16]5 3 8 1 ““ 1 1“ B1““ 88 8. 8 S 8 . 38 s s ; 8 tra 1b 1 u.“ 2 ichti „Eingreifen der Gesetz⸗] Abschluß und der Handhabung der Tarifverträge von Bedeutung Stillstand der Sozialreform gesprochen haben, so kann man dies] sind damit zwei wichtige Fragen ohne Fing F übris — R ü dunch den Hinweis b die ein 2* te Kommission widerlegen. Aber gebung erledigt, bleibt noch ein Rest von Fragen übrig. sind. Nach dieser Richtung würde also eine Zentralstelle nicht not⸗ b — v 8 daß die Privat⸗ wendig sein.

nunhen den Leistungen des Reiches haben auch die einzelnen Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, — sgeitett ünd Ehedemg Daß im übrigen die juristischen und wirtschaftlichen Probleme, ““

Industriellen viel geleistet. In weiten Kreisen der Industrie initiative nicht an formalen Rechtsnormen schelrs ; ; 8

beehe ttelstandes besteht, kein Widerstand gegen ein lang⸗ leidet. Die Verleihung der Re tsfähigkeit an die Berufsvereine, die Dabz un b 1 84 1

C1““ Hltshe chrethen in der sozialen Fürsorge. bei den Wahlen 1907 dals eine teßrpegende Frage behandelt wurde, die im Tarifvertrage liegen, von dem mir anvertrauten Amt dauernd 8 um 3 27 ¹

„as Handwerk hat an den gegenwärtigen sosialen Lasten hart, genug darf nicht ganzlich in Vergessenheit geraten. Daß die Sge eg. verfolgt und weiter entwickelt werden, das haben Sie, meine Herren, ( geiger.

zu tragen. Meine politischen Freunde werden selbstverständlich für dann mit ihrem Vermögen hasten sollen, halte ich nicht für rechi hoffentlich aus meinen gestrigen und meinen heutigen Ausführungen 18 1

alle berechtigten Maßnahmen eintreten, die geeignet sind, dem Mittel⸗ und billig. Es besteht das Mißverständnis, daß es sich 6 entnommen, und ich kann mir eigentlich nichts Rechtes davon ver⸗ 8 G 1 8 11.

stand und auch der Landwirtschaft zu nützen, wie wir das bisher getan dem Abschluß von Tarifbverträgen um einen öffentlich⸗ recht⸗ T x Stelle schafft und sie aus dem all⸗ 8 1911.

baben, auch in der Blockzeit, natürlich darf es sich nicht um einseitige lichen Zwang handeln solle, einen solchen wünschen wir absolut sprechen, daß man eine besondere Stelle scha tih 1 —

und einzelne Interessen handeln, sondern um die Interessen der EE11“ 8 Larxisbertrogge 111“ “ gemeinen Behördenorganismus Hrches de ein ö 1““

“ aß er ein er Selbsthilfe ist, im Ge⸗ u sozialem Zw ier en K on Problemen und Fragen hinein⸗ 1G fabrikation hinzuwirke s könne ni duldet we ie es schei

He deh on Gamp.⸗Map saunen (Rp.): 8*8 Füa Fiehg hat ” Gebieten. ü Prtace beacda 1“ W“ Amt hG “ 8 (Schluß aus der Ersten Beilage.) “ 8 8ö e daß ekel⸗ C nicht . Eess tonn. so 9 8* der 86 2aht anwesend gewesen sei (Zuruf de se ie Hand zu reichen und ihre Beziehungen 3 nser , 2 2 5 „re , 2 6 d . 3 Regierung selbständig im Wege des Regulativs oder der esetzgebun

nch dschgene dethencaihüler Mesüngen, machen eie doch Zeitalter geht doch “ daß wir die Klassengegensätze soll, ohnehin obliegen. Auch diese Fragen müssen, wie alle ähnlichen Die einzige geschäftliche Schwierigkeit, die entstehen könnte, ist Nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Hoch (Soz.) vorgegangen werden. “

nicht solche Redensarten. Ich mache dem Abg. Fischer keinen Vorwurf, daß mildern wollen. Und für diesen Zweck sind die Tarif⸗ Fragen, erörtert und bearbeitet werden in unmittelbarem Zusammenhang 1“ Reis koft . 8b n könn 98 und (wirtsch. Vgg.) wird die weitere Beratung auf Abg. Thurm (fortschr. Volksp.): Von den geistlichen Schul⸗

er nicht anwesend ist. Ein Abgeordneter hat doch noch andere Dinge verträge eines der vornehmsten Mittel. Der Zentrumsantrag bewegt mit der Fülle von wirtschaftlichen, sozialpolitischen und juristischen 8 vtf ekosten und Diäten, die durch diesseitige An. Mittwoch 1 Uhr vertagt. inspektoren im Nebenamt ist eine Förderung des Mittelschulwesens

ordnung entstehen, bezahlt werden können, und diese Frage habe ich — nicht zu erwarten. Um sich ganz in die Forderungen der Mittelschul⸗

zu tun, als hier jeden Augenblick anwesend zu sein, zum Beispiel in sich in der Richtung, daß er den Staat da ewahren. will, daß g di 8 unse eit bringt; ch abe nie gefunden, da berei ie ich h S ch K 5 1— 1 W ch e Prob emen, die e 0. e Ihr unne gelb 0 auch mehr Zeit, als sie den voll mi ihrem Am beschäftigten Geist⸗

der Kommission. Der Abg. Hoch hat wieder in der bekannten Manier ihm die Tarifverträge über den Kopf wachsen, — 6 1 fö 8 ih e. X. n hr lebhaft entwickelnde eine Materie dadurch gefördert wird, daß man sie aus dem Zusammen⸗ 1“ 1 8 1 1 8 er 8 Kristallisationspunkt schaffen für das sich sehr lebhaf b e e 99 die in dieser Hinsicht entstanden sind, auf meinen Geschäftsbedürfnis⸗ Preußischer Landtag. lichen zur Verfügung steht. Gewünscht werden auch vielfach Handels⸗

sich bemüht, die Wirkungen der sosialen Gesetzgebung herunterzudrücken. V en für Tehe e Iine För h

Daß die Lage der deutschen Arbeiter sich außerordentlich gehoben hat, Tarifgewohnheitsrecht. Wir möchten darüber hinaus eine Förderung hange verwandter Probleme herausreißt und zu einer besonderen Ver⸗ fonds übernommen habe. Es könnte sich also höchst 8 3 1 zung

F he. 1b ens darum handeln Haus der Abgeordneten mittelschulen; dieses Gebiet liegt den geistlichen Schulinspektore 8 hulinspektoren

wird man nicht bestreiten können. Das beweisen nicht nur die etwa durch Aufstellung von Mustervertragen. Wir denken auch daran, iner besonderen Stelle überweist. 1 - 1e . 1 6 ; s 1 ch folgung einer beson daß man in Zukunft für diesen Zweck einen besonderen Titel auswirft; 48. Sitzung vom 14. März 1911, Vormittags 10 Uh eeft. ganz W1“ zu ob man nicht im An⸗ . - 4. z 1911, ittag r. uß an eine Mittelschule in jeder Provinz eine Fachklasse ein⸗

Löhne, sondern die Sparkasseneinlagen, zu denen die Arbeiter und daß, wenn es eine Zentralstelle gibt, die Beteiligten sich daran gewöhnen, ü ß wir i Lage sei ü

dann b kleinen Handwerker und die niedrig besoldeten Beamten in Streitfällen das Reichsamt des Innern als Einigungsamt anzurufen. 116“ übenengt, daß we Eb1“ “ ich würde aber zurzeit in Verlegenheit sein, hier überhaupt eine ie i

beisteuern. Aber auch die Intelligenz der deutschen Arbeiter hat sich Sie könnte ferner dienen als Hinterlegungsstelle für Tarifverträge, ein Gesetz über die Berufsvereine im Einverständnis mit dem fa zu⸗ Summe anzufordern, weil ich absolut nicht übersehen k (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) dichteh, Kie in hrem Lehehlane gcdernr die — kareönnt as b Feh gehoben. Wem verdanken sie das? Der sogenannten Bourgeois⸗ denn wenn diese hinterlegt werden, so erxhalten sie eine gewisse nächst zuständigen Herrn Staatssekretär des Reichsjustizamts vorzulegen 8 in welcher Höhe K. te in di 8 — 8 ist i Perücsichtist. edat eh. eeü das Meclest S gesetzgebung in Pfüaahn zu Gunsten der Volksschule. Der Abg. Hoch Autorität. Man könnte auch noch an Zaft andere Aufgabe denken. sobald es notwendig ist, ohne daß wir eine besondere Stelle schaffen, st 5. 8 “ 96 “ heer e eee der gesttigen 8 1 Eüsatcean8 .. gesetzge 8 beabsichtägte Ausnahmegesetze. Wenn er damit den Schut Die Staatssekretäre der Marine und der Post. ver⸗ C die lediglich den Zweck hat, die Probleme, von denen eben gesprochen 8 b 8 än ich bin ich der Ansicht, daß die großen Organisationen, die ver⸗ Nummer d. Bl. berichtet worden. bean te n zee kann nicht genug begrüßt werden. Wir haben ver⸗ der Arbeitswilligen meinte, so handelt es sich nicht um ein Ausnahme⸗ haben unisono gegenüber der Resolution auf heha iaung s9- 2½ bencist ihrer Biun 11e“ handeln, ihre eigenen Deputierten selbst zu bezahlen wohl in der Lage Ih; Das Haus setzt die Beratung des Etats des FFichtemes vetg. Mittelschullehrer, weil ein begabter Volks⸗ 8 1“ dieser d 6 1— 5 8 3 das Reich noch in Kontribution setzen wollte. egenheiten im Kapitel des Elementarunterrichts⸗ Deshalb müssen die Mittelschullehrer mehr als bisher gegenüiber den

näher zu treten. Es wurde mir mitgeteilt, daß die organisierten Ich habe den Eindruck gehabt, daß da eine Koalition der drei beim Abschluß von Tarifverträgen aushelfend, beratend eintreten solle. wesens fort Volkss ss beiter ihre Arbeit niederlegen würden, wenn ein entlassener Dieb Minister vorlag, um die Sache auf das Reichsamt des Innern ab⸗ 1b — ; 6 Meine Her ie F is 8 ;5 1; 1“ — Voltsschullehrern besser gestellt werden. Nur so kann der Lehrer⸗ 1113“ würde Ich könnte Ihnen noch 1 große zuwälzen. Die Voraussetzung für das Koalitionsrecht ist ein liberales Meine Herren, im allgemeinen habe ich gefunden, daß die unmittelber diese Zentraistelk vielleicht 1. Sg 27 8 G 88 9 nicht be An gesetzlichen Staatsbeiträgen auf Grund des Lehrer⸗ mangel beseitigt werden. r sicht wizen hegeäle vürde IehWill die Regierung tatenlos bieser Vereins⸗ und Versammlungsrecht. Wir glauben, ein liberales Gesetz Beteiligten das Maß von Gewandtheit und Sachkunde besitzen, das 1A““ t 96 geeignet sein könnte, ausgle chend zu esoldungsgesetzes sind 37 690 000 ℳ, an Besoldungen I““ Abg. Ernst (fortschr. Volksp.) bittet, unter der Vermehrung der Entwicklung, dieser Boykottierung nichtorganisierter Arbeiter gegen⸗ hc zu haben, wenn auch im 8 12 ein Akt der Notwehr vor⸗ notwendig ist, um die Tarifverträge zustande zu bringen. Ich habe reitigkeiten zwischen dem Reich und seinen Arbeitern, schüssen für Lehrer und Lehrerinnen sowie für Schulen aus 2 kittelschulen nicht die Volksschulen leiden zu lassen, die das Fundament überstehen? In nichts dokumentiert. sich eine so niedrige Gesinnung,] liegt. Aber die Ausführung muß auch liberal sein. In Sachsen sogar gefunden, daß sie manchmal den studierten Beamten darin E d. h. in Fällen, wo das Reich Arbeitgeber — so glaube ich den Herrn besonderer rechtlicher Verpflichtung und aus Spezialfonds sind der Volksbildung bleiben müssen. wie in diesem Vorgehen der Organisationen der Arbeiter, die doch hat man darin Fortschritte gemacht, und wir beobachten eine vor⸗ 1 sind Aber meine Herren, soweit eine Unterstützung beim Ab⸗ Abg. Junck verstanden zu haben —, so möchte ich bemerken 544 293 ℳ ausgesetzt. Abg. von Trampczynski (Pole) tritt für die Ausdehnung des auf dem Standpunkt der Freiheit stehen wollen. Wenn der Arbeit⸗ wurfsfreie liberale Handhabung. Für⸗ Bayern ist dies schon vom legen Und⸗ 88 1 b “ daß ich das nicht für eine glückliche Lös halt Z 1— Hierzu liegt der Antrag der B issi Schulunterhaltungsgesetzes auf die Provinz Posen ein. Irgendeine 1 h, so sit ebenso verwerflich. Die Sozial⸗ Eüg. Mü. zugestanden. Dagegen ncg e cu⸗ schluß von Tarifverträgen durch das ““ ““ St: nicht 3 pfeble glückli G 18 28 Ich H ü88 b er An rag 8 E“ vor: “ 5 die Staatsregierung könne dadurch nicht entstehen. Das demokraten betzen aber, Familienpäter aus einer Arbeitsstätte in Preußen noch nicht aufhören. Ich bitte den Ren skanzler, sich worden ist, habe ich noch niemals versagt. Es ist ein Referent “ en pfehlen eine Stehe, Fse esger⸗ „ ddie Regierung zu ersuchen, die gherbferenfren Behörden zu BGeset gebe zwar eine etwas größere Selbstverwaltung, aber doch nur die andere. Können Sie 85 nit⸗ ühenms Rechtsgefühe S mit dem B preußischen Minister bräsidenten si 88 im Amte angestellt, der speziell diese Sachen bearbeitet, der praktische über unparteiisch sein soll, in Tätigkeit treten zu lassen in Fällen, wo “ VJZ r 8 18 g. p vlk H üah chu 8 Iüx. 8 “ und 1“ sodaß die Regierung Der Abg. Hoch sagte, der taatssekretär wäre ein ave des Groß⸗ setzen und möglichf energisch eine Verständigung. mit den . ; 3 5 zr; 8 das Reich Partei und an 2 iliat ist. CEE111“ er der 2 ulen hinzuwirken und och machen könne, was sie wolle. Politische Erwägungen lägen bei kapitals * unker. Warum nicht auch der Pfaffen? Auch (Anzelstaaten zu 1 Jedenfalls ist es grundsätzlich falsch, Erfahrungen in diesen Sachen hat, g sachverständig dafür ist, und MT“ “ “ ae darüber zu wachen, daß der konfessionelle Charakter dieser Schulen dieser Forderung nicht vor, es handle sich lediglich un Zwechmäßigkeits Großkapital und Junker stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. politisch mißliebige Versammlungen auf polizeilichem Wege zu verhindern. dessen Hilfe und Rat ich jederzeit zur Verfügung gestellt habe, wenn W““ Herr Abg. Junck das nicht gesagt gewahrt werde!. 1ö 8 Daß der Staatssekretär, wie es seine Pflicht ist, mit industriellen Ueber die Umzüge besteht eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit ich darum angegangen bin. Meine Herren, das ist nach meiner An⸗ hat, dann erledigen sich die Ausführungen, die ich zu machen hätte, in Abg. Dr. Hintzmann (nl.): Die Stellung meiner Freunde zu S Abg. Hoff (fortschr. Volksp.): Die Mittelschule muß durchaus ihre Kreisen Fühlung nimmt, kann ihm niemand verdenken. Vielleicht zwischen dem preußischen Minister des Innern, und dem Staats⸗ sicht genau das, was geschehen muß; ein Mehr würde nach meiner diesem Punkt. allen Fragen der Lehrerbesoldung ist in den früheren Verhand⸗ Es muß aber doch begabten Schülern der laden Sie (zu den Sozialdemokraten) ihn einmal ein, und vielleicht sekretär. Nach dem Erlaß des preußischen Ministers “ Uebel sei Meine Herren, noch ein kurzes Wort der Forif lungen festgelegt worden. Die Bezirksregierungen haben in der Fest⸗ ebergang in eine höhere Schule ermöglicht werden. Die Erklärung liest er Ihnen dann ebenso die Leviten, wie er es dem Zentral⸗ sind die Umzüge in der Regel verboten, während sie nach dem Gesetz Auffassung vom Uebel sein. “ 1 6“ S II114““ her Frage der Tarif⸗ setzung der Lehrerbesoldungen nicht immer eine glückliche Hand gehabt, des Ministers über die Besoldung der Mittelschullehrer wird in weiten verbande gegenüber getan hat. Gegen die Versicherung der ee in der Regel, zuzulassen sind. Bei reiten der Reichs⸗ Es ist ferner darauf hingewiesen, es sei wünschenswert, daß diese verträge zwischen dem Reich als Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern. sie haben z. B., namentlich im Westen, einstimmige Beschlüsse der Kreisen eine Enttäuschung hervorrufen. Der Regierung stehen ja beamten sind wir Wir wollen auch den Privat⸗ gesetzgebung ist die Errichtung eines Rei zverwaltungsgerichtshofs Stelle für Tarifverträge auch bei Streitigkeiten über die Auslegung Sie dürfen nicht vergessen, daß es sich hier um anders gelagerte Ver⸗ Selbstverwaltungsorgane über die Besoldungen der Rektoren nicht gicht ie die Mittel zur Verfügung, um ihre eigene Verfügung, beamten die Wohltaten der ozialen Gesetzgebung zuwenden. Leicht ine dringende Notwendigkeit. Was die Forderung einheitlicher von Verträgen in Aktion treten könnte. Soweit das notwendig ge⸗ haältnisse handelt als um die Verhältnisse des Arbeitnehmers zu einem genehmigt. Die Zustände, wie sie jetzt im Rheinland bezüglich des d aß 6an Mittelschullehrern eine Zulage von 300 ℳ gewährt wird, ist ja die Sache nicht zu machen. Der Entwurf wird nach meiner Wahlurnen betrifft, so ist mit einer Statistik nicht zu rechnen, “ 1 Frivat 1 “ 8 Lesebuchs für die Volksschule vorliegen, sind unhaltbar. Seit durchzusetzen. Wir müssen wiederholt fordern, daß die Gehälter der persönlichen. Ansicht noch Aenderungen erfahren müssen, ich die bloß die Wahlproteste in Betracht zieht, denn die kann 8 wesen ist, ist es auch bis jetzt geschehen. Sobald ich angerufen bin, 88 en chettger Wir müssen Wert darauf legen, daß in den fünf Jahren liegt ein neues Lesebuch der Regierung zur Genehmigung Mittelschullehrer gesetzlich geregelt werden. Ein Satz der Ausführungs glaube, daß die Pensions⸗ und Unterstützungskassen der Industrie vollständig sein. Eine ideale Wahlurne wird es nie geben, aber die habe ich mich bemüht, beiden streitenden Teilen zu Hilfe zu kommen. Reichsbetrieben, deren Verhältnisse Sie ja hier im Reich regel⸗ vor, ohne daß sie bisher dazu Zeit g efunden hätte. Ich bitte den bestimmungen erweckt den Anschein, als ob man die Mittelschule den Lehre und des Handels snc 8 Lüeh gz 180c. x. 1 5. hcglbrt⸗ Kiste üst 1 hec deer Darüber hinaus habe ich es unterlassen, und das alles aus wohl⸗ müßig einer dauernden Kontrolle unterwerfen werden, schon “ Wandel zu schaffen. Ich freue mich über die Er⸗ kimnenalen berlassen woll; daswußz eine diedofäeashg e . Diese Kassen haben mehr geleistet, als der Staat leisten kann. Sehr als die vielgenannte Zigarren Ioh muß es uruekwe en, wenn 8 .nicht, um mich irgend einer Verpflichtung zu im Interesse der 2 erheo e Hiszi lärung des Ministers in der Kommission, daß die Mittelschulen dazu ver Nie eremendung . Ergänzungszuschüsse an Schulverhände ernst 889 auch die Frage der Karenzzeit zu prüfen sein. Wenn der der Abg. Pauli⸗Potsdam für seine Partei die Mittelstandsfreundlich⸗ v “ 8 8 18 2 . I“ Ord “ 3 55 CCeö“ 88 Disziplin und der bestimmt sind, dem Bildungsbedürfnis der knittleren Voltsschichten muß uns eine bessere Statistik vor ekeckäwerden, die de gectafftellang Kollege Fischer meinte, die Scharfmacher wollen dieses Gesetz nicht, keit allein in Anspruch nimmt. Die Rechte hat doch nicht die Mittel⸗ entziehen, sondern im Interesse der Sache. 18 Ordnung in einem Dienste, der öffentlichen Zwecken dient, andere zu dienen; man würde die Entwicklung dieser Schulen gefährden gibt uns gar keine Uebersicht darüber, wie diese von der Allgemeinheit so kann meine Partei damit nicht gemeint Pems sein. aß die standsfreundlichkeit in Pacht genommen. ir sind unserseits von Meine Herren, wenn schon beim Abschluß von Tarifverträgen es Grundsätze maßgebend sind als anderwärts, und aus diesem Grunde wenn man sie zu anderen Zwecken benutzen und sie ihres jetzigen aufgebrachten. Mittel verwendet werden. Den Antrag betreffs der Großbanken besonders nachteilig für die tetter gt.g wirken leher für den Mittelstand eingetreten⸗ In bezug auf das Submissions⸗ wesentlich darauf ankommt, daß beide Parteien ein absolutes Zutrauen legen wir Wert darauf, daß Wünsche der beteiligten Arbeitnehmer Charakters entkleiden wollte. Sie dürfen nicht zu Vorbereitungs⸗ Konfessionalisierung der Hilfsschulen müssen wir ablehnen. Ich sollen, ist 88 8 8 berstindac 8 85 derng Ban d ich das sächsische Submissionsamt zur Nachahmung zu demjenigen haben, dem die Leitung der Ausgleichsverhandlungen nicht auf Umwegen, sondern direkt durch die Arbeiterausschüsse in für endfre werdeh Die ee gehen immer mehr stimme demne nb9. 8 FvSg. “ du. daß sehr wohl ein ge⸗ ei Beratung der Interpellation de rafen Kanitz hin⸗ empfehlen. ; z0l bs 5 „„ ,e 1 M 59 . zurück, weil sie mehr und mehr zu Vorberei 8 ür die meinsche r Religionsunterricht erteilt werden kann, oh 3 kon⸗ dieser Bankbeirat ist beine Erfindung der Rechten, 1 1 “ obliegt, so ist das in noch viel höherem Maße der Fall, wenn es sich um die unseren fiskalischen Betrieben an ihre vorgesetzte Behörde gelangen. Oberrealschulen geworden sind. aFütberebangzanftacerdeer die fessionelle Unterschiede berührt werden. Die scxwach enihien Fnnde⸗ eine Idee des früheren Bankdirektors Roland. Er könnte eine sehr Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Auslegung und Anwendung strittiger Verträge handelt. Ich weiß M Darüber hinaus ist der Herr Reichskanzler selbstverständlich außer⸗ Mittelschulen erfahren, wenn ihnen der jetzige Charakter als prak⸗ brauchten gar nicht in die schwierigen Dogmen der Kirche eingeweiht nützeiche “ 8— des Geviftge d Staatsminister Dr. Delbrück: aus Erfahrung, daß es schwer hält, dieselben Parteien — wenn es stande, irgendwie mit einem Kartell, mag es heißen, wie es will, zu tische ... Se märde büne Berufsfreudigkeit der Lehrer heserrdenn diet u9 der Ne, 489. arauf aufmerksam machen, wie das Kreditbedürfnis im ingewi ispi . 1g 9 8 1 1— Mittelschulen kann nicht erhöht werden, wenn sie i halt ehen weit hinter denen der Sekretäre zurück. Das ist eine un⸗ de enat a gie sen⸗ nachen, wie das Krezibegürfate am 1 Meine Herren; Der Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, sich beispielsweise darum handelt, ein Gewerbegericht 8 Einigungs 8 eendein wehe es sich um die Betriebe der Bundesstaaten handelt. hinter den Lehrern der Nüichtsghuten Se zn uee eh vne Ficzatt verdiente Zurücksetzung des Volksschullehrerstandes, die 9n nchsflen ist so nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es ist eine daß, wie ich ja gestern schon ausgeführt habe, die Frage der Tarif⸗ amt anzurufen — zweimal an denselben Vorsitzenden heranzubringen. venn hier von Reichs wegen eingegriffen würde, würde das ein Ein⸗ müssen. Klagen darüber bestehen 1 Höttingen 1 Die Re⸗ Kreisen auch als solche empfunden wird. ganz andere Revision, wenn unparteiische Tekt verträge ein Problem ist, das den Volkswirt und Sozialpolitiker Ich bin in meinen früheren Stellungen 1. genötigt worden, “ griff sein in Hoheitsrechte der Bundesstaaten, die selbstver⸗ ve in. b ier Uebersicht ü e vüg 8 onds p 1 Die Ausgaben für die Lehrerbesoldung werden bewilligt als wenn die Banken ihre eigenen Revisoren aben. Sehr wichtig ebenso anziehen muß wie den Juristen; ich brauche auf die volks⸗ einen Wechsel im Vorsitz des Gewerbegerichts eintreten zu lassen, ständlich über ihre Betriebe selbst zu befinden haben. Es ist 15, Mill. Mark zu Ergänzungszuschüssen an “ i für die Beurteilung der Liquidität einen Bank ist es, manches zu wirtschaftliche Bedeutung des Tarifvertrags nicht weiter einzugehen, wenn dieselben Parteien zum zweiten Male über dieselbe Frage ver⸗ also nicht Unfreundlichkeit, wie der Herr Abg. Junck 8““ aber sie gibt lediglich ef 22 15 b .

Die tion der Kommission wird gegen die Stimmen der

bis zu erteikung f Ranth eraltt. Freisinni 1 1 5 b 8 f 8 V ei N 8 F h 8 Freisinnigen und Sozialdemokraten an⸗ erfahren, was man jetzt nicht erfährt % des jährlichen ich habe mich dazu gestern eingehend geäußert. Ich kann mit handelten. Das ist absolut menschlich: diejenige Partei, die bei einer zu meinen schien, wenn der Herr Reichskanzler auf die Eingabe des klären, daß uns diese 1ee. h. e genommen. veiictiich

Ueberschusses der Arbeit der Nation, nämlich 1 Milliarde Mark, ins partells rei Arbei iß s wird fuͤr die Interessen der Arbeiter verwendet; daneben laufen aber Genugtuung feststellen, daß in bezug auf die juristische Behandlung derartigen Einigungsverhandlung glaubt unterlegen zu sein, per⸗ n Kartells reichstreuer Arbeiter — heißt es ja wohl — insoweit ab⸗ sehen, wie wirklich im einzelnen diese Zuschüsse gewährt sind. Zu dem Fonds von 1 660 000 ℳ für die widerrufliche noch andere freiwillige Leistungen, Se i 8 ssetzliche Leistung nicht, der Sache und die noch strittigen Rechtsfragen zwischen dem Herrn horresziert den Unparteiischen und wünscht einen anderen Un⸗ 8 lehnend entschieden hat, sondern es sind grundsätzliche Erwägungen Bezüglich der konfessionellen Schule stehen wir noch auf dem Stand Ostmarkenzulage an die Lehrer und Lehrerinnen sn eingerechnet sind. Von einer minimalen Leistung für die rbeiter Vorredner und mir keine Verschiedenheit der Auffassung besteht, daß parteiischen zu haben. Ich halte es für richtig, diesem Wunsche bestimmend gewesen, über die sich der Herr Reichskanzler mit be⸗ punkt, den wir beim Schulunterhaltungsgesetz eingenommen haben. der Ostmark liegt der Antrag der Abgg. Dr. Maure 8, kann man also doch, nicht reden. Deutschland marschiert hier allen ge, 11 n darin einer Mei ist, d tsprech leichviel, ob er berechtigt ist ode nicht, i teiligten Bundesstaat d Ressort zudi Aber die Konfessionalisierung der Schule darf den Zweck der u. Gen. vor — G gg. Dr. Maurer (nl.) Laͤnvern der Erde voran, auch dem sozialdemokratisch der Herr Vorredner mit mir auch darin einer Meinung ist, aß es zu entsprechen, gleichviel, ob er berechtig r nicht, im gten Bundesstaaten und Ressorts verständigt hat. Schule nicht gefährden; die Schulen für minder begabte Kinder die egier zu ers s d Frankreich. Ich kann dem Staatssekretär freudig zu- an sich wünschenswert ist, zunächst einmal der Judikatur zu über⸗ Interesse des Zustandekommens einer Einigung. Denn was hilft mir 1A1A1A“A“ “ würden aber gefährdet werden, wenn auch für sie der konfessionelle Bec “ 8 entsprechend der Regelung bei den stimmen, wenn er sich 88 ein Zuviel von Polizeiverordnungen und lassen, wie weit sie dieses Institut weiter zu entwickeln in ein Schiedsspruch, wenn er nicht befolgt wird? (Sehr richtig!) “ EEö“ de Fen r. S Ich. lvrsase zugleich im Namen Charakter verlangt wird. Um unsere Schuljugend bereits auf die Fq vesseneh e Ostmarkenzulage sür . Reglernsathrnn z. aufge pocheg hen⸗ t 8 gf edensrcna, der Lage ist. Wenn der Herr Vorredner in Abweichung Vollstrecken können wir unsere Schiedssprüche nicht. (Sehr richtig!) Svindler wenn ich mich gegen 98 Resolution etrefh “ 1 Ufütren nüa dofä ene Fremdenlegtor te aS . mech regelung berzezufähren⸗ 88obobobleooööp 8 die Ebö11“ ne far 10 dls 20 8 von einem Teile meiner gestrigen Ausführungen gemeint hat, Solange wir nicht in der Lage sind, eine Zentralstelle für Tarif⸗ Einschränkungen des Hausierhandels wende. In den von uns ver⸗ 1“ 88 de .arerb thehe. ea⸗ echens 1 In Verbindung damit werden die Ausgaben für Remune⸗ Zo betroffenen Betriebe ganz unglaubliche Scherereien mit sich es könne doch eigentlich keine Schwierigkeiten machen, den verträge mit Verhandlungszwang für die Beteiligten auf Antrag einer tretenent vG d. ö ihre Existenz⸗ Abg. Dr. Schmitt⸗Düsseldorf (Zentr.): Auch wir freuen uns, rationen, für die Unterstützungen von Schulverbänden bei ähigkeit, und der Hausierhandel ist dort auch für die Konsumenten daß die Regierung die Mittelschulen gefördert hat. Die Mittelschulen Schulbauten, für die Pensionen, Unterstützungen usw. beraten.

gebracht hat, wie überhaupt die tiefwurzelnde Unzufriedenheit Berufsvereinen Rechtsfähigkeit zu verleihen, selbstverständlich mit Partei und mit der Vollstreckbarkeit der Entscheidungen zu schaffen, von großer Bedeutung. Ich wünsche auch aufrichti eine Heb S ; 5 b “ Hesebiebunge m ditfenerwürbeten der Konsequenz, daß das Vereinsvermögen unbegrenzt oder in solange können die Institutionen, die dem Zustandekommen und der Mittelstandes, der gegen die Ulebermacht des Grohkapitalg geschütz dleö ““ Betrieze den, als vielmehr agf Abg. Ernst (oortschr. Volksp.): Wir haben immer gegen die wider⸗ Regiexvungen und des Reichsamts des Innern dem Mittelstande gegen⸗ gewissen Grenzen haftet für die Verpflichtungen des Berufsvereins Anwendung der Tarifverträge dienen sollen, nicht lose genug ein⸗ fein will. Aber die Hausierer gehören auch zum Mittelstand, und lichen Lebens gerecht 2, und des eärfnissenn en ehn. ö Dtmartenzulzge gestimt; wie wänsehen nagh nex, über ist jetzt auch wohlwollender und freundlicher als früͤher; wir und die Handlungen seiner Vorstandsmitglieder, so möchte ich doch gerichtet sein. Es muß derjenigen Behörde, die eventuell in die Lage 1 man muß den Grundsatz gelten lassen: Leben und leben lassen. ist so aufgestellt, daß er eine tiefere Bildung geben kann - . die dei F“ IV b 2 & vSee ilin b b N. c Sb 8 ““ Mit den Detailreisenden darf man die Hausie zie es die Resolutio so aufgestellt, daß er eine fiefere Beldusg geben aniht,- jne die der vor dem 1. April 1908 in den Ruhestand getretenen Lehrer. erkennen das gern an. Wird die Industrie, was durchaus billig ist, bitten, einmal die Verhandlungen durchzulesen, die dazu geführt haben, kommt, die Unparteiischen, die Vorsitzenden usw. zu ernennen, die t nicht zuf Nreh hee Die Maßr es die Resolution Unterrichtszeit zu sehr auszudehnen. Die Mittelschule gibt eine ab⸗ Abg. Viereck (freikons.): Nach der Ansi⸗ 1“ zctemen des gen an 11““” düft. n, enr gefü abe umt, de l b 1 8. tut, nicht zusammenwerfen. Die Maßregeln, die man vielleicht gegen geschlossene und ausreichende Bildung für den Mittelstand. De Ostmartenz 1“ “ E ine ganz wesentliche Erleichterung des Handwerks ein Viele Fragen daß die Vorlage der verbündeten Regierungen über die Rechtsfähig⸗ Möglichkeit gegeben sein, für jeden einzelnen Fall die geeignete Per⸗ die Detailreisenden ergreifen könnte, sind nicht gegen die Hausierer Wert des neuen Lehrplans fün die Vorb ne Mif deg Prakti be “ fär die Leheet hun bachs bx auf r Gebiete von Industrie und Handwerk würden längst gelöst keit der Berufsvereine nicht Gesetz geworden ist; da hat es sich ganz s önlichkeit herauszufinden. Diese erwählten Unparteiischen müssen anwendbar. Ich selbst habe im Reichstag eine Beseitigung Leben liegt besonders darin 8. bE“ dn Prne sgh “ dc- berbchrre nerden, wöhrend d. a18 Seece sein, wenn man die Berufsgenossenschaftsorgane dabei zugezogen wesentlich um diese Frage gedreht, und ich habe aus den damaligen nicht nur Erfahrung, sondern auch das Maß von Vertrauen bei beiden der Auswüchse des Hausierhandels in den Gegenden, wo sie rücksichtigung der praktischen Verhältnisse läßt. Mit 8 Be. fchhe “ 1“ 8 88 Ansget ätte. Gegen die gewünschter entralstelle für Tarifverträge 1e Verhandlungen nicht den Eindruck gewinnen können, daß es leicht sein Parteien besitzen das dem Schiedsspruche dasjenige Ansehen sichert, sich zeigen, durch die Landesgesetzgebung angeregt. Die Resolution rechtigung, die aus der Abschlußprüfung an der Mittelschule hervor⸗ ko misst über vö 1 Roene. sich der Staatssekretär mit Re⸗ t ablehnend verhalten Zentral⸗ ; 8 8 e. — „ 8 geht aber zu weit. Sie will die Einzelstaaten ermächtigen, nach geht, können nei Freunde einverst sei ir h“ J“ E stellen sind immer gefährlich; das haben wir noch stets erlebt würde, jetzt im Wege des Gesetzes den Berufsvereinen die Rechts⸗ welches erforderlich ist, um mit Sicherheit darauf rechnen zu⸗ können, Lage ihrer Verhältnisse weitergehende Einschränkungen des Hausier aber nicht ö 1 Min nüter We sind gehelg 8“ hen “ 1 . wirde, eereinen die b 1b Morhe t ih häl weitergebenhe Es kungen des Hausier⸗ ht damit zufrieden, daß auf der Mittelstufe un erstufe Geheime regi 1d zsch: richts issi Die Frage der Tarifverträge ist noch keineswegs. geklärt. Wie fähigkeit unter der Bedingung zu verleihen, daß sie mit ihrem Ver⸗ daß die Beteiligten sich ihm fügen. SSnhee treffen. Die Landesgesetzgehung soll sich also nicht nur zwei Religionsstunden woöchentlich gegeben werden. 88 lacens e denfredbecher Fese eehetct. soll ein Tarifvertrag beschaffen sein, der etwa die Firma Krupp mögen haften. Das ist einer der Gründe, warum ich Bedenken trage, Ich weiß nicht, meine Herren, ob ich mich klar genug ausgedrückt gegen Mißstände im Hausiergewerbe richten, sondern gegen den der Volksschule haben die Kinder fuͤnf Religionsstunden. zulagen und A i8 Antthmen vor, die db t bindet? Das ist doch gar nicht möglich. Man hat von „sozialer jetzt an eine gesetzgeberische Regelung der Sache heranzutreten. Ich habe. Ich bin der Meinung: eine Zentralstelle für Tarifverträge mit Hausierhandel selbst. Das geht entschieden zu weit. Es bestehen Mindestens sollte man auf der Mittelstufe drei Religionsstunden a6 1 öu. de x.v. deht hoc e nicht möglich. Mlan batevogeen 1c 8 anzu 5 schon jetzt Einschränkungen genug. Der Antrag ist schon deshalb be⸗ geben; die Ziele des Religionsunterrichts in der Mittels e s jere 1e““ ec Ermüeg der Arbeiterfürsorge, auch in hpgienischer Beziehung⸗ habe außerdem gestern ausgeführt — und auch darin ist der Herr Verhandlungszwang, mit vollstreckbaren Entscheidungen liegt weit nklich, weil er Landesgesetzgebung und Reichsgesetzgebung neben⸗ doch weiter gesteckt sein Lals in der I 1” E chul⸗ de. sedoch nur noch die Milberechnung der Amtszulagen verlangen; die den getan hat wie Vrertschland, Große Beachtung verdient aller; Vorredner mit mir einverstanden —, daß schon gegenwärtig ohne be⸗ außerhalb der Grenze des Erreichbaren für uns. Ist das aber nicht einander bestehen lassen will, was zu Differenzen führen muß. haben wir ferner dagegen daß in der zrg er ben 1870 “ isr 189 diese Petitionen zur Tagesordnung dings die Wohnungsfrage; da sollten die verbündeten Regierungen sondere gesetzliche Regelung die Berufsvereine eigentlich das Maß von erreichbar, dann muß die Stelle, die beim Abschluß hilft, die bei Hinsichtlich, der Bedürfnisfrage wäre nur eine ganz summarische der Mittelschule die Gemeinschaftserziehung der männlichen und “ “ “ von 1906 sollte beretts o .. nehr Eifer entwickeln. Es müßte doch gehen. daß gegen direkt BBestandssicherheit haben, welches wirtschaftlich und sozialpolitisch not⸗ Streitigkeiten den Schiedsspruch fällt, in jedem Falle ad hoc ge⸗ vetecg meegh. man den Hausierhandel aus Konkurrenzgründen lichen Schulzugend eintreten kann, wenn nicht Beeeeab Küeder für “ E“ L“ auch nach den dfinde esscesblige “ ber 8 1 8 nichs gonh felten wendig ist. schaffen werden. Eine für diesen Zweck eingerichtete Stelle in meinem e veasg. 8s .“ “ auch am einen gecreante Schulen vorhanden sind. Das heißt der Koedukation Tür zulagen und Amtszulagen ““ “ “ ind, eingeschritten wird. Wir haben doch alle dar⸗ größte Interesse 3 .. 3 ; 1 Orte, wo vier Kolonialwarenhändler sind, einem fünften die ieder und Tor öffnen; in kleineren Städten wird man der Koste 9. ichts dagege Ates die genage e. B an unserer Volksgesundheit. Es sollte ein Reichswohnungsgesetz Nun, meine Herren, ich bin gestern noch nicht eingegangen Amt — davon bin ich überzeugt — würde nach einem oder zwe lassung versagen. Es würde sich um eine Ausnahmegesetzgebung gegen Mittelschulen mit Gemeinschaftserziehung errichten. v “ ager die gmte Sbtee6.. erlassen werden. N. 3 1 auf eine Frage, die der Herr Abg. Dr. Pieper zunächst angeregt hat Jahren von der Mehrzahl der Beteiligten abgelehnt werden, weil on Hausierhandel handeln. Ich hoffe, man wird schon aus diesem nicht einen Strick dreht, erkläre ich ausdrücklich, daß wir es aufrichtig *—Abg. Dr. M b 1.): Wir sind mit dem 2 f .Dr. Junck (nl.): In den Ruf nach einem Gesetz zum und die der Herr Abg⸗ Junck weiter fortgesponnen hat, das ist die, man Einwendungen gegen den Beamten erheben würde, der nun Grunde den Antrag ablehnen, sollte er angenommen werden, so würde begrüßen, daß dem Mittelstande diese bessere Bildung geboten wird, weisun . “ .SIZA AnUa Schutze der Arbeitswilligen stimmen wir nicht ein. Die bestehenden g. 9% 8 „ 8 3 hi Erfüll dieser Aufgaben betraut wä H die Einheitlichkeit unseres Rechtes beseitigt, und wir kämen in die daß wir es dagegen lebhaft bedauern, daß diese bess 8 Bild ihm v1““ Budgetkommission einverstanden. Ich Gesetze genügen Bereits Graf Posadowsky hat dies im Reichstage Frage, ob es zweckmäßig sei, eine Zentralstelle für Tarifverträge ein⸗ 8 1 t 9 rfů rich 8 en betraut e Hirf stets 88 Zeiten Gründung des Reiches zurück. nur zu teil werden En st bedonei ee 8 mich, nicht anschließen. Wenn die 8 — ertra zhäber halte ich es für richti K vver Welne fte eihe, Abg. Kölle (wirtsch. Vgg.): J EWEEE 111““ “ 18..g Ver. g größere Be⸗ nterrichtskommission die Peti⸗ ionen in dieser Weise erledi arauf antworten, daß diese Zentral f g, daß 3 g. Kölle (wirtsch. Vgg.): Im preußischen Herrenhause ist die rücksichtigung der Religion und auf dem breitesten Boden einer Ge⸗ geschah es nur, weil sie nicht über die „Meälls se dig 11

ausgeführt. Der Freiherr von Gamp hat wieder auf die Milliarden hin⸗ zurichten oder nicht. Ich möchte d 1 3 8 G ; gewiesen, die für die soziale Fürsorge gaufg tsendet werden. Es ist stelle, soweit sie notwendig und nützlich ist, eigentlich besteht, und daß wenn ich darum gebeten werde, und wenn beide Teile bereit sind, sich baur durch einen Antrag aufgefordert worden, das Volk über die meinschaftserziehung. kommission, die für diese Frage maßgebend sind, hinaus eh t b ssion, ise Frage maßgebend sind, hinausgehen wollte.

gerecht, darauf hinzuweisen, daß diese Milltarden nicht nur aus Fe des, shi u einigen, daß ich aber in jedem einzelnen Falle die von mir zu er⸗ Finanzreform aufzuklären. Das Herrenhaus war für einen solchen Abg. Witzmann (nl.): Ich muß den Ausführungen des Ministers] Die Rektoren bekommen mi gerecce schen der Vesitzenden stammen, sondern daß die deutschen es mir zurzeit nicht zweckmäßig erscheint, über das hinauszugehen, was 18 1 . 8 8 lichen 8 “ Ss Intrag sicht der richtige Ort. Die Sache gehört in den Reichstag, betreffs des vemönn⸗. 18* 5 nu e äebcnrctn dess esten der Die Rektoren bekommen mit der Amtszulage nur 4000 ℳ, also noch Arbeiter beinahe die Hälfte dazu beitragen. Eine etwas abweichende jetzt schon im Interesse der Fortentwicklung unseres Tarifvertrags⸗ nnenden parte 88 1 8 1 1“ und noch jetzt könnte eine solche Resolution eingebracht werden. Die Volksschullehrer widersprechen. Wenn der Minister die Säte ee,ng “ I 1X“ son ehoh . Stellung nehmen wir an ch hinsichtlich der Tarifvertrͤge ein. Wir wesens, im Interesse der Auslegung und der Anwendung der Verträge wir aber unsere Tätigkeit n und darauf lege ich den Finanzreform ist das größte Werk, das seit Dezennien eine Körper⸗ seien festgesetzt unabhängig von denjenigen für die Beamten, so vüße dae.a.Fe 2 age 8 ö nach diesem Gesamtgehalt berechnet stimmen der Zentrumsresolution, die sich mit ihnen beschäftigt, zu. von seiten des mir anvertrauten Amtes geschehen ist. Meine größten Wert, das ist meine innerste Ueberzeugung, nur so schaft beschäftigt hat. (Vizepräsident Dr. Spahn macht den das nicht zutreffen, denn es stimmt auf Heller und Pfennig mit jenen leich vit “ 8 nsc “ Der ch Die Warnung des Staatssekretärs vor einer überstürzten Gesetz⸗ ji 8 8 2 kommen wir zum Ziele — hierauf beschränken, dann brauchen Redner darauf aufmerksam, daß die Angelegenheit nicht zum Reichs⸗ überein. Dem Verfasser des Regulativ ; 2 ßtsei nicht 1e.Se paßt hier nicht, denn ei en e gebung im Tarifvertragswesen paßte nicht auf die Ausführungen des Herren, es ist besonderer Wert darauf gelegt, daß das ge⸗ 4 8 5 ö1 1“ amt des Innern gehört.) Was das Automobilwesen betrifft, so möchte gekommen sein, daß 3 er die Sch Ugeiter 298 ö1 “ dümtsan Abg. Dr. Plexa. Dieser legte dar, 1e die geforderte Zentralstelle samte Material gesammelt wird, soweit es rechtlich und sozial⸗- wir keine besondere Zentralstelle für Tarifverträge, sondern dann ich den Staatssekretär bitten, auch auf dem platten Lande mehr gegen Beamten und die Lehrer den unter vI. e 1 EE““ üane nle die gesetzliche Regelung nur vorbereiten, olle. Gewiß soll man nicht politisch von Wichtigkeit ist. Es ist, wenn ich nicht irre, gestern können wir auch diese Frage der Zeit und der sich daraus ergebenden 1““ Auswüchse des Automobilwesens vorzugehen. Die Ergebnisse der stelle, also die Volksschullehrer den gehobenen 6 Mini⸗ tes. G1): Esr At erfr sh. .t ohne Not mit einem Gesetz eingreifen, aber der fortdauernde schon von einem der Herren Redner darauf hingewiesen worden, Entwicklung überlassen. Ermittelungen über das Landarmen⸗, Wanderburschen⸗, Arbeitslosen⸗ꝑDas ist es, was die Volksschullehrer kränkt. Nicht um die Geld⸗ “ e 5 d den Unterstützungsfonds für die Fifweise rnf. die Fehifvefärice nat schon. jeds vefbene⸗ 5 daß das tatsächlich geschieht. Es wird von einem der mir “ und Döbachtesea sen ene NWEEböö niedergelegt und frage handelt es sich, diese spielt keine Rolle. Die niedrige Be⸗ Unterstützung Feg bo“ Himweiss auft die rinf eför Schri zeimn Aachgefolg u“ . E ein 8 araus rderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen gezogen wertung ihres Standes ist es soe bitte “ Lehre e e G zu namentlich hat das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 20. Januar nachgeordneten Aemter regelmäßig alles publiziert, was auf “ werden. Wir werden für die Resolution von Kaphengst stamnmen, Wir sind B ;; 2”¹“ häähen Almenstenäöh, seben ber hgg 1910 festgestellt, daß an der Klagbarkeit aus dem Larifvertrag nicht dem Gebiete des Tarifvertragswesens von Bedeutung ist, “ die den Reichskanzler ersucht, bei den Landesregierungen dahin mittleren Beamten gleichzustellen sind, und an diesem *Grundsatz 8 ö“ und erstreben daher eine mehr zu rütteln sei. In klassischer Weise ist vom Reichsgericht aus⸗ und ich bin der Meinung, daß gerade diese Publikationen wesentlich 8 8 wirken, daß sie dem Verein für soziale innere Kolonisation müssen wir in allen Stücken festhalten. Zu bedauern ist, daß die letzt legeseeg che⸗ epelung. Pensinns. sie sind gffühet, Fnß. 111“ “ 185 mit dazu beigetragen haben, die Bedeutung des Tarifvertrags weiteren 1 8 Fn fum Fmice der Färsorhe, ““ Süer. welche als Zeugen über amtliche Wahrnehmungen vor Ge⸗ fonds vncemieses ie eihen aber wet gern vremn tcd vgne 1 en, b 1— xe. selb eil eichs⸗ 8 ea 7 1“ 1 Blose. altig Förderung und nterstützung zu teil richt geladen werden ü e ie di in, w 1 chfors f lirneffon gerichts bejaht weiter die Frage, daß nicht nur die Verbände, sondern Kreisen verständlich zu machen und die wirtschaftlichen und rechtlichen S 8 werden lassen. Der Redner lenkt schließlich die Aufnertsamteit der Venmten. Dies den, heche mwescn Cnse ang, Feitnet füneseüct mn “ nach lb en a “ die einzelnen Mitglieder durch den Tarifvertrag gebunden sind. Es Gesichtspunkte zu allgemeinerer Erkenntnis zu bringen, die bei dem 8 B 1 88 8 Dreeebecns auf vüstten ader 5 sten 8 vorgekommenen Margarine⸗ .Die Regierung verweist auf die beabsichtigte Revision der Sas st der hrer dprüch⸗ weshen die eltp gsh erkcankungen und bittet sie, auf eine strengere Kontrolle de Margari d S ständige. We . 1ü galung e 8. 7 gere K lle d r Margarine en Sash ständige. ee diese aber,] Unterstützungen sind jedenfalls unzureichend. In der Prov nz