man, daß es nicht vorwärts konnte.

Sehr richtig! rechts!) Abg. Dr. Wiemerffortschr. Volksp.): Ich spreche hier nicht als Mit⸗ lied des Berliner Magistrats, sondern als Abgeordneter. Das Urteil des Abg. Dr. Arendt über mich läßt mich kalt; wenn er das Auftreten des Abg. Fischer für das bessere hält im Vergleich mit dem meinigen, so läßt sich über den Geschmack nicht streiten. Berlin hat nie verlangt, auf Kosten der Steuerzahler begünstigt zu werden. Die Anregung wegen des Scheunenviertels kommt zu spät, das ist ver⸗ kauft; aber wissen die Abgg. Erzberger und Arendt nicht, daß Berlin den Schillerpark angelegt hat, dem Staat den Botanischen Garten abgekauft hat, um der öffentlichen Gesundheitspflege Opfer zu bringen? Berlin hatte von vornherein die Absicht und den ernsten Willen, für hygienische und sozialpolitische Zwecke auf dem Tempelhofer Felde das möglichste zu leisten, mehr zu leisten, als es nach dem später zu stande gekommenen Vertrage möglich ist; der Vertrag mit der Darmstädter Bank hätte viel mehr geboten. Gewiß hat Berlin 1901,03 in der Eingemein⸗ dungsfrage geschwankt; 1904 haben sich die Gemeindebehörden bereit erklärt, wegen der Eingemeindung Tempelhofs zu verhan⸗ deln. Heute sind die Verhältnisse ganz verändert; heute fragt es sich, ob nicht doch noch Berlin die Möglichkeit gegeben werden kann, etwas wirklich Tüchtiges auf dem Tempelhofer Felde zu schaffen. Bei gutem Willen der Beteiligten könnte noch eine Einigung erzielt werden. In dem Vertrag mit der Darmstädter Bank ist an die Ein⸗ gemeindung gedacht. Den Versuch zu nochmaliger Verständigung soll unsere Resolution unterstützen. Die Verzögerung der Verhandlungen mit Berlin mag ja zum Teil wirklich von der Stadt verschuldet worden sein; aber es sind doch neben den schriftlichen auch fortgesetzt mündliche Verhandlungen geführt worden. Den Ausdruck „Engels⸗ geduld gegenüber Berlin“ kann ich also nicht als berechtigt gelten lassen. Auch wenn unsere Resolution abgelehnt werden sollte, stelle ich fest, 88 die große Mehrheit des Hauses den Wunsch einer Ver⸗ ständigung hegt. Damit schließt die Diskussion.

Persönlich wendet sich der Abg. Dove (fortschr. Volksp.) gegen mehrere Mißverständnisse, denen seine Ausführungen bei dem Reichsschatzsekretär begegnet seien. Die von der Kommission vorgeschlagenen Resolutionen ge⸗ langen zur Annahme, die Resolution Wiemer wird abgelehnt, die Einnahmepositionen im ordentlichen und außerordentlichen Etat werden nach dem Entwurf genehmigt. Unter den Petitionen soll diejenige der Stadt Oberglogau um Ge⸗ währung einer Garnison dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden. Der Abg. Strzoda (Zentr.) befürwortet lebhaft dieses Petitum. Das Haus beschließt nach dem Kom⸗ missionsantrage. Hinsichtlich der übrigen zahlreichen Petitionen zum Militär⸗ etat werden ebenso die Kommissionsanträge angenommen. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Ueberweisung der Petitionen der Arbeiter der Bekleidungsämter in Breslau und Leipzig zur Berücksichtigung wird abgelehnt und über diese Petitionen “ zur Tagesordnung beschlossen. Die Petition des Droschkenkutschervereins in Darmstadt, die Benutzung der Krümperfuhrwerke zu anderen als dienstlichen Zwecken zu ver⸗ bieten, wird dem Reichskanzler zur Berücksichtigung überwiesen, ebenso die Petitionen von Militärarbeitern wegen Bezahlung der gesetzlichen Wochenfeiertage. Damit ist die zweite Lesung des Militäretats erledigt. Die einmaligen und außerordentlichen Ausgaben für die Vervollständigung des deutschen Eisenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung werden ohne Debatte bewilligt. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. Eine Generaldiskussion findet nicht statt; ohne Spezialdebatte wird die Vorlage im einzelnen und darauf im ganzen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten endgültig angenommen. Hierauf wird noch um 7 ¾ Uhr der Etat für das Reichsmilitärgericht in Angriff genommen. Das Wort erhält der Abg. Dr. Will-Straßburg (Zentr.). Derselbe ist nicht anwesend. “ Der Etat wird ohne Diskussion unverändert bewilligt. Schluß nach 7 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.

8

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 42. Sitzung vom 6. März 1911. Nachtra zu dem in Nr. 57 d. Bl. enthaltenen Berichte.

Auf die Ausführungen der Abgg. von Arnim (kons.D) und Schmedding (Zentr.) zum Etat des Finanzmini⸗ 7n. 2 hat der Finanzminister Dr. Lentze folgendes er⸗ widert:

Ich stimme mit den beiden Herren Vorrednern darin überein, daß es durchaus betrübend ist, daß unsere Staatsanleihen einen so

Das Verhältnis des Kriegs⸗

vielleicht förderlich sein; aber einen großen Nutzen werden diese Vor⸗ schläge nicht zur Folge haben können.

Gebiet, man möchte die Konkurrenz unterbinden. Zweifel, daß an fest verzinslichen Papieren ein sehr starkes Angebot

Geld ist gerade

reguliert sich der Preis. papieren ist nicht derart,

Die Nachfrage nach preußischen Staats⸗ daß dadurch der Kurs steigt; denn das Publikum hat die Möglichkeit, sich durch andere An⸗ lagen höhere Einnahmen zu verschaffen, welche in gewisser Hinsicht ebenfalls sicher sind, in mancher Hinsicht aber auch weniger, welche aber jedenfalls einen höheren Gewinn zurzeit ver⸗ sprechen.

Nun ist es allerdings Aufgabe der Staatsregierung, dafür zu sorgen, daß der Kundenmarkt ein größerer wird, als wir ihn bis dahin haben. Der Absatzmarkt für die Staatspapiere muß erweitert werden, denn der preußische Staat ist immer wieder (von Jahr zu Jahr oder mindestens alle zwei Jahre) genötigt, an den Anleihemarkt heran⸗ zutreten und neue Emissionen vorzunehmen für alle die vielen An⸗ lagen, welche bei uns aus Anleihen zu bestreiten und im Interesse des

Staats und der Landeskultur notwendig sind.

Es ist in der Wissenschaft die Frage sehr oft erörtert worden, welche Maßnahmen man treffen könnte, um den Kurs der Staats⸗ papiere zu heben, und da sind eine ganze Reihe von Vorschlägen laut geworden. Wenn ich sie einmal klassifizieren darf, so möchte ich sägen, sie zerfallen in drei Klassen von Vorschlägen. Die eine Klasse bezieht sich auf die Emissionstechnik. Sie sagt, die Art und Weise der Herausgabe der Staatspapiere ist nicht praktisch, es könnte das

Papier sehr viel begehrter gemacht werden, wenn in anderer Weise

verfahren würde. Der Herr Vorredner, der Herr Abg. Schmedding

hat ja schon darauf hingewiesen, daß nach seiner Auf⸗ fassung die Staatspapiere viel leichter gekauft werden würden, wenn sie in kleineren Stücken zur Verfügung ständen, wenn

also wie in Frankreich eine Rente von 3 oder 5 oder 10 ℳ

dadurch erzielt werden könnte. Diese Einrichtungen haben wir schon.

Wir haben bereits Stücke über 100 ℳ, welche zu 3 % eine Rente

von drei Mark bringen, und Stücke von 300 ℳ mit 9 oder 10,50 ℳ

Rente. Aber nichtsdestoweniger werden doch nicht diese Papiere in

erhöhtem Maße verlangt.

Dann ist darauf hingewiesen worden, man möchte doch andere

Rückzahlungsbedingungen schaffen, man möchte das Papier nur auf

5, auf 10 Jahre begrenzen und es dann zum Emissionskurs zurück⸗

zahlen. Es ist dabei auf den Vorgang in England hingewiesen

worden, daß dort bei den Annuitäten, die dort herausgegeben werden, jedesmal nach 5, 10 oder 20 Jahren die Tilgung eintritt. Das englische Verfahren ist folgendermaßen. Die Verzinsung ist von vornherein so bemessen, daß zu gleicher Zeit eine Amorti⸗ sationssumme in den Zinsen enthalten ist, und infolgedessen tilgt sich das Papier in bestimmten Annuitäten von selbst dadurch, daß die Zinsen plus Amortisationssumme einen bestimmten Zeitraum hindurch gewährt werden. Diese Maßnahme hat aber das eine Bedenken gegen sich, daß gerade die kleineren Sparer in Gefahr kommen, unwirtschaftlich zu verfahren; denn wenn sie in den Zinsen zugleich die Amortisationssumme bekommen, liegt immer die Möglich⸗ keit voi, daß die Amortisationsrate nicht wieder angelegt, sondern verbraucht wird. Die größeren Sparer laufen dabei weniger Gefahr, die unterliegen nicht so der Versuchung und können den betreffenden

Teil eher wieder anlegen. Bei dem kleineren Sparer, der mit dem

Groschen rechnen muß, liegt die Verführung zu nahe, daß die Be⸗

träge gleich verbraucht werden. Auch dieses System, so verlockend

es erscheinen mag, hat daher seine Bedenken, jedenfalls muß es näher durchgeprüft werden, bevor es eingeführt werden kann.

Dann ist darauf hingewiesen, daß man die Tilgung der Anleihen nicht durch entsprechende Verminderung von Neuemissionen, sondern so vornehmen müsse, daß der Staat in Höhe der Tilgungssummen als Käufer seiner Konsols auftrete, um so jederzeit zu zeigen, daß Nachfrage nach den Konsols ist und dadurch den Kurs zu stärken. Seit einigen Jahren verfolgen wir diese Taktik auch. Es werden die zu tilgenden Beträge nicht mehr zur Verminderung der Anleihen in der Form verwendet, daß neue Emissionen um diesen Betrag unterbleiben, sondern es werden in Höhe der Tilgungssumme Staatspapiere an der Börse gekaufk. Aber unsere Tilgung ist ja viel zu klein gegenüber dem großen Betrag, der an Staatsanleihen umläuft, daß sie mit ihren 60 Millionen einen großen Einfluß auf die Steigerung der Kurse haben könnte; denn auf dem Markt be⸗ finden sich über 9 Milliarden, und da spielen 60 Millionen Tilgung keine große Rolle. Es müßten sehr viel größere Tilgungsraten in Betracht kommen, wenn eine Kurssteigerung dadurch hervorgerufen werden sollte. Also diese erste Kategorie von Vorschlägen, die Aende⸗ rung der Emissionstechnik, kann zwar in der einen oder anderen Weise

Der zweite Vorschlag, der gemacht wird, bewegt sich auf dem Es unterliegt keinem

so eine Ware wie alle anderen Waren, auch die Staatspapiere sind eine Ware, und nach Angebot und Nachfrage

Dann ist empfohlen worden, man möchte die Kommunalanleihen beschränken und den Kommunen die Möglichkeit erschweren, neue Kommunalanleihen aufzulegen. Ja, meine Herren, ich habe als Bürgermeister immer auf dem Stundpunkt gestanden, daß es eine ernste Aufgabe des Staates ist, bei den Kommunalanleihen sorgfältig zu prüfen, ob auch alle die Beträge, welche aus Anleihen bestritten werden sollen, wirklich auf Anleihen gehören, und ob sie nicht besser aus laufenden Mitteln aufzubringen sind. Soweit diese Prüfung aber abgeschlossen ist, muß man auch den Kommunen die Möglichkeit lassen, ihre Bedürfnisse im Wege der Anleihen zu decken. Es ist auch bei den Kommunen ein großer Geldbedarf vorhanden, und zwar für Zwecke, welche werbend, nützlich und notwendig sind. Man darf in⸗ folgedessen den Kommunen den Geldmarkt nicht unterbinden lediglich im Interesse der Staatspapiere. Also man würde auch mit dieser Maßregel nicht sehr viel weiter kommen.

Weiter ist gesagt worden, es müßte die Zulassung der ausländischen Wertpapiere im Inland verhindert werden. Ueber diese Frage ist in den letzten Wochen sehr ausgiebig verhandelt worden, und ich möchte mir erlauben, nur ganz wenige Worte dazu zu sagen. Die preußische Finanzverwaltung hat an der Zulassung oder Nichtzulassung aus⸗ ländischer Wertpapiere das wesentliche Interesse, daß die Zulassung auf einen Umfang beschränkt wird, der eine Schädigung ihres eigenen Marktes ausschließt. Wenn Preußen Geldbedarf hat, wenn es neue Anleihen auflegen muß, dann muß es auch in der Lage sein, diesen Geldbedarf im Inlande zu decken. Das Ausland darf nicht durch die Emission ausländischer Papiere in Preußen und Deutschland das Kapital an sich ziehen, das für unsere eigenen Anleihen notwendig ist. Soweit diese Grenze beobachtet ist, hat die Finanzverwaltung von ihrem Standpunkt weniger ein Interesse daran, gegen die Zulassung ausländischer Papiere zu wirken; denn man kann sich dem doch nicht verschließen, daß es unter gewissen Voraussetzungen sogar wünschens⸗ wert und notwendig ist, daß auch Deutsche im Besitz von ausländischen Papieren sind, daß wir zum Teil Gläubiger des Aus⸗ landes sind, um zu gewissen Zeiten Geld flüssig machen zu können⸗ Im übrigen möchte ich mich darauf beschränken, auf die Erklärungen, die hier in diesem hohen Hause von dem Herrn Handelsminister und im Reichstag von den verbündeten Regierungen abgegeben sind, bei dieser Frage hinzuweisen.

Dann ist — und zwar bei der ersten Beratung des Etats — von dem Herrn Abg. von Dewitz (Oldenburg) darauf hingewiesen worden, daß ungemein viel Kapital durch die Ausgabe von Industrie⸗ obligationen angezogen wird. Ich habe schon erwähnt, daß die hoch verzinslichen Industrieobligationen manche anziehen, welche sonst vielleicht unsere Papiere kaufen würden. Aber es ist auch hier be⸗ denklich, Vorkehrungen zu treffen, welche die Ausgabe der Intustrie⸗ obligationen verhindern. Die Industrie hat für ihren Geldbedarf es unbedingt nötig, daß sie ihr Geld auch durch Obligationen bekommt. In dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist nun allerdings die Ausgabe von Inhaberpapieren an die staatliche Genehmigung geknüpft. Aber, meine Herren, die staatliche Genehmigung für die Industrieobligationen in der Form, in der sie jetzt auf den Markt gebracht werden, einzuführen, unterliegt doch schweren Bedenken; denn der Staat ist außerstande zu prüfen, ob die Industrieobligationen gut oder nicht gut sind, und wenn der Staat selbst diese Prüfung nicht vornehmen, sondern sich lediglich auf die Frage beschränken wollte: kommt die Industrie⸗ obligation etwa unseren eigenen Interessen ins Gehege? — so würde das doch nach außen hin dahin ausgelegt werden, als ob der Staat eine Prüfung der Bonität vorgenommen hätte, und das würde sehr bedenklich und verhängnisvoll sein. (Sehr richtig!) Man muß sich überhaupt bei diesen Maßnahmen immer fragen, ob sie, wenn sie auf der einen Seite einen gewissen Vorteil bringen, nicht auf der andern Seite auch große Schäden im Gefolge haben können (sehr richtig!), und ich meine, wenn man der Industrie den Kredit, den Geldbezug wesentlich erschwert, dann fügen wir unserm Staat auf der andern Seite auch wieder Schaden zu, darum müssen wir sehr sorgfältig er⸗

wägen, wie weit wir da gehen können. Ich glaube infolgedessen, daß

man auch mit dem empfohlenen Vorgehen gegen die Industrie⸗

obligationen nicht weiterkommt.

Ich möchte aber auch betonen, daß eine solche Frage ja gar nicht zur Zuständigkeit des preußischen Staates gehört, sondern zur Zu⸗

ständigkeit des Reiches, und daß da ein Reichsgesetz notwendig wäre.

Es ist angeregt, man könnte vielleicht bei den Industrieobligationen eine Art Couponsteuer einführen, aber das würde auch wieder

Schwierigkeiten bieten, weil eine solche Steuer eine direkte Steuer, die den Bundesstaaten vorbehalten ist, wäre und das Reich dadurch

in das Steuergebiet der Bundesstaaten hinübergriffe. Ich glaube

infolgedessen, daß auch dieser Weg kaum gangbar sein wird.

Der einzige Weg, der noch irgendwelchen Erfolg verspricht, ist

der, dem Staate einen festen Kreis von Abnehmern für seine

Obligationen zu schaffen; und da kommen allerdings in erster

Linie die Sparkassen in Betracht., Ich habe zu meinem lebhaften

diese Frage gesprochen haben, örte dazu Herren, die Sparkassen haben eine gewisse Liquidität ihrer Einlagen

en Neichsanzei

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

da die Herren so ausgiebig gerade über

möchte aber doch, 1 8 noch einige Worte dazu sagen. Meine

und ihrer Anlagen notwendig; denn bei den Sparkassen kann es b leicht vorkommen, daß plötzlich größere Anforderungen an sie gestel werden, die sie nicht erfüllen können, wenn sie alle ihre Einlagen in Hypotheken angelegt haben. Die Hypotheken sind nur nach einer angemessenen Kündigungszeit rückzahlbar, und wenn nun die Sparkassen die Anforderung herantritt, bestimmte Gu träge zurückzuzahlen, dann sind sie dazu außerstande, denn .““ theken liegen fest. Es muß also im allgemeinen Interesse e 8 bestimmter Prozentsatz in verzinslichen Papieren angelegt sein, 8 nur diese sofort liquid sind. Sie können jederzeit lombardiert oder veräußert werden; es ist unbedingt notwendig, daß sie in genügender Zahl vorrätig gehalten werden.

Nun steht ja die Staatsregierung nicht auf dem Standpunkt, den Sparkassen anzusinnen, daß sie Staatspapiere in ganz “ Umfange ankaufen sollen. Die Staatsregierung verkennt in Fün Weise, daß die Ueberschüsse der Sparkassen bis dahin in 1 gemeinnütziger Weise von den Gemeinden und Verbänden enü worden sind; sie verkennt auch nicht, daß es bei manchen sogar Schwierigkeiten für ihren Etat herbeiführen würde, is 88 Einnahmen aus den Sparkassen ihnen im wesentlichen entzogen werden würden. Aber, meine Herren, nichtsdestoweniger steht doch obenan der Grundsatz, daß für Liquidität gesorgt werden muß. Wenn in der Hinsicht eine maßvolle Bestimmung in das Gesetz aufgenommen wird, dann wird sowohl der feste Kreis der Abnehmer für die preußischen Staatspapiere erheblich erweitert, als auch den Interessen der Sparkassen gedient. Es gibt sehr viele Sparkassen, die u1“ großen Bestand von Staatspapieren beschafft haben, 8 sie die Gefahr der Illiquidität einsehen. In der früheren ““ war angenommen, daß man gesetzlich einen Prozentsatz von 15 % der Einlagen für Staatspapiere reservieren müßte. Das ist kein hoher Satz. Ich kenne sehr viele Sparkassen, welche weit über 15 % der Einlagen in Papieren angelegt haben und sich dabei durchaus gut stehen. Den hohen Zinsfuß, welchen manche Sparkassen für die Spareinlagen geben, halte ich vom Staatsaufsichtsstandpunkte aus für sehr bedenklich. (Sehr richtig!) Je höher der Zinsfuß 8 die Spareinlagen ist, ein um so größeres Risiko besteht für die 8— lage der Einlagen. Wenn eine Sparkasse 4 % Zinsen “ muß sie Hypotheken haben von mindestens 4 ½ bis 4 *½ o. Ob sie überall in der Lage ist, in dem eigenen Gebiet, das sie überschauen kann, gute Hypotheken auszugeben für 4 ¾ % Zinsen, ich bezweifeln. Gerade im westlichen Gebiet, welches der Herr Abg. Schmedding vorhin angeführt hat, besteht die Kteetes nicht zvischen den Sparkassen und den Depositenkassen, sondern unter den Sparkassen untereinander. Sie schrauben, um sich die . gegenseitig abzujagen, die Einlagen durch höheren Zinsfuß in die Höhe und zwingen sich dadurch selbst, ihre Kapitalanlagen unsicherer zu machen. Wenn sie in entferntere Kreise mit Hypotheken⸗ beleihungen hinein gehen, leidet die Sicherheit selbst bei der

größten Sorgsamkeit. Die Sparkasse ist nicht imstande, selbst wenn sie ein scheinbar solides Objekt in entfernt liegenden Orten beleiht, beurteilen, ob das Objekt, wenn es verpfändet ist, auch realisiert wernden kann. Mir sind aus der Praxis Fälle bekannt, in denen dieses nicht möglich war. Ich glaube auch nicht, daß die Sparkassen

im Westen mit den Depositenbanken in Konkurrenz kommen, denn 9 Sparkassen geben dort 4 %. Welche Depositenbanken hencen 4 % Sie geben sehr viel geringere Prozente. Also von emer Konkurrenz der Depositenbanken mit den Sparkassen ist nicht Die sind, Es ist seit einigen Jahren den Sparkassen ein Vorzugserwerbspreis bei 1“ “ Ob⸗ Erwartungen nicht daß trotzdem Auch die

Zinsen geben? die Rede, sondern nur zwischen Sparkassen und Sparkassen. kleineren Mittel, die bei den Sparkassen empfohlen worden haben leider nicht viel verschlagen.

anleihen gegeben worden. Außerdem bekommen sie 1 tragung ins Staatsschuldbuch noch eine besondere Bonifikation. wohl das etwas geholfen hat, hat es doch den entsprochen Es hat gerade die letzte Zeit bewiesen, relativ wenig Staatsanleihen abgenommen worden sind.

Berlin, Mittwoch

wenden. zu beschreiten, nämlich diejenigen, herangezogen wird, ohne daß die (Bravo!)

Frage anlangt,

Sie bitten, hier nicht allein das gute gute Herz drängt leicht dazu, etwas z

dem Gesetz bemessen worden, welches noch Beamte waren. Es gewesen, daß der Pensionär mit dem seinen Rechten und Pflichten dem gefunden ist. Wenn man

einer späteren Besoldungserhöhung des Staats zur Folge haben würde. absehen, daß die Maßnahmen, die ihre Konsequenzen sowohl für das

haben würden, denn sowohl

allein für Preußen an weiteren mal ausrechnen lassen,

der Berechnung allein se rechts.) Dabei sind noch nicht die

zu setzen.

berücksicht

Lehrer in die Höhe nur diejenigen Beamten Etat stehen. Meine Herren, bestehen besondere Kassen, welche Also 6,8 Millionen wären bei

würde sich ergeben, daß sagen etwa 30 oder 40 ℳ. Dadurch sondern nur Unzufriedenheit. (Sehr

rechtigt ist.

im Ministerium gewesen und hat darüber gesprochen;

spricht, eintreten soll, muß sie we (Heiterkeit rechts.) un 10 % allein schon 6,8 Millione

Bezüge ausreichend

schon setzen

Veranlassung, nun die Höhe zu

keine gaben in links.) 1r. unbillig wäre, die Pensionserhö 3000 ℳ zu erstrecken. schiedene Bevölkerungsschichten ge⸗

Sie muß aber versuchen, wenigstens die übersehbaren Wege wodurch ein fester Kundenkreis

Was dann die von den beiden Herren Vorrednern angeschnittene ob für die Altpensionäre in dem diesjährigen Etat genügend gesorgt sei, so möchte ich hierzu folgendes bemerken. Die Frage der Erhöhung der Pensionen der Altpensionäre ist von weittragender Bedeutung, und zwar nicht allein für die Pensionäre, sondern auch für unsere Finanzen und für die Zukunft. Meine Herren, ich möchte

die Folgen überlegt, nicht ganz verantworten kann. Für die Pensionäre ist seinerzeit durch Gesetz gesorgt worden;

ist bisher in Preußen stets Grundsatz

nun von diesem Grundsatz abgehen und gesetzlich bestimmen wollte, daß die Pension der Altpensionäre infolge

man sich auf einen Weg begeben, der eine außerordentliche Belastung

das Reich wie die Kommunen

j die Pensionen auch erhöhen. Ssse CG 8 Aufwendungen dadurch notwendig wird; ich glaube, meine Herren, daß Sie sich dann doch wohl die Sache überlegen und sich sagen werden, daß, so gut diese Wünsche gemeint sind, es doch nicht möglich ist, sie zu erfüllen. Ich habe ein⸗ wieviel der Antrag Aronsohn kosten würde. Der Antrag Aronsohn verlangt bekanntlich, daß den Pensionären mit einer Pension bis zu 3000 ℳ ein gesetzlicher Pensionszuschuß in Höhe von 10 % gewährt werden soll. Dieser Pensionszuschuß würde nach schon 6,8 Millionen ausmachen.

welche nötig sind, um auch die Pensionen und Reliktenbezüge der

für die Lehrer und ihre Relikten

10 % Zuschuß für die preußischen Beamten notwendig, die eine Pension bis zu 3000 ℳ haben; dabei bei manchem Pensionär überhaupt nur sozu⸗ ein Trinkgeld herauskommen würde, nämlich ein Betrag von

sind ja natürlich auch solche, die so gestellt sind, daß sie eine Erhöhung ihrer Pension direkt nicht nötig haben. ¹ 8 diesen gesetzlich noch etwas zugelegt werden würde, so würde der Staat über das Maß dessen hinausgehen, was er zu leisten eigentlich be⸗

Meine Herren, es ist eine Teputation der Altpensionäre unlängst die Herren haben ausdrücklich gesagt: mit einer Pensionserhöhung von nur 10 % können wir natürlich uns nicht ein⸗ verstanden erklären; wenn eine Erhöhung, die unseren Wünschen ent⸗ Wenn nun bei den Pensionen bis zu 3000 ℳ bei werden dann erforderlich sein, wenn man für alle Altpensionäre die erhöhen wollte? uns da auf einen Weg begeben, der unseren preußischen Staat ganz enorm belasten würde, und das würde in keiner Weise zu rechtfertigen sein. Wir sind zurzeit noch in der Defizitwirtschaft, und wir haben

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß

(Sehr richtig!

ger und Königlich Preußischen

, den 8 Mär

Allgemeinheit gefährdet wird.

Herz reden zu lassen, denn das u tun, was man, wenn man sich

die Pensionen sind nach damals galt, als die Pensionäre

Augenblick der Pensionierung in

Staat gegenüber endgültig ab⸗

erhöht werden solle, so wäürde

Ich will zunächst mal davon wir ergreifen, natürlich sofort Reich wie für die Kommunen

Ich will nur dartun, was

(Hört, hört Pensionserhöhungen berücksichtigt,

(Hört, hört! rechts.) Es sind igt, welche auf dem preußischen

eine eigene Verwaltung haben.

wird keine Zufriedenheit erweckt, richtig!) Unter diesen Pensionären

(Sehr richtig! rechts.) Wenn

mit dem Herrn Ministerialdirektor

it mehr, zum Teil 40 % betragen.

i herauskommen, welche Beträge

Meine Herren, wir würden

willkürlich unsere Aus⸗ richtig; rechts und es durchaus hungen nur auf Beträge bis zu links.) Wir sind in ver⸗ teilt, die alle ihre besonderen Be⸗

wieder 1. (Sehr

onäre wäre wollte, daß sie dann alljährlich um Neubewilligung der Unterstützung einkommen müßten.

itreffend. In den Grundsätzen er ei für die folgenden Jahre mit genügt, daß also die Unter⸗ stützungen über ein einzelnes Jahr hinaus weiter gewährt werden. Es ist ferner vorgesehen, daß den Au anderer Leute herabsetzende Erörterung stattfinden und nicht indiskret in ihre persönlichen Verhältnisse eingedrungen werden soll. Die Unter⸗ stützungen sollen gewährt werden, sobald sich nach den Akten und nach den glaubwürdigen Angaben der Antragsteller als richtig herausstellt, daß eine Unterstützung angebracht ist.

er. 1911.

Aber auf der anderen Seite hat die Königliche Staatsregierung

in keiner Weise verkannt, daß in weiten Kreisen der Altpensionäre sicherlich Not herrscht, und sie ist deshalb auch ganz ernstlich ent⸗ schlossen, die Fonds, die dafür vorhanden sind, nicht nur aufzubrauchen, sondern, wenn sich ein Bedürfnis herausstellt, auch noch mehr zu ver⸗ stärken. Die Staatsregierung hat sich auch entschlossen, die Grund⸗ sätze, welche für die Bewilligungen solcher Unterstützungen aufgestellt sind, erheblich zu vereinfachen und zu mildern und es zu ermöglichen, den Altpensionären und ihren Hinterbliebenen, wer 8 vorhanden ist, mehr zuzuführen, als sie etwa bei einer schematischen gesetzlichen Pensionserhöhung beziehen würden.

wenn wirklich Not

Es ist vorhin erwähnt worden, daß es sehr mißlich für die Alt⸗ wenn man sie lediglich auf die Unterstützungsfonds

Meine Herren, diese Annahme ist

ist bestimmt, daß der einmalige

keine den Antragsteller in den Augen

Meine Herren, die Königliche Staatsregierung hat die Hoffnung,

daß sich die Altpensionäre und ihre Hinterbliebenen im Falle der Not

ertrauensvoll an sie wenden, die Königliche Staatsregierung wird den

Antragstellern gern diese Unterstützungen gewähren, und sie wird auch

arauf bedacht sein, wenn diese Fonds, die bis dahin zur Verfügung

gestellt sind, nicht ausreichen, sie zu verstärken.

* 2 2 1 1 4 Meine Herren, daß die Fonds von vornherein nicht mit höheren

Summen ausgestattet worden sind, hat darin seinen Grund, daß sich bis dahin die Altpensionäre nur in bescheidenerem Umfange gemeldet haben. Aber es ist doch eine erfreuliche Erscheinung, daß sich neuer⸗ dings die Anträge vermehrt “ 88 wir hoffen, daß wir auf diesem

ege den Altpensionären gerecht werden. G — Blennich ein erhöhter Pensionsanspruch zugebilligt wird, können wir nicht gewähren, dazu ist, so leid es ihr tut, die Staatsregierung außer⸗ stande.

Aber den Weg, daß ihnen

“ 1 43. Sitzung vom 7. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rech⸗ nungsjahr 1911 bei dem Etat des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalang elegen⸗ heiten fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. erichtet worden. 8 Zunächst findet die bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben „Gehalt des Ministers“ übliche allgemeine Besprechung des gesamten Kultusetats statt. Abg. Dr. von Heydebrand und der 88 (kons.): Es ist ein erfreuliches Bild geistiger Arheit und geistigen ortschritts, das sich uns darbietet, wenn wir uns diesen Etat ansehen. Es gereicht uns zu besonderer Freude, daß es dem Kultusminister gelungen ist, auch in diesem Jahre wieder eine ganz bedeutende Erweiterung der Fonds zu erreichen, die ihm zur Verfügung stehen. Es sind das nicht weniger als 5 ½ Millionen, und wir freuen uns, daß ein namhafter Teil davon auf das Kapitel fällt, auf das wir besonderen Wert legen, auf die Ausbildung des Elementarunterrichtswesens. Wir freuen uns, daß es möglich gewesen ist, diesem Zweige der Schulverwaltung wieder über 2 Millionen mehr zuzuwenden gegenüber dem vorigen Etat. Wir freuen uns auch, daß durch die Einstellung eines besonderen Fonds von 1 Million einem Teil unserer Jugend die Fürsorge zuteil wird, die bisher vielleicht nicht so war, wie sie sein sollte; ich meine die Fürsorge für unsere männliche schulentlassene Jugend. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich bei der schulentlassenen männlichen Jugend in bedenklicher Weise eine Abneigung gegen Familie, Haus und Autoritäten geltend macht. Das ist eine . efahr für das ganze preußische Vaterland und für die Kultur, und wenn es dem Minister möglich geworden ist, für die Zwecke der Jugendfürsorge so erhebliche Mittel flüssig zu machen, so hat er sich damit ein großes Verdienst erworben, und wir werden ihn gern unterstützen bei der Art und Weise, wie er diesen Fonds verwenden wird. Man sollte es kaum glauben, daß der Kultusetat gegenüber den übrigen Forderungen des Staatshaushaltsetats so erheblich vermehrt werden onnte, wie es tatsächlich geschehen ist, nämlich auf 260 Mil⸗

tiefen Kurs haben, und daß wir ernstlich bemüht sein müssen, auf Mittel und Wege zu sinnen, den Kurs zu heben. Die Frage ist aber leichter aufgeworfen, als praktisch gelöst (sehr richtig!), denn sie enthält ein sehr schwer wiegendes volkswirtschaftliches Problem. Es ist wohl keiner unter uns und auch wohl im ganzen deutschen Vaterlande, der nicht davon durchdrungen wäre, daß unsere preußischen Staatspapiere die allerbesten und allersichersten Papiere sind, die man überhaupt kaufen kann (sehr richtig!); denn der preußische Staat steht hinter diesen Papieren mit seinem großen Vermögen, das mehr wie doppelt hinausgeht über die Schulden, die er besitzt. Trotzdem nun jeder im Lande davon durchdrungen ist, daß unsere Steaatspapiere so sicher sind wie kein anderes Papier auf der Welt, werden sie nicht so begehrt, daß dadurch ein höherer Kurs herbeigeführt würde. Das muß doch andere Ursachen haben als die Ueber⸗ zeugung, ob ein Papier sicher ist oder nicht. (Sehr richtig! links.) Die Ursachen liegen meines Erachtens ziemlich klar auf der Hand. Wenn jemand die Möglichkeit hat, für sein Geld erheblich höhere Zinsen zu bekommen, als er sie bei den festverzinslichen Papieren, den preußischen Konsols, erhält, dann wird er (ohne Zweifel) dazu greifen, sich die höheren Einnahmen zu verschaffen. (Sehr richtig! links) Bei uns in Deutschland haben wir jetzt bei dem Aufschwung unserer Industrie Gott sei Dank die Erscheinung, daß überall Geld gebraucht

auf dem Markt vorhanden ist, und daß, wie auch vorhin seitens der Herren Vorredner betont ist, an Staatsanleihen, Kommunalanleihen und Pfandbriefen zusammen Riesenbeträge auf dem Markt sich befinden, die an der Börse gehandelt werden. Allerdings möchte ich zum Ruhm unserer Staatsanleihen hier feststellen, daß von allen fest verzinslichen inländischen Papieren unsere Staatsanleihen weitaus den besten Kurs haben. Von neueren Publizisten ist darauf hingewiesen, daß man nicht davon sprechen könnte, daß unsere Staatsanleihen Not litten. Sie hätten im Gegenteil einen sehr guten Kurs. Sie hätten nurnsofern einen schlechten Kurs, wenn man sie mit ausländischen oder mit In⸗ dustriepapieren vergliche. Wenn man sie mit ausländischen Papieren vergliche, so sei das absolut ungerechtfertigt; denn die Verhältnisse des Auslandes lägen wesentlich anders als die des Inlandes, und in⸗ sofern verböte sich ein Vergleich. Also, meine Herren, zum Ruhme der preußischen Staatspapiere muß ich doch feststellen, daß ihr Kurs, soweit wir die festverzinslichen Papiere ansehen, weitaus der beste von allen ist.

Bedauern vorhin gehört, daß die beiden Herren Vorredner auf dem Standpunkt stehen, daß sie nicht daran wollen, den Sparkassen die Pflicht aufzuerlegen, einen bestimmten Teil ihrer Einlagen in Staatsobligationen anzulegen. Meine Herren, dies hat mich umso⸗ mehr überrascht, als im vorigen Jahre dieses hohe Haus an die Staaats⸗ regierung die Resulution gerichtet hat:

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die erforderlichen Schritte zu tun, damit die jetzt den öffentlichen Feuerversicherungs⸗ anstalten gegenüber erlassene Vorschrift, die Vermögensbestände zu einem Teile in Reichs⸗ oder Staatsanleihen anzulegen, auch anderen Anstalten und Unterehmungen gegenüber erlassen werde, deren Ge⸗ schäftsbetrieb einer durch besondere Vorschriften geregelten staat⸗ lichen Aufsicht unterliegt.

Meine Herren, die Sparkassen sind gerade solche Anstalten und Unternehmungen, die einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen und die unter gewisser Staatsautorität arbeiten; infolgedessen würde die Resolution gerade auf die Sparkassen anwendbar sein. Heute Es ist nun angeraten worden, man möchte verhindern, daß die haben die Herren Bedenken, im Sinne dieser Resolution zu handeln; Hypothekenbanken ihr Kapital erheblich vermehren, und dadurch die aber ich möchte Sie doch ernstlich darum bitten, die Frage noch einmal Konkurrenz abschneiden; denn je höher das Kapital der Hypotheken⸗ zu erwägen, ob es nicht doch notwendig ist, auf diesem Wege banken ist, um so mehr Pfandbriefe können sie ausgeben, um so mehr vorzugehen. Meine Herren, innerhalb der preußischen Staatsregierung

3 können sie als Konkurrenten auftreten. Ein solcher Vorschlag hat schweben über ein solches Gesetz zurzeit Erwägungen. Wie Herr wird, und zwar daß das Geld nicht allein zu unsicheren, sondern auch aber doch etwas sehr Bedenkliches; denn der Bedarf an Hypo⸗ von Arnim zutreffend ausgeführt hat, ist der Herr Minister des

zu guten und nutzbringenden Anlagen gebraucht wird (sehr richtig,! theken ist vorhanden und muß auch befriedigt werden. Innern dafür zunächst zuständig, und dieser und der Finanzminister links), und weil die Industrie überall nach Geld verlangt, so zieh Es würde also zu ungesunden Zuständen führen, wenn müßten gemeinsam ein solches Gesetz einbringen, welches die Spar⸗ sie das Geld an sich, und das Geld wird knapper für die festverzins⸗ man in dieser Weise eine künstliche Begrenzung des Hypotheken⸗ kassen zur Anlage eines bestimmten Teiles ihrer Einlagen in Staats⸗ lichen weniger Zinsen versprechenden preußischen Staatspapier kapitals herbeiführ zwingen würd (Schluß in de Zweiten Beilage.)

dürfnisse haben, und da gibt es Bevölkerungsschichten auch bei den Pensionären, welche eine höhere Pension als .3000 ℳ beziehen⸗ die eine Pensionserhöhung mindestens so nötig haben wie die Pensionäre mit Pensionen bis zu 3000 ℳ. (Sehr richtig! rechts.) Es würde also unbillig sein, wenn man nur die letzteren berücksichtigen wollte; infolgedessen würden ganz außerordentlich hohe Beträge See kommen. Da nun bei uns in Preußen die Steuerzahler für das Reich und die Gemeinden immer wieder dieselben sind wie die Steuerzahler für den Staat, so würden durch eine gesetzliche Er⸗ höhung der Bezüge der Altpensionäre die einzelnen Steuerzahler bei uns ganz erheblich getroffen werden sie müßten die Pensions⸗ erhöhungen für die Staatsbeamten, die Gemeindebeamten und 8 Reichsbeamten tragen. Meine Herren, eine derartige Feee muß man sich vorstellen, ehe man den Weg beschreitet, der hier angedeutet worden ist. (Sehr richtig! rechts.)

1 8 enwã 3z wir im Jahre ionen Mark, und wenn wir uns vergegenwärtigen, daß wir äh

1990 überhaupt nur für Landeskulturzwecke 140 Millionen zur Ver⸗ fügung hatten, so kann man wohl sagen, daß wir uns vor der ganzen

Welt sehen lassen können. ß

verwaltungstechnischen Maßnahmen, die empfohlen worden sind, haben nicht den Erfolg gehabt, den man von ihnen erhofft hatte. Bei Aenderung der Sparkassenstatuten, die darauf ab⸗ zielten, den Gemeinden oder Kreisen die Verfügung über einen größeren Teil der Sparkassenüberschüsse zu verschaffen, hat die Staatsregierung sich damit einverstanden . daß ein höherer Prozentsatz der Ueberschüsse für kommunale Zwecke 8 perwandt werden darf, wenn ein bestimmter Betrag en papieren bei der Sparkasse vorhanden ist. Auch das hat einen nennenswerten Erfolg noch nicht gehabt. Das ist auch gegenüber dem, was angestrebt werden muß, ein so kleines? dittel, daß man damit nicht zum Ziele kommt. 8 Dann, meine Herren, ist auch davon gesprochen worden, daß man ein Gesetz erlassen möchte, wonach die großen Aktiengesellschaften 9e Reservefonds in Staatspapieren anzulegen haben. Meine Herren, aue für eine solche Frage würde das Reich und nicht Preußen zuständig sein. Aber so bestechend auch dieser Gedanke ist, so stehen ihm 18s schwerwiegende wirtschaftliche Bedenken entgegen. (Sehr richtig!) Man würde dadurch der Industrie einen großen Teil des Betriebskapitals entziehen und das müßte sie sich dann

Es würde von Werte⸗ 8 ee. ir ein Gesamtbild davon erhielten, was Preußen für Kulturzwecke mit anderen Staaten leistet. Ich habe mir in den letzten Tagen Mühe gegeben, eine solche Zusammenstellung zu erlangen, es ist mir aber nicht vollständig gelungen. Die Unterrichtsverwaltung sollte dieser Sache ihre Aufmerksam eit zuwenden; dies soll nicht geschehen, um uns, ich möchte sagen, groß hinzustellen vor aller Welt, sondern weil wir damit auch einen Wink für uns selbst gewinnen könnten. Aus der Zusammenstellung, die ich mir gemacht habe, läßt sich aber schon ersehen, daß unter den größeren Ländern der Erde es keines gibt, das so viel für Kultus, Kunst und Unterricht leistet wie Preußen. Wir geben 9. diese Zwecke pro Kopf der Bevölkerung 11,80 ℳ im Jahre aus, während Großbritannien, das auch dafür viel tut, nur 10,50 ℳ, Frankreich nur 9,25 ℳ ausgibt. Daraus, ergibt 8. de “ 8 ch Preußen, das doch gewiß kein reiches Land ist, mehr leiste Ich muͤchte dann noch darauf himweisen, daß es doch auch im als alle anderen Länder. Das verdient festgestellt zu werden, teresse der derzeitigen Beamten höchst bedenklich wäre, diesen neuen denn es gibt Strömungen und politische Richtungen, die es so dar⸗ Brunzsez chanftir⸗ it ei d höhung solche stellen, als ob der preußische Staat in geiftigen Beziehungen rück⸗ Grundsatz einzuführen. Wenn mit einer Besoldungserhöhung ste en, 8 nees e Sgn . 1 .. P- weittragenden Folgen verbunden sind, dann ist es natürlich in “ füindig c geze 8 daß unser preußischer Staat in sozialer Beziehung sehr viel schwieriger, an den bisherigen Besoldungen irgend etwas zu c 12

8 Zerglei Lei 9. Welt nicht zu

einen Verglei⸗ den L istungen der ganzen 1 b min zu einem erhöhten Zinsfuß verschaffen. (Sehr richtig!) ändern (sehr richtig! rechts)z; denn dann würde der Staat scheuen hat. Daeselbe aüt ruch von unserfg Hüfüfrung denegaltshe

anderweitig zu einem erhöhten 3. überl b man nicht den gezwungen sein, mit viel größeren Summen zu rechnen, interessen. Wir geben nif ger als 165 Mlieneen a9

Man müßte sich also auch hier ernstlich überlegen, o gezwunger . 8 dieser Grund⸗ das Ulementarschulwesen aus, und giese Lasten werden fa

“ Beelzebub austreibt und mehr Schaden wie Nutzen als mit denen er zu rechnen hätte, wenn dieser e, lich von den Besitzenden getragen. Darauf können wir stolz sein.

Teufel durch Beelz 8 satz nicht Platz griffe. Deshalb glaube ich, daß diese Auf den unerquicklichen Professorenstreit will ich bn jetzt b ü8

iese F sind sehr sorgfältig erwogen worden. Die vor⸗ gesetzgeberische Aktion, die jetzt verlangt wird, ganz “ ehen. Dagegen möchte ich auf eine Frage kommen, die die

Fra en si ) 0 . — 8 1 88 8 2 — e Eö11““; jedoch zum Teil so schwerwiegende Bedenken in Folgen haben würde, und 8 möchte dringend abraten, diesen gesetz sich daß die Staatsregierung es sich sehr überlegen muß, sie anzu⸗ u beschreiten.

ichkeit seit Jahresfrist beschäftigt hat, und die durch LE“ der päpstlichen Kurie in Gang gebracht worden

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