“ Zweite Beilage 8 88 Fe „212., 8 . ( — a8 ei eine — und dann vielleicht nie wieder. Die Handelsrichter werden vielmehr dabei nicht übersehen werden. Auch 11.“ 1114“ ““ eöbalb nicht, 8 8 8 -8 ; 3 8 do 8 2 .0 — 7 8 8 8 ü doch nicht immer so entschieden, wie es dem Rechtsgefühl des An ufgabe, b 1114X“” 1 bnhs ö“ vehnhe oder des durch die Straftat Verletzten wohl entsprechen weil für die ö““ Instanz die i jeder Woche, . ver. Tzlle in enü rbildung un aͤtten. Kenntniss gerade in den Dingen mit, die ihnen in der Rechtspflege mochte, sondern es gibt doch auch viele Fälle, in denen ihre nicht genügende Vo 8 11A141“” 2 36 ertraut werden. Nicht anders liegt es bei den Bezirksausschüssen, in der Berufungsinstanz abgeändert worden sind. (Zuruf links.) 11“X“ ites hinzu, nämlich be zial iie ; auch Nie werden die Beisitzer auf eine Reihe In solchen Fällen ist eben nachher das ganze Verfahren in ziehung. Aber, meine Herren, es kommt 1. 16 89 u ch hie 8 die Laienrichter nicht eine sporadische, seinem Endergebnis als ein einheitliches gewürdigt, und es ist, auch die rechtliche Nachprüfung, und gerade “ ech hG pfleg 1 (Schluß aus der Ersten Beilagel)) Drei Preise von 1200, 800 und 500 ℳ sind ausgesetzt: auf “ .“ 8 ühte liche Tätigkeit auszuül en. Es erübrigt wenn die zweite Instanz verbessernd eingewirkt hatte, das ganze der in der zweiten Instanz besonders eingehend erörtert zu werden. ge. Drei Preise von 1200, und 500 ℳ sind ausgesetzt; außerdem ondern eine dauernde richterli⸗ zunben. L. 1

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um Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Pre tßischen

Berlin, Freitag, den 10. Februauucagg—

ren; 00, 1 Handel und Gewerbe. “ “ sind 500 ℳ zum Ankauf von zwei weiteren Entwürfen vorgesehen 3 5 S eichts geschrieben worden. Es haben also dazu Nun liegt es doch in der Natur der Sache, daß die in de “ h“ Das Preisgericht b Frofessor Klees “ Nach der W ü 7. “ öie i jede vorhanden sind Schöffengerichtsbarkeit gutgeschrieben worden. Esk - 9 111“ 8 8— Daraus würde doch noch nicht folgen, zu den E des Das Preisgericht besteht aus Professor Kleesattel und Professor Kreis ach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Fe sich, useinanderzuseßen, 81 111““ daß diese günstige Beurteilung hervortrat, häufig die drei oder die zweiten Instanz zugezogenen Laien hinsichtlich der “ RNeichsgerichts SFpch i felgen,. zu ugen, Gtsceitungen 88 in Düsseldorf, Kommerzienrat Kaiser, Stadtbaumeister Frielingsdorf bruar 1911 betrugen (+ und — im Vergleich zur Vorwoche): zwischen der Tätigkeit dieser Han elsri d 1 St. afg Friten, die nur fünf Richter beigetragen, die in zweiter Instanz mitwirkten, und das den Juristen fast ganz abhängig seien würden. Jch gebe vo tonsequenz, daß man zur zweiten Instanz keine Laien zulassen will. In und Bürgermeister Stern in Viersen. 8 1 Aktiva: 161 1918 909 “ 8 und zwar waren dann nicht Laien, sondern Berufsrichter. Berufsrichter bilden zu, daß wir im Deutschen Reiche eine große Anzahl b“ — Ftgprtecen „Ptöhz handent & 1h0 nicht nur um die Feststellung des Meötalbestang (Be⸗, 8 “ 88 u“ Referate bedacht aber auch die Straskammern erster Instanz, die, wie heute mehrfach haben, die in tatsächlicher Beziehung die für die zweite Instanz Instalgenenc vad hön eime krisäsche Feiürtenlung des Urteils erster Land⸗ und Forstwirtschat. stand an rs⸗ nur zur Hauptverhandlung, die niemals mit einem betont worden ist, nicht das gleiche günstige Urteil gefunden hätten erforderliche Kritik auzüben könnten, Für die Ausübung der Kritik 11“ b ie intelligen ten vornehmen “*“ 1 ““ fähigem deutschen werden, niemals sich auf die Sitzung vorzubereiten haben und auch betont worden ist, “ ürde der Kreis schon weit kleiner sein, da ichtern nehmen, so würde die äußerste Linke noch viel mehr über „Die diesjährige Generalversammlung des Bundes der Gelde und an Gold v it irgend welchen richterlichen Geschäften außerhalb der wie die Schöffengerichte. 1 in rechtlicher Beziehung würde er 6— “ 9 1e Klasseriustiz fich beschweren. Glauben Sie (zu den Sozialdemokraten), Landwirte findet am 20. d. M., Nachmittags 12 ½ Uhr, in Berlin in Barren oder aus⸗ im übrigen mi “ Meine Herren, auch das ist vollkommen erklärlich. Man sie jedenfalls ein gewisses Maß von Kenntnis erfor er 8 as do daß di Kaie 2 in der Berufungsinstanz der größeren Beredsamkeit im Sportpala t, Potsdamerstraße 72, statt. ländischen Münzen, Hauptverhandlung nicht betraut werden⸗ icht daß die Berufsrichter in erster Instanz durch längere Unterweisung erworben werden kann. Also eine be S. Schöff 1a 5 t6. 8 6 888 dnsscher unterliegen. würden als hei 82 d7. Ktcbgr hg 765 5 Richtig ist es, daß die Kriegs⸗ und Standgerichte anders gestaltet 1 teilt hätten wie die Schöffengerichte; aber wir deutende Erschwernis für die Auswahl der Laien in der zweiten so muß 19 de teij. 8 Iheeeeter “ 1 72 990 8 e 8 E“ F rt liegen auch besondere Ver⸗ etwa fehlerhafter geurteilt hätten wie die Schof⸗ hte; b eeee des amoesen c, mu ch den Berficherungen des Staatssekretärs und des preußi⸗ ʒNA R. 5 872 000) (s— 23 185 000 sind als 85 ö 1 C1“ haben in Strafkammersachen keine Berufungsinstanz, und es konnten Instanz besteht “ 8 . 8 schen Iasamine zen. G schenken, das schon jetzt die erforder⸗ “ Deutf “ 8 e 1 8 4 EE“ 1 1n88 3 28 darunter Gold . 88 792 843 000 ) 8 8 2 5 9 1 1 2 8 SS. 8 4 9 . . 8 8 8 2 6 offe Lrich her z 325 Jo 8 5 8 , 8 8 8 8 vve en 8 5 2— 8 FEg 7 b 1 daleräse vorn icht juristischn Beistbern vorhanden. Es handelt sch daher die Jrrtümer, die bei 8 Herises den riewird diese Fähigkeit sowohl in satsüchlicher wie in seiner ertanent sclicflch den Ats. Gezte⸗ dennendchude Her ah, en 20, umd Hienstag, den 21- Fetuar, 3 Uhr Abende, in Bestand, an Reics.-—.121 00075- 3879900 1 8 iti wenn sie auf tatsächlichem Gebiete lagen. 2 - ; d über⸗ storbene Abg. Windthorst schon im Jahre 1874 der Frage der Zu⸗8 chause, Berlin W., Bellevpuestraße 3 (nahe dem Potsdamer 2 73 34 959 Laien aus dem Publikum, die zugezogen werden, sondern nicht beseitigt werden, n. Wenn wir nun dazu über zr 2bc. Windthorst schon im Jahre 1874 zu der Frage der Zu- Pla he ““ 3 kassenscheinen . . 62 730 000 64 959 000 67 013 000 “ 86 der Persönlichkeit des Angeklagten, dem Solche Fehler blieben infolgedessen, soweit nicht die Wiederauf⸗ G Instanz Schöffen hinzuzuziehen, vücltng der 1iche 1ig C1““ hecg ganz anderen Standpunkt ME11.“ düdnfschit. 5 h er Lenni t de. Persisgeer 8 E1“ 04 000) ( 897 000) (— 1035 000) Dienstbetriebe den Dienstverhältnissen nahe stehen und insofern gar nahme des Verfahrens helfen Pgüth.CCBvBeag ketete 1 1“ wir ein Richterelement einführen, welches der der Berufungsinftanz ein veastantes Eefenent hece e dana s z0 W lrklichen Geheimen Rats, Ministerialdircktor Dr. H. Thiel. S Baroten 22 948 000 18511 000 7 581 nicht beral en werden können mit den Laien, um die es sich heute dann zu einer ungünstigen Beurteilung der Strafkammern unver⸗ Aufgabe eigentlich nicht gewachsen wäre, und ich fürchte, es würden wechselnde Laienelement nicht gestört 14,. Dadurch Se 1e 1“ den Geschäftsfüöhrer Professor H. Banken 19 949 000) — 8n 200)(— 1 9 handelt. Nun, meine Herren, wird gesagt, wenn die Anträge, wonach dientermaßen beitragen. Also, die G wT1.““ G Entf cheidungen der zweiten Instanz keineswegs den Anklang gleichmäßige Rechtsprechung gewaͤhrleistet und Willkür ausgeschlossen. »⸗Berlin. Im Anschluß daran einige Mitteilungen aus der g WI1I“ 1 ’ zglichkeit ei erufung außerorden ie 9 Laien in die Berufungsinstanz kommen sollen, nicht angenommen eben wegen der Möglichkeit einer würden, so würde lediglich das bisherige Verfahren erheblich ver⸗ günstiger.

ner 4 segarbeit“ Fnbc 8 8 15. d. Bestand an Wechseln

32 T 2 Ao 89 2 21265 Le dpfl beit -' Gr zur Lipßoe ⸗ „ (α 8 29b e n n 8 seln

Kein vernünftiger Mensch könne bestreiten, daß das Gesetz auch ohr „ an pflegear eit’“ von Gräfin zur Lippe⸗Ober⸗Schönfeld. Geschäft⸗ u 7 9 2 “ 2

finden, den viele Herren erwarten. Zuziehung der Laien einen erheblichen Fünschefe ö dh süse dücha Angelegenetten. Vortrag von Pfarrer. Hesselbacher⸗ —40 248 2099— 168 21 00) 181 992 99

J chmals zu dem Punkte, den der Herr Abg. Man dürfe an dieser Frage das Gesetz nicht scheitern lassen. Ijch Farleruhe; Unsere Dorfheimat —, unser Stolz. Ober⸗ Bestand an Lombard⸗

s Si wauf die Zahl der Richter in den Be⸗ sich die Frage ergeben, ob durch eine Aen⸗ Ich komme nun nochmals zu 1 . d ditte Sie im Namen eines Teiles meiner politischen Freunde, d. pfarrer Jähde⸗Kirchhain N.⸗L.: Wie wir unser Kirchen⸗ fünch 8 L

schlechtert. Sieht man nur au 1 1b 11““ Nun hat sich ie Frag rgeb 2 98 e Gröber erwähnte. Er sagte, es sei der Gedanke in den Vordergrun Kommässtonsbeschla zsceeaeseh — politischen Freunde, dem jand den Zwecken der inneten Kolontsation dienstbar merdeen orderungen . . f8 8g 88 88

rufungsstrafkammern, so hat diese Behauptung den Nu 1 tt, derung der Gerichtsverfassung die 8 Die Re⸗ gerückt worden, daß die nötige Zahl von Laienrichtern nicht vorhanden Abg. Wölzl (nl.): Ich muß einen gegensätzlichen Standpunkt können. — Am 21. Februar. Pastor 11“ Schriften⸗ Bestand an Effekten 8 19 121 9 885 e.

Richtigkeit für sich, da bisher, soweit es sich um Vergehen handelt, Strafkammer erster Instanz mitwirken so en. 8 sei. Rein, meine Herren, das ist nicht in den Vordergrund gerückt zu dem Abg. Bassermann einnehmen, der den Wert der “ vertrieb auf dem Lande. Landrat Dr. Hagen⸗Schmalkalden: Körper⸗ V 3 00) 218 325 909

die Berufungssachen durch 5 Richter und nur Uebertretungssachen gierungen haben sich, gestützt auf die günstige Beurteilung, B ist nur erwähnt und erörtert worden. Wir haben uns der Laien denn doch überschätzt hat. Ueber die Tätigkeit der Laten als G Iendlin Jugend im Kreise Herrschaft Schmalkalden. Bestand an sonstigen

durch 3 Richter abgeurteilt werden, während diese Kammern nach der die die bestehenden Schöffengerichte gefunden haben, dazu entschlossen, bemüht die Zahlen festzustellen, wieviel Schöffen gegenwärtig nötig Recier 8b . erster Linie die Anwälte zu urteilen berufen, und Sn Pecat a 11“ Aktiven. . 165 977 000 183 298 000 125 623 000 Sri 2 ei † jss i ir b . 2 4 2 3 6 „; 5 2 - die Ber 8 ich n ie N 8 je 8 legenbei 8 1 7 88 8 1 „ 8 . 9 1S 994 2 Be 1 2 “ 8 5S5

Ihnen gemachten Vorlage nur mit drei Berufsrichtern besetzt sein und, wie Sie wissen, die Mitwirkung von drei Schöffen bei der sind und wieviel vielleicht später nötig sein werden. Wir haben dabei “ der Schähften sichnnh Fr äben die Gelegenheit, wird durch Volksliedervorträge des „Berliner Solisken⸗Duartetts⸗ 5 4 387 000) (— 43 307 000) ( 24 738 000)

sollen. Aber die Güte dieser Dreimännerkammer beruht doch im BStrafkammer erster Instanz in Vorschlag gebracht. Es darf erwartet h ihr Urteil bilden. Der deutsche

b inde it ei Si - Richterbund hat in einer Denkschrift ges EEEE11ö1“ unterhaltender Weise abgeschlossen. Alle Freunde der ländlichen Wohl⸗ Passiva: w ““ She. mlichkei unden, daß wir zwar das Mindestmaß mit einiger Sicherheit fest Richterbund hat in einer Denkschrift gesagt, daß eine Zuziehung der „Alle Freur oh 1 8 wesentlichen nicht in der Zahl, sondern in dem novum judicium, werden, daß diese neuen Schöffengerichte dieselbe Volkstümlichkeit ge⸗ ii 7 8 Höchstmaß aber einstweilen nicht, da zunächst Laien zur Strafrechtspflege, in hoͤherem Umfange als bisher L fahrtspflege sind zu dieser Versammlung mit ihren Damen eingeladen. Grundkapital. . 180 000 000 180 000 000 180 000 000 darin, daß alles noch einmal gründlich verhandelt wird, während nach winnen werden wie die bereits bestehenden Schöffengerichte, und daß stellen können, das 3 wünscchemtct in. 19 b f Reservefonds 64 814 000 V 64 814 000 64 814 000 sa P li sel. Ich stelle mich auf den Boden der Kommissionsbeschlüsse. Die fundhei ; ; JM“.“ . — b “ 1 ünftig vermehren werden. Tatsächlich haben wir zuziehung der Laien wäre kein Fortschritt für die deutsche Stleirefsn Gesnundheitswesen, Tierkra 5 (unverände ä ö der Ergebnisse erster Instanz geurteilt wird. Uebrigens möͤchte ich bei allem Menschenwerk, die zweite Instanz, die gleichzeitig gegen die sich die Berufungen künftig vermehre Tat⸗ Zuziehung der Laien wäre kein Fortschritt für die deutsche Strafrechts⸗ sundh sen, T nkheiten und Absperrungs⸗ lunverändert, (unverändert) (unverändert) Bezi 2 n, daß in der Kom⸗ 1 Strafkamme ährt werden soll, helfend eingreifen n 8 b ; 5 8 Abg. Zietsch (Soz.): Das schwache Interesse des Nolkes z0s . 1 laufenden Noten . 1 489 261 000 1 519 557 1 451 195 in der Beziehung nicht unterlassen, decgfäehsben⸗ 6 bga b Urteile der Strafkammern gewährt 3 b 1l 9 1 auch in der leicht ist, die erforderliche Anzahl geeigneter Schöffen und Ge .“ Abg. Zietsch (Ses.)s Dhs schwache Interesse des Volkes an dieser Das Kaiserliche Gesundheitsamt meldet den Ausbruch der (— 83 243 000) (— 59 897 000) 2.188 196 200) mission irgendwelche Anträge in der Richtung einer Vermehrung v wird. — Ganz anders ist die bracht . der nicht. schworenen zu finden. Wenn diese Vorlage Gesetz wird, würde sich 8 Frage, auf das der Abg. Wellstein hinwies, erklärt sich nur daraus, Maul⸗ und Klauenseuche aus D .“ 8 Zahl der Richter in den Berufungsstrafkammern nicht gestellt worden zweiten Instanz die Mitwirkung von Laien angebracht ist oder der Bedarf sicherlich noch steigern. Es ist zum allermindesten in geschlossen sind. Gewiß versteht es häufig der Amtsrichter in kleinen Ferocher Foehen⸗ W 18 1“ 88 Kirchheimbolanden, Verbindlichkeiten. 552 718 000 566 851 9000 628 000 000 it Richt besetzen wäre M vbb hohem Grade zweifelhaft, ob dieser gesteigerte Bedarf an geeigneten Städten, durch seine Dialektik die Schöffen zu beeinflussen, sodaß das 8 9 Fungerme, Bezirtsamt Erding, Neg.⸗Bez. Ober⸗ (+ 7 042 000) (— 33 786 000) (+ 435 000) der Berufungskammer, die aber nur mit Richtern 3 sin der Kommission den Gesichtspunkt in den Vordergrund geste „ . kommt, aber diesen Einfluß der Richter schalte Im Raven, Kreis Winsen, Reg.⸗Bez. Lüneburg, am 8. Februar, sowie aus (— 210 000) (— 20 619 000) (— 18 099 000) herbeizuführen. daß in einzelnen Teilen des Deutschen Reichs nicht genügend Schöffen⸗ schwerer legislatorischer Fehler sein, auf so zweifelhafter Grundlage e, S.Fb b nfluß, der Richter schalten Sie doch auch Lichtenau, Amtsbezirk Kehl, Großherzogtum Baden, am 9. Februar 12 d m b 1 anz vorye 8 8 die Strafkammer nehmen. Es wäre nun viel richtiger, nur einen 4 2 keine Laienrichter in die Berufungsinstanz und S 1 ü6 — ganz richtig. Der Schwerpunkt ist auf die anderen b ungenügend erwiese, doch zu außerordentlich ungünstigen Ergebnissen Richter und vier Laienschöffen hineinzusetzen, dann wurde auch verr. 1u“ ö“ (Aus degeim deeichscen des Fnheerh ahheettet gerichteten Anträge ab. Die Aufnahme der Laienrichter in die Be⸗ worden, die heute bereits hervorgehoben worden sind. Es sind das 816 Schweiz A kint . stein hat ebenfalls das „Unannehmbar“ der Regierung als d 4 Argentinien. — 1 g, 8 . 8 z5 es zutre end 11“ 9 16” „ 8858 1 glerung als den WZ g 8 III“ 9 8 GG“ lage unannehmbar machen und es würde tief zu beklagen sein, wenn Instanz erforderlichen Richtermaterials hergeleitet worden sind. Der Ich habe vorhin schon einmal die Frage berührt, ob es ff schwarzen Mann angeführt. Er sprach von den Errungenschaften der Der schweizerische Bundesrat hat unterm 1. d. M. folz Zollbehandlung pharmazeutischer Erzeugnisse. Laut 8 1 nuch Schöffenurteile irrig sein könne d korrigie verde 1) Der schweizerische Bundes diätetischen Erzeugnisse, Impfstoffe, Heilserums, die zur Erk “ 1 zü — h tis 3 2 en zu werden. Die Erfahrungen, welche die Gerichte in auch Schöffenurteile irrig können un orrigiert werden zerische Bundesrat, diätetisg Erzeugnisse, Impfstoffe, Heilserums, die zur Erkennung ö“ Hcbes ö“ 112111 machen, sprechen jedenfalls nicht dafür. Ich weiß alex. Ist selbstverständlich. Das gilt von anderen Urteilen auch. auf Grund amtlicher Berichte, einer Krankheit dienlichen Stoffe, Mineralwasser usw., bei der Einfuhr verwendet worden ist, scheitern sollte. ; — ei vielmehr geboten, daß die Richter der zweiten ; 2 b en 1 in Art 1 B m . keit erfordere, es s hr g hwore d 8 Frauen diesem Amte zu. G der preußische Justizminister Schutze gegen die Cholera und die Pest, soweit sie die Ver⸗ sondern auch mit allen ihren näheren Bezeichnungen wie Namen 1 als ein Ehrenamt auffassen und mit voller Hingabe erfüllen. Ich Bedenken geäußert hat, es möchte sich nicht das erforderliche kehrsanstalten, den Personen⸗, den Gepäck⸗ und den W des Fabrikanten oder des Erzeugnisses und ihren Hauptbestandteilen erklärenn daß wir den Kommifssionsbeschlüssen völlig zustimmen. ohne Rücksicht auf die Feststellungen der ersten Instanz ihr Urteil al 2 1 Urtei M ü f werder 6 8 8 8 — 2142 5 über den Wert der preußischen Volksschulen gefällt. Woher denn auf auf den Ant seines D 2 6 ds & esundheitsamt eingereicht, damit es die erforderlichen Unter lung b — 3 Verhältnissen ernst⸗ iber den Wert der preußischen Volksschulen gefällt. Woher denn auf ’ Antrag seines Departements des Innern, p geits eingereicht, mit es die erforderlichen Unter⸗ Leben von Bedeutung, de die Laien zur Rechtspflege hinzugezogen der Aufgabe einer Berufungsinstanz. Wollten wir uns ihre Aufgabe Aufgaben gar nicht selten in ihren ökonomischen Ve h 1' f inmal diese zärtliche Sorge der pPreußischen Regierung um das mit 8 . 1 beschließt: uchungen voernimmt, wenn es Waren vorfindet, die zu dem er⸗ werden, und wir sind auch dafür, daß die Laien im weitesten Maße 1 8 8 Ehrenaämtern k? Die Qualifikation zur Entscheidung Art. 1. 3 Die Provinzen Rom und Caserta und die Stadt wähnten Gesetz im Widerspruch stehen. Die Beamten der General f b 1 ürde das Berufungsgericht wieder Wünsche zutage treten, zurückgestellt oder von den Ver⸗ über Rechtsfragen kann man den Laien um so weniger absprechen, Püilfen⸗ werden als cholerafrei erklärt und infolgedessen die durch verwaltung der inneren Steuern, die mit der Erhebung der gemäß handelt es sich lediglich um Rechtsfragen und um formale Fragen, wir gar keine Vorinstanz, dann würde das Berufungsg b

dlich s darüber Erfahrungen gesammelt werden müssen, in welchem Umfange wünschenswert und die Zuziehung zur Berufungsinstanz zu verwerfen (unperändert) (unverändert) (unverändert) dem jetzigen Verfahren in der Regel nur auf Grund der Verlesungen da, wo Irrtümer vorgekommen sind, die ja immer unvermeidlich sind 9 im preußischen Staate mehrere Bezirke, in denen es schon jetzt nicht pflege. maßregeln. Betra der um⸗ ;5 Pfung droj 7 251. . daß weite Kreise des Volkes von den Schöffen und Geschworenen aus⸗ Plungstadt, Kreis Darmstadt, sonstige täglich fällige vürde immerhin noch möglich sein, eine andere Gestaltung “ 8 esagt, die Regierungen hätten N 8 ting ß, Bezirksam der vena benn 111“ 8 1— ü 1 eigentliche Volksempfinde b bdaß da bayern, Badbergen, Kreis Bersenbrück, Reg.⸗Bez. Osnabrück, und sonstige Passiva 36 730 000 37 135 000 47 101 000 Personen befriedigt werden könnte, und es würde deswegen ein eigentliche Volksempfinden bei den Urteilen nicht zum Vorschein L ück, “ 4 37 135 V 7 b in j ie bi Si 8 ei 1 1 nicht aus, wenn Sie zwei Berufsrichter gegenüber drei Laien i Meine Herren, in jedem Falle muß ich Sie bitten, bringen Sie material auch für die zweite Instanz vorhanden sei. Das ist nicht ein neues Gesetz aufzubauen, das dann, wenn die Grundlage sich als zwei Berufsrichter gegenüber drei Laien in ieden, daß zwei Ri sich in die H Nachri ür Hand J 2 1— V ede te lre lste mieden, daß wei Richter sich in die Hgare fallen. Der Abg. Well Nachrichten für Handel und Fnduftrie rufungsinstanz würde für die verbündeten Regierungen die ganze Vor⸗ namentlich Gründe, die aus der Beschaffenheit des für die zweite . an dieser einzelnen Bestimmung die ganze Vorlage, an die so viel Herr Abg. Graef hat eben hervorgehoben, es sei nicht richtig, daß sei, daß das Laienelement selbst wünsche, zur Rechtspflege mehr als bisher Strafprozeßreform. Wir lassen uns dadurch nicht schrecken. Daß schlüsse, erlassen: Dekrels vom 10. Dezember v. J. sind alle pharmazeutischen und 88 Herr Abg. Gr he 1, s ie ihr Braucht man Schöffen, so lasse man außer den Lehrern auch die in Ausführung von Art. 49 der Verordnung über Maß zmen zum nach Argentinien nicht nur gemäß der Klassifikation des Tarifs f ie S heranträten und gewissermaßen wohl, daß es sehr viele Schöffen und Geschworene gibt, die ihr Amt Frauen zu enmn apk 89 uch, die 3 ng über Maßnahmen zum gemgas ss fs, Abg. Dr. Varenhorst (Rp.): Ich kann namens meiner Fraktion Instanz recht unbefangen an die Sache heranträte 3 Bedent ge are te be. G Rich it d ktisch ich für ein vollständiges Verkennen weiß aber auch, daß sich die Laienrichter durch die Erfüllung dieser Material finden, so hat er damit ein vernichtendes Urteil treffen, vom 30. Dezember 1899/4. Februar 1908; anzumelden. Die vorgelegten Anmeldungen werden dem National⸗ Allerdings ist es für die Fühlung des Richters mit dem praktischen fällen. Meine Herren, das halte ich für ein vollständiges V 8 schädigt fühlen (sehr richtig! rechts), und daß gar nicht selten Ehrenämtern überlastete Vol 86. b 1 t hat, dann brauchten lich geschädigt fühle v mitwirken, aber nicht in der Berufungsinstanz. Denn in dieser so denken, wie der Herr Abg. Graef es ausgeführt hat, ch über konn man G vaeg waltung der inne Lai ich itsprechen können. Auch Herren von der ste Instanz sein. Das Berufungsgericht soll gerade nach⸗ pflichtungen befreit zu werden. Wenn gerade jetzt von als ja auch in den Berufungsinstanzen der Militärgerichte Offiziere, Zundesratsbeschluß vom 10. Dezember 1910 gegenüber den Herkünften Gesetz Nr. 4039 auferlegten Abgaben betraut sind, haben nach den über die Laien nicht mitsprechen können. Auch He⸗ nur eine erste Instanz sein. 8 ch⸗

f d. h. Laien, darüber urteilen. Der Reichstag hat hier Ge hei aus diesen Bezirk neten Mas geltenden Ausführungsbestimmu die Verwend d 8 1 1 aüe. 68 Ste mehrfa verlangt d. h. Laien, darüber en. Der Reichstag hat hier Gelegenheit us en Bezirken angeordneten Maßregeln aufgehoben. geltenden2 rrungs mungen die Verwendung der an den ge⸗ Linken haben sich dahin ausgesprochen, daß die Berufungs⸗ vrüfen, ob in der ersten Instanz Fehler vorgekommen sind, um diese Angehörigen eines bestimmten Standes 88 liegt 88 zu zeigen, ob Deutschland wirklich in der Welt voran ist. 1 Art. 2. Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft. nannten Erzeugnissen anzubringenden Stempelmarken zu fordern. Die instanz nur über Rechtsfragen, nicht aber Tatfragen zu entscheiden Es ist meines Erachtens ein schwerer Irrtum, wenn wird, als Laienrichter zugelassen E so lieg 8 Abg. Dove (fortschr. Volksp.): Ich muß durchaus bestreiten, daß (Vergl. „R.⸗Anz.“ vom 12. November v. J. Nr. 267 und vom Zohögrter sind ermächtigt, von der in den Artikeln 1057 und 359 der 11113153“ IX rteil sei 8 hin, das zweite erst sei das auf einem anderen Gebiet. Diese Kreise sagen sich: wenn überhaupt as Material für Laienrichter in Deutschland bereits erschöpft 19. Dezember v. J. Nr. 297.) ollordnung, vorgesehenen Strafe] abzusehen, wenn eine solche welche Herren dies waren, ich herden ssa cneh C Feichen man sagt, das erft 11 %] Laienri zuge; verden, dann wollen wir nicht anders gestellt st. Die auf anderen Gebieten gesammelten Erfahrungen beweisen . ; ; 1 wegen Verzögerung, die der Beteiligte nicht verschuldet hat, gemäß e 2 2 1 B. b aienrichter zugezogen n . 1AA“” 3 üßh b Lesung nennen können. Das Schöffenamt ist 6 eine ghge ne, maßgebende. Nein, mein Herren, umgekehrt ist es, gerade das erste sein als Berufsstaͤnde um auch den Anschein zu vermeiden, als das gsegepteil. Es Feräant nur darauf an, den Kreis der duf Uricd mere cher Bericht Artikel 2 des vorliegenden Dekrets verwirkt ist. (Boletin oüicial.) BII 5 NeSrp 8 Sie si h vor aß die Laien 1 G G e 1 2 9 2 8 1“ Schöffen nich u eng zu ziehen an 16“ g. e 8 e“ L 8

lästigung für nag 6 ’ g. . örhen sollen. Urteil soll den Schwerpunkt bilden. Das ist der Gesichtspunkt, ob unser Stand dadurch eine Zurücksetzung erfahre. Das ist der Material fünpen⸗ 89 “ Henmn Flad e nißkhs⸗ in Ausführung von Art. 49 der Verordnang iber h

Wi 8 8 . in Venngen in der Rheinproving und Oldenburg auch der Herr Abg. Gröber mit großem Nachdruck in der Kommission Grund; aber daß diese Kreise nun gerade das Verlangen haben eine Forderung der Gerechtigkeite en zu n Instanz ist Schutze gegen die Cholera und die Pest, soweit sie die Verkehrs so groge Gerichtsbezirke, 51 die Schöffen Hunderte von Kilometern betont hat, und zwar, wie ich sagen kann, mit meiner vollen Zu⸗ rund; a

8 anstalten, den Personen⸗, den Gepäck⸗ und den Warenverkehr betreff Kponkurse im Auslande. Saere. 1 b s Lsonders häufig zu en zu werden, das habe ich bisher 8 ö“ 1 1 5 Gepäc den Warenverkehr betreffen, entfernt vom Brt ihres Gerichtes wohnen, sie müssen einen Tag hin⸗ stimmung. Das erste Urteil muß immer der Schwerpunkt bleiben, sollten, besonders häufig zugezogen 2 . h 3 Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. vom 30. Dezember 1899/4. Februar 1908:

Rumänien. 2 — . . 48 . ’2 „ n 111 88 8 8 nae 8 2 1 8 16““ auf den An 558 De c — 8 88 8 — 6 — 1 1 reisen, am Sö 5 Fch ehsgehas seherxwe und. u“ und deshalb ist es auch notwendig, daß in der Berufungsinstanz das nicht geglaubt Nachdem der Abg. Gröber (Zentr.) in persönlicher Bemerkung trag seines Departements des Innern, Am tsbez irk des Galatzer Konsulats. zurückreisen. Welche Belästigung für die Männer d 1

üf ine Herren, es sind doch auch andere Gründe, wie ich darauf hingewiesen hat, daß der preußische Justizminister ihn in eini * “ ͤ“ Lebens, wenn sie drei Tage lang aus ihrem Berufe herausgerissen erste Urteil verlesen wird. Es soll nachgeprüft werden, ob der erste Nun, meine Herren, si gewies⸗ daß der preußische Justizminister ihn in einigen Art. 8 Die Provinz Lecce (Italien) wird als choleraverseucht Anmeldung Verifikation Lebens, Es kommen daher gegenüber dieser Provinz die Bestimmungen Fallite Firmen V Domizil der der obgenannter Verordnung zur Anwendung in dem Umfange, wie sie 3

h. r “ v . dacht und ohne wirkliche Berechtigung, und Punkten mißverstanden habe, schlägt der Präsident Graf von a werden, um an einer Sitzung des Strafsenats teilꝛunehmen! Wir Richter falsch entschieden hat, an der Hand dieses Urteils und unter glaube, nicht 5 ganz “ Staatssekretär des Reichs⸗ Schwerin⸗Löwitz vor, die Situng nb Fäsghen ii vie A6. erklärt. V weisen damit der Bevölkerung keinen Dienst, sondern verursachen ller Berücksichtigung der neuen Beweisaufnahme, welche bei dem ich kann nur betonen, daß, H eich stimmung über § 77 und die dazu gestellten Anträge morgen vorzu b“ — Forderungen Forderungen erweisen de h“ f d voller gung zusij: wvorgehoben hat, die Regierungen doch unmöglich „ Anträge morg. zu⸗ durch den Bundesratsbeschluß vom 3. September 1910 in Vollziehung bis ihr nur eine große Belästigung. Es sich da um sen Berufungsgericht stattfinden soll. justizamts schon hervorgehoben hat, 2g sie sich nach ihrer Uebe nehmen. gesest worden sind 5 in Vollziehung I1 is am Mittelft d ich hoffe, daß die Regierung im Interesse des attf b 8 setzes eso gestalten können, wie sie sich nach ihrer Ueber⸗ J 1“ “ ““ Bt wor “ 8 8 1b — . bent 2ä hof und diis diesen Anträgen widersetzt. Ich Nun fragt es sich, ob die Tätigkeit des zweiten Richters dieselbe ist eine Gesetze ws vertreken lassen. Sie können die Ver⸗ „ Die Mehrheit des Hauses entscheidet sich für diesen Vor Art. 2. Dieser Beschluß tritt am 3. Februar 1911 in Kraft. Ana Lichtenberg V Galaz Der Inhaberin ist ein hoffe auch, daß der Reichstag sie ablehnt. wie die des ersten. In der ersten Instanz sieht der Richter nur die Zeugen W“ “ nnt Heshaft me üit Sicher e schlag. 1 amees Morstofium von Jei irtsch. Vgg.): J in dies en, di 84 “ Schluß n 1 ächste Si Tro; Monaten, beginnend am Abg. Graef⸗Weimar wirtsch. V8 Ich 8 vor sich und entnimmt aus ihrem Munde die Tatsachen, die er seinem “ gerechnet werden, daß die Frage, ob zur zweiten Instanz Laien⸗ 8 Schluß nach 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Berli 1 “ b 16,73. Heeer. 1910, b Frage mein geftriges E11““ Urteil zugrunde legt. In der zweiten Instanz dagegen soll der Richter richter zuzuziehen sind, für die Regierungen nur dahin beantwortet CFortsebung der Beratung der Novelle zum Gerichtsverfassungs Gesellsch aft n. Ee eßrhgr. (W. 5 e Gtan Bergbau⸗ willigt worden. v 11“ 8 r nn sürdigen, was die Zeugen vor ihm aussagen, sondern er er zuzuz die Reg gesetz. Gesellschaft erhielt heute auf telegraphische Anfrage die Draht⸗ 6 Serbien ist, ist die Kritik, die nach Urteilen in der Presse laut wurde. Aller⸗ nicht nur das würdigen, we 8 Büste b en kann, daß das abzulehnen ist. (Bravo! rechts.) nachricht aus Tsingtau, daß die an der Schant: vor⸗ . 8 8 8 dadurch das Vertrauen zu den Gerichten nicht gestärkt, soll auch wissen, wie der erste Richter ihre Aussagen gewürdigt hat, . d 9 R fo 5): Es ist richtig, daß man mit den Ur⸗ gekommenen Pestfalle sich auf zwet Stelh⸗ EE1.“ . Stojitch u. Hadji Pawlowitch, Kaufleute (Pflaumen parteilichkeit der Richter gerichtet werden, wie sie “ v. prüfen, ob die Würdigung des ersten Richters zutrifft oder nicht; es “ gesagt, daß die Urteile der Strafkammern besser sind. Hest⸗ llten der Gesellschaft sind wohlauf, und es liegt gegenwärtig kein Eschedorir 5 Mladenowitch “ in N Tageblatt“ zu finden sind, das oftmals noch weit über die Krik b 6 icht ausgeschlossen, daß das Berufungsgericht, wenn es die Der Abg. W. mashte mit seiner Rede den Eindruck, daß er Unlaß zur Beunruhigung vor. Bei der Fangtsegrube ist die dih. e hheeh Leskowa t. e11““ 5 . 8 I sa et 8 b. 8 ich aus dem bereits vorliegenden Urteil dee Schöffengekichte überhaupt nicht haben will. Ich, meine, es Wohlfahrtspflege. 88 zum chinesischen Neujahr eintretende Betriebspause etwas ver⸗ 17. ebrrar/2. Märn “ März d. J. Verhandlungstermin: Tatfragen, sondern meistens um Rechtsfragen handeln, und Zeugenaussagen hört und zugleich aus ;e ecg die gerichte 1- Mchr hebeeen ite ängert worden, die Förderung soll am 17. d. M. wieder aufgeno Februar/2. März d. J. . .“ sich de Laien nicht so dazu eignen. Das Richtigste ersieht, wie die erste Instanz die Zeugenaussagen aufgefaßt hat, zu würde unlogisch sein. merbe ö11“ 116““ Die verstorbene Rentnerin Adele Cockerill in Aachen hat der werzen. Ber Betrst der Pe olh,a1 16 M.n beder aufgenommen 8 Nikokz 82 Ie wlöwitch, Semendris An⸗ wäre aber, daß das Urteil in der Instanz * E 15 anderen Beweiswürdigung kommen kann, als wenn es in erster fst “ 8 G 88 888 8 Per preußische 2 en g klisch en Pfaxrs in Aach⸗ n. Fischeid 5 zwecke zurzeit sehr gefragt ist, ist ungestört. Hinzugefügt sei gegenüäber meldetermin: 2./15. März d. J. Verhandlungstermin: 3./16. März d. J. lesen wird, damit die Richter ganz unbefangen an den Tatbestan 2 Be 5 1 8 erufungsinstane 5 - 111656 scht, von denen 12 ℳ zur Unterhaltung der alten Pfarrkirche anderslautenden Zeitungsmeldungen, daß der Güterverkehr sowie die I“ herantreten. Durch die Verlesung werden die Richter gerade Instanz zu urteilen haben würde. Aber auch 89 in 1 Justizminister X“ 1 Eeh “ In und zur Instandhaltung der dort gelegenen alten Kirchhöfe verwendet Beförderung von Reisenden in I. Klasse hn der EeFrwankeht se ksdie Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts mit einer gewissen Voreingenommenheit erfüllt. Die ganze Misere ziehung ist es von großer Bedeutung, daß das Urteil der ersten Instanz Juristen balt i; 18 daß weite Kreise im Volke denselben werd aqen. Dieselbe Dame setzte die Stadt Aachen zur Uni⸗ keine Einschränkung erfahren hat. am 9. Februar 1911: unferer Zeit beruht, in der Hauptsache auf dem unrichtigen Aufban in der Berufungsinstanz verlesen wird. Denn in ihm kommt ja auch stans smitehg. SEFier hegegnen sich die Wünsche hervorragender Fengterbig. ihres Vermögens ein, das in der Hauptsache für eine St. Petersburg, 9. Februar. (W. T. B.) Nach einem Be⸗ 8 Riuhrrevier Oberschlesisches Revier der Gerichte. Bei Uebertretungen ist die Möglichkeit gegeben, daß die Auffassung der Laien, die an dem Verfahren der ersten Instanz 1“ Vulkes. 1 Theeengen Verwendung finden soll. Unter diesen sind richt des Gouverneurs von Pensa ist heute früh in einem von 1“ Anzahl der Wagen vier Instanzen angerufen werden können, um das Urteil zu erwirken. teilgenommen haben, deutlich zum Ausdruck, und sie wirkt in der “ lstei (8 entr)): Ueber die Besetzung der Straf⸗ 88 Sders PFrvoftußs en eine; amt lienstiftung mit einem Vermögen Sibirien dort angekommenen Zuge ein pestverdächtiger Kranker Gestellt 25 067 Der Vorwurf gegen die Schwurgerichte ist daraus zu erklären, daß teilge n, “ Abg. Wellstein Zentr. üch ne 818 CEE1111 bor 88 sowie eine weitere Stiftung zur Errichtung eines Damen⸗ entdeckt worden. Der Waggon mit dem Kranken und fünf Nicht gestellt. 2 die Möglichkeit der Fersüns genommen ist. Ich kann nicht an⸗ zweiten Instanz weiter nach, sodaß ich es nicht als richtig kammern erster Instanz brauche ich ein EI13 . heims, das würdigen, unbemittelten, alleinstehenden Damen aus an⸗ andere Waggons, in denen sich 124 Arbeiter befanden, die nehmen, daß das „Unannehmbar“ des Staatssekretärs das letzte Wort kann, wenn man sagt, durch die Besetzung der zweiten Instanz mit Besetzung der Strafkammern zweiter .“ b de 85 seschenen Familien das Elternhaus ersetzen soll. Diese Stiftung be⸗ mit dem Kranken in Berührung gekommen waren, wurden außer⸗ — Der Betriebsüberschuß der Harpener Bergbau⸗Akti ist. Ich bitte, für die Zuziehung der Laien zu S Berufsrichtern gingen die Vorteile der Laienbeteiligung an der Recht⸗ nicht mit apodiktischer I slagen.. agfdas, mnas in Geten⸗ 8 85 9 3 3 Stern der Verstorbenen in Berensberg, Landkreifes halb der Station von Militänposten isoliert. Der Erkrankte kam telerk Dear. hnie. 1 S Hanr zen 8 g G u At e n. “ “ d sten Instanz in den Fällen, in denen Berufung ein⸗ beschließen, für alle Zeiten gü ber. 8 ing ins Dunkle 8 Vo “ das Schlößchen Berensberg und 500 000 % in bar. aus dem Küstengebiet und hatte während des Aufenthalts in v. Quartal 1910 bei 75 Arbeitstagen 4 490 000 ℳ gegen 4 036 000 ℳ Justizminister Dr. Beseler: G 88 86 en 88 . ihit. veet. nergehe mst Halste ö“ andere gege Schlößchens Henge Leict. 8 für v dee Pme den Waggon nicht verlassen. Eine mikroskopische Unter⸗ bei 79 Arbeitstagen im Vorquartal und gegen §,689 000 ℳ bei öö“ I“ gelegt wird, wieder verloren. machen. Von den Juristen Hälfte für, ander, oßchens in ein DHamenheim durch Umbau und Vergrößerung ver⸗ suchung ist vorgenommen worden. Ein weiteres Telegramm des 75 Arbeitstagen im IV. . 28 nb Meine Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu der Frage, 1 4 1 1 vasf er Laien in der zweiten Instanz. Es ist auch wandt werden, die G s. de ETIT““ . men Worden. C eiteres Telegre des 75 Arbeitstagen im IV. Quartal 1909. w 8 8 “ der heutigen Beratung gewesen ist, ob es Ich möchte mich nun dazu wenden, wie es mit der angeblich 8g Zusassung der 1.“ Pe 1n Masse 5 Volkes dagegen Henmns. Nene de eogeng 1“ ö S Geuvefneürs ht Der pestverdächtige Fall ist — Der Aufsichtsrat der Glas⸗ und Spiegelmanufaktur näͤmlich angezeigt sei, die Laien an den Entscheidungen in der Be⸗ großen Erregung steht, die wegen dieser Frage entstanden sein soll.⸗ fft Ein Fnteresse an der Sache haben vorwiegend 8 Suermondt⸗Museum zugewendet. Der Rest des Vermögens soll zum festgestellt, daß es sich um 4 “ Dieser hat jetzt 8½ 88 sschlägt, ant Feldung des „W. T. B. der auf den I’” 1 88 5 9 8 . 2 9 8 N. 8 Curisto reise Söh d8 ¹ 8 E 4 2 2 b b gel 2 1 8 1j za ha 8 4. Ap z . 8 se . 4 F — 8 eirehm en zu lassen. Ich möchte zunächst darauf hin⸗ Ich habe doch auch die Sache aufmerksam G 88 be⸗ Juristen. — n. 68 Ere sagte, 5 ües CC“ 16 Fehrn armer Schulkinder und zur Verschönerung der Stadt verwandt Charbin, 9. Februar. (W. T. B.) Gestern sind 30 Chinesen L111“ 1g vor Gehs gece eranev, n 1 1 1s 3 ser 2 en, it den Urteilen der Strafkammern nicht zufrieden; dasselbe g. WEE11 b g und in Kurrbeer at eet geterh 5 nde —. 196 589 ℳ e Rech . Preußen das merkt zu haben, daß die Aeußerungen, die zu dieser Frage erging 8 g Reichsaericht Strafsachen. Europäer an Pest gestorben. getragen werden. veisen, daß vor der geltenden Gerichtsverfassung in m b zuristis rreisen st Das betrifft nicht doch auch von den Urteilen des Reichsgerichts in Strafsach Tokio, 9. Februar. (W. T. B.) Nach d C1““ B1“ 8 h Rechts⸗ fast ausnahmslos aus juristischen Kreisen stammen. Da 8 0, 9. Februar. „T. B.) Nach dem Bericht des ——. Laut einer durch „W. T. B.“ ühermittelten Mebdag Schöffenelement überhaupt nur in geringem Umfang an der 1 Eöö“ 5 Bauwesen. russischen Konsuls in Dairen ist dort die Pest erl Wie v Hezso ne. 1 1 1 3 3 in weite eit ich es habe verfolgen können 1 — ls in st dor Pest erloschen. Wie ver⸗ der Kaiserlich russischen Finanz⸗ und Handels flege beteiligt war, während es anderwärts schon in weiterem Maße bloß die Fachliteratur, sondern, 9 sa 8 Sa 6 heh — 8 lautet, ist in Wi⸗dschu unter den Koreanern die Pest ausgebrochen. W iserlich russischen Finanz⸗ und Handelsagentur ergab der eingeführt war. Man hat dann in dem Gerichtsverfassungsgesetz die auch die Tagespresse. Denn aus der Fassung der tz

Ein Wettbewerb um Entwürfe für eine Festhalle in Konstantinopel, 9. Februar. (W ochen gusmeigz der Russischen Stagtshgs vom 5.e 1 1 b ö E11.“ 8 thalle i 8 . 9. Februar. (W. T. B.) In Medina bruar d. J. fol 8 ie eingeklan 29 l Schöffenbeteiligung bei den Amtsgerichten eingeführt, und wie heute die juristische Feder meistens leicht erkennen. Nun möchte ich noch auf M Viersen, die zugleich als Turnhalle benutzt wird, ist für die in sind vom 28. bis 31. Januar 40 Erkrankungen und 18 1 J. folgende Ziffern (die eingeklammerten Ziffern entsprechen

EbEETöö 2 Apr Sholera vor gic das eeeamintte odesfälle. gleich men des bekannten Bilanzformulars der Staats⸗ U e8 , — iner Gebühr von: S in Viersen bezi „Isbehmonstruppen wegen der in Hpdeida auftretender „ I de if besonderen Konte C“ 1“ Sg vnhlhasns “ di .“ 86 1““ 1 einer Gebühr von 2 ℳ vom Stadtbauamt in Viersen zu beziehen. Krankheit in Dschebane, nördlich von Hodeida. Nr. 1 b und Sh 12810 (n beh Kagend und an “ funten Es ist von einigen Vorrednern darauf hingewiesen worden, daß gerade Rechtsanwälten statt, in der diese Frage eingehen p wurde. 8 b“ 8 un bee un Bsajernöäc üe 86 ü 8. ea. 1 1 die Zuziehung der Laien bei diesen Gerichten eine volkstümliche Alle Anvälte, ohne Ausnahme, sagten: Ja, die Eeh scsnn in Rechtsprechung herbeigeführt habe. Aber, meine Herren, eins darf die zweite Instanz hinein. Ein Laie aber ergriff in der Versammlung

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