “ eges 1 “ 450 g das 1. 150,83 uns hier, wo es sich um den Schaden des 1“ nicht beschäftigt werden. Auch für die Oberlandesgerichte fi em der nächsten Tage eine Schöffengerichtssitzung statt. Nach der der Assessoren, sond ind Selbs Mannhei . 1 SDer Schaden des Hilfsrichter 5ů8 Oberlandesgerichte findet sich eine Bestimmung, die der Abg. Müller (Meiningen) hier dem halb mollen wir nicht, daß solche Personen als Strafrichter fungieren. Auf genau demselben Standpunkte stehe ich hier gegenüber den m. 1“ en des Hit fsrichtertums in Preußen ist selbst von de 11“ Ein Assessor, der erst noch angestellt werden will, kann das Rückgrat Assessorer 8 A 1 preußischen Justizminister 1904 als solcher anerkannt .“ 10 richter beschäftigt werden. Beim Landgericht dürfen sowohl Amtsri stel Ric ssessoren. Ich glaube, man muß dem ssessor, wenn es Weizen, Pfälzer, russischer, amerik., rumän., mittel .. er h us als Assessoren als Hilfsrichter beschäftigt werden: A “ brichter vür dn einem angestellten Richter wahrgenommen werden. maßregeln usw. erforderlich ist. In Oberschlesien hat vor einigen Hafer, hadischer, russischer, mittel C v 225,94 der vedg hesth iechende Fälle bezog. In der Praxis hat sich 1; Amtsrichter natürlich Diese Schöffensitzung wird dann nicht stattfinden können, Jahren ein Fall gespielt, daß ein solcher Assessor auf einen Wink zur auch den Vorsitz in den Schöffengerichten überlassen. sch a s ““ 137]164,38 ee ondergleichen herausgebildet, daß ständig in Str daß Assessor z 1 „ dc ndig in Straf⸗ daß Assessoren unter Umständen beschä 1 “ W“ Jrussische Futter⸗, mittel ... 127,50° 127,30 lunge Assessoren sitzen, die gar keine Selbständigkeit haben kö beschäftigt werden müssen, weil sich oft auch nicht in der Lage, die Sitzung wahrzunehmen. Dann findet tat⸗ Heh Wagner (deutschk.); Wer mit solchem Mißtrauen ständige Richter den Vorsitz haben. Stellt sich aber doch einmal 27, sondern durchaus von der Qualifikation ihrer “ i ae Assessoren bei den Landgerichten gibt übrigens der § 62 des Gerich die Notwendigkeit beraus, daß vloöblich ehn Banise B C ve p gen. 8 der 8 es Gerichts⸗ roßen Anzahl von Amtsgerichten eintreten. Die Entfernungen sind so weit ist auch der Abg. Müller⸗M Roggen, Pester Boden .. vW“ gbhangtg Piehs 8 ebens d tugferen Richtern ausgeübt werden muß. werden. Jedenfalls kann es wohl k haben doch auch Leute, die schon mit 24 Jahren Landrichter geworden nicht verschlossen werden. 8 “ 148,11] 147,22 e einfache klare Bestimmung außer Kraft gesetzt. Des⸗ rechtliche Lage wohl kaum zweifelhaft sein, daß die einen angestellten Richter herbeizuschaffen, der sich noch zur Sitzung Fr “ re. (F; 8 Haßer ungarischer I. vaene hbier um eine t 1 n kliche Lage beim § 10 so ist, wie ich sie dargestellt habe öA“” LZEE . wünschen ebenfalls möglichst viele Einzelgerichte. 8 § 22 a wird nach dem Antrage Müller⸗Meiningen an⸗ erfte, slovatkische 157419 158,29 n eine große wichtige Prinzipienfrage. Sollen die Plenar⸗ Abg. Graf⸗Weimar (wirtsch. Vag.): D 8 informieren muß, der seine Geschäste zu Hause liegen lassen muß, Abg. Dr. M üller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Was nützt uns die genommen Mais 2 C11“] 8 178,71 . 8 1 1 8 8 2 Vgg.)ü: Die ol⸗ e des 9 8 . 8 satee scher⸗ o“ . ”06 110,63 9 b Kommissionsbeschlüsse legen, und auch diejenigen Parteien, treten könnte, denn wenn eine Sesst⸗ Folge des Antrags das Hauptgewicht nicht auf die Unreife der Assessoren gelegt, sondern auf 58 n. ust 8 zie das Bestreben haben, dies Gesetz so bald wie möglich mit allen länger als ein Jahr bll son aürtgg. 8 so dauert sie wie ihn die Justizverwaltung jetzt bei plötzlicher Verhinderung eines die üfof d. p ündigten uns im Süden werden gerichte. § 232 der Kommissionsbeschlüsse lautet: — Sererduürce Seg;, 8899, oll ja na⸗ em Antrage eine Ver⸗ “ eSe. W1 HB 3 die jungen ssessoren bei den Amtsanwaltschat 8 ne Seoen 8 oö zu schaffen. Ich bitte Sie, den § 10 in der von uns be⸗ 8 Richters zur Wahrnehmung der Geschäfte kommittiert. sie praktische Justiz. Beim 8 10 sagten die Herren: Bringen Sie werden, daß der Staatsanwalt bei ihm Klage wegen eines zur Zu⸗ 135,05 agten Fassung anzunehmen. Wenn Sie eine bessere Fassung vor⸗ Nach weiterer Debatte, an der sich die Abgg. Dr. Mü⸗ 9 C. Hier wollen Sie nun auch nichts ständigkeit der Landgerichte gehörigen Verbrechens oder Vergehens Hafer, . 5 sofor Abgg. Dr. Müller⸗ sind so schwerwiegend, daß es unmöglich sein wird, diesen Antrag an⸗ davon wissen. Sagen Sie doch offen, daß Hie⸗ überhaupt eine Re⸗ erhebt. Gerste, Futte 150,20 St . ““ stein (Zentr.) beteili 8 8 form nicht wollen. Was die praktische Ausführung des Antrages be⸗ Bei Vergehen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffent⸗ . 133,95 Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: gegen die Siire üen wird der Antrag Müller⸗Meiningen 1b 1 ö 1 tri⸗ — a b 8 1 ben und Gefälle kann die Zuständigkeit des Amtsgerichts gel en der fortschrittlichen Volkspartei, der Sozial⸗ immer wieder betonen muß, die Justizverwaltungen bestrebt sind, in besetzt ist, im Erkrankungsfalle oder in anderen Fällen L“ Odessa gierungen bitten, diesen Antra 1b Richter von dem nächsten Amtsgericht gerufen Klage erhebt. 8 7 Rese g abzulehnen, so sehr auch in der Zu S 16 G “ g. boe v non Antraa eine Absurditä R in der von Zu § 16, wonach Aus 8 Dr. Müller (Meiningen) erreichen will. werden. Der Abg. Graf nannte meinen Antrag eine Absurdität 2 1 Ie gen, 71 bis 72 kg T1““ 95,54 97, ;7;1 üs. - ch Ausnahmegerichte unstatthaft sind, be⸗ 8 0 8 1u. 8 “ und wies auf 35 jährige Assessoren hin. Nun, wenn ein Jurist mit wegen der strasbaren Handlung keine schwerere Strafe als Ge⸗ eizen Ulka 75 7,29 9 78 6 E“ . L vS a bis 76 kg das hl. . 140,34 142,9 minister das Hilfsrichterunwesen, wie es hier genannt wurde, beklagt Abg. Zietsch (Soz.) die Streich Püfh Ctg —: 6 ö Antrag 111“ 35 Jahren noch Assessor ist, so paßt er zu dem 7 5 e, Abg. 2X Soz.) die Streichung der Bestim 86 nur beistimmen. Es geht nicht an, daß ein junger, abhängiger Juris Abg. von Dzier Swski⸗Pomi Pole) tritt für den Antra 500 „ e H gr Riga. htsv etli 1 g estimmung, daß die nng mt eines in Strafsach lbg. von Dziembowski⸗P nian (Pole) f g von 1500 ℳ, lge. oder neben 89 oder in Verbindung mit nicht von den Assessoren als Hilfsrichtern erührt bleiben. Das Prinzip des § 16 dulde keine Einsch Das Ansehen Geheimer Oberjustizrat Fritze: Die preußisch Justizverwalt Fhe dejcant enstete Füd dns 8 8 1 Per reberreu de keine Einschränkung. e, rast 9 1“““ Geheimer Oberjustizrat Fritze: Die reußische Justizverwaltung zu erwarten ist.“ b Wesen 78 bis 79 Fe das hl ... . 109,4, 106, V dedner verweist besonders auf die Gefahr, daß ein Prozeß nie 86 der Strafjustiz kann durch Annahme dieses Antrages nur gewinnen. stieht seit langer Zeit auf dem Standpunkt, daß die Besetzung einer 1 Bei Vergehen gegen die Vorschriften über die Erhebun 18 1 2, 143,31] wollen, so beginnt es damit, daß es im § 1 sagt: könnte. Die Angeklagten hätten sich Gntscheivunge 8, ekee üraees hnßg von. b V lücher A 8 8 aris. Die wchter 1 8 S geklagten hätten sich dann nicht so idi 1u“ unabhängigen Richtern gewahrt werden. Sie nimmt aber diesen Stand icht ein, weil sie an der Un⸗ d 1 eit b Die richterliche Gewalt wird von unabhängigen Richtern aus⸗ und würden zu hohen Strafen verurteilt worden 1““ koͤnne 1 Abg. Bassermann (nl.): Auch ich stimme für meine Person für den lanisanet 8 mei tscht 8 das Amtsgerichts auch, dadurch begründet werden, daß die Ver⸗ 222,23 221,91 durch die Able 1“ 1 Antrag. Auch der Staatssekretär erkennt das Ziel des Antrages als äußere Ansehen der Gerichte. Es spielen hier nicht finanzielle Er⸗ waltungsbehörde bei ihm Klage erhebt. 1““ 1 i jweier Prüfungen erlangt wird. erigegtegffe wägung olle, sondern die R e Rechtssicherheit der Die Klage soll bei dem 2 . verden un folgen die Bestimmungen über die Unabhängigkeit des einschieben: ja nur auf die Schöffen⸗ Bevölkerung. Die Schwierigkeit liegt auf e heecie Eö“ degf st. Prno nng 8 en B. „ö. 1e .n 1 1 sich fast unüberwindliche 8 Gefängnis oder Festun von 6 Monate er Geld⸗ “ 151,37 153,37 Die land 8 8 “ erkennende Richter ausschließen. Als Richter, die über die Freiheit —Schwierigkeiten ergeben. Wenn jedes 8 Cu Fes 98 88 (ed s 8 2*84 ,37 ie landesgesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung zur Le b Schöffengerichts sowie eines Mitgliede Affeff 1eeh auch nur erfahrene Richter urteilen, nicht müßte, so würde das allerdings auch viel Geld kosten. Es würde mit einander oder mit Nebenstrafen und keine höhere Buße als Z 8 5 9 1 ammer darf nur von einem ständi hI1I1MI“ sessoren, worunter sich au⸗ Kalkutta Nr. 2 155,81 160,07 Das heißt, meine H z ndig angestellten Richte zuner huben und sich auch einmal gründlich verhauen2 1n8 Pgen 1“ 157,67 eißt, meine Herren, es können die landesgesetzlichen Besti 8 9 n 8 rung haben und sich auch einmal grün⸗ ich verhauen Antrag erschwert werden. Die Bevölkerung legt Gewicht darauf, daß b b h ,67 160,07 andesgesetzlichen Bestimmungen Abg. Dr. Mülller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Für diese b 1 — gerichte, — Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.) will den ““ Wahrnehmung richterlicher Geschäfte befähigt sein, auch wenn sie nicht einer Strafkammer“ zurückziehen, um sie in dritter Lesur M diesem Gesetz ganz bedeutend erweitert werden soll. Es müssen kann ich Sie nur bitten, den Antrag abzulch Auf Antrag des Staatsanwalts kann die Zuständigkeit des 2. 8 . 8 7 . „ 8 1 „ Uhell, 1 9 . 8 1 3 2 Ac —910 3 ) 3 ( 81 ) ) 5 1e 18“ 8 — 1988 swei “ gemacht haben. Es ist also ein Gegensatz zum § 2 kaninchen für junge 11“ r Fesung an einer Meiningen schaffen will. Richter extra statum, also Richter, die den Bestimmungen des Ge⸗ g “] 123,209 und den diesem folgenden Paragraphen, der im § 10 zum Ausdru 2 Antrage ö Fehrengigh Zusilten tseini5 8 wir mit unseren Abg. Gröber; ich kann mich nur den Ausführungen des Staats icht k sind absetzb damit auch abhängige Richt “ ““ a t 580 „ h Bayern tatsächlich. Ein junger A 8 g. Gröber; iec . Aus Staats⸗ nicht anerkennen, es sind absetzbare und damit auch a hängige Richter amerikanische Lin junger Assesso G Mese 1““ v Amts⸗ 9 1 verer e. 8 G r, bunt. 100,69 die Verwenduug von Referendaren zur Erledigung richterlicher G ganzen Stellung. Wir wollen die Unabhängigkeit und Selbständi sekretärs anschließen, daß man bei einer großen Anzahl von Amts⸗ Würde der Antrag angenommen, so müßte die Organisation für Dementsprechend ollen die Bestimmungen der beiden E Fäfte e⸗ des Richters garantieren und damit auch die Rehe bfaepigtet inzelrichtertum bei den Amtsgerichten wird doch von einer sehr Abg. Dr. Spahn⸗Bonn (Zentr.): Die Herbeiholung eines Amts⸗ qndehe Absete acgeündöe⸗ werden. rt Volksp.): Die K Hilfsrichtern an, das bei den Gerichten besteht, sonde Ffge 5 ral. starken Volksströmung vorgezogen; wer also wie mein Fraktions⸗ richters von einem benachbarten Amtsgericht ist in vielen Fällen gar Ab EE sortschr. Vo Fp.): ie Kom⸗ a. 8 150 82 E““ besteht, sondern es kommt erklären, wenn er nicht die Möglichkeit hätte, selbständi mission hat die Bestimmungen über die Staatsanwaltschaft in Mark Lane). . . ,82 151,10 „daß die Referendare nach einer gewissen Zeit der Be⸗ abhängige Strafrichter anzustellen. In erst Dinze c. ständige un⸗ richter für wünschenswert erklärt, setzt sich über diese Volksströmung trags in Einklang steht mit dem praktischen Erfolg. In Schöffen⸗ 2 Ssgg2 In erster Linie handelt es b 1 138 85 g g ht m. p Erfolg. I ff 3 veh. handelt es sich 8 9 Asfesfore wafrichter ., g AFMoeff ; 98 29 ; 1 Hier wird die Stellung des Staatsanwalts sogar in einer ganz be⸗ .Auch den A is Strafricht ll — 8 englisches Getreid Diens 3 3 hinweg. Auch zu den Assessoren als rafrichtern soll man Ver sachen ist ja der Assessor durch die Schöffen gedeckt. Die Durch⸗ ; ; ärkt. Dies b ine Verletz Be e, 144,55 145,33 ienstgeschäfte richterlicher Art zeitweilig wahrzunehmen. In Aus Justiz fortd 1er In Preußen sind die Einnahmen in der 1 führ 1— denklichen Weise verstärkt. ses bedeutet eine Verletzung der Straf⸗ en. 1s- 2 ortdauernd gestiegen. Ich bit * w der Abg. Dr. Ablaß ffortschr. Volksp.): Wenn die Tendenz unseres Abg. Gräf (wirtsch. Vgg.): Ich kann d Abg. Müller⸗Meini 1 ““ (Gazette averages) 137 g S itte Sie, unseren Ant 1 9 1 6 Abg. Gräf (wirtsch. Vgg.): Ich kann den Abg. Müller einingen F *B E Ul übe Re 188 173 s 24. April 1878 in S 2 beßslj hee. Antrages gesund ist, muß es doch sehr leicht sein, auch in Preuße bigen. Ich bi schen mit 27 en Amtsrichte — anwalt rein richterliche Befugnisse. Er solteu⸗ er den Rechtszug be⸗ 137,73 gesetz vom 24. April 1878 in § 2 bestimmt: ö zum Keit ges gesund is uß es doch sehr leicht s ch in Preußen beruhigen. Ich bin auch schen mit 27 Jahren Amtsrichter geworden. stimmen, über den bisher das Gericht entschied. Das ist eine voll⸗ o verantwortlicher Funktionen an einen un. öch nicht angestellten zen, der die Schwierigkei Lseiti 6 3 im . 8 . cle. Nr. 2 . 159,83 159,83 zwei Jahren beschäftigt sind, können im Falle des Bedürfni “ es 81 machen, der die Schwierigkeiten zu beseitigen geeignet ist, dahin, daß teidigung des Angeklagten und auf der anderen der Anklagebehörde. “ 22 1 6 e. 1 düͤ es rossog werde — b 165,36, 166,19 durch die Justizverwaltung mit der zeitweiligen W 5 — ausgeschlossen werden. ständig angestellten Richter werden kann. ; und empfehle dringend meinen Antrag zur Annahme. eeb1111ö11X“X“ 1 ehrnehmung mit dem Herrn Abg. Dr. Muü “ Abg. Zietsch (Soz.): Der Antrag Kirsch bedeutet eine wesentliche 8 ““ 8 8 1u Kurra ; . 157,73 158,89 8 9 Abg. Dr. Müller (Meiningen) vollko 1 Abg. Heine (Soz.): Scheinbar bedeutet der Kommissionsbeschluß die 2 163,59 163,59 Denselben kann nach näherer Anordnung der Justizverwaltung verstanden. Es ist überaus wünschenswert, daß alle Richterft 28 Meine Herren! Ich habe meine Ausführungen nicht gemach zum Antrage Müller „Meiningen, den ich nochmals empfehle, läuft 8 I 1 üer 8 8 1 1 5 9 3 8 — 7 3 3 ““ 1 - „ le, 88 8 198 8 „ * Hefer⸗ englischer, weißer .. . . 8 n 1b ö om preußischen Standpunkt aus, sondern ganz allgemein von unseren auf finanzielle Knauserei hinaus. Wait aeh 85 vünns “ 8 u“ d “ sieht, muß erste, Futter Schwarze Meer⸗. 6 w“ 1 die Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte übertragen werden vorhanden sind, und es ist vor allen Dingen wünsch t 1 einem der Antrag Müler Mbeienghnenieichlein der Prafis “ “ 1 3, 3, Zur Urteilsfällung, zi erkund S 68 erade i ischenswert, daß geich 68 bt. di 2 ist, so ziehen wir b EE1 519 10538 - fällung, zur Beurkundung einer Verfügung von gerade in Strafsachen auch immer nur angestellte Richter als Vor⸗ biiä “ 18 686 Amtsgerichte gibt, die nur mit einem Meine Herren! Der Herr Abg. Zietsch hat soeben erklärt, es Ferna gebefsee sste 11.e 8 L“ 1 1“ 98, 97, 9 — ter besetzt sind. Na — V . . 228, “ 8 über Durchsuchungen, Beschlagnahmu 3 il di 2 ngen V 5 63 ouß 5 Toe 6b saeri orßß ee „ v 2v2 8 „ 4 „ 1 Referendare nicht befähigt w I1“ ich kann versichern, daß in Preuß Il sch Preußens der groößte Teil dieser Einzelamtsgerichte auf Preußen. der preußischen Justizverwaltung hinaus. Ich muß gegen eine derartige für den Antrag? Küller⸗Meiningen. 3 Ce11X“ rußen alles geschieht, um diesen Zustand Regierungskommissar Oberlandesgerichtsrat Dr. Schultz: Wir Juli 1 herbeizuführen. sen Zustand 8 Anzs 1 38 1 5 g weäns Weyur⸗ 11161““ 4 ö 5 8 Bayern hat eine ganze Anzahl von Einzelamts erichten; das möchte hier var gen abe ni z ngend, den ““ 148,89 118 1“ Wenn der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) von bayeri ich 8 8 b 1 12 gs macht habe, ng gemacht bag sigeheigeJhatis ö- wir eine Weitlaufigkeit und Starrheit des Verfahrens. Jeder, der M Was die Hilfsrichter anbetrifft, so werd 3 Verhältnissen spricht, so haben w V bayerischen 8 8; ; . V Verhältnisse, sondern auf Grund der Verhältnisse im ganzen Deutschen in der Praxis gestanden hat — ich habe 24 Jahre darin gestanden —, erden w p so hab i 2 b r ir uns darüber ““ t, Haben wir vorhin bereits gehört, daß er 1 Auf alle diese Einzelamtsgerichte trifft das, was ich gesagt habe, Rei — jeller K cht die Rede sei d 1 e an die Riahter ewtra statum denkt. Das gehört, daß er dabei Mei hc kkie wümn zert, daß in der Negei eiche, kann von finanzieller dnauserei gar nicht die Rede sein, sondern weiß, daß die Ueberweisung ter Wi Vorredner wird einsehen, daß der § 10 mi nen. Bayern staatsrechtlich ps⸗ enkt. Das ist ein Zustand, der in 8 eine Herren, v“ wünschenswert, daß in der Regel es kommt lediglich darauf an, ob ein derartiger Antrag sachlich Staatsanwalt durch einen Ueberweisungsantrag zu erkennen gibt, daß 8 4 inter⸗ Nr. 2 111“ 152,39 152,37 nichts zu tun hat sonher lebialt 2 mit den Hilfsrichtern gar Zustand, d s a a besteht, der dort historisch geworden ist, ein — und es wird dafür im Verwaltungswege gesorgt, der Herr Abg. gerechtfertigt ist, ob er wirklich im wohlverstandenen Interesse die 2 V 1 1 — Lieferungsware ö1ö166“ 157,02 158,21 fähigung zum Richter 1 85 Ticlegenae die die Be⸗ and, den wir in anderen Bundesstaaten, z. B. in Preußen, aber Wellstein hat bereits auf eine in Preußen ergangene Verfügung hin⸗ unserer Rechtspflege durchgeführt werden kann oder ob dies vüscheden; Res fleichten 2 hve. ngg veAann hen . ühigu . och nicht erlangt haben, Besti 2 b 8 Norsitz i z 1 L . 8 1 ie jetzige Regelung hängt auch eng zusammen mu em vereinfachten gt haben, Bestimmungen ent⸗ gewiesen —, daß in der Regel der Vorsitz im Schöffengericht durch nicht möglich ist. Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Spahn Ermittelungsverfahren. Künftig wird i Sachen nur ein Eröffnungsbeschluß erlassen, der dahin geht, daß die

8 Hilfe kommt, daß uns insbesondere —; 3 ; aß uns insbesondere das Zentrum nicht im Stiche läßt. Bestimmung: es dürfen dort nur ständig angestellte Ri b — 8 1 1b ö. M 8 G eRichter als Hilfs⸗ Gerichtsverfassungsgesetz einfügen will, kann die Schöffensitzung ; ag 1 11AA“*“ verPe No 1 Roggen, Pfälzer, russischer, mittel “ 3 nicht haben, das zur Freiheit der Kritit von Verwaltungs⸗ 1 1“ “ b cher, 164,38 h ursprünglich ganz harmlos aus; es unterliegt keinem Sihe tser; daß Eloht ah. . Verhältrisse nottvendig wg⸗ 8e, h. nur dann, wenn sie selbst einver — .“ II1u“ ; 8 Gerste badische, Pfälzer, mittel 177,50° 178/13 kammern, die über hohe Freiheitsstraf befindens t erstanden sind. Schon daraus ergibt sich, denn die Richter der benachbarten Amtsgerichte sind vielleicht Anwaltschaft überging, weil er nicht eine Anstellung als Richter er⸗ Selbstverständlich wird in der großen Mehrzahl der Fälle immer der 88 8 „ 78, ohe Freiheitsstrafen zu befinden haben, zwei oder drei keine Amtsrich 1 3 ne Amtsrichter bereit erklären. Betreffs 8 der NV m 215 2 4 8 qà 8 4 H 4 2 28 Lerg, duchaus etreffs der Verwendung von sächlich ein Justitium statt, und ein derartiger Zustand kann bei einer gegen die Justizverwaltung erfüllt ist, mit dem ist nicht zu disputieren; 1 16—ä 8 . erichtsverfassung bestimmt, daß das Richteramt von un⸗ verfassungsgesetzes Bestimmungen, über die wir ch ch s deinaage eh c hans Wir eintreten muß, dann darf “ “ . nungen, 2 wir auch noch sprechen oft weit, und es ist gar nicht mö lich, in solchen dringenden Fällen Weizen, Theiß⸗.. — halb ist der kiss Zest 8 gendes g find, also zu einer Zeit, wo ein anderer noch Student ist. Wir 216,20 214,45 ist der bisherige Zustand ein ungesetzlicher. Es handelt sich verhandlungen nicht eine Farce s f 8 8 jeser Besti es Geri V ze schönste Tende je Herre 2n2 stimmen? J Farce sein, so muß das Plenum die S würde set “” bloß um dieser Bestimmung des (. zerichtsverfassungsgesetzes zu genügen schönste Tendenz, wenn die Herren gegen den Antrag stimmen? Ich habe 1“ e1““ ß das Plenum die Sonde würde sein, daß kein Richter mehr in den Reichstag oder ⸗Landtag ein⸗ wonach diese Geschäfte nicht von einem Assessor besorgt werden he das, Helphängigke viico⸗ f Die §8 23 ff. regeln neu die Fuständigtet der Amts⸗ Phite 1 hal eren Abhängigkeit und Unselbst Bei im E 32 der § . Mitteln durchzudrücken, dürfen sich der Aufgabe nicht entziehen, hier tretung nicht mehr möglich sein 11“ lenge S. Unmaaesächtze i3ge bE“ Weizen, Auf diese Konsequenzen muß ich Sie aufmerksam machen Sie die Sache doch beim 8 22 an 95,05 schlagen können, so wü H 8 l. EE1“ W1ö11““; 8 8 . . I“ 3 2 . 195,05 gen können, so würde ich einem solchen Antrage sofort zustimmen. Meiningen, Gräf⸗Weimar, Bassermann (nl.) und Well b l14. 2 2 8 8 5 2* 8 2 z 5 8 5 8 13 8 I 1 ¹ 1 8 1 8 8 ) 3 86 Mais, 840 94,72 dn zunehmen, und ich kann nur bitten, ihn abzulehnen, so sehr, wie ich trifft, so kann ja bei einem Amtsgericht, das nur mit einem Richter licher Abga 94,72 Meine Herren! Ich muß Sie 1 18 “ 8 1 ’ 1 . 1 auch dadurch begründet werden, daß die Verwaltungsbehörde bei ihm ch ß namens der verbündeten Re⸗ demokraten und einiger weniger Zentrumsmitglieder abgelehnt der Besetzung der Gerichte alles so zu gestalten, wie es der Antrag oder telephonisch ein; 1 dem Herrn Vorc. een Uie ra Wö“ Die Klage soll bei dem Amtsgericht nur erhoben werden, wenn 2 Vorre ezeichneten Rede der preußische Herr Justiz⸗ fürwortet der Abg. Graef fängnis od Festungshaft von 6 Monat oder Geldsträf . gef. ängnis er Festun 81 aten r Geldstrafe hat. Der § 10 des Geri erf esetzlichen Bestimmt - 1 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes handelt überhaupt Fesgh Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrechte un⸗ affachen erkennenden Amtsrichters usw. wahr⸗ Müller⸗Meiningen im Interesse der Strafrechtspflege ein. Roggen, 71 bis 72 kg das hl 106,47 106,74 We sich di “ nimmt. Beim Landgericht geht dies erst recht nicht. f 8 F8 . „ . . nn 1 zie Herre d 2 88 8 8 8 8 3 — Herren das Gerichtsverfassungsgesetz ansehen Moabiter Krawallprozeß von einem Kriegsgericht entschiede zein Schöffengericht durch Assessoren nicht erwünscht ist. öffentli älle † ändigkei 8 schieden werden Se eehd öt ist. öffentlicher Abgaben und Gefälle kann die Zuständigkeit des 38,15 138,63 geübt. Dann bestimmt § 2, daß die Befähigung zum Richteramt Der Antrag wird abgelehnt. n d. etis Swiereke Nach § 22 will di 1“ 1 berechtigt an und verweist nur auf die praktischen Schwierigkeiten der wägungen eine Rolle, sondern die Rücksicht auf die I9 Amtsgericht nur erhoben werden, 8 ) § 22 will die fortschrittliche Volkspartei einen § 228 Durchführung. Der Antrag bezieht sich u Schöffer onau⸗, mittel.. 154,19 ‧155,30 Richterstandes bis zum § 9 und d “ 199 “ 1 gerichte, und da sollte man denn doch Assessoren als selbständig Für die vielen Einzelgerichte würden f 5,39 § 9 und dann sagt der § 10: „Das Amt eines in Strafsache 8 ; ; 18* 1 . 8 — Weizen 7 La Plata 2 3 rafsachen erkennenden Amtsrichters, der Bürger entscheiden, sollten mal ein Richter entscheiden strafe von 1500 ℳ, allein oder neben Haft oder in Verbindung E1I1“ 8 86 1 53 G“ 67 159 84 „ 1 8 8 . 32 84 „ 8 4 8 8 1 1 1 8 9 Ku 8 59,26 zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben unberührt wahrgenommen werden.“ die keine Erfal sogenannte grüne Assessoren befinden, auch die Errichtung neuer einzelrichterlicher Amtsgerichte durch den 1500 ℳ zu erwarten ist.“ in Kraft bleiben, welche sagen, es s Ldg 1 8 “ können. Dazu kommt, daß die Zuständigkeit der Schöffengerichte in keine neue Schwierigkeit solchen Amtsgerichten erwachse, und darum 8 2 — „welche sagen, es sollen Personen zur zeitweiligen Lesung möchte ich in meinem Antrag die Worte: „sowie eines Mitgliedes sem bede 1 we 1 1 nen. ersten Absatz fassen, wie folgt: E11“n 20 des also Garantien geschaffen werden, wie sie der Antrag Müller⸗ Abg. Dr. Wagner (deutschk.): Bayern kennt das Fnftsitt Ber „2 3 gen. Die Angeklagten dürfen doch nicht V 8 b b 8 1 8 Amtsgerichts in den zur; uständigkeit des Landgerichts gehörigen Ver⸗ amerikanischer Winter⸗ .. . 167,81 1 sei ch nicht Versuchs Abg. Wellstein (Zentr.): Ich bin entgegengesetzter Meinungwie der richtsverfassungsgesetzes nicht entsprechen. Diese möchte ich als Richter 88 5 elangt ist. C. † im 8 8 „ 1 1 1 89 I . werden.“ 8 169,22 gelang ist. Es findet sich im § 10 lediglich eine Bestimmung über kann doch kein selbständiger unabhängiger Richter se⸗ Je. verd LVWW68 8 hängiger d eer sein nach seine erichten dem Antrag Müller gar nicht gerecht werden kann. Das Bavern geändert werden. 8 104,07 schäfte; es kommt im § 10 nicht auf irgend ein Bedürfni 3 Abg. edürfnis nach richters selbst heben. Der Staat würde feine. moralischen Bankrott alischen Bankrott enosse Gröber die Besetzung von Amts erichten mit nur einem Amts⸗ chführb Ich bezwei de svollte Vortei An⸗ w . 15982 21 ddaß V genosse Grö d esetzung von Amtsgerich nit nur eine mts nicht durchführbar. Ich bezweifle, ob der gewollte Vorteil des An⸗ keiner Weise reformiert. Darin sehen wir einen erheblichen Mangel. 74 149,14 schäftigung bei den Gerichten die Befähigung erlangen können, gewisse “ Für eine gute Strafpflege darf aber kein hab 9 be . 8 2 en. 98 2 8 9 8 z1 H0 zisjj s . 8 Mittelpreis aus 196 Marktorte 125,96 124,75 führung dieser Bestimm ö 88 trau se mng deß Antrages würde außerdem Millionen kasäe⸗ gleichheit im Strafprozesse. In Zukunft bekommt der Staats⸗ 1 ¹ 75 eser 2 ung hat z. B. das preußische Ausführungs⸗ Prinzip anzunehmen, um das Hilfsrichtertum wenigstens 8 Li 8 “ gstens zum Tei für Sorge zu tragen, daß er durchgeführt wird. Die Uebe Abg. Kirsch (Zentr.): Ich mö einen Vermi 8 b Liverpool. Referendare, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens Staatss dafür Sorge zu tragen, daß e hgeführt wir e Uebertragung Abg. Kirsch (Zentr.): Ich möchte einen Vermittlungsvorschlag kommene Verschiebung der Mächte, auf der einen Seite der Ver Staatssekretär des Reichsjustis . 2i 1 ssess ßeim Interesse der Erhöhung des Ansehens der Strafiusti eines Vorsitze ines Schö Manitoba Nr. 2 “ Dr. Lisco: Assessor muß im Interesse der Erhöhung es Ansehens der Strafjustis das Amt eines Vorsitzenden eines Schöffengerichts nur von einem Ich warne vor dieser reinen Bequemlichkeitsmaßregel der Juristen 668 172,06 172,30 richterlicher Gescha 5 ! Im Endziel sind die verbündeten Regi eschäfte 8 gierungen Se 5 9 2 Dr 9Q 8 el B schäfte bei den Amtsgerichten beauftragt werden. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Verschlechterung. Der Standpunkt der preußischen Justizverwaltung A. Se onsbef Australier durch den 2 Beseitigung eines unnüßen, rein zur Form gewordenen Schreibwerkes. 568 . Hö5. . 27 ur 59 ” 8 ic 8 eaes 1 „ 2 89 8 ; 171,47 172,06 en Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung überwiesen sind, mit festangestellten Richtern besetzt sind, daß gar keine Hilfsrichter Mais — Odessa, neuer 107,18 deutschen Verhältnissen aus. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: Ueberweisungsbeschluß an das Schöffengericht in der Praxis zu einer . 616“ 1 118 105,77 8 im ganzen D. . odes wegen, zur Beurkundung eines Ehe sitzende fungi 1 b 3 it Rü V z B dung Ehev zende fungieren. Ich b 1 ö 68ℳ R 8 8 8 1 - hevertrags, zur Entscheidung ö1 1 1 89 it der wünschens⸗ türlich fällt mit Rücksicht auf die Größe käme bei der ganzen Angelegenheit nur auf eine finanzielle Knauserei] einer gediegenen Prufung des nzelnen Falles gibt. Deshalb sind wie 8 b 5 imer mehr gelangen müssen, und Mai Aber — ich habe mich eben aus der Justizstatistik versichert — auch ; „ 3 * öu“ 8 148,42 151,74 Das ist die landes bͤlte G Wendung ganz energisch protestieren. Nach all' den Ausführungen, die ich . esgesetzliche preußische Bestimmung zu § 10 des Ge⸗ bitten dri Antrag abzulehnen. Mit dem § 232 beseitigen 11““ .. 82,64 83,03 ö 8 re dart glaube ich, besser beim § 22 unterhalten. Ich glaube, der Herr Line eese Eüeni eüte frnen. . h er die Sache milde ansieht, so wird das Gericht nicht anders V 8 nicht haben. J n3 8 8 . 154,95 156.67 cht haben. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß auch 4 1 2 8b 3 1 in klarliegenden einfachen ständig angestellte Richter geführt wird. Aber, meine Herren, haben dech wohl beviesen, wie sehr schwer ausführbar ein S. 2 Hauptverhandlung stattzufinden hat. Damit verträgt es sich nicht,

Mai 95,8 1 hält. Von diesem Gesichts 1 diese 1 “ 88 96,48 n Gesichtspunkte aus bitte ich al - diese sogenannten Richtungen extr — ben Buenos Aires. abzulehnen. ch alfo, hier den Antrag bin, nicht vollständi 6 v“ soviel ich unterrichtet zn 1 ;. .

9 g mit den sämtlichen richterlichen Garantie Sie werden doch einsehen, wenn wir 686 Einzelgerichte haben, die “ st ich glaube, daß 8 v dech schließlich nicht sofort nach den Wünschen des Herm Ab solcher Antrag ist, und ich glaube, daß auch der Antrag des daß man die Sache erst an ein Landgericht abgibt; das ine Ber⸗ 8 och schließlich ni bfort nach den Wünschen errn Abg. Hoaer⸗ “ üaxes an . Landgen öt, ne Ver⸗ 918 8 g. Herrn Abg. Kirsch, die Bestimmung zu beschränken auf den fügung über die Verhandlung trifft. Welch unnötige Arbeit wird

Mais Durchschnittsware . . . .. 85 143,43 145,21 EEA113““ ( Ich habe schon in der Justiz⸗ 1“ “ das Gerichtsverfassungsgesetz vorsieht. Diese

8 v9 F. et. sf als es sich um die Kompete 8912aFS. extra statum werden a ““ Frz 8 8 EE“ 55 g 1““ — 1 8 ü veit

Pfichte handelte, Anregungen in der Richtung des EETö Vertretung eines Richters inneh 18 der Stelle, die sie jeweilig zur Gröber zusammengelegt und zu Doppelgerichten 1. Vorsitz im Schöffengericht, also den Einzelrichter auszunehmen, durch die Neuregelung erspart! Wenn Aufklärung erforderlich ist, so

Meiningen gegeben. Damals wurde uns gesagt, daß ger. ven 68 Richter, die sie vertreie — 8 aben, nur solange beschäftigt, bis die daß für den Fall des Todes oder der längeren Krankheit des Kichters daß auch dieser Antrag nicht gut angängig ist. Gerade beim Vorsitz geschieht sie doch besser durch den Amtsrichter. Von Mißtrauen gegen Bemerkungen. 8 “ führung in der Praxis unmöglich ist. Wir 8 M. 8 ertreten, wieder in den Dienst eintreten. In diesem oder wenn dieser zu einer militärischen Dienstleistung einberufen wird, im Schöffengericht wäre die Bestimmung besonders mißlich. Wenn den Staatsanwalt kann man hier nicht sprechen.

z2. 822 “ “ he 3 5 „ 69 29 * 4 84 8 Mo muß — ; 38 8 — 8 8 * 8 8 “ 3, 1,: Schof 8 are 2 Delr 8 — 8 1 —

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der seht . dguche 8. d6. Kemmi glon ause Fech behandelt. So. lassen, in 8 ö sich 8 8 Richter extra statum gefallen ein Assessor mit der Verwaltung dieser Einzelrichterstelle beauftragt zu einer solchen Sitzung ein Amtsrichter von einem Amtsgericht zum vschüühe’ sch ““ bI11“ 12 ö

82 „ G I 1 er mo ich 8 . 8 8 n, 1 17 end eine andere 88 1— 3 . 2 — V 5 5 1 8 . 8 2 — — 28 1 4 48 ho 3 1i es M S mun

glichst nur da eingestellt adt, z. B. von München nach Kauf⸗ werden muß. Wo soll den Minister, wo . anderen zureisen muß, so geht oft ein Tag für die Reise verloren; Gerichts wirkt, dem die Bache ibberwiesen wird, so würde ja vexade

Justizverwaltung immer die Amtsrichter hernehmen, um an diesen in vielen Fällen wird die Reise 4 bis 5 Stunden dauern. Dann die Beseitigung des Ueberweisungsbeschlusses nach den Wünschen.

sion eine ungünstige Wirkung haben. Ich lege aber auf

roduktenbörse = 504 Pfund 8 4 G Hengl. gerechnet; für die werden, wo tatsächlich ein Bedürfni 6 ätzen an 196 Marktorten önigrei ; für die aus den Um⸗. „ wo tatsächlich ein Bedürfnis besteht, so ist d neont beuren, versetzt verd “ reise für einheimisches E—— ermittelten Durchschnitts⸗ liche Normierung nicht möglich, und aus diesen Cle doc eche geses⸗ Richter e 66. 8 werden, um dort die richterlichen Geschäfte als w Quarter Weizen = G eigee averages) ist 1 Imperial uns gegen den Antrag. klären wir * xtra statum wahrzunehmen. Er ist also ni nbelsen kleinen Amtsgerichten eine Schöffensitzung wahrzunehmen? Wie nun, “ c., bi., Schzffensitzu 6 “ 8 der Kommi s t 480, Hafer = 312, Gerst 0 Pf Abg. Dr. Mü⸗ ; ; so nicht unversetzbar, dauert möglicherweise die Schöffensitzung einen ganzen Tag. Die J lege abe angesetzt; 1 Bushel Weizen = „Gerste = 400 Pfund engl. Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. V — .S sondern er kann wider seinen Willen anders Ss “ derer Amtsrichter nicht rechtzeitig herangezogen w d “ 5 milde oder nicht milde keinen Wert. Ich will nur die Willkür des engeisch 1 1 5 ushe Weizen = 60, 1 Bushel Mais = 56 Pfund sekretär befindet sich im Irrtum übe nie dl 68 2 olksp.): Der Staats⸗ ist mithin, wie i n anderswo verwendet werden. Er wenn ein an erer Umtsr chter nicht rechtzeitig herangezogen werden Rückreise erfolgt am dritten Tage, und nachher muß der Betreffende Staatsanwalts ausschließen der sich nicht nach seinem Belieben einen I 8— 453,6 g; 1 Last Roggen = 2 869 betrifft nicht nur die Ueetedendene Sg F6 w.Se. des § 10. Dieser 8 ie iich hervorgehoben habe, nicht vollständig mit den kann? Sitzungen, die vielleicht bereits vor langer Zeit angesetzt sind, auch noch die Urteile fertigen; so wird er seinen eigentlichen Amts⸗ Gfünh 8 n Bnsschehibr ider sich ncha zftenrichter Bei der Umrechnung der Pre “ a unseren Antrag eingebracht — auch für die E 8 hr Ach d er richterlichen Unabhängigkeit umgeben. — n denen möglicherweise 13 oder 14 Sachen anstehen, müßten verlegt pflichten erheblich entzogen. Wenn auch die Berufungsinstanz nur aus gelehrten Richtern bestehen den einzelnen Tagesangaben im E 85 62 aus Nharden. SDeuugschen Juristenzeitung“ hat der Nong ena lfgessofen. ni “ 1 es mit den preußischen Assessoren: auch diese sind werden, die Zeugen müßten abbestellt werden, die Angeklagten kämen Ich möchte dann noch auf einen anderen Gesichtspunkt auf⸗ soll, so wäre diese Fefugnis der de-a eth die allergrößte “ elten wöchent. er⸗München dargelegt, daß das Hilfsrichterunwe arsroseso vollständig in der unabhängi Stellung ei icht Aburtei amit nic — er 5 1 ₰ Füpa Gefahr gerade für die politischen Prozesse. ; Hilfsrichterunwesen durch die d’- hängigen Stellung eines angestellten nicht zur Aburteilung, und damit vpiot genug, caee Herrer, merksam machen, der bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist. f br8. nde “ Ulehn Fe 0 des Ratrages dn . die in Haft befindlichen An geklagten müßten weiter Ixr;;g zint 9 Abg 8 . 1 2 1 ...ee Ich schließe mich an das Beispiel an, das Herr Abg. Dr. Meiningen würde ein privllegium odiosum für den Angeklagten

lichen Durchschnittswechselkur 1 1 Swe rse an der Berliner Bö wendung p ssessor 1b r., 8 und zwar für 2 8hSeg; eehnde elegt, ndung von Assessoren eben gerade Je v l. Richters, a Kaals b ar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für 1 handelt nur von den Sttaftichtern. dif dieselne8 Se. rn 8 e. daregeag 11““ st von ihrem Kommissorium, sobald is die nächs auch die Ver⸗ 2 zum Antritt des Kommissoriums führte, fortfällt. der Untersuchungshaft bleiben, bis die nächste Sitzung Spahn gebraucht hat. An einem Ein elamtsgericht ist ein sein. Auf Antrag des Staatsanwalts erfolgt, wenn dieser die Sache 4 . ist. Wenn Sie also das im Gesetz festlegen v. ilde auffaßt, die Ueberweis an das Schöffengericht. Wenn die ö ö 85 estlegen, Assessor mit den sämtlichen richterlichen Geschäften betraut. Jetzt milde auf aßt, die Ueberweisung anf Schöffe cht. Wenn 8 Klage erst an das Landgericht geht, und dieses die milde Auffassung — G 19

und ool die Kurse auf London, fü — vn Kurse auf Neu York, für Vdeffa on, für Chicago und Neu York die wendung als Zivilrichter bekämpfen. „ sa und Riga die Kurse auf St. Peters Im großen und ganzen sind also keine s 1 1 großen Unterschiede zwischen 1 so würden Sie tatsächlich eine Bestimmung trefe, die kommt eine Schöffensitung oder überhaudt, süe Sitzung des Amts. des Staatsanwalts für unrichtig, erklärt und die Sache behält, (Zuruf des Abg. Heine:

burg, für Paris, Antwerpe d2 G S SIeeö “ 8 Prcise ir Penos “ nüisgechemn die ser anf diefe,Pläte. E“ des Reichsjustizamts Dr. Lisco: 1 “ “ statum und den Assessoren. (Zuruf links: 8 Meine Herren! Wenn Herr Professor Kitzinger dieselbe Ansicht Ja, es sind natürlich auch Unterschiede da, z. B. inso⸗ ganz unausführbar s. Darum habe ich mich im Prinzip zwar gerichts in Strafsachen. Dazu fehlt dem Assessor nach der beantragten fährt doch der Angeklagte sehr schlecht. mit dem Gedanken des Antrags einverstanden erklärt, aber im Interesse Vorschrift die Qualifikation; er darf nicht den Vorsitz führen. Ist Das wird ja nie gescheben!) Wie die Berufungsinstanz gestaltet wird,

Berlin, den 8. Februar 1911 hat wie der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen), so kann 1h ger fern der Richter extra statum sein Gehalt fortbezieht, während unserer Rechtspflege und, meine ist eine ganz andere Frage.

Kaiserliches Statistisches Amt “ sagen: dann irrt die Diäten des Assessors aufhö 8 . — er ebenfalls. Es ist doch w äten des Assessors aufhören, wenn er ein 1 d 1 Herren, besonders im Interesse der 1. 2 gevzlreru 1]

n der S 10 lediglich die Rede ist von der B 81 EE“ W bekommt. 1“ Angeklagten, die dadurch unter vnständen senst lange in Unter⸗ ve sht 1“ 8 Böö — 88 uhe henr 5 8. Vahrn ichterli Feschz . 1“ veiligen age also: irb 5 1 8 verrbr 1 7 224 1 1 die Staatsanwaltschaft irgendwelche po itischen Tendenzen verfolgen “ richterlicher Geschäfte. Diese Befähigung zur alle zur “ 5 88 wird überall, auch in Preußen, erstrebt, 86 suchungshaft behalten werden müssen, muß ich ganz entschieden dafür Meine Herren, das Mißtrauen gegen die Assessoren ist absolut 58 sich Blutrichter esfacben Fönate, kann man jede zweckmäßige emäf 2 8 ““ Geschäͤfte ist von den Assessoren bereits zu beseten ur 4 Ediese eschäfte erforderlichen Stellen mit Richtern eintreten, daß der Antrag abgelehnt wird. unbegründet. Ich moͤchte auf eine sehr interessante Debatte hin⸗ Neuerung schlagen. Damit ist nicht zu rechnen. Sie würden das gemäß 8 erlangt. Wenn aber ein Assessor schon nach § 2 zum beseiti „um auf diese Weise nach Möglichkeit das Hilfsrichtertium b Abg. Gräf (wirtsch. Vgg⸗): Die Gefahren des Hilfsrichterwesens weisen, die im Anfange des Jahres 1896 in diesem hohen ganze Eröffnungsverfahren, wie wir es, jetzt konstruiert haben, durch Richteramt befähigt ist, dann kann die Vorschrift 8 “ 1 werden doch überschätzt. Ich bin ein prinzipieller Gegner des An⸗ ““ t. Damals das Mißt den Antrag Müller⸗Meiningen wieder über den Haufen werfen, denn wonach erst nach Landesgesetz die Befähi hrift des 8 10, Nun möchte ich aber bezüglich des Ant trages, der auch einen schon 5 bis 6 Jahre amtierenden Assessor, der Hause tattgefunden hat. gmg war auch das ßtrauen dies beruht darauf, daß der Richter prüft, ob das Verfahren eröffnet g efähigung soll erlangt werden I (Meiningen): es Antrags des Abg. Dr. Müller vielleicht schon 35 Jahre alt ist, ausschließen würde, obohl man gegen den Assessor der Gegenstand der Unterhaltung. Es werden soll oder nicht. Der Antrag paßt in das ganze System 8 doch schtn mit 30 Jahren Reichstagsabgeordneter werden kann. handelte sich damals darum, daß keine Assessoren in den Straf⸗! absolut nicht hinein.

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