gering

mittel

gut

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner.

niedrigster höchster

niedrigster höchster

niedrigster

ℳ

höchster

ℳ

Verkaufte Menge

Doppelzentner

Außerdem wurden 3112 Am vorigen 8 Durchschnitts⸗ cvühtge am Markttage preis (Spalte 1) für nach überschläglicher 1 Doppel⸗ Schätzung verkauft jentnef Doppelzentner (Preis unbekannt)

Verkaufs⸗

wert

ℳ

13,60 12,40 14,00 15,00 15,70 15,60 13,30 16,50 14,00 15,50 16,50 14.00 20,00

16,70

13,60 12,00

14,00 15,00 15,30 15,60 13,30

16,50 13,50 15,50 16,00 14,00 20,00

16,30

Köslin . Breslau . 3 v“

8 . .Braugerste Sagan. 11“ Jauer. “ Leobschütz “ Neisse.. Halberstadt

Eilenburg Erfurt . Kiek. Goslar . Fulda.. München. Straubing eeG

Plauen i. V. g üge Reutlingen. 18,80 18,80

Is“ 19,00 19,60 Bruchsal.. — — Rostock. — — Arnstadt.. — —

14,40

ꝓ

Tilsit 68 Insterburg. öö“ Beeskow.. Potsdam . Brandenburg g. Frankfurt a. O. Anklam . Greifenhagen.. Stargard i. Pomm. Schivelbein.... b“ JTA1“ e11“ Rummelsburg i. Pomm. Stolp i. Pomm... Lauenburg i. Pomm. Namslau. Breslau. . . Phlau ..

eusalz a. O. — Sagan.. 14,00 Fanen, 14,80 Leobschütz. — Re lse taßt 2 1

albersta — — Helberste 18 16 Fichrt — 14,00 14,00 Goslar. 16,30 16,80 Lüneburg 428 18

,5 ö 15,00 15,00

leve.. 70 18,60 19,00

ö“

München. 70 17,40 17,60 14,80 15,30

13,60

15,00 17,00 16,20

15,00

15,00 17,00 16,00

15,00

12,40 14,40 13,60

12,40 14,10 13,60

15,00

14,20 14,00

13,60

14,00 14,80

15,00

14,20 13,20

13,00

5o““

“

Straubing. Mindelheim Meißen .. Pirna. lauen i. V. autzen.. Reutlingen. Rottweil.. e“ Heidenheim. Ravensburg Saulgau . ““ Bruchsal.. Rostock.. Braunschweig Altenburg. Arnstadt..

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner

17,00 16,40

17,00 16,00

16,50 17,80

16,00

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung,

Berlin, den 6. März 1911.

14,00 13,20 15,90 15,00 16,00 16,50

14 80 17,00 17,00 14 20 16 00 17,00 15,00 20,40 173

16,00 20,80 20,00 17,00 15,40

—

14,00 12,50 15,00 15,00 16,00 16,10

14,80 17,00 16,75 14,00 16,00 16,50 15,00 20,40

16,80 16,00 20,80 19,80 17,00 15,40

H 15,20

14,40 15,60 17,60 16,70 16,40 15,50

14,40

14,20 15,60 17,60 16,30 16,00 15,50

14,60 12,80 14,80 14,00 15,00 14,00 15,50 14,80 14,70 14,60 15,00 14,30

14,80 15,30 14,70 14,20 16,00 16,00 16,50 15,00 17,00 16,00 15,50

14,00 19,40

18,00 15,60 15,70 16,00

14,40 12,80 14,50 14,00 15,00 14,00 15,50 14,60 14,70 14,10 15,00 13,70

14,80 15,30 14,50 14,20 16,00 15,50 16,25 15,00 16,80 15,60 15,50

14,00 19,20

17,60 15,20 15,40 16,00

17,40 16,80 17,20

16,80 16,80 18,00 16,00 14,50 16,60

SSDbPb

—,— - O +- — SSESSESAg DSSSSSS SSoo

und der Verkaufswert au

Noch: Gerste.

13,3

16,00 16 80 17,00 16,90 16,80

21 00 18,50 14,25 16,50 17,00 16,75 21,00 17,80 17,40 17,50 22,00 20,40 18,50 15,80 15,20

er. 15,20 14,80 14,60

18,00 16,80 16,80 16,00 15,40 15,00 13,20 14,90

—

16,00 15,00 15,20 14,90

14,40 15,00 15,40 15,80 14,80 14 90 17,50 17,00 16,50 16,00 17,00 16,00 16,50

15,00 19,60 16,00

15,70 15,80 16,60 15,40 18,00

17,80 17,00 17,40 17,20 18,60 17,00 14,70 17,30 16,10

15,60

14.00 17,50 16,80 17,00 17,30 16,80

21,00 19,00 14,50 16,50 18,00 16,75 21,00 18,80 17,80 17,50 22,00 20,60 18,50 15,80 15,20

16,00 14,80 14,60

18,00 17,00 16,80 16,00 15,60 15,00 3,20

1 90,3

volle Mark abgerundet mitgeteilt.

Kaiserliches Statistisches Amt.

van der Borght.

daß der betreffende gius. nicht vorgekommen ist, ein Punkt

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8

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0 9 g

18.2.

8 . 1 . 8 6 t. Der Duvrchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. ) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Beri 114“

nützlicher wäre, der Stadt Stettin durch den Großschiffahrtsweg zu helfen. Man hat sich für den letzteren Weg entschieden, und nun muß zunächst abgewartet werden, welchen Nutzen der Großschiffahrts⸗ weg Stettin bringen wird. Die Staatsregierung ist durchaus nicht abgeneigt, demnächst in eine Prüfung der Frage einzutreten, ob die Vertiefungsabgabe eine zulässige oder unzulässige Belastung des Wenn die Stettiner Interessen dadurch geschädigt werden, so wird sich ja über diese Frage reden lassen. Nun gehen ja die Meinungen freilich auseinander, ob die der Stettiner Verkehrsverhältnisse beurteilen ist, wie es der Herr Abg. Freiherr von Maltzahn und 8 auch der Herr Vertreter von Stettin wiederholt getan haben.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

41. Sitzung vom 4. März 1911, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ueber den Beginn der Sitzung, in der die Beratung des

Stats der Bauverwaltung bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt wird, ist

in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Auf die daselbst im Auszuge wiedergegebenen Ausführungen des Abg. Freiherrn von Maltzahn (kons.) entgegnet der

Entwicklung

Stettiner Handels bedeutet.

so ungünstig

Norddeutsche Lloyd, hat Jahre lang keine oder nur eine ganz un⸗ genügende Dividende gegeben. Das ist beachtenswert und weist darauf hin, daß eben allgemeine Verhältnisse die Reederei getroffen haben, die auch für den Stettiner Verkehr Schwierigkeiten zeitigten. 1 Mit Herrn Abg. Frhrn. von Maltzahn bin ich durchaus darin einig, daß es im Interesse der Hebung der Arbeitsfreudigkeit der Be⸗ hörden der allgemeinen Bauverwaltung, der Lokalstellen der Wasser⸗ bauverwaltung wie der Hochbauverwaltung, durchaus nützlich und not⸗ wendig ist, die Tätigkeit dieser Organe der Staatsverwaltung selb⸗ zu ständiger zu gestalten. In diesem Sinne bin ich seit Jahren bemüht gewesen, und ich wäre in der Lage, hier ein langes Register von einzelnen Arbeitsmaterien bekannt zu geben, aus dem sich ergibt, wie

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Es wird keiner besonderen Versicherung bedürfen, daß die Königliche Staatsregierung der Entwicklung der Verkehrs⸗ verhältnisse in Stettin, dem größten preußischen Ostseehafen, ihr be⸗ sonderes und dauerndes Interesse zuwendet (Abg. Lippmann: Bravo!) und zugewendet hat. Es ist uns ja durchaus gegenwärtig, daß unsere Ostseehäfen, insbesondere Stettin, unter der Konkurrenz der Nordseehäfen leiden, und daß gerade aus diesem Grunde für die preußische Regierung ein Anlaß vorliegt, den Verkehr unserer Ostsee⸗ häfen durch besondere Maßnahmen zu fördern. (Abg. Lippmann: Bravo!) Meine Herren, das ist ja auch geschehen und soll weiter ge⸗ schehen, und unter diesem Gesichtspunkte wird heute der Groß⸗ schiffahrtsweg Berlin—Stettin gebaut, von dem wir annehmen, daß er nach seiner Inbetriebnahme eine ganz außerordentliche Förderung der Stettiner Interessen zur Folge haben wird.

Bei den Vorberatungen über das wasserwirtschaftl'che Gesetz ist ja sehr eingehend erörtert worden, ob es für Stettin nützlicher sei, in der Weise vorzugehen, daß man die Vertiefungsabgabe, von der der Herr Abg. Freiherr von Maltzahn sprach, ermäßigt, oder aber

Wir meinen, wenn wir die Verkehrsziffern ansehen, daß das doch nicht ohne weiteres zugegeben werden kann. Ich will nur darauf hinweisen, meine Herren, daß in der Periode von 1902 bis 1908 der Verkehr von Stettin um 37 % zugenommen hat. Das ist doch keine Kleinigkeit, und wenn ich die Entwicklung Stettins für einen längeren Zeitraum mit der Entwicklung des Verkehrs der anderen Ostseehäfen vergleiche, so finde ich für den Zeitraum der letzten 35 Jahre, daß der Stettiner Verkehr am stärksten gestiegen ist, um 200 %, während der Verkehr von Danzig nur um 145 %o, der Königsberger um 125 %, der Memeler um 68 % gestiegen ist. Das schließt aber nicht aus, daß in Zeiten, wie wir sie eben durchlebt haben, der Stettiner Handel und gerade auch die Stettiner Reederei sich nicht in günstigen Verhältnissen befunden haben, und daß, weil es so gewesen ist, nun natürlich an die Staatsregierung Wünsche gerichtet werden, helfend einzugreifen. Aber, meine Herren, wenn Sie in die Nordseehäfen schauen, wenn Sie die Er⸗ gebnisse unserer größten Reedereien, die in Hamburg und Bremen sitzen, für die letzten Jahre nachprüfen wollen, so werden Sie finden, daß es dort auch nicht berühmt gewesen ist. Unsere größte Reederei, der

ich in diesem Sinne gewirkt habe, ganz gleichermaßen übrigens auch in der Staatseisenbahnverwaltung; es ist meine beste Absicht, auf diesem Wege weiter zu schreiten. Es wird sich ja Gelegenheit finden, alle diese Fragen bei Erörterung meines Ressorts aus Anlaß der Aenderung der Verwaltungsorganisation funditus zu prüfen. 8

Was die Frage des Ankaufs von Fischereiberechtigungen betrifft, so sind wir ja damit in vollem Gange. Es wird in kurzer Zeit dem Landtage ein Gesetzentwurf, betr. die grundsätzliche Regelung der Frage des Abverkaufs von Fischereiberechtigungen, soweit sie mit dem Grundbesitz verbunden sind, unterbreitet werden.

Was die Frage des Ankaufs von Fischereiberechtigungen im Havelgebiet betrifft, so ist diese Frage im Fluß, und es ist beabsichtigt, auch hier mit dem Ankauf vorzugehen.

Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) tritt für die Ausdehnung des Regiebaues im Bereich der staatlichen Bauverwaltung ein und weist zur Begründung dieser Forderung auf Mißstände hin, die sich bei den Arbeiten zur Ausführung des Großschiffahrtsweges Berlin — Stettin, die an Unternehmer vergeben seien, herausgestellt hätten. Er verlangt ferner eine praktische Ausbildung der staatlichen Baubeamten,

bevor ihnen die Leitung größerer Bauausführungen übertragen werde;

es sei doch unzweckmäßig, die jungen Herren sofort, nachdem sie die Hochschule verlassen hätten, damit zu hetrauen. In gleicher Weise müßte eine praktische Schulung auch für die Veranschlagung der Bauten erfolgen, damit die oft umfangreichen Nachforderungen ver⸗ mieden würden. Endlich habe auch eine ausreichende technische, nicht nur eine kalkulatorische Prüfung der Baurechnungen zu erfolgen; es würde sich vielleicht empfehlen, bei der Oberrechnungskammer oder im 19- inisterium eine besondere technische Revisoreninstanz ein⸗ zurichten.

Ministerialdirektor von Dömming: Es gilt allgemein als Regel bei der Bauverwaltung, daß Neubauausführungen an Unternehmer vergeben werden; ein anderes Verfahren verbietet sich, weil es der Verwaltung sowohl an Gerät als auch an Personal fehlen würde. Für gewisse Verhältnisse sind allerdings Ausnahmen durchaus geboten, so in dem Falle, wenn es sich um Arbeiten handelt, deren Kontrolle in bezug auf Güte und Quantum der Arbeit oder Lieferung schwer oder kaum durchzuführen ist, ferner wenn elementare Eingriffe den Bau und damit seine Kosten beeinflussen, so bei Hochwasser und dergleichen, wo es sich empfiehlt, das Risiko auf die Bauverwaltung zu übernehmen, ferner dann, wenn für die Bauverhältnisse die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit ihrer Betriebseinrichtungen gesichert werden muß, so bei Baggerbetrieben usw., wo es von großem Wert ist, daß die Verwaltung stets einen Stamm von Arbeitern zur Hand hat, endlich auch bei Unterhaltungsarbeiten, wie an den Strömen, Kanälen und Seeküsten, wo ein Stamm tüchtiger, zuverlässiger Arbeiter eine Notwendigkeit ist. Die er⸗ wähnten Vorgänge beim Bau des Großschiffahrtsweges Berlin— Stettin sind hier in ihren Einzelheiten nicht bekannt. Wenn die Bau⸗ bei größeren Bauausführungen bemängelt wurde, so ist das Verfahren doch ein anderes, als es der Vorredner anzunehmen schien. Die jungen Herren werden, wenn sie von der Hochschule kommen, durchaus noch nicht gleich in eine selbständige Tätigkeit gebracht, sondern sie haben zunächst eine dreijährige Ausbildung gerade auch im praktischen Dienst durchzumachen, und dann erst kommen sie zum Staatsexamen. Nach Absolvierung desselben werden die jungen Baumeister auch keineswegs sofort mit der selbständigen Leitung größerer Objekte be⸗ traut, sondern sie stehen zunächst unter einem älteren, erfahrenen Beamten, und erst nachdem sie auch dort ausgebildet sind, wird ihnen die selbständige Leitung größerer Arbeiten übertragen. Wenn

weiter bemängelt wurde, daß bezüglich der Veranschlagung nur eine

theoretische Ausbildung der jungen Beamten erfolge, so hat auch da der Minister Anordnungen getroffen, daß während der Ausbildungszeit die Kenntnisse durch praktische Betätigung vertieft werden, da ein richtiges Veranschlagen auf der Hochschule nicht erlernt werden kann. Wenn endlich hervorgehoben ist, daß eine ausreichende technische Prüfung der Rechnungen nicht vor sich geht, so findet doch bei den Provinzialbehörden nicht bloß eine kalkulatorische, sondern auch eine eingehende technische Prüfung statt, die Sicherheit dafür schafft, daß unzutreffende Rechnungen nicht durchgelassen werden. Die Anregung, bei der Oberrechnungskammer oder im Ministerium der öffentlichen Arbeiten eine besondere Prüfungsanstalt einzurichten, würde das Prinzip der Dezentralisation, welches jetzt gilt, erheblich abschwächen; außerdem bietet die technische Prüfung, wie sie jetzt geübt wird, aus⸗

reichende Gewähr für ein gutes Verfahren. 1

Abg. Dr. Röchling (nl.): Von den Ausführungen des Abg. von Maltzahn hat mir besonders der Teil gefallen, der sich mit der Ent⸗ schädigung der Fischereiberechtigten beschäftigte. Wir können sein

Verlangen nur unterstützen. Ich habe bereits im vorigen Jahre die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Flugtechnik gelentt und darauf hingewiefen, wie im Reiche das Flugproblem durch Förderung der großen lenkbaren und unlenkbaren Luftschiffe kräftig gefördert und wie sich auch in den anderen Staaten bereits eine sehr lebhafte Bewegung zugunsten des Gleitflugs und zur Förderung des Gleit⸗ flugwesens geltend gemacht hat. Seitdem sind die Versuche bei uns fortgesetzt worden, und es sind auch die Leistungen der Gleitflug⸗ fahrzeuge bei uns erheblich gesteigert worden. Doch ist uns Frank⸗ reich in bezug auf die materielle Förderung des Gleitflugwesens immer noch erheblich voraus. Die Staatsunterstützung in Frankreich beträgt allein 1 200 000 Fr., und weitere Bewilligungen stehen in Aussicht. Diesen Summen gegenüber nehmen sich die von deutscher Seite gewährten Unterstützungen recht kläglich aus. Bei uns gilt es vor allen Dingen, den Wettbewerb auf dem Gebiet des Gleitfluges

durch Prämien zu ermuntern und die wissenschaftlichen Forschungen zur Ermittlung des Luftwiderstandes fortzusetzen. Es muß eine wissenschaftliche Kommission niedergesetzt werden. Für diesen Zweck muß aber die Regierung ausreichende Mittel bereitstellen. Das könnte am zweckmäßigsten so geschehen, daß das Geld dem Deutschen Luftschifferverbande zur Verfügung gestellt wird, und daß dieser dafür die Verantwortung übernimmt und Rechenschaft ablegt.

1 Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Der gestrige Aufmarsch der

Kanalprojekte nötigt mich zu einigen Ausführungen, die ich allerdings nur

für meine Person mache. Die Provinz Hannover hat ein dringendes Interesse daran, eine bessere Verbindung nach Hamburg zu bekommen. Dieses eminente Interesse muß alle Interessenten in dem Wunsche

vereinigen, die erwünschte Verbindung sich durch eine Einbeziehung in das oldenburgische Kanalprojekt zu verschaffen. Emden braucht nicht besorgt zu sein, daß es durch einen zweiten Kanal, der von dem

Dortmund⸗Ems⸗Kanal nach dem Osten geführt wird, irgendwie ge⸗

chädigt wird. Dortmund hat sich mit seinem Hafen eine Muster⸗ anlage geschaffen, und ich möchte den Minister bitten, dieses Beispiel

on Dortmund bei seinen Verhandlungen mit den am Ems⸗Weser⸗Kanal beteiligten Gemeinden anzuführen und zu zeigen, was eine Kommune bei Ausführung eines Hafens, wie der Dortmunder ist, tatsächlich an wirtschaftlichen Werten auch für die Allgemeinheit schafft. Der Be⸗ richt über die Verhandlungen des Wasserstraßenbeirats läßt er⸗

reulich erkennen, daß die Königliche Staatsregierung bei dem Bau von Talsperren in hervorragendem Maße auf die allgemeinen volks⸗ wirtschaftlichen Interessen Rücksicht nimmt. Diese Maßnahmen gewinnen aber durch die neue Talsperre bei Hemfurth eine solche Ausdehnung, daß es mir zweifelhaft erscheint, ob lediglich durch einen einzelnen Beamten die Verhältnisse zwischen den beteiligten Land⸗ strichen und der Staatsregierung wegen Abnahme der elektrischen Kraft geregelt werden können. Es muß eine Stelle geschaffen werden, durch die diese Verhältnisse in irgendeiner Form — ich will

icht sagen kontrolliert, aber gefördert und unterstützt werden. Es wird notwendig sein, im Ministerium einen elektrotechnischen Beirat für diesen Zweck zu schafeen. An der großen Kanalstrecke Hannover — Bevergern werden im Sommer 9000 Arbeiter beschäftigt ein, darunter etwa 5000 ausländische Arbeiter, weil wir für solche Arbeiten kein genügendes Angebot an deutschen Arbeitern haben. Die ausländischen Arbeiter sind teils durch Privatunternehmer, teils durch die Feldarbeiterzentrale angeworben, teils sind sie selbst

ber die Grenze gekommen; ihre Legitimation ist durch die privaten Vermittler oder bei den letztgenannten durch die staatlichen Ueber⸗ nahmestellen und durch diejenigen Uebernahmestellen geführt worden, die mit Beteiligung des Staates die Feldarbeiterzentrale eingerichtet haben. Es ist der Wunsch laut geworden, daß die Vermittlung der ausländischen Arbeiter für alle größeren staatlichen Arbeiten künftig mehr zentralisiert und vereinheitlicht wird; das kann am besten unter Anschluß an die Feldarbeiterzentrale geschehen, und ich bitte den Minister, diese Bestrebungen zu fördern. Das Personal, das die Arbeits⸗ nachweise im Inland zur Verfügung gestellt haben, hat sich in keinem Falle als geeignet für große Unternehmungen erwiesen, die Arbeitsnachweise sollten dieses Material lieber an kleinere Unter⸗ nehmungen und an Private vermitteln, wo die persönliche Erziehung dieses sozial etwas spröden Materials leichter ist, als bei den großen Unternehmungen. Lebhaft wird immer wieder von den Unternehmern über die Verzögerung der Abschlagszahlungen und der Schlußzahlungen durch den Staat geklagt. Es muß deshalb die Behandlung der Bau⸗ rechnungen revidiert werden; man sollte neben den technischen Beamten auch einen Verwaltungsbeamten damit betrauen. Der Bericht der Bauverwaltung an Seine Majestät über deren Tätigkeit im letzten Jahrzehnt zeigt eine großartige Kulturentwicklung, ein Bild sogar von der Geschichte der Menschen überhaupt; es ergibt sich daraus, daß der preußische Staat der größte Bauherr in der Welt ist.

In diesem Jahrzehnt sind 300 Mill. Mark allein für den Hochbau vom preußischen Staat verwendet worden; die Bauverwaltung ist damit in der Lage, den größten Einfluß auf das Kunstverständnis der Bevölkerung auszuüben. In ästhetischer Richtung hat aber die Bau⸗ verwaltung ihre Aufgabe nicht vollkommen erfüllt. Mit Schiller muß man sagen: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand acheben. Als Laie darf ich mir nur ein bescheidenes Urteil gestatten. Aber ich meine doch, daß die ästhetische Erziehung unserer jungen Baubeamten zugunsten der konstruktiven Seite in den Hintergrund gedrängt ist.

Abg. Lippmann ffortschr. Volksp.): Ich kehre wieder zum Wasser zurück. Stettin hat außerordentlich unter den Hafen⸗ abgaben zu leiden und ist dadurch gegenüber Hamburg sehr benach⸗ teiligt. Ein Schiff hat in Hamburg an 600 ℳ Hafenkosten bei der Ein⸗ und Ausfahrt, in Stettin hat dasselbe Schiff dagegen 2148 ℳ Kosten, also das Vierfache! Der Minister hat bezüglich der Ent⸗ wicklung Stettins Zahlen angegeben, hat dabei aber das schlechte Jahr 1902 und das besonders gute 1909 zugrunde gelegt. Gehen wir vom Jahre 1904 aus, so hat der Verkehr von Hamburg um 40 %, von Lübeck um 113 %, von Königsberg um 42 %, von Danzig um 27,8 % zugenommen, der Verkehr von Stettin jedoch nur um 17 %. Durch den Oder⸗Spree⸗Kanal ist ein großer Teil des Verkehrs, der früher nach Stettin ging, nach Hamburg abgeleitet worden. Deshalb ist es dringend nötig, daß die „freie Oder“ vertieft wird, damit die Schädigungen für Stettin nicht noch größer werden. Im Gegensatz zum Abg. von Woyna wünschen wir, daß bei den Wasserbauten nur inländische Arbeiter verwandt werden, Arbeitskräfte sind dazu genug da. Bezüglich des Ankaufs von Fischereien ist uns ein neues Gesetz in Aussicht gestellt; ich meine, es geht auch ohne ein neues Gesetz; denn im Wasserstraßengesetz ist schon der Grundsatz enthalten, daß jeder entschädigt wird, der durch Wasser⸗ bauten Nachteile erleidet. Gegen den Verkauf des Tempelhofer Feldes hätte die Bauverwaltung einen 11. Widerspruch er⸗ heben müssen. (Präsident von Kröcher macht den Redner darauf aufmerksam, daß diese Frage doch nicht im Zusammenhang mit der Bauverwaltung stehe.) Es gibt Beschlüsse des Gesamtministeriums, 6 8 b doch auch der Bautenminister mitgewirkt. (Lebhafte Zu⸗ rufe links.

Präsident von Kröcher: Herr Hoffmann, Sie können doch nicht der Vormund von Herrn Lippmann sein. (Abg. Hoffmann: Es wird ja ganz allgemein gerufen.) Herr Hoffmann, ich rufe Sie zur Ordnung. 1 8

Abg. Lippmann (fortfahrend): Die bauliche Ausgestaltung Berlins wird außerordentlich unter diesem Verkauf des Tempelhofer Feldes leiden, da es von privaten Baufirmen nicht in der großzügigen Weise bebaut werden wird, wie es im Interesse einer sozialen und hygienischen Entwicklung Groß⸗Berlins nötig gewesen wäre.

Minister der öffentlichen Arbenen von Breitenbach: Dceer Herr Abg. Röchling hat sich vorher mit der Entwicklung des Flugwesens befaßt. Die große Bedeutung des Flugwesens in natio⸗ naler Hinsicht wird von meiner Seite voll gewürdigt, und es ist auch von seiten Preußens ein Interesse betätigt worden, das sich in der Hergabe einer Geldsumme darstellt. Es sind im Vorjahre aus dem Dispositionsfonds Seiner Majestät 20 000 ℳ zur Verfügung gestellt worden, keine sehr große Summe; man wird aber davon ausgehen müssen, und so ist es ja in der Tat, daß die Förderung des Flug⸗ wesens in erster Linie beim Reiche liegt, weil das Landesverteidigungs⸗ interesse im Vordergrunde steht. Ich will aber nicht leugnen, daß es im Interesse der weiteren Hebung und Förderung dieser Bestrebungen außerordentlich erwünscht sein würde, wenn auch der preußische Staat in der Lage wäre, für diese Zwecke Mittel zur Verfügung zu stellen. Es liegen nun recht dringende Wünsche in dieser Beziehung vor; sie bilden auch den Gegenstand von Erörterungen und Verhandlungen unter den Ressorts; es hat sich aber bisher eine Einigung nicht erzielen lassen, weil finanzielle Rücksichten hier doch sehr wesentlich mitsprechen. Ueber die Errichtung einer Versuchsanstalt für das ganze Luftschiffahrtswesen einschließlich des Flugwesens wird augenblicklich im Reiche verhandelt; diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Mit dem Herrn Abg. Woyna bin ich nicht darin einverstanden, daß es zweckmäßig wäre, bei der Zentralstelle einen elektrotechnischen Beirat zu schaffen, um mit darüber Beschluß zu fassen, ob die Strom⸗ preise, die aus den staatlichen Kraftquellen für die Abgabe des Stromes zu fordern sind, angemessen sind oder nicht. Die Zentral⸗ stelle, in diesem Falle das Ministerium der öffentlichen Arbeiten, ist mit hervorragenden Technikern ausgestattet und hat eine außer⸗ ordentliche Erfahrung in allen Fragen, die den Kauf oder Verkauf von Strom betreffen. Das ergibt sich aus der umfassenden Tätigkeit der Staatseisenbahnverwaltuug, die an hunderten von Stellen im Lande entweder Strom kauft oder auch unter Umständen abgibt. Ich glaube nicht, daß hier auf Grund mangelnder Erfahrung irgend jemand zu kurz kommen könnte oder zu stark belastet werden würde, wenn die Festsetzung schließlich Platz greift, die wir im Ministerium an letzter Stelle treffen. Ich glaube, daß der Abg. von Woyna den Fall im Sinne hat, der sich an die Kraftstation in Dörverden knüpft. Wir haben dort mit den Kreisen Hoya und Verden bereits einen Vertrag abgeschlossen wegen Abgabe des Stroms; die Verhandlungen mit dem Kreise Neustadt, der den Herrn Abgeordneten in erster Linie interessiert, sind noch nicht zum Abschluß gebracht.

Was die Beschäftigung ausländischer Arbeiter bei den großen Bauten der Wasserbauverwaltung im Lande betrifft, so kann ich mich auch auf den Standpunkt stellen, daß es in hohem Maße erwünscht ist, wenn bei den Bauten tunlichst die inländische Arbeiterschaft tätig ist, und so ist es in den letzten Jahren auch gewesen. Die Zahl aus⸗ ländischer Arbeiter bei unseren Bauten ist auffällig gering ge⸗ wesen, aber neuerlich bei der zunehmenden gewerblichen Tätig⸗ keit im Lande hat sich in der Tat von verschiedenen Stellen des Landes eine lebhafte Beschwerde dagegen gerichtet, daß die großen Arbeitermassen, die bei den Bauten Verwendung finden, überwiegend von inländischen Arbeitern gedeckt werden, und daß es aus diesem Grunde notwendig sei, auch auf ausländische Arbeiter zurückzugreifen. In diesem Sinne sind in den allerletzten Tagen Erlasse heraus⸗ gegangen.

Was die technische und kalkulatorische Revision der Baurechnungen betrifft bei den Provinzialbehörden, so kann ich dem Abg. von Woyna durchaus beistimmen, daß diese Revision auf das äußerste zu be⸗ schleunigen ist, um die Unternehmer, die kleineren und größeren, nicht in Verlegenheit zu bringen. Es liegt in der Tat ein großes Interesse vor, daß sie sobald als möglich in den Besitz der Abschlagszahlungen und Schlußzahlungen kommen. Is sind dieserhalb schon wiederholt Erlasse herausgegangen, ich werde aber aus Anlaß dieser Vorstellungen erneut vorgehen.

Herr Abg. Lippmann hat die Frage der Belastung Stettins durch Abgaben erneut in den Kreis der Frörterungen gezogen. Ich habe dem, was ich vorhin ausführte, nicht viel hinzuzufügen. Ich bemerke, daß ich mich in einer Zahl geirrt habe. Ich habe das

Jahr 1907 genannt und das Jahr 1908 gemeint. Es ergibt sich

dann, daß meine Schlußfolgerungen noch zutreffender gewesen sind.

Wenn der Abgeordnete auf die große Bedeutung der freien Oder und auf die Entwicklung der Schiffahrt auf derselben im Intere von Stettin hinweist, so kann ich ihm durchaus beipflichten. C wird aber auch nicht der Meinung sein, daß der Verkehr, wie er sich auf der freien Oder im Laufe der Jahre entwickelt hat, nach irgendeiner Richtung zeigt, daß diese Interessen Stettins etwa durch Maßnahmen der Regierung aufgehalten werden. Der ganze Verkehr auf der freien Oder zeigt ein günstige Entwickelung auch nach Stettin, obwohl ja der Oder⸗Spree kanal in gewissem Sinne eine Beeinträchtigung der Interesse Stettins herbeiführen könnte. Ich meine aber, so eng dürfen wi doch den Nutzen der großen Verkehrswege, die die staatliche Bau verwaltung im Lande schafft, nicht ziehen. Die staatliche Bauverwaltung ist bemüht und mit ihr der Landtag, allen Teilen des Landes gerech zu werden. Die Entwicklung des Verkehrs auf der freien Oder wird noch eine ganz außerordentlich gesteigerte sein können, wenn die großen Werke ausgeführt sein werden, die wir unterhalb Breslaus noch aus führen können. Das ist eine Regulierung der Oder im Sinne einer Vertiefung und die Lieferung von Zuschußwasser durch Schaffung vor Staubecken im oberen Laufe der Oder oder an ihren Neben flüssen. Die Projekte für diese großartigen Maßnahmen stehen fest sie sind außerordentlich kostspielig und können erst dann ausgeführt werden, wenn die preußische Regierung die Sicherheit hat, diese erheb⸗ lichen Aufwendungen wenigstens zum Teil verzinst zu sehen durch Aufbringung von Schiffahrtsabgaben. Hierfür ist aber unerläßliche Voraussetzung, daß das Schiffahrtsabgabengesetz im Reichstag An⸗ nahme findet.

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Wir haben unsererseits gegen die Verwendung ausländischer Arbeiter nichts einzuwenden, aber nur unter der Bedingung, daß sie nicht als Lohndrücker benutzt werden. Wir haben seinerzeit die Zuziehung von Arbeiterkontrolleuren bei der Ausführung der Bauarbeiterschutzvorschriften beantragt, leider erfolglos; wenn wir diesen Antrag nicht wieder eingebracht haben so geschah es lediglich mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses. Auf das entschiedenste müssen wir dagegen Verwahrung einlegen, daß es sich bei dieser Forderung nicht um eine Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter, sondern darum handle, unsere Macht zu vermehren. Wir sind ja bereit, die Kosten für derartige Arbeiterkontrolleure selbst zu zahlen. Der bisherige Bau⸗ arbeiterschutz reicht nicht aus, das bestätigt auch ein ministerieller Runderlaß vom vorigen Jahre, worin zugegeben wird, daß an Stelle einer zu weit gehenden Milde eine schärfere Praxis zu befolgen wäre. Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Strafen wegen Vergehen gegen die Bauarbeiterschutz⸗ bestimmungen sehr minimal sind. Die Zahl der Unfälle hatzugenommen. Dazu kommen noch die Berufskrankheiten, unter denen die Bauarbeiter zu leiden haben. Es besteht zwar eine Bundesratsverordnung in dieser Beziehung, aber sie stößt auf sehr große Schwierigkeiten und wird übertreten. Ganz besonders gahlreich sind auch die Vergiftungen durch Kohlenoxydgas infolge des offenen Koksfeuers. Es besteht zwar eine Verordnung von 1907, wonach bei offenen Koksfeuern nicht earbeitet werden darf, aber sie wird in der Prarxis oft übertreten. Wird ventiliert, so setzen sich die Arbeiter Erkältungen aus. Uns kommt es hier wirklich nicht auf Agitation an, sondern lediglich auf den Schutz der Arbeiter. Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat mit dem Handelsminister den Regierungspräsidenten aufgefordert, unzuverlässigen Bauunternehmern, insbesondere wenn sie in Konkurs geraten, die Bauerlaubnis zu entziehen. Im Prinzip haben wir gegen diesen Erlaß nichts einzuwenden, möchten aber einer schablonenhaften Ausführung widerraten, weil sie zu unnötigen Härten führen kann. Einem kleinen Handwerker z. B., der vielleicht durch mißliche Umstände in Konkurs geraten ist, darf doch nicht die Möglichkeit genommen werden, sich wieder aufzurichten. Die Führung schwarzer Listen hat die Regierung in Beantwortung einer Interpellation von 1907 bestritten. Tatsächlich aber wird die Führung schwarzer Listen im Bereich der Bauverwaltung nicht nur von den unteren Organen, sondern von der höchsten Stelle planmäßig gefördert. In zahlreichen Fällen ist das erwiesen. Die Gründe der Entlassung, die dabei angegeben werden, zeichnen sich durch ihre besondere Seltsamkeit aus. In Ministerialverfügungen von 1906 und 1909 wird an die Mitteilung der Entlassung die An⸗ gabe geknüpft, daß der Betreffende „nach 8. Verhalten“ in der Staatsbauverwaltung nicht mehr geduldet werden könne. Was heißt das? Ein anderer Grund ist „fortgesetztes ungebührliches Benehmen gegen einen Kreisbauinspektor“; dann findet sich „Ungehorsam“ usw. Wie kommt man dazu, auch solche Arbeiter auf die schwarze Liste zu setzen, die ordnungsmäßig gekündigt haben? Absicht und Wirkung der schwarzen Liste ist, den Arbeiter brotlos zu machen, das härteste Los, das den Proletarier treffen kann. Eine Regierung, die solchen Machenschaften Vorschub leistet, ist jedes sozialen Empfindens buar. Sie hat auch selbst ein gewisses Schuldbewußtsein, denn sie hat offiziös eine Art von Rechtfertigung veranlaßt, die aber von Un⸗ wahrheiten strotzt. Da werden die schlimmsten Verfehlungen als Entlassungsgründe angegeben; aber tatsächlich erfolgt die überwiegende Mehrzahl der Entlassungen nicht wegen gemeiner Verbrechen, sondern wegen des „Verhaltens“ der Arbeiter. Gegen einen solchen Mißbrauch muß sich jeder empören, der auch nur noch einen Funken von Gerechtigkeitsgefühl in sich hat. Die Regierung fordert eben von den Staatsarbeitern Kadavergehorsam, sie will, daß sie Heuchler werden. Auch die geistigen Arbeiter, der sogenannte neue Mittelstand, sieht ja allmählich ein, was sie von dieser Regierung zu erwarten haben. Ich frage das Zentrum, wie es über diese Anschauung denkt, das Zentrum, welches 1908 im Reichstage eine Interpellation über diese schwarzen Listen in Staatsbetrieben einbrachte; ich hoffe, es wird auch hier gegen diesen Regierungsunfug Protest erheben. Für das Tempelhofer Feld hat man 1907 ziemlich plötzlich die Bau⸗ ordnung von 1898 wieder in Kraft gesetzt, welche dem Mietskasernen⸗ unwesen Tür und Tor öffnet. Hier erscheint die Regierung nicht als Gönnerin, sondern als Gegnerin der Wohnungshygiene, und das in einem Moment, wo es für sie gilt, möglichst viel aus dem Tempel⸗ hofer Felde herauszuschlagen. Die Regierung übertrifft hier an Ge⸗ schäftssinn selbst die allergerissensten Bodenspekulanten. (Präsident von Kröcher ersucht den Redner, sich mehr an den Etat zu halten.) Es darf doch hervorgehoben werden, daß Berlin bereit war, die Durch⸗ führung des von einem hygienischen Ansprüchen der Großstadt in jeder Beziehung gerecht werdenden Bebauungsplans in die Hand zu nehmen und sogar einen Zuschuß von 7 Millionen dazu zu leisten. Das wird durch diese Stellungnahme der Regierung vereitelt. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Der Frage des Bauarbeiterschutzes hat die Königliche Staats⸗ regierung von jeher, und nicht erst auf Grund von Anregungen, ihr besonderes Interesse zugewendet. Wir haben ja vor 2 Jahren diese Frage anläßlich der Interpellation über die Einführung von Bau⸗ kontrolleuren aus Arbeiterkreisen eingehend erörtert. Die Regierung hat sich damals auf den Standpunkt gestellt, daß die Einführung von Baukontrolleuren aus Arbeiterkreisen nicht in Aussicht zu nehmen sei (Abg. Hammer: sehr richtig!), einmal, weil die technische Auskildung der Arbeiter zur Erkenntnis der Unfallgefahren nicht hinreicht, und dann, weil von dieser Einrichtung eine Gefährdung des sozialen Friedens gefürchtet wurde. Diesen Standpunkt muß die Regierung auch heute noch festhalten (Abg. Hammer: Bravo!), und sie kann sich

namhaften Architekten entworfenen, den

wirder darauf berufen, daß die Statistik lehrt, daß die Einführung