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Nun hat der Herr Vorreduer den Besorgnissen Ausdruck gegeben, welche die geplante Aenderung der Verfassung Elsaß⸗Lothringens in weiten Kreisen bervorgerufen hat, insbesondere auch den Bedenken, welche die Modalitäten, unter denen die Gewährung eines Stimm⸗ rechts im Bundesrat den Reichslanden gewährt werden soll, hervorgerusen haben. Der Herr Ministerpräsident hat, wie schon früher im Reichstage, so auch erst vor kurzem im Abgeordnetenhause Gelegenheit genommen, sich ausgiebig über die elsaß⸗lothringische Frage auszusprechen. Er hat insbesondere bei dieser Gelegenheit dargelegt, daß die Gewährung einer Vertretung im Bundesrate an die Reichslande nicht nur im Interesse Elsaß⸗Lothringens, sondern auch im Interesse des Reichs und aller seiner Glieder insofern gelegen sei, als die größere Auto⸗ nomie, die den Reichslanden gewährt werden solle, insbesondere aber die Gewährung einer Mitwirkung im Bundesrat durchaus geeignet sei, die weitere Eingliederung in das gemeinsame deutsche Vaterland in wirtschaftlicher und politischer Beziehung zu fördern und namentlich aich das Gefühl des inneren Zusammenhangs der Reichslande mit Deutschland und das Gefühl der unlösbaren Verbindung mit dem Deutschen Reich zu stärken und neu zu beleben. Ich glaube daher auch in diesem hohen Hause auf diese und die sonstigen Ausführungen verweisen zu dürfen, die der Herr Ministerpräsident vor einigen Tagen im Abgeordnetenhause gemacht hat und die hier zu wiederholen er heute aus dem vorhin erwähnten Grunde leider nicht Lage ist. ““ 8

Herr von Köller: Ich befinde mich in einer gewissen

schwierigen Situation. Daß ich 8- bin, wird wohl jeder⸗ mann von mir wissen, und das habe ich durch mein ganzes Leben gezeigt. Aber ich habe nebenher auch ein recht warmes Herz für das Land, in welchem ich 12 meiner besten amtlichen Jahre verbracht habe. Es wird infolgedessen bei meinen Ausführungen nicht ausbleiben können, daß ich in einzelnen Punkten, die mehr vom elsaß⸗lothringischen Standpunkt zu beleuchten sind, nicht ganz mit meinem verehrten politischen Freunde Herrn von Wedel übereinstimme, mit meinem preußischen Herzen voll⸗ ständig, aber mit meinem elsaß⸗lothringischen Herzen nicht ganz. Ich stimme mit meinem verehrten Freunde Exzellenz von Wedel darin vollständig überein, daß die beabsichtigte Regelung der Verleihung von Bundesratsstimmen an Elsaß⸗Lothringen, wie sie bisher in der Kommission vorgesehen ist, in vielen preußischen Herzen einen deprimierenden Eindruck gemacht hat. Warum sollen die drei elsaß⸗ lothringischen Stimmen nur gegen Preußen und nicht für Preußen gelten? Haben wir das verdient? Es wäre nicht so verletzend ge⸗ wesen, wenn Preußen drei von seinen Stimmen an Elsaß Lothringen abgetreten und gesagt hätte: Wir können auch ohne diese drei Stimmen unsere Position im Bundesrate halten, wie das bisher gewesen ist. Warum hat man es nicht so gemacht, wie es einfach bei der Gründung des Deutschen Reichs geschah, indem man aus dem Nord⸗ deutschen Bunde die Stimmverhältnisse übernahm und einfach die 15 sfüddeutschen Stimmen hinzunahm? Warum hat man nicht jetzt bei der Gebietserweiterung, wo jetzt Elsaß⸗Lothringen Bundesstaat werden soll, drei Stimmen mehr genommen, und warum überläßt man es nicht dem Bundesstaat Elsaß⸗Lothringen, seine Stimmen so zu in⸗ struieren, wie sie stimmen sollen? Darin stimme ich mit meinem Freunde Herrn von Wedel vollständig überein: es ist gleichgültig, ob 58 opver 61 Stimmen da sind, und Preußen 17 Stimmen hat. Der Reichskanzler hat im Abgeordnetenhause gesagt, die Frage ist eine ganz theoretische, sie wird kaum praktisch werden, Preußens Vormachtstellung beruht nicht auf der Zahl der Stimmen, die es im Bundesrate hat. Gut und sehr richtig! Kein Statthalter wird die elsaß⸗lothringischen Stimmen jemals in wichtigen Fragen gegen Preußen abgeben lassen. Aber warum denn überhaupt diese Bestimmung? Einen Effekt hat das nicht, aber die Form, in der das geschehen, ist de⸗ primierend. Wem zum Gefallen haben denn die verbündeten Re⸗ ierungen nachgegeben? Zum Gefallen der Elsaß⸗Lothringer keines⸗ Fals Nein, sie üten nur dem Drängen der Parteien in der Kom⸗ mission nachgegeben, die im Deutschen Reichstage die Verfassung machen sollen. In der Regierungsvorlage war ursprünglich davon gar nicht die Rede. Wenn ich in der Kommission gesessen hätte, hätte ich esagt: Damit ist die ganze Situation verschoben. Jetzt wollen Sie Elsaß⸗Lothringen Stimmen im Bundesrate geben. enn die Elsaß⸗Lothringer reif sind, des deutschen Landes Geschicke nicht nur im Reichstage, sondern auch im Bundesrate zu leiten, dann ist das Reichsland auch reif genug, sich seine Verfassung selbst zu machen, natürlich unter den Kautelen, die dazu nötig sind, daß man sie im Deutschen Reiche als selbständigen Bundesstaat aufnehmen kann. Ob sie das fertig bekommen hätten, ob sie darüber nicht gestolpert wären und keine erfassung zustande gebracht hätten, das ist eine andere Frage. Wenn das der Fall gewesen wäre, daß sie das nicht konnten, dann wäre es richtig gewesen, zu sagen: Kinder, Ihr seid ja nicht reif für uns. Nun sagt und schreibt man allüberall und wird es vielleicht auch nach den Ausführungen des Herrn von Wedel⸗Piesdorf wiederum schreiben und sagen: sebt einmal, Ihr Elsaß⸗Lothringer, die Kon⸗ servativen wollen nicht, daß Ihr Bundesstaat werdet. Ich glaube deshalb nicht unrecht zu tun, wenn ich den Worten des Herrn von Wedel eine kleine Erläuterung hinzufüge. Herr von Wedel hat von dem jetzigen Standpunkt gesprochen, und zwar mit Recht. Aber ich möchte den Gedanken, der die konservative Partei in Preußen leiten muß, einmal auf 20, 30, 50 oder 100 Jahre hinaus besprechen. Da muß der Fall eintreten, daß Elsaß⸗Lothringen vollberechtigter Bundesstaat im Reiche wird. Das muß kommen, denn wir können nicht jahrhundertelang mit einem nicht v Staatsgebilde, wie es das Reichsland ist, wertschaften. Wann es kommt, das ist die Frage, und in welcher Weise es kommt, das ist die weitere Frage. Auf die Weise, wie es jetzt gemacht wird, kommt es nicht. Ich möchte des⸗ halb für meine Person es hier offen aussprechen — ich gelte doch im allgemeinen auch für einen Konservativen —, ich hoffe, daß die Ent⸗ wicklung des Reichslandes so sein wird, daß es dereinst uns ein lieber und werter Bundesstaat im Deutschen Reiche werden möge. Wir sind auch bereit, für dieses Ziel mitzuarbeiten, und meine beutigen Ausführungen sollen beweisen, daß es mir voller Ernst ist, gern und freudig auf Grund der Kenntnis der bestehenden Ver⸗ hältnisse dazu beizutragen, so viel wie ich kann, daß dem Lande eine dasselbe befriedigende Verfassung zu teil wird. Lassen Sie mich einmal einen kurzen Rückblick auf die reichsländischen Verhält⸗ nisse tun, denen ich 12 Jahre nahe gestanden habe. Es liegt mir vollständig fern, meine Weisheit bier leuchten zu lassen und den Herren, die berufen sind, diese Gesetzgebung vorzubereiten und einzurichten, mich mit meinen Vorschlägen aufzudrängen. Nur das warme Interesse, das ich für unser Reichsland habe, ist es, welches mich zwingt, aus der Referve herauszutreten und einen Gedanken hier zum Ausdruck zu bringen Ich habe auch meine Auffassungen, die ich über das Reichsland gesammelt habe, nicht durch die teils falschen, teils unsinnigen Kritiken, die man in den deutschen Zeitungen über reichsländische Verhältnisse liest, trüben lassen. nsere deutsche Presse, Gott sei es geklagt, kann ja nur alle Fragen entweder vom liberalen oder vom konservativen oder vom Zentrums⸗ standpunkte aus beleuchten und besprechen. Eine etwas über den Parteien stehende Verhandlung solcher wichtigen Fragen, wie die des Reichslandes, habe ich in der deutschen Presse nirgend gefunden. Ich bin traurig darüber, daß man in Deutschland so falsche Auffassungen über den Charakter des Reichslandes hat. Das Reichsland ist jetzt 40 Jahre dem Deutschen Reiche zugeteilt. Die Bewohner des Reichslandes sind etwa zu ¹ katholischen, zu etwa ¼ protestantischen Glaubens, sind, soweit sie auf dem platten Lande wohnen, ein ordnungsliebender, Autorität und strebsamer, fleißiger Bauernstand.

“ “ 11““

Wenn ich auf dem Lande bei den Bauern verkehrt habe, so war mir zu Mute, als ob ich bei den Bauern meiner Heimatprovinz Branden⸗ burg war. Es sind treue, ehrliche, gewissenhafte Leute durch und durch. Es gibt ja allerdings Ausnahmen, vornehmlich in den großen Städten. Dort ist ein demokratischer Liberalismus oder eine sich noch liberal nennende Demokratie eingewandert, hauptsächlich aus dem deutschen Vaterlande. Diese haben die demokratischen Ideen größtenteils erst in die Reichslande hineingebracht. Von Sozialdemokratie wußte man früher dort gar nichts. Herr von Wedel hat vorhin ganz richtig darauf hingewiesen, daß das Land mehr als 200 Jahre Frankreich angehört hat. Dadurch sind Beziehungen in verwandtschaftlicher Hinsicht entstanden. Vor ungefähr 20 Jahren waren noch über 2000 Offiziere in der französischen Armee, die in Elsaß⸗Lothringen geboren waren. Ich weiß die Zahl jetzt nicht so genau, aber es werden noch sicher an 100 sein. Wenn man da sagt: schneidet mit einem Male alle Verbindungen mit Frankreich ab, ihr seid jetzt deutsch! — das ist nicht möglich. Daß es also Leute gibt, die mit ihren Sympathien, mit ihren verwandtschaftlichen Rücksichten Beziehungen nach Frankreich haben, das ist kein Wunder; ich habe aber immer den Stand⸗ punkt vertreten, sie sollen aus diesen Beziehungen nicht das Recht herleiten, bei uns im Lande agitatorisch oder verhetzend aufzutreten; dann die ganze Strenge des Gesetzes gegen sie! Man spricht und liest viel; die ganze im Elsaß erscheinende in fran⸗ zösischer Sprache geschriebene Presse ist Gift für die Reichs⸗ lande. Unser verehrter Kollege Herr von Zedlitz, unser politischer Freund oder Halbfreund, hat im Abgeordnetenhause gesagt, das sei daher gekommen, daß die Regierung den Diktaturparagraphen aufgeboben hat. Hätte ich gewußt, daß er das sagen wollte, ich hätte ihn gebeten, es nicht zu sagen, denn es ist nicht richtig. Frühber galt bei uns in Elsaß⸗Lothringen das gute französische Gesetz, das alle in ausländischer Sprache erscheinenden Blätter unter ganz andere Kautionspflicht und unter eine ganz andere Aufsicht stellte als die deutschen; nachdem wir deutsch geworden waren, waren die französischen Blätter die ausländischen, und wir hatten große Gewalt und großen Einfluß auf die in den Reichslanden erscheinenden französischen Blätter, und sie wurden von Jahr zu Jahr weniger. Da kam das liebe Deutsche Reich und machte ein neues Preßgesetz. Wir haben damals — ich war noch nicht in der Straßburger Regierung, sondern mein Vorgänger, der verstorbene Herr von Putt⸗ kamer — in der deutlichsten und dringendsten Weise gebeten: Ihr könnt uns ein Perhaeseg. das für Deutschland gilt, nicht für Elsaß⸗Lothringen geben, Ihr ruiniert uns, die französischen Blätter wie Pilze aus der Erde wachsen; tut es nicht, gebt uns ein anderes Preßgesetz! Alles vergebens. Es wurde schablonisiert; der deutsche Reichstag und die verbündeten Regierungen hoben unser gutes Gesetz auf und beglückten uns mit einem Preßgeseß, womit die Reichslande nicht regiert werden können. Früber hatten wir auch ein sehr gutes Vereinsgesetz im Landesausschuß fertiggemacht; da kommt das Deutsche Reich, hebt unser Gesetz auf und gibt uns ein anderes, mit dem Sie in Preußen noch manche Erfahrungen machen werden, mit dem wir aber in den Reichslanden sehr rasch Erfahrungen gemacht haben; es ist ein Unglück für das Reichsland gewesen. Parlament und Bundesrat sind nicht ganz ohne Schuld daran, daß die Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen so liegen, wie sie heute liegen. Man schreibt und spricht über das viele Französisch, das noch in Elsaß⸗Lothringen herrscht. Dabei wissen diejenigen, die das schreiben und sagen, wahrscheinlich nicht, daß nach Gesetz und Verfassung in mehr als 200 Orten des Landes heute noch die französische Sprache die Amts⸗ sprache ist; kein Mensch, der sich in diesen 200 Orten an die Be⸗ hörde wendet, ist verpflichtet, eine andere als die französische Sprache zu führen, und bekommt auch meistens französische Antwort von den Behörden. Das Gesetz, welches die allmähliche Verringerung vor⸗ schreibt — früher waren es über 600 Orte —, läßt sich zurzeit nur sehr mühsam und langsam anwenden, weil in einem solchen Orte Sie auch nicht einen einzigen Menschen finden, der etwas anderes als Französisch spricht. An der Peripherie, an der Grenze finden Sie nicht einen Menschen, der deutsch spricht. Ich bin einmal auf einer Revisionsreise in ein Dorf gekommen, wo ein deutscher Gendarm stationiert war; ich wollte ihn mir rufen lassen und fragte: Kinder, wißt ihr, wo der Gendarm wohnt? Sie antworteten zweimal: Comprends pas! Ich fragte sie dann französisch nach dem Gendarm, und da sagten sie: C'est⸗ mon pêère! Der Gendarm erklärte mir dann, doß er den ganzen Tag im Dienst abwesend sei, und seine Kinder daher kein Wort Deutsch zu hören bekämen, da auch seine Frau französisch spreche. Ich fragte den Gendarm: Wie machen Sie es denn? und er antwortete: Ich spreche fran ösisch! Auf Rügen, in Pommern spricht auch alles Platt, da können Sie machen, was Sie wollen, und wenn Sie es 50 Jahre lang verhindern möchten, Plattdütsch wird deoch gesprochen. Darum keinen Stein auf die Leute! Das Reichs⸗ land erhielt eine Verfassung, die nach meinem Geschmack ausgezeichnet war; die Zusammensetzung des Landesausschusses ist ausgezeichnet; der Landesausschuß hat in keiner wichtigen Frage versagt. Er hat einmal abgelehnt, was die Regierung wollte, das passiert in Preußen auch. Aber böswillig Renitenz geübt hat er nie. Die Sozialdemokraten haben immer gesagt, der Landesausschuß tne immer, was Köller wolle; ich bin allerdings immer mit ihm gut ausgekommen. Wenn nun nach Ansicht der ver⸗ bündeten Regierungen das Reichsland reif ist, uns in Deutschland mitzuregieren, dann frage ich die verbündeten Regierungen: ist ein solches Land nicht reif, seine eigene Verfassung zu machen, zumal Reichstag und Bundesrat im letzten Augenblick immer noch sagen können: das geht nicht, das kannst du nicht machen! Als der Landesausschuß ganz bescheiden bat, man möge ihm den neuen Verfassungsentwurf zeigen, damit er sich dazu äußern könne, wurde das von der Regierung mit der Antwort zurück⸗ gewiesen: Mischt Euch nicht in reichsgesetzliche Angelegenheiten. Der Deubel hole die Reichsangelegenheit, wenn es sich um mein eigenes Land handelt! Die Antwort, die Elsaß⸗Lothringer hätten ja nie etwas zustande bekommen, lasse ich nicht gelten. Sagen wir den Elsaß⸗Lothringern nur: Wir warten, bis Ihr unter Festhaltung an der Kaiserlichen Gewalt Euere Verfassung fertig habt, und Bundesrat und Reichstag ihr Placet dazu gegeben haben, dann sollt Ihr uns ein lieber Bundesstaat im Reiche sein. Preußen soll nun ein großes Opfer in der Placierung der Stim men im Bundesrat bringen. Preußen soll immer opferwillig sein. Gut, aber für wen, für welchen Zweck? Wenn wir Gutes damit erreichen, gern! Aber in anderer Form müßte es gemacht werden. Wem zu nutze machen wir denn das Ganze? Die Herren in Elsaß⸗Lorhringen sagen uns ja: Wir danken Euch für die Ver⸗ fassung, die Ihr da macht, wir wollen sie nicht. Ich billige es nicht, aber ich verstehe es, wenn der Abg. Haus in der Kommission aus⸗ fallend grob geworden ist, in dem Gedanken: Sind wir denn solche Kinder, daß wir es nicht allein machen können? Ich verstehe es auch, wenn der Abg. Preiß sagt, die Elsaß ⸗Lothringer würden als Heloten behandelt. genn Sie also diese Verfassung zustande bringen, was ich zurzeit nicht wünsche, so möchte ich doch wenigstens die Elsaß⸗Lothringer darüber gehört haben. Wenn die Elsaß⸗ Lothringer sich zu dem Beschluß aufschwängen, daß sie sich über diese Verfassung freuen würden, so würde 82 das sehr be⸗ ruhigen, aber statt dessen fast in jeder Sitzung Resolu⸗ tionen: Weg mit der Verfassung; volle Autonomie oder nichts! Das wird hier falsch ausgelegt. Die Leute wollen sich nicht etwa nach Frankreich abzweigen, 8gn es ist nur das verletzte Ehrgefühl, daß man sie nicht einmal gefragt hat. In der Kommission des Reichstags Zugeständnis 8. Zugeständnis, und an wen? Dem Reichsland macht man kein Zugeständnis, sondern der Mehrheit der Kommission, dem Zentrum und der Demokratie. Ist denn keiner da, der das durchschaut? Hier wird das Gesetz von zwei gemacht, die sich dann zu Hause auf das ärgste befehden. entrum und Demokratie, die beiden einzigen dort vorhandenen

werden

wird die Folge zufällig diese Partei die Mehrheit so kommen solche Anträge; hat die andere Partei die Mehrheit so kommen andere Anträge, und die Regierung sagt: ich be dauere, das hat Berlin gemacht, das kann nur Berlin ändern Keine angenehme Situation für Statthalter und Regierung! Preußen muß seinen ganzen Einfluß geltend machen, daß die Opfer, die wir bringen, der großen Bevölkerung schmackhaft gemacht werden daß wir nicht hinausgehen und sagen, die Stimmen von Elsaß⸗Lothringen würden nur gegen Preußen, niemals für Preußen sein. ir Politiker sollen das Volk belehren, müßten da aber rot werden und uns schämen. Wir haben das volle Vertrauen, daß der Reichs⸗ kanzler bei der Verfassungsreform die preußischen Interessen in jeder Weise wahren wird. Ich bitte den Reichskanzler: Denken Sie an das Reichsland als ein Land, in dem eine brave, tüchtige, ordnungs liebende Bevölkerung ist, und lernen Sie hier den Bruderstamm schätzen und lieben; das wird der Weg sein, der zur Ruhe und Zufriedenheit in Elsaß⸗Lothringen führt. 8 8 Herr Dr. Loening⸗Halle: Aus vollem stimme ich den letzten Worten des Vorredners zu. Aber die Frage ist unter ganz abnormen Verhältnissen in diese Debatte gezogen. Wir beraten sie an einem Tage, an dem, wie wir wußten, der Reichskanzler ver hindert ist, unseren Verhandlungen beizuwohnen. Zweitens sprechen wir über einen Gesetzentwurf des Reiches, der sich noch im Stadium der Kommissionsverhandlungen befindet, und wir wissen nicht, wie das Plenum ihn gestalten wird. Ich bestreite keineswegs dem Herrenhause wie dem Abgeordnetenhause die Zuständigkeit, auch uͤber Reichsangelegenheiten in Beratung zu treten. Indessen liegen uns die Verhältnisse Elsaß⸗Lothringens etwas fern, und wir sind mit ihnen nicht des näheren vertraut. Deshalb will ich auch auf die Ausführungen des Vorredners, die sich auf die inneren Ver⸗ hältnisse Elsaß⸗Lothringens beziehen, nicht eingehen. Luch meine Fraktion hat die Hoffnung und den Wunsch, daß die Verfassungs⸗ reform aus den Beratungen des Reichstags so hervorgehen wird, wie es dem Nutzen des Reichslandes und des großen deutschen Vaterlandes dienlich ist. Graf Wedel hat besonders zwei Punkte für schädlich gehalten, erstens das allgemeine, gleiche, direkte Wahlrecht für die Landesvertretung. Dieses Wahlrecht besteht aber in Elsaß⸗Lothringen schon seit 1840. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist ganz unmöglich, dem Lande dieses Wahlrecht jetzt wieder zu nehmen. Wenn überhaupt eine Verfassungsreform zu⸗ stande kommen soll, so ist es allein möglich auf Grund des all⸗ gemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts. Die zweite Maßnahme

die bemängelt wurde, ist die Zuweisung der drei Bundenratsstimmen.

Dabei sind außerordentlich große Uebertreibungen untergelaufen. Es ist nicht richtig, daß dadurch Elsaß⸗Lothringen zum selbständigen Bundesstaat werde. Dem Kaiser steht die landesherrliche Gewalt zu er ernennt den Statthalter und kann ihn jederzeit zurückberufen. Staatsrechtlich lassen sich selbstverständlich die beiden Funktionen des Königs von Preußen und des Kaisers trennen. Aber wir kommen doch nicht um die Tatsache herum, daß der Deutsche Kaiser der König von Preußen ist. Ich würde der erste sein, der gegen eine Erschütterung der Vormachtstellung Preußens ankämpfen würde. In der Königskrone Preußens sehen wir das Heil des Deutschen Reichs. Ich glaube, ein preußischer Staatsminister, der seine Zustimmung dazu geben würde, daß auch nur im geringsten die Macht des Königs von Preußen, der zugleich Kaiser von Deutschland ist, angetast t würde, würde einen Verrat begehen au

unserem Vaterland. Ich bin überzeugt, daß dazu niemals ein Staats⸗

minister seine Hand bieten wird, daß die Krone einer Maßregel zu⸗

stimmt, durch die die Machtfülle Preußens oder des Deutschen

Kaisers berührt wird. Es ist gar nicht denkbar, daß der Statthalter, der vom Kaiser ernannt wird und jederzeit von ihm zurückb rufen werden kann, die Stimmen Elsaß⸗Lothringens in einem Sinne abgibt, der einen Zwiespalt mit Preußen herbeiführt. Es ist ohne j de praktische Bedeutung, daß dem Statthalter das Recht gegeben ist, drei Bevollmächtigte zum Bundesrat zu entsenden und sie zu instruieren. Es ergibt sich die Notwendigkeit, daß die Stimmen nicht ge⸗ zählt werden, wenn sie für Preußen abgegeben sind, denn sonst würden ja einfach die preußischen Stimmen von 17 auf 20 erhöbt. Es ist ausgeschlossen, daß in irgendeiner wichtigen Frage der Bundes⸗ rat gegen Preußen Beschluß fassen kann. Die Rechte des Deutschen Kaisers werden in keiner Weise angetastet, im Gegenteil, dadurch, daß dem Statthalter, der nur Beamter des Kaisers ist, das Recht gegeben wird, drei Bundesratsbevollmächtigte zu entsenden und zu instruieren, wird die politische Macht des Kaisers als des Inhabers der Landesgewalt in Elsaß⸗Lothringen gestärkt. Gerade diese Bestimmung trägt dazu bei, die besonderen Landesinteressen Elsaß⸗ Lothringens im Bundesrat eingehender als bisher zu ver⸗ treten. Wenn gesagt ist, daß man in Elsaß⸗Lothringen auf diese ganze Verfassungsänderung keinen Wert legt, so glaube ich, ohne der tiefen Sachkenntnis des Vorredners zu nahe treten zu wollen, daß er nicht ganz zutreffend informiert ist. Die elsaß⸗ lothringische Presse erhebt freilich ein großes Geschrei, aber es ist doch bekannt, daß keineswegs der wahre Sinn der ruhig denkenden Männer hier und in Elsaß⸗Lothringen durch das wiedergegeben wird, was die Zeitungen schreiben, um ihren Leserkreis zu erweitern Ich habe die feste Ueberzeugung, daß, wenn der Ent⸗ wurf zustande kommt, er den Uebergang Elsaß⸗Lothringens aus dem bisherigen embryonalen Zustande zu einem vollberechtigten Bundes⸗ staͤate erleichtern wird. Letzterer ist das Endziel, das freilich erst nach Jahrzehnten zu erreichen sein wird. Wie lange wollen Sie warten, bis die Bevölkerung von Elsaß⸗Lothringen „reif“ geworden ist? 40 Jahre gehört sie dem Deutschem Reiche an. Nur wenn man ihr die Möglichkeit gibt, sich politisch zu betätigen, nicht nur in Reichstag und Bundesrat, sondern auch in einer Volkesvertretung ihre Wünsche, Hoffnungen und Bestrebungen zur Geltung zu bringen, wird sie sich als gleichberechtigten Reichsgenossen fühlen. Möge die jetzige Verfassungsreform dazu dienen, die elsaß⸗lothringische Bevölkerung mit dem deutschen Volke innerlich zu vereinigen!

Graf von Hoensbroech: Wie Herr von Köller möchte ich den preußischen Standpunkt in den Vordergrund stellen. Ich stimme ihm auch bei in den Bemerkungen, die er über die notwendige Vormacht⸗ stellung Preußens gemacht hat. Für uns Preußen liegt der Schwer⸗ punkt dieser ganzen Frage in der Reflexwirkung, die diese elsaß⸗ lothringische Frage in bezug auf die Vormachtstellung in Deutschland hat. Ohne irgend jemand unrecht zu tun, dürfen wir die geschichtliche Tatsache auf schärfste hervorheben, daß Preußen es war, das das Deutsche Reich zusammen⸗ geschmiedet hat, und daß die führende Stellung, die Preußen in diesem Staatengebilde einnimmt, ungeschmälert gewahrt werden muß, zum Wohle des Ganzen und zum Wohle der anderen Bundes⸗ staaten. In jeder Minderung des preußischen Einflusses auf das Reich liegt auch eine Gefahr für den berechtigten Partikularismus, und ich meine, daß gerade die Erhaltung der preußischen Eigenart der beste Schuß für die Erhaltung der Eigenart der übrigen Bundes⸗ staaten ist. Wenn ich dies als die Anschauung konservativer und weiter nationalliberaler Kreise des Westens hinstelle, so kann ich nicht umhin hier kundzugeben, daß nach meinen Eindrücken der letzten Wochen, die ich in zahlreichen Versammlungen und in der Presse gewonnen habe, sich eine große Beunruhigung über die Stellung⸗ nahme der Reichsregierung in dieser Frage dahin geäußert hat, daß dem preußischen Bedürfnis nicht genügend Rechnung getragen wird. Man bedauert, daß in dieser wichtigen Verfassungs⸗ frage die Reichsregierung nicht die führende Stellung beibehalten at, die doch auch zum Wesen einer jeden Regierung gehört. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß in so wichtigen Verfassungsfragen die Regierung sich von dem schwankenden Boden der Parteiwünsche fernzuhalten hat. Ich lasse es dahingestellt, ob die Zuweisung von drei Bundesratsstimmen eine besondere Schädigung des preußischen Einflusses sein würde, aber ich verkenne nicht, daß die moralische Schädigung eine große ist und ins⸗ besondere dadurch hervorgerufen wird, daß Elsaß⸗Lothringen erade durch diese Bestimmung gedrängt wird, sich nicht an die

eite Preußens, sondern gegen Preußen zu stellen, um in

das

rteien, machen hier im Reichstage ein Geset, nach dem diese beiden arteien leben wollen. Fortgesetzter Kampf in dem neuen Parlament

* 4 1 8 8 8 1““

möglichst zahlreichen Fällen von den Vorteilen der Bundes ats⸗

“ 1 11“

Gebrauch zu machen. Wir im Westen sind, wenn ich

agen foll, an erster Stelle mitberufen, Wächt sein, und wir stehen in dieser Beziehung deeneent

hältnissen näher, als manche anderen Teile des Reichs. Dah

erfüllt uns die EE westlichen Nachbarn noch mit empfindlich in

größerer Besorgnis. Wir Westen leiden bereits national⸗politischer Beziehung an widerstrebenden Elementen. Ich wei

auf die starke polnische Zuwanderung in unseren Industri⸗ gebieten hin. In

t

gS. eesenr des Volkes wird mit eben der Reichsregierung als Einleitung einer sog. trachtet. Die preußische Geschichte lehrt uns zur ö daß Ve söhnungsversuche antinationalen Elementen gegenüber zeit; gemacht haben und machen müssen, nicht versöhnlich sein wollen. Es besteht nicht nur im au K Westenac die Gefahr, daß unter winkel der ersöhnung der Regierun

weichen aus bisher

dem

neue Kraft für ihre antinationalen Wünsche

emeinschaft der Herre 5 bietet zwei wegsch f⸗ Gehabeen “ Westen in erster Linie Veranlassung haben. die Aktionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit antinationalen Bevölkerung noch zu erweitern. und die Hoffnung nicht unterdrücken, da

bewahren möge.

Prinz zu Schönaich⸗Carolath: Wir Mitglieder der Rei — 1 E. . 2 8 R 2 esg ehse. die berufen sind, diesen Gesetzentwutz zu ö ehr schwierige Aufgabe gestellt, und infolgedessen können 2 2 regungen zuteil werden, wie es neulich im Abgeordnetenhause 1 1.n den terde⸗ dem . — ster von Köll z besonders dankbar für die Worte sein, die er für die Elsaß⸗Lothringer gesprochen hat, und fir das warm empfundene und große Verständnis, das er ihnen entgegen⸗

vor eine

wir nur äußerst dankbar sein, wenn

uns so wertvolle

heute in diesem Hause der Fall gewesen ist.

verehrten Staatsminister von K

so Wir werden öller ganz

gebracht hat. it Herrn von Köller bin ich vollkommen der lei

Aeüicht, daß die Verhältnisse von Elsaß⸗Lothringen im sbeiche Deutschland sehr falsch beurteilt werden. die fuüͤhrenden Persönlichkeiten nicht, und die Verhältnisse nicht. Man

nachrichten, die bekanntlich nicht immer Jahren verlangt das Reichsland Elsaß⸗Lothringer wollen nicht von hängig sein von den verbündeten tage. Sie glauben ein Recht keit zu Deutschland über

man kennt die

eine größere Autonomie. Di

ihre Geschicke selbst zur Ruhe kommen lassen. gewählt war, diese Vorlage einzubringen, lasse darüber werden die Ansichten verschieden sein einen Hut bringen lassen. Nachdem nun

1 aber der Entwurf seitens de verbündeten Regierungen dem Reichstag vorgelegt war ies sich sicherlich nicht dazu gedrängt, dün üeser ha

altung der Verfassung in Elsaß⸗Lothri elästi 5 — vess a1 g ß⸗Lothringen belästigt zu werden

e Vorlage sowohl bei den einzelnen Regierungen, wie

bei einzelnen Parteien des Reichstags finden vucbe⸗

v. 8 der ersten Lesung onnte, mußte auch dasjenige Entgegenkommen unerläßlich war, wollte *

dnc ““ richtet eihung der drei Stimmen an Elsaß⸗Lothringen, als gegen di wie diese drei Stimmen vertreten werden ö gehen bie Art 5 wenn ich behaupte, daß diese drei Stimmen ; der Elsaß⸗Lothringer und auch der Statthalter ist. sein, wenn im Bundesrat bei wichti

„ . 1 gen überhaupt abgestimmt würde. Wir 2 erfahren, daß es bei wichtigen niemals zu Abstimmungen komme,

und gusnutzen als bei Abstimmungen. im Bundesrat vorher präpariert, und es kommt nicht führt hat. Auch im Reichstage erleben Mitglieder des Bundesrats aufstehen und gegen die Stimme im Bundeßrat sprechen. Geschieht dies, so handelt es sich niemals um eine große Frage. Der Einfluß Preußens beruht nicht auf dem Zahlenverhältnis, und so wird es auch in Zukunft sein. rum soll nun Preußen ein angebliches Machtmittel anwenden, auf welches preußische Staatsmänner glauben verzichten zu können? Preußen ist sich meines Erachtens eines nobile officium bewußt gewesen. Der Reichskanzler hat mit außerordentlichem Geschick die großen Schwierigkeiten überwunden, die bestanden. Sehr wenige werden wohl auf diesen Ausweg verfallen. Preußen hat zugun sten seiner Bundesgenossen verzichtet. Anstoß kann nur erregen die Form, in der die Stimmen abgegeben werden sollen, daß sie zwar gegen, aber niemals zugunsten Preußens abgegeben werden sollen. Der Widerspruch kann sich also nur auf die 1en beziehen; in der che liegen die Verhältnisse anders. Der König von Preußen als Deutscher Kaiser ernennt den Statthalter, dieser instruiert die Stimmen der drei zum Bundesrat Bevollmächtigten; wer möchte im Ernst glauben, daß diese 3 so instruierten Stimmen gegen die Vormacht ebgegeben werden? Das ist meines Erachtens ein ganz un⸗ denkdarer Zustand; der Statthalter wäre doch am längsten Statt⸗ halter gewesen, der seine Instruktionen in solcher Weise erkeilte. Die Sache hätte eine Bedeutung gehabt, wenn ein Zentrumsantrag in der Kommission durchgegangen wäre, wonach bei der Einsetzung, Berufung und 1; des Statthalters der Bundesrat gehört werden müßte; dieser Antrag hat aber keine Majorität gefunden. achdem er gefallen ist und der Stattbalter lediglich von dem Kaiser und König ernannt wird, auch ohne Zustimmung des Bundesrats jeder⸗ zeit abberufen werden kann, sind die Bedenken nach dieser Richtung vollkommen hinfällig. Auf das Wahlrecht möchte ich nicht eingehen, als auf eine Angelegenheit, die weniger dieses hobe Haus als den eichstag und die verbündeten Regierungen zu beschäftigen hat. eußen wird seine führende Stellung im Bundesrat zu be⸗ upten verstehen; wir wünschen dies, und wir wollen, daß es seine führende Stellung beibehält im Bundesrat und im Reiche, zum le S aber auch zum Heile Deutschlands, unseres großen gemeinsamen Vaterlandes. Herr Dr. Wilms⸗Posen: Nach diesen so interessanten, hochpolitischen Ausführungen möchte ich Sie bitten, zu den Etats⸗ ziffern zurückzukehren. Den Worten der Anerkennung für den früheren Finamzminister und den Worten der Begrüßung für den jetzigen, der ange in unserer Mitte mitgearbeitet hat, schließe ich mich an. ir glauben, daß bei ihm die Interessen der Staats⸗ wie der munalfinanzen in den besten Händen liegen. Im anderen Hause der Etat eine Verschlechterung um rund 1 Million erlitten; aber die eingesetzten 920 000 ℳ gelten einem guten Zweck, der Ver⸗ 8 erung der Bezüge der Altpensionäre. Gegen eine gesetzliche egelung dieser Bezüge durch eine Nachtragsgesetzgebung zur Be⸗ ungsordnung, wie man im anderen Hause forderte, hat sich der Minister mit vollem Rechte ausgesprochen: die Rückwirkung auf die ommunalen Verbände würde doch zu bedenklich gewesen sein. 89 7 dem Minister gelungen ist, einen Etat mit nur 4 Milliönen Defizit verzulegen, so liegt das hauptsächlich 8 der sparsamen Aufstellung des Etats, bei der gleichwohl sringliche Staatsaufgaben nicht zu kurz gekommen sind, wie der inister versichert hat. Die 29 Millionen sind bei Licht besehen erhaupt kein Defizit, denn ihnen stehen die 32 Millionen gegen⸗

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Reichs zu den Ver⸗

Recht oder ÜUnrecht dieses Vor⸗ Versöhnungsära

8 jederzeit Fiasko weil derartige unnationale Elemente Osten, sondern — 8 einem Zurück⸗ 8 1 eingenommenen Stellungen gesprochen wird, und diesen Elementen neue Hoffnungen für sbrc Bestrebungen 5 erwachsen. Zetterlé, Korfanty und Genossen auf die hinzuweisen wir gerade im Wir sollten uns hüten, unserer ausgesprochen 8 11 8 s dr. ein Scheitern der Vorlage uns vor einer weiteren Komplizierung unserer preußischen Verhältnisse

Man kennt die Personen, m k Dinge beurteilt sie nach Zeitungs⸗ zutreffend sind. Seit langen

Berlin regiert sein, nicht ab⸗ Regierungen und dem Reichs⸗ zu haben, nach 40 jähriger Zugehörig⸗ Sb. 18 eschic zu bestimmen. hroße erlangen nach Autonomie wird das Reichsland niemals

Ob nun der Zeitpunkt besonders glücklich ich dahingestellt: und sich nicht unter

1 er ist mit Arbeiten überhäuft und keineswegs den Wunsch gehabt, noch mit einer Vorlage über die

den großen Schwierigkeiten gerechnet werden, welche auch Nachdem nun dieser Entwurf eingebracht war und man die Stimmung der in der Kommission klar erkennen — — geseigt, werden, das 1 3 man von vornherein die Vorlage nicht scheitern lassen. Die Mißstimmung, die in diesem Hause zum Aus⸗ sich wohl weniger gegen die Ver⸗

Ich gehe nicht ein altes Gt. 1 Die immen würden aber nur dann von beionderer Bedeutung Abstimmungen und Anlässen aber von autoritativer Seite und groen öb“ im Bundesrat aß sie nicht notwendi ien. Preußen wird seinen großen Einfluß in 2* anderer Wefsdig, seien Die Abstimmungen werden 2 Abstimmung, als bis die betreffende Frage zu einer e 48 wir es sehr selten, daß führende

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über, die in den Ausgleichsfonds fließen, und bereits zwischen 50* 60. Millionen Jahr schließt also voraussichtlich mit einen

ab, auch wenn es nicht gelingen

die Erscheinung tritt, Dispositionsmöglichkeit gewährt.

doch, ob nicht besser 2,3 oder 2,4 % zu ber für einige Jahre

falls einen provisorischen Charakter tragen chlossenen 5 — 25 % Zuschläge zur Einkom

jetzt in die Steuergesetze hineingearbeitet sich daraus Schwierigkeiten sehr großen Zuschlägen rechnen müssen. ermöglichen, die Zuschläge wie bisher einige zu lassen, ohne sie in die Steuergesetze hinein auch den

Hause wurden Protestrufe laut, als Beibehaltung der Zuschläge sprach. daß sie fallen werden. der. Staatseisenbahneinnahmen gegenüberstehen. koeffizienten freut,

Man da auch n. Wenn man sich heute über so muß doch auffallen, daß

haben; das bahnen sehr stark gespart worden ist, nahmen noch erzielt werden, Jahre kommen, machen.

die aber nicht bleibende wo die geringen Der Betriebskoeffizient wird also und Pensionen. man auf der Bevölkerung entgegenkommen will, Maße steigen. Diese und andere Minister vollauf, zur vorsichtigen

mahnen. Sind nun die Staatsfinanzen läßt sich dies von den Finanzen der nicht behaupten. Für die Zukunft ganzer preußen, Westpreußen und Posen, 8

Befürchtungen hegen. und noch mehr Prozent bis in die kleinen Kom hinein an der Tagesordnung. Die Staatsre erwägen, wie hier geholfen werden könnte.

Erleichterung Die besondere vollauf anerkenne, ist im wesentlichen auf außerordentlich ungünstige Verteilung des auf Groß⸗ und Kleinbesitz zurückzuführen, innere Kolonisation ganz besonders erschwert.

kommunalen Finanzen gedeihen.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Zitzewitz⸗Zezenow.

haltung auf die Notwendigkeit des Ministe r, in den nächsten Etat eine Summe vention des Baues von Kartoffeltrocknereien.

gegengebracht wie gerade dem jetzigen. allein die Regierung aus, sondern

Maßnahmen auf die Regierten haben Eine

gehöre dem Bunde der Landwirte feit seiner G es für notwendig und nützlich, daß der Bund würde; trotzdem würde ich schaftskammern bedauern, denn der

umn ber Bund eine politische Einrichtung, die für die

Wahlen

Ausführungen des Landwirtschaftsministers im Ab er die Vereinigung von mehr oder weniger polit mit den Versammlungen der Landwirtschaftskam Nutzen, den der masurische Kanal für die

dischen Pflastersteinen in größerem neuen schwedischen Handelsvertrage muß desh Zollschutzes ins Auge gefaßt werden.

Unterstützung des Landwirtschaftsministeriums

zuteil werden läßt. Herr Dr. Wachler: Die Frage des Zollsch

unterliegt der Kompetenz der Reichsgesetzgebung. Handelsvertrag ist im Wirtschaftlichen Ausschuß

des Innern sehr eingehend geprüft erwogen worden. Auf die

Schweden ein Zollfreiheit

egt möglich, daß Schweden sagen

n seinen Ausführungen, hält sich die Hand vor Mehrere Mitglieder des

Graf von Mirbach schlägt vor, die Sitz Der Präsident Freiherr von Manteuf

das Wort dem

Minister für Landwirtschaft ꝛc.

Schorlemer:

Ich möchte dem Herrn Grafen Mirbach meinen Dank nicht vor⸗ enthalten für das freundliche Vertrauen, das er mir gegenüber zum Aus⸗ druck gebracht hat. Ich kann ihm versichern, daß ich sowohl in meinen bescheidenen, seiner Schilderung durchaus nicht entsprechenden Besitz⸗ und Vermoöͤgensverhältnissen wie auch in langjähriger Verwaltungs⸗ praxis die Erfahrung gemacht habe, wie wichtig und notwendig für den Regierenden und Verwaltenden die stete Fühlung und Rücksicht⸗ che und Bedürfnisse der Bevölkerung ist. Ich brauche deswegen auch nicht besonders hervorzuheben, daß ich bei der Führung der Geschäfte der landwirtschaftlichen Verwaltung mein ernstes Augenmerk darauf richten werde, in steter Fühlung mit den

ahme auf die Wüns

Landwirte de

“

Mona schie und ihrer Vertretun

8 sollte, Defizit durch anderweite Mehreinnahmen auszugleichen. Es ist das erste Mal, daß die Wirkung der zwischen den allgemeinen Staats⸗ und den Eisenbahneinnahmen beschlossenen Auseinandersetzungen in die dem bRister “ Ob der Satz von 2,10 % de statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen 8 ss darüber kann man verschiedener Meinung sein; wenn den Aukgleichsfonds 50, bis 60 Millionen fließen,

ür einige ist ja diese Sache endgültig geregelt, und man wird die Gestaltung der Verhältnisse abzuwarten aben

steuer. Nach der Erklärung des Ministers sollen diese hohen Zuschläge

für die Kommunen ergeben, die mit Vielleicht ließe es sich

großen Vorzug, daß man das Ergebnis der Regelung zwischen E1 und g. ——, a e

in der Zeit besser darüber üssig machen zu können, ob eine dauernde Erhöhung der Steuern notwendig ist oder nicht. 16 der

Ich

Mehreinnahmen 129, die Mehrausgaben nur 9 Millionen scheint darauf schließen zu lassen, — 1 und daß dadurch eben die Ein⸗ erzielt worden sind, die auch im laufenden Jahre vielleicht

Investituren

Es kommen hinzu die dauernd wachsenden Ausgaben für Besoldungen Dagegen werden die Einnahmen, besonders wenn auf dem Gebiete der Tarifpolitik den allgemeinen Wünschen

Momente Beurteilung

kommunalen

man Dort sind hohe Zuschläge von 200, 300, 400

es durch Erhöhung der Dotation; bei den Kommunen in den Schul⸗ und Armenlasten Schwierigkeit der Lage für

minister, wohlwollend sein Augenmerk darauf zu richten, daß auch die

Das Haus tritt in die ö“ S te 6 haltsetats ein und wendet sich zunächst 8* Etat Fa haus⸗ landwirtschaftliche Verwaltung. Referent ist Graf von

Graf von Kospoth weist im Interesse der Stabllität der Vieh⸗ Kartoffelbaues hin und bittet den

Graf von Mirbach: Die deutsche Landwirtschaft 1 2 bne. 3 8 8. *l D K at 2

einem Landwirtschaftsminister ein solches Maß 84— 19 bracht gerade d. Darin sind sich die Land⸗ wirte in Ost und West einig. Der Landwfrtschaftsminzster übt aih. fühlt auch, wel

wirtschaftskammern am Bunde der Landwirte halte i Ü irts kamme Bund ich nicht für er⸗ wünscht. Ich stimme in dieser Frage dem Grafen 11 4

eine Beteiligung

so wie der Hansabund. Aus diesem Grunde stimme ich auch

soll, wird dadurch zum Teil eliminiert, daß er zur Einfuhr von schwe⸗ Maße benutzt

Hoffentlich erhalten wir die

Landschaftsdirektors Dr. Kapp en Gruͤndbesitzes zollen wir volle Anerkennung, daß der Staat selbst diesen Bestrebungen eine

und nach

außerordentliches Gewicht, - 1 2 würde, Punkte nicht unseren Wünschen Rechnung getrag

Handelsvertrag für uns gar keine Bedeutung. (Der Redner stockt plötzlich

Dr.

die in Wirklichkeit ja betragen werden; das i gewissen Ueberschuß die 29 Millionen

eine freiere richtig gegriffen ist, jetzt schon in fragt sich nehmen gewesen wären.

s habe Eben⸗ die vor 2 Jahren be⸗ men⸗ und Vermögens⸗

werden. Es könnten

Jahre weiter bestehen zuarbeiten. Das hätte

warten könnte,

nich Aus dem

kinister von der glaube schwerlich, rf der Entwicklun icht so optimistis den niedrigen Betriebs⸗

im vorigen Jahre die ien betragen daß bei den Eisen⸗

sein werden, wenn die sich bemerkbar

wieder steigen müssen.

nicht in gleichem berechtigen den des Etats zu erfreulich, so Verbände Provinzen, wie Ost⸗ im Gegenteil ernste

relativ

munen auf dem Lande ierung sollte ernstlich ei den e geht

. ollte man eine in Erwägung ziehen. Ostpreußen, die ich die in dieser Provinz Sn und Bodens

ie eine wirksame Ich bitte den Finanz⸗

.“

aufzunehmen zur Sub⸗

de Wirkung die igung der Land⸗

Betei Ich

ründung an und halte der Landwirte gestärkt der Landwirt⸗

der Landwirte ist Geld sammelt, genau ganz den geordnetenhause zu, als ischen Veranstaltungen mern verurteilte. Der Landwirtschaft haben

wird. Bei dem alb die Frage eines

auch in dieser Frage. in der Frage der

utzes für Pflastersteine Der schwedische und im Reichsamt jeder Richtung der Pflastersteine und es ist sehr wenn in diesem en wird, so hat der

die Stirn und bricht Fnses bemühen sich ung zu vertagen.

fel gibt jedoch noch

Freiherrn von

Rücksichtnahme auf ihre Wünsche und Interessen meines Amtes zu walten. (Bravo!) b

Der Herr Graf Mirbach hat die Beteiligung der Landwirtschafts⸗ kammern an dem Bund der Landwirte zur Sprache gebracht. Ich will auf die in den Zeitungen veröffentlichte Anfrage des Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer für Ostpreußen und auf die Erklärung des Vorsitzenden der Landwirtschaftskammer für Schleswig⸗Holstein, des Herrn Grafen von Rantzau, hier nicht weiter eingehen. Ich be⸗ schränke mich auf die Mitteilung, daß ich bereits vor mehreren Tagen an sämtliche Landwirtschaftskammern einen Erlaß gerichtet habe, in welchem ich mich dahin ausgesprochen habe, daß ich von aufsichtswegen keinen Anlaß finde, die Landwirtschaftskammern von dem Beitritte zum Bund der Landwirte abzuhalten, daß ich es aber im allgemeinen und im Interesse der Landwirtsschaftskammern für richtiger halte, wenn sie entsprechend den Ausführungen des Grafen Rantzau auch fernerhin auch in Zukunft davon absehen, dem Bund der Landwirte als kor⸗ porative Mitglieder beizutreten. (Sehr richtig )

Was die Berücksichtigung der Pflastersteine im schwedischen

Handelsvertrage angeht, so bin ich nicht in der Lage, darüber weitere Mitteilungen zu machen, weil gegenwärtig die Verhandlungen mit Schweden noch nicht abgeschlossen sind. Ich möchte doch aber gegen⸗ über auch der von mir anerkannten Güte der ostpreußischen Steine nicht unerwähnt lassen, daß die Interessen nicht überall dieselben sind, daß es auch in Preußen Bezirke gibt, die ein Interesse an der Ein⸗ fuhr schwedischen Pflastermaterials haben, und daß mir sogar persön⸗ lich bekannt ist, daß eine größere Provinzialverwaltung genötigt war, ihrerseits Steinbrüche anzukaufen, um dem Ring der einheimischen Steinbruchbesitzer entgegenzutreten. Ich meine, und darin trete ich dem Herrn Vorredner bei, daß es Aufgabe der preußischen Verwaltung und ebenso der Reichsregierung sein wird, beim Abschluß des Handels⸗ vertrags auf eine gleichmäßige und gerechte Berücksichtigung der ver⸗ schiedenen Interessen hinzuwirken. — Das verdienstvolle Vorgehen der ostpreußischen Landschaft und ihres Vorsitzenden habe ich bei verschiedenen eRen —a heiten anerkannt, und ich beschränke mich deshalb auch hier auf die Zusicherung, daß ich den Herrn Generallandschaftsdirektor Kapp in seinen dankenswerten Bestrebungen, soweit es mir möglich ist, auch fernerhin unterstützen werde.

Was die Anfrage des Herren Grafen von Kospoth bezüglich der Unterstützung der Kartoffeltrocknung betrifft, so kann ich ihm erwidern, daß bereits in verschiedenen Fällen Genossenschaften, welche sich mit der Trocknung von Kartoffeln befassen, Darlehne seitens der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung gewährt worden sind. Der von ihm ge⸗ wünschten allgemeinen Verbreitung der Kartoffeltrocknung stehen vor⸗ läufig noch die hohen Preise der maschinellen Einrichtungen, die un⸗ gefähr 40 000 ℳ betragen, entgegen; die Produktionskosten belaufen sich immerhin für den Zentner auf 20 bis 40 ₰. Hoffentlich wird es gelingen, in Zukunft eine Verbilligung der Kartoffeltrocknung herbeizuführen, deren große Bedeutung für die Kartoffelproduzenten auch meinerseits nicht verkannt wird. Die landwirtschaftliche Verwaltung wird gern die weitere Verbreitung der Kartoffel⸗ trocknung im Auge behalten, und ich hoffe auch, daß bereits aus dem im Etat bereitgestellten Fonds sich die Möglichkeit ergeben wird, auch weitere genossenschaftliche Verbände, die sich zum Zweck der Einführung der Kartoffeltrocknung bilden, zu unterstützen. Aber in dem Umfange, wie es der Herr Vorredner gewünscht hat, wird allerdings diese Unterstützung nicht stattfinden können! Ich muß auch in dieser Beziehung darauf hinweisen, daß in erster Linie auch hier die Selbsthilfe in Betracht kommt, und daß es für die landwirtschaftliche Verwaltung keinen Zweck hat, Ein⸗ richtungen zu unterstützen, die sich ohne staatliche Unterstützung dauernd nicht als lebensfähig erweisen können.