1“ 1 1 “ b 88 1 1 8 8 1 riePrigh „ 9; 1e1E 8 5 n 1u“ Bebö z1

8 ia: der Reichstag salviert Polizei. Es soll aber lediglich das Unternehmertum gestärkt Der Entwurf wird einer Kommission von 14 Mitgliedern] Ministers der öffentlichen Acbeiten ausschliclich auf die Präfungs.] Parlauent an. 886 er nehench enn hne zbnse fande bis

Das Schicksal von Resolutionen lennt man ja; der “ -8eS Sicherheitspoluzeiliche Einrichtungen werden auch vor . überwiesen. 1 1 ergebnisse dieser Behörden. Es ist nun eingewendet worden, daß veeeeAnen en Emscherdung über die dagegen eer⸗ sich damit, und die Regierung wirft sie womoöglich in den X“ 8 8 geccfticht⸗ aber duse siab micht d. resentliche Zwet Es folgt die erste Beratung des Entwurfs Früdr diese Vorprüfung verschievenlich nicht zagteschaab sei menbab mntiter 8 Fn ereg .

“ 8 1“

uöu.“ “ ““ den Sie für die Schuldentilgung zurückgestellt hatten, noch den Betrag ven beinabe 2 Millionen Mark verwankt. (Hört! bört; in 8n Unser Antrag soll den im vorigen Jahre FFhenFen fuͤrlich 8 Ich g icht, daß es nunmehr gerechtfertigt ist, gegen] verfolgen. Wenn die Summe von 1 Million willkurlich des Wir haben alle Beranlassunge gerades a—n eStanr 3 inz uß dc nese⸗ Gin “ b e Rin “ d. n der gonmision vescab den Borwurf gefgeneosemn selg so waren, die, d, Milionen im vorigen Jabr scräutung der staatlichen Polife; nieren Antrag ein Beschluß betrest öL11A6“* vecnder . Fechhs vorliegt. zeteiten boben worden ist. Jedenfalls hat die Staatsregierung geglaubt, den Scuß der Zmerssenten in. Wossertrahengeseß vom 1. Speil 1905 A“ V “ och viel willkärli griffe sonst hätten sie nicht um verordnetenversammlung ist auf umseren een 8g S otliche. nterstaatssekretär im inisterium der öffentlichen Arbeiten 9. 8 ,8 enthalten ist, und der auch in das Gesetz über die Verbreiterung

ben, sie sei fiskalisch en. (Zustimmung i Mitte noch viel willkürlicher gegriffen, denn sonst hätten sie nicht um vererdneteergeande hnblikums vor riffen der staatlichen 1 5 9u. d getragenen Wünschen, denen sich dieses hohe Haus wie tlb un auch i 8

uu erheben, sie sei fiskalisch vorgegangen. (Zustimmung in der Mitte oshe niele pilthar sei ge werden können Die Zahlung von größeren Schutzes des vor den Ueberg Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Die bisherigen jeserhalb vorgetragenen Wünschen, sich be Ha

2” 8 „,2 8 A g. - 8⸗2 . 8 1 8 Is T m B M S8 4 8— 3 8 des Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanals aufgenommen ist. Früher wurden bei 2 — 2. „ 8— 8 8 3 5 8 . 4 ½☛ Fpronf — 58 „ 8 nnen 291 J. 2 v 2 — 8 8 - ö2 irde 1 und rechts.) * stützungen ist seit dem 1. Dezember v. J. fast gänz⸗ 1“ estimmungen der Wegeordnun in der Provinz Ostpreußen auch das Herrenhaus und die Kommissionen angeschlossen haben, Eisenbahnbauten und Wasserbauten nur diejenigen berückst tigt, . o, „. 2 ά x£ 2* 8 8 da 8 . ;r. 5 W 2 8 8 N. bei . en eun so oll Wi b Anf die Interessen der Tabak⸗ sich eingestellt wo den; auch die christlichen Tabakarbeiter haben be⸗ 8 ksich Wir haben von allem Anfang an die J ssen lich eingestellt worden; ar

sü ie Ei 8 ngen der Interessenten. Der jetzige Gesetzentwurf 8 LE“ gerade auf die Ein⸗ 1 g AEb —r. 4 1 . bn 8 üraae hobenen Einwendungen der Interessenten. Der jetzige Gesetz ge⸗ des Gesetze. Wir haben alle Veranlassunge gerade auf d 1 Wegeordnung für die Provinz Ostpreußen, der in Ich will dahingestellt sein lassen, ob dieser Einwand mit Recht er⸗ bringt denselben gesetzgeberischen Gedanken zum Ausdruck, der zum

8 dog Frßse orden. Wenn das Zentrum in der jetzigen ““ A“ Ich gratuliere dem 978 Leen Nachteilen und Uebelständen geführt. Der vor. Rechnung tragen zu müssen. Der Gesetzentwurf sieht dementsprechend welche beim Bau unmittelbar angeschnitten wurden. Durch das fü its s ädigt Arbei 2 2 9 da Lin Schausp lei. —9o 82 8 efeze „ 3 1 8 §6 M „ d „ „ 2 „ zsoub ü8 „ „ 1fe ne. 5 8 8 8 hge. 8 en orüj F. 9 Herzen vertreten. Die Herren müssen mie uns um Nachzahlung für die bereits geschädigten Arbeiter- Monarchie, seeist Steiungnahme bei iesem Gesete. Pehvins; Ostrkanemwurh soll ein modernes, gutes Wegerecht für die vor, daß in allen jenen Fällen, wenn der Eisenbahnunternehmer und BWaßerstraßengesetz und die jetzige Vorlage werden alle berückfichtigt, deer, ecs ens den Shen dn ir ve 1 8 1 1 8 9 . 1““ 1““ mSch ill darauf nur erwidern, daß . Ostpreußen Feffcn. aufgebaut auf den Grundsätzen Fes Kom⸗ die Interess tten sich über eine Anlage nicht einigen können, die im welche in irgend einer Weise beteiligt sind, und die Gemeinden und Eüer nes Tobaka echran, den nae wgen laben. Die Ab. wiedez von inzi westfälischen Orte gab es Abg. Imbusch (Zentr.): Ich will varauf nur ern n, daß munalprinzips und sich anlehnend an die Wegerechte für die Provinzen ie Interessenter e g gen können, die eeeeeeee i Beracht en ugeben, daß wir bei jedem Schritt, den wir getan haben, auch W FAes ümen: an einem einzigen westfälischen Orte gab es Abg. In 88 e“] ionalcs 15 2 D anlehnend an die Wegere 1 Linze dger.s eace c1“ e 55»85 Gutsbezirke, soweit öffentliche Interessen in Betracht ommen. wen e in Eemmassdoscen Inessbekera sn. de 888 ““ “ A“*“ 88 6 Posen und Westpreußen. Dem Gesetzentwurf hat der Provinzial⸗ öffentlichen Interesse oder für die benachbarten Grundstücke zur Ab⸗ Früher wurden, wo es sich um Schäden handelte, die nach der In⸗ Fen 8 8 vg 8 1 2 äftigungs C — d U . X gaüt 1 8 72 g. 1 9 8 8 . She 742 8 8 0 82 9 ◻ — „ U2 K⸗ q8 d p b 2 g⸗ 2 “ Eü- — n 2 e eschaftigung rdings wieder an der — Empfinden fehlt. d⸗ In der Spezial HA 25 zugestimmt, auch das Herrenhaus hat es getan. Ich wendung von Schäden für erforderlich gehalten werden, — es handelt betriebnabme der Bauten sich herausstellten, Aenderungen nur auf 1 4 8 nTesviag 9q . 2 sch n 2 . 2 .„ „— 2 4 2 or . -— 24 96 9 — — A 8 8 5 1 82 . 1 NöPrr — 1I9 5 „ ar * onor 9 ₰ 8 8 1 7 758 8 88 — Baiag. na bange.e En 2r vn. 1 n. “ Nhnae nance, nihaasdasae⸗ Hamit 8h Beäscregang 1 G thie h F zuzustimmen. N. tarei, wngendes sich hier wiederum um Wegeanlagen, Ueberführungen, Unterführungen, Kosten der Anlieger gemacht. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf er⸗ Mereace; üee Rere Fenüe e . , ng. e“”“ Eö ““ dß bg. WMeseer (kons.): Wir halten die Vorlage für ein dringendes Vorflutanlagen, Entwässerungsanlagen — der Bezirksausschuß um kennt der Staat seine Verpflichtung an, nach Maßgabe seines Bb8Z88Z14X“ 2 15 Hausarbeitspensum ist geringer geworden. Daß — Teilen und sodann im ganzen gegen die Stimmen der Bedürfnis. Das Herrenhaus hat sich bereits mit dem Entwurfe ein⸗ Sb gen, ntmh BEE11““ Interesses zu den Kosten beizutragen. Bedenken bestehen allerdings bekterrete Arf hs fecehen ser , sms Zilt Fen N. etern der Abbam 8. Umterstüͤung gesetzlich berechtigt war, bestreiten wir. 8 t 88 eines Teiles der fortschrittlichen Volks⸗ vperstanden erklärt, aber insofern eine Aenderung vorgenommen, als es eine erneute Prüfung angegangen werden kann. Der Bezirksausschuß im einzelnen gegen den Gesetzentwurf, so namentlich dagegen, daß der ) dl 129 1 1 n1 8 dor 8 er Eleh g r * . — g2 N 1 1 — 8 9 z9 * 8 pnohn . . 2 . † e For gE: . 89 18 4 6 8 8 1 1 — ein eg vurf, so namer . gge⸗ 15. 3 b 8 8 88 “ ere best 1 daß die eersthe “ Se ene Snesns die Rechte des Wegebaupflichtigen anders geregelt hat. Im großen erschien für diese Prüfung ganz besonders geeignet, weil er la im Bezirksausschuß nur gutachtlich gehört werden soll, daß der Minister “ Cbeee en Jah 1 bestn e Verausgabung der 4 Millionen partei angenommen. 8 “] und ganzen sind meine Freunde für den Entwurf, wollen aber die Enteignungsverfahren gleiche Funktionen ausübt. entscheiden soll, ob nach der Inbetriebnahme Schäden vorliegen, und “ Fhngabe des Gesetzes nicht erschopft. Die Unterstützung sollte Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über Einzelheiten noch in einer Kommission besprechen. * Der dritte Punkt, der in der Gesetzesvorlage behandelt wird, be⸗ daß das Gesetz eine Lücke enthält, weil nicht gesagt ist, was bei der nicht weniger betragen als drei Viertel des entgangenen Arbeits; den Erwerb von Fischereiberechtigungen durch den . Abg. Wichert (Zentr.) erklärt sich mit Kommissionsberatung Der Se-e e n Entscheidung über die Schäden nach der Inbetriebnahme geschehen. verdientes. Die Regierung bestimmie nun, daß eine schrittweise Staat und das Aufgebot von Fischereiberechti einverstanden. 98 trifft die Aenderung von Anlagen nach der Inbetriebnahme soll iwenn der Bezirksausschuß anders entscheidet, als die drei be⸗ Fenden Eibe bhs nben üetran a weeena AEb“ gungen 1 Abg. Ecker⸗Winsen (nl.) stimmt der Vorlage grundsätzlich namens der Bahn und die Frage, wer die Kosten dafür zu tragen hat. teiligten Minister. Aber an diesen Bedenken wird hoffentlich das 2. 1 1 8 — 8 t m ußt ter inis öff 2 eit D 8 d ; 9 21 8 2,8 7 — bosondo 24 9 1 8 e g4 2 28Q S — * r. pP 8 „ 8 osohn 27 157 1. 2„ 5 ““ ves be“ dvorigen Jahre terstaatssekretär im Ministerium der öffentlichen Arbeiten vr einer Freunde zu und erklärt sich insbesondere mit der Definition Das Eisenbahngesetz vom Jahre 1838 streift diese Frage nur; es Gesetz nicht scheitern, und wenn das Gesetz zu stande kommt, hat das nes ge bndach es die Aägctervönds 8 de Schaßzsekretät gab dn vorizen Jahre 5 Er s Brüͤ : Der Ausbau der schif der öffentlichen Wege und mit der Verteilung der Wegebaulast ein⸗ * Ie ge vn2. 88 Abgeordr haus die Ge t g, daß schweren Mängeln des Ent⸗ Pnes fic.vanehe wesähs, 1rrdrhern di an virs ie n 88. be ertee debeler wetealenn brbondemn Freibeofhn Ceehs vedof 8n bs Eingesffe iin die Fischere verstanden. Auffallend sei es, daß in diesem Gesetzentwurf auch läßt ausdrückliche Feststellungen vermissen, wie es insbesondere da zu “ bee 0s bund 1907 be⸗ Wasferbanten geltalte h L, 919 Imals an le wuir 8 — 8 . die Erklärung 0 daß er die Arbeite 90 vollend Angeen b 8 Wasse läufe ringt vielfach erheblich LEingrif in Fl Lrel⸗ 8 8 2 sc 1 8, af entwu b 8 mis 8 n Abs n aün 1 ehcnn d. den N. üa 6 8 1b anr Srnat dà vhin ge. e d er erb⸗ icht verbaltnis! mit sich. Someit es si überg Schäbigungen Mate 8 eh. S d den ab 3 he an Wegeanlagen erforderli en, zeig e n r He asselbe geblieben, das die Herren mir auf meine Bitte wollte, und er gab zu erkennen, daß, wenn die 750 000 ℳ nicht verhältnisse mit sich. Soweit es sich um vorübergehende Schädigungs Materien geregelt seien, die eigentlich über den Rahmen eines halten ist, wenn Aenderungen egeanlagen erforderlich werden, jetzt auch bei Eisenbahnbauten abgeholfen ist. t

die im Sommer vorigen Jahres eingetreten sind, und die Arbeitszeitverkirzungen seien neuer

8 f „Hoj das wir dabei

—. r 8 9 2 Wer. 8 Hand ge⸗ der Tabakarbeiterschaft ausdrücklich Hand ge geben worden (hört! hört! in der Mitte); und wenn 8 rI; 3 2116835 „8 ich natürlich auch nach Maßgabe d und nach meinem eigenen Ermessen die betre 1 wüurde e bi⸗ 7 2, „ 923 8 8 4 2* 9 †. 8 3 1 82 8 ke 8 8 1A irgend Anregung dahi Laan. 8 rei “ vwürden. vemaeüh en handelte, ist i e iste Provinzialgesetzes hinausgehen, wie das Recht der Bürgersteige usw. w Plankre n der Eisenbahn durch öff e Straßer Aba. Büchteme fortschr. Volksp.): In der Vor st aller „ohne daß ich ihnen irgend Anregung dahin ge⸗ ausreichen würden, weitere Mittel gefordert werden r 1e während der Bauausführungen handelte, is in den meisten Fällen 8 ““ We wa, es2 für — Starc eefrüͤher “ bei Plankreuzunge sen h 3 ch — entlich Straßen Abhg. Büchtemann (fortschr. Volksp.): In der Vorlage ist ah er⸗ t angeraten haben Damit steht nun die Ausführungsbestimmung in Wider pruch. Der eine Einigung erfolgt. Wegen der dauernden Schaͤden ist es aba 1 gescheitert, es jetzb bglb di 8. 8 rell .g 8 “ ndi se. 2 der Verkehr auf den Eisenbahnen oder den öffentlichen Straßen eine dings der alte Streitpunkt nicht ganz beseitigt, daß der Minister allein ige er aben. -3 5 22 . 29 e P. F.ns 9 8 ont⸗ eine Einigung. t e. . Sischorrn „Eam 2 G 8 esche es e esk ie ov Rege L und ven 8 2 888 592 Fehis. . F.“] 725 8 8 wi . 5., mes 8 s behaupte ich positiv —, Schatzsekretär müßte einen Nachtragsetat einbringen, der dem int. häufig zu Streitigkeiten und Prozessen mit den Fischem gekommen, d F6 er rhenztenenneepetung nErwendig, und er, erhebliche Vermehrung erfahren bat oder auf beiden Verkehrswegen über die Festsetzung des Bauplans entscheidet, aber es wird immerhin 8 behaupte ich positi g 1 9 eng. 1 b ine Herren — das behaupte i ositid spricht, was wir in unserem Antrag verlangen. Wenn sich weniger 358 sehr schwer ist, diese Schäden zahlenmäßig zum Ausdruck zu bringen. der Re. 8 85 an, ol die Kegierung ea Fsichtige, au 9 für die Anh e ü * nee. 8. 88 “ Ber sa nafdun 80 „ 8 . . . 2 83 IIdb, 1α—8 8 5 2, 8 7. ra 182 1 2 111 1 8* 2 9— - 2,2 27. 2 Bg oerg zpinz 5 8 9 p 9 8 zg 3 n 8 3 Be⸗ 8 gem. 1 n chu ge

r Tahakarbeiterschaft gedient; denn die Entwicklung, Arbeiter gemeldet haben, nachdem die Unterstützung so verkürzt worden Da die rechtlichen Verbältnisse unklar sind, so ist es meist nicht L ““ inzen, die noch keine Wegeordnungen haben, solche zu eine Aenderung eingetreten ist. Hier fe ds in der it a Be. Han etener Bas hüettr ““ ies 1 8 z reiflic lieb et 8 ß 2 8 8 8 I [9 grIebi Di⸗ 8 . 8 g or 9 n 8 9 rg übr 8 8 5 d 2„ . „ 9 sto or⸗ VG 8 7. A 3 For 4 1 8 on FESe eeieh. — als wir diese Aenderung vor⸗ ist, ist das sehr begreiflich; die Arbeiter gehen lieber betteln, als daß möglich, die Streitigkeiten im Vergleichswege zu erledigen. Westeaten Insbesondere sei dies notwendig für die Rheinprovinz und stimmungen, wer die Kesten zu tragen hat, und wie die Kosten ver⸗ gelungen, dem Minister dieses kleine Terrain abzugewinnen, was sonft

s s zst j 7 8 5 8 stützmn annebhme C —z9 erer ees. 4. SvEs e virr 8 io bverbundenen Wen . orden s :27 ; e; zu besojt; iri er so schwer is vmasfolh es ob es richtig i s Tabaksteuergesetz ist in sie eine so geringe Unterstützung annehmen. Ich bitte Sie, unseren neuen wasserwirtschaftlichen Gesetze und die damit verbundenes Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.) bemerkt, daß er auch ehs ufiten socc. Sg ehesn 8 8 64 e 88 9 G g8 ncheer 1u6“ 8 vcscr⸗ 9 Eisen

der Staatsregierung zweckmäßig und notwendig. Nicht etwa, wie ich iesem Gesetz den Regt g

g K. 8 nahmen, vollzog, war eine unnatürliche. Da . 8 A oP;. Sꝓ*†- lien dieser Beziehung etwas unglücklich gefaßt;

vürere wüerdo edurftig wurden,

schafft ei s Ar anzunehmen oder doch wenigstens die Resolution Bassermann. Bangusfübrunge chen eine Regelung dringend notwendig. Die A2 — p ) ber 8do os sch ing Taes ar Antrag anzunehmen oder do 18 4 Ieerern enn 8 Zauausführungen machen eine egelung gend mn. 4,. F⸗ 29 8 sche. . 9 bemer 8 Geser — 8 foßt; &. chaftt Fut⸗ 18 Abg. Freiberr von Richthofen (ükons.): Es ist schwer, gegen Bauverwaltung muß in größerem Umfange zum Ankauf von Fischercier hu den 2 Ghäling 8 der Jonst zu 88. eesa ait en Fchte, aus finanzielen Gründen — das bahnministeriums hineinzuziehen. Ich fürchte, dann werden sich Ebö1ö11— ine i. von Boseahlcen b 2..* üuͤbergehen. Die Uebertragung der Fischereien auf den Staat bringr f 1se sür dee e. .8& cech bakd 5 8½ Erlaß von Ie E“ 8 eera.“ es pac⸗ die allgemeinen Interessen immer mit den Eisenbabninteressen decken. in das zweite Jahr übergeführt werden überstießt. Die Mehebeit meiner volitiscen Freunde kann aber mancherlei Schwierigteiten mit sich. Das vorhandene Recht gie kihe.i der andeegn, Nroefeen st. h süe Uebermeiüna der e. fnnanzielle Interesse hat bei der Abfassung dieses Gesetzes keinen Die Entscheidung des Bezirksausschusses wird, als Gutachten be⸗ ee⸗. aßte der Arbeiter zu diesem Zweck in nicht für die Resolution Bassermann stimmen. Die Lage ist die, daß nicht die Mittel an die Hand, um die Süesesaere zu er.h Easesgen. ene ,ssg h Redner stimmt der Ueberweisung der Vor⸗ Einfluß ausüben können —, sondern weil bei dem bisherigen Rechts⸗ zeichnet; sie ist ein Gutachten wieder auf Grund von sach⸗ 28 1 b r. 82 1 88 j 8 t J Tal zu⸗ 1 h nd uch ve tbe tet worden c⸗ e † soßr gf n s bie jve R te welche 8 8 c 0 9 8 * — 8 . 2. r —. . 8 orstöndige Gut Prter Ich neine a F5 rg ohnoe die Sta K⸗ . 1 n Tab nommen hat und auch verarbeit aehe 8 8 ) ft um subjektive Rechte elche 2 1 8 11 88 11 8 Aend ¹ · p 1 rstandigem Gutachten. Ich meine, man könnte, ohne die Staats Jahre übe hau terstützt sein, sonst konnte er nach der e! 8 ene Rot bestritten werden, aber sie soll gelindert werben. e sind di nur mit den 8 Abg. Glatzel (nl.) regt für die Kommissionsberatung einige zustande die erwünschte Aenderung von Anlagen sich öfter jehr un⸗ 8 eeee. bo⸗ zu schäͤdigen ben Bezirksausschuß 8 e ve Voll- Wortlaut des Gesehes in iten Jahre überhaupt nicht unter⸗ e daß neue Etatsmittel geschaffen werden. Veundstöcen bveränfert werden können, deren Verkauf aber weder de Aenderungen 52 Vorlage an und wünscht, daß verschiedene einzelne liebsam verzögert hat. acht geben. G 8 e b ie Auffaff as ist di verbe⸗ e, Sr vIoi Wir werd für di uoituegen veranßerr waren Wimen⸗ Füüe ü nFe 3 estimmungen klarer gefaßt werden. Maß für die Uebernah I 8 7 ot geben. b Wes 1 stützt werden. Es I e Auffafsung — und das ist die, Abg. Dr. Heckscher (fortschr. Fo 6 eesg ü Staat noch der Fischer wünscht. Die Rechte der e. oft de Unterstaatsfekreti Er Freiherrvon Coelsvonder Brüggben: 1 Maßgebend für die Uebernahme und die Verteilung der Kosten Die Vorlage wtrb einer Kommisston von 14 Mitgliedern lhtebe bhäbn p br nahbhehe“ eaeme eni Fng ’ 8 8 8— Ausfluß des Eigentums am Strom, so daß es zweifel We Eine allgemeine Wegeordnung für die ganze Monarchie zu machen, soll nun das größere oder geringere Interesse des Unternehmers oder überwiesen im zweiten unterstützt sein arbeitern infolge des F 2— 1—9- stehen — sompathisch das Fischereirecht S SeFefete eee g neklärt 8 8 ¹ist zunächst nicht von der Regierung beabsichtigt; es bestebt die Absicht, des Interessenten sein. Es ist nun aber notwendig, für die Ent⸗ Darauf vertagt sich das Haus. 2 1 zwellen h⸗ E““ d 9 solution ‚begen 5 e⸗ 1 zarbe ehe ¹ dc Dwoejfoel f 9 ’. vorgelegten Gesetzentwurf geklär rden. eunfchst me von tigt; es steb Absich 8 8 4 abe ütme b Fn 1 tagt 1 3 8 wollten 15. August 1910 unterstützun gsbedürftig der Resolut sa eeet b vaüktige Stellung nicht nehmen, weil reilei⸗ e ee: ean N Staat die Fischereien i wie bisher provinziell vorzugehen und zunächst für die Rheinprovinz scheidung eine Stelle zu schaffen, die imstande ist, alle auf beiden Abg. Dr. Röchling (nl.) bittet, auf die nächste Tagesordnung 8a 1 pann sich in S be 910 eir geneben r„ . 8 , de Zü dholzarbeiter fehlt Er soll die Möglichkeit schaffen, daß der d. wo solld s erfolge unnd event. für Westfalen ein neues, modernes Wegerecht zu schaffen. Seiten vorliegenden besonderen Verhältnisse ruhig und objektiv zu die rbeinische Gemeindeordnung zu setzen „ Spbisbr. g8 8 EEIn „. n1 9 z0 9o 1 : 1 . 8 28 S WNozsg orb „ zw „ as zer 1¹ e . Westf 8 8 W sche 3 Seite ch⸗ uiss 1 beinische deh den 8 ⸗ 1“ ö sehr Wir 1 eaee b —— Se ““ 8- 392 AI11““ Gesetz die Ein Es bestehen dort Wegerechte, über die nicht einmal die Provinzial⸗ F;SNn Auch hier ist es für zweckm Fbin erschienen 8s Vizepräsident Dr. Porsch: Der Minister des Innern hat mich ausmündete, daß die abakarbeiter in se T Wir u] Ip Das Zündwarengesetz ist eine lex in der s- Auf vö vor Es ist schwer festzustellen behörden sich volle Klarbeit verschaffen können. Wenn in diesen qb kz ssch 2 ieh b b 5 8. Auff 84 bes 8 gebeten, die rheinische Gemeindeordnung nicht auf die Tagesordnung 1 te ũ ings 8 9 8 8ℳℳ Fe 8 8 * v 1- eines 1 gebo v 9 DUi. S.L9 8 — 88* 83 10 — 2p 28 g* . 22* 2 8 22— 8 lzuz 2 en. 1Po 2 2891 21 Sope woz . 5 18„ 8 . „ „ qaaETETTE mperfecta, die Zündholzarbeiter können wohl nicht so lange warten, .F n Flsche eiberechtigungen an einem Strom besteben Provinzen trotzdem das Wegewesen sich günstig entwickelt hat, so ist Bezirksaus ch zuzuziehen Da aber die Auffassung bestand, zu setzen, weil er durch dringende Geschäfte am Montag daran ver⸗ 8 s mge .9 bg 8 Ix 5 8 8 7 be 2 de erer 8 i8 1c 8 — 5 stond „ Ho 2 g 8 inzo 9 üm. 9 9 ½1 Si 8s 8 85 9 3 jndor† 8 lezung ie Beiträge lawinenartig anschwollen. In⸗ bis be Gesetz E; ist. Der Abg. Erzberger hat behauptet, daß be; 8q Art diese .a vbir vii nnhen sind, welche Bedeutung und das dem Umstande zu verdanken, daß die Provinzen und die Kommunen daß der Bezirksausschuß insbesondere in allen den Fragen, hindert wäre, an deren Beratung teilzunehmen. “ s dn 2 Fiej 8 8 kei — G s abe welcher rt eE FI 6. e A. e üaft. 24 ⸗ t g zen O fg eso h be . 2 . . 8 M 8 zsso 9 jso jobo Ab L - ko 1. D 8 sachl 9 Fründe sh 15 olr B 2 sofern dabei jen esorgnis mitwirkte, haben wir durch unser Vor⸗ nur 25 Zündbolzarbeiter keine Arbeit haben. Unser Antrag will aber belchen Umfang sie haben. Es sind immer noch nachträglich alle mit großem Opfermut dafür gesorgt haben. “ die sich auf die Verhältnisse der Eisenbahnen beziehen, g. Linz (frkons.): Die sachlichen Gründe, weshalb wir eine Be⸗ t; denn wir babe stens den Taba diejenigen Arbeiter beruͤchsichtigen, die seit Inkrafttreten des Gesezes, mogin eafntüche an den Staat bervorgetreten. Dieses Aufgebot⸗ Abg. Glatzel (nl.) ist mit der provinziellen Regelung einverstanden, nicht unter allen Umständen sachverständig ist, so hat man es für ratung der Vorlage vor Ostern nicht wünschen, haben wir schon dar⸗ n genützt; denn wir haben erstens den B“ lflenah —5 ober 1909 arbeitslos geworden sind und das sind doch get ““ Aufgebotsverfahren velches die Zivilprozei mmeint aber, daß, wenn alle Provinzen Wegeordnungen erhalten hätten, vIgen. b d Minister d G zffentlichen Arb tt gelegt. Wir müssen uns entschieden dagegen verwahren, daß wir 8b „ 4 p „ ODc 8 „ il 118198 nnn 8 8 — 3 z 1 Auf 2 848 8 L 1 Dze 8 88 9 2 2 1 n G rh 1 8 8 Ehba 1 t. müͤssen ent Besorgnis gen und haben damit namentlich die also Oktober verfahren ist nach de gr Fischereien, welche auf man diese alle zusammenfassen und eine Kodifikation für den ganzen notwendig gehalten, neben dem Minister der öffentlichen Arbeiten die Sache verschleppen wollten.

82 ¹ 8 225 812 . 84.. Ieee as mehr als 25. Freunde des Abg. Erzberger haben den Zuͤndholz⸗ E1““ 8 Alle diejenigen Fische m wendi w. cfentlichen A 8 sgg 8 in den Stand gesetzt, nicht bloß um dieser äußeren xhehe e d edaee 8 Ausücht gestellt. ja sie haben offentlich Mäha eeaht mathe b-e worden sind, sollen aus Staat vornehmen könne. gleichzeitig den Minister des Innern und den Minister der Finanzen Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Da es, durch unvorhergesehene Len Slan 8* 84: 8 8 arbeite 4 9 3 AnlSn . 8 * 2 8 n 2 2 oFentliche 2 1 2 ung 1 leide 1 L nd, 19 All⸗ 8 b 1 3 1 8 8 . — g 1 M h 2 von Erffa (kons.) d frchn 1b Entlassungen vorzunehmen, und wir haben mweiter 8 Regierung darum angefleht. Dazu gehoͤrte auch Graf grschlv n werden Diese neue gesetzliche Regelung soll nicht auf die . Die Vorlage wird an eine Kommission von 14 Mitgliedern mit der Frage zu befassen. Dadurch dürfte erreicht werden, daß alle un nicht möglich ist, 8 die ve rlage am Montag zu 5 88 EE“ . E3.—“ d 8 . 8881 I; c n. Diele neus S- S en Fer Ve .“ ö11uu] 1 K,SI. 42 : 8, 2, e. a, :,3 ,r wi eine Frei e, nich rvor Oj j erc der Morwecsegung abstrahiert, tuß Ciner ierl . Xühe inbens. Gicht riudi . 2. Ausfüͤhrung der wasserwirtschaftlichen Gesetze allein beschränkt werden 4 überwiesen. Gesichtspunkte die objektivste Prüfung und Würdigung erfahren, und inte weh sgir en. 8 5 — sein mußte, wenn er in das zweite der Industrie und 1 Wäsas wir bereits sondern allgemein getroffen werden. Ich bitte His, hen Fese Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, be⸗ die Eisenbahnunternehmer ebensowohl wie die interessierten Gemeinden m e. Wie den viee überhaupt zu der Feststellung entwang Ieehereer (kons.): Der Ausbau der Flüsse hat vielfach de rtreffend Abänderung des Gesetzes über die Eisenbahn⸗ und auch andere Interessenten zu ihrem Rechte kommen. Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (frkons.): Da der der 25 Arbeiter gekommen? Hat das Reichsschazamt die ischeretinteressenten geschädigt, der Staat hat bisber dafür Enn⸗ vni Kestiases üfc vom 3. November 1838 (Regelung Wenn aber der Weg, der hier vorgesehen wird, zu einem ö Seeeng liegt Ne “ 5”” 5 . “ ge 8 8 9 M. 3 von nichts ge⸗ 85 Seech 8 „ üeg⸗ 8 ng S vGoeri 8 ”b 8 NMo 9 34 2 8 1 8 zscho G 6 so s 8 : 2 ojnstz 8 2 Or. Son abe 0 lie Verschiebu bis uU Arbeiten fath 8—2 58 Hr. 8.9 e eine beraenn, sge schͤdigungen gegeben, es sind aber . 17208 Berheenafe der Eisenbahn zu den Anliegern). praktischen Ergebnis führen soll, so müssen die übereinstimmenden sterfergen eine Abweichung den eh “ darstellen die wir Syps worden. e —.; 885 aüefensJubre find entstanden, und deshalb will der Füe tb .„W. .22r. 8 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Entschließungen dieser Instanzen, der Minister und des Bezirks⸗ bezüglich der Initiativantrage gepflogen haben 1t 9 Handelskammerbe en worden. In tesem Ja 1 . 7 iPerestiannae ken. Fü schereibe igungen . — 8 d d 2 . s erS 8g antrüge sage 8 1 gemeint es a⸗ in dief ier Penaeehs nunn egh üen 2 und ibnen werden weitere s Fiseee heamgen Grundstäck 8 81’ sind, solla Mieine Herren! Die Frage einer Aenderung des Gesetzes über ausschusses, durchführbar sein, d. h. sie müssen im Wege der Zwangs⸗ 8 Abg. Dr. Röchling (nl.). Ich bedauere außerordentlich, daß der damit zun — — gen. Die entlassenen Arbeiter müssen den 25 binzugezählt werden. besondere Grundbücher angelegt werden, und das ist ein Novun. “ Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 hat wiederholt die vollstreckung durchgeführt werden können. Wenn das Gesetz eine der⸗ Veün cen verhindert ist, am esc en b. g Sie nicht behaupten! ür uns E (Rp.): Die Zahl der Tabakbetriebe 0b F —— “ bei Fest maanträgen beschäftigt. Der Inhalt der früheren Anträge ging im asabere nc Rechtszustand erhalten Hügehes Kommissionsberatungen beginnen können. Die Herren vom Zentrum 8 1 8 be 52 ß vn. üch bas 80 ie ah 4 1 wir n. II1““ — 8 . 24 — b 9 4 8 . 2 8 * Fes T 90 e e 2 b 8 1 astr 5 8 ßo P z0 wvollo das . ◻ 14¼ „ 2— 1 ist seit Erlaß des Gesetzes zurückgegangen und die Zahl der Voll⸗ stellung der Fischereiberechtigungen erzielt werden können. Die wesentlichen dahin, zur Wahrung der öffentlichen Interessen gegenüber Der dwee emi. ist von der Regierung in dem Bestreben auf⸗ und 84 große a. 1“ ‚das nicht. Ich 8 fest arbeiter um 11000. Wir müssen Sorge tragen dafür, daß die in ganze Materie ist aber so schwierig, daß sie einer Kommissions⸗ der Staatseisenbahnverwaltung eine mit der Verwaltung der Staats⸗ gestellt worden, die vielfach vorgetragenen, gerade in diesem Hause daß . veease⸗ben c Uen. deO Dee rehe enterbnden Dan 1 f b f ’1 befi iche ite 1 en s üdig verde 8 de we. v8 1* 3 Fosotz ., ofrl . zfontli⸗ urn! 8 zs no 4 — A g Ras 5 2 9 Se. 8. 6 * 5 4 . 7 ) 2 0 29:2 8 e ) -d0 1- anach, meine Herren, ziehe ich nun folgenden Schluß: Wir Noklage u.“ n 1n St werden. Dch wer beratung bedarf. Das Gesetz sich auf büür eisenbahnen nicht befaßte Behörde zu betrauen. Er richtete sich also immer erneut betonten Wünsche zu befriedigen. Die Regierung über Ssgern in die Kommission zu schicken eb keinen Zweck haben 8 eeTih un. 5 S Fn Npbon erfftre⸗ ab für Antrag Bassermann stimmen. . pataewässer: jst chen Fälle unklar, was ein öffentliches 1 “ 85 „ 1 . 85 8 b un. es 8 2 85 ster Kon 8 8 allmählichen Abbau vorgenommen. Dieser Abbau erstreckte L1“ 2và1 (wirtsch. Vgg.): Auch wir werden für 12 vv. das Eigentumsrecht ha⸗ v“ den § 4 des genannten Gesetzes, welcher bestimmt, daß die Ge⸗ bofft, daß der Gesetzentwurf jedenfalls diejenigen Richtlinien bringt, der Minister durch die Beratungen der Zweckverbandskommission voll⸗ auf die Zeit bis zum 3. Dezember 1910. Das war die die nationalliberale Resolution stimmen: ich persönlich bin auch für Ein Teil deer Freunde ist zweifelhaft, ob der jetzige Zeitpunkt fir nehmigung der Bahnlinie in ihrer vollständigen Durchführung durch die zur Befriedigung dieser Wünsche dienen werden. (Bravo!) Fnheres 8* 8. Es gibt Sachen, die man h i 1 f rag! zügli G Zu d 8 ite nach ie Kommission r ge- 8 5 88 48 v. 8 8. So. „ „ℳ 8 2 9 21 44941 24 737 8 . —₰ 8 1 7 2 2* 27. 5 bedauern, e n 8 8 8 . Srstems, die Mitte Juli 1910 anfing und am en Antrag bezüglich der Zündholzarbeiter, nach dem die Kommission dieses Gesetz geeignet ist, weil dadurch der materiellen Regelung des 1.“ Zwischenpunkte dem Minister der öffentlichen Arbeiten vorbehalten „Abg. Dr. Busse (kons.): Diese Vorlage ist aus einem Antrage e a Vizeprasident . oicht gn erkanen de er r . . Es waren allmähliche Abstufungen, bis auch ich für Berücksichtigung einer Petition der Zündholzarbeiter Wasserrechts in dem zu erwartenden Gesetzentwurf Prüjudigtert wende sein soll. 8 meines Freundes von Brandenstein hervorgegangen, und wir stimmen meindeordnung auf die Tagesordnung ftr ber erste Sitzung nach den 9 Wa a. 8 2.. — . 1 8 nsseipre 9 8* FEünr b Soe arsöte Toi 81m gei H aß 8 si bie 1 3 1 8 88 8 8 - 3 Pg. 1 8 8 men 8 V S8. . er Arbeiter mit größerer Familie an sich keine Unter⸗ ausge prochen hat. könnte. Der größte Teil meiner Freunde meint aber, daß es s Die Staatsregierung hat nach wiederholter, sehr sorgfältiger Prüfung ihr im allgemeinen zu. Es sind jedoch noch Bedenken gegen einzelne

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8 ; Faluti 9ꝗ 8 4 7f „p b : 5314 . p Ferien, am 2. Mai, setzen würde. 2. — rvge. — Der 2 Al bgelehnt, die Resolution nur um die Regelung von Formalien handle, und stimmt deshalb de PEIE “ — 8 Bestimmungen zu beseitigen, so daß eine Kommissionsberatung er⸗ SFerien, am : 3 1“ ungen mehr bekam. Wir haben gleichwohl die Zeit vom 3. De⸗ Der Antrag Albrecht wird abgeleh ö. a8 eöeeer ren begrüßen wir mit Freude. De aller in Betracht kommenden Verhältnisse dem bei den früheren Be⸗ forderlich ist. 3 Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung Montag 12 Uhr: 1 2 üar gür ne 1 will die schaͤdigung * f der Fischereiberechte⸗ ratungen in diesen Anträ s enen Ve en ni sprechen Abg. Fleus Zentr.): Die Vorlage verbessert d genwätti Kleine Vor Petiti eitere Das Gehalt des Staatssekretärs, die Besoldungen für das BStaat will die Entschädigungen durch den Ankauf der Fischereiberech ge diesen Anträgen ausgesprochenen Verlangen nicht entsprechen Abg. Fleuster (Zentr.): Die Vorlage verbessert das gegenwärtige Kleine Vorlagen und Petitionen. n . — 2 „ 2 2 222 „ hoeor ssSüung 1 ine s 8½ - „ B nklit ¹ 8 4 „ — 8 5 8 11 2 8 schwer „ Mhnz s g 2 89 Ins 8 Gever hat die Freundlichkeit gebabt, mir die Kommissionsanträgen bewilligt Fehenng der Beaechtigungen duf seuf, Kgftna. eeeene bbär stellen — noch immer den Standpunkt, daß einer Aenderung des § 4 Beteiligten konnten nur schwer ihre Wünsche zur Geltung bringen rennaseaht poß vabßez ine genügende 8 “ 8 . EEe z0 NPunhesstan 1 abei, daß dadn rch eine Reihe selbstandigs Ig 5* nicht ugestimmt w d kö 2 8 4 2. „ 3 8 von denen er voraussetzt, daß dabei eine genügende Ebenso werden die Ueberweisungen an die Bundesstaaten op decge . sbalb zten die Interessen dieser Fische zugestimmt werden könnte. estellt, und den Beteiligten wird gezeigt, auf welchem Wege tsmoes ; W116“ — b 927 8 Srirge Menschen gemacht wird, deshalb müßten die Interesse Sn 1 * — 8 geitellt, . de igte urd gezeigt, 1. welc Wege Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ “ 1cs die weiteren ordentlichen Ausgaben sowie das Extra⸗ dadurch wahrgenommen werden, daß moglichst langfristige Verträge me Die Sachlage hat sich aber wesentlich verändert, nachdem das sie ihre Interessen wahrnehmen konnen. Ferner wird in das Ver⸗ een. er sp 8 1 5 —— 4 . 21: „ — 8 8 — „ vv *— 7 en z9 N g 4 —. 2 . 5 9 sio 5 8 . jnoei 9 9 92 5 82 2 auch von den Herren, die sich sonst aus den anderen ordinarium nach den Kommissionsanträgen bewilligt, der Antrag ihnen abgeschlossen werden. Wenn wir also gegen die Vorlage kei hohe Haus in der Sitzung vom 8. Juni v. J. einem Antrage der fahren ein gewisser Rochtsschutz bineingebracht, indem der Bezirks⸗ eressieren, mitg den. Herren Abgg. von Brandenstein und Genossen zugestimmt hat. Dieser ausschuß im Falle der Ablehnung von Anträgen Beteiligter bei der Nachweisung ie allen 8 8*& — 63 8 ell Rege 9 8 znoeiliche 2 27 8 1 22 — U S Vi h O st ich⸗ ricklungsgrundsätze Einnahmen des Reichsschatzamts genehmigt. Die von der Kom⸗ wendigkeit der Regelung dieser Materie an, sind bereit, auf da — g des § 14 des Eisenbahngesetzes konform der Bestimmung des Ent 8 3 153 J. 2 2 78 23 4 8 6 2 Rit 8 “ 2½ 8 . 8 . 7 8 . Zg ’ 83 8 st9 8 1 † IroHoer 8 8— anch hler noch in den Pimelsällen belsen Der Etat der Reichsschuld wird ohne Debatte bewilligt. eine Kommission von 14 Mitgliedern. Wir sind auch mit 21 Me baupläne vorangeht, 2) eine Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei von Schutzanlagen klargestellt wird. Auch ist es ein großer 8 8 am 29. März 1911. . ücerin 4. gleichen die bayerischen Quoten und der Zuschuß für das ollte. N83ZE1e“] gs A vA der Veränderung bestehender Schutzanlagen neu geordnet wird. Kroatien⸗Slavonien am 22. März 1911.) 2 — ankwe Abg. Dinslage (Zentr.): Auch meine Freunde’stehen der Vorleg Kostenverteilung bei egeänderungen, bei Aenderungen von Vorflut⸗ Immerhin bedeutet die ganze Vorlage einen tiefen Eingriff in das 8 A d tli Wochenauswei 8 8 8 besondere Beitrag von Elsaß⸗Lothringen, die Restbestände eeundlich gegenüber. Es liegt im Interesse der Fischereiberechtigt anlagen u. dergl. Nachdem in den Kommissionsverhandlungen aus⸗ GECisenbahngesetz. Mit Rücksicht darauf, daß vom Eisenbahngesetz bbü(Auszug aus den amtlichen Wochenausweisen.) KRSASn 8 „ —5 — „a8 2 54* 8 —— ar T 7 5 — — — — . ⏑— — — * nachdem in vorsichtiger, sorgsamer und meines Erachtens wirksamer inva A. zellei I Fiserk s M — — 8 2 1 Se 8 7 Imer n 5 2 ,. EErbee. aonsaond „ zun g IPor Linze 1* 2* r 5 5 8 8 98 zielle g a8 anz n9esetz -g 5 8 1 kaul⸗ — 5 Weise die Angelegenheit abgewickelt ist, nunmehr — wenn ich mir den Matrikularbeiträge, der Ueberschuß aus dem Münzwesen 8 geeignet, ihre Interessen genügend wahrzunehmen. Die Einzelhe mungen des Eisenbahngesetzes, insbesondere eine Abänderung es vielleicht angebracht sein, das ganze Eisenbahngesetz durch ein 8 8 Schweine⸗ Rotlauf 8 2 2 n Infonb zꝛzu9 — z19 d9 f a5 2 el e em 8 * 8 — srogi 8 5 9 ; . 8 g 2 2 , v. — 88 [ ine⸗ Ausdruck erlauben darf — wi n Aufguß zu geben, Schuldentilgung, E1““ der Anleihe nach enn.e dif densis abe aageh an⸗ 1 1 § 4, gegen die die Staatsregierung sich bisher immer ab⸗ haben wir noch Bedenken, es fragt sich z. B., ob es nicht besser wäre, “ Klauen⸗ nx een Schweine iel in der Mitte.) Anleihegeset und endlich —2 — is erledigt Abg. Schwabach (nl.): Auch meine Freunde stehen dem En⸗ lehnend verhalten hatte, nicht beabsichtigt ist, hat die Staatsregierung statt des Bezirksausschusses den Kreisausschuß bei der Planfeststellung — K seuche 8 „ iter (sehr richtig; weae “ heeen ae⸗ 8 * 1b ₰ Reichs wurf freundlich gegenüͤber und sind mit der geiru. an em⸗ nunmehr einen Gesetzentwurf vorbereitet, den ich hiermit in Gemein⸗ Prtachelich 5 . wir schließen uns deshalb dem Antrage auf 8 “ Zahl der verseuchten I 11 — 7 r 5 2 —S 8 M 2 2 öS M 2 zind andern G einz g 8192 . 2 e 8 8 4 nsbe 1 1 2 — e) noch im Interesse 1 industriellen, die dadur 8 Schluß 8 Uhr: nächste Situng Montag 11 Uhr. (Reichs Kommission pon 14 Mitgliedern einberlanten. en ernzeenmun schaft mit den Herren Ministern des Innern und der Finanzen dem ommissionsberatung an Lage v. ee eint, Peisen.seeng08 eh e. daß d — lsrecner vae ecn e denas nach ter bl bohen Hause unterbreite seiner Freunde der Umstand beseitigt werden müsse, daß der Eisenbahn Koomitate (K.) 8 . 1 12113 11 daß er Grundbuchri er eine Fischereiberechtigung 2 8 2 . and 8 2¹ erd üsse, b de 5 Nb 8 . ganzen Vorgange später einmal ziehen köm u weit greift. Ich ö“ 8 daß die Existenz der Berechtigung überhaupt nicht geprüft wird. 2eh der Kommission stattfanden, welche den Initiativantrag des Herrn 88 in eigener Sache st. wun Seheear bente dafür ein Spruch⸗ Munizipalstädte (M.) üe. r Vorgang, soweit sich die Angelegenheit ltet Megelung des Wasserrechts und der Fischereien im allgemeinen AAlbg. ven Brandenstein vorbereitete, bringt der Gesetzentwurf zunächst ollegium einzusetzen, aber seine Freunde versprächen sich davon keinen bat, zeit cbnebin nicht 82 Nackha . 61. Sitzun m 1. April 1911, Mittags 12 Uhr 8 der Fischereibevölkeruug muß vermieden werden. Die Regierrsn “ n. sormale Festlegung des landespolizeilichen Prüfungsverfahrens. gutachtlich zu hören ist. Den Vorschlag, an die Stelle des 2 Meine Herren, ich behalte mir 91. Sizung vom 1. Ap. . 8 1“ möchte ich bitten, dafür zu sorgen, daß die Fischereibeamten sich me⸗ Er schließt sich dabei durchaus dem an, was bereits heute auf Grund des Bezirksausschusses den Kreisausschuß zu setzen, hält der Redner nicht n. Oesterreich L-., e,, te ich Si it piss Beaginn der Sitzung ist in de strigen Nummer Polizeibeamte ftreten. Gerade die Interessen der Fischere Fhcse hec er. b Ape. 8 Bezirksausschusses noch nicht für genügend. Wenn seine Freunde eTEweee i hen- für inn Sitzung ist in der vorgestrigen Nu⸗ olizeibeamte auftreten ₰ v w h 8 .2 3 . 1 — — Tabakindustrie einzugehen: 1 8 81 deneee es der Sitzung if . gestrig “ enüsen W8 Saat mit größtem Woblwollen berö wasserwirtschaftlichen Gesetz vom 1. April 1905 Aufnahme gefunden haben. daher noch einzelne Bedenken hatten, so erblickten sie doch in 2 1 8 ü 2 1 * g 5 5 1 * Hese 2 Len 24 85 1 8 8 4 9 8 8 k Angelegenheit noch weiter nachzugehen; wir bitten aber um J 1 Im K-n* S. “ *. lande ist. 1 1 Fehlens genauer Vorschriften werden heute bereits die wesentlichen in der Kommission, für welche 14 Mitglieder angebracht seien. un 111“] Arnsb und Gesetzentwuri n Bestimmungen des Enteignungsgesetzes im allgemeinen angewendet. Abg. Brütt (frkons.): Der vorliegende Gesetzentwurf ist der ] A, Ah von mir aus voller Ueberzeugung vertretenen Pläne. Regierungsbezirken Düsseldorf, rusberg. jetzt gegeben. Wir können nicht warten, bis das Fischereigesetz 2. 8 lches eaegsAee 88 8 Münster bemerkt das Wassergesetz vorgelegt werden. Wir glauben, daß der die Bestimmungen der §§ 4 und 14 des Eisenbahngesetzes von 1838 Abg. Dr. Contze (nl.) empfiehlt die Resolution Bassermann, dieses Gesetzes im Jahre 1909 keinen Widerspruch erhoben, aber es Bedenken, die wir im einzelnen haben, beseitigt werden. berührt werden, Gelegenheit zu geben, ihre Einwendungen in bestimmten des vorigen Jahrhunderts die preußischen Cisenbahnen verstaatlicht igen 2 Taba danken desselben einverstanden gewesen wären. Bei der großen (Fppßling zu diese Gesetz uipf sprechen; er ist aber leider verhinder 11 6 „%, 1 4 ; 318 38 Unternehmer der Eisenbahnbauten und Richter über die Ein⸗ varteien zur Annabme. Die der Tabakarbeiter habe gedanken desselb nverst ger wären. Bei m9 Hyßling zu diesem Gesetzentwurf sprechen; er ist aber leider verhind⸗ stellen, daß diese Uicheratzihzichen vine üfhe 55* 1 — hter 1— 4 8 frei iñ 8 ; ein allgemeiner Not⸗ Arbeitslast in diesem Hause kann meine kleine Fraktion nicht zu jedem 4½ Ag liche Seite der Angelegenheit will ich nicht syrechae stellen, daß 1 dung sorgfältige und sachgemäße wendungen, welche die Beteiligten gegen dieselben erheben. sich nach eimwandsefreien Zeugnissen gek ein allg Ueber die recht geleg

stũ Bassermann fast einstimmig angenommen. Entwurfe zu. Das 2 . April noch weitere Unterstützungen verteilt, um den Bassermann fast einstimmig ang 8 nden besonderen Härten abzuhelfen. Reichsschatzamt und die allgemeinen Fonds werden nach den gungen aus der Welt schaffen, er hofft dabei finanziell wieder durch Ver zu können gemeint, und sie vertrist — um das auch heute klarzu. Verfahren der Planfeststellung;: dieses war sehr summarssch, und die 8 2 159*ο 38 3 1 8 — Das Planfestsetzungsverfahren wird jetzt auf gesetzliche Grundlagen von Notständen nicht stattgefunden habe, und solche und ie 8 tt interessiere itgetei en 2 1f eitstellung von 400 000 ℳ für beschäftigungs⸗ grundsätzlichen Bedenken haben, so wünschen wir doch im einzel 1 ie Angelegenheit interessieren, mitgeteilt worden. Ich Albrecht auf Bereitstellung von 400 000 ℳ ftigungs⸗ grundsätzlichen Bedenken haben, nsch t doch imm einzele⸗ acsn icge 1 — apesrect, sar 1. riesen Fällen ncch ei 3 ’ za ü 2 s e s ge 2 un beese 11 Fe e 2 8 3. 9 8 g S p 1 8 oll. A U gsten die „,FᷓFL diesen gehen (Bravo! in der Mitte) los gewordene Zündholzarbeiter abgelehnt. Ebenso werden die Verbesserungen. Meine Freunde erkennen geschlossen die 1 Antrag wünscht 1) eine for Entscheidung mitwirken soll m wichtigsten ist die neue Fassung 8 ha: — b See.e . een Bode Vo ete d ztragen die Ueberweisung: Prüfungsverfahrens, das der ministeriellen Feststell der Eisenbahn⸗ ei sgesetzes, weil dadurch das Rechtsverhältnis für die Unterhaltun u ei Festhaltung der bisherigen Ab un 2 — Bo Vor zu treten, und beantragen die Ueberweisung 4 9 ninisteriellen Feststellung der Eisenbahn eignungsgesetzes, weil dadurch das Rechtsverhältnis für die Unterhaltung ngarn vun 1 mission beantragten Resolutionen gelangen zur Annahme. Boden der Vorlage zu trete g . - - g liede f erstan es and r Seite vü s verden 9 5 8 2 . Ee ee v. ⸗ „ Forts ß 8 Morfahre ¹ stong G Heij gliedern einverstanden, wenn es von anderer Seite gewünscht we diesem Verfahren und 3) die Einfügung von Bestimmungen über die Fortschritt, daß das Verfahren und die Kostenverteilung bei 8 1b utzgebiet Kiautschou, die Einnahmen aus dem Bankwesen, Au ine Herren, würde ich es halten, Reichsinvalidenfonds an Kawital und Iinsen und die daß auf diesem Wege Prozesse vermieden werden, und die Vorlag drücklich festgestellt worden ist, daß ein Eingreifen in die Bestim⸗ schon veischiedene Teile aufgehoben und andere peraltet sind, dürfte —y — harben dar ng, lassen sich besser in der Kommission behandeln, und wir schließen un neues zu ersetzen. Gegen verschiedene Bestimmungen der Vorlage Ksnigreiche 34 88 der gint. be 1 Abg. Schwabach (nl.) bemerkt, daß auch nach der Meinung Außerhem muß ich verhäten, d judiz man aus dem 88 B “ Einigung des Fiskus und des Grundeigentümers eintragen soll, und 8 8 Entsprechend den sehr sorgfältigen Beratungen, die seinerzeit in minister bei Streitigkeiten mit den Anliegern über den Bauplan Stuhlbezirke (St.) 2 58 2 r 7* 7 2 2☛☛ ——,5 „m 2 8 „ 2 8 17 g. 5 9„ 6 1 — glaube, dieser Vorg Haus der Abgeordneten. 8 durch dieses Gesetz nicht vorgegriffen werden. Jede Beunruhigun EE---——— zu erwartenden Darlegungen 8 n uf die gegenwärtige ZBericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) als Berater der Fischereibevölterung fühlen und nicht so sehr al Enteignungsgesetzes in Geltung ist, dessen Bestimmungen wieder in dem für empfehlenswert, aber auch die bloße gutachtliche Anhörung des 1 Niederösterreich 18 ederöͤsterre —. — 5 „ — 2ο 2 2 8 2 2 21„, F 5 4 „ . 1 1 1 o sichtigt werden, weil sie ein tüchtiges Element in unserem Vatre⸗ Ein neuer Rechtszustand wird hierdurch nicht geschaffen. Denn trotz dem Entwurf eine geeignete Grundlage für die weitere Beratung we-en ,.AbAhgS-eh Secheles ene Ir Abg. Lüdicke (frkons.): Der Zeitpunkt, für den Gesetzentwurf 1.ühsege “ igexe n 1 3 . 8 . 2 AE Ver 5 8 Problems, w 3 s er gL ꝙ† ; — 68. 2 EEen — „3 2 don M 915 v2. 2 8 2 Pr 8 , . 2,5, 8 1 d b 8 1 V n B“ Abg. Dr. Liebknecht (Scz.: Wir haben gegen den Vorläufer entwurf in der Kommission so gestaltet werden kann, daß verschiede⸗ deren Interessen von den Eisenbahnbauten in hervorragendem Maße sich nicht mehr aufrechterhalten lassen, nachdem in den 80 er Jahren — 2. 2 . g — E 1. X - 2 8 nd⸗ — 8 2 1 2 z 8 Irerl 45. 2 . Sen 22 8 Phe 6 ½½ 8 2. n 2s. rr iee lach schen der Ferirumeverrrrter msgeprochen babe, auch den ist falsch, dorans den Scluß zn ziehen, daß wir mit den Grund Abg. Dr. Scheppefortschr. Voltsp.): Eigentlich sollte mein Freer Fristen zur Kenntnis der betrauten Behörde zu bringen, und sicher zu sind. Seitdem ist der preußische Eisenbahnminister gleichzeitig z 1