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Peang der Rüstungen herbeiführte, würde sich wirklich um die d

enschheit ein unvergängliches Verdienst erwerben.

Wir stimmen

der Vorlage unter der Voraussetzung zu, daß die Frage der Deckung gleichzeitig erledigt wird; ohne Deckung keine neuen Ausgaben! Ueber

die Deckung des Man

land werden nur 73, in Frankreich finanzielle

eingezogen. Die

unschaftsbedarfs besteht kein Zweifel; in Deutsch⸗ 84 % der Millitärpflichtigen

Deckung wird erleichtert durch den

Beschluß, daß die Durchführung der Neuformationen nur nach Maß⸗

abe der verfügbaren ormationen müssen werden. die Heeresverstärkung

Mittel erfolgen soll; die einmal geschaffenen natürlich unter allen Umständen aufrecht erhalten

Unter keinen Umständen dürfen die Kriegsteilnehmer durch

Not leiden. Allerdings werden wir bei der

Finanzierung der Vorlage mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, zumal die Ausgaben für die Flotte auch 1912 noch eine Mehr⸗

ausgabe veranlassen

werden; nur mit der allergrößten Sparsam⸗

keit werden wir den Anforderungen der Vorlage genügen können. Die Reichseinnahmen sind von den Schwankungen des Wirtschafts⸗

lebens in sehr starkem Umfange abhängig;

ein gewiß nicht idealer

Zustand. Die Zuwachssteuer wird bei absteigender Konjunktur auch

in ihren Ertraͤgnissen

zurückgehen; unter normalen Verhältnissen

wird sie erheblich höhere Ertraͤge bringen, als der Schatzsekretär und

der Etat voraussieht. Jahren einen Fonds

Immerhin haben wir

Es wäre deshalb sehr zu wünschen, in guten

zur Ausgleichung für die schlechten anzusammeln. eine relative Sicherheit; unter normalen Ver⸗

hältnissen wird die Deckung vorhanden sein, bei außergewöhnlichen Verhältnissen werden außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden

müssen.

Wir stimmen der Vorlage, vielleicht mit wenigen Aus⸗

nahmen, zu in der Ueberzeugung, eine Pflicht gegen das Vaterland

damit zu erfüllen. Abg. Stücklen

rundsätzlich ab, weil

eindliche Einrichtung

(Soz.): Wir lehnen alle Militärforderungen wir in dem gesamten Militarismus eine völker⸗ sehen und die enormen Kosten dafür wirklichen

Knulturaufgaben zuwenden möchten. Es ist sehr interessant, daß gerade

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das Zentrum der Vorlage zustimmt, es sind also auch in der großen Zentrumsregierungspartei

nahmen“; Gegner des Militaris

„vielleicht mit wenigen Aus⸗

mus vorhanden! Es ist auch nicht richtig, daß

ie Kommission einstimmig für die Vorlage gewesen ist; wir haben ort dagegen gesprochen und gestimmt und haben auch nicht in dem Sinne uns dem Militarismus gegenüber geändert, wie es der Abg.

Speck darstellte. W wehren würden, wenn Standpunkt immer des Vaterlandes im

falls für selbstverständlich gehalten.

ir haben erklärt, daß wir uns selbstverständlich z. B. Ruͤßland uns überfiele. Wir haben diesen vertreten, wir haben stets die Verteidigung Falle des unberechtigten Angriffs oder Ueber⸗ Wir wollen ja eine Volks⸗

wehr, wir lieben das Land, in dem wir geboren und aufgewachsen sind.

Wir sind bessere Va

landsliebe darin erschöpfen, das Volk mit Steuern zu

terlandsfreunde als diejenigen, die ihre Vater⸗ belasten.

Diese Vaterlandsliebe hat vielfach einen metallischen Beigeschmack, sie setzt sich in Dividenden um; von dieser Vaterlandsliebe wissen

wir Sozialdemokraten

würdige Schwenkung gemacht. bilden, nach dem

den Konfliktspunkt

nichts. Das Zentrum hat wieder eine merk⸗ Ursprünglich sollte die Militärvorlage

gewisse Leute sich sehnen.

Der Abg. Erzberger hat noch auf einer Zentrumsparade in Landau

erklärt, daß eine M beschwören würde. Der Freiherr von Hertl

(Zuruf des Abg. Erzberger:

Kampf herauf⸗ Steuervorlage!) ing hat in der bayerischen Kammer der Reichsräte

kilitärvorlage den schwersten

in einer Rede ausgeführt, man müsse sich unter allen Umständen dagegen wehren, daß an den Reichstag neue große Forderungen

elangen, besonders Militärforderungen.

Um so mehr muß man er⸗

ttaunt sein, daß vom Zentrum in der Kommission nur einmal der Ver⸗

such gemacht wurde, eine Position zu bemängeln.

Man hat dort die

ganze Militärvorlage nur als Frage der Zweckmäßigkeit, nicht aber als

das, was sie wirklich ist, als em er Die Militärverwaltung scheint auf dem Stand⸗

deutung behandelt.

als politische Frage von eminenter Be⸗

punkt zu stehen, daß man kein Militärgesetz ablaufen lassen und durch

ein anderes erneuern

forderungen gestellt werden.

darf, ohne daß gleichzeitig erhebliche Mehr⸗ Solange der Reichstag bereit ist, der

Militärverwaltung auf diesem Wege zu folgen und die gewaltigen Ausgaben zu bewilligen, wird dies geradezu ein Anreiz für die Militär⸗ g

verwaltung sein, auf dem jetzigen Wege fortzuschreiten.

Es herrschte

im Sommer eine nie dagewesene Geheimniskrämerei über die Militär⸗

vorlage. Erst — erleben wir bei

Verwaltung mit ihrer genannten

heißt, statt der

wurden geradezu fabelhafte Summen genannt. Das

jeder Militärvorlage. Nachher rückt die Vorlage heraus, und wenn es dann 250 sind es nur 150 Millionen,

dann sagt das Spießbürgertum, das allmählich an den Gedanken

gewöhnt war: Gott

sei Dank, es sind nur 150 Millionen.

Wenn der Kriegsminister behauptet, seine Vorlage sei von Anfang an auf nicht mehr gerichtet gewesen, so gibt es keine Möglichkeit, ihm zu beweisen, daß das unzutreffend ist. Zweifellos aber ist es doch, daß diese Vorlage eine andere weit größere Vorlage im Gefolge haben muß. Man hat sich Zurückhaltung auferlegt mit Rücksicht auf die Reichstagswahlen, um die vorhandene Mißstimmung nicht

noch zu vermehren.

Die gegenwärtige Militärvorlage ist, soweit

der Kostenpunkt in Frage kommt, die zweitgrößte seit dem Be⸗

stehen des Reiches.

Man

glaubte das Volk täuschen zu können,

weil in diesem Jahre nur 8 Millionen erforderlich sind. Dem Referenten, Abg. von Byern, haben wir es zu verdanken, daß er —

vielleicht im Einverständnis mit dem Kriegsminister —

kommission erklärte,

in der Budget⸗

die Vorlage werde 142 Millionen kosten.

Nehmen wir noch die Ueberschreitungen dazu, so kommen wir auf mindestens 150 Millionen, die das Volk wieder zu tragen hat. Man⸗

hat wieder mit der Kriegsgefahr operiert.

Mitteilungen über die

Man hat uns vertrauliche

Weltlage gemacht und uns geheimes Material

übergeben, das nur gegen Unterschrift ausgehändigt wurde und wieder

zurückgegeben werden mußte.

Die großen Geheimnisse, die darin

standen, konnte man sich aus einer Anzahl von Handbüchern selbst zu⸗

sammenstellen.

Es konnte durchaus nicht nachgewiesen werden, daß

irgendeine Macht die Absicht habe, in absehbarer Zeit den Frieden zu brechen. Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt für eine ernstliche Erwägung

der Abrüstungsfrage ge

gaben für die Landesve

jetzt von Deutschland abermals angezogen wird. von Jahren stehen wir prozentual wieder genau auf derselben Stelle.

wesen, denn alle Staaten leiden unter den Aus⸗ rteidigung. Es ist die Schraube ohne Ende, die Nach einer Reihe

Man verweist immer auf die höhere „Pro⸗Kopf⸗Belastung“ in England.

Man muß aber dabei das Steuersystem mit berücksichtigen. Eng⸗ land zieht aus der Erbschaftssteuer Hunderte von Millionen, bei

uns aber sind die großen Massen belastet.

Natürlich muß auch ein

Söldnerheer höher bezahlt werden als ein stehendes Heer auf der

Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht.

mit diesen ungeheuren seiner inneren Lage und seinem starken Engagement im fernen Osten gar nicht daran denken seiner korrupten Wirtschaft gar nicht, wieviel Soldaten nur auf

dem Papier stehen, und

Gelder fließen. geprägt wie bei uns

höher einzuschätzen als die

ein Welche Aufgaben könnten Summen gelöst werden! Rußland kann bei über uns herzufallen. Wir wissen auch bei

in wessen Taschen die dafür hergegebenen

In Frankreich ist die Friedensliebe genau so aus⸗

auch. Die dortigen Chauvinisten sind nicht alldeutschen Chauvpinisten. Niemand

nimmt ihr Geschrei ernst, aber die Heeresverwaltung kann es zur Be⸗

gründung ihrer Vorlage

allerdings schnell einge

age brauchen. Das englische Landheer kann schifft werden, aber nicht ebenso schnell aus den

Schiffen wieder heraus, denn wozu gibt man die ungeheneren Summen ür die Küstenbefestigunge Was wird nicht alles unter dem Deck⸗

nantel der Vaterlands

liebe vollführt? Die deutschen Munitions⸗ und

Waffenfabriken sandten ihrem Vertreter in Paris ein Telegramm, er nöge nur ja für die Aufnahme eines Artikels in den „Figaro“ sorgen. In diesem Artikel stand, die französische Heeresverwaltung habe sich entschlossen, die Bewaffnung der Armee mit Maschinengewehren zu eschleunigen und das Doppelte zu bestellen. Ob der Artikel erschienen ist, weiß ich nicht. Ich weiß aber, daß die Heeresverwaltung dieser

i dustriösen Firma für Eigentlich

( müßte das Reich schmutziger Mittel bedient, einfach brechen.

40 Millionen Maschinengewehre abgekauft hat. mit einer Firma, die sich derartig Seit 1872 haben wir für

das Landheer insgesamt 23 171 Millionen Mark und 5 Milliarden für nhe⸗

die Marine ausgegeben.

Im gleichen Zeitraum haben wir 5 Milliarden

u.“ Schulden gemacht, und da die Einnahmen des Reiches, die aus den Zöllen, Steuern und Stempeln, im gleichen Zeitraum 24,5 Milliarden ergeben haben, so kann man ohne weiteres feststellen, daß die Schulden für Heer und Marine ausgegeben sind. Kein Wunder, daß dabei die Kulturaufgaben leiden. Die jetzige Militärvorlage ist, wie gesagt, die zweitgrößte, die wir gehabt haben seit dem Bestehen des Reichs; und doch hat man den Kriegsminister gelobt, daß er sich eine so große Reserve auferlegt hat! Man hat gesagt, er hätte noch viel mehr fordern können, weil die Friedenspräsenzstärke 1 % der Bevölkerung betragen dürfe. Das ist nicht wahr, aber wenn man das Landheer und die Marine zusammen nimmt, so ist das eine Prozent vollständig erfüllt. Bescheidenheit und Kriegsminister sind zwei Begriffe, die man nicht dutcheinander werfen darf. Wenn auch ein paar tausend Mark hier und da gespart werden, so ändert das am Ganzen gar nichts. Militärische Forderungen sind rechnerisch so wenig undurchsichtig, daß man die Tragweite einer solchen Vorlage nicht übersehen kann. Wollte der Kriegsminister die Finanzlage berücksichtigen, so durfte er diese Vorlage nicht bringen, denn er wußte ja nicht, ob die Wertzuwachssteuer durchgehen würde. Die Vorlage widerspricht auch dem Grundsatz des Schatzsekretärs: keine Ausgaben ohne Deckung. Der Ertrag der Wertzuwachssteuer liegt vollständig im Dunkeln. Die Ausgaben aus dieser Vorlage werden in den folgenden Jahren immer mehr steigen. 1915 werden es 33,7 Millionen sein. Werden die Erträge der Zölle und Steuern in demselben Maße steigen? Der Militäretat wird an sich schon jedes Jahr größer, abgesehen von Ausgaben für andere Zwecke. Man sage doch offen, was man zu tun beabsichtigt, nämlich neue Steuern. Die Herren wagen es bloß nicht, das offen einzugestehen, weil sie die Wahlen fürchten. Die Vorlage ist nur die Vorläuferin einer größeren. Die Vorlage schafft Lücken, deren Ausfüllung bloß eine Frage der Zeit sein wird. Es sollen der Infanterie eine Zahl von Leuten weggenommen und den Maschinengewehr⸗

kompagnien zugeteilt werden; es wird aber nicht lange dauern, und man wird erklären, die Infanteriebataillone müßten auf die alte Stärke gebracht werden, und dann kommt eine neue Militärvorlage. Auch die Schaffung dritter Bataillone ist nur eine Frage der Zeit. Man wird schließlich eine Verdoppelung der Maschinengewehr⸗ kompagnien verlangen. Man hat schon gesagt, der Reichstag müsse aus sich heraus dem Kriegsminister mehr auf dem Präͤsentier⸗ teller darbieten im Interesse des Vaterlandes. Uns ist es ganz gleichgültig, was man uns für Motive unterschieben wird. Wir können einer solchen Vorlage nicht zustimmen, die uns neue Steuern bringt. Die Kommission war eine politische Animierstube, und man hätte weitergehende Anträge gern gestellt, wenn nicht die Reichstags⸗ wahlen vor der Tür ständen. Der Kriegsminister brauchte bloß zu verlangen, und man hätte es ihm bewilligt. In keinem anderen Lande herrscht eine solche Bereitwilligkeit, Militär⸗ ausgaben zu machen. Wenn wir diese Vorlage ablehnen, so machen wir das im Interesse des Volkes. Gewisse Hetzer, wie der General Keim, sind geradezu gefährlich. Seine Wege sind pathologisch. Andere Generale haben darauf hingewiesen, daß der lange Frieden für Deutsch⸗ land ein Unglück sei. Das ist eine Aufreizung zum Kriege. Es. gibt Kreise in Deutschland, die lieber heute als morgen losschlagen möchten. Die Friedensbewegung wird von gewisser Seite verulkt. Allerdings ist diese Bewegung der bürgerlichen Parteien eine Halbheit. Mit der Abrüstung muß einmal ein Anfang gemacht werden, dann werden auch andere Staaten folgen. Eine allgemeine Abrüstung, die Verkürzung der Dienstzeit ꝛc. könnte auf internationalem Wege wohl erreicht und da⸗ durch bedeutende Kosten gespart werden. Wie notwendig das ist, brauche ich nicht auseinanderzusetzen, denn das Volk ist durch Besteuerung der notwendigen Lebensmittel ungeheuer belastet. Wenn Arbeiter aus dieser Ursache in den Lohnkampf eintreten, dann fällt ihnen die Polizei in den Rücken, dann macht man Maschinen⸗ gewehre mobil, dann droht man dem deutschen Volke mit Zuchthaus⸗ und Ausnahmegesetzen. Wir sehen in der Militärvorlage eine weitere gewaltige Belastung des Volkes, und im Interesse des Friedens und der Kultur lehnen wir sie ab!

Abg. Bassermann nl.): Wir stimmen den Kommissionsbeschlüssen zu. Die Kommission hat mehrere Resolutionen vorgeschlagen, denen wir gleichfalls unsere Zustimmung geben, da sie zum Teil auch alten Wünschen von uns gerecht werden, so insbesondere die erste Resolution sowie die Resolution wegen Schonung der Familien be⸗ züglich der Aushebung der Söhne. Das Klagelied des Abg. Stücklen stützt sich auf die unverhältnismäßige Belastung, die die Rüstung dem Volke auferlegt; wir sind auch nicht blind dagegen, daß die ‚Belastung eine sehr schwere ist, aber wir werden stets die Rück⸗ sicht auf die Landesverteidigung in die erste Linie stellen. Auch der Abg. Stücklen plaidiert für ein Volksheer, wie es schon früher sein Fraktionsgenosse Bebel vor dem Reichstage vertrat und auch gegenüber dem Kostenpunkte verteidigte. Gerade heute wäre ein Milizheer die allergeringste Gewähr für die Erhaltung des Friedens. Die deutsche Friedensliebe kann nicht bezweifelt werden; seit 40 Jahren hat unser starkes Heer im Verein mit der Flotte, die wir uns all⸗ mählich geschaffen haben, den Frieden erhalten helfen, und kriegerische Gelüste und Absichten können uns nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der europäische, der Weltfrieden ist aufrecht erhalten worden. Wir verlangen von der Militärverwaltung, daß sie stets für die Armee alles anfordert, was notwendig ist, um sie auf der Höhe auch gegen⸗ über der Auslandsarmee zu erhalten. Daß die Maschinengewehr⸗ abteilungen uns bitter not tun für unsere Infanterie, ergibt die Geschichte des russisch⸗japanischen Krieges zur Evidenz. Die Ver⸗ mehrung der Feuerkraft der Infanterie auf diesem Wege ist hier das entscheidende Moment gewesen. Die Kürzungen der Etats bei der Infanterie beweisen nicht, daß wir zu viel Soldaten haben; diese Kürzungen dürften dem Kriegsminister bitter sauer geworden sein. Man war eben eifrig bemüht, der Finanzlage Rechnung zu tragen. Die weitergehenden Wünsche, die in der Armee laut geworden sind, will ich heute nicht wiederholen; ich erkläre nur gegenüber dem Abg. Erzberger, daß wir unser Urteil uns auch vorbe halten iber die Frage, ob nicht zu wenig gefordert worden ist. Auch der Flottenverein hat seinerzeit mit einer scharfen Kritik der beiden Flottengesetzentwürfe eingesetzt, und auch damals waren wir so frei, die Frage, ob nicht mehr Auslandskreuzer gefordert werden müßten, hier zu besprechen. Eine Kritik gegen die Verwaltung liegt in solchen objektiv vorgetragenen Erwägungen nicht. Mit den Wünschen wegen der Pionierwaffen haben wir nicht etwa der Vor⸗ lage finanzielle Schwierigkeiten machen und in diesem Sinne für eine möglichst „dicke“ Militärvorlage arbeiten wollen; ich würde ein solches Verfahren direkt als illoyal bezeichnen. Es entscheidet nicht allein die Zahl, sondern auch die Tüchtigkeit und die Qualifikation der Führer und der ausgebildeten Mannschaften; aber wir dürfen zu unseren Führern Vertrauen haben. Auch ausländische sachverständige Stimmen haben sich in diesem Sinne ausgesprochen. Auch wir vertreten den Grundsatz, daß für jede Ausgabe eine Deckung vorhanden sein muß. Neue Mittel müssen nach unserer Meinung gesucht werden durch Heranziehung der Erbschaften. Das ideale Friedensproblem ist in nächster Zukunft nicht zu lösen. Frankreich rüstet weiter, in England ist eine Strömung für Vermehrung des Landheeres und für Einführung der allgemeinen Wehrpflicht vor⸗ handen, auch Rußland ist nicht untätig geblieben, in Amerika ent⸗ wickelt sich die imperialistische Richtung, und neben der Handelsflotte wird die Kriegsflotte weiter ausgebaut. Auf Japan und China will ich nur kurz hinweisen. Es wäre eine sehr kurzsichtige Politik, wenn unsere verantwortlichen Organe nur auf den friedlichen Augen⸗ blick Rücksicht nähmen, eine starke Rüstung rentiert sich auch im Hinblick auf den Weltfrieden. Das hat sich auch gezeigt, als Deutsch⸗ land sich in den Balkanwirren ernst und entschieden auf die Seite Oesterreichs stellte. Der Weltfrieden wäre damals nicht erhalten ge⸗ blieben, wenn wir unser Schwert als ein stumpfes in die Wag⸗ schale geworfen hätten. Gewiß, durch die Potsdamer Zusammen⸗ kunft hat die auswärtige Lage einen günstigeren Aspekt be⸗ kommen. Aber was da wächst, ist nur eine zarte Pflanze angesichts der starken Unfreundlichkeit der russischen Presse. Daß in weiten Kreisen des französischen Volkes eine starke

Friedensvorliebe vorhanden ist, will ich keineswegs bestreiten.

in der Kommission hab

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Aber es ist klar und eine Tatsache, daß das französische Volk heiß blütig ist, und daß unter Umständen der Revanchegedanke einmal auf⸗ flammen kann. Eine große Staatspolitik muß vorausschauen. Im fernen Orient können ebenfalls schwere Wolken am Horizont sich zeigen. Der Frieden der Welt beruht auf den deutschen Bajonetten Wir wollen nicht rütteln an dieser deutschen Heeresmacht. Wir ausbauen und verstärken, wie dies auch in dieser Vorlage geschieht.

Erster Vizepräsident Dr. Spahn: Der Abg. Stücklen hat einer deutschen Fabrik einen schweren Vorwurf gemacht. Ich hatte nicht gehört, daß er diese Fabrik ausdrücklich genannt hat. Ich habe jetzt aus dem stenographischen Bericht festgestellt, daß das geschehen ist Hätte ich es gehört, so hätte ich Veranlassung genommen, diese be. leidigende Aeußerung zu rügen.

Abg. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.): Wir haben die Not⸗ wendigkeit, unser Heer leistungsfähig zu erhalten, anerkannt und sind wie früher so auch jetzt bereit, die Mittel für seine technische Vervoll⸗ kommnung zu bewilligen. Gerade die allgemeine Wehrpflicht erfordert es, daß die Söhne unseres Landes, das kostbarste Gut der Nation mit den besten Kanonen und Gewehren versehen werden. Bei den Verhandlungen ist überzeugend dargetan, daß die Forderungen, um die technischen Fortschritte in unserer Armee einzuführen, gerecht⸗ fertigt sind. Ich hatte nicht erwartet, daß die Sozialdemokratie jetzt für diese Vorlage eintreten würde. Aber in der Kommission ist auch von sozialdemokratischer Seite nicht die Auffassung, die für uns entscheidend ist, bekämpft worden, daß wir nämlich in technischer Beziehung das Heer auf der Höhe halten müssen. Wenn wirklich die Sozialdemokratie sich in der Richtung entwickelt, daß sie eher zur Zustimmung zu einer Militärvorlage geneigt 1SE sollte sie der Abg. Speck deswegen nicht mit Spott überschütten. Er sprach auch von dem Anschluß der Sozialdemokratie an die bürgerliche Linke. Mir ist davon nichts bekannt, darüber wird die Sozialdemokratie zu entscheiden haben, ob sie sich entwickeln will. Es war mir aber interessant, aus den Ausführungen des Abg. Speck herauszuhören, daß er diesen Anschluß für wohltätiger für die Sozial⸗ demokratie ansieht als deren früheres Zusammengehen mit dem Zentrum bei den Wahlen von 1907 und in den folgenden Jahren. Was für die Artillerie gefordert wird, bewegt sich durchaus auf technischem Gebiet. Dabei möchte ich unser Einverständnis mit dem Vorgehen der Militärverwaltung aussprechen, die Offziere und Gemeinen für die Maschinengewehrabteilungen aus den Infanterie⸗ regimentern zu entnehmen. In diesem Punkte hat die Militärverwaltung die erforderliche Rücksicht auf die Sparsamkeit genommen. Wenn sie meint, daß diese Verminderung der Kopfstärke der Infanterie unbedenklich ist, so sollten wir keine Bedenken dagegen erheben. Wir erklären uns durchaus nicht in einer Art Hurrastimmung für die Vorlage, sondern nach ernster Prüfung ihrer ganzen Tragweite. Wir sind auch nicht geneigt, die Militärverwaltung über den in der Vorlage gezogenen Rahmen hinauszudrängen. Das Parlament soll in erster Linie auch die Interessen der Steuerzahler vertreten. Meine Freunde übernehmen durchaus keine Konsequenzen aus dieser Bewilligung. Die Vorlage ist auf dem Gedanken aufgebaut, daß sie zunächst auf die Lage der Reichsfinanzen Rücksicht nimmt und die Neuformationen auf die letzten Jahre mit ihren voraus⸗ sichtlich reichlicher zur Verfügung stehenden Einnahmen aufbaut. Ist aber die Militärverwaltung wirklich sicher, daß späterhin auch reichlichere Einnahmen zur Verfügung stehen, kann sie dafür eine Bürgschaft übernehmen, und ist sie bereit, gegebenenfalls auf eine entsprechende Erhöhung der Friedenspräsenz zu verzichten? Gewiß hat eine Bindung ihre Schattenseiten. Beim Flottengesetz haben wir die Erfahrung gemacht, daß über die ursprüngliche An⸗ nahme hinaus Mehrforderungen gekommen sind, weil die Material⸗ preise usw. stiegen. Aus dem Flottengesetz kann man also einen günstigen Schluß für die Bindung nicht ziehen. Auch hier kann man mit Sicherheit darauf rechnen, daß bei der tatsächlichen Ausführung des Gesetzes über 104 Millionen hinausgegangen wird. Ich hege einige Zweifel, ob der Grundsatz: Keine Ausgabe ohne Deckung beim Quinquennatsgesetz späterhin noch aufrecht erhalten bleibt. Die Aus⸗ führungen des Schatzsekretärs in der Kommission waren in dieser Beziehung auch nicht frei von Sorgen. Er hat den Vorbehalt ge⸗ macht, daß die Einnahmen des Reiches aus den neuen Steuern später reichlicher fließen als jetzt — diese Wendung hat er im Stenogramm in Sperrdruck gesetzt —, daß auch später die Grundsätze der Sparsamkeit weiter durchgeführt und nicht neue Forderungen erhoben werden. Ich bin etwas skeptisch, ob diese Voraussetzungen in Erfüllung gehen, obwohl der Antrag einiger erlauchter und edler Mitglieder des Herrenhauses sich mit dem Ruf an den Reichskanzler wendet: Bethmann Samiel hilf! Ich halte es auch für ganz unsicher, ob aus der Wertzuwachssteuer auch nur die 21,8 Millionen einkommen werden, die wir als dauernde Ausgabe für diese Militärvorlage brauchen. Auf keinen Fall dürfen die Veteranen zu kurz kommen. Diese Zu⸗ wendungen dürfen nicht an den Ertrag einer bestimmten Steuer geknüpft werden. Ebenso ist es zweifelhaft, ob 1914 der Abbau des Grundstücks⸗ umsatzstempels erfolgt. Aber wir sollen heute nicht nach neuen Steuern rufen, sondern müssen mit den vorhandenen Mitteln auszukommen suchen. Es ist bemerkenswert, daß die Mahnung zur Sparsamkeit an die Militärverwaltung gerade vom Reichsschatzsekretär ausgesprochen wurde. Nach unserer Meinung ist Sparsamkeit im Militärctat auch möglich. Wir erinnern nur an die Armeeinspekteure, Gouverneure und Kommandanten. Zu unserem Bedauern ist es auch nicht gelungen, zum Ausgleich für die Vermehrung der Friedenspräsenz eine Ver⸗ minderung der Kavallerie herbeizuführen. Die dagegen vom Kriegs⸗ minister geltend gemachten Gründe kann ich nicht als durchschlagend

anerkennen. Er meinte, die Fliegerabteilung sei abhängig vom Wetter,

deshalb könne die Kavallerie nicht ausgeschaltet werden. „Aus⸗

geschaltet“ werden soll sie auch gar nicht. Wir wünschen nur eine Verminderung. Die Kavallerie ist abhängig vom Terrain. Wenn wir neue Formationen schaffen, so nehmen wir an daß auf der anderen Seite andere Einrichtungen dadurch entbehrlich werden. Auf die auswärtige Politik einzugehen, wird sich später Gelegenheit bieten. Wenn aber der Abg. Stücklen von Rußland als unserem Erbfeind gesprochen hat, so ist diese Auffassun

historisch nicht richtig und für die Gegenwart nicht zutreffen

Das Problem der Abrüstung muß auch im Deutschen Reichstag ernst⸗ haft erörtert werden. Der Abg. Stücklen spricht von einem Friedens⸗ humbug der bürgerlichen Parteien; eine solche überhitzte Uebertreibung ist ebensowenig angebracht, wie die kühle Ablehnung der Abrüstungs⸗ ideen als Utopie. Die Rüstungslasten werden immer drückender: der

Zweifel, ob wir, wenn es damit so weiter geht, auf die Dauer unserer

Verpflichtung auf sozialpolitischem Gebiete nachkommen können, drängt sich immer wieder auf. Durch Mehrheitsbeschlüsse wird ja eine Er⸗ leichterung der Last der Rüstungen nicht herbeigeführt werden können, wohl aber sind internationale Vereinigungen denkbar. Deshalb ist be dauerlich, daß ein bereits gegeben gewesener Anlaß, diesem Gedanken näher⸗ zutreten, abgelehnt worden ist; eine Wiederholung solcher Stellungnahme wäre ein diplomatischer Fehler. Wir nehmen die2 orlage an, wollen aber die innere Struktur der Armee überhaupt vervoll⸗ kommnet wissen; alle Bevorzugungen und Zurücksetzungen, die nicht g militärischen Tüchtigkeitserwägungen begründet sind, müssen auf. hören. * Abg. Gans Edler Herr zu Putlitz (dkonf.): Für eine Heeres⸗ vorlage muß das Bedürfnis nachgewiesen sein; die Verantwortung hierfür liegt ausschließlich bei der Heeresleitung. Die Ent⸗ scheidung darüber hängt ab von der politischen Lage, von den technischen Fortschritten und anderen Faktoren. Unsere heutige Vorlage erscheint uns durchaus genügend modifiziert. Eine Schwächung unseres Heeres dem Auslande gegenüber könnte gerade jetzt Schwierig⸗ keiten ergeben. In der Hauptsache aber steht die Vorlage in dem Zeichen der technischen Vervollkommnung und des inneren Ausbaues. Das Kraftfahrwesen, die Luftschiffahrt haben eine solche Bedeutung erlangt, daß dafür neue Stäbe gefordert werden mußten; die Maschinengewehrabteilungen und der Train müssen vermehrt werden. Im großen und ganzen muß die Vorlage eine bescheidene genannt werden. Nach den Ausführungen der Begründung und den Erörterungen en wir die Bedürfnisfrage voll anerkennen 1. 1X““ v

ber war. Schade, daß er nicht

sen. Bei der Diskussion der Deckungsfrage hat man natürlich uns auf die Unerschwinglichkeit der Militärlasten überhaupt hin⸗ hiehe,n, Diese Ausführungen gehören in der Tat in die Rumpel⸗ htt es läßt sich darüber wirklich nichts mehr sagen. Der Abg. eenc,n zog auch das politische Moment in Betracht; ich konnte enchei diesen seinen Ausführungen eines Lächelns nicht erwehren. die Behauptung von der großen Friedensliebe der Franzosen z wihm schon der Abg. Bassermann geantwortet. Auch die apreiung des Volksheeres kann man mit einer leichten Hand⸗ Iwng abtun. Jede große Nation muß sich ein Heer halten so tewegung r sere Marine ist ni dio 8. der W ferk wie möglich. Unsere Marine ist nicht die zweite auf der Welt, heher Abg. Stücklen behauptete, sondern erst die vierte. Die alte Be⸗

ing, daß die Ausgaben für Heer und Flotte unproduktiv

wird durch die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten wider⸗ a. Der Aufschwung von Industrie, Handel und Wandel beweist, n vroduktiv sie waren. Wenn ein Volk versäumt, solche Ausgaben umahhen, um sein Schwert scharf zu erhalten, muß es leiden und at die Zeche zu bezahlen; das lehrt die Geschichte. Der Reichs⸗ zatzsekretär hat in bündiger Form erklärt, daß die Deckung für die ’ verstärkung aus den neuen Steuern wird erfolgen können; wir inben keine Veranlassung, ihm nicht zu glauben. Wir sind erfreut, uß die Vorlage von den nationalen Parteien angenommen wird mit dner Einmütigkeit, die auch im Auslande ihren Eindruck nicht ver⸗ fchlen wird. 1 b“ “

Abg. von Lieber t (Rp.): Nach den eingehenden Begründungen in Vorlage durch die Vorredner kann ich mich kurz fassen. Dem lägen Satz des Vorredners kann ich mich nur voll anschließen. Uisere Reichsverfassung schreibt vor, daß die Heeresstärke 1 % der gevölkerung ausmachen müsse. Dabei ist, wohl gemerkt, nur von ten Landheer, nicht von der Marine die Rede. Bei der Zunahme ie Bevölkerung um 4,4 Millionen müßten eigentlich in die Vorlage 660000 Mann eingesetzt werden. Eine starke Strömung im Volk und in der Presse geht dahin, daß jeder wirklich brauchbare Mann ach seine Militärpflicht ableisten müsse. Gegenüber den dunklen Be stebungen der Umsturzpartei wäre dies auch von Wert. Die iunzen lassen es aber nicht zu. Man rechnet jetzt mit 0 % Einstellungen ohne die Freiwilligen. Wir stimmen aer Vorlage zu und auch der Art und Weise, wie die vermehrten Mannschaften verwendet werden sollen. Die Vorlage sieht eine Ver⸗ umesrung der Infanterie und Kavallerie nicht vor. Das könnte auf filend erscheinen gegenüber der Tatsache, daß unter anderem auch gie nötige Zahl der dritten Bataillone bei verschiedenen Regimentern iilt. An eine Verminderung unserer Reiterei dürfen wir unter tinen Umständen denken. Die Heeresverwaltung schlägt nun vor, be fechnischen Truppenkörper zu verbessern. Wir billigen die Vorsicht ter Verwaltung. Auch hier zeigt sich in der Beschränkung der Meister. wir können uns heute auch bei voller Aufrechterhaltung unserer Welt⸗ selung. mit bescheideneren Anforderungen begnügen, als es bei ier ersten Reorganisation des preußischen Heeres geschehen ist. ein ganz besonderes Gewicht möchte ich auf die Vermehrung des Fnins legen. Der Train hat heute eine viel größere Bedeutung für en Fall der Mobilmachung als früher. Man sollte einmal probe⸗ geise ein Trainbataillon mobil machen, um zu sehen, wie die Sache rikt; die Kosten dafür wären nicht verloren. Der Abg. Stücklen t eine Aufrechnung der Militärausgaben gemacht, die recht sonder⸗ 1 bis auf Karl den Großen zurück⸗ cgangen ist. Den General Keim muß ich gegen ihn in Etutz nehmen, sein patriotisches Vorgehen verdient unsere ale Anerkennung. Der Abg. Stücklen meinte dann: wir lieben unser vꝛteland, und auch in der Kommission hat die Sozialdemokratie ndiesem Sinne hohe Töne angeschlagen. Es kommt nur dar⸗ uf an, welches meinen; ich habe die Vermutung, daß sie

sozialdemokratische epublik unter Vaterland verstehen, die Sezialdemokraten setzen doch sonst alles daran, die Armee, die das Vaterland braucht, zu verunglimpfen und zu beschmutzen, ich erinnere er an das sozialdemokratische Soldatenbrevier, worin in einem Soldatenliede ein Refrain auf „Vieh“ vorkommt, der auf soldatische kinrichtungen gereimt wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: chwindel! — Präsident Graf Schwerin⸗Löwi tz rügt diesen Aus⸗ ck.) Der Redner zitiert dann noch eine ganze Reihe anderer sozial mokratischer Preßerzeugnisse und Lieder, u. a. aus dem „Essener enderfreund“, in dem die Armee herabgesetzt und die Liebe zum gatelande ironisiert wird. Das letzte Zitat ruft den lebhaften Un⸗ tilen der Rechten hervor. (Beifall rechts.)

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von heeringen:

Meine Herren! Vorher zwei kurze Bemerkungen. er Herr — Stücklen hat hier ein Schreiben der deutschen Waffen⸗ und hanitionsfabriken aus dem Jahre 1907 erwähnt; der Herr Präsident it bereits darauf hingewiesen, daß die Bemerkungen, die er daran tmüpfte, vielleicht nicht ganz parlamentarisch waren. Ich weise muf hin, daß nach einer Erklärung des Generaldirektors aus dem aire 1907 schon dieses Schreiben lediglich in die französische Presse veingebracht ist, um hierdurch Anhaltspunkte für die Absichten der enzösischen Heeresverwaltung zu gewinnen. (Heiterkeit bei den eezialdemokraten.) Die deutsche Heeresverwaltung hat mit diesen atschen Waffen⸗ und Munitionsfabriken bereits im Jahre 1906, io1 Jahr ehe dieses Schreiben überhaupt abgegangen ist, über die Fischinengewehre einen Vertrag abgeschlossen, und der Betrag, der isen Fabriken für Maschinengewehre überhaupt gezahlt ist, beträgt cht wie der Abg. Stücklen sagte, 40 Millionen Mark, sondern nur Millionen. Der Herr Abg. Dr. Wiemer hat hier ausgeführt, daß ene Partei eine Ausbildung, eine Aenderung der inneren tanktur des Heeres wünschte, damit die Söhne unseres Vater⸗ ades so behandelt und gestellt würden, wie es Recht ist. Ceauf kann ich nur antworten, meine Herren, so sind die Söhne e Vaterlandes bereits heute gestellt, und es würde eine sträfliche semachlässigung unserer Pflicht, der Pflicht der Vorgesetzten in der fumee sein, wenn es anders wäre. Gewiß kommen Fehler vor, wir and Menschen, fehlende Menschen von Temperament, aber solche

er und solche bedauerlichen Versehen, wie sie in der Armee wie in em Stande vorkommen, bitte ich Sie nicht zu verallgemeinern. ns deutsche Heer ist durch und durch gesund nach dieser Richtung. gravol rechts.) Ich komme zu der Milttärvorlage und ich habe deehalb so spät ums Fort gebeten, weil ich zunächst die Redner mehrerer Parteien zum Ferte kommen lassen wollte. Das ist geschehen, und ich meine, so ii die Militärvorlage Aufnahme bei allen nationalen Parteien des sauses gefunden hat, kann das Volk zufrieden sein. (Sehr richtig! cts) Es geht daraus hervor, daß die Parteien mit der Regierung eaeugt sind, daß ein schlagfertiges deutsches Heer für die Macht⸗ mnung Deutschlands heute eine unbedingte Notwendigkeit ist, daß die mtärvorlage diejenige Vermehrung bringt, die für unsere militärische vnlation unbedingt notwendig ist. Es ist darauf hingewiesen worden, dc die Militärvorlage eine gewisse Verringerung im Laufe der Jahre 8- icht bekommen hätte. Das ist nicht der Fall, und der deutliche Beweis, as nicht der Fall ist, liegt eigentlich schon darin — ich habe en in der Kommission darauf hingewiesen —, daß mein Herr Amts⸗ Fanger schon im Winter 1908/9 den Umfang der jetzigen Militär⸗ * annähernd so skizziert hat, wie sie jetzt tatsächlich eingebracht mven ist Das ist ja auch ganz natürlich; Militärvorlagen wachsen

nicht aus dem Belieben, aus den Bedürfnissen des Augenblicks, son⸗ dern sie sind der Niederschlag von Jahre langer Arbeit, von Jahre langem aufmerksamem Beobachten der dabei in Betracht kommenden Verhältnisse unserer Nachbarn.

Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, wir hätten Lücken auf⸗ gemacht. Das kann ich wirklich nicht einsehen. Wir haben keine Lücken aufgemacht, sondern wir haben nur bestehende Lücken nicht in dem Umfang geschlossen, wie es vielleicht, rein militärisch gedacht, dringend wünschenswert wäre. Daraus kann der Militärverwaltung ganz gewiß kein Vorwurf gemacht werden. Die Etatsverminderung der Infanterie ist gewiß ein schwerer Entschluß für die Militär⸗ verwaltung gewesen, und sie hat ihn, wie ich in der Kommission aus⸗ geführt habe, nur hinnehmen können, weil einerseits die Finanzlage Berücksichtigung verlangte, andererseits aber infolge der Aufstellung der Maschinengewehrkompagnien ein gewisser Ersatz für die aus⸗ fallenden Mannschaften der Infanterie eintritt.

Eine Verminderung der Kavallerie infolge der Luftschiffe kann wirklich kaum ernstlich in Frage kommen. Einer von den Rednern nach Herrn Dr. Wiemer hat bereits darauf hingewiesen: es handelt sich nicht allein um Aufklärung, die wir selbst vorschicken, sondern auch um die Verhinderung der feindlichen Aufklärung. Das wird mir selbst der Herr Abgeordnete zugeben, daß das Luftschiff — auch wenn man sich seine Zukunft noch so weit ausmalt — eine Verhinderung der Aufklärung feindlicher Kavallerie schwerlich jemals eintreten lassen wird. Dazu kommt das Wetter. Wenn nun Nebel oder etwas Wind eintritt, sodaß das Luftschiff überhaupt nicht fliegen kann, sollen wir dann sagen: „Bitte sehr, heute wird nicht mitgespielt?“ (Heiterkeit.) Das geht doch nicht! Kapallerie ist ein unbedingtes Erfordernis, um die Augen des Feldherrn vorne am Feind klar zu halten. Dabei werden wir ewig bleiben müssen, wir mögen Luftschiffe haben, so schön wie wir wollen.

Die Kosten des Heeres sind gewiß recht hoch; das fühlt niemand mehr als die Militärverwaltung, die jährlich dafür eintreten muß. Ein starkes Heer müssen wir aber haben; und wir müssen es auch entsprechend den Verhältnissen unserer Nachbarn entwickeln, wenn es notwendig ist. Wir stehen also da nur vor der Eventualität: ein plötzliches Rüsten, wenn eine Kriegsbedrohung eintritt, d. h. ein Hineingreifen in die Millionen, um die Versäumnisse, die wir im Frieden an der Ausbildung unseres Heeres begangen haben, plötzlich wieder einzubringen, oder ein allmählicher, planmäßiger Ausbau unseres Heeres. Ich bin der Meinung, der Weg, den Deutschland geht: ein allmählicher Ausbau unseres Heeres in ruhiger Planmäßig⸗ keit während des Friedens, ohne Uebereilung, ist das Richtige. Das andere würde meiner Auffassung nach auch finanziell sehr viel übler sein. Und vor allen Dingen eins: was nützen mir Hunderte von Millionen, die bei einer Kriegsbedrohung noch in das Heer hinein⸗ geworfen werden? Sie kommen samt und sonders zu spät, sie wirken dann nicht mehr! Sie wirken nur, wenn im Frieden rechtzeitig diese Opfer gebracht werden, damit das Heer, wenn der Krieg vor der Tür steht, in der Lage ist, den Feind von den Grenzen des Vater⸗ landes fernzuhalten.

Sind nun die Kosten, die die Wehrmacht, Heer und Flotte zu⸗ sammen, auf den Kopf der Bevölkerung verursachen, so groß? Einzelne der Herren haben das bereits gestreift. Sind die Mittel, die für die übrigen Bedürfnisse übrig bleiben, wirklich so gering? Meiner Ansicht nach nicht. Ich habe mir eine Aufstellung machen lassen, welche einerseits die gesamten Kosten von Heer und Flotte einschließlich aller Pensionen, einschließlich aller Ausgaben, die für die deutsche Wehrmacht geleistet werden, enthält, und andererseits die Etats des Reichs und sämtlicher deutscher Bundesstaaten. Da stellen sich pro Kopf der Bevölkerung für Deutschland die Ausgaben für Heer und Marine auf 15,2 % der Gesamtausgaben des Staats pro Kopf der Bevölkerung, und es bleibt für alle übrigen Aufgaben, für alle Kulturaufgaben usw. 84,8 % übrig, — gegenüber Frankreich meiner Auffassung nach ein recht günstiges Verhältnis; denn in Frankreich beträgt die Ausgabe für Heer und Flotte 34,0 % (hört! hört! rechts) und nur 66,0 % für alle übrigen Bedürfnisse. (Hört! hört!) Ich glaube also, trotz der ungünstigsten geographischen Lage Deutschlands mit zwei Fronten, trotz dem Mehraufwand, den unsere Lage uns aufnötigt, innerhalb großer Militärstaaten Europas sind die Ausgaben, die die deutsche Wehrmacht erfordert, im Verhältnis zu dem Volksvermögen gering.

Ich habe früher hier im Reichstag den Ausdruck einmal gebraucht: sehen Sie die Ausgaben, die Sie für die Wehrkraft des Deutschen Reichs aufwenden, als eine Versicherungsprämie an. Rechnet man das deutsche Nationalvermögen auf ungefähr 300 Milliarden und setzt dem gegenüber die Ausgaben unserer Wehr⸗ macht, rechnet man dann von diesen Ausgaben für die Wehrmacht diejenigen ab, welche direkt wieder der Volkswirtschaft zugute kommen, also z. B. Verpflegung, Bekleidung, Pferde, Waffen und Geräte, die ich direkt kaufe, und rechne ich das in Prozente um, so bleibt ein Prozentsatz als Versicherungsprämie von 1,64 vom Mille von dem Volksvermögen übrig.

Was kostet aber ein unglücklicher Krieg, meine Herren? Es ist natürlich schwer zu schätzen, man kann es nur aus der Geschichte ent⸗ nehmen. Denken Sie an das Jahr 1807 für Preußen. Napoleon sagte damals: er hätte dem armen Preußen eine Milliarde Franes abgepreßt. Rechnen Sie sich das um nach dem heutigen Geldwert und nach der heutigen Bevölkerungszahl, so würde es sich ungefähr so stellen, als ob wir Frankreich im Jahre 1870 nicht 5 Milliarden, sondern 50 Milliarden auferlegt hätten. Das sind doch Zahlen, die uns darin recht geben, daß die Versicherungsprämie, die wir für unsere deutsche Wehrmacht bezahlen, nicht zu hoch ist.

Es kommt. weiterhin in Betracht, daß das Geld, welches die Wehrmacht dem Vaterlande kostet, bei weitem zum größten Teil wieder in das Volk zurückfließt. Von der Flotte kann ich es nicht genau sagen; vom Heer kann ich Ihnen aber genau sagen, daß von den sämtlichen in dem Etat uns zur Verfügung gestellten Summen nur 1 ½ Millionen Mark in das Ausland für Gewürze, Bauhölzer usw., die wir in, Deutschland nicht kaufen können, hinaus⸗ fließen; alles andere geht wieder an das deutsche Volk zurück. Das deutsche Heer ist also in dieser Beziehung, wenn ich mich so ausdrücken darf, ein Durchgangsposten. (Große Heiterkeit links.)

Nun kommt weiter, meine Herren! Verkennen Sie nicht die Vorteile, die das Heer auch in jeder anderen Beziehung hat. Es kommt auch wesentlich an auf das, was wir in körperlicher Beziehung für das Volk leisten. Gesundheit wird in viele Kreise erst durch

die Sterbetafeln an in Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht und i 1 Ländern, die nicht allgemeine Wehrpflicht haben, und Sie werden finden, daß die Jahre, die der Mann in der Armee zugebracht hat Jahre der Gesundung sind.

Vielleicht werden Sie das eher glauben, wenn ich Ihnen einen Ausspruch von den 64 englischen Arbeitern entgegenhalte, die im Frühjahr 1910 in Deutschland waren, um die Verhältnisse unsere Arbeiter anzusehen, und die nach den englischen Zeitungen sagten, einen großen Eindruck hätten sie von den Wirkungen der allgemeinen Wehrpflicht gewonnen; das Ansehen und die Haltung der Leute, die Genauigkeit der Arbeit sei eine ganz andere, man bemerkte nichts von der Schlaffheit, auf die man in englischen Werken stoße. (Hört hört! rechts.) Also ein Beweis von einer ganz neutralen Stelle, für das, was das Heer für das Land tatsächlich leistett u¶ntl ☚ Es kommt aber weiter in Betracht auch die Erziehung auf ethischem Gebiete, die das Heer dem Volke zu Teil werden läßt. Wir bringen Pflichttreue, Gehorsam und Vaterlandsliebe in das Volk hinein und stärken die geistige Spannkraft und Energie. Ich bin der Meinung, daß die großen Fortschritte, die Deutschland in den letzten 40 Jahren gemacht hat, nicht allein von unseren siegreichen Kriegen herrühren und von dem Milliardensegen, der damit ins Land ge⸗ kommen ist, nicht allein von den großen Erfolgen unserer Wissenschaft und Technik, sondern ich bin der Ueberzeugung, daß sie im wesentlichen auch errungen worden sind durch die Erziehung des deutschen Volkes, durch die allgemeine Wehrpflicht, die es ein ganzes Jahrhundert lang genossen hat. (Bravo! und Sehr richtig! rechts.)

Abg. Korfanty (Pole): Wir glaubten, daß die Verhandlungen in der Kommission unsere Bedenken zerstreuen würden, wir ha uns aber leider getäuscht. Die internationale Lage Deutschlands hat sich seit den Besprechungen in Potsdam eher gebessert als verschlechtert, die Kriegsgefahr existiert tatsächlich nicht. Ferner haben wir uns überzeugt, daß die neuen Steuerquellen nicht zur Kostendeckung aus⸗ reichen. Das Lied von der Sparsamkeit hören wir seit Jahrzehnten mit dem Erfolg immer neuer Defizits. Wir bewilligen nichts, was nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden kann. Wenn England sich zu Abrüstungsvorschlägen hergegeben hat, dann hätte sich Deutschland nichts vergeben, darauf einzugehen, anstatt mit einer Handbewegung abzulehnen. Die Heeresverwaltung trägt in höchstem Maße dazu daß die polnische Nationalität dem Volke immer mehr entfremdet wird; das ist ein weiterer Grund für unsere ab⸗ lehnende Haltung.

Heeresvorlage stellt ein glückliches Kompromiß dar zwischen der An⸗ forderung der technischen Vervollkommnung unseres Heeres und den finanziellen Bedenken des Staatssekretärs. Abg. Korfanty hat der Abg. von Liebert bereits im voraus widerlegt. Die Abrüstungsfrage ist theoretisch ganz schön, aber der ewige Friede ist nach Moltke ein Traum, und nicht einmal ein schöner. Was will man eigentlich mit internationalen Verträgen erreichen? Wenn die

wieder zerrissen werden. Wir stimmen der Vorlage zu, weil wir glauben, daß sie das Erforderliche bringt und vom Volk getragen werden kann.

Abg. Dr. Heim (Zentr.): Wenn der Kriegsminister den Heeres⸗ etat als durchgehenden Posten bezeichnet hat, so bestehen bei mir noch einige Zweifel, in welcher Weise dieser Posten aus welcher Tasche, in welche Tasche. In der Denkschrift zur gabe der Reichsfinanzreform sei, das Gleichgewicht zwischen Be⸗ darf und Deckung herzustellen. Die Parteien haben sich ohne Aus⸗ nahme auf diesen Standpunkt gestellt. Die Zentrumspartei hat ihn von jeher eingenommen. Es gab eine Zeit, wo sie deswegen angegriffen wurde. Ich erinnere an das Fottengeseß von 1900. Aber die Stimmung ist vollständig umgeschlagen. Man hat sich immer mehr zu diesem Standpunkt des Zentrums bekehrt. Ich habe gewissenhaft geprüft, inwieweit bei dieser Vorlage die Deckung begründet ist. Die Vorlage gibt darüber überhaupt keinerlei Aufschluß. In der Kommission hat man das nachgeholt. Dort haben die bürgerlichen Parteien sich ungefähr auf den Standpunkt gestellt: wir bewilligen, aber wir wollen keine neuen Steuern. Dieses Rätsel kann ich nicht lösen. Im konkreten Falle kann man viel⸗ leicht so handeln. Die Deckung von 7,8 Millionen wird vielleicht im Rahmen des Budgets möglich sein, aber — damit befinde ich mich in guter Gesellschaft, in der des Reichsschatzsekretärs — wenn Aus⸗ gaben für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden, so muß auch für diesen Zeitraum Deckung vorhanden sein. Bisher habe ich immer nur hören können, daß man hofft, die neuen Steuern würden in späteren Jahren mehr Erträge bringen. Eine Beibehaltung des Grundstücksumsatzstempels ist schon in Aussicht gestellt. Von einer Ermäßigung der Zuckersteuer wird gar nicht mehr gesprochen. Und, was ich angesichts der persönlichen Belastung am meisten bedauere, ist der Umstand, daß die Erhöhung der Mannschaftslöhnung vollständig in Vergessenheit geraten ist. Von ihr war schon in der Begründung zur Finanzreform die Rede. Aber alles, was einen kleinen Aus⸗ gleich für die großen Lasten bilden würde, wird nicht mehr erwähnt. Daß niemand in der Budgetkommission von alledem gesprochen hat, läßt mich zweifeln, ob es überhaupt je in Erfüllung gehen wird. In der Budgetkommission hat man eine große Ueberraschung erlebt. Anfänglich war von 100 Millionen die Rede, dann wiesen auf Grund von Informationen durch das Kriegsministerium die Berichterstatter nach, daß die Vorlage 141 Millionen kostet. Der Schatzsekretär war selbst überrascht und erklärte, davon nichts zu wissen. Für ihn gelte die Vorlage so, wie sie sei. Wenn ich sie aber so acceptiere, dann hängt alles davon ab, in welchem Maße die Neuformationen angefügt werden. In der ersten Bewilligung liegt jedeemal der Zwang für die weiteren Bewilligungen. (Zuruf des Abg. Lede⸗ bour: Also lehnen Sie abl¹) Warten Sie doch ab, seien Sie doch nicht so ungeduldig. Sie sind doch nicht mehr so jung. In der 2 udgetkommission bestand Einstimmigkeit darüber, daß die Vorlage mehr kostet, als uns vorgerechnet ist, und dabei ist über den wichtigen Faktor vollständige Un⸗ klarheit bestehen geblieben, wie die Verteilung auf die einzelnen Jahre erfolgt. Man ist sogar so weit gegangen, in diesem Umstand einen Vorteil der Vorlage zu sehen. An Gründen, rascher vor⸗ zugehen, als es die Finanzlage zuläßt, wird es der Militärverwaltung nicht fehlen. Die unangenehmen Gegensätze zwischen Reichsschatz⸗ amt und Kriegsverwaltung, die eigentlich gar nicht be⸗ tanden, da die Herren ja erklärten, sie seien ganz einig, der Schein dieser Divergenz wäre gänzlich ausgeschlossen Se wenn man meinem bescheidenen Wunsche, die wichtige Deckungsfrage in der Begründung mit zu behandeln, Rechnung getragen hätte. Es wird immer auf die etwaigen Ersparnisse hingewiesen, die verfügbar sein sollen. Davon höre ich seit Jahren. Es war schon ein Kapitel der Finanzreformvorlage. Die Ersparnis ist immer der Mann, der in den Sammlungen als N. N. zeichnet, den man nie kennen lernt. Man hört immer nur ganz allgemein, es soll gespart werden, aber es kommt nie dazu. Wir bewilligen mit dieser Vorlage auch noch eine persönliche Steuer. Wenn man nur den durchschnittlichen Tage⸗ lohn im Deutschen Reich rechnet, so braucht jeder Mann 1000 ℳ, ferner werden die neueinzustellenden Leute in der Hauptsache aus den ländlichen Bezirken entnommen werden. (Zuruf links: Sie kommen auf ein ganz anderes Gebiet!). In einer Zeit, wo der Hansabund ein Flug⸗ blatt verbreitet, das den Bauer als den großen Mann darstellt, der keine Lasten trägt und alle Vorteile vom Staate hat, ist es wohl berechtigt, von der Belastung des platten Landes zu sprechen. Am allermeisten überrascht bin ich über die Freisinnige Volkspartei und die National⸗ liberalen, die erklären, für sie sei die Deckungsfrage gelöst, die