die Schuld; den größten Teil der Schuld trä 8 en X — gt der Reichstag selbst. ich di Im Seniorenkonvent sprach neulich der Abg. Bebel sech V jelbst hec Sr Reich 8 Anstandspflicht obliegt, den Vertrag wieder/ Preußen stand in dem Ruf eines Polizeistaates. Durch 8 5 E“ der Gegenstände aus, indem er tadelte, daß ruü gangig zu machen: (Heiterkeit.) entwurf wird der Anschein erweckt, als ob man müeder den Geseg Rede Regerde Gegenstände vorgetragen würden, daß dieselben Meine Herren, ich möchte wirklich bitten, zu sagen, wem Sie auf Zuständen zurückkehren will. 58 en doppelt gehalten würden. Auf die rednerische Leistungsfähig⸗ die Dauer zumuten wollen, die Finanzen des Reichs unter diesem Minister des Innern von Dallwitz: 8

gewirkt; denn wenn wir auch am Monta ine 1 In ch 8 4 Ls g eine sehr lange Si 3 2mz ³ ; . 2 2 Elber eld un

doch wieder ganz frisch. Wenn die Budgetkommission gelangt: eben mehr mit dem Budget beschäftigte, so wäre das ein sehr . Verkac, es een Feichetanzler. 88 5. 95 Vertrag über den LE““ fh 85 Gesetzentwu um 8 u e n ei an ei ni r u 2 ndstücks im Norden des Reichstagsgebäudes rück⸗ 11311“ z ch R. chs 3 iger nd d gl 2 i

öö“ 88 b8 8 wir z. B. über Kali in der zngi h G G P 8 gesprochen, obwohl wesentliche Meinungsverschiedenheiten gängig zu machen, sofern dies ohne größere finanzielle O ätten, daß auf Grund dieses Gesetzes izeiver n M überhaupt nicht bestanden. Zum Marineetat haben wir in der Kom⸗ des Reiches zu bewirken ist.⸗ I1“ in diesen größeren Stärte engerchte “ 6

1 „ —*₰ 4 0

mission 7 oder 8 Tage gebraucht Cnggadee üpe Abg. Dr. C : G daß wesentliche dbsteiche 8. ö - 8 Mitglied gesngt bat. en . Phen, vn, wagg hen tants 1e ist unzutreffend. Nach § 2 des Polizeiverwaltungg es Hauses sollte sich selbst prüͤfen, wie es zur Hebung ’ auf Interessenten überhaupt keine Rücksicht genommen. delatt. 889 98 März 1850 kann der Minister des Innern chon i — men — in allen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern ohne weitere .““ vG“ V ereg di 8 b solchen Behauptungen aufzutreten, wie der Vorredner! Der Vor⸗ zweifelhaft ist die Meisterlehre die beste Form der Ausbildung der

” se doj 8 4 8 85 8 4 . 2

des Ansehens des Reichstags beitragen kann; ich möchte aber eeneich . fic 8 Bedenken der Finanzverwaltung, wenn gge- er Resolution das Wort „größere“ zurückziehe. Polizeiverwaltung staatlichen Behörden übertragen und deren b (Schluß aus der Ersten Beilage.) 1 er Vorre⸗

b redner, der hier als freiwilliger Regierungskommissar aufgetreten ist, Lehrlinge. (Abg. Ramdohr: Sehr richtig!) Aber diese Meisterlehre

richten, sich an den Verhandlungen nicht so ausgiebi m ten, sich lungen giebig zu be⸗ . 1 teiligen; bei langen Reden, wie wir sie heute z. B. beim Reichs⸗ Fempkinense zu machen. Er hat zu seinem Ausfall gegen mich keinen vorliegt, die staatliche Polizeiverw in E üüet D 8 ch 3 gk, aatliche Polizeiverwaltung in Elberfeld eingeführt werde aß das zu erlassende Regulativ in den betreffenden Amts⸗ Aber mit seinem Verhalten bezüglich des Sozialistengesetzes kann D das Zentrum keinen Staat machen, und auch in bezug auf das früher. as liegt in der Entwickung unserer gesamten ge⸗

eisenbahnamt hörten, verliert sich leicht das richtige Augenma ehabt; der Präsident hat bereits den t Töö” G nicht ihren Sloff des maß. Ausdruch den ich nicht wiederholen will, gerügt. “ und eine Abgrenzung der polizeilichen Befugnisse stattfinden, ohne d blättern veröffentlicht werden wird, halte ich für selbstverständlich;

mission, diesen Herren den Stöff zu stefanich “ Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth: es 88 besonderen Gesetzes bedürfte. (Sehr richtig! rechts.) 1- t ist das auch bei dem ganz gleichkautenden Regulativ der Polizei⸗ Koalitionsrecht hat der Zentrumsredner Busch neulich der Entrechtung werblichen Verhältnisse. Einmal sind sowohl 1 in der Fabrik, E1 die Pflicht, den Etat dis zum 1. April fertigzustellen. Meine Herren! Der Umstand, daß der Herr Dr. Abg. Görcke das d fc; ö Gesetz hat mithin nicht den mindesten Einsust direktionen Essen, Bochum und Gelsenkirchen geschehen und auch bei kharheten as G eeeeaent fange s wie im Handwecf, aals t Frtze dte Weschetes. ..... 2 Wechen (eg chehn tmäügtedie “ de. 2 freien Lage alle Wort größere“ in seiner Resolution streicht, ist meines Erachtens staatliche Städten oder Bezirken der Rheinprovinz künftig dnl dim im wesentlichen die gleichen Bestimmungen enthaltenden Regulativ gerade unserer Organisation zu verbanken⸗ Die Scharfmacherei will spezialisiert worden. Sodann hat der zunehmende wirtschaftliche ordentisch und nindent fehr bigt ebi er außer⸗ ohne Einfluß. (Sehr richtig! rechts.) Zunächst weiß ich Sbe atliche Po tzeiverwaltung eingeführt werden dürfe oder nicht. dialh fir tie Stadt Kiel. Daher ist es wohl auch nicht notwendig ausdrücklich nur verhindern, daß die Arbeiter einsehen, daß ihre richtigen Kampf die Gewerbetreibenden aller Art genötigt, in erster Linie auf 5 16“ ollen wir dabei nicht, ob es uns auf diese Weise gelingen würde, den Vertrag rück⸗ Befürchtungen, die in dieser Beziehung an das Gesetz geknävs ir das Gesetz eine dahin gehende Direktive für die Verwaltungs⸗ Vertreter nur in der Sozialdemokratie zu finden sind. die rasche Förderung brauchbarer, verkaufsfähiger Artikel ihre Auf⸗ werden, sind absolut unzutreffend. Ueberhaupt wird diesem Gese behörden einzufügen. Der Antrag Kirsch unter Ziffer 2 erübrigt sich T st (entr.): Wenn eine onin der Kommission merksamkeit zu richten. Daneben ist die Fürsorge für die Ausbildung ch „herklärt, daß das Gesetz aus Furcht vor der Sozialdemokratie gemacht der Lehrlinge und der jugendlichen Arbeiter notgedrungen zurück⸗

bleiben, dann werden wir uns no röß B. änk Reden auferlegen müssen. Eine Roch. e gängig zu mach 6 1 i Fragen, die heute be⸗ gig zu machen. Für mich ist aber die Hauptsache nicht die etwaige „ne 8 G 1s neden anfentggen müsseg Eine Reihe von Fragen, die e“ Verzicht auf 88 ö die ihm garnicht innewohnt. (Sehr wenn der Antrag unter Ziffer 1 abgelehnt werden sollte. zu sein scheine, ist dadurch der Untergrund für den politischen Charakter g! .) Der Zweck des Gesetzes ist nur der, die Möglichket Unter Nr. 3 des Antrages auf Drucksache 155 wünscht der Abg. eines Gesetzes gegeben? Ich wiederhole, das esetz ist durch die getreten. B W“ allgemeine Entwicklung im Ruhrkohlengebiet notwendig geworden. Hier setzt nun die Fortbildungsschule ergänzend ein. Sie gibt

grobe Ungehörigkeit, wenn Mitglieder des Reichstags, die ein einmal abgeschlossenes Geschäft, das für das Reich günstig liegt schaff ß zu schaffen, daß in mit staatlicher Polizeiverwaltun virs 8 d t5 - g versehenn Kirsch, daß eine Bestimmung eingeschaltet wird, welche die Zuständig. Die Behauptungen über unser Verhalten beim Sozialistengesetz und dem jugendlichen Arbeiter, dem Lehrling die Kentnis aller Zweige

Bezirken, beispielswei ben Den⸗ 8 . de Zufß girken, beispielsweise in den Bezirken Essen, Bochum und Gelse⸗ kit zum Erlaß von Polizeiverordnungen für die staatlichen Polizei⸗ über eine Entrechtung der Bergarbeiter durch uns sind wahrheits⸗ seines B b ktischer A d währt ihm darüber verwaltungen neben der der städtischen oder Gemeindepolizeiver⸗ widrig. Die Sozialdemokratie will nur ihre Geschäfte betreiben, die eines erufs in pra tischer Anschauung, und sie gewä rt ihm darübe hinaus eine Kenntnis der theoretischen Grundlagen, wie sie eben die

waltung zustehenden Befugnis regeln soll. Eine derartige Bestimmung Bergarbeiterschaft weiß aber besser Bescheid. 1 te — ehsg 1 8 U g geln s ge Bes 8 Abg. Bartscher (Zentr.): Wir wissen alle, daß das Gesetz Meisterlehre unter den jetzigen Verhältnissen nicht mehr gewähren

Anspruch auf freie Fahrt haben, den Tlap räumen sollen zugunsten (Bravo! rechts.) e

von Leuten, die Billette haben; wir haben auch Billette. De

e“ sollte sich mit dem Reichskanzler in Verbindung Damit schließt die Diskusion. ki

Lesleng slte sch mi den, Recchtzgilet in Peröinduns peßsden ““ irchen, eine Abrundung dieser Bezirke, dem Bedürfnis entsprech des erfolgt, ohne daß, wie das jetzt der Fall ist, kleinere Enklaven

anlaßt, das abzustellen. Das Gesetz spricht nicht von unbedi n laßt, 1 edingter enographischen Protokolls die heute 1 freier Fahrt; der Bundesrat hat die Aufstellung von Grundsäͤtzen wohlwollend prüfen und, soweit es in I egebenen Aneungen Ortschaften mit weniger als 10 000 Einwohnern den Genme scheint mir überflüssig zu sein. Es geht aus den bestehenden gesetz dang aae schein b C11““ 88 *keinen politischen Charakter hat. Die Bemerkung in der Kommission k Das is ichti ja di der hen C er hat. Die Beme G ; ann. Das ist um so wichtiger, als ja die Anforderungen an den, der

zu dem Gesetz angenommen, und danach wird verfah Schikanẽ amentlich die A V Verhalten der Stationsbeamten muß von ss “ ikanöses namentlich die Anregung, dem Eisenbahnminister die Beschwerden der Bezirke unterbrechen. „29 Eebss.

9 er Aufsichtsbehörde über die Kontrolle bei der Vorzei der Ab 8 1 1 lichen Vorschriften hervor und ist von jeher als zweifellos feststehend ön der Furc jaldemokratie ist d er Partei unter allen Umständ 5 8 v 84 zeigung der Abgeordnetenfreikarten zur Da eine E ; “ chen ng. Sen leh E von der Furcht vor der Sozialdemokratie ist gerade von der Partei 3 zrtschaftlz zudi übhe e6““ saenhen Frügt “ Wenn ein Kollege ö 8 bringen. 5 EE11 der in jenen Gebieten eingerichteten un angesehen worden, daß bei einer Teilung der Polizeigewalt in einem gefallen, die der Sozialdemokratie jetzt so nahe gerückt ist, von der es erstrebt, sich wirt göfätich selbständig zu machen, gegen früher dieser Mißstand 8 G zeigen muß, so kann Abg. Raab (wirtsch. Vgg.) zieht seinen Antrag zugunsten des⸗ zurichtenden Polizeiverwaltungen hinsichtlich der Zuständigketl Ortspolizeibezirk jeder Teil für die ihm überwies GPolhetzwei Fortschrittlichen Volkspartei. Als vor einigen Jahren das Gesetz erheblich höher geworden sind.

b stand nur durch einen Beamtenwechsel beseitigt werden. jenigen des Abg. Dr. Wagner⸗Sachse ück 8 angestrebt wird und notwendig ist, i ichti ET“ 8 ür die ihm überwiesenen Polizeizweige ff Boch Gelsenki vurde, haben die Freisinnigen er fü ieser Ziele is ber v B Seinem Unmut über das Zustandekommen der Werzutwachssteuer Dr. Wat sen zurück. ird und notwendig ist, ist es auch nicht richtig, wenn den iilbständig Polizeiverordnungen zu erlassen befugt ist. Es würde mit⸗ für Bochum und Gelsenkirchen gemacht wurde, haben die Freisinnigen Bei der Durchführung dieser Ziele ist es aber von großer Be⸗ Ausdruck zu geben, hätte der Kollege Arendt auch wohl eine andere d Die Resolution Görcke findet nur mit Mühe die geschäfts⸗ Antrag der Herren Aronsohn und Genossen verlangt, daß die Sicher *bhin die staatliche Polizeiverwaltung zum Erlasse von Polizeiverordnungen Er. “ segagns . 8 eist 8 erad “ Urt iter⸗ dertang gewesen, daß man aaua Gelegenheit finden können als den Verkauf des Grundstückes auf or 1h “ “ heitspolizei für die den Polizeidirektionen Essen, Bochum und Gelser⸗ bezüglich derjenigen Zweige befugt sein, die ihr durch das Regulativ “ nbh gr den die diefe i Garz⸗ geschickt zu verwerten verstanden hat. In dem Alter, wo die Jugend

g gner wird mit knapper Mehrheit an⸗ kirchen weiter zu unterstellenden Gemeinden anders geregelt werden sol, Täberwiesen werden, während die städtische oder Gemeindepolizei⸗ vertreten, zu danken. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) im die Volksschule verläßt, tritt sie in die Entwicklungsjahre 8 88“ 1 Wahlkampf mit Ihrer Parole von der Republik kommen, dann des Zwanges müde, das Soll der Volksschule behagt ihr nicht mehr,

der Nordseite des Reichstagsgebäudes ür andere als 2 1 w s8 Wohn⸗ 1t zwecke läßt sich dieses Grundstück e icht verwenden; genommen; die Resolution Görcke wird zurück jetzt in für unsere Geschäftszwecke ist es nicgt upt nicht verwenden; Der Ctat fü 8 zurückgezogen. als es jetzt in jenen Bezirken der Fall ist. Sowie Sie für die klei br b bie bi 1 ü izei zu gebrauchen Wir er Etat für den Reichstag wird genehmigt, ebenso ohne Dis⸗ ländlichen Ortschaften, die bbo11111“ bärst varchel nenin Sie Wahldiate sehehes⸗ 8 neh hr guue “ 2 die auf Grund dieses Gesetzes mit staatlicher Polizei. veror üglich desjenigen Tei eiver 8 werden wir Ihnen die Wahlparole er Monarchie entgegensetzen. der Trieb zur Selbständigkeit, die Neigung zur Kritik wächst. Wer Polizei, 2 verordnungen bezüglich desjenigen Teils der Polizeiverwaltung, der ihr Hie Republik, hie Monarchie, das wird die Wahlparole sein! auf sie einwirken will, muß ihr Interesse gewinnen, und im Vorder⸗

werfen bei jeder Gelegenheit unseren Ressortchefs Mangel an kauf⸗ kussion der Etat für den Rechnungshof des Deutsche ichs

“ 8s 111113 89 “ Ueber den Etat des Allg Degtsche 1e dsie eg e 1eg. 18 88 Polizeidirektionen von Essen, Bochun verblieben ist, zu erlassen. Ich möchte bitten, aus diesen Gründen Ein Schlußantrag wird angenommen. EC1“ Vorwärtsk 1

sekretär. Die Kommission hat die Bache nnden Fchüch . er der Budgetkommission überwiesen war, referiert der direktio d “ die Kompetenz dieser Polieeall gestellten Anträge abzulehnen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bemerkt zur Geschäftsordnung: Ich S “ . “ ei

erörtert; auch der Abg. Ledebour ist nicht so ermüdet oder so vr g. Dr. Görcke⸗Brandenburg (nl.). Es liegt dazu eine 8 vaga anders regeln, als sie für die bestehenden Polizeidirektionen Abg. Schulze⸗Pelkum (kons.): Wir werden dem Gesetzentwurf muß konstatieren, daß ein Herr, der als Schriftführer fungiert, ins weflte 1“ sucht die Fortbildungsschule sh b 8

gemein große A en, Bochum und Gelsenkirchen schon jetzt bestehen, so unterbrechen à ustimmen und sämtliche Anträge ablehnen. Nach dem Antrag Aron⸗ Haus gekommen ist und die Zustimmung verschiedener Parteien zu will den jungen Arbeitern und Lehrlingen praktisch deutlich machen, einem Schlußantrag gesammelt hat. Mir scheint das skandalös zu⸗ daß sie durch das, was sie in ihr lernen, ihre eigenen Interessen

fördern. Dadurch sucht sie eine freiwillige Mitarbeit der Jugend⸗

unaufmerksam gewesen, daß er die Tragweite der Sache nicht nzahl von Petitionen pensionierter Be⸗ a 9 „ er⸗ 8 Beamter “ “ as; faßte, er gehört zu den 8S die mit das feinste Ohr haben. um Erhöhung des Ruhegehalts und Aufbesserung der Witwen⸗ Sie die Einheitlichkeit der Polizeiverwaltung und machen den Zwes sehn würde für die staatliche Polizei gar nichts mehr übrig bleiben. 1 rechtsrheinische Gebiet können wir sein. (Große Unruhe rechts und im Zentrum.) 1 r Vizepräsident Dr. Krause: Das ist ein Verstoß gegen die lichen in der Schule zu erzielen, und sie hat in der Beziehung

Gründlich erwogen werden sollte die F und Wai ld Fahese schränk EEEEE11I1I1ö1 ollte die Frage, ob sich nicht noch gaisengelder sowie um Gewährung von Teuerungszulagen des Gesetzes zunichte. (Sehr richtig! rechts. (Einer Beschränkung auf das Räume im Hause für die angeführten Zwecke ermitteln lassen vor; die Kommission beantragt, sämtliche Petitionen 5 5 . Im übrigen kann i 1— 3 1 nicht zustimmen; im Gegenteil, es könnten Umstände eintreten, welche 1 d J 8 können; im allgemeinen halte ich sie Bedürfnisse fü b 1 8 n ich nur hervorheben, daß zum Gebiete da e ͤde f linksrheinische Ge 2 . Liebknecht, ich rufe Sie zur Se e ich sie für unsere Bedürfnisse für aus⸗ ündeten Regierungen als Material zu überweisen Sicherheitspolizei nach mei Dafü — ete der eine weitere Ausdehnung des Gesetzentwurfs auf linksrheinische Ge⸗ Ordnung des Hauses. Herr Dr. Liebknecht, ich rufe Sie zur Ordnung. Erfolge aufzuweisen. Indem sie so auch bei den Schülern das Ver⸗ Abg. Erzb Der Etat wird unverändert genehmigt, über die Petiti d di ach meinem Dafürhalten zweifellos hinzuzurechnen biete als notwendig erscheinen lassen. Die Verdeutschung des Wortes Ich stelle dann aber auch weiter fest, daß Ihre Behauptung unrichtig ist. olgt auszuwesen. Iua 2 8 fübrul 9. 8 vorger (Zentr.): Ich stimme den meisten Aus⸗ beschließt das Haus nach dem Kommificagand etitionen sind die Feuerpolizei, natürlich mit Ausschluß der Feuerlöschpoliti, Regulativ“ erscheint uns nicht zweckmäßig. Wir sind gern bereit, Der Abg. Schulze⸗Pelkum hat nur Unterschriften gesammelt. (Unruhe trauen zu den Lehrern weckt und befestigt, gibt sie den Lehrern die sich S 8 Hudgetkommissionsvorsihenden bei. Je weiter man Der P äsid t erklä 8 rage. und noch einige andere in dem Antrag Aronsohn aufgeführten Poliei 11Fremdwörter möglichst zu beseitigen. Aber der Ausdruck „Regulativ“ bei den Sozialdemokraten. — Abg. Dr. Liebknecht: Zustimmungen Möglichkeit, auch über das eigentlich Fachliche hinaus auf 85 1 FE “ ““ entfernt, sieben Stnven 1b lait, “ ” E zweige, wie die Fremden⸗ und Meldepoltzei, die Theaterpolizei, de kann nicht durch das deutsche Wort „Erlaß“ oder „Verordnung“ 9 iegessnmee) Nein, r hat epesammelt, Feref die Jugend einzuwirken, sie über die Stellung zu orientieren, 9;. 6 tte; ge 5 9 aben wir vom 8 1 , 1 n von verschiedenen : - 7 2 ersetzt werden. des Abg. Dr. Lie necht.) Herr Liebknech , Sie aben kein Recht, “ C“ 3 8 Eö1“ ; S dbzeseicen und sind darüber se s Wochen beisammen gesessen. Seiten von dem Vorschlage einer Abendsitzung Lobond zu nehmen. ö der Ortspolizeibehörden auf Grund des Baufluchtgesetzes „Abg. Ecker⸗Winsen (nl.) erklärt sich für seine Partei gleich⸗ den Präsidenten zu unterbrechen und zu kritisieren. Es muß die die sie nachher im öffentlichen und Erwerbsleben einnimmt, und da⸗ b eg haben wir um die Beschäftigungsdauer der Kanzlisten „Schluß 7 Uhr; nächste Sitzung Donnerstag, 12 Uhr (Etat Es sind das Befugnisse, die mit der Sicherheitspolizei in einem solllfalls gegen die Anträge Aronsohn und Kirsch und für die Kommissions⸗ Ordnung des Hauses auch von Ihnen aufrecht erhalten werden. durch auch ihre Charakterbildung zu beeinflussen. erumgestritten! Auch der Bundesrat und seine Vertreter für den Reichskanzler und das Auswärtige Amt). 8— engen Zusammenhange stehen, daß sie nicht wohl von ihr sass unh 8 1 Persönlich bemerkt Diese Grundsätze haben natürlich noch nicht zu vollkommenen 3 losgelöst werden können. Dieser Grund ist aber weniger bedeutend U⸗ Abg. Brust (Zentr.): Nachdem vor einigen Jahren schon für das Abg. Dr. Liebknecht (Soz.), daß er durch Schluß der Debatte Leistungen geführt; aber man wird nicht leugnen können, daß sie er⸗ Ruhrrevier die Königliche Polizei eingeführt worden ist, ist es not⸗ verhindert worden sei, die unglaublich verhetzenden Ausführungen des hebliche und erfreuliche Resultate gebracht haben. In erster Linie,

unc, ig ver “ solcher Fragen helfen. a8 d bahnfreikarten der Abgeordneten betrifft, so möchte ich ’ 6 3 8. a d itlichkeit w; 1 —* ls der, den ich vorhin anführte, daß die Einheitlichkeit der wendig, diese auf das ganze einheitliche Kohlenrevier auszudehnen. Abg. Brust zurückzuweisen. indem es gelungen ist, einen großen Teil der die Schulen besuchenden 2 9

mich den Klagen der anderen Abgeordneten anschließe r Rei 3 1

Gs 4 5 6 zen. Der Reichs⸗ . 8 1

“ 197 b“ die Abgeordneten vor solchen “ Preußzischer Landtag. 8 Polizeiverwaltung in den Bezirken Essen, Bochum und Gelsenkirhen Eine Verbesserung der Regierungsvorlage erblicke ich darin, daß Abg. Busch (Zentr.): Ich habe nur davon gesprochen, daß die Läer 84 b nng

des Grundssa E1“ Sa S- Debatte über den Verkauf Haus der Abgeordneten. in dem Momente aufgehoben würde, wo Sie für noch zuzulegende nach dem Kommissionsantrage der Kreisausschuß gehört werden soll. freien Gewerkschaften die anderen Arbeiterorganisationen terrorisieren. Jugend für die Aufgaben der Schule zu interessieren; in zweiter Linie doch der Abg. Ledebour ne 8” gewundert; so müde und entkräftet war 59. Si 6 Gemeinden andere Bestimmungen einführen, wie sie für jene Bezirle Der Minister ist unseren Wünschen insofern entgegengekommen, als Abg. Dr. Schepp (Fortschr. Volksp.): Ich kann es nicht recht auch dadurch, daß sie bei den Eltern, Erziehern und Lehrherren das

Für Zwecke des N. 1a. n. m in der Kommission noch zu sprechen. .Sitzung vom 29. März 1911, Mittags 12 Uhr. schon bestehen, und zwar mit Zustim — der en. gezirse her erklärt hat, daß die Personalunion des Polizeipräsidenten und verstehen, wie der Abg. Bartscher uns mit der Sozialdemokratie Interesse für die Fortbildungsschule geweckt haben. Gerade das

bö“] (Bericht von Wolffs Telegraphischem 1 1 Zustimmung der Gemeinden besteher 8 es Landrats in Bochum und Gelsenkirchen beseitigt und ein be⸗ zusammenbringen kann. Der Abg. Bartscher ist selbst mit Hilfe der 1⸗ ine⸗Ae⸗ 1 iiell vei 1

n Wo elegraphischem Bureau.) Diese haben sich mit den Regulativen einverstanden erklärt ud blsonderer Polizeipräsident eingesetzt werden soll. Wir können dem Sozialdemokratie gewählt worden. letztere war keine kleine Aufgabe. Speziell in den Kreisen des wirt⸗

linksrheinischen Teil des § 3 und der Rest des Gesetzes werden angenommen schaftlich schwer ringenden Handwerks wurde es zu Anfang als eine

2 2 5 erhebliche Beeinträchtigung empfunden, daß die Lehrlinge mehrere

werden; es gibt auch im Reichstage Räume ie t n; es g zme genug, die zu Arbeits “ Wi D 8 o11’“ Auch, in Kugesef⸗ Ueber den Beginn der Sitzung ist in der estrigen Nun meines Wissens irgend welche Beschwerden gegen die urchführunmg Antrage meines Freundes Kirsch, den I. 0 S gestrigen Nummer Regierungsbezirks Düsseldorf von diesem Gesetze auszuschließen, nicht Ein Ant des Abg. Kirsch, in der Ueberschrift zu sagen B i Ein Antrag des Abg. Kirsch, in der Ueberschrift zu sagen; Stunden in der Woche der Tätigkeit in der Werkstatt des Lehr⸗

bau ließen sich Räume für andere Zwecke V Räckaänai „ 8 nutzbar machen. An eine d. Bl. berichtet worden. der getroffenen Regelung nicht geäuße Rückgängigmachung des Verkaufs des Grundstückes ist nicht zu denken; Es folgt die zweite Beratung des Ges . Meine .. 15 12 r. beistimmen; wir meinen, daß das ganze Kohlengebiet zusammen⸗ . etzentwurfs 8 nträgen des Herrn Abg. Kirsch bitte ich — gehört und gleichmäßig behandelt werden muß. Dagegen stimmen wir „Geseß über die Aenderung der Polizeiverwaltung“ wird heren e tge ö bgelehnt. Sen. b v .“ diesen Anschauungen ein Umschwung eingetreten ist, daß mit

das würde zu unliebsamen Konse ü fü . quenzen für unseren Etat . ie Polisei ; 1 8 at führen. über die Polizeiverwaltung in den Regierungs⸗ gleichfalls die Zustimmung zu versagen. Er bat zunächst beantrat, ¹1dem Antrage wegen Ersatzes für das Wort „Regulativ“ zu. Den Antrag Aronsohn können wir nicht annehmen, denn sonst bliebe eigent⸗ F8 ; — 8 7 7 7 2 8 ) 8 . 8 8 w. 1 Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, Ausnahme vielleicht einer ganz kleinen Zahl von Handwerkern,

Ich bitte Sie, die Resolution Görcke abzulehnen. 1 ¹ Abg. Ledebour (Soz.): Diese Angelegenheit isterst nach “ bezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster auf daß eine andere Ab d b 88 Soz.): Diese? ach achtstündiger 1 8 b 8. Abgrenzung des Gebietes stattfinden soll, in dem Insohn köoͤn nicht lieb — Verhandlung in der Kommission zur Sprache gekommen, 8 ich 85 G verstärkten Gemeindekommission. (Be⸗ Zukunft auch Ortschaften mit weniger als 10 000 Einwohnern k- lich si die Königliche Polizei überhaupt nichts mehr übrig. Die betreffend die Erricht d den Besuch von Pflicht⸗ he nicht, wie der Abg. Erzberger meine Behauptung, ich sei müde statter ist der Abg. Dr. Lotz.) — staatli zei 1 Freisinnigen haben früher für die Polizeiverwaltung in Bochum und betreffend die Errichtung und de esuch vo 8 ge . ko bseits stehen, das gewesen, anzweifeln konnte. Zwischen anständigen Re sch 8 Uhies Durch § 1 in der Kommissionsfassung wird der Minist b Polizeiverwaltung versehen werden können. Er will des † Gelsenkirchen gestimmt, jetzt wollen sie aber für den weiteren Bezirk fortbildungsschulen. DeTTTAemm “ 68 18 8 B 9. g kenschen ist es des Innern ermächtigt, nach Anhörung des Kreisausschusses ganze linksrheinische Gebiet von dem Geltungsbereich des Gesetzes die Polizeiverwaltung beschränken, Irgendein Grund für diese ver⸗ Mini 1 B Z Handwerk selbst sich davon überzeugt bat, deh ga lindem 6s b 8 husses ausgeschlossen haben. Ich halte es nicht für notwendig, eine derartige inderte Stellungnahme liegt nicht vor. Minister für Handel und Gewerbe Sydow: bildung der Lehrlinge fördert, auch gleichzeitig seine eigenen Interessen 8 Meine Herren! Der Entmwurf, welcher jetzt der Beratung unter⸗ besorgt (sehr richtig!), daß der Handwerksmeister auch sein eigenes

8 Brauch, eine solche Bemerkung als wahr hi kbommt in Zukunft ei g als wahr hinzunehmen. Hoffentlich Anstj — 1 8 eine so unglaubliche Roheit nicht v vie i mit Zustimmung des Provinzia ht vor, wie ich sie g P zialrats in den Regierungsbezirken feste Grenze zu ziehen; denn es enthält der Gesetzentwurf keine B (entr.) hat e seine Antrag dahin hdet de as Wort „Regulativ“ in der Vorlage bestehen bleibt, jedo en liegt, wi Zop; ; 9 Interesse ch das Interesse des Handwerks wahrnimmt, wenn er gt, will auf dem Gebiete der obligatorischen Fortbildungsschule Interesse, auch das Interesse des Handwer n 9 dafür sorgt, daß die Lehrlinge nicht nur bestimmte Handgriffe zu

„ b — 2erin⸗Lö rnsberg und Münster d tli varg den Redner wegen dieser Aeußerung zur O 8 Eö— 4 1 iste ie örtliche Polizei⸗ g.) Der Abg. verwaltung hinsichtlich der Sicherheitspolizei zwingende Vorschrift, daß in d s i Regi gus . G G zei staat⸗ daß in den Ortschaften der drei Regierungs. Zusatz erhält: 9 Rerierungs⸗ rtbildungsz ⸗ Zusatz erhält: „das in dem Amtsblatt des betreffenden Regierungs eine Entwicklung gesetzgeberisch zum vorläufigen Abschluß Brta machen verstehen, sondern auch über den Zusammenhang der Dinge

Erzberger hat gesagt, er glaube ni ich müde gewesen, sei 8 8 heit Wiberspruc 29. Abg. Er berg 8 8 88 Zufn häcre dieser ühecitra goii Die v. Abgrenzung bezirke, 85 im Entwurf genannt werden, staatliche Polizeiverwaltung † bezirks zu veröffentlichen ist. 1 vorle 4 anberger ncht gehor⸗ 1.1 RR 90er bne salche Pengrhang von dem Abg. der Minister durch Regulativ. (ie “ etres 8 218 1s. 19 EECEETEb111.“ J“ Per “ 8 88 88 8 nuh ein Urteil bekommen, daß sich überhaupt ihr Blick auf dem Gebiete daß der Abg. Bebel gesagt hat, in der Bat 1s unrichtig, hörung des Kreisausschusses hat die Kommisston h er An⸗ gegeben, sie da einzuführen, wo ein Bedürfnis dazu herrvor⸗ Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) bedauert, daß ihm das Wort durch ntwicklung steht die Bestimmung der Gewer s eehen kord⸗ ei “ aß s 8 Als ich 3 getkommission würde zu Die Abgg. Aronsoh : 3 hinzugefügt.) tritt. Andererseits würde es nicht zweckmäßig sein, ein⸗ den Schluß abgeschnitten worden sei. deutschen Bundes, welche die Gemeinden ermächtigte, durch orts⸗ ihrer gewerblichen Tätigkeit nach Möglich eit erweitert. 8

8 g. ohn (fortschr. Volksp.) und Genossen zelne Teile dieser Regierungsbezirke von vornherein aus⸗ Unter Ablehnung aller Anträge wird § 1 in der Kom⸗ statutarische Bestimmung den gewerblichen Arbeitern unter 18 Jahren Ein Verdienst an der erfreulichen Entwicklung des Pflichtfort⸗ 1 die Verpflichtung zum Besuche von Fortbildungsschulen aufzuerlegen. bildungsschulwesens muß aber auch den Maßnahmen der Staats⸗ zuerkannt werden: einmal durch die kräftige

viel geredet. ihm die Aeußerung des Abg. Gamp mitteilte

sagte er: Ach, Sie kennen ja den Mann. Daß wir relatis an, beantragen, den letzten Satz zu strei ü 1

weniaste in der Budgetkommission sprechen, hat Nehnher Bestimmung zu nur e chfthethemnnnn⸗ dafar folgnge zuschließen, weil bei dem rapiden Anwachsen der Industeie, der missionsfassung angenommen. .

ö 8 die Baupolgzel Cefundhelcs Beectegetdgen erenn 9 Vermehrung der dadurch herbeigeführten Gefahren in sicherheits⸗ § 2 wird ohne Debatte gemäß dem Kommissionsantrag Der wirksamste Teil dieser Entwicklung fällt aber in die letzten regierung 8 x

Sstaatssekretär des Reichsschatzamts Wermut Fremdenpolizei, Feuerpolizei und die Theaterzensur.“ polizeilicher Beziehung es erwünscht sein muß, dann ebenfalls auch unverändert in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen. 26 Jahre. Im Jahre 1884 erwirkte der damalige Handelsminister finanzielle Unterstützung, die die Finanzverwaltung für diese

Mei — 3 9 ermuth: Der Abg. Kirsch⸗Düsseldorf (Zentr.) beantragt, von über den rechtsrheinischen Bezirk in Zukunft hinausgehen zu dürfen, † „ Bei § 3 (nähere Bestimmungen über die Befugnis zur Fäürst Bismarck einen Allerhöchsten Erlaß, durch welchen das Fort. Zwecke zur Verfügung gesteltt hat, dann aber auch Fan

1“ dem Ne ierungs bezir! Düsseldorf nur den 3 ohne daß jedesmal wegen einer solchen kleinlichen Regelung, wie si Vornahme von Amtshandlungen bei Feuersbrünsten, Auf⸗ bildungsschulwesen von der Unterrichtsverwaltung auf die Gewerbe⸗ die Stellung, welche die Gewerbeverwaltung eingenommen hat.

rheinischen Teil desselben in das Gesetz einzubeziehen sowie in Frage steht, die Klinke der Gesetzgebung in die Hand genommen läu 1 T umulten usw.) nweist 1u“ “ verwaltung übertragen wurde. In dem begleitenden Immediatbericht Ich kann darüber um so unbefangener sprechen, als es sich dabei um

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) darauf hin, daß dieses eg war ausgesprochen, daß der Zusammenhang des gewerblichen Unter⸗ eine Praxis handelt, die von meinen Amtsvorgängern begründet ist, die ich übernommen habe, und die ich allerdings auch fortzusetzen gewillt

Bemerkungen so wenig wie möglich eingehen. Ich möchte namentlich rf auch nicht eine Vergleichung der Länge der Reden der Regierungs⸗ “ . 8 Ablehnung des Antrags Aronsohn statt des wird. Ich glaube, daß die Materie nicht wichtig genug ist, um es einen politischen Charakter habe. Wenn in manchen Bezirken wirkli 2 8 „Regulativ“ zu setzen: Erlaß, der in dem Amtsblatt zu rechtfertigen, daß in allen solchen Fällen immer wieder besonden Unruhen beständen, was zu bestreiten sei, so seien diese nicht auf richtswesens mit der Gewerbeverwaltung denjenigen überwiege, b eine Schuld der Sozialdemokratie, sondern auf die wirtschaftlichen welcher zwischen dem gewerblichen und dem allgemeinen Bildungs⸗ bin. Die Gewerbeverwaltung ist allen Anregungen aufmerksam auf

dem Gebiete des Fortbildungswesens gefolgt, und insbesondere ist es

vertreter und der Herren Mitglieder des Reichsta 1

gs hier anstellen. 5 1- 7.

Daͤgegen muß ich feststellen, daß der Etat dieses Jahr ebenso recht⸗ des “ öö 5 zu veröffentlichen ist“. Gesetze erlassen werden

. 2 „ „ „ 8 . 2 e .): . 1 8 „ 2 9 85 „ 8 8 8 „ „ 8. 4 zeitig eingebracht ist, wie in früheren Jahren, und zu der Zeit, welche des Regierungsbezirks Düsseldorf Ne t 8 e, en lintocheinischen Teil Gegen eine allgemeine Revision des Polizeigesetzes vom 11. Mär Verhältnisse vh dhee Verhalten der Unternehmer zurückzuführen. wesen besteht, und daß deshalb unter der Gewerbeverwaltung

R. gt zurzeit kein Bedürfnis vor, in W1 gesetzes vom 11. Mäarz Wenn noch nicht ernstliche Ruhestörungen vorgekommen seien, so „ z 8 1 gla bi in V gge ß rie Lehrplä t 1850 aus diesem Anlaß glaube ich mich entschieden aussprechen zu sei das ein Verdienst der erzieherischen Tätigkeit der Sozial⸗ eine lebhaftere Entwicklung zu erwarten sei als bis dahin. ein Verdienst des Landesgewerbeamts, daß es die Lehrpläne unter 1 Der Hier ist zum ersten Male in Preußen der fachliche Charakter Beobachtung aller dieser neuen Anregungen, soweit sie nur brauchbar

den Dispositicnen des Reichstags am besten entspricht, und daß im Peses GCeg einbezogen zu werden. Deshalb beantrage ich die Be⸗ chrän unß auf den rechtsrheinischen Teil. Es fragt sich überhaupt, müssen, da es sich hier lediglich darum handelt, vereinzelt und für demokratie. Man wolle bei Streiks das Militär herbeiholen. 2 V §3 habe bei seiner kautschukartigen Fassung eine große politische des gewerblichen Fortbildungsschulwesens scharf in die erste Linie waren, weiter ausgestaltet hat. Dann aber etwas anderes, was ebenso wichtig ist: die Gewerbe⸗

weiteren Verlauf der Etatsarbeit die verbündeten Regi 1 gierungen keinerlei 11“ 83 Hintergedanken gehegt haben, sondern ledigli ob nicht später ähnliche Gesetze für andere industrielle2 ä glich von dem Bestreben ge⸗] doosn Iet, pät 9. dere industrielle Bezirke, sobald einen ganz beschränkten Bezirk die 2 52 leitet gewesen sind, mit Ihnen zusammen in redlicher Arbeit de “ vom 11. Mas 1850 1“ d. ie etbka . 11 “ 878 C gerückt. In dieser Richtung hat sich das Fortbildungsschulwesen zufrechterhalten werde, aber sie werde sich nicht zur Nachgiebigkeit bei welche in jenem Immediatbericht ausgesprochen wurden, eingetroffen tieren, als noͤtig ist; sie hat sich bemüht, den ee ss sind. Man braucht zunächst nur die Zahlen sich zu vergegen⸗ der Korporationen, die am Fortbildungsschulwesen beteiligt sind, dadurch aufrecht zu erhalten, daß sie ihnen so viel freie Hand gelassen hat, wie

Ich gehe dann noch mit einem Wo ä stimmungen dieses Gesetzes, namentlich diejenigen über den rührt werden. ch rte auf die uns beschäftigende Polizeiverordnungen, veraltet sind oder See auf 5 828 h Der weitere Antrag des Herrn Abg. Kirsch, für den Fall der ihren Lohnkämpfen bestimmen lassen. 8

— Abg. Brust (Zentr.): Das Gesetz hat durchaus keinen politischen wärtigen, welche die Entwicklung seit jener Zeit veran⸗ “ es der Zweck der Sache nur gestattete. Dadurch ist erreicht worden, Angelegenheit mit warmem

besondere Frage ein. Unter keinen Umständen kann ich d t ch D 81 V en grund⸗ provinz nicht passen. Das vom Mini über 8 inister über den Umfang der Ablehnung des Antrages des Abg. Aronsohn statt des Wortes Re⸗ Charakter, es ist nach der Entwicklung der Verhältnisse im Ruhr⸗ 8 . s schaulichen. Während wir im Jahre 1884 644 gewerbliche und

sätzlichen Standpunkt adoptieren, den der Herr Ab 8 Si zzei 2 1 g. Dr. Arendt von icherheitspolizei zu erlassende Regulativ muß durch die Amtsblätter uns beobachtet wissen will. Herr Dr. Arendt sagt, wenn die andere veröffentlicht werden; ich schlage ferner vor, das Fremdwort „Regulativ“ gulativ zu sagen Erlaß, scheint mir auch nicht empfohlen werden zu kohlenbezirk notwendig geworden. Wenn es ein Ausnahmegesetz wäre, g 3 durch „Erlaß“ zu ersetzen, oder es könnte auch „Verord dafi kö s; G 8 4 8 vvro KToribi iPulxe t zus n 58 400 Schül daß die Städte sich der Förderung der - „Verordnung“ dafür nnen. Unter Erlaß versteht man eine für einen Spezialfall er⸗ würden meine Freunde dagegen stimmen, wie wir gegen alle Ausnahme⸗ kaufmännische Fortbildungsschulen mit zusammen 58 400 Schülern daß die Städt g 1 n nit Die Arbeiterschaft wird nur durch die Sozialdemokratie hatten, ist die Zahl im Jahre 1910 auf 2209 mit 393 000 Schülern Interesse angenommen haben, daß sie erhebliche Mittel für die Zwecke der gewerblichen Bildung verwendet haben, und daß zwischen einer

Seite sich verspekuliert habe, so obliege dem Reich unter allen Um⸗ gesagt werden. ditzen gehende Verfügung, nicht aber eine Anordnung, welche eine auf . 1111144““ b

hetzt, das müssen wir verhindern. Die ruhigen Eleme gewachsen. In dieser Entwicklung nimmt die Zunahme der Pflicht⸗ n

ganzen Reihe von großen Städten, man kann wohl sagen, ein edler

Wettstreit in der Förderung des Fortbildungsschulwesens entstanden

ständen die Anstandspflicht, das verkaufte Grundstück r ü 8 zunehmen. — h“ Cge aeane öö längere Zeit bemessene generelle Regelung einer Materie die Tätigkeit der Polizei ihrem Schutze und zum Schutze der 8 enthalten soll. Im vorliegenden Falle erscheint die Wahl des übrigen 8eve seruag Die Gozialdemkraten fortbildungsschulen eine hervorragende Stelle ein. Mir stehen hier 3 Stre nur die Zahlen für die letzten 10 Jahre zu Gebote. Im Jahre esens 1 hervorgerufen haben. Ein Streik im Ruhrkohlenbezirk ist jetzt 1900 betrug die Zahl der obligatorischen gewerblichen Fortbildungs⸗ ist. Ich will hier keine Namen nennen, schon deshalb nicht, weil ich ich sonst Gefahr laufe, durch Nichtnennung der einzelnen Gemeinde

Uebertragung der Polizei an den Staat sind Der G . esetzentw S müßte die Einführung der staatli — bbe selb waschen ihre Hände immer in Unschuld, wenn sie Streiks . 2 1 aatlichen Polizei elben Zusammenhange b ig⸗ ini Städte⸗ ch 3 sp b 9 in § 89 der schleswig holsteinischen Städte ganz zwecklos, aber die Sozialdemokraten wollten ihn haben, schulen 828, die der freiwilligen 232, letztere machten also mehr als sie vielleicht unverdient zu kränken. Ebenso haben sich zahlreiche

Meine Herren, hier haben w it ei 1 h - 8 E11“ Atten zu tun, einer “ EEEEööö “ Finßrif in die Selbstverwaltung der Städte be. Ausdrucks „Regulativ“ deshalb gerechtfertigt, weil er genau in dem⸗ (hört, hört! rechts), einer Gesellschaft, die sicherlich in diesen An⸗ in den Städten von der Zustimmung dieser Städte abhängig ge⸗ d 8 macht werden. Das dem Entwurfe beigegebene Regulativ geht uns ordnung enthalten ist, auch weil das Wort Regulativ auch in um politische Geschäfte zu treiben, um ihn für die Reichstagswahlen 2 von jenen aus. Im Jahre 1910 hatten wir 1749 obligatorische n aus. Im — 8 b kaufmännische Korporationen der Sache angenommen und erhebliche Opfer dafür gebracht.

gelegenheiten mehr Erfahrung hat als der Beamte, der hier vor Ihn B . en V - steht. Nachdem wir nun mit einer derarti viel zu weit. Den Kommunen würde danach fast gar nicht anderen Gesetzen vielfach sich vorfindet, sod es⸗ a 1 8 AFsoes;s „ Aicbf ic M . gen Gesellschaft ei . 2 2 dü h fast gar nichtg mehr „sodaß es in unserer Gesetz uszunutzen. Ich wundere mich, daß Herr Liebknecht hier den Mut 1 m J v oblit — sellschaft einen volle übrig bleiben. Dem Staate dürfte nur die Sicherheitspolizei im sprache keineswegs unbekannt ist. Jedenfalls glaube ich, daß der Aus⸗ dät. ö 88 den Kopf zu stellen. Wir halten auch 88 und nur noch 69 freiwillige gewerbliche Fortbildungsschulen. Die — Wir sind mit den Sozial⸗ letzteren nehmen also nur noch etwa 4 % jener Zahl noch in An⸗ 8 Diese Entwicklung ist jetzt zu einem gewissen Abschluß gelangt, daß man die Ziele, zu denen man streben muß, und die Bahnen, auf

Wahlrechtsdemonstrationen für verkehrt. denen man diese Ziele erreichen kann, klar erkennt. Deshalb ist es

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kommen faixen und auf genauer vorheriger Sachprüfung beru engeren Sinne über 88 2. Vertrag abgeschlossen haben, so sollte sich für uns “ 8 ihen Polizei r “ 1 den Mrülldegeseceder staat. 265 6s keine Verbesserung darstellen würde und auch als geeigneter demokrat ür eine Aender des Wahlrechts, aber ein solches FS 5 wenn unser Gegenkontrahent ein gutes Geschäft macht, der Vertrag bestehen bleiben. Es würden sich also lauter Mißhelligkeiten Ersatz für den Ausdruck Regulativ nicht würde angesehen werden Mittel danu fürr eing Lenae Fnng. ef⸗ Dieses Gesetz it für die all⸗ spruch. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Staatszuschüsse, durch aufrecht erhalten wird, wenn er aber ein weniger gutes Geschäft ergeben. Wir heantragen deshalb, daß im Gesetze selbst festgelegt können. gemeine Sicherheit des Publikums notwendig, und deshalb stimmen welche diese Bewegung gefördert wurde, ansehnlich erhöht. Im wird, welche Polizeifunktionen dem Staate übertragen werden können.. (Schluß in der Zweiten Beil “ wir ihm zu. 8 Jahre 1884 wurden 182 000 ℳ, im Jahre 1910 3 800 000 ℳ 7, Desha . 6 age. 1r Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): In der ö“ ss aus Staatsmitteln zur Förderung der Fortbildungsschulen aufgewendet. nach der Meinung der Königlichen Staatsregierung jetzt Zeit zu ee aus 1.““ S8 “ 4“ 1 Die Entwicklung wäre sicher keine so kräftige gewesen, wenn die gesetzlichen Ordnung. Denn ein Bedürfnis dazu liegt vor, schon we anderer Seite 8 C11““ Vorsorge Pflichtfortbildungsschule nicht einem inneren Bedürfnis des Gewerbe⸗ V sich eine Reihe bestehender, aber in der Natur der Sache nicht be zu schätze. Wie kann man dann die Stirn haben, mit] standes entsprochen hätte. Die Ursachen liegen in folgendem. Un⸗] gründeter Verschiedenheiten nur auf diesem Wege beseitigen lassen