Deutscher Reichstag. 158. Sitzung vom 29. März 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das

Rechnungsjahr 1911, und zwar des Etats für das Reichs eisenbahnamt, fort.

Ueber den Anfang der Sitzung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. S

sein. des Güterverkehrs wenigstens au⸗ entsprechender Herabsetzung der Lieferfristen erbitte ich eine Antwort. Die Verfrachter dürfen und wollen von dem Wohlwollen der Eisenbahnverwaltung abhängen. dehnung der reichsgesetzlichen Haftpflicht der Eisenbahnen deren Ergebnis etwas zu erfahren sehr interessant Die Schweiz hat einen internationalen Entwurf für die gelegenheit sollte tunlichst beschleunigt und dabei auf werden. Durchgreifende Besserung in allen diesen Fragen’ kann nur durch Einvernehmen der Eisenbahnverwaltungen mit den Zoll⸗ verwaltungen im Inlande und Auslande geschaffen werden. Die Be⸗ handlung des Publikums erfolgt auf deutscher Seite im allgemeinen korrekt und sachgemäß, wenn auch der Ton manchmal milder sein könnte; um Besserung auch auf der anderen Seite zu erreichen, sollten die Zollrevisionen von der Grenzstation wegverlegt werden nach Stationen, wo ein längerer Aufenthalt gemacht werden muß. Versuche in dieser Richtung sind ja auch schon gemacht worden. Die heutige Revision des großen wie des Handgepäcks an der Grenze ist jeden⸗ falls eine Plackerei. Das In⸗ und Miteinanderarbeiten der Eisen⸗ bahn und der Zollverwaltung ist noch immer nicht ein so inniges geworden, wie man nach so langer Zeit erwarten sollte; werden doch z. B. sogar gewisse finanzielle Nachteile für die Eisenbahn⸗ verwaltungen auf die Verzögerungen zurückgeführt, die in der großen Grenzübergangsstation Herbesthal durch die Zollrevisionen entstehen. Auch das Verfahren gegen Uebertretungen der Zoll⸗ vorschriften sollte geändert werden, um dem Publikum entgegen⸗ zukommen; die Interessen der Zollverwaltung müssen dabei natürlich wie bisher gewahrt werden. In dem Staatsbahnwagen⸗AUeberein⸗ kommen können wir kaum mehr als den ersten Schritt zu einem festeren Zusammenschluß des deutschen Eisenbahnwesens erblicken; wir beklagen nach wie vor, daß der erste Anlauf einer Betriebsgemeinschaft so schroff zum Stocken gebracht worden ist. Von unserem Standpunkt in dieser Frage werden wir uns auch durch die ablehnende Haltung der Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses nicht abbringen lassen. Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Der Abg. Stolle hat ausgeführt, daß in Leipzig die Züge mit Verspätung 89 hanaer seien. Es ist selbstverständlich, daß bei dem Umbau eines 4 55 Bahnhofes Unregelmäßigkeiten unvermeidlich sind. Wenn der Umbau fertig sein wird, wird auch der Fahrplan wieder besser inne⸗ gehalten werden. Wenn weiter bemängelt ist, daß in Leipzig und in anderen Orten noch zahlreiche Bahnübergänge bestehen, so haben wir doch eine große 89* schon beseitigt. Wir tun dies zuerst bei den gefährlichsten. ie preußische Regierung hat 1906 48 solcher Bahnübergänge beseitigt, 1907 67, 1908 56 usw.; dabei sind nur diejenigen gerechnet, für die Mittel im Etat ausgeworfen sind, nicht diejenigen, die bei Gelegenheit anderer Arbeiten verschwinden. be. der Regelung der Dienst⸗ und Ruhezeit der Eisenbahn⸗ beamten liegen dem Hause eine Reihe von Bittschriften aus den beteiligten Beamtenkreisen und ein Antrag der nationalliberalen artei vor. Ich beschränke mich deshalb heute auf einige allgemeine emerkungen. Wenn man meint, daß das Personal durch eine zu lange Dienstzeit und durch zu kurze Ruhepausen übermäßig an⸗ estrengt sei, und daß dadurch nicht nur die Gesundheit des ersonals, sondern auch die Betriebssicherheit leide, so verkennt man und würdigt nicht genügend die neuen Vereinbarungen zwischen den deutschen Eisenbahnverwaltungen aus den Jahren 1908 und 1909 über die planmäßige Festsetzung der Dienst⸗ und Ruhezeiten. Ich muß davor warnen, auf die Einzelfälle, die Ihnen aus Be⸗ amtenkreisen zugehen, ein Urteil zu gründen. Solche einzelnen Mit⸗ teilungen — man mit großer Vorsicht behandeln. Selbst wenn sie zutreffend sind, so beweisen sie doch nichts für eine Ueber⸗ ürdung des Personals. Sie beweisen nicht einmal, daß in dem betreffenden Einzelfalle der Dienst so anstrengend gewesen ist. Die langen Dienstschichten von 12, 13 und 14 Stunden sind nur zu⸗ lässig, wenn der Dienst einfach ist, unter leichten Verhältnissen sich vollzieht und lange Pausen eintreten. Selbst bei derselben Beamtenklasse ist der Dienst sehr verschieden anstrengend. Bei der Beurteilung der neuen Bestimmung muß vor allem daran fest⸗ gehalten werden, daß für die zulässige Bemessung der Dienst⸗ schichten und der Ruhezeiten überall nur Höchst⸗ bezw. Mindestgrenzen estgelegt sind. Die Verwaltung hat infolgedessen einen sehr weiten Spielraum und kann bei den einzelnen Schichten die Schwierigkeit des Dienstes voll berücksichtigen; z. B. verkehren im Bezirk Gum⸗ binnen auf einer Strecke täglich 8. Füge. bei Mülheim d. Ruhr aber 200 Züge täglich. Dem muß natürlich bei Bemessung der Dienst⸗ dauer Rechnung getragen werden. Freilich hält das Personal den Dienst, den die Verwaltung für angemessen hält, für zu hoch. Wir müssen aber zu der Verwaltung das Vertrauen haben, daß sie das Richtige trifft. Es ist das ihr eigenstes Interesse; denn wenn sie auch auf die wirtschaftliche Ausnutzung des Personals Gewicht zu legen hat, so verbietet sich eine Ueberbürdung des Personals schon aus Gründen der Betriebsgefahr. Im großen und ganzen kann man die Regelung als befriedigend ansehen, besonders wenn man die Verhältnisse auf den deutschen Bahnen vergleicht mit denen auf den fremden Bahnen. Namentlich in der Schweiz, auf die ja mit Vorliebe hingewiesen wird, ist die Beanspruchung des Eisenbahnpersonals größer als auf den deutschen Bahnen. Die Statistik zeigt auch, daß 50 % der Unfälle sich während der ersten 4 Dienststunden ereignen, also nicht zu einer Zeit, wo der Beamte übermüdet sein konnte. Gegen eine gesetzliche Regelung der Dienststunden muß ich mich aussprechen. Wenn die Regelung im großen und ganzen befriedigend ist, wenn die Verwaltungen bemüht 9 Härten, die sich im einzelnen herausstellen, zu beseitigen, o liegt für eine gesetzliche Regelung ein Bedürfnis nicht vor. Sie wird auch deswegen nicht möglich sein, weil die Verwaltungen einen großen Spielraum haben müssen. Dieser ist auch in mindestens dem gleichen Umfange in der Schweiz der Verwaltung eingeräumt, trotzdem dort die Ruhezeit gesetzlich geregelt ist. Es ist richtig, daß der Dienst der Lokomotivbeamten zu den schwierigsten, verantwortungsvollsten und aufreibendsten gehört. Die Beschwerden sind aber übertrieben. Man übersieht die bedeutenden Erleichterungen, die das Lokomotivpersonal genießt. An wirklicher Dienst⸗ zeit auf der Lokomotive verbleiben nur 5 bis 6 Stunden täglich. Die Ruhetage belaufen sich im Durchschnitt auf 4 ½ Tage im Monat. Es ist zuzugeben, daß die Lokomotivführer in früherem Lebens⸗ alter dienstunfähig werden als das übrige Eisenbahnpersonal. Aber dabei wirkt der Wechsel zwischen Tag⸗ und Nachtdienst mit, wobei auch die Ruhe vielfach außerhalb der Wohnung zu suchen ist. Sodann der Einfluß von Wind und Wetter und die dadurch erhöhte Gefahr von Erkältung. Das sind Umstände, die mit dem Dienst auf der Lokomotive untrennbar verbunden sind. Ueber die Erhöhung der Betriebssicherbeit hat eine Konferenz beraten. Wir sind bereit, Vor⸗ schläge für die Erhöhung der Betriebssicherheit auf den fahrenden Zügen entgegenzunehmen. Gegenwärtig liegt die verantwortliche Beobachtung der Signale dem Lokomotivführer allein ob, der Heizer und der Zugführer sollen ihn darin unterstützen, aber nur soweit es ihnen möglich ist und mit der Maßgabe, daß dadurch die Verantwort⸗

Haus seßt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das ist in der gestrigen

wabach (nl.): Eine Aenderung der Machtbefugnisse des Reichseisenbahnamts wird ja in absehbarer Zeit nicht zu erwarten

ist die Frage eingehend behandelt, ob es zweckmäßig wäre, dem noch einen zweiten Beamten für die Beobachtung Die überwiegende Mehrheit der vertretenen

Lokomotivfü der Signale beizugeben. 1b Eisenbahnverwaltungen hat diese Frage — wie ich glaube mit Recht —- verneint, denn es würde sich der eine Dann wirft sich die Frage

u Hilfe nehmen sollen, besonders eine automatische 2 Bremse beim Ueberfahren des Haltesignals. Mit a Nach

i

Versuche nach dieser Richtung angestellt werden, erg

fgewendet hat. Leider ist es bisher nicht

arbeitet. ei uns weniger häufig überfahren als in anderen Ländern. für die Beurteilung

unruhigung in das Publikum, sondern auch amten. Vir haben den ernsten Willen, die Unfälle möglichst ganz auszuschließen; wenn immer wieder Fehler eintreten, so 9” dies eben durch die Unzulänglichkeit der menschlichen Natur begründet. Die internationalen Verhandlungen über den Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr sind inzwischen weitergeführt worden. Es ist im Reichs⸗ eisenbahnamt ein neuer Tarifentwurf ausgearbeitet und dieser im No⸗ vember v. J. der schweizerischen Regierung vorgelegt. Im Mai werden die Vertreter der beteiligten Staaten zusammentreten, um darüber weiter zu beraten. Es ist danach zu hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit auch der Personen⸗ und Gepäckverkehr international geregelt sein wird. Ier Erleichterung der zollamtlichen Abfertigung sind bereits ähnliche Bestimmungen, wie sie der Abg. Schwabach wünschte, vom Handelsvertragsverein und von verschiedenen Handelskammern gewünscht worden. In den durchgehenden Zügen wird schon jetzt das Gepäck untersucht; ob sich für das eingeschriebene Reise⸗ gepäck einheitliche Bestimmungen empfehlen, wird noch geprüft. Es sind bereits nicht unbeträchtliche Zollerleichterungen ein⸗ geführt, namentlich während der Reisezeit und in den Badeorten. Sie werden aus meinen Ausführungen ersehen, daß bei der großen Verschiedenheit der Zollvorschriften in den einzelnen Ländern Schwierigkeiten bestehen, daß aber auch Beträchtliches schon erreicht ist. Daß für die Verbesserung dieser Verhältnisse noch vieles geschehen kann und muß, weiß niemand besser als das Reichseisenbahnamt. Nuch hinsichtlich der Fristenverkürzung für die Güterbeförderung ist manches geschehen, eine einheitliche Verkürzung wird aber nicht möglich sein. Der Staatssekretär hat bereits erklärt, daß über die Haftung der Eisenbahnen für Sachschäden ein Entwurf ausgearbeitet ist. Es 18. in letzter Zeit die Interessenten gehört worden. Wie ich annehme, wird der Entwurf im Laufe des naͤchsten Jahres dem Reichstag vorgelegt werden. Er wird den Interessen des Verkehrs in weitgehendster Weise Rechnung tragen. Einer Erhöhung der Abfertigungsgebühren haben die Interessenten vorbehaltlos zu⸗ estimmt. Die Gebühren sind im allgemeinen nicht hoch, die Frage iegt der ständigen Tarifkommission vor.

Abg. Bindewald (wirtsch. Vgg.): Auffallen muß die Mit⸗ teilung des Präsidenten des Keichsesenbabnamts⸗ daß die meisten Eisenbahnunglücksfälle während der ersten Dienststunden der Lokomotiv⸗ führer sich ereignen. Ich kann dies nicht recht glauben; jedenfalls müßte uns das erforderliche statistische Material darüber mit⸗ geteilt werden. Wir haben ein Interesse daran, daß Eisenbahn⸗ unfälle so wenig wie möglich vorkommen. Eisenbahnunglücksfälle kommen auch bei uns noch immer recht häufig vor, und das Reichs⸗ eisenbahnamt hat eingehend zu prüfen, wie diese Unfälle zustande kommen, namentlich ob die Ueberlastung der Lokomotivführer diese Un⸗ fälle verschuldet. Die Lohnverhältnisse der Eisenbahnarbeiter und der Unterbeamten sind durch die Denkschrift des Elberfelder Verbandes richtig dargestellt worden. Es ergibt sich daraus, daß die Löhne der Rotten⸗ und Streckenarbeiter unter dem Durchschnittslohn der land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter stehen. Das ist ein Umstand, der beseitigt werden muß. Ich bitte den Präsidenten des Reichseisenbahnamts, seinen Einfluß dafür einzusetzen, daß diese Löhne zeitgemäß verbessert werden. Es könnte vorkommen, daß minder wichtiges Arbeitermaterial sich anbietet, und dadurch die Betriebssicherheit leiden könnte. Die D-Züge fahren jetzt immer schneller und halten immer seltener, wodurch einzelne Orte benachteiligt werden. So hält z. B. der D-Zug 6 nicht mehr in Fulda. (Vizepräsident Dr. Spahn: Darauf hat der Präsident des Reichseisenbahnamts keinen Einfluß!) Der Inland⸗ verkehr kommt dabei jedenfalls zu kurz, man trifft mit 3—5 stündiger Verspätung an den betreffenden Plätzen ein. (Vizepräsident Dr. Spahn ersucht den Redner wiederholt, zur Sache zu sprechen.) bitte den Präsidenten des Reichseisenbahnamts, in dieser Be⸗ ziehung Remedur zu schaffen. Die Sache gehört jedenfalls zu diesem Kapitel; ich wüßte nicht, wobei ich sonst die Sache vorbringen sollte. Die Strecke Fulda —Gießen müßte zweigleisig ausgebaut werden. Der Reklameunfug in der Nähe der Stationen, wie „Jas⸗ mazi Elmas“ und „Jasmazi Unsere Marine“ usw. müßte nnbedingt beseitigt werden. (Vizepräsident Dr. Spahn: Auch darauf hat der räsident des Reichseisenhahnamts keinen Einfluß!) Der Kollege Dr.. Pfeiffer hat im vorigen Jahre diese Sache vorgebracht, ohne unter⸗ brochen zu werden.

Abg. Werner (Reformp.): Ich kenne Unfälle, die nicht bei Beginn, sondern am Schlusse der Dienstzeit eingetreten sind. Ich wüßte auch keinen Grund, warum die meisten Unfälle gerade bei Beginn der Fahrt vorkommen sollten. Der Grund der meisten Unfälle liegt in der Tat an der Ueberbürdung der Lokomotipführer. Der preußische Eisenbahnminister hat eine Verfügung erlassen, daß den Eisenbahn⸗ arbeitern möglichst Land überwiesen werden möchte. Das ist eine hochweise soziale Maßregel. Die Löhne der Eisenbahnarbeiter sind ja in der letzten Zeit aufgebessert worden, aber diese Aufbesserung reicht nicht aus. Es liegt eine Petition von Arbeitern nach dieser Richtung vor. Die General⸗Eisenbahndirektion in Straßburg sollte die Wünsche der A Eisenbahnarbeiter berücksichtigen. Die Streckenarbeiter sind besonders schlecht bezahlt, und der Erholungs⸗ urlaub ist ungenügend geregelt.

Präsident des Reichseisenbahnamts Wackerzapp: Meine Angabe über die Unfälle in den ersten 4 Dienststunden beruht auf einer sehr genauen Statistik über das ganze Jahr 1910. Von 442 Unfällen ent⸗ sallen auf die ersten 4 Dienststunden 45 %.

Abg. Leber (Soz.) will auf die Eisenbahnabhängigkeit der thüringischen Staaten von Preußen eingehen, wird jedoch vom Vize⸗ präsidenten Dr. Spahn daran gehindert. Der Redner beschwert sich dann über den Wagenmangel in Sachsen⸗Weimar. Viehwagen werden als Personenwagen benutzt, ohne daß die Eisenbahndirektion Erfurt Beschwerden berücksichtigt hätte. Zu dem Bau der Bahn Ilmenau—Schleusingen sei die Gemeinde Stützerbach mit der hohen Summe von 96 000 ℳ, die Stadt Vacha sogar mit 200 000 ℳ herangezogen worden. Jena und Apolda haben noch keine direkte Eisenbahnverbindung. (Vizepräsident Dr. Spahn erklärt, daß diese Sache vor den weimarischen Landtag gehöre.) Seine Freunde hätten die Sache wiederholt dort vorgebracht, aber damit keinen Erfolg gehabt; deshalb müsse er die Sache hier vorbringen. Die thüringischen freiorganisierten Arbeiter unterliegen einer lästigen Kontrolle; man suche sie aus dem Dienst hinauszudrängen. Die Arbeitsordnung bedrohe die Arbeiter mit drakonischen Strafen und setze sie einer Ueberwachung aus, die nicht gebilligt werden könne. Abg. Cuno (fortschr. Volksp.): Die Einführung der selbsttätigen Wagenkoppelung ist bereits in Amerika durchgeführt worden. Auch bei uns ist wiederholt auf die Notwendigkeit dieser Maß⸗ regel hingewiesen worden. Um so niederschmetternder ist der Beschluß des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen, daß von weiteren Versuchen mit diesen selbsttätigen Koppeln abzusehen sei. Dieser Beschluß muß auffallen, weil man damit die einheitliche Lösung der Frage aus der Hand gegeben hat, und ebenso eigentümlich ist die Motivierung, die davon spricht, daß der größte Teil der Eisen⸗

-— DOberhand gewonnen. eamte auf den andern verlassen. auf, ob wir automatische 1 er ruck t sich daraus, baß die preußische Staatsbahnverwaltung 1908 mehr als 300 000 ℳ afür au elungen, zu⸗ verlässige Konstruktionen zu finden, indes wird an der Lösung dieser Aufgabe von vielen bewährten Kräften mit Ausdauer weiter ge⸗ Die Unfallstatistik ist bei uns durchaus günstig im Ver⸗ Auf meine vorjährigen Anregungen wegen rascherer Bedienung gleich mit England und Frankreich. Ebenso werden die ööe 1 den durchgehenden Linien und heute nicht Die Aus⸗ auf Sachschäden ist bereits Gegenstand von Verhandlungen gewesen, über ein würde. 1 eförderung von Personen und Reisegepäck aufgestellt; die ö dieser An⸗ 1 rleichterung der Zollrevisionen des Reisegepäcks an den Grenzen hingewirkt

urch den Eintritt eines großen Unfalls geht nicht selten der richtige unserer Betriebssicherheit verloren. Diese nervöse Behandlung der Eisenbahnunfälle trägt nicht nur Be⸗ in die Kreise der Be⸗

— also müssen doch einige dieser Verwaltungen Erfol 1 haben! Bei der preußischen Verwaltung, so 8 damt ceß wahrscheinlich finanzielle Erwägungen gegenüber den technischan Entscheiden muß doch der rein mensch Standpunkt, daß solche Kuppelungen die Zahl der Tötungen bej fällen vermindern müssen. Die deutschen Eisenbahnverwaldn dürfen sich nicht aus finanziellen Rücksichten dem gewaltigen 1 schritt der Schonung von Menschenleben verschließen, wie üin zuft. nd Abg. Dr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) sübrt einen Fall a die Eisenbahnverwaltung unberechtigterweise einen Notstandstaif⸗ tesisgs hüat t des Reichseisenbah Wack w räsident des Reichseisenbahnamts ackerzapp verwei Abg. Leü auf die amtlichen statistischen Materialien, aus dereres geht, daß die thüringischen Eisenbahnen keineswegs so schlecht dastin wie es dargestellt worden lens die thuüͤringischen Staaten hätten über 1 durch den Uebergang ihrer Eisenbahnnetze an die preußische Eis bahnverwaltung nur gewonnen. Die automatische Kuppelung. treffend, seien die vom Abg. Cuno angeführten Tatsachen 9 In Amerika sei die Zahl der Betriebsunfälle nach Einführ. der selbsttätigen Kuppelung gestiegen; in Deutschland sei zurückgegangen, obwohl hiet die Einrichtung nicht beste Unter diesen Umständen kann man von den deutschen Eisenban verwaltungen nicht verlangen, daß sie ihren Standpunkt aufgeh (Infolge der in dem sich füllenden Saale eintretenden andauern roßen Unruhe gehen die Einzeldarlegungen des Präsidenten Reichseisenbahnamts für die Tribünen fast völlig verloren.)

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß die Linke angenommen.

Abg. Hengsbach (Soz.) bedauert außerordentlich, durch Schluß der Diskussion verhindert zu sein, den jüngsten schweren Eij bahnunfall zur Sprache zu bringen.

Der Etat für das Reichseisenbahnamt wird genehmg ebenso ohne Debatte der Etat der Reichsdruckerei.

Es folgtsder Etat des Reichstags.

Abg. Bassermann (nl.): Für das Kanzlei⸗ und Unterbenn personal ist eine neue Dienst⸗ und Besoldungsordnung mit Wäre vom 1. April 1910 vom Präsidenten erlassen worden. Die i dauernd beschäftigten Hilfsarbeiter erhalten danach Tagegelder n einem bestimmten Schema. Auch sind Bestimmungen über Krankenfürsorge beigefügt. Für die Platzbeleuchtung vor der N front des Reichstagsgebgudes will die Ausschmückungskommission en Betrag unter der Voraussetzung leisten, daß die Stadt Berlin a ihrerseits dazu beisteuert. 1 Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.): In der Budgetkommission ist! Frage sehr zurückgetreten, die Beachtung verdient. Viele wen es sehr unangenehm empfinden, daß der Vauplatz an der Norzse des Gebäudes der Bauspekulation ausgeliefert, zu Spekulationszn verkauft worden ist. Die Bücherei des Hauses wird schon jett klein; alle Pläne wegen Verlegung sind durch den Verkauf ein; allemal zu nichte gemacht; unter der Hand ist dieser Verkauf erfal ohne daß man dem Plenum Mitteilung gemacht hätte. der Schreibräume sind die Mitglieder des Reichstags ganz ordentlich beschränkt. 16 Plätze sind wirklich zu wenig; müssen entsprechende Arbeitsräume, vor allem ein neuer saal, in nächster Nähe des Plenarsaales geschaffen werden, zumal der außerordentlichen Inanspruchnahme der Mitglieder durt Kommissionssitzungen. Ueber den Fortgang der Ausschmücka Gebäudes kann man nur seine Anerkennung aussprechen; es wä zu wünschen, daß die fühlbare Lücke, die sich im Sitzung Häupten des Präsidiums darstellt, baldigst ausgefüllt werde. I— sollte historische Sujets aus der neueren Zeit wählen und ein Konkurrenz ausschreiben, bei der natürlich keine Richtung ausges werden darf. Klage führen muß ich über die Behandlung d glieder des Deutschen Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen. Volke glaubt man ja seltsamerweise, die Mitglieder der Volksvertretun führen bloß zu ihrem Vergnügen mit ihren Freikarten auf der Ba Wenn wir auf Grund unserer Freifahrtkarten die Eisenbahn benutz so tun wir dies nicht aus reiner Vergnügungssucht. Um so mehr dauern wir solche Fälle, wie den, daß in einem der Züge, dem Süden gehen, als die Coupés überfüllt waren, in Halle ders führer Abgeordnete aufforderte, einstweilen in die II. Klasse n zusteigen, weil Passagiere mit Fahrkarten I. Klasse da seien. . Anweltsung dazu soll vom Anhalter Bahnhof in Berlin aus⸗ sein. Hiergegen wir energisch protestieren. Wir langen kein Armenrecht, sondern Verständnis bei den Regierung wie bei den Bahnbehörden dahin, daß wir auch in solchen Fü gewissermaßen Repräsentanten des Volkes sind. Auch irrt vermuteter Mißbrauch bei der Benutzung von Freifahrtkarten den Namen von Abgeordneten ausgestellt sind, gibt oft zu Besch Anlaß. Ich spreche dies alles nicht aus Ueberhebung aus, sont in dem Wunsche, daß diese Beschwerden in unser aller Inter gestellt werden.

Es liegt ein Antrag Raab und Genossen (u Vg.) vor:

Der Reichstag wolle beschließen: die Geschäftsordnun kommission wird ermächtigt, die in der Geschäftsordnur haltenen entbehrlichen Fremdwörter tunlichst durch deutsche drücke zu ersetzen.

Abg. Dr. Wagner⸗Sachsen (dkons.) befürwortet folgend von Mitgliedern der Reichsparte unterzeichnete Fassung: Die G ordnungskommission wird beauftragt, dem Riächstcch⸗ Vorsch machen über Ersatz der teilweise mangelhaften Ausdrucksweise schäftsordnung durch einfache, klare, von Fremdwörtern freie der Vorschriften. Es ist anzuerkennen, daß die gesetzgebenden 5 jetzt mehr Wert auf eine gute deutsche Ausdrucksweise Die verbündeten Regierungen haben einen guten Anfang dan macht, in der Strafprozeßordnung und in der Reichsversich ordnung. Aber für die Geschäftsordnungskommission ist es in eine mißliche Sache, Aenderungen zu beschließen, seien es auch Fassungsänderungen. Wir meinen, daß das Plenum darüber schelden soll. Ferner ist es mit der Cer hoc der Fremdwörter deutsche Ausdrücke allein nicht getan. ir finden in der Geschätt ordnung eine Menge von sprachlichen Unschönheiten und fälligen Satzbildungen. Im Abgeordnetenhause ist ja ein Antrag gestellt. Der Deutsche Sprachverein würde es ordentlich begrüßen, wenn beide Häuser möglichst einheitlich 6 faßten. Ich bitte um einstimmige Annahme unsern rages. Abg. Geck (Soz.): Wenn die Herren von der Wirtschaftlich Vereinigung eine Sprachreinigung vornehmen wollen, so soll das zuerst einmal bei sich ê tun und den Ausdruck Antiser beseitigen, aber wir haben Wünsche ernsthafterer Natur in Betran zu ziehen, vor allem den Wunsch, daß die Arbeitslast und die Ark zeit im Hause nicht so ausgedehnt in Anspruch genommen wird es in letzter Zeit der Fall war. Leider ist wieder ein sehr schätztes Mitglied des Hauses schwer erkrankt. Die Krankheit erscheinungen sind zurückzuführen auf die übertriebene Inanspruc⸗ nahme hene hervorragenden Arbeitskraft. Ich wünsche, . der Fall ohne ernsthafte Folgen vorübergehen möge. . die künstlerische Ausstattung unserer Räume empfehle ich soß Motive, die Darstellung der wirtschaftlichen Folgen Gesetzgebung, insbesondere der Lebensmittelverteuerung, eine Szene aus Moabit. Es wäre 95 eine dringent Aufgabe der Leitung des Hauses, uns im kommenden Wie einen brauchbaren handlicheren Katalog in die Hand zu gebe In der Ernährungsfrage ist man hier in diesem Volkshause ün Großbetriebe, man kann sagen zum Monopolbetriebe ütegcgn g zu einem Konzern, der sich so ziemlich auf die besten lukullischen . stitutionen Berlins erstreckt. Dadurch hat sich eine Art Nebendirekun im Hause etabliert. Die Angestellten klagen darüber, daß sie nichti

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Scher Schle 1!

lichkeit dem Lokomotivführer nicht genommen wird. Auf der Konferenz

bahnverwaltungen keinen Erfolg mit ihren Versuchen gehabt haben

der ihnen zukommenden Weise beköstigt werden. Die Speisen könni

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der Debatte gen

mehr Abfälle als Kost genannt werden. Wir erheben nicht Anspruch darauf, von den allerbesten Küchen Berlins bedient zu werden. Er⸗ ielten wir eine 5 gute, schlicht hergestellte Kost zu ent⸗ prechenden b6 o würden wir gern auf das umfang⸗ reiche Verzeichnis von Speisen und Getränken, das sich auch meist aus Fremdworten zusammensetzt, verzichten. Die Leistungen ind nicht in gleichem Maße gestiegen wie die Preise, aber der “ kann sich sagen: tua culpa; er hat die Lebensmittel selbst verteuert und kann nun den Schmalhans an seinem eigenen Leibe spüren. Die 6öG von Abonnements würde auch den Vorteil haben, daß die Kellner besser auf ihre Rechnung kämen, denn wenn das Glockenzeichen ertönt, stürzt so mancher fort und vergißt zu bezahlen. Hätten wir Frauen im arlament, so wäre in der Wirtschaft schon längst Wandel geschaffen. Pen hoffen, daß die versuchsweise angestellten Bibliothekarinnen ständig werden beschäftigt werden. Die LEE11.“ stehen meist schon im kanonischen Alter. Man sollte ihnen die üußunf der Fahrstühle estatten und vielleicht einige ausbilden, damit sie selbst hinauf⸗ und Herunterfahren können. Ferner sollte ein Automobil Verwendung finden. Den Angestellten mit mehr als 20 jähriger Dienstzeit sollte ein Sommerurlaub gewährt werden. Wir benutzen diese Gelegenheit, um allen Angestellten beiderlei Geschlechts unsere Achtung und An⸗ erkennung auszusprechen, namentlich denen, die wir nicht mehr unter uns sehen, und denen kein Nachruf gewidmet zu werden pflegt.

Abg. Kaempf (fortschr. Volksp.): Wir haben, wie der Vorredner, ein warmes Herz für unsere Angestellten und wünschen, daß für sie hinreichend gesorgt wird. Ich möchte auf die Veröffentlichung der Beschlüsse der Kommission zurückkommen. Eine Besserung ist in dieser Beziehung in dem letzten Jahre nicht eingetreten. Den Mit⸗ gliedern wird eine authentische Fassung des Berichts übergeben, es wird aber nach wie vor abgelehnt, ihn an Interessenten außerhalb des Hauses abzugeben. Das Schiffahrtsabgabengesetz hat in Interessentenkreisen große Besorgnis hervorgerufen. Die Kom⸗ mission hat sich geweigert, in die Beratung einzutreten, bevor nicht von der Regierung eine spezielle Begründung worden wäre. Diese Details sind beigebracht worden, und die Kommission ist in ihre Beratung eingetreten, aber sie hat be⸗ schlossen, das Material nicht zu veröffenllichen, sondern anheim⸗ zugeben, daß das eine oder das andere Kommissionsmitglied den Interessenten Kenntnis von dem Inhalt gebe. Der Deutz e Handels⸗ tag hat sich an den Staatssekretär des Reichsamts des Innern ge⸗ wendet und um Veröffentlichung der Denkschrift gebeten. Der Staats⸗ sekretär hat geantwortet, daß der Beschluß der Kommission dies unmöglich mache. Der Handelstag hat sich direkt an den Keichstag ewendet, und der Präsident hat sich seinerseits auf den Beschluß der

ommission bezogen. Auf diese Weise sind die ö nicht in der Lage gewesen, über diese Sache in eratung zu treten, obwohl sie das Recht und die Pflicht haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ich verwahre mich gegen eine solche Art der Be⸗ handlung der Interessenten, und ich wünsche dringend, daß diese Ge⸗ heimniskrämerei innerhalb und außerhalb des Reichstags aufhören möge. Das Ansehen des Deutschen Reichstages kann unter einem solchen

nur leiden. “ “ Dr. Junck (nl.): Ich kann die Mitteilung des Vorredners nur bestätigen. Det dies Material nicht zur allgemeinen Kenntnis gekommen ist, ist bedauerlich, denn wir Abgeordnete sind dadurch ezwungen worden, das Material der Presse zur Verfügung zu stellen. jee Anträge Raab und Dr. Wagner ergänzen sich. Wir haben gewiß in der Geschäftsordnung eine Menge Fremdwörter, die ausgemerzt werden müssen; so das häßliche Wort „Budgetkommission“ usw. Auch die Sprechweise der Geschäftsordnung bedarf zweifellos der Verbesserung. Das Wort „Interpellation kann sehr gut durch An⸗ frage“ ersetzt werden. Wir werden dem Beispiele des preußischen Abgeordnetenhauses folgen müssen. Die Sprache ist ein wichtiges Besitztum des Volkes, über das vEEböö allererster Linie zu wachen berufen ist. Möge der künftige Reichstag diese Frage lösen. Was die Vorarbeiten zur Herstellung des Handbuches für das Parlamentsrecht betrifft, so hat in der Redaktion dieses Handbuches eine schöne Einheit geherrscht. Es ist mit einem Verlag in Leipzig ein Vertrag ab⸗ geschlossen worden. Das Werk soll ein wissenschaftliches sein, aber ohne jede politische oder gar parteipolitische Tendenz. Unsere Verfassungszustände fnd außerordentlich verwickelt und gewinnen ein ganz neues Gesicht, je nach dem Standpunkt, den man ein⸗ nimmt, vom föderalistischen Standpunkt oder dem des Kaisers usw. Auch vom Standpunkt des Parlaments muß die Verfassung eine ganz andere Verwertung haben. Eine Wissenschaft des Parlamentsrechts soll jetzt erst geschaffen werden. Es handelt sich da um seine Auto⸗ nomie und seine Exekutive usw. Auch die Wahlprüfungen sid vom Standpunkt des Parlaments aus zu würdigen. In eerster Linie hat das Handbuch theoretische Zwecke. Der Verfasser des Handbuchs muß die Verfassungszustände der anderen Länder mit den deutschen ver⸗ gleichen, natürlich mit der nötigen Vorsicht. Selbstwerständlich wird es auch Aufgabe Fem sich mit unserer Geschäftsordnung zu. be⸗ schäftigen. Geheimrat Jungheim ist ja damit beschäftigt, einen 8 mentar zu unserer Geschä ttsordnung auszuarbeiten, der schon wei vorgeschritten ist. Eine Konkurrenz zu dem Handbuch soll dieses Werk nicht sein; beide Werke sollen sich in die Hände arbeiten. Es ist ja das letzte Mal, daß wir über diese Frage sprechen; darum habe ich mich etwas ausführlicher darüber ausgesprochen. 8 Abg. Gräf⸗Weimar (wirtsch. Vgg.): Der Abg. Geck hat Antrag ironisiert. Ich kann ihm mitteilen, daß das Bureau unseren Antrag in einer Form, die die landläufigen Fremdwörter vermied, zurückgewiesen hat. Wir hätten ja gern unseren Antrag auf vandere Drucksachen ausgedehnt, wir haben aber schließlich unseren Antrag auf die Geschäftsordnung beschränken müssen. Es handelt sich hier nicht um eine parteipolitische Frage; alle, denen die Reinheit der Sprache am Herzen liegt, sollten sich auf unseren Antrag vereinigen. Ausdrücke wie Legislaturperiode, Session, Konstituierung, absolute und relative Mehrheit usw. können sehr gut durch deutsche ersetzt werden. Für das schreckliche „Seniorenkonvpent ort „Aeltestenrat“ einführen. Ich “ weitergehenden Antrag Wagner anzunehmen, denn dann v ie Geschaͤftsordnungskommission ihren. Auftrag nicht so leicht erle sam können, es würde sofort Streit darüber entstehen, ob nicht eine an 89 Ausdrucksweise auch eine sachliche Aenderung 11 8 würde genügen, wenn die Kommission das 8 8 wägungen dem Hause zur Kenntnisnahme unterbrei eki. Nach Erledigung der Kommissionsarbeit sollte auch 85 . geeme deutsche Sprachverein befragt werden. Hoffentlich 88 ie Ge. schäftsordnungskommission wenigstens auf diesem Gebiete zu ein Ebnigang Graf von Schwer 5 „Lö n itz 8 ö“ F neeänes verstanden habe, meinte er, der erste weite Antrag sezchenhe worden, 18 er auch dem Präsidenten selber Vor⸗ if vollen. 1“ chrtftan hag 8 Sache liegt umgekehrt. In Konsequenz unserer Stellung hatten wir in Aussicht gerwmmen, daß 88 düßhr. halb der Geschäftzordnung. 88 den Aktenstücken des Hauses entspre⸗ ollten. 1 8 “ 1“ ist nur deshalb u d3eg worden, weil er den Präsidenten ermächtigen wollte, solche Aen⸗ ernse 1b verfügen. Dagegen haben alle meine Amtsvorgänger eine a

ingenommen. 1 Pgn tz (Zentr.) dankt zunächst den Abg. Ghechfi, aie eE reiherrn von Hertling anläßlich seiner schwerer- erter ünefkler seen Freiheren ven Sodann schließt er sich bezüglich der 839 . en Aus des Abg. Pfeiffer Ausschmückung des Reichstags den Ausführungen. B .—IEr bitte ferner, daß über dem Sitz des Präsidenten;, 1 11““ eine in angehracht, werden des Maß⸗ lich immer umzudrehen rauche. Statt der 1 1 füch man ohelins für die Wändebekleidung in Erwägung ziehen;

möchte empfehlen, nicht den

d5 sich das schöne deutsche.

Abg. tr., zur Geschäftsordnung): Als Berichterstatter der ehg. Söhech (Zentr., ich mitteilen, was dinsichtlic des Verkaufs des Grundstückes nördlich des Reichstagsgebäudes verhandelt worden

ist. rt sich auf Anfrage des dami “ Esle sich. ünnias worden, das Grundstück für Zwecke des Reichstags zu reservieren und es eventuell durch einen unterirdischen Gang mit dem Reichstagsgebäude zu verbinden. Der Reichsschatzsekretär habe demgegenüber erklärt, es biete sich jetzt eine sehr günstige Verkaufsgelegenheit; von anderer Seite wurde betont, daß im Reichstagshause noch genügend Raum sei. Anderseits wurde erwähnt, daß vielleicht eines der? eichsressorts dieses Grundstück für sich mit Beschlag belegen köͤnnte, und daß dann auf Reichskosten dort ein Gebäude errichtet würde. Die Kommission hat mit allen gegen eine Stimme den Verkauf genehmigt.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: Meine Herren! Gestatten Sie mir in Ergänzung dessen, was der Herr Referent hier eben vorgetragen hat, noch folgende Be⸗ merkung: 1 Der Verkauf dieses Grundstückes ist bereits abgeschlossen am 3. Juni 1910. Das Grundstück ist stets — verzeihen Sie den Ausdruck — als eine Absplisse behandelt worden, und es schweben darüber schon seit dem Jahre 1891 Verkaufserörterungen. Vier bis fünfmal sind wir schon einem Abschluß nahe gewesen. Im Jahre 1910 ergab sich eine günstige Gelegenheit, das Grundstück für 750 000 ℳ zu verkaufen. Wir haben dabei in den Kaufvertrag folgende Bestimmung aufgenommen: . Käuferin verpflichtet sich ferner, daß erstens bei einer etwaigen Bebauung die architektonische Durchbildung in einer dem gegenüber⸗ liegenden Reichstagsgebäude würdigen Weise erfolgt, zweitens auf dem Grundstücke keine Betriebe stattfinden, die mit lästigen Geräuschen oder Gerüchen für die Nachbarschaft verbunden sind oder Anstoß erregen. Diese Verpflichtung soll im Grundbuch, und zwar als dauernde Beschränkung, eingetragen werden. Meine Herren, wir glaubten damit allen Forderungen vollkommen Genüge zu leisten, und daß wir irgendwie, wie der Herr Abg. Dr · Pfeiffer sich auszudrücken beliebte, hinter dem Rücken des Reichstags gehandelt haben, trifft meines Erachtens durchaus nicht zu. Dieses Grundstück ist niemals in Verbindung gebracht worden mit Wünschen, die der Reichstag etwa haben könnte, und derartige Wünsche sind im Laufe der letzten 20 Jahre, soviel ich aus den Akten ermitteln kann, auch niemals geäußert worden. (Leider! links) Aber wir hatten die dringendste Veranlassung, diesen Verkauf vorzunehmen. Denn einer⸗ seits kann sich die Situation, namentlich mit Rücksicht auf den von mir soeben verlesenen § 4, nur verbessern — davon werden Sie sich überzeugen, wenn Sie das Grundstück in seinem gegenwärtigen Zu⸗ stande ansehen —, und zweitens war es denn doch ein Zustand, der das Reich viel Geld gekostet hat. Wir haben von dem Grundstück bisher nur 2000 ℳ jährlich an Miete eingenommen (hört, hört! rechts), und davon gehen noch ab: Gemeindegrundsteuer 129 ℳ und Kanalisationsgebühren 45,60 ℳ. Diese Einnahmen stehen in schreiendem Mißverhältnis zu dem Zinsgenuß, der uns entging und der bei 750 000 ℳ etwa 30 000 ℳ betragen haben würde. Es lag also in unserem dringendsten Interesse, und ich habe es als Gegenstand meiner Pflicht und Verantwortlichkeit erachtet, das Grundstück da, wo sich ein wirklich günstiges Angebot ergab, ohne Bedenken loszmschlagen. Das ist geschehen; Ste stehen vor einer vollendeten Tatsache, und ich glaube nicht, daß die Zweifel, die hier andeutungsweise vorgebracht worden sind, dazu führen können, an dieser Tatsache noch etwas zu ändern. Abg. Görcke (nl.): Es fehlt uns in der Tat an Sprechzimmern in der Nähe des Sitzungssaales. Es ist sehr unangenehm, wenn man erst durch das Läutewerk zu wichtigen Abstimmungen herbei⸗ gerufen wird, und es kann einem passieren, daß 4 bis 5 Redner schon zu Worte gekommen sind, ehe man den Saal erreicht. Deshalb wird die Errichtung eines besonderen Gebäudes immer dringlicher. Der Referent hat darauf hingewiesen, daß gegen den Verkauf des Grund⸗ stücks sich nur eine Stimme erhoben habe. Das erklärt sich daraus, daß wir bereits 8 volle Stunden in der Kommission gesessen haben und mancher ermüdet war. Allerdings sind die 30 000. ℳ Zinsen sehb r vperführerisch, aber ich fürchte, daß wir später das Doppelie und Dreifache werden bezahlen müssen, wenn wir anderswo einen Neubau errichten müssen. Wir brauchen nicht nur für die Bibliothek, sondern auch für die Druckerei usw. Raum. Der Vertrag ist zwar abgeschlossen, aber wie ich höre, ist der Käufer bereit, das Grundstück wieder zurückzu eben. Wenn dies ohne besondere Aufwendungen aus der Reichskasse ge⸗ schehen kann, so sollte die Verwaltung den Kauf rückgängig machen. Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich bin einigermaßen verwundert, daß e Staatssekretär, der die Zuwachssteuer ein⸗ geführt rundstück in so bevorzugter Stadtgegend ver⸗ kauft. Er hätte sich doch sagen müssen, daß, wenn überhaupt, ein Wertzuwachs in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin ent⸗ stehen muß. Aber gegenüber einem so monumentalen Bau wie dem Reichstage darf kein Haus erbaut werden, wenn wir Häuser hier hätten, so müßten wir auf ihre

gerade derjeni hat, ein C

Beseitigung EE“ “ Wenn man aber ein Grundstück gegenüber em Reichstagsgebäude der Spekulation zur Bebauung erschleßt. so daß nachher die Fa ade des Reichstags verdeckt wird, so ist das eine Art künstlerischer Barbarei; es gibt noch höhere Gesichtspunkte als die von Mark und Pfennig. Ich erkenne an, daß der erzielte Preis für die Gegenwart sehr hoch ist, aber das ist kein Grund zur Entschuldigung fůr das Reich, das sich nicht auf den Standpunkt eines Privat⸗ kaufmanns stellen darf. Ein Wohnhaus kann wegen des hohen

reises nicht erbaut werden. Zwar hat sich der Staatssekretär hin⸗ Freiseh der Fassade und des Lärms in dem Vertrage geschützt, aber es könnte sehr wohl ein Hotel dorthin gebaut werden, oder eine Filiale von Wertheim; das müßten wir uns für die dreiviertel Millionen gefallen lassen. Zudem wird der Reichstag in der Zukunft weitere Räumlichkeiten brauchen. Es war nicht Sache des Reichstags, sich zu melden, sondern umgekehrt hätte man sich an den Reichstag wenden müssen. In der Kommission hat uns der Schatzsekretär erklärt, der Käufer wolle nur gegen eine hohe Provision zurücktreten. Inzwischen haben wir erfahren, daß er ohne irgendwelche Zugeständnisse zurückzutreten bereit ist, weil er sich verspekuliert hat. Jedenfalls sollten wir die Angelegenheit von einer höheren Warte, nicht von der eines Häuserspekulanten betrachten. Dem Antrage der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung ziehe ich den Antrag Wagner vor, weil er weiter geht. Gerade die heutigen Reden haben wieder gezeigt, wie sehr wir noch unter der Herrschaft der Fremdwörter stehen. Vielleicht könnte die Geschäftsordnungskommission mwsgen, ob bei der Gelegenheit nicht noch einige alte Zöpfe abgeschnitten werden könnten, wie die Art des Eintritts und des Austritts bei den Kommissionen. Für die Ausschmückung der Räumlichkeiten wünsche ich einen all⸗ gemeinen Wettbewerb der gesamten deutschen Künstlerschaft. Wir sollten auch keine Vorschriften über den Gegenstand der Bilder machen, die Künstler mögen das selbst entscheiden. Unpassende Motive werden von selber ausgeschieden. Auf der Eisenbahn degihen die Reichstagsmitglieder ein gesetzliches Recht auf freie Fahrt. Wir haben keine Verpflichtung, unsere Eisenbahnkarte bei uns zu

s . si des Reichs⸗ en Ni lten Standbilder der ersten Präsidenten e elr Aelsehhn. Auch musivischer Schmuck könnte verwendet

1,1“ “

Präsidenten damit Beamte ihn als ncker gahne ied kannte, und die Reichstags⸗

haben wir ohne weiteres den Anspruch, zugelassen darf nicht die Eisenbahnfahrkarte geferngen werden, eschehen ist, obwohl der betreffende

legitimieren, so zu werden. „Es r wie es bei einem meiner Kollegen

ahrgästen vollkommen gleichgestellt werden.

efindet sich da in einem Irrtum. Der Eigenschaft als Abgeordneter nachzuweisen. der mich an der freien Fahrt ver⸗ Klage wegen Mißbrauchs der Amts⸗ enieße die freie Fahrt kraft lasse haben die Vertreter des

abgeordneten müssen anderen Das Eisenbahnministerium Abgeordnete hat nur seine Ich möchte den Beamten sehen, hindern wollte! Ich würde eine ewalt gegen ihn veranlassen, denn ich esetzes. Das erste Recht auf die erste deutschen Volkes.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth:

Meine Herren! Zur Beurteilung der ganzen Sache muß ich Sie doch dringend bitten, sich einmal den Grundplan des Grundstücks an⸗ zusehen, um das es sich handelt. Es ist ein vollständig ungleichseitiges Trapezoid: auf der einen Seite 48,9 m und auf der anderen nur 8,6 m lang. Wenn Sie sich die ganze Lage des Grundstücks ansehen, so werden Sie erkennen, daß es für den Reichstag nur in beschränktem Maße der Ausnutzung fähig ist. Es ist nach dem Gutachten der Sachverständigen, die wir eingeholt haben, seiner spitzwinklichen Form wegen schwer zu bebauen, und es würden für den Reichstag nur sehr wenig Räume gegen teures Geld zu gewinnen sein. Natürlich, meine Herren, muß man dabei auch hoch bauen, und das Argument, daß die Aussicht verbaut wird durch den von dem privaten Erwerber etwa zu errichtenden Bau, würde hier genau in demselben Maße zutreffen. Jetzt haben wir die Sicherheit, daß in einer der Architektur des Reichstags gleichartigen Form gebaut wird. Diese Sicherheit könnten wir uns nachher, wenn wir selbst bauen, natürlich auch verschaffen, aber für unverhältnismäßig hohe Aufwendungen. Der Zweck einer wesentlichen Erweiterung des Reichstags würde aber nach meiner festen Ueberzeugung damit nicht erreicht werden. Ich stehe zu näherer Auskunft darüber zur Verfügung.

Nach meiner Auffassung, die durch die Ansicht Sachverständiger gestützt wird, läßt sich das Grundstück rationell überhaupt nur in Ver⸗ bindung mit den Nachbargrundstücken bebauen, deren hohe Giebel jetzt eine unabhängige Bebauung sehr erschweren. Wir haben voraus⸗ gesetzt, daß die Erwerberin, die übrigens eine wohlangesehene Terrain⸗ gesellschaft ist, sich zu diesem Zweck etwa weitere Grundstücke zu er⸗ werben angelegen sein lassen würde. Für das Reich würde das nach

meinem Dafürhalten wohl nicht in Frage kommen können. Das Grundstück für sich allein würde zweifellos nur mit unverhältnismäßig

hohen Ausgaben zu bebauen sein. Nun weiß ich nicht, welche Beweggründe den Käufer geleitet haben, wenn er jetzt an Organe des Reichstags und der Reichsver⸗ waltung mit dem Angebot herangetreten ist, er wolle seinen Kauf wieder rückgängig machen. Wenn ich in der Kommission gesagt habe, er hätte für die Rückgängigmachung noch eine Provision gefordert, so war das dem damaligen Stand der Sache vollkommen entsprechend; und wenn er jetzt, wie es scheint, davon zurückgekommen ist, so wird dabei gleichwohl noch eine Anzahl von Vorteilen von ihm verlangt, die wir nach meinem Dafürhalten nicht gewähren können; außerdem würden uns doch die Stempelkosten auch noch zur Last fallen. Es würde also aus dem ganzen Geschäft nicht der erhoffte und bereits erworbene Vorteil für das Reich entstehen, sondern ein Nachteil. Meine Herren, ich muß sagen, ich glaube nicht, daß ich die Zu⸗ mutung über mich ergehen lassen darf, es auf meine Verantwortung zu übernehmen, daß diese ganze finanzielle Transaktion aufgegeben wird zum schweren Nachteil des Reichs und, wie ich fest überzeugt bin, ohne irgend welchen dauernden Vorteil für die Zwecke des Reichs⸗ (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube nicht, meine Herren, daß Sie einem Verwalter des Reichsvermögens zumuten können, eine derartige

Rückwärtsbewegung vorzunehmen.

Abg. Ledebour (Soz.): Wir sind hier einmal in der glücklichen 188 Uebereinstimmung aller Parteien des Hauses feststellen zu können. Was die Freifahrtkarten anbetrifft, so wäre es nach den Differenzen, die sich herausgestellt haben, vielleicht erforderlich, daß die preußische Eisenbahnverwaltung darauf aufmerksam machte, daß diese Karten von anderen Gesichtspunkten aus zu beurteilen sind. Die Argumentation des Abg. Dr. Arendt ist durchaus zutreffend. Wenn nach dem Wunsche des „erhaltungsbeflissenen Bruchteils des Hauses“ eine sinnentsprechende und verkürzende Umänderung der Fremdwörter der Geschäftsordnung erzielt werden könnte, so wäre das zweifellos eine Verbesserung. Es ist aber nicht erwünscht, dies in einen zwingenden Antrag zu kleiden, weil der Geschäfts⸗ ordnungsausschuß sich in doppelter Stärke bemüht hat, sach⸗ liche Verbesserungen in der bestehenden Geschäftsordnung einzuführen. Damit ist sie aber gescheitert, sodaß es kaum lohnt, die Sache noch „im Vollen des Hauses“ zu erörtern. Erst im kommenden Reichs⸗ tage wird man zu einem befriedigenden Gesamtergebnis gelangen können. Die Grundstücksangelegenheit konnten wir nicht mehr ge⸗ nügend beraten, denn wenn man von 10 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends mit nur einstündiger Pause in einem Ausschuß sitzt, so ist das viel aufreibender und ermüdender, als hier eine Sitzung, während der man hinausgehen kann. Wenn wir ein Grundstück in der Nähe haben, das überhaupt zur Erweiterung unserer Ge⸗ schäftsräume verwendet werden kann, so muß es festgehalten werden, und es ist zunächst die Frage zu prüfen: kann dort 8 nicht ein Nebengebäude für das Geschäftsgebäude des Reichstags errichtet werden? Die heutige Aussprache hat gezeigt, daß eine Abkürzung der Verhandlungen eben ni⸗ t möglich ist Es ist ein neuer Beweis dafür, daß die Geschäftsführung, die der Reichstag eingeschlagen hat, diese übermäßige Hetzarbeit, direkt schädigend ist. Gerade die Mitglieder, die wir am wenigsten ent⸗ behren können, treiben wir entweder aus den Verhandlungen heraus, oder wir ruinieren sie. In früheren Jahren war es üblich, die Sitzungen um 6 Uhr Abends zu schließen, das jetzige Verfahren ist eine Folge des unglücklichen Diätengesetzes, das eine Prämie auf die Verringerung der Sitzungstage und auf die Verlängerung der Arbeitsstunden an den einzelnen Tagen setzt. Wir haben diese Folge gleich vorausgesagt. Das Interesse der Abgeordneten an den Plenarfitzungen erlahmt ebenso wie das der Oeffentlichkeit, weil es nicht, wie bei einem ve een e Verlauf der Sitzung möglich ist, fortlaufende Berichte anzu ertigen. Dies alles führt zur Schädigung des Reichstags. Auch je t wird wieder versucht, eine Stunde vor den Österferien die wichtigsten Fragen beim Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts durchzupeitschen, nachdem sie schon in der Kommission in unglaublicher Weise übers Knie ge⸗ brochen sind. Dann muß eben die Session verlängert werden. Das Budget wird zu spät eingebracht, der Reichstag zu spät einberufen, Staatssekretäre erklären, sie seien für die Beratung in der Budget⸗ kommission noch nicht vorbereitet. Daß der Regierung dieses System angenehm ist, ist klar. Es wird damit die Kritik, die fortlaufende Ueberwachung durch den Reichstag in raffinierter Weise unterbunden. Wir werden alles aufbieten, damit die Geschäfte des Reichstags nicht in einem Sechstage⸗Rennen durchgepeitscht, sondern so erledigt wer⸗ den, wie es der Würde des Reichstags entspricht.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Ich kann nicht umhin, zuzugeben, daß die Art der Verhandlungen des Etats dazu beiträgt, das Ansehen des Parlaments niederzudrücken; ich habe das schon selbst öfter aus⸗

Lage,

führen. (Widerspruch.) Nein, das Gesetz sichert uns freie Fahrt zu ’ “ Fer eeach. als Abgeordnete. Wenn wir uns als

solche

gesprochen. Aber die verbündeten Regierungen haben daran nicht