1 8 . 7 1 4 SSagrig Ho die re je j d L Id rie 2 Ab 2 3 n †f5 f sn0 r Mh z 5 Moin! 9 7 6 1- * ss 8 1 8½ 2 „ . 8 6 o Deutscher Reichstag. Richter in allen bürgerlichen Parteien, aber der Schluß, daß ein landesgericht gehen lassen, die anderen sie bei den Landgerichten 8 Abg. Dr. Heinze (nl.) bekämpft einen Antrag Müller⸗Meiningen, und Geschworene“. Die Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.)] lassen. (Zuruf des Abg. Dr. Arendt: Das sind Wahlkniffe.) 1 1 — 8 “ 4 v Ordnung geht. Man hat nun gesagt, das Volk würde ch ebel rilt er einem Antrag desselben Abgeordneten entgegen, einen 9 Fr. 2 : Unser Vorschlag bedeute Ne gerade wir für die Standesinteressen der kehrer eingetreten sind. 121. Sitzung vom 10. Februar 1911, Nachmittags 1 Uhr. zu weit. Er kann sich nicht unbewußt — nur darum kann es sich Ordn GG“ ei demselben Gericht auch die Berufungs⸗ Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts auf die Bentgegen, einer „⸗ʒAbg. Frohme (Soz.): Unser Vorschlag bedeutet eine Ver⸗ g2 E“ in 8 verit f bung 9 handeln — so von seinem persönlichen Parteistandpunkt beeinflussen verstehen, wenn man bei demselben Gericht auch die Be N. Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts auf die Dauer eines Ge einfachung des Gesetzes, Der dcter trißßt 66 Ween DCö“ um unvertretbare Wendungen zu a⸗ 1e. 6 ; 8 1 8 1 er Latenrichter ist prägnant. Ausschlaggebende Gründe können Veleg wiede tt hat, tretbare Wendungen z . Tages ie J Beratun einem e n Falle vorkommen, und die dann zustande kommenden, erschüttert werden. Auf der anderen Seite wurde die Meinung ver⸗ Staatssekretär des Reichsjustisamts Dr. Li Sgeren rs 885— 1 1 Schwiser keiten sind f icht zu] brauchen. Ein Lächeln haben die Aeußerungen des Landtagsabgeordneten Auf der T agesordnung steht die Fortsetzung der Beratung r c 8 2* den Urteile sind nur Ausnahmen. treten daß praktische Gründe dafür sprächen, die Berufungs⸗ Siagatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: bessgeh nicht geltend gemach en. — gkeiten sind nicht zu b 1 1 des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Aenderungen des Glauben Sie ” der Laie hätte keine politische Gesinnung kammer bei demselben Gericht zu lassen, wo die erste Entscheidung 86 Meine Herren! Den Gründen, die der Herr Abg. Dr. Heinze Sberlandesgerichtsrat Dr. Schultz: Wir bitten, den Antrag belehrbar sei. Ich empfehle also den Antrag zur Annahme. C —, 11 5 vM. oᷓpf 22 8 2† 94 2 ; 8 † 9 39 anz leic üj - ie Beru⸗ ung tatt “ 8 3 4 à, Pg. ¹ 7 . — . 2. . re.; 7 . 3, über 8 -o er 2 (Gründe je ich doe 8 jssic Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Numme stellt wird? Der Richter ist durch seine tägliche berufliche Be⸗ im großen und ganzen ganz gleichgültig, wo die erufung statt . muß nur mit Rücksicht auf den in Vorschlag gebrachten Senats⸗ reicht. Sprachlich wäre ein Volksrichter nicht ein Richter aus dem darüber, daß der Vorredner alle Gründe, die ich in der Kommission r.⸗ 8 2 2 9 8 1† 8 255 0 io Beorufn 5 8 „I. 1 8a. N( 8 1 699 8 8 * “ 1 v- f der Gefahr ausgesetzt, sich als Parteimann zu fühlen, Hauptgesichtspunkt aber ist der, daß, wenn man die Berufung ber bei den Kaufmanns⸗ und Gewerbegerichten sich als gute Erzieher der Konservativen erwiefen haben. Auf den Abg. Stücklen (Soz.), in seinen Ausführungen fortfahrend: Die leicht der ( efahr ausgesetzt, . 8 eee E“ e as; Neuen preußischen Lehrerverein“ gehe ich nicht weiter ein, aber we verbündeten Regierungen hätten für ihren Widerstand gegen den wie der gewöhnliche Mann aus dem haben wir auch Laienrichter; nur die Strafrichter, soweit sie Laien „euen michen Lechrerhere . “ klären, nur angeführt, wenn er angenommen würde, würde Der größte Vorzug der Vorlage ist die Einführung der Be Ffehg “ 6s 1“ san durg, Bamberg, Braunschweig, Darmstadt, Marienwerder, Nürnberg, bringen. Es wäre auch nicht zweckmäßig, den Berufsrichter und den dies Wort gehört E Der “ identifiziert sich die ganze Vorlage scheitern. Der Hauptwiderstand liege bei Preußen, gegen die Strafkammerurteile. In dem Augenblick, wo Sie die Angeklagten, abgesehen davon 3 Rostock, Zweibrücken. Wir haben sogar ein Oberlandesgericht Volksrichter einander gegenüberzustellen. “ 1“ — 8 Hilfsricht sich leuten die Möglichkeit der Berufung. Die sozialdemokratischen An⸗ fürchte, daß unwillkürlich das Bestreben sich geltend machen wird, (Oldenburg), das gar keinen Senatspräsidenten hat. Wie sich nun Der sozialdemokratische 88 gegen die Stimmen f ö““ “ Föistem der, Re grichters sic träge sind vollständig unannehmbar. Wie die Strafgesetzreform auch die Beweisaufnahme einzuschränken. Deshalb möchte ich dafür sein, der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) die Ausführung seines An⸗ der Sozialdemokraten und der fortschrittlichen Volkspartei ab⸗ Roten Hause“ sollte wohl mehr ein Angxriff auf den Abg. Fischbeck fein;

ich 8 jekti s 2 sei e erri 1 F is ürliec daß die Be f O in Geri ht höherer won 4 iese Bef i8 † 9* „ Mor lich† „„ r W⸗ bdolt 0 8 F 2 2„ 7. 4 9 * 7 N g gp 60 1 9 59) 7q os 2 9 Richter deshalb nicht zu einem objektiven Urteil imstande sei, geht errichten. Es ist natürlich, daß die Berufung an ein Gerich b wonach diese Befugnis in eine Verpflichtung verwandelt werden soll, beantragen, dafür zu setzen: „Volksrichter“. Wir können gegenüber solchen Angriffen wohl Hestehae .. ü ür. das Vertr dem Gericht chäftsj 3 Vorsi 8 daß auch der „Hannoversche Courier“ diese (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) lassen, daß er nicht mehr gerecht sein kann. Das mag in instanz bilden würde; es würde dann das Vertrauen zu dem Gericht schäftsjahres zum Vorsitzenden des Berufungssenats zu bestellen. die Schiffer bei mir verursacht, daß die konservative Partei nicht un⸗ S gr 8 2s 26 s 7 G b josor sie f 89 jo N 8 ffass bg 18 2 1v. 1 8 2 3 6 △ 2 8 4 7 rg. 0 2. g., . 3 ö oder lege ste ab in dem Augenblick, wo er zum Geschworenen be. fiele. Auch ich bin dieser Ansicht. Für die Volksauffassung ist es soeben dargelegt hat, kann ich mich nur durchweg anschließen. Ich abzulehnen. Eine Verschönerung der Sprache wird damit nicht er⸗ Abg. Kopsch (fortschr. Volksp.): Ich empfinde lebhafte Genugtuung 1 feE. 1 ziche ” 3 . 6 indet. Es k darauf an, Fehlsprüche zu vermeiden. Der 1 1 8 8 78 Volke sondern he,h ZZ1In 6 “ I1u““ “ Volke. Lassen Sie an die Oberlandesgerichte brächte, daraus große Verwirrung entstehen Wir haben in Deutschland eine ganze Anzahl Oberlandesgerichte, großer Wert zu legen, a Antrag, für Preßdelikte die Schwurgerichte für zuständig zu er⸗ auch das Ablehnungsrecht bei den Geschworenen nicht außer acht. könnte. Es würden Umständlichkeiten für die Angeklagten sich er⸗ “ die überhaupt nur mit einem Senatspräsidenten besetzt sind: Augs⸗ sind, als Volksrichter zu bezeichnen, würde Unklarheit und Verwirrung der Abg. Dr. Hahn sagte: „Wir haben jetzt eine eigene Presse“, so wird f itli Geist strä ßdelik die Gef renen verweise hmen Sie den Preß⸗ weit auseinanderliegen; das ist aber nicht durchschlagen Ich be ie Regie sich ge eine i käube d. Preßdelikte vor die Geschworenen verweisen, nohmen Sie den Preß 8 vo die Regierung sich gegen einen freiheitlichen Geist sträube, und Preßdelikte v sch b beefägng ats dhm⸗ gtes agtichnterr taasfi he b 1 0. . ¹ 8 ½ 8 9 s 1e. U ßen Teil rteil für die Presse k s nie sein, daß ihre daß 2es bei den Landgerichten belassen. Was die Zusammen 1 e11“ 6 elehn. müsse endlich damit aufgeräumt werden, daß in einem großen Teil ausfallen mag, ein Vorteil für die Presse kann es nie sein, daß ihre daß wir es bei der dgerich ass trags bei einem Oberlandesgericht, das keinen Senatspräsidenten hat, geleh

1 Boruf senate betrifft, ill ich die Gründe nicht 8 1181 lautet in der ifsionsfaßf immerhin geht es im Roten Hause noch besser zu als im Zirkus Busch, “ “““ “ 1I1“ gSe. SDI.x;⸗ „ ( rgerichte ko en. Im Interesse der gesamten etzung der Berufungssenate betrifft, so will ich die Grü⸗ 18 I“ 14 EIII““ 1 S S1 lautet in der Kommi sionsfassung: wo man über die Minister Aeußerungen hören konnte, die man in Deutschlands “ noch die ö16166“ 3 “ Helgtte b“ 5 Herrefsrichtern 8191 sofebechoken, die gestern schon für die Beteiligung der Lai⸗ n gesagt denkt, weig ich üegh. Und nun die Oberlandesgerichte, die huf „Schöffenamt und Geschworenenamt sind Ehrenämter. Nur gebildeten Kreisen sonst nicht zu kün pflegt. (Zurufe.) Niemand hat entscheiden. ich le Sozialdemokraten sähen ö “ — 88 daher bih Anträge ab worden sind. Der Staatssekretär hat geste L“ higemweseg, daß einen Senatspräsidenten haben! Dieser soll regelmäßig ein Deutscher kann Schöffe und Geschworener sein. angenommen, daß die Regierung etwas Beleidigendes für den Lehrer⸗ 8 “ A beiesgezufte eaundrih wären die Schwur⸗ Abg. Graef⸗Weimar (Wirtsch. Vgg.): Die Geschworenen haben es sich in der Berufungsinstanz uncxchn i necht * 1 an die Berufungssenate bei den Landgerichten reisen. Was Bei der Berufung zum Schöffen⸗ und Geschworenenamt soll, stand mit ihrem Vorschlag hat sagen wollen. (Zuruf rechts.) Auch zung auch eine An ssenjustiz; 1 88 ; 6 fdie Beweisaufnahme und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit scheidung erster Instanz handle. Ich kann diesen Einwa DI Lls soll mit seinem Zivil t werd in d er den Vorsitz führt? soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, kein Unterschied nach der der Deutsche Anwalts⸗Verein hat sich für die Berufung der Lehrer * das relativ Beste Durch die lex Wagner wären die Preß⸗ auf die Beweisaufnahme Und die Beur⸗ eilung er Gleo 2 Heaif 8 erchschla end anerkennen Ich bin für die Zuziehung der Laien in 8 nit seinen wwissenat wer en, in em er den orsitz führt? 8 5 s G * 8 hng „ 111“ 1 2. S8. 3 2 88 ee 839 5 sp; 9 Fj 6 (F erer 1 5⸗ Ir 19 1 5 ₰ JA II wegen Beleidigung mit außerordentlich hohen Strafen der Be⸗ vnd, Ehtt. Kassät ee 1“ fl 1 wmfiteten 86 ö der gestern zu H§ 1 A „* 8 . 8 : †. 8 38 5 853 * 8 9 (Gpsehw 2 Rech llage 5 8 ecgn. 8 2 6 b a. 88 ö“ 2. „ 8 1 8 . 4, 2 3 —. bedroht; um so mehr wäre es geboten, die ö den stand, üben. EE1AX“ rain besitzen Abg. Dr. Varenhorst (Rp.) bezieht sich auf seine früheren führung gelangen kann. (Zurufe links.) — Jawohl, meine Herren, zu überweisen. Selbst die „Germania“ habe sich gegen den Beschluß gründet, daß sie keinen E 111414161“2“ Ausführungen gegen die Zuziehung von Schöffen in der Berufungs⸗ Herr Dr. Müller (Meini vill die preußischen Oberlandesgert g „,. 8 “ ü ie Bede 28 Unterric 1 ch ni terschreiben: des Reichstags wegen der Erhöhung der Strafe und über die Befürchtung die Geschworenen wissen, der Angeklagte kommt mit einer geringen Uhnefisfrüngen geüetra Müller Meiningen heint e zuhs den von dem 1 Verr Dr. Mülle (Meiningen) will die preußischen Oberlandesgerichte dem Worte „Deutscher“ einzufügen: über die 2 5 ihe kann n f8e8s unterschreiben; usgesprochen, daß die Folge dieses Beschlusses die Züchtung der Gefängnisstrafe davon, so werden vielleicht manche Schuldigsprüche 12 “ Den 5 nge Aühr 8 E 8 rteilen; er verlangt, daß zur Ausführung seines Antrages eine Zahl Oder eine Deutsche.“ Durch die Zulassung der Frauen zum man müßte 1nj Gegentei 868 baürger 8 8 9 qß 3 9 - 8 8 8 8 2 9 8 8 Ev 8 98 4 8 85 3 A 6 Ba 5† ( 5 te 8 n Seees 3 85 e 8 8 — 8 8 â, el 8. 1 ⸗ 8 8 2 1 9 „ 1 5 8 9 ) H 5 a8 2ge „ . Bußenjäger“ sein würde. Im Interesse der Preßfreiheit bitte er, erfolgen, von denen die Geschworenen jetzt üh gauben, lübg. Bassermann angeführt 6 Senatspräsidenten mehr als bisher angestellt werden. Das geht Schöffen⸗ und Geschworenenamt würde eine Art Vorschule für die Feel 1 Billigung derselben S Rach 8 r — 2„ 8 8 8 88 . voi st⸗ roj 5 jo 2 0 r S 88 2 v 9 en. 8 so krotäp 86 8 8 sinstisg 8 Wr Sco- 3 4 s „ 81 „F ĩ schaffo 8 * . 2 5 g - gler 8 cA- sich bei früherer Gelegenheit durch den damaligen Staatssekretär Desha CJ ““ FN-S. Ie EEEEEE“ Laien in zweiter Instanz kann ie isch nicht Finanzminister ist: 1 iese Erne vt er Ferner beantragen die Abgg. recht u. Gen. für den freier Tage aus nicht schultechnitchen mth--he eine Mö. 8 sch beinf ins Bocksbolnr habe jagen lassen und einen gleichen Antrag schworenen einen Anteil an der Bemessung der Strafe ein⸗ Bezüglich der Zuziehung von Laien in zweiter Instanz kam ich noch nicht Finanzminister ist; aber wenn diese Ernennung erst erfolgt 8* 9 99 ch G 1 freier Tage aus nicht schultechnischen Gründen; da ist frei am Tage 2 ücs . 8 8 1

zit vön:; ; ; 56,3: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsart oder Gesellschaftsklasse zu Volksrichtern ausgesprochen: eb enso habe ich eine entsprechende

EI“A““ Es ist völlig ausge eine de r 8 Zugehörigkeit z einer be 2 G der G schaftsklast zu Volksrichte „ausgesprochen; ebenf e ich le. rechende § 77 gefaßten Beschlüsse. Es ist völlig ausgeschlossen, daß eine derartige Organisation zur Aus gemacht werden.” Zuschrift von einem hoheren Richter aus der Provinz Posen er⸗ Abg. Frohme (Soz „Gen., in Absatz 1 hinter

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begründet einen Antrag Albrecht halten. Die etwas sehr leichte Auffassung des Kollegen Hahr

bgelehnt habe zuräumen. Aus dieser meiner Haltung geht herpor, daß ich nur auf das Bezug nehmen, was ich gestern ausgeführt habe. Ich seein wird, wird er seine Gedanken wahrscheinlich auch nicht zur Aus⸗- zweiten Absatz folgende IT 1 der Volkszählung, der Viehzählung, der Kontrollversammlung, der abgelehn. e. 8 . 72 8 1 3 8S Mo 8 9 Fro. d der Schwurgerichte bin. Wir sind aber 1 — o1““ icht eh öti 8 ühr bringe koͤnne 2. Wahl der Schöffen erfolgt auf Grund allgemeiner, Missionsfeste, der Hofjagd in Letzlingen usw. usw. In Berlin gab Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Der Abg⸗ Welr⸗ Ee 6 e Antnag Muller⸗Meiningen abzulehnen ist; glaube, weitere Erörterungen sind zurzeit nich TbeüüS’ie führung Frigen föoynen. gleicher, geheimer, direkter Wahl durch die volljährigen Einwohner es einmal drei Tage hintereinander Paradefeiem. Am 21. Januar stein hat gestern die merkwürdige Aeußerung getan, vör die riminal⸗ die Hees “ sein, wenn nicht 9* Antrag gestellt. Herren haben sämtlich ihre Stellung genommen, und ich kann darauf Nochmals, meine Herren, bitte ich Sie, die Anträge abzulehnen. des Amtsgerichts; die Wahl findet nach den Grundsätzen der Ver⸗ 1911 fand in Insterburg eine Gemeindeversammlung der Kon⸗ studenten ein Interesse an der Zuziehung von Lalen zu den Gerichten he⸗ ’. vüütd be toxt scte Regelung eu Süddeutschland auszudehnen. verzichten, zu dieser Frage weitere Ausführungen zu machen. Beide Anträge werden abgelehnt 1 “ 8 hältniswahl statt.“ servativen in Stadt und Land statt, für die durch die d, G 1 G . Der Antr. auf Zulassung der Frauen wird die Lokalschulinspektoren, die Geistlichen, den Lehrern⸗ Urlaub be⸗ in der Antrag auf Zulassung der Frauen wird gegen die willigt wurde. Jedenfalls tann die Rücksicht auf die No immen der Sozialdemokraten und der Antrag der Abgg. G de. Weeenne, Eennm des. Mühcteße auf. .. (

1 4v8 8 I“ 8E“ s- wendigkeit einer Vertretung nicht ausschlaggebend sein. Daß die gräger und Cuno (fortschr. Volksp.) bezüglich der Wahl gegen “ der Beyslkerugg 18e Wol

Diese Aeußer zird i bveiten Kreise icht verstanden werden. . 28 8 * — w 38 8 — DHiese Aeußerung wird in weiten Kreisen nicht verst 6 ig. 6IJSns 8 EE1“ is — 1 “ h 1 zußerung, ne in weiten Schichten kein Interesse an diesen Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Nach Betreffs der Frage, an welcher Stelle die Berufungssenate ein⸗ Fragen? Weil es das Gefühl hät, daß bei dem Widezstand der Re⸗ Fene⸗ Crrngecm ben⸗ ves Paß. ddocha;gl⸗ zurichten sind, welchen Sitz sie haben follen, kann ich mich nur den Abg. Dr. Dahlem (Zentr.) einen Antrag, wonach der 1e “ Roformen o9s so grschej ls wä — umsonst, H egner der Schwurgerichte überhaup el- 1u“ Do 8. Abg. „gers . 1““ 8 Aba. Nassorm;, ischließ ;9 cgs 8 Eee 98 C18181 1u6“ EE1896 3 98 f en Hege solche . fer zensheint, alae npäne 8488 spricht Mayer⸗ Kaufheuren sich gegen die Schwurgerichte für Preß⸗ trefflichen Ausführungen des Herrn Abg. Bassermann anschließen. sitzende einer Kammer für Handelssachen vom Präsidium des Land⸗ eStimmen der Sozialdemokraten abgelehnt T hnortes find, kann was das Parlament hier. in dieser Beziehung S. Aeußer 1u“ vergehen ausspricht, wundert mich gar nicht, folgt er damit doch BIch halte es aus allen den Gründen, die der Herr Abg. Bassermann gerichts bestimmt wird. Gegenwärtig sei dies eine Obliegenheit des le Stimmen der Sozialdemo aogelehnt. doch nicht bestritten werden; daß sie selbst nicht zu Schöffen und Ge⸗ sich e19⸗ hedauerliche “ “ Nhc mush die 1 nuns dem Beispiel seiner Parteigenossen, welchen die „Simplicissimus“⸗ angeführt hat, für richtig, die Berufungssenate an den Landgerichten zu Justizministers, der sie aber beute schon einem Präsidium über⸗ Die Kommissionsfassung wird angenommen. schworenen berufen werden wollen, ist eine Behauptung, der sämtliche Böhr. aser nene n e gernrühg 1n Machen Sie nur und andere Prozesse der letzten Jahre etwas .8 8 liegen. bilden, und ich bitte Sie daher, den Anträgen, die von dem Herrn schaofn kann. Es werde mit seinem Antrag einheitliches Recht ge⸗ Die §§ 1188 und 1184 bestimmen, wer zum Schöffen⸗ und voE 54 11414“ — 9 44 8 8 8 8 —. 8 8 2. 9 1 5 süiddo scho ourgerisg 2 8 88 1 8 8 8 * 8 ( Af en. Szosg vono G . J1Fg † 2 23 3 6 - 9 8 S ang 2 1 7* er Leh id ein * Us⸗ f je 6 gerichte zuhebe Sie werde 2 Aber wie kann man denn von den süddeutschen Schwurgerichten als G 1 , Geschworenenamt nicht berufen werden soll. Nach § 118 sollen . 2 3 1 den Versuch, die Schwurgerichte aufzuheben, und Sie werden sehen, Aber w. iee] Abg. Dr. Müller (Meinin; estellt sind t stattzugeben. — 8 ahmeste den Staatsbürgern e 5 d darubhe i/n Versuch, die Schwur 5 8 8gge 6 3 5 AXAX“ 55 L1“ bg. Dr. I er (Meiningen tellt sind, n. zug — “ b L“ 8 : r . E ahmestellung u natsbür ngeno — 1 wie bald sich das Söhr würde. Der Abg. Graef wies neulich einem „Asyl für Pornographie“ sprechen: “ “ Abg 86 b 88 8 d-; T en behee (randen Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco: auch die Dienstboten nicht berufen werden. “ vhag andet den, I2 es f die Vorko issi hin. Die Feinde des Schwurgerichts haben es daß ein Münchener Schwurgericht in einem einzelnen Fal ein merk⸗ Zu den von dem Herrn 2 bg. T sle 88 dargeleg. 2n 8 G 4 8 Abg. Frohme (Soz.) befürwortet die Streichung dieser Aus⸗ 88 6 mnd est guf hem ge, 6. Ar zmeste zu auf die Vorkommission 1161 8 N eil erlassen hat; beweist das auch nur das geringste ; sich um die hier vorgeschlagenen detachierten Be⸗ Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen diesen Antrag abzu⸗ 5- ; Sge.; 8 seitigen, ebenso die privilegia odiosa, ebenso wie die ungerecht⸗ eben nicht gewagt, die Schwurgerichte abzuschaffen, sie wußten sehr gut, würdiges Urteil erlassen at; beweij T. es ’ Hergste kommt, soweit es sich um die hier vorgeschlage e 8 1“ 8 ssasee 1“ 3 nahme. Es handle sich um eine ungerechtfertigte Herabsetzung der fertigte Zurücksetzung. Dazu gehört auch, daß sie in der Ausübung daß die Schwurgerichte an ideale Güter des deutschen Volkes an⸗ gegen das Schwurgericht e IbG 8 hat eine 95 leich rufungssenate handelt, noch der Umstand hinzu, daß im allgemeinen 18 lehnen; zunächst aus dem prinzipiellen Grunde, daß die Regelung des Dienstboten. 8 Les Schösfenanees E Staatsbürgern gleichgeftellt 6. zotij 2 erichte ma allerdings einer lgemeine in der Debatte für einen Wert, wenn nicht zugleic e 8 — 1 “ Vorsitzes in der Kammer für Handelss it der Materie di 1 1 an. eren Staatsbürgern gleichgef n. en. ere jetzigen Schwurgerichte wären allerdings einer allgemeinerung in der Debatte ert, 0JNL1 “ 1ue etzigen Gesetz mit den detachierten Borsizes in der Kammer für Handelssachen mit der Materie ieser Der Antrag mir 8 9 tionale xr. e Herahike er ö 1.“ sähig, im Sinne des Briandschen Vor⸗ die Objekte der Beschwerde, die betreffenden Reate angegeben und vor⸗ die “ 1 8 wseneliche . stens in Preußen Gesetzesvorlage nicht in dem leisesten Zusammenhang steht. Dann 889 “ 88 ö sti tt Vorka⸗ Facses. Bee Wandr Zateresegsish 1“ schla es. Aber auch wir waren vorsichtig wir sagten uns, daß, wenn getragen werden? Ich erinnere die Herren, die besonders gewisse Strafkammern gemacht sind, im wesentlichen, wenigstens in eußen, b 5 8 8 8 d Uftänbd Sb 1 In S§ 1184 wird in Uebereinstimmung mit der Vorlage 8 st 1 8 2 9 „ “ 8 98 sompathis er, ( 8 . v 7 8 7 2 „ 5 — 41 345921 3a 8 9 2“9 as „ ffo 4 8 8 2 „. I 483 73 s9 H Bo 2 18 Ho 8 ; an de 1 2 Pe 9 39 voll 8 e 88 d ;z6 21 „o NM 8 5 mop 2 2 3 emn 1 — - Be he uge 8 2 9 de — 0! der ven wir beitergehende Vorschläge machten, wir unseren Gegnern Gelegen⸗ Sittlichkeitsprozesse im Auge haben, an das treee Urteil, as keine sehr günstigen sind. Das legt die Besorgnis nahe, daß man 8 ner vo stnti, Kegnc⸗ er meint, aß der von der Kommission vorgeschlagen, Volksschullehrer nur zum bs best e Uhe s hesaüi “ 8 82 heit geben würden, reaktionäre Gegenvorschläge zu machen. Aber der berühmte Erzgießer von “ S decg ene auch mit detachierten Berufungssenaten ungünstige Erfahrungen Vorsitz in den Kammern durch das Präsidium verteilt werde. Das Schöffenamt bei den Jugendgerichten zuzulassen. Rennen um die Gunst der Lehrer die Priorität für sich in Anspruch. eine Reform wollen wir dem deutschen Parlament unter allen Um⸗ “ Gssneel. het. hin Dam der Aba⸗ Me ver Kaufbeuren machen würde. Es müßten aber, wenn die Berufung an die Ober 9 nicht richtig. Der Vorsitz in den Strafkammern und in der Ein Antrag Gräfe (Sachsen) (Reformp.) will die Lehrer Aber schon vor vier Jahren hat der Kollege Heckscher es für zeit⸗ ständen vorschlagen: die Ausdehnung der Zuständigkeit der Schwur⸗ Fr des Schwurgerichts ist, ließ sich aus seinen scharfen landesgerichte geführt würde, allerdings detachierte Berufungssenate Zivilkammern wird verteilt vom Präsidenten und den Direktoren; allgemein zu Schöffen und Geschworenen zulassen. 1 gemäß erklärt, die Ausnahmen für die Lehrer aufzuheben. Er gerichte in Preßsachen. Was wir vorschlagen, . “ Morken ei⸗ ie. nicht wahrnehmen; auf die von mir angeführten ein eführt werden, und das würde im Interesse der Rechtspflege der Richter, der zum Präsidium gehört, wirkt bei dieser Verteilung Die Abgg. Albrecht u. Gen. wollen den Passus streichen, erhielt damals Beifall von links. Heute würde er Beifall deutschland ausgezeichnet im ganzen bewährt. (Widerspruch im FC1.“ ist öt nicht eingegangen. Gehören denn die eingeführt werden, das würde 1 8 des Vorsitzes nicht mit. Ueber den Vorsitz in den Kammern wird außerdem auch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft von der erhalten von allen Seiten, mit Ausnahme der polnischen Fraktion. Zentrum.) Auch die Richter in Süddeutschland können im großen und Gesichtsp unkte ist er über zaux f 2g goe ben. Preßvereinen, die durchaus nicht angezeigt sein. es Vorsites et m b den Vorsitz den Fgmp 88 Berufung ausschließen Abg. Wetzel (nl.): Nur durch den Umfall der Polen und eines ganzen damit zufrieden sein. Ein hoher baverischer Richter hat die Herren von der Zentrumspresse C ictet el Heb en 9 8 Dem Eventualantrage des Herrn Abg. Dr. Müller (Meiningen), also nicht vom Präsidium, sondern nur von den Herren bestimmt, die 8. Die Streich 8 d. s Passus, betreffend die Volksschullehrer, Mitgliedes des Zentrums ist in der Kommission der Ausschluß der aufsehenerregende Aeußerung getan, daß die Angriffe gegßn 8. Ur⸗ Wrlene Gin ad degh 111“ ö“ F der dahingeht daß man es den einzelnen Justizverwaltungen über⸗ unter sich den Vorsitz zu verteilen haben. Bei nder Auswahl eines “ wüch dis Abgg. Wetzel S Selssch 1 d Lehrer beschlossen worden. In evangelischen und katholischen Lehrer⸗ Lile der Strafkammern darin ihren Grund haben, daß in Preußen die erlang 8 E111““ 8 EEöö“ 1 1“ J“ “ Vorsitzende d e Handels nd be sc 8E. 2*à 2 vereinigungen erhob si arauf, wenn nicht ein S do teile, deneget vten vor den Schwurgerichten verhandelt werden. bringen? Die Mehrheit der süddeutschen Bevölkerung steht in diesem lassen solle, die Berufungssenate entweder bei den Oberlandesgerichten 8 “ der Kammern für Handelssachen handelt es sich 88 U Abgg. Kölle und Gen. (wirtsch. Vgg.). Die Abgg. Trä ger ein⸗ solche Hen eh h daß auch die Fete e v. 1 f soyo Sojtoe 1 . . . 2 824 —.; . . 11 lswaß 08 z9 2 8 1 8 9 r⸗ FaAAA p 5* 8 8 91 8. 1 97* 842 — 1 Es handelt sich hier um eine ganz bedeutende Entlastung der poli⸗ Punkte auf unserer Seite. oder bei den Landgerichten zu errichten, möchte ich Sie bitten keines die Auswahl eies einzelnen Richters aus dem ganzen Richter⸗ (fortschr. Volksp.) und Gen. beantragen folgende Fassung: wurden. Daß die Konservativen ihren Antrag zwei Tage vor uns tischen Verantwortlichkeit unserer Richter, die damit der politischen Abg. Stadthagen (Soz.): Was der Abg. Marcour vorgebracht falls stattzugeben. Eine derartige Willkür und Unsicherheit in die kollegium. Das ist schon ein großer Unterschied. „Frauen sollen zum Schöffenamt bei den Jugendgerichten be⸗ eingebracht haben, ist nicht entscheidend, es wird keinen guten Eindruck 2 5, *†& g ; † jo 1⸗ 44. 8* 35 T. 3 ꝙ 9 vopi 5 r ( 1 er C 9D 8 8 K8 “ 8 8 8 1“ 8 * 8 2 So 29 . 8 8 2 : Ss . . , 12„ Kampfarena entrückt werden. Warum will man nicht die in Süd⸗ hat, ist für die Frage, ob Schwurgerichte oder Strafkammern, wcht Abe Gerichtsorganisation zu bringen würde ich für höchst unzweckmäßig Nun meint der Herr Abg. Dahlem, das sollte einheitlich reichs ufen werden. im Lande machen, wenn sich ein Streit um die Priorität erhebt. deutschland bewährte Regelung auf das ganze Reich übernehmen? prinzipieller Bedeutung. Die Presse hat, ganz besonders g e ate Sr be dah daß dieser Antrag in jedem Falle abzu⸗ rechtlich geregelt werden Durch die beantragte Regelung würde aber Abg. Dr. Hahn (dkons.): Der Abg. Gräfe ist leider verhindert, Die nationalliberale Partei hat schon im Abgeordnetenhaus 1909 Warum muß die angebliche historische Eigenart des preußischen Volkes urteilung durch Laien in den Schwungerichten nötig. Selbs ie halten. Ich Hianbe hher, bHatz pe b 1 85 9 “ eea . * seinen Antrag persönlich zu vertreten. Meine politischen Freunde einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir sind in dieser Frage gerade wie beim Wahlrecht der Grund für die Vorenthaltung einer Laien, wie sie augenblicklich in den Schwurgerichten infolge des lehnen sein wird. ein ganz neues Prinzip in das Reichsrecht eingeführt werden. Das haben ihre Stellung mit Rücksicht auf die dargelegten Grüünde der stets konsequent gewesen. Wir werden dem deutschen Volksschullehrer politisch und rechtlich bedeutsamen Reform seine Einem Volke, Siebungssystems eeweie deh I“ por. dnrch Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Wir haben Rieiicsrecht hat, wie der Herr Abg. Dahlem richtig ausgeführt hat, verbündeten Regierungen geändert. Es war erklärlich, daß die Schul⸗ am besten gerecht werden, wenn wir in ruhiger Sachlichleit auch diese daß so viel fürseine Dynastie getan hat wie das preußische, darf eine der⸗ Staatsanwälte suchen die Kritik Oppositionel 11*“ trotz aller Gegengründe, die geltend gemacht worden sind, den Antrag, betreffs der Auswahl des Vorsitzenden für die Kammern für Handels⸗ verwaltungen zur Heranziehung der Volksschullehrer nicht so ohne Frage ruhig behandeln. Die Zulassung de Volksschullehrer zu artige capitis diminutio in rechtspolitischer Beziehung nicht zu teil die Erhebung von Anklagen und C rzielung von Urteilen. Darauf dio Leetufune de Bberlandes gerichten einzulegen, eingebracht. Das sachen keine bestimmte Vorschrift gegeben; es ist dies der L des weiteres ihre Zustimmung geben würden aus schultechnischen Gründen. Schöffen in den Jugendgerichten ist ein Fortschritt dieses Entwurfs. werden. Die Presse bekundet ein viel größeres Vertrauen zu den fällt ein Schwurgericht nicht hinein. Verurteilt worden sind durch Gebilde Bermfungssenate bei der Landgerichten darstellen. vIö11“ b18“ 11“ sind die Lehrer für das Schöffen⸗ und Geschworenenamt Die Lehrer verlangen aber mehr, sie wollen, daß das, was den Volks⸗ als zu den gelehrten Richtern. Der Grund liegt vor allem die Strafkammern eine große Zahl meiner Parteigenossen, nachdem ebilde, das die Berufungssene 3 , gesetzgebung überlassen. Nun bestimmt allerdings das preußische Aus

in einer Anzahl höchst merkwürdiger Urteile, die auf dem Gebiete des der Wahrheitsbeweis geführt war, ich möchte sagen, weil der Wahr⸗ hat Binding ein Gebilde mit tragikomische genannt führungsgesetz, daß der Justizminister die V

Zu § 109 befürwortet der

8 vorzüglich geeignet, wie ihnen denn auch hohe Anerkennung an den hüere u son detts r auch ihnen ge⸗ — 4 v Fhn 5 ean sitzenden der K 2 vo 2 vbü⸗ Regie 2 sgesprochen is 2 vährt werde, sie wollen heraus aus der 2 usnahmestellung, sie wolle kwi 1— 7 die auf dem G 1 — be ö“ Schwurgerichten nicht Wir behaupten, daß schon nach wenigen Jahren die allgemeine orsitzenden der Kammern von den verbündeten Regierungen ausgesprochen ist. Es hat währ „sie wollen heraus aus Ausnahme ig, vollen detes Setß Ee. W erganen sindsaund kein geringes Verständnis der Auf. heitsbeweis geführt war, das waäre bei den EE speit dnnn tevenbeft, scch dieses Gebilde wenden wird. Die für Handelssachen zu ernennen hat, und der preußische Herr Justiz.] sich herausgestellt, daß die Befüechtungen hinsichtlich der Störung verzichten auf ein Privilegium, das sie als ein odiöses ansehen müfsen. gaben und der Entwicklung unserer modernen Presse enthalten. „‚Wir geschehen, insofern 6 ihnen Aö Berufung gehört doch nach der Volksauffassung an ein Gerscht minister hat diese Ernennung an die Landgerichtspräsidenten des Unterrichts namentlich an den einklassigen Schulen übertrieben Es handelt sich hier um eine Frage des Standes und der Standesehre. werden bei anderer Gelegenheit versuchen, den § 193 zu reformieren. nicht nachzuweisen, wie dies bei den Staatsanwa ten im öe8 Instanz. Wenn das nicht moöglich ist, wollen wir e Er hätte sie ebenso gut die Oberl spräsidente waren. Meine Freunde sind sehr darauf bedacht, berechtigten Entsprechend ihrer gesteigerten Bildung und der Bedeutung der Volks⸗ Ich bitte nicht nur im Interesse der deutschen Presse, sondern im Aus Anlaß der Arbeitslosenversammlungen in “ 12. 1 wenigstens, daß der Versuch einer Alternative gemacht wird. belegiert. Er hätte sie ebenso gut an die Oberlandesgeri ötspräsiden en Stroͤmungen im Volke entgegenzukommen. Auf eine Anfrage, die der schule wollen sie nicht schlechter behandelt werden als andere Staatsbürger. Interesse einer vom Vertrauen des Volkes getragenen Rechts⸗ festgestellt, daß sich — olizeibeamte verkleidet in “ penischt Der Staatzsekretär warnt vor einer solchen Willkür; er fürchtet, daß delegieren können. Wie die gleiche Materie in anderen deutschen] Redakteur des Deutschen Lehrerblattes an verschiedene Abgeordnete Man hat ja auch ihre soziale Stellung durch Zulassung zum einjährig⸗ * . 2 3 8 8 3 2 2¹ 3 8 2. Ijfto 8 „ 5 5 2 9 8 ung De Sltaats 9 424 21 3 8 — 4 8 9 2 8 2 4 “ F. 86 ,. . 2 82 n 4 . S 221348 71 † „ P 8 C11 1 59 3 entwicklung in ganz Deutschland, meinen Antrag “ hatten, um Unruhe zu stiften. Anele Presse Fat 5 dfertnes ung die süddeutschen Staaten dennoch mit ihren kleineren Oberlandes Bundesstaaten gehandhabt wird, weiß ich nicht. Es wurde mir gerichtet hat, hat mein Freund Kreth schon im Januar sich dahin freiwilligen Militärdienst anerkannt. Nicht die Juristen, sondern die Abg. Dr. Mayer⸗Kaufbeuren (Zentr.): Die Ansicht des Vor⸗ darüber Ausdruck; es wurden Anklagen TTI“ ichtsbezirken wiederkommen und sagen werden sie hätten die essen vorher mitgeteilt, daß in einem südde tschen Bundesstaate die, geäußert, daß die Lehrer infolge ihrer gründlichen Kenntnis des preußische Unterrichtsverwaltung hat sich gegen die Zulassung der redners, daß man mit der süddeutschen Regelung glänzende Erfahrungen kammer verurteilte trotz allem wegen Beleidigung der Polizei, sie Fene Justiz 5 norddeutschen Staaten. ym Interesse der 88 Sen ] 89 xs ng füpeutf 9 2 Lebens, Fühlens und Denkens der Bevölkerung zum Amte des Volksschullehrer zu Schöffen und Geschworenen ausgesprochen. Ihre emacht habe, muß ich dahin berichtigen, daß sie in Süddeutschland, schickte u. a. meinen Freund, unseren Kollegen Robert Schneidt, auf S“ 8IIqEE11145“““ Ernennung des Vorsitzenden der Kammern für Handelssachen in Schöffen und Geschworenen für besonders geeignet zu betrachten schultechnischen Bedenken könnten aber durch eine bessere Organisation

gemacht 8 “ 1 8 8E“ litische 8 ; fänf M. (8 8! Kein Schwurgericht süddeutschen Staaten und zur Erreichung des großen Zieles, daß —,. M. H 8. 89 .“ Schoöͤffen und sch 1 eers geeignet z ich 11“ “ ¶—e 5 speziell in Bayern, nicht geteilt wird. Die itischen nicht weniger als fünf Monate ins Sitamarigt 1l vrgeho⸗ auch Preußen kleinere Oberlandes erichtsbezirke schafft, bitte ich gleicher Weise erfolgt wie die Ernennung der Handelsrichter, nämlich sind. Die Darlegungen, die aus Lehrerkreisen vom Standpunkt der des Unterrichts leicht ausgeräumt werden. Die Lehrer können ver⸗ ) 11“ . 8 : ; FS N. Fälle 90 I d e di98 Die paar S bkeitsproze so Abg. Preuß 28 1 Hülgl, „Ich, * 8 8 6 b — 1 3 r. 34 3 2 8 88* 1 S 8 pe SSö I“ 1” 8. Drehprozesse 1 he 188. g deltenen Felen 88 ee 84 .“ 1““ “ Ve. diesen Antrag anzunehmen. Wollen Sie dieses alles nicht, so müssen durch den Landesherrn auf die Dauer einer bestimmten Zeit. Diese Standesehre Here ct sneh 5n zestimmend auf Ines “ daß 8 dis. 1“ bäther 1““ 8 7 1 . zor 9 8 1 8 or. ufbeure hwin 8 6 Weg 2 2 † ““ 8 eh 18 e. 8 9⸗ö ⸗ “ 8 ” 8 5 8 Iro 5 vowirk Mor ) 8- Fh 1 1. 13 ch h 2 — aus rteien S. eunde verde das Schwurgericht; sie werden im Wege “ 8 Hefsa gi und ten doch üenh 9 de als Redakteur des „Vorwärts“ wir uns darauf zurückziehen, daß die Laien bei den Berufungssenatkn landesherrliche Ernennung der Vorsitzenden der Kammern für Handels Freunde eingewirkt. Der nationalliberale2 ntrag ist erst am 1. Fe und ich hoffe, daß si au 8 en Parteien Schu freun efinden werden,

kommen vor die Schöffengerichte und Straf ammern. Die Zuständigkeit breitung unzüchtiger Schriften wurde als EoEC14““ Blattes an den Landgerichten zugelassen werden, wie es bei § 77 bereits ent fachen würde also in diesem Bundesstaat d EEEEE“ bruar eingegangen, der unserige schon am 30. Januar gestellt. die diese Forderung als wohl begründet anerkennen werden. der Schwurgerichte hat bei uns nur noch Bedeutung bei Religions⸗ unser Kollege Kunert angeklagt, als er eine Annonce eines Blattes ; AIlIOg 1 dng. d sachen c in diesem 8 undesstaa da urch eliminiert werden, Zwei Tage machen im politischen Leben viel aus. (Lachen.) Wir Geheimer Oberregierungsrat Klotzsch: Auch die Regierung sieht in Abg Stadthagen (Soz.): Wir haben entsprechend der Militär aß das Präsidium mit der Auswahl betraut würde. haben aus eigener freier Entschließung unseren Antrag gestellt. den Volksschullehrern ein durchaus schätzenswertes Material. Es stehen

vergehen, Majestätsbeleidigung und vor allem bei Ceee kritisierte, worin ein höherer Beamfer in zicht mißzuverstebende schieden ist.

Fs handelt sich dabei icht um die Tagespresse, sondern um BWeise eine Gefährtin suchte. Nicht der Schu dige oder das b “ “ ““ b Das s Ihr L. icht aus der Welt. Dies zeigt vielmehr gbor bros. ellchre Seimt Ses Geschworenes. üugälate in evananravhice Ereugnise Im diesen Sachen schuldige Blatt 1 das Oppositionsblatt „Vorwärts“ wurde gerichtsordnung die ht aagslenits Frofich ern 15 ecs en Nun hat der Herr Abg. Dahlem gemeint, die Güte der Recht⸗ “ 111313“ diess “ ist E“ 8s sihber “ 3 s E111“ sühcer haben sich die Schmurgeris 1 nicht bewähr Lege jeder erausgegriffen folgt; glauben Sie, Herr Kollege Mayer, zusammenzuse zen vorgeschlagen und empfehlen Ihnen in erster Linie 2 umern für Handelssachen wäre eine s 1“ ur, angenehm Ihnen 1 Ta ist. Es ware Ihne. zu beseitigende Bedenken entgegen. Seit 1874 hat sich ni⸗ geändert. haben sich die Schwurgerichte bei uns nicht bewährt. Wegen wieder⸗ herausgegriffen und verfolgt; glauben Sie, Herr Kollege Maper, dirfen rhsühhen geschlag pfeh prechung der Kammern füͤr Handelssachen wäre eine so ausgezeichnete lieber, wenn Sie im Wahlkampfe darauf verweisen könnten, daß Sie Es ist nur dazu gekommen, daß die Lehrer sich noch mehr bolter schwerer Herabwürdigung des Altarsakraments in Sher Fvsn. daß ein Schwurgericht hier 5 einer EE11“ b Gröber (Zentr.) spricht sich gegen den Haupt⸗ und den eworden, daß nunmehr auch die reichsrechtlichen Bestimmungen hier sich als Freunde der Lehrer bewährt hätten, die Rechte organisiert haben, und daß die Anforderungen an sie gewachsen sind. li zers b ei 2. 8. 2 er Str 2 28 9) 8 brige IX hre 2 rwäͤrts“ 2 1 2 8 ) 2, ein 8 * * ¶ 8 1 11.“ 89 86499 8 5 8 8 1 882 1 9 ip „pror 8 83 ;; 8565 z9 Fürsorao fiir 8c 4 3 18 5 8 254 9 88 p 6 5 . benen Achrgupagugg I n dacages C“ ilt Veldim vaigen Ffühte 4 und 8— üpfe L“ Eventualantrag Müller Meiningen, dagegen für die Annahme des ngewendet werden könnten. Ich argumentiere gerade umgekehrt: aber nicht. Die Lehrer haben zerkannt, 889 die Fürsorge für Die Lehrer würden auch keineswegs, wie der Abg. Kopsch meinte, nur Landgerichts München 1 zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt. Soldat habe Selbstmord begangen, 1 einen oder Antrages Müller⸗Meiningen aus, in der Berufungsinstanz den Senat erade weil wir eine reichsrechtliche Bestimmung, nach der über den sie auch bei den Konservativen ist. Die Lehrer haben jetzt ein auf zwei Tage herangezogen werden, sondern mindestens zu sechs Sitzungs⸗ Die gleiche Herabwürdigung wurde in einem Flugblatt⸗ verbreitet, knüpfte, es wäre ihm nicht zu verdenken gewesen, wenn er einen oder 2 8 2eRichkern ““ Lien zusamm münsethe I1 öö “ 6 v. en eigenes konservatives Blatt. (Zurufe links.) Der Abg. Fischbeck tagen. Besonders schwierig ist die Heranziehung der Lehrer zum das sogar an die Schuljugend verteilt wurde. Dadurch wurde das Delikt den andern seiner Peiniger mit sich genommen hätte, wurde ser ae Abg. Mürkler. 8 8 8 (fortschr. Volkep.) bemerkt gegenüber dem Vorsitz in den Kammern für Handelssachen das Präsidium entscheidet, macht mir den parlamentarisch nicht gebräuchlichen Zwischenruf: Geschworenenamt. Ich erinnere an die Prozesse Hau, Breuer u. a. zu einem 116““ uu“ 11 rtannte „Vorwärts⸗ wegen Aufforderung zum Mord Cfigegel. dUluch 5 Abg Mäller “ it a Seae Köln und Celle nicht haben, gerade darum ist die Rechtsprec9hung der Kammer für Was zahlen Sie? Wir zahlen nichts dafür. Das Blatt kommt die vier Wochen gedauert haben. (Zuruf: Ausnahmen!) Nein, das auf Freis ieser Freispr at i r k. sche Zevölkeru 1 sic kei Besch tener de er 2 2 erurte S⸗ 2 ,—2 rlüg 2 1 8 vg “ ILeue — 8 7 „ 2 2 2 A 8. „ 8e . 3 8 “ äöö . 8 8 8 * 7 8 8 s. 8 üit, 2 auf Freisprechung. Dieser Freispruch hat “ Bevölkerung hätte sich kein Geschworener gefunden, der eine -S.n. “ sich einstimmig gegen die Verlegung der Berusung an die Oberlandes Handelssachen eine so gute gewesen. Um was handelt es sich denn durch das Zusammenwirken der Lehrer mit konservativen Kreisen zu kann jederzeit vorkommen. Eine Vertretung ist unter Umständen Bayverns tiefe Erbitterung hervorgerufen. Bei Majestätsbeleidigungen, gesprochen hätte. Ich bitte Sie dringend, unsern Antrag anzunehmen. erichte ausgesprochen haben. Die Ueberweisung de Berufung an hierbei? Es handelt sich um die Auswahl einer Persönlichkeit, die, stande. (Zuruf des Abg. Fischbeck: Der Bund der Landwirte sehr schwierig zu beschaffen. Wie soll es mit der Vertretung bei öö11321313141“4“* Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ gerichte ausgest 6 wwetsungh bierbei? Es hand 2 . ersönlichkeit,

Staatsanwalt nicht den Mut zur Anklage. Ich erinnere auch an die g geg

eses aese ße Erickmeruna h 2 Beteiligten zur 8 1 b 8. 8 hezahlt dafür!) Solche unerhörten Invektiven weise ich zurück. (Lärm Halbtagsschulen werden? Man muß da fragen, ob nicht ein Mittel⸗ ini diese würde eine zu große Erschwerung für alle Beteiligten zur ganz ders geeigne en V ; „ 80 8 SSS Seen. . GIoah u““ 595,5 Halbtagsf 1 weo „Man muß da fragen, o ot ein Mitte * 8 d krate b elehnt, der Antrac Müller Meiningen gegen Nol . ger 3 8 ganz besonders geeignet ist, der Vorsitz zu führen, und zwar den links. Erneute Zwischenrufe; Glocke des Präsidenten. Vizepräsident weg zu finden ist und nicht die Zulassung beschränkt werden könnte Verhandlungen des Münchener Schwurgerichts vom 14. Juli 1910, emokraten abgelehnt, Antrag M. 2 — Folge haben. vW11“ er Schriftsteller Verfasser von Büchern wo ein 24 Jahre alter Schriftsteller, der Verfasser von Büchern

.“ 8 8 1 3, 1 — “ R: 0 c9 .1 Vorsitz; ühren in Sc ie dem Gebi des f elsre ⸗ Dr. S ittet, die Zwische fe z erlassen. Wenn Sie die Schulo j9 18 i Qohrg Ipdonfa üüte ; Freisinnige Sozialdemokraten, Polen und einige National Abg. Graef⸗Weimar (Wirtsch. Ver.): Ich verstehe nicht, wie Borsitz zu führen 89 Sachen, die dem 8 ebiete 8 Handelsrechts an Dr. Sp ah n bitte t, die “ 8 Wusertessen ) 1I1“ auf Schulen, die mindestens drei Lehrer haben. Jedenfalls müßte im sester Art, die der Abg. Müller-Meiningen im bayerischen ei 1 b sdie Freisinnigen vom liberalen und unitarischen Standpunkt einen gehören. Diese Auswahl kann am besten der Landgerichtspräsident, Sache so C als 3 8. 8 at. nein ercrertig Gesetz oder in den E1113 dee ernez geeebess se s amlosester Ar. die der 2 g. Muller. Mein gel -- d) 8 88, 8 en „ qr — 8 “ 8. F v 8 I 891„ 1 ir Stollo Hor Re einheit 8 Ora⸗ Hor Cxus He v, 4 Ee ( 8 Prz W. zeigt mir dies nur, wie en rüste ung raurig NMe arteien der Linten die Möglichkeit gegeben werden, na ihrem pfli tgemãß n E .“ selbst als Schmutzerei ärgster Art bezeichnet hat, frei⸗ Zu § 81 befürwortet der Abg. Stadthagen (Soz.) einen P öö“ er würde an Stelle der Rechtsei das Orgun u“ treffen. Das Praͤsihichn 8 ürde dazu sind, daß die Lchrerschaft in dieser Frage, der Zulassung zum 8 99 ge⸗ dehrer abksnnetnes ihn pft lachn 1 gesprochen wurde. Ich bin ein Freund der Schwurgerichte, Antrag, wonach die drei richterlichen Mitglieder des Schwur ie Zersplitterung F8s Dr. Waanen⸗Shehsen epiont.) b 1 nicht so gut imstande sein. Wir haben leider bisweilen erfahren, daß Schöffen⸗ und Geschworenenamt, sich an die Parteien der Rechten 1 Eöö aber gerade deswegen möchte ich, daß sie für das zuständig gerichts ständig angestellte Richter sein müssen, als eine einfache Nachdem der Abg. Dr. Wagner⸗Sa hsen (dkons.) darauf durch das Präsidium in den Vorsitz von Kammern, von Straf⸗ gewendet hat. (Fortgesetzte Unruhe links.) Sie, Herr Fischbeck, die Nach 7 Uhr erklärt der

. 8 7. 4 „ 8 sstimn sinj für YVer 2 ⸗ 24 N ö. ; 963 1 05 * .9 * Miller- zeininge 8 3 Dwulrg ¹ 94 — ; o MRMato 9 1 90 Stopo arto . „ gäbe üiroeßr56 Mr — : J) die 8 † ichi bleiben, wozu sie ihrer “ nach Ieeüt. nege Konsequenz der schon bisher zur Beseitigung des Hilfsrichter⸗ hingewiesen hat, EE . kammern und von Zivilkammern, wenn einmal die Ueberweisung des 512 CI11“ mit 8 zu n, furnh “ P. E aeh 1111144““ An⸗ tums gefaßten Beschlüsse. Standpunkt derer, die für die Beteiligung von 8“ ʒVorsitzes an Mitglieder des Kollegiums unvermeidlich war, Richter sollten sich aus gchult hnsschen, rein 1eeees Cühnmeine politischen fortgesetzt und erst “ werden, his zu denen, wo es sich um Leben und Tod des An⸗ Der Antrag wird mit knapper Mehrheit gegen die Rechte nicht annehmbar sei, wird zur Abstimmung geschritten. . “ m. 11u1““ 6 V Freunde nur aus schultechnischen, rein äußeren Gründen in der Kom⸗ soll, so entspricht es einem Gebot der Loyalität, die Redner, d e sich geklagten handelt. Ich kann daher auch nicht wünschen, daß der süd⸗ “ ag Zentrums d der Nationalliberalen an⸗ Für die Berufung an die Oberlandesgerichte stimmen nur 1 gebracht sind, die zur Beförderung zum Landgerichtsdirektor nicht ge⸗ mission den Darlegungen der verbündeten Regierungen Gehör geschenkt noch zu dieser Materie zum Wort gemeldet haben, heute zu hören. deutsche Zustand auf das ganze — Sehteha wind. „ Die an⸗ einen des Zentrums un “ die Freisinnigen Polen und die Reformpartei; der Eventual⸗ heignet und nicht vorzuschlagen waren. Durch die jetzt beantragte Vor⸗ haben, daß sie aber die Lehrer ag eg bex W 1es. dann die folgenden Redner sich etwas mehr ständige Presse hat ebenfalls nicht das geringste Interesse daran, genommen. I. “ E“ “ 6. 2. Sti 14 Frei⸗ schrift würde auch für die Kammern für Handelssachen die Möglichkeit (Wiederholte Zurufe des Abg. Fischbeck.) Ich bin mir nicht bewußt, Beschränkungen aufer egen. 1 ein Asyl zu schaffen für Pornographen und ähnliche Elemente, von Hinter dem 6. Titel soll als neuer Titel 6a: Ber ufs- antrag EA11113““ die Femnfn “ die “ daß ee he e Herren “ Vorsitz hineinbringt, die jemanden verletzt oder beleidigt zu haben. Trotzdem benimmt Abg. Frohme (Soz.): Die Wahlrede, die der Abg. Hahn heute denen manche ihren Wohnsitz aus Norddeutschland nach Süddeutsch⸗ senate für Sraffachen“ §§ 991 bis 999 eingeschaltet sinnigen und Polen abgelehnt, der An rog Albre h gegen 4 8 gelehsfe en Hr fern Vozlis 8 818 sich Herr Fischbeck, als ob er bier im „Roten Hause“ wäre. gehalten hat, war zu duͤrchsichtig, als daß sich die Lehrer dadnech werden land verlegt haben. Eine Rechtseinheit möchte ich lieber in dem werden. Nach der Vorlage sind bei den Landgerichten gegen Stimmen der Antragsteller und einiger Mitglieder der fort⸗ zur Leitung dieses Vorsitzes — und es gibt eine ganze Anzah dichter, Durch die Heraaziehung der Lehrer würde auch eine Entlastung der einfangen lassen. Der Ausschluß der Lebrer vom Amt der Schöffen Sinne sehen, daß der norddeutsche Zustand auf Süddeutschland über die Strafkammerurteile Berufungssenate zu errichten. schrittlichen Volkspartei. ddie sich zum Beisitzer zwar sehr gut eignen, zum Vorsitzenden aber gewerblichen Kreise eintreten, oft wird ein Richter aus einer und Geschworenen ist um so unbegreiflicher, als sie schon längst zu nommen wird. 8 1 8 1u 11 Nach § 991 der Vorlage sollten sie in der Besetzung mit Der Antrag Müller⸗Meiningen, die Berufssenate bei den nicht — nicht geeignet sind. Das würde eine Verschlechterung gegen⸗ hochdeutschen Gegend in eine öplattdeutscht versetzt; in solchen anderen Eörenämtern herangezogen werden. “