präsidien zu Charlottenburg, Schöneberg und Lichtenberg im wesentlichen die Frage, ob sich neuerdings in Berlin und 8 Vororten wieder ein starker Bauschwindel geltend mache, der zu einer schweren Schädigung der Bauhandwerker führe. Im Gegen⸗ teil ist von mehreren Seiten darauf hingewiesen, daß zurzeit völlig gesunde Verhältnisse vorliegen ... Zweifel liegen nur wegen der Verhältnisse in Rixdorf vor, und “ wird Bericht erfolgen. Daß dieser Umstand mich gerade nicht in der Absicht erschüttert hat, nicht sofort mit der Einführung des zweiten Teiles des Bausicherungsgesetzes vorzugehen, werden Sie verstehen. Ich habe nach wie vor die Besorgnis, daß damit auch das solide Bauhandwerk getroffen werden könnte; denn unzweifelhaft wird durch die Kautelen, die der zweite Teil des Gesetzes vorsieht, die Beschaffung des Baugeldes erschwert, schon darum 88 den Geldgebern eine gewisse Verantwortung dafür auferlegt wird, daß die Gelder wirklich zur Zahlung an die Bauhandwerker verwendet werden. Ich habe ferner die Befürchtung, daß das Ende der Entwicklung s ein könnte, daß wir schließlich nur noch große Baubanken mit von ihnen ab⸗ hängigen Hanwerkern haben. Ich kann natürlich nicht beweisen, daß diese Befürchtungen begründet sind; aber schon der Umstand, daß auch die Reichsgesetzgebung sich nicht getraut hat, diesen zweiten Teil ohne weiteres in Kraft zu setzen, sondern das den Landesregierungen über⸗ lassen hat, spricht doch dafür, daß man seine Fimending als ein äußerstes Mittel ansah. Es kommt hinzu, daß noch kein Bundesstaat⸗ noch keine Regierung in einem der kleineren Staaten, in denen die Zentralregierung die örtlichen Verhältnisse viel genauer überblicken kann, als das in Preußen möglich ist, mit der Einführung des zweiten Teils bisher vorgegangen ist. Daß auch in Interessentenkreisen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist bekannt. Ich denke dabei nicht an den von Herrn Rahardt genannten Herrn Haberland, mit dem ich amtlich nichts zu tun gehabt habe; aber ich denke daran, daß eine rheinische Baugenossenschaft noch neuerdings dringend in bezug auf die Einführung des zweiten Teils des Gesetzes zur Vorsicht gemahnt hat. Und dann macht mich immer die Erscheinung sehr stutzig, daß die lebhaftesten Interessenten für die Einführung des zweiten Teils die Hausbesitzervereine sind. Mir ist erinnerlich, daß ein Hausbesitzer⸗ verein — ich glaube, es war in Schöneberg — dringend die Inkraftsetzung des Gesetzes befürwortete, weil dann die Mieten im Preise steigen würden. Also Sie werden es verstehen, daß ich zunächst die Berichte, die ich eingefordert habe über die Be⸗ mühungen, der unsoliden Bauausführungen durch die Anwendung des Bauschutzgesetzes § 35 Abs. 5 der Gewerbeordnung Herr zu werden, abwarte, ehe ich mich weiter entschließe. Die Bäckereiverordnung ist ein regelmäßig wiederkehrender Gegen⸗ stand der Erörterung beim Handelsetat. Mein Amtsvorgänger hat ebenso wie ich in Aussicht gestellt, daß bei der Durchführung schonend vorgegangen werden soll. (Bravo!) Ich glaube, einen Beweis, daß das nicht umsonst gesagt ist, können Sie daraus entnehmen, daß die Beschwerden zurückgegangen sind. Während wir im Vorjahre noch 255 Beschwerden bekommen haben, sind im letzten Jahre nur 39 bei mir eingegangen; das spricht wohl dafür, daß die Praxis eine leidlich milde ist. Der größte Teil der Beschwerden kommt übrigens aus Groß⸗Berlin, wo die baulichen Verhältnifse, was räumliche Aus⸗ nutzung anlangt, die ungünstigsten sind. Außer diesen 39 neuen Be⸗ schwerden waren noch 42 aus dem Vorjahre vorhanden, zusammen also 81, die zur Entscheidung vorlagen. Betrachtet man diese Fälle, so war von der unteren Instanz nur in 4 Fällen die sofortige Schließung angeordnet worden, entweder weil die Verhältnisse unerträglich waren, oder weil sich leicht andere, ordnungsmäßige Räumlichkeiten zum Ersatz finden ließen. In 30 Fällen waren Fristen von 5 bis 20 Jahren gegeben, in 2 Fällen dauernde Fristen, allerdings beides unter der Bedingung, daß die möglichen Verbesserungen sofort ausgeführt werden. In der Beschwerdeinstanz habe ich denn in 16 Fällen die Frist noch verlängert. Ich glaube, damit ist geschehen, was möglich war, und berechtigten Klagen ist ab⸗ geholfen worden. Auf die Anregung, überall die Durchführung der Bestimmungen zu unterlassen, bis ein Neubau eintritt, bedaure ich, mich nicht einlassen zu können. Denn die Zustände sind vielfach der⸗ art, daß sowohl mit Rücksicht auf die Gesundheit der in den Bäckereien arbeitenden Gesellen und Lehrlinge, als auch mit Rücksicht auf das Publikum, das die hergestellten Backwaren genießen soll, Aenderungen eintreten müssen. 1 Der Herr Abg. Rahardt hat noch den Wunsch ausgesprochen, es möchten doch die Gewerbeaufsichtsbeamten bei Durchführung der Gewerbeaufsicht nachsichtiger sein, und zwar nach der Richtung hin, daß sie auf die Interessen der Arbeitgeber mehr Rücksicht nehmen sollen. Ich bin davon überzeugt, daß vor dem Erlaß von Schutz⸗ vorschriften neben den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer auch die berechtigten Interessen der Arbeitgeber gebührend in Betracht gezogen werden müssen. Ist aber einmal eine Arbeiterschutzbestimmung erlassen, dann muß sie auch ihrem Sinne nach gewissenhaft durch⸗ geführt werden, und es darf nicht etwa ein Unterschied in der Weise gemacht werden, daß in dem einen Fall eine Ausnahme zugelassen wird, im andern aber nicht. Nur wenn die Gewerbeaufsichtsbeamten die gegebenen Vorschriften unparteiisch —. niemandem zuliebe und

Kommunen, die solche Verträge abschließen, leicht unterliegen. Natürlich sind die großen Gesellschaften, wenn sie das Installationsmonopol sich vorbehalten, in der Lage, die Kosten der Zentrale und den Strompreis etwas niedriger zu berechnen, weil sie daneben ihren besonderen Gewinn aus den Installationsarbeiten entnehmen; jener niedere Preis besticht den Gegenkontrahenten. Im Grunde kommt es natürlich auf eins hinaus: verdienen die großen Gesellschaften nicht an der Installation, dann können sie allerdings vielleicht den Strompreis nicht ganz so niedrig stellen; aber dafür ist das Publikum nachher in der Lage, durch die Konkurrenz geeigneter Installateure seine Installationen billiger zu bekommen. Ich habe aber nun weiter, wie ich schon in der Kommission sagte, in iesen letzten Wochen den Versuch gemacht, die großen Gesellschaften, die hauptsächlich in Betracht kommen, zu bestimmen, auf solche Ver⸗ träge zu verzichten; denn natürlich sind, solange einer von dem Konzern Allgemeine Elektrizitäts⸗Gesellschaft, Siemens⸗Schuckert, Bergmann daran festhält, die anderen viel schwerer in der Lage, ihrer⸗ seits darauf zu verzichten, und ich hoffe, daß diese Bemühungen chließlich auch Erfolg haben werden. Herr Abg. Schroeder hat sich zunächst mit der Aufhebung des bekannten § 100 der Gewerbeordnung befaßt. Wenn meine noch estehenden Bedenken, ob die Aufhebung wirklich im Interesse des Handwerks liegt — Bedenken, die ich mit sehr angesehenen Vertretern des Handwerks teile, ich erinnere an den leider verstorbenen Abg. 8 akobskötter, und in gleichem Sinne haben sich auch noch andere Herren ausgesprochen —, sich beseitigen lassen, schön, soll mir die Auf⸗ hebung des § 100 recht sein. Jedenfalls findet Anfang April eine Verhandlung im Reichsamt des Innern statt, in der über diese Frage wie auch über die der Abgrenzung zwischen Fabrik und Handwerk Erörterungen mit den Interessenten stattfinden werden. Im übrigen bestätige ich Herrn Abg. Schroeder, daß ich mich davon überzeugt habe, daß der § 100 seinerzeit nicht durch die Nationalliberalen in die Gewerbeordnung gekommen ist, wie ich nach einer Aeußerung des Abg. Jakobskötter in der „Kreuzzeitung“ angenommen hatte. Ich komme nun zu der schwierigen Frage des Bauschutzgesetzes und des Bausicherungsgesetzes. Ich habe mich voriges Jahr dahin ausgesprochen, daß ich mit Nachdruck darauf halten wollte, daß die Regierungen auf Grund des § 35 Absatz 5 der Gewerbeordnung, des sogenannten Bauschutzgesetzes, gegen die unzuverlässigen Unter⸗ nehmer mit Klagen auf Entziehung der Befugnis zur Bauausführung vorgehen. Ich habe in diesem Sinne in Gemeinschaft mit dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten einen Erlaß hinausgehen lassen. In dem Erlaß ist ausdrücklich gesagt worden, daß es nicht genügt, daß die Ortspolizeibehörden die Einreichung genau substantiierter Unterlagen von Baugewerksinnungen oder sonst beteiligten Kreisen abwarten, vielmehr müßten sie auch auf Grund eigener Beobachtung und Erfahrung für die Ermittlung un⸗ zuverlässiger Bauunternehmer Sorge tragen und, soweit nötig, die Unterstützung der Beteiligten in Anspruch nehmen. Darin liegt auch, daß die damit entstehenden Kosten Kosten der Polizeiverwaltung sind, also nicht den Interessenten auferlegt werden können. 8 In Berlin und Breslau, von denen ich zunächst Berichte be⸗ kommen habe — die übrigen Regierungen werden im Laufe des nächsten Monats die Berichte hierher senden —, sind die Bestrebungen, wenn auch noch nicht von durchschlagendem Erfolg gewesen, aber doch so weit gefördert, daß eine Reihe von Klagen in Gang gesetzt ist. Die Schwierigkeit, die sich leider vielfach ergeben hat, ist die, daß gerade die geschädigten Handwerker sehr schwer dazu zu bekommen sind, das Material für die Klagen zu liefern, und zwar aus dem Grunde, weil sie selbst häufig Aufträge von Leuten übernommen haben, von denen sie wußten oder erkennen konnten, daß sie keine guten Zahler mehr waren. Sie haben sich dann — das ist von verschiedenen Seiten bestätigt — durch die Höhe der Preise, die sie gestellt haben, schadlos zu halten gesucht (hört, hört!), indem sie angenommen haben, daß nur ein Teil der Preise einkommen würde. Das ist natürlich eine wirtschaftlich mangelhafte Handlungsweise, und es ist verständlich, daß die Hand⸗ werker das nachher nicht gern zugestanden haben. Im übrigen ist mir auch aus Gerichtskreisen mitgeteilt worden, daß gerade hier in Berlin die Erscheinung beobachtet worden ist, daß die geschädigten Handwerker immer wieder dieselben sind. Das spricht auch dafür, daß gewisse Leute zwar immer wieder ins Garn gehen, aber sich dadurch heraus⸗ zuziehen suchen, daß sie ihrem Preise von vornherein eine Risikoprämie uschlagen. 5 allgemeinen wird aber in den Berichten bestätigt, daß sich in den letzten Jahren die Lage im Punkte des Bauschwindels gebessert habe, daß der Bauschwindel zurückgegangen sei. Es wird das be⸗ sonders auf den ersten Teil des Bausicherungsgesetzes, auf die Not⸗ wendigkeit, ein Baubuch zu führen, zurückgeführt. Wenn das natür⸗ lich auch kein vollkommener Schutz ist, weil die b Nichtführung erst strafbar wird, wenn der Schade geschehen ist, so scheint doch, wie ich bereits im vorigen Jahre hier ausgeführt habe, die Furcht vor Strafe auch schon zu helfen. Jedenfalls haben nach den Berichten sowohl aus Berlin wie aus Breslau eine Menge Leute, vie sich früher mit solchen unsoliden Geschäften befaßten, dies Metier

innern, daß ich durch eine Verfügung vom D

Oktober 1909 eine ältere Verfügung vom Jahre 1903 außer Kraft gesetzt habe, durch welche

den Innungen der Beitritt zu Arbeitgeberverbänden verboten war.

Es ist dies auf dringenden Wunsch der Innungen und zwar Erwägung heraus geschehen, daß man nicht schlechtweg sden 8 8 geberverband in dem Sinne, wie man es im Jahre „ 2 8 eine Kampfgenossenschaft ansehen kann. Somweit Arbeihgehenben 8 darauf hinarbeiten, mit den Arbeitnehmern einen Ausgleich 18 ace essen herbeizuführen, muß man ihre Tätigkeit für 88gcg halten, und ich sehe keine Veranlassung, den Innungen den Beitritt dann zu verbieten. Wir kämen sonst in den Zustand, das zwar die Arbeiter, die Gesellen, sich koalieren dürfen, daß aber den Arbeitgebern dies verwehrt wird. Dann würden die Arbeitgeber in einer ganz ungleich schwierigeren Position sein. Ich habe aber in meinem Erlaß den Vorbehalt gemacht, daß die Innungen nicht solchen Arbeitgeberverbänden beitreten sollen, die über jenes Ziel 85 die also nicht im Sinne der Erhaltung und Befestigung des Friedens 1 „ ist der Herr Abg. Hirsch der Meinung, daß ich mich hamlt mit einer sächsischen Verordnung in Widerspruch gesetzt hätte, oder, richtiger gesagt, daß die später ergangene sächsische VWrpordecußg 8

einem andern Standpunkt steht. Die sächsische Verordnung sprich

sich dahin aus, es brauche ein solcher Erlaß in Sachsen Fb 68

gehen, weil dort niemals der Beitritt der Innungen 8* den Ar 8 .

geberverbänden verboten gewesen ist. Merdinas 1.

schiedslose Zulassung des Beitritts der Innungen zu Arbetge 68.

verbänden gewissen Bedenken unterliegen, namentlich dann — so heißt

7 1 8 1 deren Aufgabe wesentlich in der Zurückdrängung von Arbeiterforderungen durch unmittelbare Kampfmaßregeln erschöpft. Also das ist der Fall, den h us ausgenommen habe. Weiter aber heißt es: es wird aber zuglei “ daß diese hinderliche Voraussetzung nicht schlechthin vor⸗ liege und im Vordergrund stehe, und deshalb der Standpunkt ver⸗ treten, daß bei Erhebung von Anständen die Entscheidung den Innungsaufsichtsbehörden von Fall zu Fall vorbehalten bleiben müsse... . . Das Ministerium des Innern erkennt aber in Ueber⸗ einstimmung mit dem im Erlaß des preußischen Handelsministers vom 27. Oktober 1909 vertretenen Standpunkt gern an, daß ein großer Teil der Arbeitgeberverbände mehr und mehr seine wefent⸗ liche Aufgabe darin erblickt, in gemeinschaftlicher Arbeit mit den Organisationen der Arbeitnehmer dazu beizutragen, daß auf dauer— hafter und gerechter Grundlage ein friedliches Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht werde. Das ist also genau der Standpunkt, den ich hier vertreten habe; ich darf noch hinzufügen, daß die Königlich bayerische Regierung sich auch genau im Anschluß an meinen Erlaß ausgesprochen und eine ähnliche Bestimmung getroffen hat. Durch den Erlaß bin ich nur den be⸗ rechtigten Interessen der Innungen gerecht geworden. 1 1 Der Herr Abg. Hirsch hat zuletzt noch einen Lockruf an die Handwerker erlassen, sie möchten doch ihre Bemühungen aufgeben, als Handwerker etwas Selbständiges zu werden, und sich lieber der all⸗ gemeinen Bewegung der Sozialdemokratie anschließen. Ich glaube und hoffe bestimmt, daß dieser Lockruf keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Unsere Handwerker wollen etwas anderes. Sie wollen nicht in dem dereinstigen Zukunftsstaat als Monaden im Urbrei herumschwimmen, sie wollen selbständige Eristenzen werden, und dieses berechtigte Bestreben hat sie stark gemacht, über sehr schwere Zeiten hinwegzukommen. Jetzt geht es meiner Ansicht nach aufwärts. Die Bemühungen, das Handwerk zu organisieren, wirtschaftlich zu stärken und technisch auszubilden haben Erfolg. Es fehlt viel⸗ leicht noch eins: das nötige Selbstvertrauen der Handwerker; aber das 1 wird mit dem Erfolge auch kommen. Ich bin fest überzeugt, daß die Staatsregierung bei fast allen Parteien dieses Hauses in ihrem Bemühen Unterstützung finden wird, auf die Erhaltung und Schaffung eines selbständigen, den modernen Anforderungen entsprechenden, das Heil nicht in alten Formen suchenden, kräftig organisierten Handwerks bedacht zu sein, es wirtschaftlich und vor allem auch technisch zu fördern und zu stärken. (Bravo!)

Abg. Dr. König⸗Crefeld (Zentr.): Im Gegensatz zum Minister halten wir den Hansabund, wie jeder Tag beweist, für eine politische Organisation; auch der Minister wird wohl noch zu einer anderen Ansicht kommen. Die mitgeteilten Zahlen über die Kleinhandels⸗ ausschüsse sind erfreulich; der Fortschritt dieser Organisation

daß er die Aufhebung der Kirmes, der Kirchweihfeste bezwecke. Wenn das auch vielleicht sein Zweck nicht ist, so ist der Erlaß immerhin sehr dunkel gehalten. Man soll alte Gebräuche des Volkes, namentlich der Bevölkerung des platten Landes, das es vielleicht nicht verstehen wird, daß wir heute am Fastnachtsabend eine Sitzung ab⸗ halten, schonen und auch die Interessen der Wandergewerbetreibenden nicht außer acht lassen. Nicht die Handels⸗ und Handwerkskammern,

haben will.

kassen ausgelassen und dabei gegen die „Nationalliberale Korrespondenz” polemisiert. Die letztere hat dem sozialdemokratischen Abg. Eichhorn

wird nur zum Segen des Handwerks gereichen. Der Erlaß eines 8 Regierungspräsidenten im Westen ist dahin mißverstanden worden,

sondern die Ortsbehörden muß man befragen, wenn man über ZI“ Aufrechterhaltung oder Abschaffung solcher alter Bräuche Aufschluß

Abg. Dr. Maurerenl.): Der Abg. Hirsch hat sich über Ortskranken⸗ 8

ordentlich breit gemacht und in

Selbst z Bedenklichste leistet; er wird damit elbstlob das Bedenklichste

istet; er m — nur Urteilslose überzeugen. Ueber Einkaufsgenossenschaften der Landwirtschaft ist er hinweggeglitten. Jede Vermehrung des Großgrundbesitzes geht auf Kosten des bäuerlichen Mittelstandes. (Ruf rechts: Wo denn?) Die Angelegen⸗ heit der Ueberlandzentralen ist eine eminente Mittelstandsfrage; aber mit dem Verlangen der Beseitigung der Monopolstellung der großen Gesellschaften ist sie nicht gelöst, auch nicht mit verletzenden Redensarten wie derjenigen vom Saugrüssel der A. E.⸗G. Das Thema ist so wichtig, daß es mit den Aus übrlnaen des Herrn Hammer nicht erschöpft sein kann. Die elektrische Industrie be⸗ schäftigt 13³0 000 Arbeiter, und ihre Gesamtproduktion beträgt 300 Millionen. Diese Industrie muß in ihrer Bedeutung nach Möglichkeit geschützt werden. Die Zukunft wird offenbar der Entwicklung des Systems großer Ueberlandzentralen gehören. Bei der Vergebung der Wegerechte an die Gesellschaften auf längere Zeit⸗ räume dürfen die Kommunen auch nicht zu weit gehen, der Minister wird darauf ein wachsames Auge zu richten haben. Bei dem natür⸗ lichen Uebergewicht der großen Firmen wird es durchaus uner⸗ wünscht sein, wenn direkte Monopole geschaffen werden. In die Selbstverwaltung der öffentlichen Körperschaften, der Kreise und

Kommunen einzugreifen, kann ja nicht die Absicht sein. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. 8

Persönlich bemerkt

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.) Der Abg. Hammer hat von meinem Mennettschritt gesprochen. Ich darf diesen Tanz⸗ ausdruck wohl auch auf die Faschingsstimmung zurückführen, von der seine heutige Rede auch sonst zah reiche Spuren aufwies. (Vize⸗ präsident Dr. Krause: Das war nicht persönlich!)

Abg. Dr Ehlers (fortschr. Volksp.): Durch den Schluß der Diskussion bin ich verhindert, über die sogenannte Ueberschwemmung Deutschlands mit ausländischen Wertpapieren zu sprechen und nach⸗ zuweisen, daß das Kesseltreiben gegen diese Papiere eine unglaubliche Schöppenstädterei ist.

Die Besoldungen für das weiteren kurzen zu dem Titel

Ministerium werden nach einer Bemerkung des Abg. Dr. Wendlandt (nl.) der technischen Deputation für Gewerbe bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Handels⸗ und Gewerbe⸗ verwaltung führt Abn. WPr. Hahn (kons.) aus: Es hat uns mit Genugtuung er⸗ füllt, daß der Minister sich nicht als Freund der Wanderlager bekannt

hat. Es wird dem Minister bekannt sein, daß heute Wanderlager schon auf Automobilen befördert werden. (Vizepräsident Dr. Krause: Das Kapitel handelt von Schiffahrtseinrichtungen; sie können dabei auf die allgemeine Debatte nicht zurückkommen.) Es fällt mir gerade bei, daß die Zeit nicht mehr fern sein wird, wo Wanderlager auch an Bord von Schiffen errichtet werden. Die Frage der Auto⸗ mobile im Dienste der Wanderlager ist von großer Bedeutung. (Vize⸗ präsident Dr. Krause bittet den Redner, zur Sache zu kommen.) Was die Strompolizei betrifft, so hoffe ich, daß den Wanderlagern wenigstens kein Vorschleusenrecht eingeräumt werden wird, sondern sie an die letzte Stelle kommen. Abg. Heckenroth (kons.) spricht die Hoffnung aus, daß die Neuredaktion des schwedischen Handelsvertrages den deutschen Interessen voll Rechnung tragen, insbesondere die deutsche Pflastersteinindustrie von der schwedischen Konkurrenz befreien werde. Für den Westerwald sei diese Industrie geradezu eine Lebensfrage; auch sie sei ein Teil der nationalen Arbeit.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) trägt eine lange Reihe von Klagen

und Beschwerden der Schiffer über unangemessene, rekrutenmäßige Be⸗ handlung durch die Schiffahrtspolizei vor. Die Polizeiverordnungen für die Schiffahrt zwängen die Schiffer zu einem wahren Spießruten⸗ laufen. Die Strompolizeichikanen seien endlos; mit Ordnungs⸗ strafen werde sehr freigebig umgegangen. Alles Maß überschreite die kleinliche Schikane, die die FeMeiorgen⸗ gegen die Schiffer ausübten, die die Vorschriften über die Fahrgeschwindigkeit nicht genau inne hielten; dabei habe sich ein wahres Spitzelsystem heraus⸗ gebildet. Bei den Schiffern habe sich die Meinung festgesetzt, 88 alle Strompolizeiorgane bestechlich seien, daß sie alle Krink⸗ gelder nähmen. Bedenklich sei, daß diejenigen Beamten, welche die Strafen gegen die Schiffer verfügt hätten, nachher vor Gericht als Sachverständige fungieren dürften. Die Summe der jährlich verhängten Polizeistrafen werde von den Schiffer⸗ vereinigungen auf 150 000 ℳ veranschlagt. Das echt preußische Gewächs der Reglementierungssucht habe sich den Schiffern gegen⸗ über zu einem wahren Verfolgungswahnsinn entwickelt. Die Mittel⸗ standsparteien hätten die Schiffer durch allerlei Versprechungen zu ködern versucht, aber dieses Bemühen werde vergeblich sein; die Schiffer sähen ein, daß sie proletarische Existenzen seien, und sie gingen damit um, sich eine gewerkschaftliche Organisation auf dem Boden des Klassenkampfes zu schaffen. Mit Einrichtungen wie der Berliner Schifferkirche werde man der Not der Schiffer nicht steuern.

Minister für Handel und Gewerbe Sydow:

Meine Herren! Ich beschränke mich auf eine Bemerkung. Der Herr Vorredner hat es für zulässig gehalten, einer ganzen Beamten⸗ kategorie, der Strompolizei, den Vorwurf der Bestechlichkeit zu machen. Einzelfälle hat er nicht angegeben. Hätte er das getan, so würde ich sagen, sie würden untersucht werden. Vielleicht hätte er sie auch direkt an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung abgeben können. So aber bleibt der Vorwurf an den Beamten haften, ohne daß sie in der Lage sind, sich dagegen zu wehren. Gegen ein solches Verfahren protestiere ich im Interesse und im Namen der Beamten. (Bravo!)

Abg. Heine (nl.) schleßt sich den Bitten und Wünschen des Abg. Heckenroth an. Die Arbeitslöhne in Schweden seien viel geringer als in Deutschland. Auch im Wahlkreise Göttingen⸗Münden bestehe eine Pflastersteinindustrie, die schutzbedürftig sei und deren Zurückgehen aufgehalten werden müsse; auf die schwedischen Pflastersteine müsse ein Zoll gelegt werden.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Wenn ich hier einzelne Personen namhaft machen wollte, die bloß einem allgemeinen Mißbrauch mit

7 die

Unbekannt ö

Statistik und

Volkswirtschaft.

Zusammenstellung

der im 3. Viertel des Rechnungsjahrs 1910 in den Verkehr des Inlandes abge

pflichtigen Tabakblätter und Zigarren.

3 freien ertigten zollzuschlags⸗

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9

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2 769 408

811 922 577 050 1 221 955 208 335

72 445 23 901

987 268 131 835 104 912

94 797

676 845

1 446 1 425

70 122

50 89 13 54 73 24 214 79 143 302 346

229 88 111 101 87 181 73 187 68 87 130 93 90

109 80 12

Im 3. Viertel des Rechnungsjahrs 1910

16 083 305 25 452 600

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*) Zum großen Teil „Niederl.⸗Indien“ ohne nähere Angabe.

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249 496 17 367

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1 056 620 2 466 867 4 500 671 2 745 075 125 388 626 360 196 015

3 196 008 18 8.

34 567 35 375

32 54 346 20 44 44 38 51 34 71 264 169

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nungsjahres 1910 . . 81 501

¹) Außerdem

a. bearbeitete Tabakblätter: aus den Niederlanden .. „ der Türkei in Asien. 56

5

7„ „

1 308 557/15 299 458

2„ „

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11 kg im Werte von 80 ℳ 410 „

zusammen

b. zollzuschlagspflichtige Abfälle von Tabakblättern, stellern zigarettensteuerpflichtiger W

kg im Werte von 490 ℳ

die von Her⸗ aren weiterverkauft und in

den freien Verkehr abgefertigt worden sind (§ 25 der Ausführ.⸗

Tabakstaub und Tabakgr

72

us

6614 .134 157

Best. zu §§ 1 bis 11 des ö vom 15. 7. 1909):

59 871 kg (davon 23 006 kg noch aus dem 2. Viertel 1910)

(Zollzuschlag 23 ℳ für 1 dz).

594 kg im Werte von

2 „ 6

]

zusammen 141 365 kg im Werte von 148 714 ℳ

10 000 Stück Zigarren. Berlin, den 28. Februar 1911.

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

Handel und Gewerbe. chsamt des Innern zus

ammengestellten

³) Mit Mengen unter 1000 kg (10 dz) Tabakblätter bezw. unter

Spezialagenten über die Marktlage für amerikanische Baumwollsaat⸗ erzeugnisse im Ausland unter Berücksichtigung der Verwendung rer⸗ schiedener anderer Nahrungs⸗ und Viehsuttermittel unter dem Titel „Oil-Seed Products and Feed Stuffs“ peröffentlicht.

Das Heft liegt während der nächsten drei Wochen im Bureau der „Nachrichten für Handel und Industrie“, Berlin W. 8, Wilhelmstraße 741I1, im Zimmer 154, zur Einsichtnahme aus und kann inländischen Interessenten auf Antrag für kurze Zeit übersandt werden. Die An⸗ traäge sind an das genannte Bureau zu richten.

Absatzverhältnisse für Automobile auf Java.

Bei den im ganzen ausgezeichneten Straßen, die die Regierung auf Java unterhält, ist die Entwicklung des Automobilverkehrs eine natürliche Erscheinung. Die Verwalter der einsam liegenden Plan⸗ tagen, die Inspektoren der Gesellschaften, Vergnügungsreisende, alle benötigen trotz und neben dem stattlich ausgebreiteten Eisen⸗ bahnnetz dieses modernen Verkehrsmittels. In den beiden Haupt⸗ handelsplätzen Soerabaja und Batavia liegt das europäische Wohnungsviertel weit entfernt von der Geschäftsstadt; der Verkehr zwischen beiden, der bisher mittels Wagens oder Trambahn sich abspielte, vollzieht sich, soweit die Chefs und Direktoren der Häuser in Frage kommen, mehr und mehr im Automobil. Es besteht ein regelmäßiger Automobildienst mit acht Fahrzeugen zwischen Cheribon und Indramajoe, ebenso solche zwischen Asahan und Deli und in den Residentschaften Palembang und Benkoelen. Taxameterkraft⸗ wagen stehen in Batavia und Soerabaja für Zwecke des vor⸗ übergehenden Bedürfnisses zur Verfügung. Auf den Außen⸗ besitzungen ist wegen mangelnder Verkehrsentwicklung der Bedarf an Automobilen einstweilen noch gering und wird kaum in den nächsten Jahren den gleichen Umfang wie auf Java annehmen Die Statistik, die früher nur den Wert der Einfuhr an Kraftwagen gab, bringt für das Jahr 1909 auch die Stückzahl. Dem angegebenen Wert von 1 363 000 Fl. entsprechen 426 Stück auf Java: auf den kaceen .e. einem Werte von 198 000 Fl. 62 Stück. Von Automo bilteilen sind in der javanischen Statistik für 1909 nur Reifen mit einer Einfuhr von 216 000 Fl. besonders aufgeführt. (Aus einen Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Batavia.)

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 28. Februar 1911:

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier

8 Anzahl der Wagen Gestellt 250h 666 Nicht gestellt .

— Gestern fand laut Meldung des „W. T. B.“ die Sitzung des Aufsichtsrats der Disconto⸗Gesellschaft Berlin statk, in welcher über die Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres berichtet wurde. Es wurde beschlossen, der auf den 27. März einzuberufenden Genera versammlung die Verteilung einer Dividende von 10 % in Vor⸗ schlag zu bringen. Nach dem Bericht der Direktion erbrachten: Dis⸗ kont und Zinsen 1910 11 446 277,03 ℳ (1909 9 887 679,89 ℳ), Kurs⸗ wechsel 1 151 543,68 ℳ (708 555,64 ℳ), Effekten 5 793 960,52 ℳ (7624 577,39 ℳ), Provisionen 8 077 408,06 ℳ (7 241 946,54 ℳ), Beteiligung bei der Norddeutschen Bank in Hamburg 4 750 000,— ℳ (4 750 000,— ℳ6), dauernde Beteiligungen bei anderen Bank⸗ instituten und Bankfirmen 2 506 142,74 ℳ (2 841 977,26 ℳ), Coupons 157 710,97 ℳ (145 635,68 ℳ), verfallene Dividende 561,00 ℳ (816,00 ℳ), hierzu Vortrag aus dem Vorjahre 1 355 516,61 ℳ (1 383 737,46 ℳ), Bru ttogewinn 35 239 120,61 ℳ (34 584 925,86 ℳ), ab Verwaltungskosten, Steuern usw. (in 1909 einschließlich 242 857,15 ℳ I. Rate Talonsteuer, fällig 1916) 11 656 474,17 ℳ (10 818 883,05 ℳ), bleibt Reingewinn 23 582 646,44 ℳ (23 766 042,81 ℳ), für den folgende Verteilung vor⸗ geschlagen wird: Dividende 10 % (1909 9 ½ %) 17 000 000,—8 ℳ (16 150 000,N ℳ), Gewinnbeteiligung der Geschäftsinhaber 2 147 368,40 ℳ (1 968 420,96 ℳ), Tantieme des Aufsichts⸗ rats 536 842,10 ℳ (492 105,24 ℳ), 1916 fällige Talonsteuer II. Rate 242 857,15 ℳ (s—,— ℳ), mannsche Pensionskasse 300 000,— ℳ (300 000,— ℳ.), Abschreibung auf neu erworbene Immobilien und Reserve für Neubauten 1 000 000,— ℳ (1 000 000,— ℳ), Ueberweisung an die besondere Reserve 1 000 000,— ℳ (2 500 000,— ℳ), Vortrag auf neue Rechnung 1 355 578,79 ℳ (1 355 516,61 ℳ). Die Hauptposten der Bilanz per 31. Dezember 1910, einschließlich der Bilanzen der Filialen, betragen; Aktiva. Kasse, fremde Geldsorten und Coupons 1910 50 101 635,24 ℳ (1909 41 388 560,45 ℳ), Wechsel und kurzfristige Schatzanweisungen des Reichs und der Bundesstaaten 200 374 830,50 ℳ (197 751 346,74 ℳ), Guthaben bei Banken und Bankiers 35 414 130,61 ℳ (42 088 178,39 ℳ), Reports und Lom⸗ bards 115 044 927,84 ℳ (109 801 323,20 ℳ), Eigene Wertpapiere 33 741 272,33 ℳ (27 615 822,15 ℳ), Konsortialbeteiligungen 41 345 408,73 ℳ (38 167 034,46 ℳ), Beteiligung bei der Nord⸗ deutschen Bank in Hamburg 50 000 000,— ℳ (50 000 000,— ℳ), Dauernde Beteiligungen bei anderen Bankinstituten und Bankfirmen 43 453 847,21 ℳ (39 905 546,75 ℳ), Vorschüsse auf Waren und Warenverschiffungen 80 240 153,92 ℳ (81 309 437,70 ℳ), Debitoren 413 063 047,83 ℳ (318 710 383,73 ℳ), außerdem Avaldebitoren 45 679 183,57 ℳ (39 374 838,43 ℳ), Effektendepot der Pensions⸗ kasse, der Unterstützungsfonds und der besonderen Stistungs⸗ fonds 5 497 448,65 ℳ (5 050 432,40 ℳ), Mobilien 221 834,30 ℳ (256 622,74 ℳ), Bankgebäude in Berlin, London, Bremen, Frank⸗ furt a. M. und Mainz 15 453 869,47 ℳ (14 497 363,44 ℳ), Passiva. Depositengelder 313 671 566,69 ℳ (285 037 391,48 ℳ), Kreditoren 295 211 912,95 ℳ (224 912 550,28 ℳ), Akzepte und Schecks 207 501 725,98 ℳ (193 206 946,16 ℳ), außerdem Avalver⸗ pflichtungen 45 679 183,57 ℳ (39 374 838,43 ℳ). Der Generalver⸗ sammlung soll die Erhöhung des Kom manditkapitals um 30 000 000 ℳ auf 200 000 000 ℳ vorgeschlagen werden. Die besondere Reserve ist durch Ueberweisung von 1 000 000,— ℳ auf 23 000 000,— ℳ erhöht worden, sodaß der Gesamtbetrag der Reserven sich auf 61 092 611,39 ℳ beläuft. — Die neu auszugebenden 30 (00 000 ℳ Diskontokommanditanteile mit halber Dividenden⸗

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Ueberweisung an die David Hanse⸗ 8

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niemandem zuleide — durchführen, ist es möglich, daß sie Vertrauen bei den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern erlangen. 1“

Die Fälle, die der Herr Abg. Rahardt als Beweis für die rigorose Ausübung der Gewerbeaufsicht angeführt hat, sind wohl nicht beweisend. Der eine Fall bezog sich auf Schadensersatzansprüche, die wegen des, ich glaube, durch eine Tischlerei verursachten über⸗ triebenen Geräusches entstanden seien. Es ist bekannt, daß diese Frage im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und es handelte sich also um

ils ie; d ieser Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es 1 2 infü weiten Teils des Bau⸗ die Anwendung dieser Vor d “ ist dabei im einzelnen Falle von den Gerichten zu untersuchen, ob die

setzes betrifft, so hat der Abg. Rahardt im vorigen Jahre, den ss Fse e. 89 Berlin und seine Vororte nachzuweisen, Benutzung eines andern Grundstücks dadurch besnträchtige wird und hier eine Reihe von Zahlen gegeben, die ich seinerzeit mit Grund als ob es sich um Geräusche handelt, die ; S .“ 1“ 8 itisiert 1 i f i C ücken dieser Art gewöhnlich sind oder nicht. Es läßt sich

inrei lar s u haben, weil sie teils auf bei Grundstücken inlich Es - 8EEC1“ 38 g8 e Grundlagen beruhten. von hier aus nicht beurteilen, ob in einem solchen Prozeß sachgemäß Ich babe aber Veranlassung genommen, gerade aus Anlaß dieses ü8 8 1 i dac Fängdcg Sache der Gerichte. I Abg. Rahardt im vorigen Jahre mich an ie Gewerbeaufsie damit nichtz zu tun. ] vehahe 8 Hfäine E1““ wenden 88 ihn zu einer Was den weiter erwähnten Fall betrifft, in dem die Kellerwerk⸗ 11314“ wie die Lage des Baumarktes stätten der Tischlereien in vierstöckigen Häusern neuerdings gesperrt 8 seziel des Bauschwindels hier in Berlin sei. Ich muß hier den worden sind, so ist das Sache der Baupolizei, nicht der Gewerbe⸗ Teil des Berichtes welcher interessiert — er stammt vom April üii 16 ö. 1 wggh 9 1 u 1 S. te izeiprã ibt: der Herr Abg. Hirsch ist auf die bereits im vorigen Jahre be⸗

— na itteilen. eipräsident schreibt: er Perx Abg. Hirsch 88 188 EE1“ deres Polizeibau⸗ handelte Verfügung zurückgekommen, wonach den Innungen der Zu⸗ 8 lizeibezirks Berlin sowie der Polizei⸗ tritt zu den Arbeitgeberverbänden gestattet ist. Ich darf daran er⸗ 9 84 88

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mit Recht die Einsicht in ihr Material nicht gestattet, das konnte sie 8 den Erfahrungen der letzten Zeit nicht. Deshalb können Sie (zu den Sozialdemokraten) nicht behaupten, das Material existiere überhaupt nicht. (Zuruf links: So publizieren Sie es doch!) Der Abg. Hammer hat heute piele Leute erschlagen, man trug viele Tote hinaus, und sie waren stumm. Der Abg. Schroeder ist tot, Herr Rahardt ist noch toter, der Abg. Pachnicke ist am totesten. Aber heute ist ja Fastnachts⸗Dienstag, und es war bloß eine harmlose Pritsche, mit der Abg. Hammer schlug. Abg. Schroeder ist heute abend zu erscheinen verhindert, er hat aber dem Abg. Hammer das Stenogramm seiner großen Kavalierrede selbst übersandt. Es ist die Manier des Abg. Hammer, aus Zeitungberichten die bösesten Angriffe zu konstruieren; es ist ein Zeichen seiner Kritiklosigkeit, wenn er sagt, die Zeitungen schreiben lauter Unsinn, und gleichwohl ein Zeitungslatt nach dem anderen vorliest, um seine Angriffe daran zu knüpfen. Seine Art, Zensuren auszuteilen, sollte er lassen (Abg. von Pappenheim: Geht Sie ja gar nichts an!); darin hat er die Meisterprüfung doch noch nicht bestanden. Der Abg. Hammer hat die Reichsfinanzreform als die Ursache des jetzigen Aufschwunges hingestellt; das ist sie gö. Abg. Hammer de Ressge 1n gearan bgh 3 1¹ Sühn b mit der Diskontpolitik bringen konnte.. (Zuruf des Abg. Dr. Hahn: Donnersta r vertagt (außerdem Etat Was . eine nde kordwo Das verstehen Sie chen nicht! Präsident von Kröcher: Meine Herren, waltung). 1 8 8 — 8 Grund dessen ein bezügliches Gesetz geschaffen werden soll alle können “ ficht dugfeich reden 1 s Füseeh hat g 8 b 8

nich die Art und Weise berührt, wie der Abg. Hammer den Abg. 8 ö.“ 1 1 “ “ mich, e denunziert hat. Wir stehen nicht auf 8. Standpunkt der 1 8 Marktlage für 8 mwollsaaterzeugnisse Parlamentsherrschaft: wir erstreben eine feste Zentralgewalt, die im Auslande. 4 8 tatsächlich, nicht bloß dem Namen nach, über den Parteien steht. ““ Das Industriebureau des Departements für Handel und Arbeit Abg. Hammer hat sich heute mit seiner Mittelstandspolitik außer. lI in den Vereinigten von Amerika hat den Bericht eine

Staaten

8 8 8 8 8 8 . 8 8 1

„Nachrichten für Handel und Industrie“.) Auskunftsbuch für den russischen Getreidehandel. Dem „St. Petersburger Herold“ wird nachstehendes entnommen: Ein Auskunftsbuch für den Getreidehandel ist vom russischen Handels⸗ ministerium herausgegeben. In diesem sind die Gesetzesbestimmungen, Regierungsverfügungen und verschiedene Bestimmungen russischer und ausländischer Handelsorganisationen über den Getreidehandel zusammen⸗ gestellt. Es folgen darin weiter Mitteilungen über die Organisation der Getreidebörse, über den Getreidetransport auf Eisenbahnen, über den Kredit auf Getreide, über die Verhältnisse des russischen Getreide⸗ handels im Auslande usw. Für die Kreise des Getreidehandels dürfte dieses Buch ein nützliches Nachschlagewerk sein.

aufgegeben und sich einer andern Tätigkeit zugewandt. Tatsächlich ist die Liste, die mir damals die Breslauer Handwerkskammer überschickt hatte, und die etwa 100 Namen solcher Leute enthielt, die die Bau⸗ handwerker nicht bezahlt hatten, nachgeprüft worden. Der größte Teil der Fälle lag weit zurück, und es war annähernd die Hälfte der Leute schon außer Aktion. Bei den andern finden weitere Ermittlungen statt, und wenn das genügende Material beschafft ist, wird gegen sie vorgegangen werden.

berechtigung für das Jahr 1911 werden von einem unter Führung des Hauses S. Bleichröder stehenden Konsortium mit der Maßgabe übernommen, daß 2 500 000 ℳ zum Uebernahmekurse zur Abfindung der früheren⸗ Inhaber der Firma Bamberger & Co. in Mainz zu verwenden sind, während restliche 27 500 000 ℳ von dem Konsortium zum Kurse von 166,50 % gezeichnet werden. Das Konsortium übernimmt hierbei die Ver⸗ pflichtung, alle durch die Kapitalserhöhung und die Ausgabe der neuen Anteile entstehenden Spesen bis zum Höchst⸗ betrage von 2 000 000 ℳ zu tragen und 18 888 000 ℳ der neuen Anteile den alten Kommanditisten und 277 200 ℳ den früheren Inhabern der Firma Bamberger u. Co. dergestalt zum Bezuge anzuhieten, daß auf je nom. 10 800 ℳ alte Anteile ein neuer Anteil zum Kurse von 172 % bezogen werden kann. Die Einzahlungen sind wie folgt, zu leisten: 25 % zuzüglich des Agios am 26. April, 50 % am 26. Juni und 25 % am 16. September.

— In der Aufsichtsratssitzung der Commerz⸗ und Disconto⸗ Bank legte, laut Meldung des „W. T. B.“, die Direktion die Ab⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1910 vor. Es wurde beschlossen, der auf den 28. März. d. J. einzuberufenden Generalversammlung die Verteilung einer Dividende von 6 % vorzuschlagen. Das Gewinn⸗ und Verlustkonto sowie die Bilanz weisen folgende Ziffern auf: Gewinn⸗ und Verlustkonto. Einnahmen. Gewinnvortrag 256 546,94 ℳ (1909: 242 625,06 ℳ), Zinsen 6 674 702,68 ℳ (6 304 131,05 ℳ), Provision 4 306 796 86 ℳ (3 974 139,11 ℳ8), Gewinn auf Wertpapiere und Konsortialbeteiligungen 783 763,35 ℳ (934 468,22 ℳ), Kursgewinn auf Wechsel 465 179,75 ℳ (561 204,28 ℳ), Kursgewinn auf Sorken und Zinsscheine 89 53,69 ℳ (&7 834,2 ℳ),

verfallen sind, so würde sich sie in eine sehr mißliche Lage bringen. Selbstverständlich stelle ich nicht die Behauptung auf, daß jeder einzelne Beamte so verfahre; es handelt sich hier um das System eines Schmiergelderunwesens, das beseitigt werden muß und das zum großen Teil seinen Ursprung in der geringen Besoldung dieser Beamten hat.

Bei den Ausgaben für das Lotsenwesen erneuert

Abg. Tönnies (nl.) seine Wünsche einer Besserstellung der schleswig⸗holsteinischen und der Eiderlotsen. „Ein Regierungskommissar erwidert, die Betreffenden seien Gewerbetreibende und könnten in den Staatsdienst nicht übernommen werden. In ihren Bezügen seien sie auf die Höhe des Einkommens der Seelotsen gebracht worden. Das Kapitel wird bewilligt, ebenso die persönlichen fächlichen Ausgaben für das gewerbliche Unterrichtswesen für wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke bis zu den schüssen für das Fortbildungsschulwesen.

Um 10 ³¾ Uhr wird die Fortsetzung der

und und

Zu⸗

Beratung auf der Bauver⸗

Absatzgelegenheit von Maschinen und anderem Material für Entwässerungsanlagen in Serbien.

Der Oberingenieur der hydrotechnischen Abteilung des Königlich Serbischen Minssteriums für Volkswirtschaft in Belgrad, Milan Jowagnowisch, hat einen Vorschlag für die Entwässerung der Matschwa, eines Länderstrichs in Nordwestserbien, eingereicht, auf

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