85 8

Zu Handelsrichtern sin : der Kaufman Frink in Barmen und der Fabrikant Johannes Carnap in Konsdorf bei der Kammer für Handelssachen in Barmen, wiederernannt: der Kaufmann und Fabrikbesitzer Wilhelm Kühne, die Kaufleute F Günther und Felir Frank⸗ further der Brauereidirektor Dr. Waldemar Frentzel in Charlottenburg sowie der Kaufmann Conrad Meyer in Grunewald bei dem Landgericht III in Berlin, die Kaufleute Karl Kotzenberg und Adolf Hoff in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst, der Fabrikant Ernst Nehve in Kiel bei dem Landgericht daselbst. 8 8

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: der Kaufmann Wilhelm Josephthal in Charlottenburg bei der Landgericht III in Berlin, der Kaufmann Albert Heuser in Barmen, die Fabrikanten Heinrich Siller in Barmen, Kurt

Wiehager in Hückeswagen und Walter Hentzen in Remscheid V †

—

der Kaufmann und F. sitzer Georg E““ Ch lottenburg bei dem Landgericht III in Berlin, der 2 üderen gr Karl Roger in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht dasene der Kaufmann Karl Wenzel in Stettin bei dem Landgerich daselbst. 1 Versetzt sind die Staatsanwälte: Schmitz von der Staats⸗ anwaltschaft des Landgerichts in Cöln an die Oberstaats⸗ anwaltschaft daselbst und Rauschke in Ostrowo an die Staats⸗ anwaltschaft des Landgerichts in Posen. “ Zu Notaren sind ernannt: der Rechtsanwalt Hinz in Neidenburg und der zur Rechtsanwaltschaft bei dem Amts⸗ gericht in Bütow zugelassene Gerichtsassessor Dr. Marg. In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht: die Rechts⸗ anwälte Geheimer Justizrat Mannkopff bei dem Landgericht in Köslin, Dr. Thyssen bei dem Oberlandesgericht in Cöln, Dr. Vossen bei dem Oberlandesgericht in Düsseldorf und Sellentin bei dem Amtsgericht in Schöneck. 1 Mit der Löschung des Rechtsanwalts Sellentin in Schöneck in der Rechtsanwaltsliste ist zugleich sein Amt als Notar erloschen. . 8 In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: die Rechtsanwälte Dr. Arthur Levy II vom Amtsgericht Berlin⸗ Wedding bei dem Landgericht III in Berlin, Goldschmidt Waldenburg (Schles., bei dem Amtsgericht und Landgericht in Breslau, Dr. Weiß aus Langen⸗ bei dem Amtsgericht in Wallmerod, Wester⸗ aus Medebach bei dem Amtsgericht in Buer, die Gerichtsassessoren Dr. Fontheim und Dr. Kirschberg bei dem Kammergericht, Schiffmann bei dem Landgericht in Oppeln, Dr. Hünnebeck bei dem Landgericht in Bochum, Nordmann bei dem Amtsgericht in Charlottenburg und dem Landgericht III in Berlin, Dr. Stein bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Breslau, Halle bei dem Amtsgericht n Burtehude, Dr. Weber bei dem Amtsgericht in Lüdenscheid mit dem Wohnsitz in Halver, Dr. Marg bei dem Amtsgericht in Bütow, 8

bei der Kammer für — in Barmen, wiederern. abri

„* 1b

Schicke bei dem Amtsgericht in Treptow a. R. und der Referendar Dr. Ernst Cohen, nachdem er die große Staatsprüfung bestanden hat, bei dem Landgericht I in Berlin. Die Amtsgerichtsräte Geheimer Justizrat Gandert in Belzig, Valentin in Breslau und Steltzer in Göttingen, der Rechtsanwalt, Justizrat Schmidt in Lüneburg und der Rechtsanwalt Prowe in Thorn sind gestorben.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

a. Die Bergassessoren Burchardt bei der Berginspektion zu Clausthal und Rosenberg bei der Berginspektion zu Barsing⸗

haufen sind zu Berginspektoren ernannt worden. I

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Im Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

sind ernannt worden: der Megierungssekretär Brause aus

Münster i. W. zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator, der Regierungssekretär Beutel aus Merseburg zum Geheimen Registrator und der Landmesser Schlitt aus Limburg a. Lahn zum Geheimen vermessungstechnischen Revisor.

Den in demselben Ministerium angestellten Geheimen Kanzleisekreären Berger und Goltz ist der Charakter als Geheimer Kanzleiinspektor verliehen und der bisherige Geheime Kanzleidiätar Habig zum Geheimen Kanzleisekretär in dem⸗ selben Ministerium ernannt worden. ““ 8 — 8 .

Ministerium des Innern. 8

Der zum Polizeirat ernannte bisherige Polizeiassessor Dau verbleibt bei der Königlichen Polizeiverwaltung in Frank⸗ furt a. M.

Finanzministerium.

Der Oberregierungsrat Hähner in Altona a. E. ist in die Stelle des Oberregierungsrates für das Stempel⸗ und Erb⸗ schaftssteuerwesen in Münster i. W. versetzt worden.

Der Regierungsrat Kreidel in Posen ist in die Stelle eines Mitgliedes der Königlichen Oberzolldirektion in Hannover, der Regierungsrat Rißmann in Hannover in eine solche Stelle in Posen, der Regierungsrat Leidolt in Cöln in eine solche Stelle in Berlin und der Regierungsrat Dr. Steinkopff in Königsberg in eine solche Stelle in Cöln versetzt worden. Dem Regierungsassessor, Oberzollinspektor Capeller in Memel ist die Stelle eines Mitgliedes der Königlichen Oberzolldirektion in Königsberg i. Pr. verliehen worden.

Regierungsassessor Dr. Kretzschmar in Altona a. E. ist die Stelle eines Vorstandes bei dem Stempel⸗ und⸗ Erb⸗ schaftssteueramt in Altona a. E. verliehen worden.

Bekanntmachung,

betreffend die Felix Mendelssohn⸗Bartholdy⸗Staats⸗ stipendien für Musiker.

Am 1. Oktober cr. kommen zwei Stipendien der i Mendelssohn⸗Bartholdvschen Stiftung für befähigte und strebsame Musiker zur 2 ihung. Jedes derselben beträgt 1500 ℳ. 2 eine ist für .x. das 91 für g-n, * Ton⸗ ünstler bestimmt. eichen it erfolgt di eilung der 122 eines von den Verwandten des eralmusildirektors Dr. Felix Mendelssohn. Bartholdy, den Herren Geheimen Kom⸗ Mendelssohn⸗Bartholdn und den Bankiers Reo von Mendelssohn zum Andenken an die

Iit von

stützungen aus den Zinserträgen eingetretener Ersparnisse der Stiftung. Die 2

Schüler der in Ausbildungsinstitute, ohne Unterschied des

erachtet.

Deutschland vom Staate Sub ventionierten

lters, des Geschlechts,

der Religion und der Nationalität. 1“ 1 Bewerbungsfähig ist nur derjenige, welcher mindestens ein halbes Jahr Studien an eine, eenannten Institute gemacht hat. Aus⸗ nahmsweise können. Staatsangehörige, ohne daß sie diese Bedingungen *²*8. wendium oder eine Unterstützung empfangen, „ Zu fuͤr die Verwaltung der Stipendien auf Gruxkx er Befühigung sie dazu für geeignet

ur Fortbildung auf einem der be⸗ onierten Institute erteilt, das Kura⸗ worragend begabten Bewerbern nach dem Institute ein Stipendium für Fabrezirist zu. we er . Ln es 1hg (auf Reisen, durch Besuch aus⸗ wärtiger Intehet. ..) n vem ch die brung von Zeibhilten und Ueategkützeng n erfolst nur gmf Schüler der in Deutsch⸗

8 — 1 2 . ione dLom „ 2

eihung der Stipendien und bafan sabe geschieht an

Ddi Stiberien ehen treffenden, dem Sterte sibr⸗ vrium iit er Riii1 Bellentwer virer Enredien. .

gnierten Ausbildungsinstitute, eeeeecerr eines dieser Institute gewesen sind, Dees Geschlechts, der Religion und

bbbneeüermessen des Kuratoriums.

E auaebst den Nachweisen über die Erfüllung der oben an und einem kurzen, selbstgeschriebenen Lebenslauf, m Welichemn 1 aonders der Studieng

8 hervorgehoben wird, sind nebst einer Hesweinigung der Reife zur onkurrenz durch den bisherigen Lehrer oder dem Abgangszeugnis von der zuletzt besuchten Anstalt bis einschließlich den 1. Juli cr. an das Kuratorium der Felix Mendelssohn ⸗Bartholdy⸗ Stipendien Charkottenburg;, Fasanenstraße Nr. 1, ein⸗ zureichen. Später eingehende Gesuche können n t berücksichtigt werden. 88

Den Bewerbungen um das Stipendium sowie um Unterstützungen für Komponisten sind eigene Kompositionen nach Ffrrüer Wahl, unter eidesstattlicher Versicherung, daß die Arbeit ohne fremde Beihilfe ausgeführt worden ist, beizufügen. “ 1 Die Verleihung des Stipendiums und der Unterstützungen für ausübende Tonkünstler erfolgt Grund einer am 29. und 30. September cr. in Charlottenburg durch das Kuratorium ab⸗ zuhaltenden Prüfung. 8

Charlottenburg, den 1. April 1911.

Das Kuratorium.

petreffend die Joseph Joachim⸗Stiftung. Anläßlich des 50 jährigen Künstlerjubiläums des verstorbenen Pro⸗ fessors Dr. Joseph Joachim ist eine Stiftung errichtet worden, deren Zweck ist: unbemittelten Schülern der in Deutschland vom Staate der von Stadtgemeinden errichteten oder unterstützten musikalischen Bildungsanstalten ohne Unterschied des Alters, des Geschlechts, der Religion und der Staatsangehörigkeit Prämien in Gestalt von Streich⸗ instrumenten (Geigen und Celli) oder in Geld zu gewähren. Bewerbungsfähig ist nur derjenige, welcher mindestens ein Jahr einer der genannten Anstalten angehört hat; in diesem ahre andelt es sich um Geldprämien. EEIöö“ * 6 Bei der Bewerbung sind folgende Schriftstücke einzureichen: 1) ein vom — verfaßter kurzer Lebenslauf,

2) eine schriftliche Auskunft des Vorstands der vom Bewerber besuchten Anstalt über Würdigkeit und Bedürftigkeit des Bewerbers sowie die derselben zur Teilnahme an der Bewerbung auf Grun zu bezengenden Tatsache, daß der Bewerber mindestens ein halbes Jahr der Anstalt angehört hat.

Die Ausantwortung

beziehungsweise Auszahlun der zuerkannten Prämien erfolgt am 1. Oktober er. Eine Benacchrichtign

i ng der nicht berücksichtigten Bewerber sowie eine Rücksendung der eingereichten Schriftstücke findet nicht statt.

Beeignete Bewerber haben ihre Gesuche mit den in vorstehendem

geforderten Schriftstücken bis einschließlich den 1. Juni cr. un das Kuratorium der Joseph Joachim⸗Stiftung, Char⸗

Großbritannien und Irland. Die Staatseinnahmen in dem mit dem gestrigen Tage abgelaufenen sinanjahre betrugen, „W. T. B.“ zufolge, 203 850 588 Pfd. Sterl., was eine Mehreinnahme von 72 154 132 Pfd. Sterl. gegen das Vorjahr bedeutet. Es ist jedoch hierbei zu berücksichtigen, daß bei den Einnahmen des verflossenen und des vorhergehenden Finanzjahres infolge der Nichtbewilligung des Budgets für das vorhergehende Finanz⸗ jahr eine Verschiebung in der Weise eingetreten ist, daß in den Mehreinnahmen des abgelaufenen Jahres Beträge enthalten sind, die eigentlich zu den Einnahmen des vorhergehenden

gehören. Frankreich. Der Senat beriet gestern nach keit den Gesetzentwurf, betreffend die Paßtef im Jahre 1911. 8 cch dem Bericht des „W. T. B.“ protestierte Fallières gegen osen Rüstungen und sagte, es würde Zeit, ein wenig Be⸗ in die internationalen Beziehungen zu bringen. — er Delcassé erwiderte, bis man die Morgenröte der sehe, die die Rede des deutschen Reichskanzlers nicht von te auf morgen zu erwarten ge⸗ statte, sei es die Pflicht Frankreichs, an die dringende Notwendigkeit der nationalen Verteidigung zu denken. Die beiden zer, um deren Bewilligung er bitte, würden in den drei Jahren erbaut sein.

Stapellegung zweier

die maßl chtig arinem allgemeinen Abrüstung

aber dieses werde nicht häufig Gelegenheit finden, seine Ueberlegenheit zu zeigen. Die Schießübungen hätten ausgezeichnere Er⸗ olge des 305⸗Millimeter⸗Geschützes ergeben. Frankreich müsse es vermeiden, sich von Nationen überflügeln zu lassen, die ihren Schiffsbau mit

anderen

machen. „Wir werden hoffentlich so dahin kommen,“

besten Gebrau . tl „daß wir eine immer stärkere und gut aus⸗

schloß Delcassé, gebildete Flotte haben, zeigen, wohin die Ehre und die Interessen Frankreichs sie rufen. — Der Graf de Goulaine erklärte, die Rechte werde die Kredite be⸗ willigen. Die gestrige Rede des deutschen Rei

gefährlich es sei,

dem Gesetzentwurf in der von der Deputiertenkammer angenommenen Fassung zustimmen, um jede Verzögerung zu vermeiden. — Delobeau drang in gleicher Weise auf die Annahme des Gesetzentwurfs. Man dürfe nicht vergessen, daß Deutschland auf dem großen Vorsprung vor Frankreich zu gewinnen. Darauf wurde die Generaldebatte geschlossen. 1 und 2 wurden mit einer geringsügigen Aenderung in der Fassung der Deputiertenkammer angenommen. 1 empfahl die Annahme des Artikels 3, der bestimmt, daß den⸗

deren Verwaltungsrat Parlamentarier sitzen. Die Kommission hatte Abtrennung dieses Artikels verlangt. Der Senat stimmte mit 143 gegen 119 Stimmen der Abtrennung des Artikels 3 zu und nahm das Gesetz im ganzen an. Dann ging man zur Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzungs⸗ kredite für Marokko, über. 8 De Lamarzelle gab seiner Verwunderung Ausdruck darüber, daß der Leutnant Marchand noch nicht gerächt ei, was doch not⸗ wendig sei für die Sicherheit der Seßs ungstruppen. Die Straf⸗ losigkeit der Schuldigen werde vehetce zaben haben, schon herrsche in Marokko Aufstand, und der Sultan sei unfähig, ihn zu unter⸗ drücken. Uebrigens sei es befremdend, Frankr die Sorge, die französischen Toten zu rächen, dem Sultan überlassen habe, der augenscheinlich kein Verlangen danach habe. — marzelle schloß: „Die Lage in Marolko wird schlimmern infolge unserer Winkelzüge. Wir müssen hingehen und die Zaers züchtigen. Wenn die Verträge uns hindern, zu handeln, so ist dies eine Verurteilung unserer Politik.“ — Der Minister Cruppi erwiderte, die Angelgenheit des Ueberfalls der Zaers auf die Kolonne

lottenburg 2, Fasanenstraße Nr. 1, einzu Später eingebende Gesuche können nicht berücksichtigt werden. Charlottenburg, den 1. April 1911. 8 Der Vorsitzende des Kuratoriums. Dr. Kretzschmar.

Preußen. Berlin, 1. April.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten gestern vormittag im Achilleion auf Korfu die Vorträge des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats von Valentini, und des Chefs des Marinekabinetts, Admirals von Müller.

Der Königlich italienische Botschafter Pansa hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Botschaftsrat Orsini Baroni die Geschäfte der Botschaft.

Der Regierungsrat Jaeger aus Oppeln ist der König⸗ lichen Regierung in Merseburg und der Regierungsassessor von Bezold aus Wolmirstedt der Königlichen Regierung in Hannover zur weiteren dienstlichen Verwendung ü ies worden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ sind S. M. „Scharnhorst“ mit dem Chef des Kreuzergeschwaders

u“ vorgestern von Tsingtau in See gegangen. —

„„Seeadler“ ist gestern in D

Oesterreich⸗Ungarn. 1“

Die Neuwahlen für das

—

provisorium vor und erteilt dem Finanzminis

allgemeinen Staatsschuld und Anteils der außerordentlichen

von 76 Millionen Kronen aufz en, solange die

1 * 50. Wiederkehr des Todestages des Dr. Felik Mendelssohn⸗Bartholdy geschenkten Kapitals von 30 000 ℳ und die Bewilligung von 2

folgen kann.

SS. „Gneisenau“ und „Leipzig“ und S. M.

aressalam ein⸗

österreichische Ab⸗ eordnetenhaus werden am 13. Juni stattfinden, die engeren Wahlen am 20. Juni. Eine Kaiserliche Verordnung, die im heutigen „Reichsgesetzblatt“ zur Veröffentlichung gelangt, sieht, „W. T. B.“ zufolge, zur Vermeidung eines gesetzlosen Zustandes in der Führung des Staatshaushalts ein neunmonatiges Budget⸗ ter die Ermächtigung,

zur Bestreitung der im Jahre 1911 vorzunehmenden Tilgungen der des auf Oesterreich entfallenden Heeres⸗ und Marineerfordernisse nach Maßgabe des Bedarfs eine schwebende Schuld in Höhe g

dieser Auslagen nicht durch eine defmmitive Kreditoperation er⸗

keine Veranlassung zu einer unmittelbaren Reklamation gegeben Regierung am 3. März

MNitchtsdestoweniger habe die 1h der Bestrafung mit

handelt. Sie wollte die Frage der Ausführung der Algecirasakte verbinden. habe ein ganzes Programm entworfen und Sultan einen Sultan machen, der tatsächliche Autorität besitze. Mulay Hafid habe gebeten, ihm selbst die Bestrafung der Schuldigen zu uͤberlassen. Man könne dies nicht verweigenn. Es liege nun an ihm, es zu tun. Das Werk, das Frankreich in Marokko ausführe, sei ein zivilisatorisches, das ihm zur Ehre gereiche. Man müsse aber einen — Spielraum in der Wahl der Mittel und des Zeitpunktes geben.

der

“ Die Ergänzungskredite wurden mit 277 gegen eine

Stimme angenommen und darauf die Sitzung aufgehoben.

— In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer protestierte der Abg. Driant dagegen, daß Polizeibeamte während der Gerichtsverhandlung in dem Prozesse gegen den Camelot du Roy Lacour Leute, die keinerlei Wider⸗ stand leisteten, brutal behandelt hätten.

Der Ministerpräsident Monis erwiderte, obiger Quelle zufolge, der Vorsitzende des Gerichtshofes babe lediglich die gesetz!ichen Be⸗ stimmungen in Anwendung gebracht, als er die Camelots, die mit Vorbedacht den freien Lauf der Gerechtigkeit zu hindern versucht hätten, festnehmen und verunteilen ließ. Monis schloß, er werde noch schärfere Maßnahmen gegen die Camelots ergreifen lassen, wenn diese in ihrem Treiben fortzufahren beliebten.

Hierauf brachte Abg. Bouysson eine Interpellation ein über eine der Gesellschaft der Ursulinerinnen in Bazas erteilte Konzession, die auf das Eingreifen des jetzigen Unterstaatssekretärs des Innern Emile Constant bewilligt worden sei.

Der Ministerpräsident Monis erwiderte, die Konzession sei von Jahr zu Jahr erteilt worden mangels einer Laienschule, deren Er⸗ öffnung man erwartete. Constant habe sich nur ein einziges Mal, im Jahre 1909, mit der Angelegenheit befaßt, worüber jedoch in den Akten nichts vermerkt sei. vm übrigen gebe es keinen Deputierten, der nicht schon einen ähnlichen Schritt getan habe. (Lebhafte Zwischen⸗ rufe auf zahlreichen Bänken.) Mehrere Abgeordnete erhoben Wider⸗

sspruch. Der Abg. Delahavye von der Rechten forderte eine Unter⸗

suchung der Angelegenheit. Monis führte aus, dieselben Schwierig⸗ keiten dtten sich fast überall gezeigt, wo republikanische Gemeinde⸗ behörden Schulfragen zu regeln hätten. Er sei nicht verantwortlich für die Geschehnisse unter dem Ministerium Briand, er seinerseits werde stets für die Laienschule eintreten. Unterstaatssekretär Constant setzte auseinander, daß sein Eingreifen im Jahre 1909 zu einer Zeit geschehen sei, in der man nicht daran denken konnte, eine Laienschule zu eröffnen.

Darauf wurde ein Antrag auf einfache Teeee. von der Regierung, die die Vertrauensfrage stellte, f wurde, mit 284 gegen 139 Stimmen abgelehnt und eine Tages⸗ ordnung mit 313 gegen 139 Stimmen angenommen, die die Erklärungen der Regierung billigt und das Vertrauen zur Regierung ausspricht, daß sie die Gesetze über die Trennung von Kirche und Staat zur Anwendung bringen und eine amt⸗ liche Liste von Niederlassungen der Kongregationen veröffent⸗ lichen werde, die noch geschlossen werden müßten.

vG 1

Was die Armierung anlange, so stelle er die Vorteile des 340⸗Millimeter⸗Geschützes nicht in Abrede,

bewunderungswürdiger Zähigkeit und Energie verfolgten. Er werde von den bewilligten Summen den

die fähig ist, sich überall mit Ehren in

skanzlers zeige, wie unter dem Manzanillabaum des Pazisismus ein- zuschlafen. Der Vizeadmiral de Cuverville führte aus, er werde

unkte sei, einen Die Artikel erard

jenigen Gesellschaften ein Auftrag nicht gegeben werde, in

De La⸗ sich ver⸗

Nancy, die vom 14. Januar datiere, habe in der öffentlichen Meinung * errteilt habe.

Die Nefih. wollte aus dem

Rußland.

Der Ministerrat hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ beschlossen, in der Reichsduma eine dringliche Vorlage über eine interimistische Herabsetzung des Zolls auf aus⸗ ländisches Gußeisen einzubringen. 1

Die Kommission für die Landesverteidigung hat gestern die Kredite für den Bau von vier Linienschiffen im Baltischen Meere und das Rekrutenkontingent für 1911 an⸗ genommen.

— Der frühere Präsident der Reichsduma Gutschkow ist zum Führer der Oktobristen gewählt worden

Spanien.

In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer wurde die Debatte über den Ferrer⸗Prozeß fortgesetzt.

Wie „W. T. B.“ berichtet, erklärte der Lacierva (Konf.), die Regierung habe der Revolution gegenüber ihre Pflicht etan. Die republikanischen Redner hätten zugunsten Ferrers nur ngenaues und Umrichtiges vorgebracht. Die Anwendung eines be⸗

fonderen Verfahrens gegen Ferrer sei berechtigt gewesen, doch ent⸗ hielten die auf den Prozeß bezüglichen Akten keinerlei Fälschungen oder Verstümmelungen.

Die Ausführungen Laciervas wurden von den Konser⸗ vativen mit lebhaftem Beifall aufgenommen.

— Portugal.

Der Minister des Aeußern Machado hat, wie „W. T. B.“

meldet, Vertretern der Presse mitgeteilt, daß die Wahlen im

Mai stattfinden würden. Die Regierung beschäftige sich auch mit der Frage des Frauenstimmrechts. Fmmbmaiell Reformen würden demnächst veröffentlicht, und der Kammer werde ein Gesetzentwurf über eine Aenderung des Zolltarifs vorgelegt werden. 8 — “ 111A111XA4“ Der Kriegsminister hat nach einer Meldung des 12.. T. B.“ zehn Redifbataillonen in Kossovo und Saloniki den Mobilmachungsbefehl erteilt. Auch mehrere Nizambataillone haben den Befehl erhalten, sich für den Ab⸗ marsch nach Skutari und Debre bereitzuhalten. Nötigenfalls werden auch die Redifs in Samsun und Trapezunt einberufen werden. Wegen des ständigen Vordringens der Arnauten gegen Skutari hat sich der Bevölkerung große Aufregung bemächtigt. Mehrere Ortschaften sind geplündert und die Einwohner nieder⸗ gemacht worden. Die Malissoren haben sich verschiedener Re⸗ gierungsdepots bemächtigt und die dort lagernden Lebensmittel, Waffen und Munition weggenommen. Die vorhandenen Truppen sind außerstande der Bewegung Einhalt zu tun.

Griechenland. 8

Der deutsche Kronprinz und die Kronprinzessin sind, „W. T. B.“ zufolge, gestern nachmittag mit dem Dampfer „‚Prinz⸗Regent Luitpold“ in Korfu eingetroffen. Gleich nach der Ankunft begab sich das Kronprinzenpaar an Bord der im Hafen liegenden „Hohenzollern“ zur Begrüßung des Kaisers Wilhelm, der Kaiserin und der Prinzessin Viktoria Luise. Später gingen die hohen Herrschaften gemeinsam an Land und fuhren nach dem Achilleion, wo Abendtafel stattfand.

Serbien. Einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge hat der Abg. Popowitsch der Skupschtina einen von zwanzig Abgeordneten unterzeichneten Antrag auf Erhebung einer Anklage gegen den ehemaligen Minister des Innern Petrowitsch unterbreitet, der nach den Ergebnissen der gerichtlichen Unter⸗ suchung über die Ermordung des Milan und des Maxim Nowakowitsch am 29. September 1907 in der Belgrader Polizeipräfektur den Befehl zur Tötung der beiden Häftlinge 24 Der Anklageantrag wird geschäftsordnungsmäßig der Skuptschtina zur Entscheidung vorgelegt werden. Nach Artikel 137 der Verfassung ist zur Annahme des Anklage⸗

antrages zwei Drittel Mehrheit erforderlich.

Dänemark. Der Reichstag hat gestern, „W. T. B.“ zufolge, den Gesetzentwurf über die Erneuerung des Schiedsgerichts⸗

vertrages mit England endgültig angeommen.

Amerika.

Wie „W. T. B.“ aus Cap Haltien meldet, hat das Kriegsgericht 24 Aufständische zum Tode verurteilt. Die fremden Konsuln haben gegen die Hinrichtung Protest erhoben. — Aus Anlaß der Indienststellung der direkten Kabel⸗ verbindung zwischen Brasilien und Deutschland hat der Srgge9 Hermes da Fonseca an den Deutschen Kaiser ein Glückwunschtelegramm gerichtet, das vom Kaiser

erwidert worden ist.

8 Afrika. Vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldungen aus Fes zu⸗ folge sind der 22. und der 23. März ruhig verlaufen, und nur am 24. ist es zu einem leichten Scharmützel zwischen den Beni Mter und den Truppen des Sultans gekommen. Die Beni Mter waren unter sich uneinig darüber, ob es rat⸗ sam sei, die Verzeihung des Machsen zu erbitten, und verhielten sich, trotzdem sie Zuzug erhalten hatten, abwartend. Am Morgen des 26. März forderte der Sultan den Oberstleutnant Mangin auf, eine Abteilung zu⸗ bilden, um die Beni Mter anzugreifen. Mangin wies den Sultan auf die Gefährlichkeit des Unternehmens sowie auf die Folgen einer Schlappe hin und lehnte jede Verantwortlichkeit ab, da die in Fes befindlichen Truppen keineswegs geübt seien. Der Sultan 8 aber auf seinem Vorhaben, sodaß Mangin nachgeben mußte und schließlich den Leutnant Sedira und den Adjutanten Pisani ermächtigte, mit tausend Mann und zwei Kanonen gegen die Aufständischen zu ziehen. Bei Raseima kam es zum Zusammenstoß, wo die Sultans⸗ truppen infolge des Mangels an Dißziplin trotz der Artillerie fofort in Unordnung gerieten. Der Verlust der Sultans⸗ truppen betrug 20 Tote und 50 Verwundete; die Instrukteure sind unverletzt. Die Schlappe, die an und für sich gering ist kann ernstere Folgen nach sich ziehen, da man befürchtet, daß die Berberstämme wieder neuen Mut fassen und daß Fes blockiert und von der Mahalla, die gegen die Scherarda operiert, abgeschnitten werden könne. 8G

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ efindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

“

— Der Reichstag setzte in seiner heutigen (161.) Sit welcher der Staatssekretär des Innern Dr. — Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth, der Staats⸗ sekretär des Reichskolonialamts Dr. von Lindequist und der Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Kiderlen⸗ Waechter beiwohnten, die zweite Beratung des Reichshaus⸗ haltsetats für 1911 mit den Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen, Steuern und Gebühren fort.

Die Budgetkommission hat diesen Etat unverändert ge⸗ nehmigt. Eingebracht sind hierzu drei Resolutionen, die die verbündeten Regierungen auffordern, bei den mit Schweden schwebenden Handelsvertragserneuerungsverhandlungen die

zu wahren. 5 Referent ist der Abg. Dr. Arendt. 8

sekretär so vorsichtig eingestellt worden, daß sie für 1911 ebenso wie 1910 nicht unerheblich überschritten werden dürften. Von ver⸗ schiedenen Seiten sind Anträge gestellt worden, die sich mit der Lage der deutschen Pflastersteinindustrie beschäftigen. Ich kann die Meinung derer, die mit Ricksicht auf die schwebenden Verhandlungen die Erörterung dieser Frage durch den Reichstag im gegenwärtigen Augenblick für inopportun erachten, nicht teilen. Will man für diese Industrie etwas erreichen, so muß der Reichstag gerade jetzt seine Stimme erheben. Es wird mir mitgeteilt, daß in der Marine⸗ verwaltung zum Ausbau von mehreren Docks schwedische Pflastersteine bezogen worden sind; es ist das wohl nur aus Ersparnisgründen ge⸗ schehen. Auch sind in dieser Industrie jetzt Lohnkärzungen, selbst 114“ an der Tagesordnung. Ich darf also wohl er⸗ warten, daß heute selbst die Vertreter der äußersten Linken für diesen Antrag sich erwärmen werden.

bg. Dr. Brunstermann (Rp.): Die Gründe für unseren Antrag sind bekannt, die Frage ist aber so bedeutsam und dringlich, daß ich wenigstens kurz zugunsten meines Antrages sprechen muß. Der Mangel an Zollschutz hat für unsere heimische Steinindustrie schwere Schädigungen im Gefolge gehabt, nicht nur für die Steinbruchbesitzer, sondern, was in ahe noch böherem Maße zu beklagen ist, auch für die in ihr zahlreich beschäftigte Arbeiterschaft. Die Statistik Ligt klar das Vordringen der schwedischen Konkurrenz in Deutschland. Die Einfuhr auf dem Emskanal und dem Rhein hat sich in den letzten fünf Jahren allein um das Zwei⸗ und Fünffache gesteigert. Das in der Steingewinnung und Verarbeitung angelegte gesamte Aktienkapital hat sich nur mit 2 % verzinst, das Kapital der Privatbetriebe daher vermutlicherweise noch geringer. Die Lohnsummen sind von 93,7 Millionen im Jahre 1907 auf 75,5 Millionen im Jahre 1909 gesunken, also ein ganz auffälliger Rückgang. Dabei spricht noch mit, daß bei der Lohnsteigerung die auf den einzelnen Arbeiter entfallende Lohnsumme etwa 30 % höher ist als vor 10 Jahren. Die Preise für die Betriebsmaterialien der Steinbrüche haben sich immer mehr verteuert, die Lasten der Sozialgesetzgebung sind weiter gestiegen. Ist die deutsche Steinindustrie schon jetzt fast erdrückt, so erscheint die Zukunft noch trüber. Schon jetzt ist die Konkurrenz⸗ fähigkeit Schwedens der deutschen überlegen, weil die schwedische Steinindustrie eine Reihe natürlicher Vorteile genießt: leichte Abbaumöglichkeit und bei der Lage der Brüche am Meer billiger Versand nach allen am Wasser belegenen Verwen⸗ dungsstellen, dazu billige Arbeitslöhne und geringe soziale Lasten. Schweden liefert nicht nur nach Deutschland, sondern auch nach Ruß⸗ land, Holland, Belgien, England, neuerdings sogar nach Amerika. Während bisher die Brüche noch in außerordentlich primitiver Weise betrieben werden, gehen die schwedischen Steinbruchindustriellen jetzt immer mehr dazu über, Neueinrichtungen maschineller Natur ein⸗ zuführen, wobei ihnen noch die billig zur Verfügung stehende elektrische Kraft Erleichterungen schaftt. Diese Entwicklung wird das Kapital anreizen, sich mehr und mehr der Ausbeutung des schwedischen Steinreichtums zu widmen. Bei uns steht zudem die Inbetriebnahme der im Bau befindlichen Kanäle bevor. Der Schutzzoll ist ja mit Rücksicht darauf geopfert worden, daß wir auf die Einfuhr schwedischer Eisenerze angewiesen sind, aber Schmeden ist genötigt, einen viel zu großen Wert auf seine Ausfuhr nach Deutschland zu legen, die 26 % seiner Gesamtausfuhr und 12 % seiner Gesamt⸗ produktion ausmacht, als daß es nicht in diesem Punkte den deutschen Wünschen, wenn sie mit Energie und Nachdruck vertreten werden, nachgeben würde. Das kleine Schweden hat doch ein größeres Interesse an einem Handelsvertrage mit uns als das große Deutsche Reich, das sein bester Abnehmer ist. Zudem fällt die Produktion an Granit und Steinwaren bei der Gesamtproduktion Schwedens nicht sehr ins Gewicht, kann jedenfalls nicht von ausschlaggebender Be⸗ deutung beim Abschluß eines Handelsvertrags sein. Unsere Küsten⸗ städte, die schwedisches Steinmaterial beziehen, würden bei Ein⸗ führuns eines Schutzzolls, selbst wenn ich das nationalwirtschaft⸗ liche Moment aus dem Spiele lasse, kaum Nachteile erfahren, denn bisber sind die schwedischen Steinindustriellen immer noch geschäfts⸗ männisch genug gewesen, sich den von der deutschen Konkurrenz ge⸗ forderten Preisen an den verschiedenen Orten anzupassen, also nach den Küstenstädten billiger zu liefern als nach dem inneren Deutsch⸗ land. Ich bitte Sie daber, unseren Antrag anzunehmen, und richte auch an die verbündeten Regierungen die dringende Bitte, ihm zu entsprechen.

Abg. Scheidemann (Scz.): Der Abg. Speck hat angekündigt, daß seine Freunde den schwedischen Handelsvertrag ablehnen würden, wenn die Wünsche wegen der deutschen Pflastersteinindustrie nicht in Erfüllung gingen. Wir verhalten uns diesen und anderen schutz⸗ zöllnerischen Wünschen gegenüber ablehnend. Die Begründung dieser Wünsche war doch sehr einseitig. Wenn man sich auf die „Notlage“ der Steinarbeiter bezogen hat, so ist in deren Organen mitgeteilt, daß die Steinbruchsbesitzer bei ihren Arbeitern Petitionen für enen hohen Schutzzoll auf Pflastersteine zirkulieren ließen und den Arbeitern als sie die Uaterschrift verweigerten, die Entlassung an⸗ drohten. Die Steinindustrie in Deutschland steht geradezu glänzend da. Sie hat seit 1885 einen kolossalen Aufschwung genommen. Die Drohung des Abg. Speck nimmt vermutlich die Regierung nicht allzu tragisch; das Zentrum ist ja Regierungspartei und wird auch hier mit sich reden lassen. Der Zolltarif von 1902 ist bekanntlich nur zustande gekommen durch eine Vergewaltigung der Minderheit, nachdem die Geschäftsordnung, der Schutz der parlamentarischen Ordnung, zertrümmert worden war; ohne diese Gewaltmaßregel wäre er nie Gesetz geworden. Man hat damals die Spezialisierung als eine Erleichterung der Tarifierung gelobt. Wir haben das damals schon bestritten, und der Gang der Dinge hat uns, nicht den Gegnern, Recht gegeben; die Schwierigkeiten und die Beschwerden sind gewachsen, und die Zahl der Tarifentscheidungen, die die höchste Direktivbehörde zu fällen hat, ist um das Vielfache ge⸗ stiegen. Das ist für die Kaufmannswelt eine höchst unerquickliche Situation; denn die Untersuchung der Waren findet an verschiedenen Stellen statt, die zu verschiedenen Aufsassungen gelangen, und lange Zeit vergeht, bis eine oberste Entscheidung gefallen ist. Es kommt vor, daß die Untersuchungsgebühren erheblich höher sind als der Zoll der Ware; auf jedes Faß Oelsäure legt die Verwaltung 25 ℳ darauf. Die Zollabfertigung ist durch die größere Speziali⸗ sierung wesentlich schwieriger und zeitraubender geworden. Die Zoll⸗ abfertigung von Roggen⸗ und Weizenkleie hat besonders große Miß⸗ stände im Gefolge. Der „Hamburger Korrespondent“ hat die be⸗ treffende Vorschrift als eine Erschwerung und Verhinderung der Einfuhr ausländischer Kleie bezeichnet und bestritten, daß die Einfuhr zu Defraudationen benutzt werde. Die Maßregeln der Regierung haben zu einer erheblichen Verteuerung der Futtermittel geführt, die auch die kleinen Landwirte schädigt. Ich habe dann in der Kommission eine Anfrage gestellt, auf die ich eine befriedigende Antwort nicht erhalten habe. Sie bezog sich auf die zoll⸗ freie Mitnahme von Proviant usw. durch Kriegsschiffe auch in dem Falle, wenn sie keinen ausländischen Hafen anlaufen, sondern nur

eine Uebungsfahrt machen. Der Konsum zollpflichtiger Gegenstände an Bord der Kriegsschiffe ist sehr groß und ich sehe nicht ein,

Interessen der deutschen Pflastersteinindustrie mehr als bisher 88

Abg. Speck (Zentr.): Die Einnahme⸗Solls sind von dem Schatz⸗

und versteuern muß, unverzollt mitnehmen. iche Brüder, glei Kappen! Sollte daz Reichsschatzamt keine Handhabe g. en de Mißbrauch haben, so wäre zu erwägen, ob nicht die Zulagen an die Seeoffiziere herabgesetzt werden müssen. Die Zolleinnahmen geben noch kein richtiges Bild über die eigentliche Zollbelastung. Es müßt eine Uebersicht gegeben werden, wie Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten mit Zöllen und indirekten Steuern belastet wird. (Schluß des Blattes.)

— In der heutigen (61.) Sitzung des Hauses der Ab ge ordneten, welcher der Minister des Innern von Dallwitz beiwohnte, fand zumächst die dritte Beratung des Gese entwurfs über die Polizeiverwaltung in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg und Münster statt. 8

Abg. Dr. Liebknecht (Scz.): Bei der zweiten Beratung ist mir durch einen Schlußantrag das Wort abgeschnitten worden, nachdem der Redner des Zentrums meine Partei beftig angegriffen hatte. Das Zentrum bestreitet die Richtigkeit meiner Behauptung, daß dieses Gesetz ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiterschaft ist. Diese meine B. hauptung stützt sich auf die Verhandlungen der Budgetkommission von 1909, auf die sich die Motive der Vorlage ausdrücklich beziehen Dieses Gesetz soll eine Vorbeugungsmaß gegen Arbeiterunruben sein. Das Zentrum erklärt sich wohl immer gegen Ausnahmegesetze tatsächlich hat es aber wiederholt Ausnahmegesetzen das Wort geredet. So hat z. B. der Abg. Busch die Staatsgewalt für berechtigt er⸗ klärt, sozialdemokratische Arbeiter zu maßregeln. Die Herren erklären einfach, die Sozialdemokratie stelle sich außerhalb der Gesetze und dürfe deshalb mit Ausnahmemaßregeln behandelt werden Die Behauptung, daß jetzt die sozialdemokratischen Gewerk schaften im Ruhrrevier zu einem aussichtslosen Streik gebetzt hätten

iere Waren, die der e Mann verzollen

und daß dieser nur durch die Besonnenheit der christlichen Gewerk⸗ schaften verhindert worden sei, ist vollkommen unrichtig. Gerade dem alten Bergarbeiterverband ist es zu verdanken, wenn kein Streik aus⸗ gebrochen ist. Wenn ein Wahlbündnis zwischen Zentrum un Nationalliberalen im Kohlenrevier zustande kommen sol f lediglich gegen die Arbeiter gerichtet. Das Zentrum, Gesetz wieder seine Arbeiterfeindlichkeit zeigt, hat sich der Judas erwiesen. „Abg. Bartscher (Zentr.): Warum hat die Sozialdemokrati bei dem Vorläufer dieses Gesetzes für Essen, Bochum und Gelsen kirchen geschwiegen, wenn dieses Gesetz ein Ausnahmegesetz sein soll Wir müssen auf das schärfste dagegen protestieren, daß dieses Gesetz ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie sein soll; es kat keinerlei politische Tendenzen. Gewiß stehen wir auf dem Stand⸗ punkt, daß die freien Gewerkschaften sehr viel Unheil unter den Arbeitern anrichten. Wir würden jedoch niemals unsere Hand dazu bieten, daß diese durch politische Maßnahmen unterdrück Aber das wäre zu wünschen, daß alle bürgerlichen Parteien Industriegebiet Hand in Hand gegen die Sczialdemokratie kämpf würden. Das wäre eine politische Tat. Dem Gesetz ist eine Be deutung seitens der Sozialdemokratie und der fortschrittlichen Volk⸗⸗ partei beigelegt worden, die gar nicht in ihm liegt. Es handelt sich lediglich um die Beseitigung von Mißständen, die sich dadurch heraus⸗ stellen würden, daß in den Bezirken der Königlichen Polizeiver⸗ waltungen Enklaven entständen. Von einer Beeinträchtigung der Selbstverwaltung kann keine Rede sein. In Essen haben bei den Stadt⸗ verordnetenwahlen die Nationalliberalen ein Bündnis mit den Sozial⸗ demokraten abgeschlossen. Herr Liebknecht bezeichnet den Abg. Schmt ding als Scharfmacher schlimmster Sorte. Aber auch in Dortmund, wo der Abg. Schmieding wohnt, haben die Sozialdemofraten die Nationalliberalen bei den Stadtverordnetenwahlen unterstäßt. Arbeiterschaft ist durchaus ruhig; aber sie wird durch die so demokratische Agitation unruhig gemacht. Wenn für die Arbeiter etwas erreicht worden ist, so ist es durch die Tätigkeit der christli Gewerkschaften erreicht worden. Meine Freunde werden ohne Aus⸗ nahme für das Gesetz stimmen. 8 (Schluß des Blattes.) 8

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Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend

die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deut⸗ schen Reichs, nebst Begründung; 8 Reichs, nebst Begründung zugegangen.

tatistik und Volkswirtschaft.

Nach dem offiziellen Ergebnis der letzten Volkszählr die Gesamtbevölkerung Wiens, wie „W. T. B 2 030 803 Personen; davon sind 98 400 Tschechen. J r belief sich die Gesamtbevölkerung auf 1 674 000 Pers 102 970 Tschechen. 1“

Zur Arbeiterbewegung. 3

Eine außerordentlich stark besuchte Versammlung der in den Geldschrankfabriken Berlins und der Vororte beschäftigten Arbeiter nahm, der „Voss. Ztg.“ zufolge, nach mehrstündigen Ver⸗ handlungen das letzte Angebot der Arbeitgeber, das als Ultimatum gelten soll und eine vierjährige Tarifdauer empfiehlt, mit großer Mehrheit an.

Bei der Rheinischen Transportgesellschaf Egan u. Co., die ihren Hauptsitz in Frankfurt a. M. hat, i wie die „Rh.⸗Westf. Ztg.“ meldet, das gesamte Schiffsperson mit Einschluß der Kapitäne, Maschinen⸗ S rfolge Meinungsverschiedenheiten in Organisationsfragen getreten. Die Firma unterhält allein über 35 Rhein und dem Main.

In Mülheim am Rhein haben, der „Köln. Ztg.“ zufolge, Maler und Anstreicher, weil die Malerinnung es ablehnte, Verhandlungen wegen eines neuen Tarifentwurss Arbeit niedergelegt.

Sämtliche hundert Arbeiter der Elblagerhausakti gesellschaft in Magdeburg sind, wie die „Köln. Ztg.“ wegen Lohnstreits in den Ausstand getreten.

Die Vereinigung der Arbeiter des Seined fordert, wie „W. T. B.“ meldet, die Arbeiters Aufruf auf, am 1. Mai eine große Kundgebung gegen die Verfolgungen zu protestieren, durch die Wahnsinn getrieben worden sei. In Christiania ist, der „Frkf. Ztg. die schon lange angedrohte allgemeine Aussperrung in der Metallindustr verkündet worden. Etwa 15 000 Arbeiter werden dadurch arbeitslos⸗ 8

(Weitere „Statistische Nachrichten“ s. i. d. Zweiten Beilage.) Kunst und Wissenschaft.

Die Galerie Eduard Schulte veranstaltet in ihrer April⸗ ausstellung eine Sonderausstellung von 45 Werken des Münchener Tiermalers Professors Heinrich von Zügel zur Feier seines verflossenen 60. Geburtstages. Weiter sind ausgestellt größere Sammlungen von Lothar Bechstein⸗München, Paul Eh g-München, Professo Robert von Haug⸗Stuttgart, A. Herrmann⸗Allgäu⸗München, Hilde gard von Mach⸗Dresden, Gino Parin⸗München, Richard Pebsch Wolfratshausen, Paul Reß⸗Wien, Alfred Schmidt⸗Stuttgart, Julus Schrag⸗München, Wilbelm Schulze⸗Rose⸗Leipzig und das Bild: „Der zwölfjährige Jesus im Tempel“ von Professor Max Liebermann⸗Berlin.

Theater und Musik. 8 Komische Oper. Smetanas komische Oper „Die verkaufte Braut“ wurde

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Fneen wohl mit Rücksicht auf das bevorstehende Gastspiel Emmy 8 estinns, welche darin die Marie singen wird, in neuer Einstudierung