1911 / 79 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 01 Apr 1911 18:00:01 GMT) scan diff

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee. Fähnriche usw. Berlin,

.; ürttemberg, beim Stabe des esterreich, König von Ungarn r. 122, zum überzähl. Major befördert. Ingen. Insp., zur V sschule in Metz kommandiert. se (1. Thüring.) Nr. 31, 1 alische Sprachen bis zum 31. Juli Lt. à la suite Dienstleistung vom Fußart. Regt. sch Linger (Ostpreuß.)

eten. und Komp. Chef im

pffiziere, charakteris. Major, kommandiert nach W Füs. Regts. Kaiser Franz J (4. Königl. Württemberg.) N Lachner, Hauptm. in der 4. krankten Lehrers zur Krieg Oberlt. im Inf. Regt. Graf Bo Kommando zum Seminar für orient 1911 belassen.

oseph von O

ertretung eines er⸗ v. Zepelin,

Mehmed Halid Mehmed, einem Kommando zur Encke (Magdeburg.) Nr. 4 zum Nr. 1, dessen Uniform er anzulegen

Kiel, 21. März.

1. Garderegt. z. F., zum

Venedig, 27. März. v. A 2. Gend. Brig., der Abschied mit der Erlaubnis zum Tragen der Uniform von Anhalt⸗Dessau (1. Magdeburg.) m. im Holstein. Feldart. Brandenbur rlt. im Füs.

v. Roeder, Hauptm. p. Kommandeur der Leibkomp. dies

Asmuth, Oberst und Brigadier der gesetzlichen Pension und der Inf. Regts. Fürst Leopold Nr. 26 bewilligt. Regt. Nr. 24, in das Feldart. —„) Nr. 18 versetzt. Regt. Kaiser Württemberg.) Preußen kom⸗

mann, Haupt 1 General⸗Feldzeugmeister (2. Königl. Württemberg. Obe hesterreich, König von Ungarn (4. vom 1. April 1911 ab mandiert, der Gewehrfabrik in Spandau v. Knobloch, Lt. im 2. Ermländ. Inf. Regt. N Lt. im Leibkür. Regt.

Hör t ke, oseph von 2 auf ein Jahr nach Preußen ndau zur Dienstleistung überwiesen. r. 151, der Abschied Großer Kurfürst im Hus. Regt. Landgraf (2. Kurhess.) Nr. 14, Lt. der Landw. a. D., Nr. 14, der Charakter als

v. Studnitz, v. Scharfenbe

Schles.) Nr. 1, Hessen⸗Homburg

riedrich II. von He ardekür. Regt. versetzt. Pogge, Inf. Regt. Graf Schwerin (3. Pomm.) Oberlt. verliehen. 8 1

Achilleion, v. Sucro, Gen. Major

29. März. ü. der Charakter als

deur der 19. Inf. Brig.,

3. D., zuletzt Komman Gen. Lt. verli

Beamte der Militärverwaltung. Durch Verfügung des Kri Schultz, Oberintend. Rat III. Armeekorps, Räte von den Intend. des des Gardekorps, XVIII. un Assessor von der Intend. des der 39. Div., diese zum 1. J rungsbaumeister, technischer Hilfsarbeiter korps, als Vorstand zum M Kosse, Proviantmstr., Proviantamtsdirektor ernannt. orstand in Rostock, auf seinen Antrag Ruhestand versetzt.

egsministeriums. 18. März. XVIII. zu der

von der Intend. des Wollert, Intend.

Schneider, Heller, VII., IV. und XVI. Armeekorps zu denen d IV. Armeekorps, Hillmann, Intend. Gardekorps als Vorstand zu der Intend. Juli 1911, Meyer (Kurt), Regie⸗ bei der Intend. V. Arm t II in Thorn, versetzt. Vorstand der Armeekonservenfabrik in Mainz, Paszek, Lazarettinsp. und mit Pension in den

ilitärbauam

3. Diekmann, Geheimer Kanzleisekretär, Geheimer Kanzleiinsp. auf Probe beim Kriegsministerium, der Titel „Geheimer Kanzleiinspektor“ verliehen.

Durch Verfügung 1 gruber, Zahlmstr., vom II. zum I. Bat. Inf. Re (7. Ostpreuß.) Nr. 44 versetzt.

Königlich Bayerische Armee. Im Namen Seiner gliche Hoheit ichs Bayern Verweser, haben Si lveränderungen Allergnädigst zu verfügen: und Fähnrichen: im aktiven Heere: am Regts. vom 15. März Königl. preuß. militär⸗ rüfungskommission zu itter v. Pos Ferdinand von beim 6. Chev. Regt. eben; am 26. d. M. dem Zeug⸗ sburg den Abschied mit der eilung der Erlaubnis zum orm mit den für Verabschiedete vor⸗ berlt. Kolb des 20. Inf. Regts. Prinz Dillingen, als Insp. ; mit der gesetzliche äuffer, Kommandeur der und Kießling, Kommandeur der 8. Inf. Brig., uche, dann mit der Erlaubnis isherigen Uniform mit den bestimmungs etten⸗Arnbach, Kommandeur erstlt. Held, Kommandeur des 9. Feld⸗ Mayr, Bats. Kommandeur im 5. Inf. Regt. Groß⸗ und Rupprecht beim Stabe des Kommandeur des 17. Inf. R den Obersten Schele Wilhelm von Württemberg, zu Gen. Majoren, zum Kommandeur des Württemberg den Obersten inz Ludwig, zum Komman⸗ DOrff den Oberstleutnant Welsch beim Infanterieregiments Sbersten (1), zum Kommandeur des 2. Chev. R Major Zöller beim Stabe des 5 von Oesterreich, zum Kommandeur des 9. Düll, Abteil. Kommandeur im 10. mandeur des 1. Ja

des Generalkommandos. Schwein⸗ gts. Graf Dönhoff

Majestät Prinz Luitpold, des Sich bewogen gefunden,

Seine Köni

München, es Königs.

de Persona 1 a. bei den Offizieren iche 1. d. M. den Oberlt. Becker des 2. Fußart. d. J. ab unter Enthebung technischen Akademie zur kommandieren; am 17. des 2. Schweren Reiterregts. Erz reich⸗Este vom Kommando zur inz Albrecht von Preußen zu enth auptm. Schmitt des Art. Depots Au gesetzlichen Pension zu bewillig Forttragen der bisherigen Unif schriebenen Abzeichen; den Ober 1 upprecht, Adjutanten beim Bezirkskommando chule zu kommandi Gen. Majore

T d. M. 8* Oberlt.

1—

Offizier zur Krie ur Disp. zu ste de in Genehmigung ihrer Abschiedsges

orttragen der den Obersten Frhrn. v. P

8 2. Chev. Regts. Tarxis, den Ob art. Regts., die Major 2. Ernst Ludwig von Hessen, . ev. Regts.; zu ernennen: zum Kommandeur d den Obersten Ipfelkofer (1), Orff, zum Kommandeur der 8. Inf. Brig. Kommandeur des 4. Inf. Regts. König beide unter Beförderung Regts. König Wilhelm von Kommandeur des 1. deur des 17. Inf. Regts.

Chev. Regts. Erzherzog 1 Feldart. Regts. den Oberstlt. t., zum Kom⸗

eiß⸗Jonak, der Tann, iu B de beim St Hessen, un

ts. Prinz Ludwig den Oberstlt.

Bats. Kommandeur im 11. Inf. Regt. von der Ta Kommandeuren die Majore d Alleux, Rothlauf, bei Großherzog Ernst Ludwig von 1 Inf. Regts. von der Tann, sämtliche r im 10. Feldart.

des 5. Inf. Regts. Stabe des 11. ren Truppenteilen, zum Abteil Kommanden

von Bourbon, Herzog k . eute Conrad des 3. Inf. Regts. Prinz Regts. Wrede, beide in

im 13. Inf. Regt. L. Kaiser von Oesterreich und Apostolischer König von Aldinger, Adjutanten bei der 8. Inf. Brig ladr. Chefs den Rittm. Jung, Regts. rinz Albrecht von Preußen, in diesem lein des 3. Chev. Regts.

von Calabrien, s8 die Hauptl 1 Bayern und Franck des 9. Inf. idren Truppenteilen, Miller des 23. Inf. Regts. Franz Joseph

Regt. Hartmann, zu Esk. Wb 6. Chev. R Regt. und den Oberlt. S n des; Karl Theodor, kommandiert als Insp. Offizier zur 7. Chev. Regt. Prinz Alfons unter hatent, jum erdinand von Bourbon, *Grafen v. Luxburg im Generalstabe I. Armeekorps, ten bei der 8. Inf. Brig. den ; zu versetzen: den Regt.

des 23. Inf. Regts., die Majore und

des 9. Inf. Regts. Wrede un

velhuber auf Emingen des 3. Inf. R

zum Stabe des 11. 88 Eskadr. Chef

Beförderung zum Rittmeister

Chef im 6. Feelldart. Herzog von Fehen.n, uptm. v. Bomhard t. Kleemann, og Ernst Ludwig von H

Krackhardt

Regts. im 7. Chev. Regt. Regts., die Hauptleute Prager zum Generalstabe I. Armee⸗ im 6. Feldart. g von Calabrien, zum S

im 6. Chev. Regt. Prinz

elle des Generalstabes

der Zentralst eck, Battr.

und Frhru. v. R erdinand von Bourb „den Rittm. Buhl,

22 deses

kadr. Chef

Albrecht von zum Stabe des 5. Chev. Regts. Erzherzog Friedrich von esterreich unter Beförderung zum Major ohne Patent, die tleute Beienz von den Art. Werktätten als überzählig ur und Scherrer von der Pulverfabrik zum Art. epot den Zeuglt. Sachenbacher von der Insp. der Technischen Institute als überzählig zu den Art. Werkstätten; zu be⸗ fördern: zum Gen. Major 91 steen Täubler, Kommandeur der 3. Feldart. Brig., ajor ohne Patent und überzählig den Rittm. Frhrn. e g v. Frauenau, Eskadr. Chef im 1. Ulan. Regt. er Wilhelm II., König von Preußen; zu charakterisieren: als Gen. Major den Obersten z. D. Kern, als Rittm. den Oberlt. Grafen v. Ftess à la suite der Armee; zur Dip. zu stellen: die Hauptleute a. . Witten⸗ bauer, Lukinger, Bezzel; zur Res. zu beurlauben: die Fähnriche Lechner des 2. Inf. Regts. Kronprinz, Kaiser des 6. Chev. Regts. inz Albrecht von und Hierl⸗Deronco des 9. Feldart. egts.; 1 b. bei den Sanitätsoffizieren: im aktiven Heere: am 26. d. M. den Unterarzt Dr. Holzapfel des 13. InfRegts. Franz Joseph I., Kaiser von Oesterreich und Apostolischer von Ungarn, zum Assist. Arzt in diesem Regt. zu befördern; zu versetzen: den Stabsarzt Dr. Aurnhammer vom 8. Chev. Regt. zum 15. Inf. Regt. König Friedrich August von Sachsen, den t Dr. Emerich vom 10. Inf. Regt. Prinz Ludwig zum 8. Chev. Regt. und den Assist. Arzt Meyer vom 15. Inf. gst. König Friedrich August von Sachsen zu den Sanitätsoffizieren der s.

Deutscher Reichstag. 160. Sitzung vom 31. März 1911, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Spezial⸗

beratung des Etats für den Reichskanzler und die Reichskanzlei. 1 8 Nach be Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Soz.), dessen Rede in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, ergreift das Wort der Abg. Graf von Westarp (dkons.): Der unerwartete und un⸗ motivierte Vorstoß des Abg. Bassermann gegen die konservative Partei hat meine Freunde, entgegen ihrer Absicht. innerpolitische Fragen nicht zu erörtern, bewogen, mich zu beauftragen, dem Abg. Bassermann, den ich zu meinem Bedauern nicht hier sehe, zu antworten. Zur elsaß⸗lothringischen Vorlage hebe ich nur hervor: Wenn Parteiführer, wie Bassermann und Wiemer, zu den Absichten Stellung nehmen, die die konservative Partei dabei verfolgt, so wird man wohl er⸗ warten können, daß die Herren sich über das informieren, was die konservative Partei selbst darüber sagt. In der „Kreuzzeitung“ vom Mittwochabend ist in einer Form, die wohl erkennen läßt, daß darin die Absichten und Ansichten der konservativen Fraktion zum Ausdruck kommen, zu dem Gerede der Presse Stellung genommen, als habe der von Hevpdebrand im Abgeordnetenhause einen persönlichen Vorstoß gegen den Reichskanzler nehmen wollen. Diese Absicht ist in der „Kreuzzeitung“ durchaus überzeugend zurückgewiesen worden; es ist darauf hingewiesen worden, daß die konservative Partei keine Re⸗ gierungspartei in dem Sinne ist, daß sie sich nicht vorbehalten müsse, auch einmal eine eigene Ansicht gegen die Regierung haben, und daß es der konservativen Partei absolut ferngelegen hat, einen per⸗ sönlichen Vorstoß vornehmen zu wollen. Es ist am Schluß des Ar⸗ tikels geradezu in versöhnlicher Weise den Gegenparteien erklärt worden, daß es wünschenswert wäre, wenn dieser Standpunkt der konser⸗ ti artei in der 5 * - manche Zuspitzung im Kampfe wür i unterbleiben, der § würde edler sehn und die notwendige Verständ würde nicht so aus den Augen verloren. Trotz dieses Artike die Abgg. sermann und Wiemer gestern, und heute der Frank, es wie so dargestellt, als handle es sich um einen persönlichen Vorstoß. Gegen solche Handlungsweise ist nichts zu machen. Wir lehnen es hier ab, auf die elsaß⸗lothringische Vorlage einzugehen, wir werden sie später in der Kommission und im Plenum behandeln, und dann wird auch am besten zum Ausdruck kommen, daß es sich nicht um einen persön⸗ lichen Vorstoß, sondern um sachliche Ansichten gehandelt hat. (Ruf links: Abgeordnetenhaus!) Im Abgeordnetenhaus handelt es sich nicht um die Vorlage, sondern um die allgemeine politische Frage der Stellungnahme der preußischen Regierung im Bundesrat. Dazu Stellung zu nehmen, war unser verfassungsmäßiges Recht. Zur Reichs⸗ finanzreform stelle ich einmal fest, was der Reichskanzler nach der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung und dem „Reichsanzeiger“ wörtlich esagt hat: „Ich will mich an dem lebhaften Nachgefecht über die Re Sünanzreform nicht betei 1 Sehr viel wird dabei nicht herausspringen. Der eigentliche Kampf ist längst ausgefochten. Gesunde Reichsfinanzen sind seine Folge, und dieser Tatsache wird sich auch das Volk auf die Dauer nicht entziehen können.“ Wie ist nun diese Rede in der liberalen Presse wiedergegeben worden? In der „Nationalzeitung“ unter dem schönen Titel „8⸗Uhr⸗Abend⸗ dlatt“ ist der Satz „Gesunde Reichsfinanzen sind seine Folge“ ganz fortgelassen und der letzte Satz „Dieser Tatsache wird auch das Volk auf die Dauer nicht entziehen können“ lautet dort folgender⸗ maßen: „Von dieser Verhandlung will man auch im Volke auf die Dauer nichts wissen.“ So ist es wiedergegeben im „Berliner Tagehlatt“, in den „Neuesten Nachrichten“, in der „Täglichen Rundschau⸗ usw. Ich erwarte von der Lopalität dieser Presse, daß sie diesen Sachverhalt richtig stellt. Ich bin nicht in der glücklichen Lage wie der Reichskanzler, über die Finanzreform nicht zu sprechen zu 8 denn wir haben sie hier zu vertreten, und die Regierung hat uns ja das vollkommen allein überlassen. Durch die Art, wie der Abg. Bassermann tausendmal Gesagtes und tausendmal Wider⸗ legtes immer wiederholt, werden unsere Verhandlungen nicht gefördert. Wir müssen aber antworten, damit im Volke nicht eine falsche Mei⸗ nung entsteht. Der Reichskanzler nannte diese Erörterungen ein Nachgefecht, ich möchte sagen, sie sind das typische Beispiel eines Rückzugsgefechts. Position um Position ist in diesem Kampfe auf⸗ gegeben worden. Das Gedächtnis im politischen Denken ist kurz. Ich ermmere deshalb daran, daß seinerzeit es in der liberalen resse immer davon widerhallte, daß es sich nur um Papier⸗ millionen handle, und daß nicht daran zu denken sei, daß diese Summen auch nur annähernd einkommen würden. Diese Position des Kampfes ist aufgegeben worden, davon ist keine Rede mehr. Allein der Vergleich mit der Finanzreform von 1906, die zum Teil sogar auf nationalliberaler Initiative beruht, führt den Gegen⸗ beweis; die damals beschlossenen Steuern, die 180 Millionen ein⸗ bringen sollten, bringen heute 110 Millionen; die 1909 beschlossenen neuen Steuern sind in den Etat mit ²*1 ihres Betrages eingestellt worden, und ihr Ertrag erhebt sich im zweiten Jahre auf 80 %, oder, wenn man die Eingänge des laufenden Etatsjahres berücksichtigt, auf 84 %; kann es einen besseren Beweis geben dafür, daß wir esunde Finanzen haben? Ebenso ist von der Opposition im Perne der Einwirkung der neuen Steuern auf den Haushalt des erzahlers der Rückzug angetreten worden. Was wurde nicht alles von dieser Einwirkung behauptet! Allein die Erhöhung der Bier⸗ steüer sollte eine Steigerung des Haushaltsbudgets nach sich ziehen, die, richtig 1 echnet, das verblüffende nis hatte, d die betreffende Familie täglich 40 Seidel Bier trinkt. (Ruf: Faschin ng!) Nein, es war ein ernsthaftes Blatt aus dem ise Löwenberg, das Fv,vNe Ebensowenig haben sich die düsteren Prophezeiungen über die Wirkung der Leuchtmittelsteuer bewahrheitet; niemals blühte die Leucht⸗ mittelindustrie mehr als jetzt. Ganz ebenso steht es mit der „Er⸗ drosselung“ des Verkehrs durch die Talon⸗ und Schecksteuer. Die Stabilisierung der Finanzen des Reiches hat die aufsteigende

Zwei P een wollte der Abg. Basser⸗ die für das Brennerei⸗ allein schwere Einbuße durch die

o ernsthafter Politiker wie der Abg. aufhören, mit dem Schlagwort delt sich doch bloß um eine Kon⸗

auf das Ueberkontingent, die nicht Wegen dieser Liebesgabe Haben wir nicht von die immer⸗

Handelsteil, genötigt gesehen.

Dieses Gewerbe inanzreform erlitten. sermann sollte doch endli , 86 es ingentierung, um eine bing sondern den Kleinen bn Block 1en⸗ worden sein. ang an onopo währende Wiederholun Besteuerung des Erbteiles ganz unerhörte

zugute kommt.

bewilligen wollen? Wozu r falschen Darstellung? Endlich die der Witwen und der Kinder! der im Lande immer noch unpopulär hing „weil die Konservativen

Es ist eine Darstellung, mit die als besonders auferlegt werden müssen ssteuer

55 Millionen. Ersatz für e Nachlaßf wurde durch die Talonsteuer Tatsachen; man geniert sich ja förm len zu müssen. nieren, so etwas zu machen! ingen zu unterlassen.) einung der Nati sagte damals, auch die Nachlaßsteuer, sie würde Erbitterung hervorrufen; Er hat sich da⸗ ernst

cherlich gemacht hat. Der Ehefrauen und Kinder wohl k In vielen Betrieben auf dem Lande nd auch die Frauen am Ver⸗ bruar 1909 erklärte der Abg. seine Freunde eine

ar

e Zurufe li

chem Sinne; im April aber Im letzten Frühjahr

chssteuer zugestimmt, also dem

Was bedeutet der

„sozial“ ist ja

chaffen esschaffen. Das sind alles To und immer wiederhol u Ledebour: Man sollte sich Graf Schwerin ersucht, War denn die Erbschaftssten liberalen wirklich so sozial? Der Abg. Paasche seine Freunde hätten Bedenken gegen in ländlichen Kreisen eine gr. Familiensinn würde dadurch mit ein Argument zu len dessen man u Weber führte aus, daß nde Erben anzusehen seien. und im Gewerbe pflegen die Kinder u mitzuarbeiten. Schon am 4. Fe sich gegen die 8 weil

Paasche die Erbschaftssteuer. Das ist ja dasselbe in ähnli plötzlicher Witterungsumschlag. Nationalliberalen der Wertzuwac den wir von vornherein vorgeschlagen hatten. soziale Charakter der Erbscha ein schönes Wort. . von besonderem Werte ist, wenn im Anschlu tfesselt wird, die alle Stän den großen, Ich te eine so

mußte ein Ende gema

jie Unterbr er nach der

eigen gemacht,

isierte der Abg. nks: Nachlaßst

haben die

teuer? Das Wort „so l ob es für den sozialen Frieden Anschluß an die Finanzreforn de gegeneinander auf⸗ K n ni

cht werden, selbst

Fehler gemacht würden. agen: lieber nicht diese Mil⸗ e der National⸗ ationalliberalen.)

Aber ich frage,

eine Agitation en 1 den kleinen Landwirt ie Landwirtschaft. Der Finanznot mußte daß einzelne Von den Nationalliberalen kann man bewilligen, wenn daber liberalen leidet. (Lebhafter Widerspru Nationalliberalen und Unterschied.

das Parteii

Zwischen den

für seine Bewilligung und gewisser Wünsche ab dingungen nicht gestellt, aber die Ministerverantwortlichkeit, das Inn vertreten. Es gehört nicht viel politis beliebtheit der Steuern auszunutzen. schließlich auf eine schiefe Ebene. J ckzukommen, von dem der g chskanzler Dr. von Bethmann Ho In dem anhaltischen Landtag hat der Abg. o nicht allein, die en Holz geschieht, was s offizielle Parteiorgan, : ‚Die konservative Partei

stoßende, banausische jesuitischer Unverfrorenheit, von politischer Unsauberkeit usw.

wollte Kompensationen machte seine Zustimmung von der E abhängig. Die Nationalliberalen haben später diese Forderungen, wie Interpellationsrecht usw., mit

Klugheit dazu, die Un⸗ ber wer das tut, kommt kann nicht umhin, auf den sprochen haben

„Bassermann weg erscheint

Raubzug zurũ soll. (Der Reichsk⸗ A- Leonhard diesen Aus es geglaubt haben.

druck zitiert; wir sind es Wenn nun das am grü im Lande geschehen! ale Correspondenz“, schrieb ist weiter nichts mehr eine nackte, vertretung“, 7 schrieb von scher Unehr

ich da wundern über 8 und Wanderrednern angeschlagen wird? ein nationalliberales ie Bündler und die Konservativen. Diese Beispiele Material habe ich noch; in Ostpreußen schrieb,

Interessen von politi Kann man Lande von

Agitatoren und Ebenso schrieb die Masurische

Volkszeitung, Der national⸗ sich ab von den Kon⸗

werden genügen; M. liberale Parteisekretär stpre auf Ehrlichkeit und Sauberkeit hält, wendet Das Gemeinsame in diesen Erscheinungen von dem „Beute rungen der Wanderredner ist, daß die dem politischen Gegner die Ehrlichkeit estehen, und dagegen pro⸗ Im preußischen Ab⸗ daß diese Art der Wasser, das sie uns und sich Sozialdemokrat gegen die Nationalliberalen wiederhole ich Argumente, 1 Zolltarif, gegen den Schu Damit verlasse i

servativen. e zug“ an bis zu den Aeuße sich unfähig zeigen, der den Anstand zuzuget mit allergrößter Entschiedenheit. use wurde der Vorwurf eeignet sein kann, das Mühlen der

der Ueber

geordnetenha Agitation nur g

und diesen Vorwurf

sind diese wendet werden, wie sie gegen den der nationalen Arbeit die Finanzreform und g in seinen programmatischer Kein Wort hat er gestern üb demokratie

angewendet werden. 1 ehe zu dem über, was der Abg. Bassermann chen Erklärungen zu sagen unterlassen hat. er die Stellung seiner Partei zur Sozial⸗ die Konservativen im Lande ist die Sozialdemokratie die heherrschende ter Weise den Umstun epublik machen will.

Für uns und gegenüber der Frage des nächsten Wahlkampfes. Sozialdemokratie ausgesprochen, sie das Deutsche Reich zur r kratie trägt die moralische Verantwortung für die d kann sie nicht von sich abschütteln. (Stürmische Damit steht das Verhalten der Konservativer insbesondere bei den Stichwahlen sein Wiemer meinte, auch in unseren Rei die mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt wären, die von Bolko und Feldmann.

erstrebt, daß Die Sozialdemo Moabiter Exzesse un Unterbrechungen und andauernder L im Zusammenhan bei den künfti wird. Der

ärm links.)

Es hat da dis

Bvern, Hufnagel, 1. ba ialdemokraten entschließer

Sache ganz anders gelegen. Wenn sich Soziald sollten, bei den Stichwahlen einen Konservativen zu len, persönlich würde das nicht lieb sein. Die Abgg. von Byern und Hufnage haben nichts dazu getan. Etwas anders lie ren, die traten neu in die Fraktion ein; die rhalten nicht gebilligt. partei in letzter Zeit sind alle liberalen Männer aufgefordert worden, Wollin und Gießen, überall offizielle lichen Parteiorgene für die äußerst liberalen sind solche offiziellen ich anerkenne. rtei hält an ihrer bis auf dem Standpunkt, ist, einen Sozialdemokraten zu u vielmehr. Machen Sie es unseren an diesem Grundsatze fest lose Verhetzung (2 Ausdruck nicht auf Mitglieder des diesen Ausdruck zurück. sich mit ihnen verbindet, zwischen ihm und der Sozialdem Kampfrede halten müssen, aber setzgeberischen Aufgaben uns bevorf hat uns bei der Arbeiter

es bei den beiden anderer arteileitung hat ein solche Aber was hat die Fortschrittliche Volks

Ich nenne Friedberg⸗Büdingen; d für den Kandidaten ich nenne Usedom Stellungnahme der fortschritt 1 Bei den National frufe bisher nicht ergangen, mwi im Zentrum. Rufe: Baden!) Unsen igen Haltung in diesen Fragen fefk ns absolut unmögli wir bekämpfen ft nicht unmöglic

einzutreten;

das wäre 6 Ich nehme an, daß Sie diese Hauses beziehen!) Ich nehr die Sozialdemokraten unterstützt un bei dem kann man einen Unterschie okratie b -21 E bann fi 5 der Gesich

essen, g rde, sondern maßge ür uns war der Gesichtspu L- Arbeiteg wenn wir die Aermsten im Lande mit neuen indirekten Steuern belasten müßten, auch jeder de an seinem Teil sein Scherflein auf dem Altar des Vaterlandes nieder⸗ legen müsse. Wir waren bereit, auf das mobile Kapital eine

sicherungsordnung mit den Nation⸗ kann auch für uns in Anspr en Kampf nicht gewollt haben. Wir sind n

zuerkennen hat sich sogar das

Konjunktur der Industrie . s mit veranlaßt, das an⸗

er Tageblatt, natürlich in seinem der Abgg. Bassermann und Wiemer zum Kampf

gezwungen word enn wir das Gefühl haben, daß man un

gerecht in der Sache und verletzend in der Form angreift, so müssen wir uns dagegen wehren und das Volk aufflären. Aus diesem Pflichtgefühl fuhren wir den Kampf mit der Siegeszuversicht, die

uns das gute Gewissen gibt.

Abg. Fürst 912 feldt (Rp.): Der Reichskanzler hat es ab⸗ gelehnt, seinerseits Vorschläge in der Abrüstungsfrage zu machen. In der Sache sind wir alle nicht so verschiedener Meinung. Der Reichskanzler sieht die Frage mehr vom realen Gesichtspunkt aus. In der auswärtigen Politik wird man nur dann Erfolg haben, wenn man sich auf einen realen, ich möchte sagen nüchternen Standpunkt 32 Wir teilen deshalb den Standpunkt des Reichskanzlers und

zu ihm volles Vertrauen. Von einer Einkreisungspolitik ist * benr mich 189= nüc zum Port wenn mich nicht der 1 sermann du eine iffe g. die Reichsfinanzreform dazu gezwungen hätte. Wir waren ja nicht besondere Freunde dieser Reform, aber tragen die Verantwortung mit ür die Art und Weise, wie sie zu stande gekommen ist. Ich habe mals darauf hingewiesen, daß auch wir gewünscht hätten, daß sie in anderer Weise zu stande gekommen wäre. Der Fehler war der, daß man den liberalen Parteien ermöglichte, den Kopf wieder aus der Schlinge zu ziehen. Wir bedauern diesen Riß, und unserseits soll nichts 8 um neues Oel ins Feuer zu gießen. Wir würden es lebhaft begrüßen, wenn dieser Riß mit der Zeit wieder vee. denn die bürgerlichen Parteien haben anderes zu tun, als erumzustreiten. Aber wenn man sagt, die Finanzreform sei o schlecht gewesen, daß man sie nicht hätte mitmachen wollen, o widerspricht das doch den Tatsachen. Die naticnalliberale Partei hat sich doch erst später zur Erbschaftssteuer bekannt als die Reichspartei. Die gute Folge der Finanzreform für die In⸗ dustrie, der langsame, aber stetige Aufschwung der Industrie ist auch von Handelskammern bestätigt worden, und die Spareinlagen mit 15 bis 16 Milliarden sind ein deutlicher Beweis, daß die neue Wirtschaftspolitik auch dem deutschen Arbeiter vorteilhaft ist. Das Anerkenntnis, daß die nationalliberale Partei in allen nationalen Fragen nie versagt habe, wird ihr niemand absprechen, aber um unsere nationalen Aufgaben erfüllen zu können, brauchen wir auch gute Finanzen; ich erinnere an das Wort: Machen Sie gute Finanzen, un machen wir gute Politik. Wir können unsere ilitär⸗ und Marinelasten nicht tragen, wenn wir nicht gute Finanzen haben. Darum war die Schaffung der Finanzreform, an der wir mitgeholfen haben, die oraussetzung für die Erfüllung aller nationalen Aufgaben. An die neue Reichsversicherungs⸗ ordnung, deren Zustandekommen noch in dieser Session meine Freunde lebhaft wünschen, und die 200 Millionen Mehrkosten ver⸗ ursacht, können Sie nicht denken, wenn Sie nicht für gute Finanzen sorgen. Darum kann nur derjenige sich rühmen, eine nationale olitik zu treiben, der die Vorbedingung dafür geschaffen hat. Meine reunde werden es sich stets zur Ehre anrechnen, und in der Ge⸗ chichte der Partei wird dies ein Ehrendenkmal sein, daß sie wesent⸗ lich mitgewirkt hat an dem Zustandekommen der Finanzreform, wenn auch das Zustandekommen nicht allen unseren Wünschen ent⸗ sprach. Meine Freunde werden im Kampf der Leidenschaften stets ihre vornehmste Aufgabe sein lassen, über die Partei das Wohl der Gesamtheit zu stellen.

Fuhrmann (nl.): Graf Westarp nannte die gestrige Rede meines ndes Bassermann unmotiviert, aber meine Freunde haben hier wie im Abgeordnetenhaus ihre Redner immer mit der. Auftrag auf die Tribüne gesendet, keine Kriegsrede gegen die Konservativen zu halten. Auch mein Freund Lehmann im Abgeordnetenhause hat eine Friedensrede ge⸗ halten, aber der Abg. von Bieberstein erwiderte mit einer Angriffsrede. Wenn mein Freund Schiffer darauf antwortete, dann aber der Abg. von

Heydebrand gegen uns schwere und verletzende Angriffe richtete, so war es

unsere Pflicht, hier darauf die Antwort zu geben. Graf Westarp wie der Abg. von Heydebrand haben uns vorgeworfen, wir seien unfähig gewesen, die große patriotische Tat der Finanzreform mitzumachen, und wir ätten jetzt eine Position nach der anderen, die wir im Kampfe um die Finanzreform eingenommen hätten, geräumt. Wir haben nie geleugnet, daß die Finanzen aufgebessert worden sind, aber wir leugnen, daß das als Erfolg anzusehen sei, daß die

Wirkung der Reform im Lande segensreich gewesen sei. Wir

sollen zunächst eine Position geräumt haben, indem wir die Behauptung nicht mehr aufrecht erhielten, daß das Geld nicht eingekommen sei. Graf Westarp gab aber selbst zu, daß dies nicht geschehen sei. Die Wertzuwachssteuer ist nicht durch neue Bedürfnisse hervorgerufen worden, sondern stand schon vor drei Jahren im ramm des Schatzsekretärs. Dafür sollte der Umsatzstempel abgebröckelt werden. Wo ist das geschehen?

Weiter sollen wir eine Position geräumt haben, indem

wir nicht mehr behaupteten, daß die Finanzreform auf den Haushalt des einzelnen ruinös gewirkt habe. Graf Westarp meinte dabei, daß die Rede des Abg. Bassermann das Niveau des Reichstags erniedrigt habe. Die Rede des Grafen Westarp war ganz gewiß nicht geeignet, das Niveau zu heben. Wir haben jene Behauptung niemals aufgestellt. Ferner sollen wir die Position nicht mehr halten, daß die Finanzreform auf Handel, Gewerbe und Industrie

cwuinös wirke. Fragen Sie doch die Tabakindustrie, die Zündholzindustrie!

Die kleinen und mittleren Betriebe sind zu Gunsten einer Kon⸗ zentration der Großbetriebe ruiniert worden; es ist so gekommen, wie wir vorausgesagt haben. Der Abg. Pauli⸗Potsdam hat gesagt, es sei ganz recht, daß der Scheckverkehr im Mittelstande aufgehört habe. Ein Vertreter des Mittelstandes bezeichnet das also als ein Glück! Gerade der Mittelstand leidet unter der Finanzreform am meisten.

Die Spirituszentrale hat sich durch das Branntweinsteuergesetz auf Kosten der Kleinhändler zum Privatmonopol ausgestaltet. Ist das

mittelstandsfreundlich? Graf Kanitz findet Worte genug gegen

Kartelle und Monopole, aber seine eigene Partei schafft hier ein

Privatmonopol, das den Mittelstand schwerer bedrückt als irgend

ein Staatsmonopol. Die Berichte der Genossenschaftsbrennereien beweisen, daß noch niemals so viel verdient ist wie in diesem Jahre. Ist etwa die gesetzliche Festlegung des Brennrechts eine Tat zu nennen? Sfhüglic der Erbschaftssteuer machte

raf Westarp dem 1 ermann Vorwürfe und zitierte

zum Beweise die „Vossische Zeitung“, worin einmal den Leuten gesagt war: Ihr habt Zündholzsteuer und andere Steueren zu zahlen, weil die Reichen die Erbschaftssteuer nicht bezahlen wollen. Sollen wir verantworten, was in einem uns fremden Blatt gestanden

Können Sie uns aus unserer ganzen Agitation, aus unseren eden in diesem Hause und auf unserem irgendeinen be⸗ rechtigten Vorwurf nach dieser Richtung machen? hätten Sie

doch wohl in den Archiven des Bundes der Landwirte irgendeinen lebendigen Nationalliberalen finden müssen, der das gesagt hätte. Be⸗ züglich der Wertzuwachssteuer als Ersatzes der Ers

innere ich daran, daß die konservative Bbar in der damaligen Finanz⸗ kommission eine Mehrheit gesucht

Konservative und Zentrum brachten in der Kommission die Brannt⸗ weinsteuer zu stande, und dann kam einige Tage später der konser⸗ vative Antrag, unterzeichnet vom Grafen Schwerin⸗Löwitz für eine Wertzuwachssteuer. Ueber diese äußerte der Abg. von Oldenburg in der Sitzung der Landwirtschaftskammervorstände in Charlottenburg, die Wertzuwachssteuer hätte für ihn dam gedient, der Erbschafts⸗ steuer das Genick zu brechen, weil, eine direkte Steuer im Reich der Anfang zur Vermsgenskonfiskation sei. Es ist also mit uns und dem ganzen Volke in der Finanzkommission ein Spiel ge⸗ trieben worden, indem die Herren so taten, als ob es ihnen mit der Wertzuwachssteuer Ernst sei. Für uns kam es bei der Reform gar nicht so sehr darauf an, wie viel durch eine all⸗ 27en ermögenssteuer hätte eingebracht werden können, die wir

schaftssteuer er⸗

at, wo sie sie finden konnte.

antragt hatten, die aber von den Konservativen v daß,

teuer zu legen. Graf Westarp meint, wahrscheinlich um das

Niveau des Reichstags zu heben, die nationalliberale Partei hätte den Grundsatz gehabt: lieber nichts zu bewilligen, wenn nur d Hübane⸗ liberale Parteiinteresse gewahrt werde. Der . von Hevdebrand verwahrte sich im Abgeordnetenhaus dagegen, daß ihm falsche Motive untergeschoben würden. Wenn wir aber erklärt haben, daß wir aus sozialen, ethischen und patriotischen Motiven die Finanzreform ab⸗ int haben, so verwahren wir uns gegen die Unterschiebung jenes otivs. Der Abg. von Heydebrand meinte, in bezug auf eine Verbindung mit der Sozialdemokratie, daß wir nicht hasenrein seien. Bei einem großen nationalen Werk, dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wollten aber die Konservativen versagen, wenn sie nicht annehmbare Bestimmungen über den Hasenschaden erhielten. Daß wir eine unnationale Haltung einzunehmen anfangen durch die Verbindung mit der Sozialdemokratie, diesen Vorwurf glauben wir nicht zu verdienen. Wir haben in Landsberg⸗Soldin den Konservativen das Mandat gerettet; wir haben in Friedberg⸗Büdingen die unzwei⸗ deutige Parole für den Konservativen ausgegeben. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Jawohl, das können Sie jeden Tag von mir hören —, wir haben den Konservativen in Gießen zum Siege ver⸗ holfen. Aber Herr von Köller, Herr von Wangenheim, Sie wollen sich das Eintreten für einen Nationalliberalen in der Stichwahl durchaus vor⸗ behalten, Sie wollen sich den Kandidaten und seine Person erst gan⸗ genau ansehen. Wie aber kann das Zentrum noch im schwarz⸗ Flauen Block sitzen, wenn die Konservativen die Sozialdemokratie als Wahlhilfe so absolut perhorreszieren? Das Zentrum hat in Bayern mit der Sozialdemokratie paktiert, es hat sich stets und ständig mit Sozialdemokraten eingelassen den badischen Großblock hat der nationalliberale Parieivorstand nicht gebilligt. Nun soll das Zentrum sich seit dem Eintritt in den schwarz⸗blauen Block geändert haben. Das stimmt nicht; die doppelte Buchführung, die uns vor⸗ geworfen wird, dürfte mit mehr Recht auf das Zentrum angewendet werden. Das Wort meines Freundes Paasche, daß es im Westen Möglichkeiten geben könne, wo auch die Nationalliberalen an ein Zusammengehen mit Sozialdemokraten denken könnten, um Klarheit zu schaffen, besteht deshalb doch durchaus zu Recht. Wir halten unsere Partei für eine politische Notwendigkeit und gedenken das bei den Wahlen auch zu beweisen; wir ziehen in den Wahlkampf auch gegen die Sozialdemokratie jedenfalls mit einem besseren Gewissen als die Konservativen. Graf Westarp wollte gütigst Akt nehmen davon, daß der Abg. Bassermann nur von einem Beutezug und nicht von einem Raubzug, und auch nicht von der ganzen Reichsfinanzreform, sondern nur von der Liebesgabe der Brenner gesprochen habe. Diese Richtig⸗ stellung ist schon vor Jahresfrist erfolgt; dennoch hat der Abg. von Heydebrand jene falsche Behauptung noch in den letzten wiederholt. (Der Redner verliest den Wortlaut der Aeußerung des Abg. Bassermann aus dem stenographischen Bericht.) Und der . v. Dirksen hat noch im vorigen Sommer erklärt, seine Freunde müßten aufs tieste bedauern, daß es nicht gelungen sei, bei der Branntweinsteuer der Ueberspannung der Sonderinteressen Einhalt zu tun. Es fehlt uns das parlamentarische Wort für die Verleumdung, die gegen uns immer wieder ausgestreut wird, daß wir bei der land⸗ wirtschaftlichen Schutzzollpolitik unsichere Kantonisten seien, nachdem wir zum abertausendsten Male offiziell erklärt haben, daß wir daran festhalten. Es wird uns das Zusammengehen mit der Linken vor⸗ gehalten. Glaubt der Abg. von Heydebrand, indem er den Pakt mit

dem Zentrum schloß, das Palladium evangelischer Geistesfreiheit, für

das er vor 2 Jahren so feurig eintrat, aufrecht erhalten zu können? Die soziale Gerechtigkeit darf auch bei der Steuergesetzgebung nicht verletzt werden. Das Zentrum von den politischen Geschäften

ausschließen zu wollen, ist uns niemals eingefallen; wir wollen nur die Vorherrschaft einer einzelnen Partei nicht.

Welches war der Sinn des Zusammengehens der Konservativen und

Abberaͤlen? Es ist uns nicht in den Sinn gekommen, damit eine liberale Aera zu inaugurieren. Fürst Bülow und wir gingen von ganz anderen

Voraussetzungen aus. Unser Volk ist eingetreten in die große Reihe der Weltmächte, in die Weltpolitik. Dazu sollten alle positiven Kräfte im Volke herangezogen werden. Es war ein

beklagenswerter Zustand, daß so wertvolle Teile wie auch die

Freisinnigen ausgeschlossen waren von der Gesetzgebung. War das

etwa ein Vorteil? War es damit nicht besser unter dem früheren Block? Für die letzte Militärvorlage hat die fortschrittliche Volkspartei bis auf den letzten Mann gestimmt. Der Abg. von Heydebrand hat im Abgeordnetenhause Preußens Vor⸗ macht gefeiert. Da sollte er daran denken, daß ein süd⸗

deutscher Demokrat, von Payer, 1907 die preußische Größe

und Macht gefeiert hat. Es ist gesagt worden, konservativ sein hieße erhalten, liberal sein zerstören. Das ist ein unsinniges Wort. Der Liberalismus wirkt aufbauend. Ueber die elsässische Frag⸗ wollte der Reichskanzler erst bei der zweiten Lesung der Vor

rrlage sorechen. Ich bin der Meinung, daß der Schaden, den ein Scheitern der Vorlage bringen könnte, 8 groß wäre, daß

wir ihr trotz mancher Bedenken zustimmen wollen. Die Opfer dürfen nicht ausschließlich Preußen zugemutet werden; wenn der preußische Gedanke leidet, so leidet schließlich auch der deutsche. Wir hoffen, daß der Entwurf ein neues Band zwischen dem Elsaß und dem allgemeinen Vaterland schlingen wird. Wir unserseits haben Sondervorteile nicht erstrebt. Die eeee abzulehnen, ist uns sehr schwer gefallen, so schwer, wie

daß wir positiv mitarbeiten wollen.

i keiner anderen Vorlage. Wir werden auch ferner zeigen,

Dr. Roesicke (dkons.): Auch mir ist es nicht angenehm,

heute hier sprechen zu müssen, schon aus einem rein äußerlichen Grunde. Aber die letzte Rede zwingt mich dazu. Mit der Ablehnung der Finanzreform ist die nationalliberale Partei auf eine schiefe Bahn gekommen. Auch die Rede des Abg. Bassermann hat gezeigt, daß die Herren sich nicht wohl fühlen. Wir haben vom Abg. Ba

mann eine Wahlrede und von dem Abg. Fuhrmann eine Leichenrede

sser⸗

eehört. Waren denn die Nationalliberalen nicht bereit, die Tabak⸗ steuer mitzubewilligen? Heute machen sie uns den Vorwurf, daß

wir nicht sozial gehandelt hätten. Die Nationalliberalen sagen, sie hätten eine Vermögenssteuer vorgeschlagen. Sie müßten doch wissen, daß eine Vermögenssteuer keine Annahme in diesem Hause finden würde. Sie schlugen dann als Angstprodukt im letzten Augen⸗ blick eine Dividendensteuer vor, indem sie damit in die Wah ziehen wollten. Gegen die Erbschaftssteuer hat sich auch der Abg. Naumann in München ausgesprochen, denn es würde dann auf diesem Gebiete kein Ende nehmen. Er hat damit bestätigt, was wir immer gesagt haben. Wir haben dafür andere Ersatzsteuern vorgeschlagen, vor allem wollten wir die Börsensteuer; Sie haben sie ab⸗ gelehnt, angeblich aus patriotischen Gründen. Ich habe nicht ge⸗ wußt, daß man aus Patriotismus eine Steuer ablehnt, die das Reich braucht. (Zurufe links: Erbschaftssteuer!) Wir haben dafür Ersa die —F., abgelehnt, 28 sie keine allgemeine, sondern eine einseitig treffende Steuer ist. Der Abg. Bassermann hat uns Vertretern bes e

vorgeworfen, daß wir bei den Konservativen sitzen. Wo wollten wir wohl sitzen, um es Ihnen recht zu tun? (Zuruf links: Dr. Heim!) Bei der nationalliberalen Partei haben Sie den Dr. Hahn nicht hehalten, weil er sich Ihren Meinungen nicht fügen wollte; dem Grafen Oriola, der Jahrzehnte bei Ihnen war, haben Sie den Stuhl vor die Tür gesetzt, weil er wirtschaftspolitisch mit uns übereinstimmte; ebenso haben Sie den Abg. von Heyl hinausgetan, Sie haben nur Herren behalten, die sch Fonen fügen. Hätten wir uns zum Zentrum gesetzt, so hätten Sie (zu Rationall

gegriffen; wie heute die Situation liegt, kann es uns nur recht sein, wenn Sie uns angreifen und verurteilen. Ich habe schon vor meiner Wahl erklärt, welcher Partei ich angehören würde, wenn ich in den Reichstag käme. Und nun sollen wir die konservative Partei umgewandelt haben! Ich glaube, die Nationalliberalen wissen nicht mehr, was sie wollen. Der Abg. Bassermann führte unter den angeblichen Bündlern, die geges den Zolltarif von 1902 gestimmt hätten, auch den Abg. Roesi

wissen können, daß dieser liberale Mann aus ganz anderen Gründen gegen den Zolltarif gestimmt hat. Die Abstimmung über den Zoll⸗

len

undes der Landwirte

beralen) uns erst recht an⸗

l⸗Dessau auf; er hätte doch

undelsverträge darf nicht vermengt werden, denn letzteren dürfen wir im einzelnen bekanntlich nichts Im Zolltarif wollten wir die gebunden haben, en uns daran gebhindert! allein der Getreidezölle

ie landwirtschaftlichen

den Nationalliberalen) 1 en durch die Bindung lein einseitig den Großgrundbesitz geschutzt. Die Bindung der Viehzölle, des Hopfen⸗ und Weinzolles hätte den kleinen Grundbesitz Handelsvertrag abgeschlossen worden,

Faftlichen Zölle die Kompensation hätten hergeben müssen; die besonders und einseitig begünstigt worden. Handelsverträge gestimmt haben, so ge⸗ e besser ausgefallen waren,

Noch nie ist ein

Industrie ist eben ganz Wenn wir nachher für schah es deshalb, weil

weil sie Verhältnisse haben konj und davon sind ni die Ursache, als vielmehr eine serade wir Was der Abg.2 hat, ist nach heißem B

als wir erwarten als die früheren Verträge. Die olge der guten Welt⸗

ihe anderer Maßnahmen, i Freunde haben herbeiführen eigentlich von dem „Beu 5 mühen festgestellt worden. Aber tezug“ muß es doch einen Plünderer und einen Geplünderten geben; wie steht es damit? Die Konstruktion des Kontingents kommt doch gerade dem mittleren und dem kleinen Brenner 3 n haben die Beibehaltung des ingents erklärt und waren nur über die Höhe Mei Rücksicht auf die Gesamtinteressen der Landwirt⸗ schaft, zu der auch die Brennerei gehört, sind wir für diese Kon⸗ struktion, die dem Süden zu Hilfe kommt, eingetreten. überdies der Abg. Bassermann eine Branntweinbesteuerung denken, die damit war noch der ethische . 8 n des Alkoholgenusses

Die Belastung der Konsumenten mußte also erfolgen. will denn der Abg. Fuhrmann den Syndikaten gestattet?

auch die Nationalliber für notwend

den Konsum nicht Einschränkung verbunden. en Brennern verbieten, was er den Der Abg. Bassermann wunderte sich, daß man den Nationalliberalen Landwirtschaftsfeindlichkeit vorwarf. deutschen Bauern 1 Verständnis, sie wissen, daß eine Partei, die den Hansabu den Bauernbund 3 wirtschaftsfreundlich

ehr feines

nationalliberale Bauernbund? unter den Landwirten zerstören, die kleinen Landwirte roßen ausspielen, um zu teilen und dann zu herrschen. Landwirtschaftsminister von Hammerstein hat das richtig erkannt. Was Daß zwar die großen Besitzer das wollen Sie ja, aber daß dann die kleinen nachfolgen. mit dem Bauernbund allein Ihren Zweck erreichen, möchte ich doch müßten sich also an das 3 für die Vorliebe für das Zentrum haben sich schon frühe Ihren eigenen Reihen erhoben. Mit der Fortschrittspartei können doch eigentlich kein Bündnis schlie x eine schrittweise

bezweifeln. wenden, und

absetzung der Lebensmittel⸗ und Industriezölle will. Wer hat denn Bismarck am meisten bekämpft? Die Nationalliberalen arbeiten doch mit im Hansabund. Dieser treibt eine Agitation, die die Gemüter aufhetzt und dazu beiträgt, die Reihen der Sozialdemokraten zu verstärken. Es ist auf Bennigsen Die Epigonen verstehen ja nicht die großen ie sie Bennigsen wollte ei Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien; von diesem Zusammen⸗ Sorgen Sie, daß die Verbitterung, Zusammengehen mit Der Hanse Hansabund bekämpfen, sondern nur dadurch, Aus diesem Grunde

Die Freisinnigen!

hingewiesen worden. die sie einmal

schluß ist heute nichts zu sehen. Sie herbeiführen, nicht so hoch wird, daß ein Ihnen überhaupt nicht 5 st Zersplitterung. De Sozialdemokraten in erster Li⸗ daß er den Bund der Land können wir das Vertrauen nicht zu den Nationalliberalen haben, daß landwirtschaftsfreundlich sind, e pupillarische Sicherheit, die wir brauchen. Wenn Sie mit den Frei⸗ zialdemokraten liebäugeln und si ßtrauen. Bekennen Sie sich offen

bieten uns

sinnigen oder mit den fördern, dann müssen wir Ihnen m zu einer nationalen Politik, indem Sie von jenen Parteien abrücken. Die Parole der Zukunft ist die Beibehaltung der jetzigen Wirtschafts⸗ Mit Reden, wie sie sie gestern und heute gehalten haben, können die Nationalliberalen das Ziel nicht erreichen, das sie erreichen

Abg. Haußmann ffortschr. Volksp.): Dieser Kampf zwischen Konservativen und Nationalliberalen charakterisiert die politische Lage. Erklärung des Reichskanzlers, von der wird. Man muß den Augenblick wahrnehmen, wo man sich über die mit dem Reichskanzler er ist ein gar seltener Gast in diesem Hause. dem Mädchen aus der Spur verloren, Ueber die innere Politik hat der Reichskanzler keir

sondern nur mit einer unfreundlichen Handbewegung die der Abgg. Bassermann und Wiemer für die elsaß als halb und halb lästig zur Seite geschoben. Erklärung zur auswärtigen Politik beschäftigt ganz Europa. ale hat ein leitender Minister für eine Anbahnung friedlicher Verhältnisse Zweifel, daß der Druck der öffentlichen

X alliberalen charakte. amte inner⸗ Das Wichtigste in dieser Debatte war aber doch die beinahe gar nicht geredet

unterhalten kann, Von ihm heißt schnell war

Wort gesagt, nterstützung

auswärtige

in England rückhaltlos gesprochen, und es ist kein Keinung in England ihn Und es wurde dabei auch an die Worte unseres Reichskanzlers vom 10. Dezember 1910 erinnert, wo er Regierungen wohl eine Annäherung wollten, daß aber das Mißtrau der öffentlichen Meinung sie noch davon abhalte. 4 ist, so ist es die Aufgabe eines leitenden Staatsmanns, dahin zu leiten, daß sich das t der Reichskanzler eine Rede englischen Blatte

dazu gedrängt hat.

Wenn das richtig

liche Meinun Jetzt aber

gewirkt wie 3 Es war eine Möglichkeit, die Annäherung eine Stufe weiter zu führen, wenn in diplomatisch geschickter Weise die Annäherung der öffentlichen Meinung ; Statt dessen fordert der Reichskanzler die öffentliche Meinung auf, sich nicht auf diese Bahnen zu begeben. Der Reichskanzler sagt, man keine Formel und keine Kontrolle. G darauf teilt er aber mit, daß die deutsche und englische Regierung Nachrichten über bevorstehende Neurüstungen austauschen 1 Das zeigt, daß die moderne Publizität und der moderne Verkehr den Nationen wirksame Kontrollmaßregeln schaffen können. Die Rüstungsbudgets aller Staaten sind doch bekannt, und daran könnte man auch die gesuchte Formel schließen. Darum wäre es erwünscht gewesen, wenn der Reichskanzler uns nicht die allbekannten Gründe der Schwierig⸗ keiten vorgetragen hätte Minister genau s wieder die öffentliche M Vorwand,

ein kalter Wintersturm.

habe für die Abrüstung

Wo ein Wille ist,

8 doch der englis gut wie unser Reichskanzler. Nun

im Ausland den erwünschten Fortschritte diesem Ge⸗ Deutschlands einem Odium,

Widerstand Das belastet Deutschland mit r Fingern auf uns weisen. Der „Figaro“ schreibt heute morgen von dem Reichskanzler, daß sein Wesen noch düsterer, noch nachdenklicher er⸗ scheine, als seine Sprache. Das ist die Silhouette unseres Reichs⸗ kanzlers in anderen Ländern, aber England erscheint als das Land, das die Hand bietet, die Deutschland zurückweist. mal gesagt:

man wird mit

Carnegie hat ein⸗ Hand liegen die Möglichkeiten, den rieden der Welt zu geben, und das ist das Oberhaupt in Deutsch⸗ nd.“ Nachdem man von Carnegie große Stiftungen angenommen wie kann da der Reichskanzler die Der Reichskanzler ist das Sprachrohr seines Oberhauptes, und es ist unerwünscht für uns alle, auch für das Oberhaup en im Ausland über uns sich festsetzen. Der ahre lang müßten wir gerüstet sein. ahrzehnt eingetreten, ist es da utopisch, 4 im Ausland nicht eine haben wir den Antrag Ablaß eingebracht,

itiative so skeptisch ablehnen!

wenn nun solche Feldmarschall Graf Wird sind in das letzte derung zu denken?