Zweite Beilage

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sehen wir keinen Anlaß. Soll die eben mitgeteilte Aenderung des Ueber den Antrag Schultz u. Gen. wird ebenfalls in satz des § 528 gedeckt. Der gewählte Termtn hes 1 Antrags Schultz sich unterschiedslos auf alle Knappschafts⸗ na mentlicher Abstimmung dn schirden seine Nen. er⸗ kann allerdings Schwierigkeiten für gewisse Kassen erg Udeh 1909 kassen beziehen, so würde unser Antrag damit überflüssig werden, folgt einstimmig mit 297 Stimmen. Im übrigen werden diesem Termin noch nicht die Bes einigung erlangt hatten mit

weil damit dasselbe erreicht würde; ich erwarte aber darüber jg Rosi . 9 1 issions⸗ schon vorher in Tätigkeit getreten waren, so für die Hiffeng aber

zunächst eine Erklärung der Antragsteller und der Regierung. dägessersh a ge Abschnitts nach der Kommissions⸗ Buchhandlungsgehilfen in Leipzig. Hertenlig vhe setasse der 11 1 90 0 öö“ „

Wenn freilich auch die sachlichsten Begründungen nichts nützen, die T' 8 g e Grrf Sch in schattet e Lesung, eventuell im Einführungsgesetz, Abhilfe geschaffen für ritten J um en en el san el er un 2 omnt li

Mehrheit vielmehr die Anträge einfach ablehnt, dann könnten wir B E1“ 1 von des an schalte 8 Rei 88 e c8 Kassen, bei denen es nur ein Zufall ist, daß sie an diesem 1 solche 0)

uns ja die Arbeit sparen und alle Abstimmungen vorwegnehmen; 8 68 81 — ℳg. kad⸗ aß 88 eine en, eichs kg und die Bescheinigung noch nicht erhalten hatten. Terminux.

jedenfalls kann ein solches Verfahren der Mehrheit, die nur die den Befoched gr v 88 Cö Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Der Termi b 2 116. Berlin Mittwoch den 17 Mai anderen reden läßt und dann auf alle Fälle ablehnt, zur Vermehrung 1— 1l 3 er 8 n 8 ng. “ 84 Ln9 en 5n aus wohlerwogenen Gründen beibehalten werden. Für die Kaffen nn MIakeeg 1e 4 1

dem Frieden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dienen. „werde zur Verfügung stehen, mit dem die Ankunft um 10 ½ ˖Uhr Abg. Molkenbuhr (Soz.): Ob die freien Hilfskassen wirklich ö“ arbeiter“ gegen Betriebsunfälle sowie gegen Unfälle auf dem Abg. Bitta (Zentr.): Die Frage ist doch die, ob gegen die Ent⸗

8 K 5 ie Vormittags in Dresden erfolge; auch werde das Programm, Besu 1“ b c. 8 8 ¹ “ 8 6 e en Abg. Korfanty (Pole): Auch wir protestieren gegen die 98 folge; auch 8 Prog Besuch so wenig gefährdet sind, wie der Abg. Junck annimmt, ist doch sehr Die Prüfung der Verhältnisse hat die Regierung auch nicht dazu Wege nach oder von der Arbeitsstätte versichert wissen. scheidung der Beschlußbehörde die Beschwerde an die Minister oder

8 js err Se 5 “ jas der Ausstellung, der Stadt und des Rathauses, so stattfinden, daß die b ö “ doch sehr Die rhaltn. 1 1 8. nach Ar d Beschwerde ar 1 8 E1““ der elngeg⸗ sie 9 Sh Teilnehmer schon Sonntagabend wieder in Berlin eintreffen begweifeln. Es liegt g doch ein Gesetz vor, das in Wirklichkeit gebracht, die handwerksmäßigen Betriebe der Unfallversicherung — Die Abg. Lehmann⸗Wiesbaden (Soz.) und Molkenbuhr an das Oberverwaltungsgericht zulässig sein soll. Nach unseren beliebt hat. Die große Mehrheit des Reichstags hat sich wiederholt 2 3 9 * 11“ die Aufhebung der freien Hilfskassen anstrebt. Der Abg. Dr. Jing Se; D die Ueber eeaeess. d dih Noeri s. Soz.) treten für d Frweiter hüe geltenden Rechtsar ze uß das Oberverwaltungsgericht die; für die soziale Umgestaltung des Bergrechts durch die Reichsgesetz⸗ können; besonders freudig werde die Teilnahme der Damen der meint, für neue freie Hilfskassen sei kein Bedürfnis, und zugleich unck zu unterwerfen. ee erlandzentralen und die Verbilligung (Soz.) treten für diese Erweiterung ein. . geltenden Rechtsgrundsätzen muß das Oberverwaltungsgericht die zu⸗ gebung ausges rochen, und 8 n “ 14““ begrücht necben. uder . seehtene vg hemvegtich auzeinander, wie dringlich das für ö“ dn Betrieben säha⸗ dige dan naefacen 65 die Feihs ü. . b verworfen. ständige üfrfu einer Dr. Freund betont demgegenüber noch ein⸗ ragen die ergherren un ie Regierung, insbesondere die 848, .“ e.K. 1 uchhändlerhilfskasse ist! Vor 2, 3 Jahren bestand für di durch eine U 1909 die EC11“ Ein weiteres Amendement der Sozialdemokraten zum die Gründe, die für den Antr 95

heset vS ; A d diejenigen, die dieser sehr freundlichen und dankenswerten I “ ür die rung durch eine Imfrage 09 dies im einzelnen in Erfahrung 8 ¹ 45 Sozlalde 3 mal die Gründe, die für den Antrag sprechen. 4 8 ööö zuzei 1 1 8 1 i nächsten gewerbe sind die Beschaͤftigten durch abspringende Steinteile Augen⸗ Dienste erstrecken so zu denen Versicherte ie hauptsächlich ZehIli N jrch sfreikons CLassel (fortschr. Volke Regierung umgefallen und von ihrem Vorschlag der geheimen Wahl Bureau anzuzeigen. “ . eiche re Gewerbszw Bedsrslen ge ETT11““ . keile Augen⸗ ; Eö 1181 88592, „Hanplsachlich Zedlitz und Neukirch (freikons.), Cassel (fortschr. Volksp.) ar 9 ; 8 ühr nicht rschl ⸗ 8 Petitionssturm 8 Die Beratung wendet sich zum zehnten Abschnitt „Ersatz⸗ Fehven sin Hhnraft saeg äcf ghe dehrerdundegg. assälde Beitgne LEE ö “ Bar biere ziehen sich häufig durch im Betriebe oder bei versicherten Tätigkeiten beschäftigt sind, und das Ministerialdirektors vr 18 8 12 unter namentlich aus Oberschlesien, daß es, wenn die Wahl geheim wäre, kassen“ §§8 528 — 548. Die Diskussion über §§ 528 —545 wird rung einbezogen sein werden. Das Gesetz aber verbietet direkt de⸗ 1“ Gast⸗ und Fosernaene 113““ herangezogen werden, begründet der Abg. Brey (Soz.); der An- Ablehnung des Antrags in der Fassung der zweiten Lesung mit der Vorherrschaft des Deutschtums vorbei wäre. Das war der verbunden. — 1 Errichtung neuer Hilfskassen, ja, es stellt den Gedanken daran, deie e WNhcch, de ganze Handelsgewzerke, sche 28 trag will auch gewerbliche Berufskrankheiten unter die Ver⸗ angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes ohne Debatte. Grund. Im Ruhrrevier sind die Wahlen geheim, in Oberschlesien § 528 der Kommissionsbeschlüsse lautet: selben Gedanken, der vor 50, 60 Jahren als eine erlösende Tat ge⸗ Leile desselben, müssen einbezogen 1. Es handelt sich dahei sicherung stellen. Mit dem Kommissionsbeschluß, der dem Bei der Gesamtabstimmung gelangt das ganze Gesetz gegen sind sie öffentlich, und der Effekt ist, daß wir fast gar keine Arbeiter „„Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, denen als einge⸗ priesen wurde, fast als ein Verbrechen hin. Während nicht um eine agitatorische Forderung der Sozialdemokraten Der Bundesrat nur eine entsprechende Ermächtigung gebe, sei nichts die Stimmen der Volkspartei mit einigen wenigen Ausnahmen als Vertreter in den Kassenvorstaͤnden haben, sondern mit ver⸗ schriebenen Hilfskassen vor dem 1. April 1909 eine Bescheinigung 25 Innungsmeister eine Kasse gründen können, sollen Tausende von Zentralverband der kaufmannischen Angestellten hat auf seiner General- getan. und der Sozialde 85 ten zur Annahme schwindenden Ausnahmen nur Beamte. Bei der Gesetzgebung über nach § 75 a des Krankenversicherungsgesetzes erteilt worden ist, sind angestellten Lehrern eine solche Kasse nicht gründen können, es sei vrsammlung 1910 und ebenso der Verband der kath blischen kauf⸗ Der Antrag wird abgelehnt. 46“* ;56; die Sicherheitsmänner haben wir in Preußen nach Kautelen für die auf ihren Antrag für den an diesem Tage durch die Satzung be⸗ denn, sie gründeten zuvor eine Lehrerinnung. wmnischen Verein krärt, daß der 2 S- dgg Nach Annah des § 568 8 21; G“ Das Haus geht zur Beratung der von der Kommission Wah - Unabhängigkeit derselb 8 ; die beschl 21. Iozir “ 1 ht. ee'r 8 männischen Vereine erklärt, daß der Ausschluß eines Teiles der Nach Annahme es § 568a wird gegen 7168½ Uhr die I““ . 7 ; FFe⸗

ahrung der Unabhängigkeit derselben gesucht; die beschlossenen stimmten Bezirk und Kreis ihrer versicherungspflichtigen Mitglieder Nachdem der oldenburgische Gesandte Dr. von E Handelsangestellten der Begründ tbehre. Ebenso k beitere Berat f Mittmach 12 EEü. 8 vorgeschlagenen Resolution über: Lauteleg hahen sich in der Praris als unzulänglich herausgestellt,. als Ersatzkassen zuzulassen, wenn ihnen dauernd mehr als 1000 Mir⸗ Addenhausen noch festgestellt hat, daß er lediglich 9 siht den Alusschluß der Bähnenangestellten vamit ablet 1 11ö.e.4“ . die Regierung zu ersuchen, sobald als möglich, jedoch Wenn Sie für die Wahlen der Knappschaftskassenvertreter nicht glieder angehören und ihre Satzung den in diesem Abschnitt gegebenen 1.Dih h 1e. Sbertatt amn K neschtedene Elemente nicht ü EJAJ11“““ 1 spätestens bei Beginn der nächsten Session, den Entwurf eines Ge⸗ größere Kautelen als für die Sicherheitsmänner schaffen, wenn sie Bestimmungen genügt. Auf Antrag eines solchen Versicherungs⸗ trage der Lippischen Regierung diese Spezstaltat von Kranken⸗ 8S doch der K ber b sich 11““ ECI“ he 8 1 1 setzes vorzulegen, das für die wirtschaftlich zusammenhäͤngenden Ge⸗ nicht wirkliche Garantien für ihre Unabhängigkeit schaffen, dann vereins kann für ihn die oberste Verwaltungsbehörde seines Sitzes kassen vertreten habe, und der Abg. Molkenbuhr keinen Anlaß Wbeit ekenden e EEan m 6 S. für die Haus⸗ 8 1 Preußischer Landtag. meinden von Groß⸗Berlin unter Wahrung Selbstverwaltung werden die Bergleute ebenso rechtlos sein wie bisher. Deshalb die Mindestzahl der Mitglieder auf 250 herabsetzen.“ u einem Angriff gegen ihn habe, und nachdem der Abg. Molten⸗ Fgresjant ist die Vorgeschichte unseres 11.“ 1X“”“ G — einen nach der Steuerkraft zu bemessenden Ausgleich in den fordern wir die passive Wählbarkeit für die Berginvaliden, wie es Der Abg. Albrecht und Genoss Ulen i 528 aus⸗ buhr (Soz.) erwidert hat, daß ihm die Absicht, den Bundes⸗ unlallversicherung vrgeschichte unseres Antrages auf Ausdehnung Haus der Abgeordneten. 2esetzlichen Volksschullas herbeiführt, unter ge⸗ der Ant Albrecht ebenfalls wü Oberschlesie verden di Der 2 bg. Albrecht un⸗ enossen wollen in § 528 aus⸗ ¹ vr; 1“ 8 8 Dundes⸗ N Unfallversicherung auf Personen, die bei Rettungsarbeiten ver⸗ 8 1 geesetzli EEI schullasten herbeifü⸗ rt, unter ge er Antrag Albrecht ebenfalls wünscht. In Oberschlesien werden die sprechen: ratsbevollmächtigten anzugreifen, ferngelegen habe, wird zur lücken. Nationalliberale und Zentrum haben durch Anträge darauf Mi 1 eigneter Berücksichtigung des Aufwandes für die Schulkinder der 1 b mittleren und höheren Schulen, soweit diese Schulkinder sich noch

Rechte der Bergarbeiter ebenso mißachtet wie im Saargebiet. Bei „Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ihren versiche⸗ Abstimmung geschritten. rrängt schon vor 1900, und es ist als Weg eine Novyelle zum Unfall⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) in schulpflichtigem Alter befinden.“

8 90 † 9 s19 je polnis 5 on: d Arzt s 5 4 8 8 2 8 8. 8 8 7 . . 5 “ hinhe angestall, dragde düsch ehenenss der, ast s0n Fesgepie s est Mitgliedern die Regelleistungen der bö 5 va Anträge set v Als dann später meine Freunde diese Forde⸗ ““ t zenaechst die al 18 8 3 8 11ö1“”; angehören und evangelisch sein. . rtskran enkassen L1“ säss als Ersatzkassen zuzulassen, sofern werden a gelehnt. § 52 nach der Kommissionsfassung ange⸗ ag wentt der nationalliberale Abg. Franken sie ab. E Das L aus setz Zunã st e Q. gemeine Besprechung des 1 Abg. von T res kow (kons.) beantra gt für die Reso⸗

Abg. Vecker (Zentr.): Der Abg. Hue hat mich persönlich ihnen dauernd mehr als 500 Mitglieder angehöten. 8 nommen. Zu 5 530 gelangt ein Kompromißantrag Schultz a Unfaln dee dtet r zsvebtreter sei die Lösung im Rahmen 8 ntwurfs eines Z weckverba ndsgesetzes für G roß⸗ lution folgende Fassung: 1 “ ““ 8 angegriffen. Meine Freunde im ause und im Lande würden es und in einem neuen S. 528a den in S 528 der Kom⸗ zur Annahme; im übrigen besch ließt das Haus bis inkl. § 540 8 * ge etzes nich möglich. Das hat aber die Nationalliberalen Berlin fort. 8 die Regierung zu ersuchen, in der nächsten Session den Ent⸗ p und das Zentrum nicht gehindert, die gleiche Forderung in Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ein Mann, der fleißig für seine wurf eines Gesetzes vorzulegen, das, wie der § 53 K.⸗A.⸗G. einen

1““ 5 ich iß Sn iffe . mission genannten Vereinen die Befugnis geben, sich zu ver⸗ ü K issi b8 b 1 v verübeln, wenn ich ihm auf seine Angriffe antworten ’ö fugnis g 7 Kch 5 nach E“ hehhalnnis der Ersatzkassen zu Resolutionen immer wieder aufzunehmen. Der Staatssekretär er⸗ Familie ärbeitet, leistet zugleich für seine Gemeinde nützliche Arbeit: Ausgleich der Volksschullasten zwischen Betriebs⸗ und Arbeiter⸗ 88 b b 3 klärte, daß ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, aber außerordentlich es gibt keinen Maßstab für den ÜUnterschied zwischen dem Einkommen wohnsitzgemeinden ermöglicht, für die wirtschaftlich zusammen⸗

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Wenn die Sozialdemokraten Von dem Abg. Ablaß und Genossen (fortschr. Volksp.) ist den Krankenkassen. “ 1 5 au M. . gliRc 1 sich für eine reichsgesetzliche Regelung so sehr ins Zeug elegt haben, ebenfalls beantragt, statt 1000“ zu setzen ,500“; i ebe 3 541 sätweerig Fet 88 noch einmal nachgeprüft werden müsse. Nachdem und der persönlichen Leistung für die Gemeinde. Allerdings handelt hängenden Gemeinden Groß Berlins unter Wahrung ihrer Selbst⸗ so wundert es mich, daß die Abgg. Hue und Sachse sich nicht soll ein Absatz hinzugefü t'werden f lgend W rtlauts: I“ 1b öh “ 1898 in Bielefeld von hoher Stelle das Zuchthausgesetz angekündigt es sich bei dem Zweckverband um wirtschaftliche Fragen, aber hierauf verwaltung einen den besonderen Verhältnissen des Wirtschaftsgebiets in der Kommission haben sehen lassen Jetzt kurz vor Toresschluß o E“ e ver gorenen 6 8. Dantg:. — sind Für E1““ die “ eng Ersatkase ve⸗ lag. 8 alsbald dem Fe vor, aber hier hat man bis heute kommt es nicht an, sondern darauf zu welchem Zwecke solche Groß⸗Berlin Rechnung tragenden Ausgleich der Volksschullasten 1 — 1 haben sehe 8 SrSn 8 vereine zeger nen die Bescheini⸗ ind, ruhen auf ihren Antrag die eigenen Rechte un ichten als noch nicht mit einer Vorlage kommen können. Wartet viel. finanziel she“ g. F,s., as e; S erbeiführt.“ b

können wir doch eine so wichtige Materie nicht regeln. Die Sozial⸗ 8 Apri e, es Fo tar: “ 16“ . 1u1“n S ev.’ r ennen. Wartet man viel⸗ finanziellen Transaktionen geschehen. Die minder bemittelte Be⸗ herbeiführt.

1 ötige 2 C v.. u S gung nicht vor dem 1. April 1909 erteilt ist, sind als Ersatzkassen Mitglieder der Krankenkasse, in die sie gehören; sie haben kein leicht auf einen amerikanischen M rdär? We 8 ver⸗ ölker ß eine Nertr Saß⸗ 8 ;S; . 8 1 demokraten haben in der Kommission doch keine Anträge in dieser He⸗ zuzulassen, wenn ihnen dauernd mehr als 1000 Mitglieder angehören.“ Anspruch auf die Leistungen der Kraneeshaße und sind weder wählhar ee ö“ 1“ die feit den Fücte e völtecnng W ldst 1 hs tung bgn olt b.): Der Irrtum der Sozial⸗ gi De Kommission bsantragt ferner, der Regierung Eehung, vi Hamit ist G biefe Frag⸗ siabeute 11 eAbg. Brühne (Soz.): Wir haben auch zu den Ersatzkassen eine noch wahlberechtigt. Ihre Arbeitgeber haben nur den eigenen Bei. s, Jabren geäußerten Wünsche in die Tat umzusetzen, so hätte es kesne demge sen ist . 8 vlitische 88 efterh. 6 bu. einen Gesetzesvorschlag als Material zu überweisen, nach dem der für die harf scahelch üssgerln Heenells Gotheine “ gesant Sie wohl, ö Feener. g die tracistei an die Krankenkasse einzuzahlen; der Anteil des Versicherten dessere Gelegenheit gegeben als die Reichsversicherungsordnung zum Beispiel untichtig daß die See 6 Schleswwig Holstein § 53 des Kommunalabgabengesetzes für die Gemeinden Groß⸗

IFSI v11“ an, ereeeh an, übrigen Anträge. Nach den gefaßten Beschlüssen bleiben die kleinen ällt weg“. Abg. Molk Soz.): Wie Fasheh. ; BZEE11“ G 8 e hleswig⸗H Berlins abgeändert werden soll: diesen Gemeind F G N 595, een Anträge. ge sch leibe we “ Aog. Molkenbuhr (Soz.): Wie der sozialpolitische Kurs in eine Heraufsetzu 8 Zensus Eine Wahlrechts⸗ DBerlins abgeändert werden soll; von diesen Gemeinden Azehüitzer Chrthcbrien rgeeveeen den ene 1 “ Betriebskassen bestehen, natürlich auch die Innungskassen. Nur den .8 541 a, von der Kommission eingeschaltet, bestimmt, daß Deutschland hin und her schwankt, läßt sich besonders deutlich an der verschlechterung 88 Fec LT“ böö soll danach jährlich gemeinsam eine Summe in Mark aufge⸗ daß diese Bestimmung auf Antrag der christlichen Arbeiterführer F öö geben. 8 8 für gewisse Hilfskassen (für Schausteller, Wanderarbeiter und Unfallversicherung erkennen. Seit 1890 wurde die Erweiterung dieser Die Freisinnigen haben sich überall bemüht, das Wahlrecht zu ver⸗ bracht werden, welche dem sechsfachen Betrage der Gesamt⸗ beschlossen worden ist. Es ist erreicht worden, was im Rahmen der “ Urund des Soxiagiftengesezes 8 die venige vht dergleichen, Ziegler und andere Versicherte, die im Berufe Versicherung ventiliert und 1894 erschien auch ein dahingehender bessern. Grunder der Sozialdemokratie, z. B. Karl Marr, haben bevölkerung entspricht, und zwar von den einzelnen Ge⸗ Reichsversicherungsordnung für die Bergleute erreicht werden konnte⸗ 1 Hheah Featcn E11““ häufig den Ort wechseln) auf Antrag dieser Ersatzkasse der eut vE114“*“ blieb; der hat alles ent⸗ sich gegen das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht ausgesprochen, meinden nach dem Verhältnis ihres Real⸗ und Einkommen⸗ Die Freunde des Abg. Hue in Bochum haben auch nicht mehr ver⸗ affcchesat nen. Bundesrat widerruflich anordnen kann, daß die Krankenkassen V e .“ C. ant “ vergeblich sogar für den Staat. In den 60 er Jahren hat Marr dieses steuersolls; von der Gesamtsumme soll die Stadt Berlin zu⸗ langt. Der Abg. Hue hat mit Beziehung auf die Angriffe seiner werker usw. versichern. Die freien Hilfskassen bestehen schon seit an die Ersatzkasse die bei ihnen für deren Mitglieder eingehenden uh urk und auch die Feuerwel “ Rt⸗ “ Wahlsecht für Preußen ausdrücklich abgelehnt. Auch in der sozial⸗ nächst einen Betrag als Zuschuß für die Fürsorge für Obdach⸗ arteifreunde anläßlich seiner Essener Wohnungsrede den Alten “ dr. Ren⸗ G des ie eee ei weedeee ber. bzuführen hab nl ek und a „Feuerwehren umfaßte und die Berufs⸗ demokratischen Literatur ist dieses Wahlrecht abgelehnt worden. “ er Reß wir zrrl; Ine 8 itzen zitiert, der gesagt hat: „Niedriger hängen!“ Ich meinerseits langen Jahren, und die Regierung hat gnerkannt, daß sie Gutes Beitragsteile der Arbeitgeber zu ⅛ abzuführen haben. 8a h messenschaften nur für die großen Fabrikbetriebe bestehen ließ. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Wo denn²) Das ist nicht einmal lose erhalten, der Rest wird an sämtliche Gemeinden nach dem Hch E11““ “ . Friedrich der H 1 6 ingeß süebenen TTö 88 18 jungen dahi Der Abg. Albrecht (Soz.) u. Gen. beantragen, § 541 e Paragraphen hätten für das ganze ausgereicht. Woran ist sondern zehnmal nachgewiesen worden (Abg “ n (Son.)! Verhältnis ihrer Bevölkerungszahlen für die kommunalen Auf⸗ ote Aus b Arbeiter, die auf die Wanderschaft gingen, sehr Ersprießliches ge⸗ dahin zu fassen: nan er Entwurf gescheitert? Am politischen Widerstande 1 Si 8 2† ꝗM e; züc— 8 aben nach § 53 K.⸗A.⸗G. verteilt der Schlacht bei Zorndorf getan hat. F; . ,8 IW1“ . 2 8 88. ““ 1“ 2 * er Ch g Am politischen Wi erstande. Der Zeigen Sie es uns einmal!) Man kann nicht alle Bücher darüber9. 8,90 K.⸗A.⸗G. verterlt. 8 8 N11“

2* E“ (E.); Wenn wir das Gesetz unter Dach und leistet. Sö von gehören ihnen 1 „Versicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind sbruarkurs von 1890 war allmählich zum Stillstand ge⸗ mit sich herumtragen. Ich bedauere, daß die politische Weisheit Abg. Ziethen⸗Lichtenberg (freikons.): Ich empfehle die Resolution Fach bringen wollen und wenn die Sozialdemokraten zweistündige dnch “ iese Ieroem. am sdengn eng gettosen. . sind von der Verpflichtung, einer Krankenkasse beizutreten, befret ömmen, und da kam der Zentralverband deutscher Industrieller der Sozialdemokraten es für richtig gehalten hat, diese Debatte zu der Kommission zur Annahme. Gegen den gewünschten Ausgleich Reden halten, dann verurteilen sie uns zum Schweigen Sie (zu den ꝙ Parteien ein IMtereffe an der Aufrechterhaltung dieser Kassen. Ihre Arbeitgeber haben den eigenen Beitragsteil an die Ersatzkisse mit seinem Veto, so daß die Regierung ihren Entwurf schleunigst entfesseln. sind in der Kommission verschiedene Einwendungen gemacht worden; Sozialdemokraten) dürfen sich also nicht wundern daß wir schweigen. . sagt enan. se bEbkeA“ Feühten Hese “ abzuliefern.“ zmrückzog. Warum hat man jenen Entwurf nicht in die Reichs⸗ Abg. Ströbel (Soz.): Die politische Weisheit, die Herr Wald⸗ vor allem wurde eingewendet, daß ein solcher Ausgleich verfassungs⸗ Als Mitglied der Kommission muß ich der Wahrheit gemäß be⸗ e Jei dihfem v ö1 Eventuell soll dem § 541 hinzugefügt werden: rersicherungsordnung einzuschmuggeln versucht? Wohl weil man stein zum Besten gegeben hat, ist nicht weit her. Herr Waldstein widrig sei, da G nach Art. 25 der Verfassüzig die Volks⸗ stätigen, daß die Abgg. Behrens usw. bemüht waren, alles für die lass 4** Schwindelk F. vie di Ger ng, Ee „Die Krankenkassen haben an die Ersatzkasse die bei ihnen für seine Pappenheimer, den Zentralverband, kannte. Noch heute sind sollte uns nur ein einziges Mal zeigen, wo sich Anhänger von uns gegen schullasten von den Gemeinden zu tragen sind und der Staat

bei vn n Fali . 1b assen worden. Schwindelkassen, wie die „Germania“, bestehen in Mitali mnaebr Bei ile be? Arbe Lausende und aber Tausende von Personen, die di Versiche⸗ das allgemei iche Wahlrecht erklärt hä Schleswig⸗ nur ergänzungsweise eintritt Es sei deshalb unzulässt

Bergarbeiter herauszuschlagen, was nur möglich war. Auch wir Preußen, nicht in Süddeutschland, ebenso die „Viktoria“. Ich bean⸗ deren Mitglieder eingehenden Beitragsteile der Arbeitgeber zu ch⸗ 1I1“ 8 onen, die dieser Versiche⸗ das allgemeine, gleiche Wahlrecht erklärt hätten. In Schleswig⸗Holstein, nur erganzungswe e 11“ unzulassig, unserseits haben versucht, dabei mitzuwirken. Wir können dem An „nicht in 11 „ebenso die „T “ ¹ zuführen.“ tung durch den Entwurf von 1894 teilhaftig werden sollten, nicht in Neumünster, Kiel usw., sind die Freisinnigen für die Heraufsetzung die Volksschullasten auf einzelne Gemeinden zu verteilen.

ve 8 ’ Waie. LE A tragte auf dem Krankenkassenkongreß, diese Kassen von dem Kongreß 8 tersichert. Es heißt sie braucht vv. Svee eie. mmgerr [n Dera Es handelt sich ab icht dar dieselben Volksschullast 8 trage Hue nicht Folge geben, in die preußische Gesetzgebung ein⸗ eF.,rree II11““ G n, 9n. Der Abg. Ablaß chr. Volks -. - ersiche es heißt nun, sie brauchten nicht versichert zu werden, des Zensus eingetreten. Wenn jetzt die Freisinnigen in Kiel gegen Es handelt sich aber nicht darum, dieselben Volksschullasten auf Sn aber E1 nur den Wunsch das die auszuschließen, und dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abg. Ablaß (fortschr. Volksp.) und Genossen wollen weil die Unfallgefahr eine sehr geringe ist. Das ist doch aber nur die Einführung des Klassenwahlrechts gewesen sind, so steht dies auf einzelne Gemeinden zu verteilen, sondern darum, daß einer mit zugreifen, aber 1 1 den W wiederholen, daß die Die Zentralkasse der Schuhmacher in Hamburg wird jährlich von der im § 541 a auch die Bureauangestellten einschließen. ein Grund mehr, sie versich F is für ste Di e 8 ds s. den Volksschullasten überbürde Gemeinde die Last eine preußische Regierung selber die Initiative ergreifen möge ZZbEE111A1A1“ SS- 4 . 8 1.e. 2 gestellt. n. 8 m nd mehr, sie zu versichern. Heute ist für das verletzte Dienst⸗ einem anderen Blatte. Wenn es sich um das kommunale Wahlrecht den Volksschullasten überbürdeten Gemeinde die Last durch einen

Abg. Sachse (Soz.): Der Abg. Beee hat uns vorgeworfen Behörde ven es. uns⸗ ist Festgeftege ““ daß alles in bester Abg. T r. Neu mann⸗Hofer (fortschr. Volksp.) spricht sich für mädchen, das aus dem Fenster stürzt und zeitlebens zum handelt, versagen die Freisinnigen immer. Es mag auch in unserer Zuschuß von einer anderen Gemeinde etwas erleichtert wird. Ver⸗ wir, der Abg. Hue und ich, hätten uns nicht in die Kommission Ordnung sei. Paßses Preußen r1 9 be. den preußischen Hilfs⸗ den sozialdemokratischen Antrag aus und empfiehlt den seiner Partet Krüppel wird, jene Tatsache ein sehr schlechter Trost, ebenso für die Partei Mitglieder geben, die mit den Prinzipien der Partei nicht fassungsbedenken scheinen mir also unzutreffend zu sein: denn dann

ir, der Abg. Hue 9„ b uns nic Vorwurf gigen kassen getan, so hätte man sich über solche Mißstände nicht zu be⸗ zur Annahme. Hinterbliebenen eines freiwilligen Feuerwer J I Seeben. den Prinzik . h väre auch der 8 53 K.⸗A.⸗G. mit der Versass wählen lassen. Wenn Sie weiter keinen Vorwurf gegen 2 1 “ 8 Sr 1 “ 1 inter eiwilligen Feuerwehrmannes, der sein Leben ganz übereinstimmen, sie können nicht ausgeschlossen werden, weil wäre auch der 8 K.⸗? mit der Verfassung nicht vereinbar. uns machen können, dann packen Sie nur ein. Sie wissen schweren. Geben -. beih Täuschung hin; die Schmindelkassen Abg. Hoch (Soz.) tritt für die Anträge seiner Partei ein. Viele dei einem Brande einbüßte. Eine einheitliche Unfallversicherung es bei uns über den Ausschluß ganz bestimmte Bedinaungen gibt. Auch der Einwand, daß der Unterschied in den Volksschul⸗ oo1A1““ sen, werden auch unter dem neuen Gesetz nicht verschwinden. Wir haben Arbeitgeber hätten, um an Kosten zu sparen, vielfach ihre Angestellten hätte sich sehr leicht durchfüh 1 de 5 6 47 vnr. qqI eeeeeeeee Gemein Groß⸗Berlins nicht groß ge wie das Verhältnis im vorigen Jahre in der Reichsversicherungs seit Jahrzehnten auf die Schwindelkassen hin ewies U See 1 8 Sg. Hilfsk 9 beiz trete v se 1898 elc 1 urc-h fü ren assen, 8 wenn man die Aber niemals ist im Parlament ein Mitglied unserer Partei gegen asten in ben einzelnen emeinden roß⸗2. er ins nich groß genug ordnungskommission war, daß ein Mitgliederwechsel nicht so leicht ist IEöW die. Schwinde hingewiesen. nsere veranlaßt, einer freien Hilfskasse beizutreten. Krankenkassen mit als die Träger der Versicherung benützte. unsere Prinzipien aufgetreten. sei, um einen Ausgleich nötig zu machen, ist nicht zutreffend: “ 8 Redakteure, die diese Mißstände aufgedeckt haben, sind aber wegen Abg. Dr. Mugdan (fortschr. Volksp.) bestreitet dies. Wenn er Aber die Herren von der Regierung fürchten ja niemand mehr als Damit schließt die allgemeine Besprechun der Unterschied ist sehr groß, und der Ausgleich ist um so Heh “ „heg nicht b Sunr hrn Schmäde Berle “ 8n8 Beleidigung verurteilt worden! Gerade eine große Zahl kleiner gegen eine Beitragsleistung an die Krankenkassen sei, so geschehe dies nicht, die Mitglieder des Zentralverbandes der deutschen Industriellen. 111““ Ee - g. dringender, weil es sich um die Gemeinden eines einheitlichen e gen Mo ihr, Ho nd Schmidt- Berlin es genau so Handwerker kommt nach diesem Gesetz in eine schlimme Lage. Es weil er diesen Kosten ersparen wolle, sondern weil in dieser erzwungenen Die Herren Bueck und Beumer spi Meie Ae as. I. In der Spezialdiskussion werden die §§ 1 bis 4 ohne Wirtschaftsgebiets h lt. Ich ß bestreiten, daß die Ges gut machen wie der Abg. Hue und ich. Nehmen Sie wenigstens den von f 8 8259 . 8 * 1 83* 42½☛ 1 er erzwung zie Herren Bueck und Beumer spielen sich für diese soziale In⸗ 88 Wirtschaftsgebiets handelt. Ich muß bestreiten, daß die Gesamt⸗ 6. soeben noch eingebrachten Antrag an wonach auch die Vorschriften sollen nach dem § 528 die kleinen Kassen ausscheiden, die unter Beitragsleistung eine schwere Schädigung der Ersatzkassen liege. Es stitution immer als besondere Sachverständige auf; dabei war Debatte angenommen. lage der Gemeinden eine so günstige ist, daß ein Ausgleich nicht nötig 5g Ar DR emgseorachten Antrag an, wong 8-e 41, en 1000 Mitglieder zählen. Wir beantragen, diese Zahl auf 500 zu er⸗ müsse alles vermieden werden, was die Existenz der Ersatzkassen noch Bueck p Hause 8 Oekonomike e-. 5 8 § 5 bestimmt u. a., daß Fluchtlinien⸗ der Beb Splã ist; denn we c chmal die Zuschläge nicht allzu hoch sind, so des § 190 über die freiwillige Versicherung für die Knappschaftskassen in Ie 1 6 e 3ö2r; „ 8à 1 8 18219 on Hause aus ekonomiker und Beumer Gymnasial⸗ 8 „ 3 Fluchtlinien⸗ oder Bebauungspläne ist; denn wenn au h manchmal die Zuschläge nicht allzu och sind, so Geltung gesetzt werden. Dann wird im wesentlichen auch das erreicht, was 82 Ffben e 8 Macken. 9 Eb1 daß 8 * 87 binmh lehrer. Wie soll die deutsche Industrie durch die Unfall⸗ der Einzelgemeinden dem Verbandsausschusse zur Begutachtung werden doch eine große Zahl von, Ausgaben durch Anleihen gedeckt, wir hei den Knappschaftsinvaliden erreichen wollen. Die Abg. Hitze ülichene “rze dmn 8. 541 folgende Fassung zu geben: „Versicherungs⸗ der freien Hilfskassen und der Anreiz zum Beitritt vermin bersicherung geschädigt werden; Fast alle Kulturstaaten haben die vorzulegen sind, daß es aber der Vorlegung nicht bedarf, wenn die sonst durch Steuern aufgebracht werden müßten. Der Zweck⸗ und Genossen haben früher genau dieselben und noch weiter eehende pflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind, sind von der Ver⸗ worden wäre. “ 8 Unfallversicherung. Die deutsche Baumwollindustrie, eine der be⸗ die Pläne nur die Aufteilung einzelner Baublöcke oder die Ver⸗ verband wird, wenn er seine Aufgaben ernst erfaßt, eine weitere Er⸗ Anträge gestellt. Die sächssschen Bergwerksbesitzer haben Beixnm 1gS. wgene KPettenassge bnaecer Füfer elhe nebeitg ber S 8. Me gechnt des Fewem ö verteidigt dem Abr. deutendsten Erportindustrien, hat auf jede 1000 ℳ 64,8 ₰ auf breiterung bestehender Straßen betreffen. CA“ höhung der Ausgaben bringen. Der Zweckverband ist für die öst⸗ EEIEE3III1“ 2. 1ö1 L11“ 1 aben den eigenen Beitragsteil an die Ersatzkassen abzuliefern.’ Vom Hoch gegenüber, die Fassung der Kommission. die Unfallprämie zu leisten. Soll davon ije Eriste 6 8. Lon, e 8 Gemeinde hne einen fi jellen2 e ste 2 Fo 8 Fo ga sh vp⸗ C Ee. 8 bA“ ¹ ar9. de . avo 9 g 2 ; “ S.„ ; ichen Gemeinden ohne einen finanziellen Ausgleich der Schullasten im Se, e Je zbeschafft 12 Zentrum erwarten wir nichts mehr. Es hat uns bei diesem ganzen Abg. Hoch (Soz.) bleibt bei seiner Behauptung wegen der Erports b 8 e Die Abgg. Dr. Keil (nl.) und Freiherr von Zedlitz 78 finanzielle Unmöglichkeit. “ 53 L“ 11““ “ 8ö. Gesetz bisher im Stiche Feüer. Wenn Sie unseren Antrag nicht Arbeitgeber stehen. Von solchen Mätzchen lassen wir uns nicht imponieren. Die Grof⸗ und Neukirch (freikons.) beantragen den Zusatz: „sofern gesetzes ist die Möglichkeit gegeben, daß die Betriebsgemeinde

9 ül! L . Ne⸗ c — 27 — 8 9 . 8 38 ons 9 4 8 5 38 8 4 „ 8. 1 4 Uh⸗ 4 1 8 2 2 2 . 4 .☛ + 8 „IS 5 222889 ge 3 1I ₰ 8 — m, ( 6 98 U

an, daß keine kleinen Knappschaftskassen mehr gegründet werden "nnehmen, so geben Sie uns das beste Agitationsmittel in die Hand. §§ 541 und 541 a werden unverändert nach der Kom⸗ eisenindustrie, die am schwersten belastete Industrie, hat 1879 nicht in besonderen Fällen der Verbandsausschuß die Vorlegung zu den Steuern der Wohnsitzgemeinde herangezogen wird. Nach n, 8 ane memmgen Feue aftstassen mehr gegrundet werde Oldenburgischer Gesandter, Wirklicher Geheimer Rat Dr. von irtr I Millionen T 6 Mill; — 8 beschließt“ s Vrünbgien vermnte die sc in Ausaleichs können; eine solche Bestimmung müssen wir für ganz Deutschland Eucken⸗Addenbausen tritt für den Schlußsatz des § 528 imn missionsfassung angenommen. vMillionen Tonnen, 1909 aber 11 Millionen Tonnen produziert, beschließt“. 1 h 8 8 diesem Grundsatz könnte die Regierung uns sehr gut ein Ausgleichs⸗ haben. Erst unsere Anträge verhindern, daß irgendwelche Hintertüren. Stere. 1bd erhet; EEETETeTTö— §§ 542 bis 548 werden mit einigen Kompromißanträgen it das vielleicht ein Beweis des Niederganges? Allein die Roh⸗ Abg. Dr. Keil (nul.) begründet diesen Antrag, der ein Kom⸗ gesetz vorlegen, sodaß das Schulwesen der östlichen Gemeinden auch offen bleiben. 1 .“ w8; Interesse des Fürstentums Lippe und seiner Kassen ein. Es handle Sch ns 5 d G G ch der K vJr een eisenzölle bringen ihr das mehrfache der Ausgaben für die Unfälle promiß zwischen dem bei der zweiten Lesung abgelehnten national- noch mehr gehoben werden kann.

4 8 e sich besonders um die lippeschen Ziegler, die eine Reihe solcher chultz und Gen., sonst nach der Kommissionsfassung vieder ei Trotzdem lehnen Mehrhei Hhenor ster⸗ liberalen Ant d den Beschlüssen des Hauses darst — Abg. Dr. von Campe (nl.): Es würde sich hier nicht

Abg. Schirmer(Zentr.): Die Anfrage des Abg. Gothein bezüglich kleinerer Hilfskassen besäßen und diese nicht entbehren kö 5 enommen meder ein. Trotzdem lehnen Mehrheit und Regierung jede weitere nberalen Antrag und den Beschlüssen des Hauses darstelle. Dem Abg. Dr. von Campe (nl.): Es würde sich hier nicht um eine der Streichung der Worte „mit besonderer Verwaltung (besonderer lich 29 1 üt 176000 Mitgliedern . “ eng. lägt der 11. Abschnitt (Schluß⸗ d Straf⸗ Belastung der Unternehmer ab. Wir werden nicht ablassen, für die Verbande müsse die Möglichkeit gegeben werden, auch bei der Auf⸗ Velegenheitsgesetzgebung handeln. Wir stehen aber vor einer Krankenkasse)“ kann ich dahin beantworten, daß die Antragsteller . Ab 8 D N . 58 f sp.): Die Hilfskass Es „folg er I11. 2 p e— (S hluß⸗ und S. ne Ürbeiter zu forden, was wir für sie für notwendig halten. teilung einzelner Baublöcke einzugreifen. Aenderung des ganzen Kommunalabgabengesetzes, sodaß dabei alle Schultz und Genossen die Ausdehnung der Bestimmung tatfächlich 3 Abg. Dr. k E““ Tee Volksp.): ö vorschriften). (§§ 549 bis 559.) Dieselben werden ohn Der Referent verweist auf die Kommissionsverhandlungen, in Abg. von Brandenstein (kons.O) erklärt sich gegen den Antrag. Mängel beseitigt werden können. Wenn die Verfassung vorschreibt, auf alle Knappschaftskrankenkassen beabsichtigen, und somit der Antrag er reuen ööö“ meiner Partet einer großen Beliebtheit, Debatte mit einem Kompromißantrage Schultz und Genossen relchen die sozialdemokratischen Anträge, auch diejenigen bezüglich der Die Gründe, die seine Freunde bei der zweiten Lesung veranlaßt hätten, daß die Gemeinden die Schullasten zu tragen haben, so dürfen wir Schultz dem Antrage der fortschrittlichen Volkspartei betreffend § 11 8½ babe ibes ees eentet sch eeh ““ angenommen. — keiwilligen Feuerwehren und der Bahnangestellten, eine ausgiebige gegen den Antrag zu stimmen, beständen auch jetzt noch. nicht eine Gesamtheit von Gemeinden schaffen, die zu Trägern der 1 8 E“ ST“ Damit ist das zweite Buch „Krankenversicherung“ erledigt. Frörterung erfahren hätten. Die Mitwirkenden bei den Theater⸗ und Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) bittet Schullasten gemacht werden sollen. Das gilt auch, wenn es sich nur

gleichsteht. sicherungsordnung erfahren haben, ihrer Bedeutung nicht entspricht ’— sirkus . b ag. 8 9 89 S . 4 F 1 21 8 11 62 bs 1 n erp- bee- . EEEEESqq“ r. s dritte Buch: „Unfallversicherung irkusunternehmungen wären außerordentlich schwer von der Unfall⸗ um Annahme des Antrages. um einen Teil der Schullasten handelt. Dieser Weg ist aber 8 e 8 1 Abgg. S t⸗ Die Grundrichtung des Gesetzes, möglichst große Kassen u schaffen, Es olgt das 1 Bus 3 1 2 versichen E““ 686 ti i Hesz;- Ae. Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgg. Schmid 2 ssen zu sch §§ 560 bis 1211. Erster Teil „Gewerbeunfallversicherung ersicherung zu erfassen. Minister des Innern von Dallwitz: aus geatontilch. Beslehe Kerset e. . sdrüc „ daß 8 L gs *

Berlin (Soz.) und Sachse (Soz.) schließt die Debatte. ist bei den Innungs⸗ und den Betriebskassen verlassen worden; 88 5 50*bi 8 . 1 3.) ch z.) schließ darum ist es unverständlich, weshalb man gegenüber den §§ 560 bis 912. § 560 wird nach Ablehnung der sozialdemokratischen An⸗ Ich möchte nur kurz erklären, daß seitens der Staatsregierung bar sei, wenn man ihm eine Grundlage gebe, wie die Lehrer⸗ besoldungskassen. Diese würden aber hier wieder aufleben. Sie würden

Von dem Antrag Albrecht auf Ingeltungssetzung einer freien Hilfskassen so engherzig geworden ist. Wir könnten do Referent für dieses Buch ist der Abg. Dr. Mugdan müge unverändert in der Kommissions assung angenommen. — Reihe von Paragraphen des Abschnitts „He. den Antrag der Scozialdemokraten unterstützen. Da dieser 2 fortschr⸗ Volksp.) 8 8 1 „Nach 6 Uhr, also nach sebeiftanafaff Sitzung, schlägt der Bedenken “ den Fntrag nst geltend zu machen sind. 1 außerdem den Weg zur Staatsschule gehen. Auch finanziell wäre für die Knappschaftskassen wird nur derjenige betreffend keine Aussicht auf Annahme hat, so haben wir einen nicht § 560 bestimmt über den Umfang der Gewerbeunfal⸗ Fräsident Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz dem Hause die Abg. Bitta (Zentr.) spricht sich für den Antrag aus. der Antrag außerordentlich bedenklich; die Gemeinden würden das § 226 angenommen (Fortwirkung des Anspruchs auf so. vat Autrag Hetsed. lußr 9. Zabl der Mitglieder versicherung. Dazu liegt vor der Antrag Albrecht und Gen., Vertagung vor. Die Mehrheit, bestehend aus der Rechten und § 5 wird mit dem Antrage angenommen. Bestimmungsrecht erhalten, die Kosten müßten aber von der All⸗ Krankenversicherung im Falle des Ausscheidens infolge Er⸗ aunn09 im Fzischen Indere⸗ Le 528, wollen 1.8e der Unfallversicherung sämtliche krankenversicherungspflichtigen tem Zentrum, entscheidet nach Probe und Gegenprobe gegen § 12 (Berechtigung des Verbandes zur Erhebung von Ge⸗ gemeinheit aufgebracht werden. Es würde ein großer Topf ge⸗ werbslosigkeit). Abgelehnt wird der Antrag Albrecht, be⸗ Bundesbevollmächtigten daß er sich der lippischen Kassen “ Personen und außerdem die Schiffsbesatzung deutscher See⸗ sesen Vorschlag. 8 bühren und Umlagen) bestimmt u. a., daß gegen Beschlüsse üschaffen, in den alle zu zahlen haben, und jeder greift in diesen Topf treffend die Größe der Stimmzettel und der Wahlkuverts hat. Es geht aber nicht, daß neue Hilfskassen als Ersatzkassen fahrzeuge sowie die Besatzung von Fahrzeugen der Binnen⸗ 8, 8 561 gibt eine Definition des Begriffs „Fabrik“ im der Verbandsversammlung, welche ausschließliche Belastung nach Belieben 161 würdeg ins Iner⸗ sowie der Antrag, daß auch Knappschaftsinvaliden ohne jede prinzipiell nicht mehr in Frage kommen können, wie es der faiehg und Personen, die bei der Rettung von Personen vune des 8 560. Danach gelten als Fabrikbetriebe, die u. a. oder Mehr⸗ oder Minderbelastung einzelner Verbandsmitglieder schnellen. Der Sterba “ “ Einschränkung wählbar sein sollen. Der Antrag der fortschritt⸗ Kommissionsbeschluß will. Niemand kann die Entwicklung auf oder Sachen verunglückt sind, zu unterwerfen. Eventuell sollen verbsmäßig Gegenstände bearbeiten oder verarbeiten und betreffen, die Beschwerde bei der Beschlußbehörde für Groß⸗] weise in der Leh EC“ lichen Volkspartei auf Inkraftsetzung des § 14 für die Wahl diesem Gebiete voraussehen; um dies zu verhüten, haben wir einen wenigstens die kaufmännischen Betriebe, die Gast⸗ und Schank⸗ erzu mindestens 10 Arbeiter regetmäͤßig beschäftigen. Berlin und gegen ihren Bescheid die Klage beim Oberverwal⸗ Minister des Innern von Dallwitz: 11““ 8 der Knappschaftskassenvertreter fällt gegen die Stimmen der Absatz hinzuzufügen beantragt, mit der ausdrücklichen Bedingung, wirtschaftsbetriebe, die gewerbsmäßigen Schaustellungen und die Abg. Lehmann⸗Wiesbaden (Soz.) begründet einen sozial⸗ tungsgericht binnen vier Wochen stattfindet. (Die letztere Be⸗ Meine Herren! Bereits bei den Kommissionsverhandlungen habe Sozialdemokraten, der fortschrittlichen Volkspartei, der Polen daß die betreffenden Vereine 1000 Mitglieder zählen müssen. Bühnenbetriebe in die Unfallversicherung einbezogen werden. vokratischen Antrag, statt 10 zu setzen 3, vermag sich aber bei der stimmung war bei der zweiten Lesung auf Antrag der Volks⸗ ich mich dahin geäußert, daß ich bereit sei, bei einer Revision des und einiger Nationalliberaler. 15s Srenf GIz. Sh eENeehtSee ge Abg. Severing (Soz.): Das Verzeichnis der in 1Se. Sanck. her Fenben nnan nüch Gehör zu verschaffen und ruft partei beschlossen worden.) 1 G — in Eeecgecn den dernben einzutreten, ob und Namentlich abgestimmt wird über den während der Soche selbst stehen wir auf dem Standpunkt, daß die freien Hilfs⸗ versicherung nicht einbezogenen Personen ist 1 nng sonentrer L8 1 849% n. „Der Abg. Dr. von Kries (kons.) beantragt die Wieder⸗ zuri wet etwaigen Unzuträglichkeiten, welche bei den hier beteiligten Dis kufsion eisdean en⸗ Antrag Albrecht, den § 525 a wie kassen, die sich bewaͤhrt haben, möglichst geschützt werden sollen, denn alle EEE1“ auch die Der Antrag wird abgelehnt. herstellung der Kommissionsfassung: „und gegen ihren Bescheid ““ obwalten, durch eine veränderte Fassung des § 53 des . 1t 8 er Unfallversicherung einbeziehen und zur TW § 565, wonach Betriebe ohne besondere Unfallgefahr vom binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Minister des Innern “ bgabengesetzes würde abgeholfen werden können. Darüber

8 abans b n sie für eine igkeit. Gerade in den freien Hilfs⸗ 7. 1 on Regierungen folgt zu fassen: wir halten sie für eine Notwendigkeit Ireren † Seeleute. In der Kommission haben die verbündeten Regierungen, e. . 2. 2 1 — .4 h 1n 28 feassen verkörpert sich doch der Grundgedanke der ganzen Sozialreform eras use. N. 8 6 pon Ich habe den vundesrat für versicherungsfrei erklärt werden können un und der öffentlichen Arbeiten“. 28 8 1 889 1 1

„In die Generalversammlung und den Vorstand der knapp⸗ ka g g f 8 erklärt, daß historische Gründe dem widersprächen. Ich — 1 1 gs den können und das hinaus verbin'dliche Erklärungen im Sinne der hier vorliegenden

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schaftlichen Krankenkassen, Knappschaftsvereine und Knappschafts⸗ für die sie vielfach geradezu vorbildlich gewesen sind. Fj 5 jstorj worden immer das nennt, was man feicsversicherungsamt die Entscheidung des Bundesrats vor⸗ Abg. Dr. von Kries (kons.) bittet, den Antrag anzunehmen, da Fgxe. 8 — 8 ch finde aber guch nicht, daß dem Fortbestehen derselben dur Eindruck, daß man historisch geworden i 8 es gilt, vbereiten hat, wobei der Beschlußsenat sich zu äußern hat, es sich hier nicht um eine Rechtsfrage handle, sondern nnr um die Ent⸗ Resolution abzuneben, ist mir nicht möglich, und zwar um so weniger

kassen können Knappschaftsinvaliden gewählt werden, wenn sie als . F.* aus materiellen Interessen beibehalten möchte. Hier wo (. 2 echrsf. — r. vfe Ere er seetmilige Wettglicher eikazge zur sch eichszefsihe “ EE1 li 2 g. . die Versprechungen des Reichskanzlers von 1907 in Erfiln kantragen die Sozialdemokraten zu streichen. Feipmig bmite Fweckmäßigkeitsfragen, die am besten den beteiligten als das Ressort de's Janern keineswegs allein an der Lösung der hier e va Hea— kann Nein. Rede sein Für das Be ründen neuer Ffasfen der Aal⸗ esteht zu bringen, sollten die Grenzen des historisch Gewordener bu 18 wird nach Begründung durch den Abg. Meireen besalsssen wücen, nd: Bei dem Beschluß der zweiten in Rede stehenden Tragen beteiligt ist Das — ist die Ablehnung nau 213 gegen aber ein Bedürfnis nicht. Der Antrag der fortschrittlichen Volks⸗ (Schluß in der Zweiten Beilage.) 8 sold (Soc⸗ abci rs müeics ] 8 Lesung scheinen Zweifel und Mißverstaͤndnisse obgewaltet zu haben. Abg. Bitta (Zeatr.): Die einzelnen Gemeinden haben zwar an Stimmen; 2 Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung tei wird in seinem wesentlichen Inhalt schon durch den Schlußl “ 1.“ den 8,566 wollen die Sozialdemokraten, Arbeiter, Ge⸗ Die Wiederherstellung des Kommissionsbeschlusses entspricht auch nur sich die Aufgabe, die Volksschullasten zu tragen. Nach dem Sinn des “ 1 “ 8 88 8 den, Gehilfen und Lehrlinge einschließlich der Kolonnen⸗ d übrigen Bestimmungen des Gesetzes. ö Zweckverbandes sollen aber solche Aufgaben, welche die einzelnen Ge⸗

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