Ich bitte Sie deshalb, die Position so anzunehmen, wie sie ist, 18 Fisepeede P e va a 8— scniabe 68 (Zuruf „mse 2 ’ Petjtj G bei den Sozialdemokraten.) Eine Wortme ung liegt nicht ver. und demselben “ zu folgen, das Sie bei den Petitionen 8 Abg. Ledebour (Sot). Ich habe mich zum Wort gemeldet, geschlagen haben. Die Budgetkommission hat beschlossen, eine der und Sie haben mir freundlich zugenickt.

Petitionen, von denen der Herr Vorredner sprach, dem Herrn Reichs⸗

Abg. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.): Wenn in die Beratung kanzler zur Erwägung zu überweisen. Diese Erwägung wird statt⸗ des züseftem eingetreten werden sollte, müßte ich die Be⸗ g. „ „ „ . g 9) b. 9 9 finden, und es wird sich dann zeigen, was im nächsten Jahre daraufhin schlußfähigkeit des Hauses anzweifeln. erfolgt.

Abg. Ledebour (Soz.): Die Regierung trägt die Hauptschuld an der jetzigen Hetze, weil sie den Etat nicht rechtzeitig eingebracht hat.

Abg. Hoch (Soz.): Gilt denn das Wort des Staatssekretärs nicht mehr? 39 Mtllionen für Wohnungszwecke fallen gegenüber den un⸗

Vizepräsident Dr. Spahn: Das Blureau schließt sich dem geheuren Ausgaben für Heer und Marine nicht ins Gewicht.

Zweifel an der Beschlußfähigkeit des Haufes an. Schluß 8 ¼¾ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück: ( Ich möchte doch gegenüber dem Herrn Abg. Hoch feststellen, daß ich eine bestimmte Summe im vorigen Jahre nicht in Aussicht gestellt habe, sondern ich habe gesagt:

Ich habe aber im laufenden Jahre in eine Verringerung dieser Position willigen können, weil nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr als 4 Millionen pro Jahr verbraucht worden sind, und außer den 2 Millionen, die Sie im Etat finden, weitere 2 Mil⸗ lionen — eine Ersparnis aus früheren Jahren — vorhanden waren, sodaß nach meiner Ansicht im kommenden Etatsjahr genau so wie in den früheren Jahren für das Wohnungswesen unserer Arbeiter

gestellt werden, und daß er jeden Widerspruch dagegen bis zum Reichsgericht verfolgt. Dann haben wir die Garantie, daß die Miß stände verschwinden.

Damit schließt die Debatte.

Persönlich bemerkt der “ b“

Abg. Giesberts (Zentr.), er habe ausdrücklich betont, daß die großen Zeitungen im Ruhrgebiet durch die Konkurrenz gezwungen seien, die Abonnentenversicherung einzuführen, daß sie aber bereit seien, sie sofort einzustellen, sobald dieser Zwang durch die Konkurrenz fortfällt.

Die Resolution Dr. Hahn zum Kanalamt wird abgelehnt. Die Resolutionen, betr. die Abonnentenversicherung der Zeitungen, werden angenommen.

Es folgen die einmaligen Ausgaben.

Bei Titel 2: Beteiligung des Reichs an der Inter⸗ nationalen Bibliographie der Naturwissenschaften 35 000 ℳ) führt der

Abg. Dr. Gorcke (nl.) aus, es sei große Unruhe in die wissen⸗ schaftlichen Kreise getragen worden dadurch, daß auf der vorjährigen Konferenz in London der deutsche Vertreter als einziger nicht habe zusagen können, daß das Unternehmen in Zukunft vom Deutschen Reiche unterstützt werden würde. Wir schritten in den Naturwissen⸗ schaften allen anderen Nationen vofan und hätten daher auch eine moralische Pflicht, für den in Frage stehenden Zweck die nötigen Mittel bereitzustellen. Bei den Außgaben zur Förderung der Bekämpfung des Typhus (150 000 ℳ), 25 000 ℳ weniger als 1910 lig! 8 3 aeasven. bedauert n -, P Nchcheers wenta⸗ n 1889, Industrie⸗ und Gewerbeausstellung in Turin 1911 120 000 ℳ

Abg. Dr. Frank⸗Ratibor (Zentr.) die Ermäßigung. bemerkt der 88 ““ für Sozialbibliographie, 15 000 ℳ, verweist der sdauert werde, daß die Mittel so gering bemessen feien. Für Turin

Abg. Dr. Spahn⸗Warburg (Zentr.) unter Bedauern darauf, daß sei die private Unterstützung sehr erfreulich. das Reichsamt des Innern sich der Gründung eines Zeitungsmuseums Abg. Dr. Arendt (Rp.): Aus beteiligten Industriekreisen ist abgeneigt gezeigt habe. Wenn irgendein Staat ein Interesse daran mir das Bedauern ausgesprochen worden, daß, weil die Ausstellung habe, so sei es das Deutsche Reich mit seinem allgemeinen Wahlrecht in Brüssel mit 1 Million dotiert war, die in Turin nur mit und seiner auswärtigen Politik, alles zu sammeln, was auf dem Ge-] 120 000 ℳ dotiert werden soll. Man sieht darin eine Zurücksetzung. biete der Presse erschienen sei. Eine solche Zentralstelle sei für die Entweder das Deutsche Reich beteiligt sich nicht, oder wenn es sich parlamentarischen Verhandlungen usw. von der größten Wichtigkeit, beteiligt, so muß diese Beteiligung eine des Deutschen Reiches e für gttlcch. Zmecke, Als der Redner Fefer auf die würdige sein. G.“ 8 1 Sache eingeht, gibt der amtierende Vizepräsident Dr. Spahn unter 1I1¹ ETö 12 allgemeiner Heiterkeit des Hauses 18 Schlußzeichen wit der Glocke. 1 Der Rest des Extraordinariums wird ohne Debatte be⸗ Der Redner bittet die Regierung, dem Gedanken eines Zeitungs⸗ willigt. 1 8 8 8 museums näherzutreten. Im außerordentlichen Etat sind zur Förderung der Her⸗ Abg. Bassermann (nl.): Für den Geeschichtschreiber unserer stellung geeigneter kleiner Wohnungen für Arbeiter und gering Tage ist eine solche Sammlung geradezu eine Lebensfrage nicht nur besoldete Beamte in den Reichsbetrieben, für Gewährung von für soziale, sondern auch für Kultur⸗ und Handelsfragen. Darlehen an Baugenossenschaften ꝛc. für die Gesamtheit aller Bei den Ausgaben von 26 000 ℳ, 5300 ℳ weniger als Bundesstaaten 644 000 ℳ, für die Bundesstaaten mit Ausschluß im Vorjahre, für die wissenschaftliche Bearbeitiung und Ver⸗ von Bayern und Württemberg 356 000 ℳ ausgeworfen. öffentlicung der Ergebnisse der Südpolarerpedition, Die Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.) beantregen statt dessen 1 500 000 ℳ bezw. 2 500 000 ℳ zu bewilligen.

8. Rate, bemerkt der A s „. NMI5 „ jo Gosiso 8 z9 Ir 8 2 so 8 . L „ Abg. Bassermann nl.): Während die Kosten für die Drygalskische Abg. Jaeger (Zentr.) tritt warm für den Bau von Arbeiter

und Beamtenwohnungen ein.

Polarerpedition vom Reich aufgebracht wurden, handelt es sich bei Abg. Hoch (Soz.): Der Staatssekretär des Reichsamts des

gekommen sind, daß wir uns derartige Sprünge, wenn ich mich so ausdrücken darf, gestatten dürfen (Zurufe von den Sozialdemo⸗ kraten), und, meine Herren, nichts ist mir schmerzlicher, als wenn ich allen diesen Wünschen gegenüber einen ablehnenden Standpunkt vertreten muß. Aber, meine Herren, es muß geschehen, und es wird von meiner Seite aus so lange geschehen, bis ich mit gutem Gewissen glaube, den Spieß umdrehen und Sie um Geld für derartige Zwecke bitten zu dürfen, und dann bitte ich auch um eine gütige Berück⸗ sichtigung Ihrerseits. (Heiterkeit.) Abg. Freiherr von Richthofen⸗Damsdorf (dkons.): Es ist er⸗ freulich, daß in Deutschland noch für solche Zwecke das nötige Geld aus freier Initiative zusammengebracht wird. Ich will dringend wünschen, daß alle Hoffnungen sich erfüllen, und daß der Oberleutnant Filchner etwas erreicht, was zum Ruhme des deutschen Namens beiträgt. Damit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt der Abg. Dr. Heckscher (fortschr. Volksp.): Meine Worte bezüglich des Urteils über die Oberleutnants richteten sich gegen Leute, die außer⸗ halb des Hauses sind und die leider den Leutnant nur aus Witz⸗ blättern kennen. Bei den Kosten der Beteiligung des Reichs an der I nter⸗ nationalen Kunstausstellung in Rom 1911, Schluß⸗ rate 200 000 ℳ, und zu einem Beitrage zu den Kosten der Beteiligung der deutschen Industrie an der Internationalen

mitbesprochen, sondern nach Abschluß der Etatsberatung erörtert werden. 8 1

Abg. von Arnim⸗Züsedom (kons.) empfiehlt namens der Budget⸗ kommission, den Etat unverändert zu bewilligen. 8 e Abg. Glatzel (nl.): Wir werden, der Anregung der Kommission folgend, heute die Anstedlungspolitik im allgemeinen nicht erörtern. Um eine Beunruhigung in weiten Volkskreisen nicht aufkommen zu lassen, möchte ich aber ausdrücklich erklären, daß wir uns nur unter dem Zwange der Geschäfte dem Beschluß der Kommission unterwerfen. Wir behalten uns vor, bei der Besprechung der Denk⸗ schrift alle die Fragen, die hier in Betracht kommen, eingehend zu Tbracg. ki (Pole) erklärt, daß seine Freunde es für I11““ vor Beschlußfassung über den Etat 8O werde. Abg. Im busch (Zentr.): Auf die Frage, ob die Lohnpolitik richtig sei, gehe ich jetzt nicht ein. Die Löhne sind allerdings geftiegen; ob sie aber ausreichend gestiegen sind, das muß ich verneinen. Die Lage der Arbeiter ist nicht verbessert worden, namentlich nicht im Saat⸗ revier. Bis 1895 waren dort die Löhne höher als im Ruhrbezirk, dann stiegen sie im letzteren so, daß 1900 der Lohn an der Saar pro Schicht um 42 ₰ niedriger war als an der Ruhr. In Ober⸗ schlesien bezahlt der Staat auf einigen seiner Gruben höhere Löhne als die Privatindustrie; das berührt außerordentlich angenehm und sollte überall so sein, der Staat sollte der. Privatindustrie mit gutem Beispiel vorangehen. Leider sind die Pfändungen gegen Berg⸗ arbeiter im Saarrevier nicht zurückgegangen; nach Privaterhebungen sind die Schulden der Bergarbeiter im Steigen begriffen. Die Verhältnisse sind also nicht so glänzend, wie man hier und da an⸗ nimmt. Erfreulich ist dagegen die Zunahme der Kinderzahl in diesem Gebiet. Die Bergarbeiter machen sich sehr gern seßhaft, aber die Ansiedlung ist ihnen durch die hohen Kosten doch

noch recht erschwert. Im Oberharz werden auch höhere Löhne ge⸗

arbeiter pro Kopf so zurückgegangen, 2ö ein Ausfall von 750 000 t,¶8 berauskomme, wag 5 bis 9* äl- Mark ausmache. Bei der Frage, ob der Staatsberghau nech rentabel sei, müsse man -- Vergleich mit der Privatindustrie ziehen. Löhne und sozialpolitif ge Lasten seien bei der Privatindustrie ebenso gestiegen wie bem Ffaat. bergbau, aber die Materialienpreise seien im letzteren größer. Es werde nötig sein, daß die höheren Beamten so lange als möglich an ihrer Stelle erhalten bleiben; bei den mittleren⸗Beamten könne viel⸗ leicht immer von einem Vertragsverhältnis Gebrauch gemacht werden; bei den Arbeitern frage es sich, ob das Lohnsystem, das man gewöhn⸗ lich mit dem System der Gleichmacherei bezeichne, richtig sei. Dieles System bezahle die Leistung, ohne die Leistungsfähigkeit der Arbeiter zu berücksichtigen; es sei möglich, daß die Leistungsfähigkeit der Arbeiter Diese Frage werde noch eingehend zu

Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung.)

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die Ansiedlungspolitik erörtert würde, daß sie sich aber dem Antrage der Kommission nicht entgegenstellen wollten.B 1“

Abg. von Pappenveim (kons.): Es it die Pflicht jedes einzelnen Mitgliedes, die sachgemäße Erledigung der Geschäfte zu berücksichtigen. Meine Freunde werden deshalb an dem Beschluß der Budget⸗ kommission festhalten, obgleich sie überzeugt sind, daß es sich um sehr wichtige Fragen handelt. Wir hoffen, daß uns bei Gelegenheit der Beratung der Denkschrift die Möglichkeit gegeben wird, diese Fragen zur Entscheidung zu bringen.

Aüschepung zu behige (freikons.) und Abg. Roeren (Zentr.) er⸗

klären gleichfalls ihre Zustimmung. ““ I1“ Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Wir können den Beschluß nicht

(Bericht von. Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rech⸗ nungsjahr 1911 fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer 1““

1 2 Lvgr. 8 B F 1 billigen. Wi en es nicht für richtig, über einen Etat ab⸗ wird gesorgt werden können. Ich werde dafür sorgen, daß auch in d. Bl. berichtet worden 8 1u“ 8 bicigen vde veb mich⸗ prinzipielle Fragen debattiert wird. 8 7 I. 111“ Im Etat der Generalordens kommission sind lustimmen, ohne daß vorher über e 1,es (gt. Zukunft dieser Titel in einem Umfange ausgestattet wird, der den E A. Msa 8 1 3 Deshalb beantrage ich die Vertagung der Beratung dieses Etats. Bedürfni t. Wi s 28 3 47 000 ℳ im Extraordinarium für den Neudruck der Ordens⸗ BWeshattn deAnrrh sagt hat, daß es in erster Linie Bedürfnissen entspricht. Wie hoch diese Summe im nächsten 2 1I11“ 51 “ 8 Wenn der Abg. Pappenheim gesagt hat, daß es in er L Jahre sein wird, kann ich heute nicht sagen liste gefordert. Die Kommission hat die Forderung gestrichen. Pflicht jedes Abgeordneten ist, für die sachgemäße Erledigung der 8 1 “ 3 ” 8 Referent Abg. von Arnim⸗Züsedom berichtet über die Ver⸗ Geschäfte zu sorgen, so stimme ich ihm bei. Nur ist diese das habe ich ausdrücklich gesagt, und ich habe dabei als selbstverständ⸗ handlungen der Kommission. Art keine sachliche. Wenn wir in die Zwangslage veset werden, ünscht. D. Behauptung des Berichterstatters, daß die G 8 „ 8 „ isses 7 See 3 1 8 h- 8 8 2 8 5 9 wun . Der Beha e 8 8 B lich vorausgesetzt, daß, abgesehen von dem Umfange des Bedürfnisses, Regierungskommissar, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat trotz aller Ueberstunden den Etat 95 e so wüicehren der Berzanesn vro Kopf zurückgegangen seien, kann maßgebend ist auch die Finanzlage. Dann habe ich ausdrücklich ge⸗ von Rheinbaben: Ich möchte mir sofort einige Bemerkungen zu liegt das daran, daß der Landtag zu⸗ spät einberufen wor en ist. ih michn nscht vrte weiteres amschlesen, denn perschiedene sagt: „wie hoch die Summe sein wird, kann ich nicht angeben.“ der Position „Neudruck der Ordensliste erlauben. Die Staats⸗ Der Antrag auf Vertagung der Beratung des Etats wird Momente in der Art des Betriebs haben auf eine Erschwerung

Ferner liegt die Sache so, daß ich erklärt habe, daß man sehr regierung bedauert, daß diese Forderung, die sie hüs wie Un. ge⸗ gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Bolen und einiger der Förderung hingewirkt. Der Anteil der wirklich produktiven leicht die Ausgabe einmal verschieben könne. Und ich habe mich für rechtfertigt ansteht, nicht die Zustimmumg der Budgetkommt senbge Mitglieder der Volkspartei abgelehnt.. Arbeit der Hauer an der Gesamtarbeit im Bergbau ist zurück⸗

. 8 0 funden hat. Wie wir eben von dem Herrn Referenten gehört haben, Der Titel 1 der Ausgaben, Gehalt für den Präsidenten gegangen, das beeinträchtigt natürlich die Gesamtleistung und im vefpslichtet aeh ten, mein Fatsretse iür gorhernmms dieser Sächs turcch ist ents her ag g.a d die höheren Beamten der Ansiedlungskommission, wird in Durchschnitt dann auch die Einzelleistung des Arbeiters⸗ zustellen gegeuüber dem vom Reichskanzler aufgestellten Grundsatze, Neudruck der Ordensliste jetzt schon nach sechs Jahren bewirkt werden und die höoöheren die Sti des Zentrums. SJedenfalls sind nicht, wie einmal in einem Bericht behauptet wurde, daß in diesem Jahre alles geschehen müsse sern Anleihemarkt soll, während er früher erst nach zehn Jahren erfolgte. Wenn man gesonderter Abstimmung gegen die Stimmen des Zentrums, Jedenfalls vF

aß in diesem Jahre alles geschehen müsse, um unsern Anleihemarkt zu aber berücksichtigt, in welchem Umfange die Ordensverleihungen in der Sozialdemokraten und der Polen bewilligt. Der Rest des entlasten. Die Wiedereinsetzung von 4 Millionen habe ich nicht ver⸗ den letzten Jahren zugenommen haben — ich erinnere nur an die

sprochen, sondern ich habe nur gesagt: ich würde dafür eintreten, daß die

Summe dem Bedürfnis entspricht. Ich habe bei der Aufstellung des

Etats mit den Herren, die die Sache zu bearbeiten haben, die Frage

die christlichen Gewerkschaften an dem Rückgang der Arbeitsleistung Etats wird ohne Debatte erledigt schuld. Den Wünschen der Arbeiter nach Erholungsurlaub sollte die steigenden Kosten, die die Anschaffung der Ordensinsignien verursacht —, Es folgt der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗ so wird man es im Interesse einer ordnungsmäßigen und sorg⸗ eingehend geprüft, und da ist gesagt worden: wir können zur Not für das nächste Jahr mit 2 Millionen auskommen. Also von einem

— „,1 C. vII Verwaltung möglichst entgegenkommen. Aus Saarbrücken sind mir hice Beschwerden darüber zugegangen, daß die Knappschaftsärzte die Kranken 585 1 verwaltung. 11“ 85 viel mehr als früher in die Knappschaftslazarette schicken, sodaß diese fältigen Erledigung der Ordensgeschäfte als dringend erwünscht an⸗ Referent Abg. Hirsch⸗Essen (nl.) teilt mit, daß die Kommission überfüllt sind, während sehr wohl manche Kranke zu Hause gepflegt sehen müssen, wenn den Beamten und Behörden, die mit die Nachrichten von dem Betriebe der Staatswerke im Rechnungs⸗ werden könnten. Ich glaube nicht, daß die Aerzte das aus den Ordensangelegenheiten zu tun haben, schon jetzt wieder jahre 1900 einer besonderen Beratung und Berichterstattung vorbehalten eine neue Ordensliste in die Hand gegeben werden kann. Indessen habe, die gegen Ende des Monats stattfinden werde. Ebenso habe Wortbruch eines Ministers, von dem der Herr Abg. Hoch gesprochen gibt sich die Staatsregierung angesichts der großen Mehrheit, mit der hat, kann nicht die Rede sein. Abg. Hoch (Soz.) zitiert die Rede des Staatssekretärs vom 5. März 1910, um zu beweisen, daß die Regierung in der bisherigen Weise für Arbeiterwohnungen sorgen werde.

Bequemlichkeit tun, aber diese Beschwerde sollte doch beachtet werden. ie Kommission die Erör undsätzlicher Fragen bis dahin 1 q vhns die Kommission die Erörterung grundsätzli Frag ) die Forderung in der Budgetkommission abgelehnt worden ist, nicht

In der Behandlung der Arbeiter sollte nicht eine Kasernenhof⸗ disziplin herrschen, denn ee sic um “

88. erschoben. 8 Die Bestechungsprozesse haben gezeigt, wozu eine so strenge

der Hoffnung hin, daß das hohe Haus sich in einem anderen Sinne vfrchebes Hirsch⸗Berlin (Soz.) protestiert dagegen. Dadurch werde Disziplin sbuns 8 dge den Bestechungen hat es sich jedenfalls nicht

entscheiden werde. Die Regierung wird sich daher einstweilen weiter cs überhaupt ganz unmöglich gemacht werden, üͤber den Etat zu um christlich organisierte Arbeiter gehandelt. Den, Sicherbeits⸗

behelfen, so gut es geht, behält sich aber vor, demnächst wiederum mit beraten. Wie solle über den Etat im einzelnen abgestimmt werden, männern darf ihr schweres Amt nicht durch Schikanen in einer Weise

der Forderung eines Neudrucks der Ordensliste an Sie heranzutreten; wenn über die Beamten⸗ und Arbeiterverhältnisse nicht geredet

sie wird sich in der Zwischenzeit, einem Wunsche der Budgetkommission 1

der neuen Südpolarexpedition, die sich jetzt in den abschließenden erschwert werden, die nicht im Sinne des Gesetzes liegt; es sind

Vorbereitungsstadien befindet, um eine Veranstaltung aus Privat⸗

mitteln.

zusammenzubringen, als die Vorbereitungsarbeiten so daß die „Deutschland“ im Mai zunächst nach Südamerika gehen kann.

Fs ist dies eine hohe nationale Angelegenheit und eine Chrensache

für Deutschland, wenn wir auf die Tatsache hinsehen, daß alle Kulturnationen sich um die Erforschung der Polargegenden bemühen. Ich bitte die Regierung um Auskunft, in welcher Weise dieses Unter⸗ nehmen vom Reich gefördert worden ist. Ich würde meinen, daß, wenn die Expedition abgeschlossen ist, und die wissenschaftlichen Resultate bearbeitet werden müssen, dann auch die unterstützende Hand es Reiches nicht fehlen wird. b

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Es sind Reichs⸗ mittel nicht angefordert, weil wir nicht wissen, ob der Reichstag zur Be⸗ willigung geneigt sein würde. Soweit es ohne Reichsmittel möglich ist, ist das Reich in seinen verschiedenen Organen bemüht, der Expedition alle mögliche Förderung angedeihen zu lassen. Die Erfahrungen, die bei der Drygalskischen Expedition gemacht und die recht wertboll sind, über die Beschaffung des Proviants und die Ausrüstung des Schiffes sind dem mutigen Oberleutnant Filchner und seinen trefflichen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt. Von wesentlicher Bedeutung ist die Genehmigung einer Lotterie für die Zwecke der Exvpedition. Der „Deutschland“ ist das Recht zur Führung der Reichsflagge verlieben. Sie wird als Schiff der Kaiserlichen Marine fahren. Der Gesandte in Buenos Aires ist angewiesen, die argentinische Regierung um Unterstützung der Expedition nach jeder Richtung hin zu bitten, denn von dort aus tritt das Schiff seine Reise an. Wir wünschen dem Schiff, das unter deutscher Flagge in die Südpolargewässer auszieht, vollen Erfolg und glückliche Heimkehr.

Abg. Dr. Heckscher (fortschr. Volksp.): Aus diesen Ausführungen höre ich nicht mehr als eine platonische Liebe. Es ist erfreulich, wenn die verbündeten Regierungen das Unternehmen mit heißen Wünschen hegleiten und die Führung der Reichsflagge ge⸗ statten, aber es gilt, es auch durch Reichsmittel zu sördegn. Der Regierungsvertreter irrt, wenn er meint, daß eine derartige Forderung Widerstand im Reichstag gefunden hätte. Für mein Ge⸗ fühl ist es viel sympathischer, wenn das Reich, das so kolossale Mittel aufbringt und sich nach den Erklärungen des Schatz⸗ sekretärs nunmehr gesunder finanzieller Verhältnisse erfreut, dieses Unternehmen nicht nur durch schöne Worte, sondern tatkräftig durch Geldmittel förderte. Es ist sehr bedenklich, eine solche Ver⸗ anstaltung durch eine Lotterie finanzieren zu wollen. Das Unter⸗ nehmen hat eine besondere Seite, weil ein leibhaftiger Oberleutnant, ein Element, das man teilweise nur aus den Witzblättern kennt und danach würdigt, sich trotz großer Widerstände durchgesetzt hat. Ich will wünschen, daß dieser entschlossene Mann, der schon früher in Tibet und China gezeigt hat, was Tüchtigkeit zu leisten vermag, nicht nur „die Arme der Götter“, sondern die Kasse des Reichsschatz⸗ amts herabführt.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück:

Meine Herren! Ich habe den Herrn Vorredner dahin richtig verstanden, daß ihm und der Mehrzahl des hohen Hauses ein deut⸗ scher Oberleutnant nur aus den Witzblättern bekannt sei (Wider⸗ spruch links), — ja, das habe ich wörtlich gehört —, und erst der Umstand, daß ein Oberleutnant eine Polarexpedition unternimmt, ihn der Achtung seiner Mitmenschen wert erscheinen läßt; und wenn der Herr Vorredner das nicht gesagt hat, freut es mich umsomehr, dann sind wir in diesem Punkte einer Meinung, und das freut mich auch um deswillen, weil ich eigentlich eben im Begriffe war, zu sagen, daß es Momente in meinem Leben als Staatssekretär gibt, wo ich

Es hat sich ein Komitee gebildet unter dem Vorsitz des verehrten Grafen Lerchenfeld, und es ist gelungen, sowohl die Mittel zu fördern,

Innern hat im vorigen Jahre versprochen, 4 Millionen für Wohnungs⸗ zwecke anzufordern, darauf haben sich die Baugenossenschaften ein⸗ gerichtet. Es handelt sich um verhältnismäßig geringe Summen, die bisher für diesen Zweck verwendet worden sind. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: Meine Herren! Ich möchte der Annahme des Herrn Vorredners entgegentreten, daß es sich hier um sehr geringe Summen handle, und um Summen, die gerechterweise jedes Jahr mit 4 Millionen neu einzusetzen wären, wodurch die wunderbare Folge entstehen würde, daß der außerordentliche Etat zur Aufnahme fortdauernder Ausgaben bestimmt würde. Das ist nicht richtig. Es sind insgesamt jetzt schon für Wohnungszwecke 39 Millionen Mark bewilligt (hört! hört! rechts), also keine geringe Summe, und zwar etwa im Laufe des letzten Jahrzehnts. Davon sind in die Reichskasse zurückgeflossen von seiten der Empfänger erst etwas über 1,6 Millionen. Also, die Sache liegt auch nicht so, daß es sich um eine ganz geringfügige Be⸗ lastung des Extraordinariums handelt. Unsere Anleihe hat für eine Reihe von Jahren schwer zu tragen unter den Zubußen, die wir hier leisten.

Nun, meine Herren, ist in der Tat mit dem Beitrage von 2 Millionen ursprünglich begonnen worden. Er ist eine Reihe von Jahren höher gestiegen, und jetzt ist er, natürlich auch mit bezug auf die Finanzlage, eingeschränkt worden, zunächst für das vorige Jahr und nun für diefes Jahr. Ich glaube nicht, daß Sie in der Lage sind, jetzt nach dem Antrage des Herrn Vorredners einfach die Summe wieder auf 4 Millionen heraufzusetzen und damit der Verwaltung eine Ermächtigung aufzudrängen, von der die verbündeten Regierungen nicht Gebrauch machen zu können erklären. Das würde ganz den Etatsgrundsätzen widersprechen, welche stets innegehalten sind, und es würde auch unsere Finanzwirtschaft in Unordnung bringen. Denn — meine Herren, ich habe mir erlaubt, das wiederholt darzulegen — unsere Bestrebungen richten sich nicht nur für den ordentlichen Etat auf die Innehaltung der Bilanz, sondern sie werden nur durchführbar, wenn sie auch den außerordentlichen Etat ergreifen. Der außerordentliche Etat ist bis jetzt noch keineswegs in dem Zu⸗ stande, daß er es ertragen kann, mit erheblichen neuen Lasten versehen zu werden; im Gegenteil, es muß allmählich angestrebt werden, daß endlich die Grenzen zwischen dem ordentlichen und dem außerordent⸗ lichen Etat gezogen werden. Das ist bisher nicht gelungen, weil unter den Lasten der Vergangenheit wir auch diejenige noch mit uns schleppen, daß eine sehr große Anzahl von Leistungen, die eigentlich zum ordentlichen Etat gehören, sich zurzeit noch im außerordentlichen Etat befindet.

Es ist eine unserer schwersten Aufgaben, diesen Zustand allmählich zu beseitigen. Die Aufgabe ist uns halb gelungen. Sie wird im Laufe der nächsten Jahre ganz gelingen, wenn wir streng an den Grund⸗ sätzen festhalten, die wir bisher verfolgt haben. Daß damit auch eine gewisse Oekonomie auch hinsichtlich der einzelnen Posten verbunden ist, das ist zweifellos. Aber je eher wir zur Gesundung kommen, um so eher wird es möglich sein, mit frischen Kräften frische Aufgaben — darunter auch diese — zu erfüllen.

Es ist in keiner Weise so, daß für jedes Jahr ein gewisser

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück:

Ich kann dem Herrn Abg. Hoch, ehe er den Vorwurf des Wort⸗ bruchs erhebt, in Zukunft nur empfehlen, die Reden vollständig ab⸗ zuschreiben. Das, was Sie eben zitiert haben, Herr Abg. Hoch, geht den Sätzen unmittelbar vorher, die ich eben verlesen habe, sodaß in dem, was ich nachher gesagt habe, eine Einschränkung dessen liegt, was im ersten Satz gesagt ist, wenn überhaupt eine derartige Ein⸗ schränkung nötig war. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.)

Abg. Hoch (Soz.) bleibt bei seiner Auffassung stehen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück: Der Herr Abg. Hoch ist der Meinung, daß ich unter allen Um⸗ ständen eine Erklärung abgegeben hätte, die seine Auffassung recht⸗ fertigte. Demgegenüber stelle ich fest, daß ich die Lage unserer Finanzen und die Anschauungen meines verehrten Herrn Kollegen vom Reichsschatzamt viel zu gut kannte, als daß ich mich im ver⸗ gangenen Jahre auf eine bestimmte Summe festgelegt hätte; sondern ich mußte damit rechnen, daß der Zwang der Finanzlage mich nötigte, meine Wünsche in bescheidenen Grenzen zu halten.

Nun bitte ich, nochmals die Rede im Zusammenhang verlesen zu dürfen. Sie fängt an:

Meine Herren! weiteres nicht davon wird absehen können, für das Wohnungs⸗ bedürfnis seiner Arbeiter und minderbesoldeten Beamten in der bis⸗ herigen Weise zu sor;een.

Dann heißt es weiter: “ ““

Ich habe aber im laufenden Jahre in eine Verringerung dieser Position willigen können, weil nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht mehr als 4 Millionen pro Jahr verbraucht worden sind und außer den 2 Millionen, die Sie im Etat finden, weitere 2 Millionen — eine Ersparnis aus früheren Jahren — vorhanden waren, sodaß nach meiner Ansicht im kommenden Etatsjahre genau

Arbeiter wird gesorgt werden können

der den Bedürfnissen entspricht. Wie hoch diese Summe im nächsten Jahre sein wird, kann ich heute nicht sagen. ““ (Hört, hört! rechts.) 1u“ “ Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten abgelehnt. Der Rest des außerordentlichen Etats wird bewilligt, ebenso die Einnahmen bis auf die Einnahmetitel auf Grund des Kaligesetzes, deren Beratung zurückgestellt ist. Vizepräsident Dr. Spahn teilt mit, daß ein Vertagungsantrag vorliegt, macht aber darauf aufmerksam, daß von verschiedenen Seiten auf die Erledigung des Gesetzentwurfs, betreffend Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes (Witwen⸗ und Waäisenversicherung), im An⸗ schluß an den Etat des Reichsamts des Innern noch in der heutigen Sitzung großer Wert gelegt werde. 1 Abg. Dr. Wiemer (fortschr. Volksp.) erhebt gegen diesen Vorschlag Widerspruch. Ueberhaupt sei es kaum erträglich, daß an die Arbeits⸗ kraft des Hauses, der Beamten des Hauses und nicht zuletzt an die der Presse so unerhörte Anforderungen gestellt werden: der Reichstag mss doch zunächst selber in seinem eigenen Hause Sozialpolitik reiben.

Ich bin der Meinung, daß das Reich bis 8

auch in Zukunft dieser Titel in einem Umfange ausgestattet wird,

und, wie ich annehme, auch dieses hohen Hauses entsprechend, bemühen, einen Weg zu finden, auf dem eine billigere Herstellung der Ordens⸗ liste erzielt werden kann.

Abg. Gyßling (fortschr. Volksp.): Der diesmalige Etat der Generalordenskommission bringt eine Erhöhung um nicht weniger als 50 %. Das ist ganz außergewöhnlich. Von der Erhöhung, die im ganzen 162 810 ℳ betragen soll, entfallen 47 000 ℳ auf den Neudruck der Ordensliste, 80 000 ℳ auf die Anschaffung und Unter⸗ haltung der Ordensinsignien. Die Zahl der Ordensverleihungen hat in letzter Zeit so zugenommen, daß man alle Ursache hat, hier etwas retardierend zu wirken, und das wird auch dadurch ge⸗ schehen, daß man zurzeit einen Neudruck der Ordensliste ablehnt. Die Erhöbung des Fonds für die Beschaffung der Ordensinsignien auf 300 000 ℳ läßt eine spezielle Begründung vermissen. Es wird uns nur gesagt, daß der Fonds seit Jahren regelmäßig überschritten worden ist. Nun ist er aber erst im Jahre 1905 erheblich verstärkt worden. Auffallend ist, daß die Einnahmen zurückgegangen sind.

Regierungskommissar, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat von Rheinbaben: Ich möchte nur auf eine Bemerkung des Herrn Vorredners etwas erwidern. Er hat gemeint, es sei doch merk⸗ würdig, daß, während die Kosten für Anschaffung von Ordensinsignien beständig wüchsen, die Einnahmen aus den zurückgekommenen alten Ordensinsignien dauernd geringe blieben. Hierzu möchte ich be⸗ merken, daß seitens der Generalordenskommission streng darauf ge⸗ halten wird, daß die Orden, die nach dem Ableben des Besitzers zurückgegeben werden müssen, auch tatsächlich an sie zurückgelangen. Wenn die Einnahmen aus diesen sirückse machegen alten Ordens⸗ insignien verhältnismäßig nur gering sind, so liegt dies daran, daß die meisten Orden, die zurückkommen, für eine spätere Wiederbenutzung appretiert und bearbeitet werden; nur ein kleinerer Teil wird anders verwertet. 8

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist Freiherr von Durant, ein Mitglied des Herrenhauses, gewesen, der 1905 aussprach, es würden jetzt so viele Orden verliehen, daß deren Wertschätzung in Offizierskreisen bedenklich abzunehmen anfange. Für die Minister und Geheimräte ist die Zahl der Orden der Inder ihrer Tüchtigkeit, und je mehr Orden sie aufzuweisen haben, desto tüchtiger ist das Volk, das sie regieren. Es ist ein Urtrieb der Menschheit, der hier in diesem Etat seine Materialisierung findet. 1905 erklärte uns Herr Dombois, daß die Beamten⸗ vermehrung auch eine Ordensvermehrung zur Folge haben müsse. Im Etat für 1908 ist uns attestiert worden, daß die Erhöhung der Ausgaben für die Ordensverleihungen die Garantie für die freudige Erledigung der Dienstgeschäfte durch die Beamten verstärke. Wir können nicht scharf genug brandmarken, daß es Leute gibt, die Oidensschacher treiben. Der Ordensetat hat sich um das Vierfache gegenüber der Vermehrung der Bevölkerung gesteigert; die Tüchtigkeit des Volkes ist also um das Vierfache gewachsen; allein gegenüber dem vergangenen Jahre beträgt die Vermehrung 36 %, während sich die Bevölkerung nur um 2 % vermehrt hät. Die ständigen Etatsüberschreitungen beweisen aufs allerdeutlichste, wie urwüchsig und unbändig das Bedürfnis nach Orden im Volke ist, wie es sich durchsetzt auch gegen den Etat. Hat denn Herr Hintze, der Führer jener berühmten Siebenmonatskinder in den Moabiter Streikunruhen, auch eine Dekoration erhalten? Die Orden an Stössel, an Manuel von Portugal und Abdul Hamid von der Türkei wären im Interesse des Ansehens der Orden besser unterblieben: wo sind diese Orden denn überhaupt geblieben? Die Ordensverleihungen zu kritisieren, halte ich für unschicklich, gerade im Interesse der Soialdemokratie. Wie wichtig die Orden sind, hat die Dekorierung. der Schutzleute aus Anlaß der Moabiter Unruhen gezeigt. n rden sollen im Falle der Unwürdigkeit zurückgefordert werdeu. Wo ist nun der Orden des Generals Stössel? Wenn sich unter den Mördern

verd ürfe. 8 f werden d Ryeren (Zentr.): Da wir an den betreffenden Etatstiteln nichts ändern können, können wir unbedenklich dem Vorschlage zu⸗ stimmen. Wir tun es nicht gern, aber dem Zwange gehorchend.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neutirch (freikons.): Dieses Vorgehen hat in der Tat üble Folgen. Wir werden uns überlegen müssen, ob wir nicht andere Dispositionen des Hauses eintreten lassen, und behalten uns vor, bei Gelegenheit darauf zurückzukommen.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Das ist keine Etats⸗ beratung mehr. Das ist eine Eilfertigkeit, die man gar nicht mehr verantworten kann. Die Regierung wird der Wiederholung einer der⸗ artigen Praxis ber feußece SH des Landtags vorbeugen und wichtige Vorlagen gleich zu Beginn vorlegen müssen. 8

88 Ko (Pole): Es hört wirklich eine ernste Etats⸗ beratung auf. Auf die Dauer ist es ganz unmöglich, bis Abends

11 oder 12 Uhr zu sitzen. Wir haben am Sonna end den Etat in der Budgetkommission kaum fertig gebracht. Die Regierung muß daraus die Konsequenzen ziehen und den Landtag eher, nicht erst im letzten Augenblick einberufen. Wir haben eine Arbeit geleistet, wie sie

ein Parlament leisten würde. 8 5 Per. von öe (kons.): Auch wir beklagen die augen⸗ blickliche Geschäftslage des Hauses sehr. Wir halten es für un⸗ erwünscht, wichtige Fragen in einem solchen Tempo zu erledigen. Wir würden widersprechen, wenn uns nicht Gelegenheit gegeben wäre, die wichtigen Fragen zur Entscheidung zu bringen. Wir legen aber größten Wert darauf, daß sofort nach Erledigung des Etats an diese Fragen herangetreten wird. Bei unserer Einigung mit den anderen Parteien lag nicht die Absicht einer Majorisierung vor, sondern es war vielmehr ein gegenseitiges Einverständnis, das zu diesem Be⸗ schluß in der Budgetkommission geführt hat. V1 8

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Die einzige Möglichkeit zur Be. seitigung solcher Uebelstände ist die frühzeitige Einberufung des Landtages, die wir aber nicht erreichen werden, wenn wir fortgesetzt der Regierung entgegenkommen. Malen Sie sich doch die Konsequenzen aus, wenn die Regierung den Landtag noch später einberuft. (Zuruf: Geht nicht!) Einige Tage später ist doch möglich. Vielleicht einigen sich die Vertreter der großen Parteien dann, den ganzen Etat einfach anzunehmen und erst später zu debattieren. Die Art, wie jetzt der Etat durchgepeitscht wird, ist eines Parlamentes nicht würdig. Während der Abendsitzungen haben gleichzeitig die Kommissionen getagt. In den Kommissionen waren 84 Mitglieder, während hier vielleicht nur 20 anwesend waren.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Die Staatsregierung muß veranlaßt werden, den Landtag früher einzu⸗ berufen als jetzt. Aber wir sind auch nicht unf Huldig an der jetzigen Zwangslage. Wir hätten uns in bezug auf unsere Redelust einigermaßen einschränken sollen.

Das gilt namentlich von den Freunden des Herrn Vorredners. Es ist unsere eigene Schuld, wenn wir heute mehr arbeiten müssen.

Abg. Macco (nl.): Es werden hier in der Tat Reden gehalten, die keine Einwirkung auf den Etat haben können. 8 .

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Ich will nicht darüber streiten, ob Herr von Zedlitz und seine Freunde zu viel gesprochen haben, aber für meine Freunde bestreite ich das aufs allerentschiedenste. Wir haben uns auf das Allernotwendigste beschränkt. Es wird eine ganze Reihe von Fragen in der Budgetkommission beraten, in der wir nicht vertreten sind. Dazu kommt, daß Sie als Regierungsparteien es gar nicht nötig haben, Beschwerden vorzubringen. Die Regierung tut ja auch das, was Sie wollen, ohne daß Sie sich beklagen. (Abg. Hammer: Wir sind 150 und Sie 6.)

Der vom Berichterstatter erwähnte Antrag der Budget⸗ kommission wird gegen die Stimmen der Polen, Sozialdemo⸗ kraten und des größten Teils der Volkspartei angenommen.

Die Diskussion wird eröffnet über die Einnahmen aus den Bergwerken.

Fälle vorgekommen, in denen die Sicherheitsmänner bedroht worden sind. Aus dem Saarrevier sind mir Mitteilungen gemacht, daß höhere Beamte die Neigung hi ten. Arbeiterorganisationen zu fördern, die nicht zu den christlichen gehören. ; 1

3 Aba. Macco (nl.): der Vorredner hat die Lohnfragen behandelt, die doch ausgeschaltet sein sollten. (Vizepräsident Dr. Krause: Nur die grundsätzlichen Lohnfragen sind ausgeschaltet worden, nicht die tatsächlichen Verhältnisse.) Es ist gerade über das Lohnsystem ge⸗ sprochen worden, und deshalb erscheint es mir gar nicht möglich, den Beschluß aufrecht zu erhalten, den wir vorbin gefaßt haben. Ich will jetzt darauf nicht eingehen, ohne jedoch den Eindruck erwecken zu wollen, als ob ich mich dafür nicht interessierte; im Gegenteil müssen diese Fragen gründlicher, aber nicht einseitig behandelt werden. Eine Einseitigkeit liegt aber darin, nur höhere Löhne zu fordern, ohne zu prüfen, wie sie gezahlt werden können. Meine Freunde wollen in weitestem Maße den Wunschen der Arbeiter, die auch an uns heran⸗ getreten sind, entgegenkommen, aber die Verbesserung der Arbeiter⸗ verhältnisse hängt doch davon ab, wie die Mittel dafür zu beschaffen sind. Man kann nicht einseitig zu Gunsten einer Klasse Ausgaben machen und damit andere Klassen belasten. Wir müssen die ganze Frage so zu klären suchen, daß denjenigen, die etwas leisten, auch entsprechende Erträge dafür zu gute kommen. Es ist Sache nicht allein der Löhne, sondern des Einkommens, und dieses Einkommen besser zu gestalten, dazu wollen meine Freunde immer die Hand bieten. Bei dem Bericht der Unter⸗ kommission über die Erträge der Bergwerksverwaltung werden wir demnächst diese Sache mit Erfolg behandeln können. Die erste Be⸗ dingung für eine richtige Lohnfestsetzung ist, daß die Gleichmacherei aufhört, daß nicht mehr der Faule mit dem Fleißigen, der Ungeschickte mit dem Geschickten gleichgestellt wird; die Tüchtigeren müssen höheren Lohn bekommen. Der Betriebsüberschuß der einzelnen Staatsbergwerke ist allerdings von 1909 bis 1911 um 17 Millionen zurückgegangen, eine traurige Zahl, nachdem die letzten anderthalb Jahre die wirt, schaftlichen Verhältnisse so gebessert haben, daß man bessere Resultate hätte erwarten müssen. Unser Schmerzenskind sind die westfälischen Werke, für die die Unkosten zu groß gewesen sind. Das Jahr 1910 zeigt eine Steigerung der Ausfuhr unserer wirtschaft⸗ lichen Produkte. Wir können mit diesem Resultat zufrieden sein, vorausgesetzt, daß es uns möglich ist, diese Steigerung auszunutzen und die Konkurrenz dem Auslande gegenüber zu erleichtern. Wenn man vor der Frage steht, ob das rheinisch⸗westfälische Kohlensyndikat erhalten oder aufgelöst werden soll, so werden sich auch bei den kleineren Abnehmern nur wenige finden, die die Auflösung wünschen. Durch das Syndikat hat die ganze wirtschaftliche Bewegung einen ge⸗ wissen Halt bekommen und ist nicht mehr solchen Schwankungen aus⸗ gesetzt gewesen, wie es früher der Fall war. Ich will hoffen, daß die Regierung dem Syndikat so freundlich gegenübersteht, daß es ge⸗ lingt, das Forbestehen des Kohlensyndikats über das Jahr 1912 hinaus zu sichern. Der deutschen Eisenwerksindustrie im Siegerland 8 durch die hohen Zollsätze auf die Manganerze ein zggroßer Schaden zugefügt. In der Bergwerksindustrie ist eine gewisse Aengft darüber eingetreten, daß durch eine weitere Steigerung der soßialen Lasten das Bestehen der kleineren und mittleren Werke unmöͤglich gemacht wird. Das Kaligesetz wird nicht geeignet sein, der Ueber⸗ produftion einen Riegel vorzuschieben. 94 Kaliwerke sind in der Entwicklung begriffen. Die Geologische Landesanstalt, die für, die ganze Welt von Bedeutung ist, ist in Räumen untergebracht. die so baufälltg sind, daß die Balken herunterfallen. Mit vielen Millionen wird daneben ein Palast Aclut. Die Megierung hat dieser Anstalt

egenüber sich recht wenig fürsorglich gezeigt.

gegensher en fact, rcebaf reene grundsätzlichen Fragen des Lohn⸗ systems sollten von dieser Debatte ausgeschlossen sein, und nur die tatsäch⸗ lichen Lohnverhältnisse sollten besprochen werden können; in der Rede des Abg. Imbusch sind aber viele grundsätzliche Fragen behandelt worden. Was die Ergebnisse unseres Ctats betrifft, so ist es eine falsche Ansicht, daß der Bergetat rechnungsmäßig so angesehen werden

B r. ird. Ebens Eö 1 . 8 8 * 1 b vrierter Schutzme befindet, so müßte ihm der dhrneng Penepheriß⸗ mne Se teie 8 8 Far h 26 .Abg. Ledebour (Soz.) weist auf die Ueberbürdung der Kom⸗ 8 Hermenc Seenre; E“ notwendig ist eine früheren Beträgen festgehalten Wird, 6 ensowenig ist es nötig, für die missionen hin und hält eine solche Hetze für unnötig, da der Etat ja rden doch Foenommen. d zu kennzeichnen, auf der die Blüte der Zukunft an dem Betrage dieses Jahres festzuhalten. Es steht uns doch nicht 88 dem 1. April fertig werde. Von morgen ab müsse Reden hee hh um die Hoöhe 3 Mer, bichti vor soviel ich übersehe, i eine normale Erledigung des Etats eintreten. 8 Markete es 88 fü schaff Unter⸗ önench mcs zestachsg 88 mnes EFeee d ah üichesin Abg. Hoch (Son) Cehließt sich diesen Ausführungen an. 1 1 Für die Erhöhung 1 Fiefsan nn dhnehe 6 6 Inn hass Aber jetzt Fe Di vim Abg. Wellstein (Zentr.): Die Ausdehnung der Sitzungen geht haltung der Ordensinsignien F. t llib n; Die Forde⸗ gabe zur Folge ha en muß. er jetzt — entgegen . ispositionen allerdings über das erträgliche Maß hinaus. Diese langen Sitzungen Rechte, das Zentrum und einige Nationalli⸗ n e. 18 st n der Verwaltung, meine Herren, ganz — der Herr Vorredner wolle liegen aber an den langen Reden. Wenn Sie sich in Ihren Reden rung für den Neudruck der Ordensliste wird fast einstimmig mir diesen Ausdruck verzeihen — ins Blaue hinein den Betrag einfach mecr. heeg o 128 brauchen wir nicht so lange zu sitzen. Ich gestrichen. Ftat der Ansieblungskommission für 1I; 5 s; 7. G widerspreche der Vertagung. 1 Fs lat der Etat der nsie rhöhen, 2 1 4 olg e 2 3 Leeen . 6 68 vhelsomsah ae 4 Mügaeh I P.n mit hr Abg. Dr. Mug dan (sortschr. Volksp.): An den langen Sitzungen We shr efo 88 und Posen. Die Denkschrift über die Aus⸗ emmanng der neeseh, eh, ee eeeeööeh welchen ist nicht die Linke schuld, sondern das Zentrum und die Rechte, von füͤt ung des Ansiedlungsgesetzes soll in dieser Diskussion nicht man immer festgehalten hat, durchaus unverträglich. ührung 2 9g8’*

daß der könnte, wie der Eisenbahnetat. Es handelt sich üben üecs 5 daß wir unsere Staatsbergwerke auf ihrer Hoöhe erhalten müssen. Wir haben großartige Anlagen gemacht, in den letzten zehn Jahren allein 12 neue Doppelschachtanlagen. Wir werden uns über diese Frage bei dem Bericht der Unterkommission weiter unterhalten, wir müssen danach fragen, wie die Regierung in den nächsten Jahren

es bedauere, nicht Reichstagsabgeordneter zu sein (Geiterkeit): denn dann würde ich die vielen kulturellen Aufgaben, die hier im Hause besprochen und mir ans Herz gelegt werden, mal so aus voller Seele vertreten können, so wie Sie das bei jeder Gelegenheit tun. Aber meine Herren, bei mir stehen einem derartigen Bestreben gegen⸗ über (Abg. Gothein: Ein Wermuthsbecher — Heiterkeit) nicht nur der Herr Staatssekretär des Reichsschatzamts, sondern das Gefühl meiner eigenen Pflicht. Ich bin der Meinung, daß ich diesen mir vielleicht am meisten am Herzen liegenden Teil meines Etats so lange kurz halten muß, bis wir tatsächlich in unseren Finanzen so weit

Referent Abg. Hirsch Essen (nl.) hebt bervor, Ueberschuß des ganzen Bergetats gegen das Vorjahr von 21 auf 15 Millionen gesunken, also um 6 Millionen geringer geworden sei, wie ja überhaupt seit einigen Jahren die stnatliche Berg⸗, Hütten⸗ und Salinhsg finanziell ”

ehr erfreuli Entwicklung aufweise. Man müsse aller⸗ ,d6 62 Gr 9 f Verwaltung in den letzten Jahren für Neuanlagen usw. gemacht Proiekt Eer amege⸗ ber Aücdee, ee Jagna Rentabilität;

1 8 b 5 Fahr mi hen will. Der Rückgang der Rentabilität der

abe. Diese Aufwendungen hätten nicht ohne wesentlichen Einfluß ahr mit Bauten vorgeh 4 roßen Lohnsteigerungen für die Belegschaft sowie die steuerlichen gerufen worden, namentlich durch Lasten. 89 so dahn Cösten e Anderseits seien die Leistungen der Beru.]— müssen Wert darauf legen, daß taneecbatsageheFehn. Arbeite

der namentlich der Abg. Dr. Hahn envlose Reden gehalten hat.