— ———— 3 Füngigkeit des EE““ Witwen⸗ CMazlen ““ und “ Wir müssen uns geßen Nun, meine Herren, wenn ich aber im folgenden doch noch mi Qualität A Außerdem wurben nte. Sie wurde 2 als Lockspeise für die Erhöhung den Vorwurf verwahren, daß wir hier einseitigen Interessen, wenigen Worten auf die Entwicklung eingehe, die die Dinge unte

1 Durchschnitts⸗ m vorigen en etreide⸗ und Viehzölle im neuen Zolltarif benutzt, und das namentlich solchen des Großgrundbesitzes, Rechnung getragen ; . z11n; 8

gering mittel gut Verkaufte Verkaufs⸗ Markttage aee Mearketsge 8 F um war ihr Herold. Das Einfuhrscheinsystem hat von vornherein hätten. Bei der Zulassung der kleinen landwirtschaftlichen den von mir geschilderten Verhältnissen genommen haben und ir Menge ü D nach überschlägliche Ze Ansammlung der dem Volke für diesen Zweck versprochenen Ueber⸗ Betriebskrankenkassen und der Möglichkeit der Befreiung der land⸗ gewissen Grenzen nehmen mußten, so möchte ich folgendes feststellen urch⸗ 3 nmöglich gemacht; und mit einem Federstrich hat man die wirtschaftlichen Arbeiter von der Versicherungspflicht handelt es sich Es ist — es war, glaube ich, der Herr Abg. Mugdan, der dies aus

r Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner wert 1 Doppel⸗ ach; ““ . V ber Tb1 schüfte der Witwen wieder um diese Hoffnung gebracht, ineem man um Bestimmungen des geltenden Rechts. Die landwirtschaftliche führte — vorgestern gesagt worden, es sei im hohe Maße bedauerlich,

Eecer Doppelzentner für die invaliden Witwen bewilligt. Gleichzeitig ist. Versicherung ist in weiten Teilen des Reichs landesrechtlich ei 4 v. sicherung ist in weiten Teilen des Reichs landesrechtlich ein⸗ daß die verbündeten Regierungen gar nicht den Versuch gemacht

niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner 1 z Rente nur 1 ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ (Preis unbekannt) 1 n Rechtsprechung in bezug auf den Begriff der Invalidität so geführt. Daß unter dem bestehenden Recht eine Gefährdung der 8 Z “ I1I1 See 1 mcoros geworden, daß auch von den invaliden Witwen nur der BOrtskrankenkassen und Gemeindeversicherungen eingetreten sei, ist hätten, zu einer wirklichen Vereinheitlichung unserer gesamten sozial⸗ Noch: Gerste. 1 3 8 kleinste Teil der jämmerlichen Rente teilhaftig werden wird; alles weder hier noch in der Kommission erwiesen. Bei den eigenen land⸗ politischen Gesetzgebung und ihrer einzelnen Zweige in der Organisation 16,00 16,50 16,50 17,00 17,00 18,00 G 8 ur größeren Ehre und zum Vorteil der Junker, und das macht das wirtschaftlichen Betriebskrankenkassen handelt es sich für den land⸗ zu gelangen. Meine Herren, wenn der Gang der Verhandlungen im . . 8 15,00 15,00 16,00 16,00 18,00 18,00 . Zentrum mit, das doch eine Arbeiterpartei sein will. Es ist purer wirtschaftlichen Unternehmer um ein viel zu großes Risiko, als daß 2 fe des letzten Jahres ei 8 bewiesen hat, so hat e weifell 3 be 1 1 888 888 20,00 20,00 8 1 Schwindel, wenn man den Arbeitern weismacht, daß eine zureichende davon ein zu großer Gebrauch gemacht worden wäre. In Zukunft veehi een 1161“ 8 SS xn Pirna. 8 8 1 16,30 16,70 16,80 17,30 17,40 17,80 8 Rente gewährt werden soll; ganze 50 ℳ jährlich soll die Witwe, wird das Risiko noch größer sein, weil die Leistungen erhöht werden. Nun wiesen, daß die verbündeten Regierungen recht hatten, wenn sie diesem Plauen i. V. 8 gs. — 16,00 16,00 17,50 17,50 . . ganze 25 ℳ. das Kind erhalten, die Witwe 14, das Kind 7 ₰ argumentiert man so, daß man sagt, es wird wenige kleinere und von ihnen wiederholt ausgesprochenen Wunsche auf eine wirkliche Reutlingen. 6 ö. 20,40 20,40 22,10 22,10 24,00 24,00 .5. . 1 kiglich! Und dafür werden den Arbeiterinnen die Beiträge ge⸗ mittlere Unternehmer geben, die das Risiko übernehmen können, darum Vereinheitlichung der Organisation nicht entsprochen haben. Dieser 11““ 8 1 b 19,00 19,20 19,40 19,60 19,80 20,00 nommen, auf deren Rückerstattung sie bei der Verheiratung kommt der Vorteil doch lediglich den Großgrundbesitzern zugute. Vers ch würde gescheitert sein aus inneren und aus äußeren Gründen. Bruchsal — — 17,50 17,50 19,00 19,00 setzt Anspruch haben. 100 Witwen werden im Jahre 1912 GIn meinem Wahlkreise gibt es fast nur mittleren und kleinen Grund⸗ e 88 “ 8egn 11000, ℳ genommen, um ihnen 3000 ℳ zu geben. Wird besitz. Ich kenne aber eine große Anzahl von Grundbesitzern dort, die Meine Herren, unsere Krankenversicherung, unsere Unfallversiche⸗ Hafe . 17,00 u“ 8as Gesetz nicht noch wesentlich verbessert, so müssen wir da⸗ sich in so günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen be⸗ rung, unsere Invalidenversicherung bestehen ein Menschenalter und 15,65 16,35 168 1 00 eagen stimmen, um der Wahrung unserer politischen Ehre willen. finden, daß sie spielend in der Lage wären, das Risiko zu übernehmen. länger, alle drei Zweige der Versicherung haben sich in ihrer Art 17,00 7,0 Vir kommen zu diesem Entschlusse aus denselben Beweggründen, die Wenn sie es nicht getan haben, so war es nur, weil sie das Risiko lebt d 1 bestritt Leistungsfähigkeit und Blüt 1720 17,20 iie Mehrheit für das Gesetz geneigt macht. Mit Rücksicht auf die fürchten. Die Kommission war vor die Notwendigkeit gestellt, das CC111616161 ö“ 1s spr. “ Se 8 19,00 19,00 Pahlen hat sie das Gesetz hier durchgezwungen, mit Hilfe eines Reichsversicherungsamt zu entlasten. Der Rekurs ist zwar beschränkt, entwickelt, aber sie sind aufgebaut sowohl in bezug auf die Pe h. “ 3 17,00 17,00 18,50 eeg 17,40 17,60 Guillotineblocks. Wir hoffen, wir werden uns nach den Wahlen aber die Revisionsinstanz erweitert. Durch das Einspruchsverfahren wird Organisation wie in bezug auf die Beitragspflicht auf ganz randenburg a. H. 18 1889 18,40 19½40 sprechen, und dafür, daß der nächste Reichstag ein solches Gesetz nicht der Ungewißheit der Versicherten in wirksamer Weise entgegengetreten. verschiedenen Grundlagen. Die Krankenversicherung ist aufgebaut Fhfun a. O. . 8 87 17,5 17,50 macht, dafür lege ich meinen Kopf auf den Block. Daß die Junker Den behaupteten Nachteilen steht eine große Zahl von Vorteilen gegen⸗ bermt Ferttertaler Grundt die Beitragspflicht ist “ 3 17,00 17,00 „ 0 1980 mit dem Gesetz zufrieden sind, das haben die deutschen Arbeiter über, die bereits der Abgeordnete Trimborn hervorgehoben hat: die Aus⸗ auf eruflich⸗territorialer Grundlage, die Beitragspflicht ist Stettih.. 8 . ie — P 17,60 dem Zentrum zu verdanken. Auf Wiedersehen, meine Herren von dehnung der Versicherungspflicht auf 7Mill. Personen und die erweiterte nach historischen Mustern auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer G — — 1 3 . 1920 der Peeetsc . den Waählenag Franterpftege 1 die de e se sersftnchenlbertter und E gelegt, die Unfallversicherung ist im Anschluß an die früheren gesetz⸗ 6X““ — g 3 Abg. Horn⸗Reuß (nl.): Wenn meine Freunde sich vielfach in In Zukunft werden die hochgelohnten Arbeiter einen Anspruch au Besti 1b 1 . i. Pomm... 1. 16 60 16,80 17,00 19,990 der zweiten Lesung von der Erörterung der Feansoge ich gtslfchltin Krankengeld auf täglich 50 ₰ mehr besitzen. In der dritten Lesung .“ über 8 “ nicht 8 Schivelbein.. 15,60 15,60 16,00 12,00 baben, so geschah dies in der Absicht, dem deutschen Arbeiter die werden wir auch die Erhöhung der Gehaltsmaximalgrenze für —terrtorialer, sondern auf rein eruflicher Grundlage un aut 1““ 16,20 16,50 16,60 1620 Segnungen der Vorlage möglichst bald zukommen zu lassen. Die die Handlungsgehilfen, Werkmeister, Betriebsbeamten usw. von auf einer Beitragspflicht der Unternehmer allein, und die Invaliden⸗ Köslin .. . Sag Sgn 1 17˙60 Anträge hatten ja bereits in der Kommission ihre Würdigung 2000 auf 2500 ℳ erreichen; es ist in letzter Stunde den Majoritäts⸗ versicherung ist aufgebaut auf territorialer Grundlage mit Beitrags⸗ Stolp i. Pomm.. . 17,00 17,00 60 15,00 erfahren und das Ergebnis war in dem umfangreichen Kommissions⸗ parteien gelungen, die Zustimmung der verbündeten Regierungen dazu pflicht des Reichs, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Diese so ver⸗ SWaöö “ 16,50 16,50 17,00 750 bericht niedergmelegt. Der Vorwurf, daß unser Verfahren unerhört zu erlangen. Die Angehörigen des Mittelstandes werden wohl zu 16 ten Instituti “ 8e 64““ 8 4 b 16,10 16,60 16,70 17,2 gewesen sei, entbehrt jeder Begründung und wird mit größerem unterscheiden verstehen, wo ihre wahren Freunde sitzen, da, wo man schie mrrig organisier en Institu ionen ha en sich eingelebt, sie ha en “ 16,80 16,80 ü⸗ 1700 Grunde gegen diejenigen erhoben, die den Abschluß des großen ihnen die Berechtigung gibt, sich die Wohltaten der Versscherung zu Vermögen erworben, sie haben sich eine gewisse Verwaltungspraris Brieg... 1 1“ 15,20 15,90 1995 1§ 80 Reformwerkes durch langatmige fruchtlose Diskussionen hinauszuzögern verschaffen, oder da, wo man sie wider ihren Willen in eine Kasse geschaffen. Meine Herren, so etwas läßt sich nicht zerstören, alle drei 8 unternahmen. Das unentwegte Zusammenhalten der Parteien, die zwingen will. Ueber die große Wohltat der Erhöhung der Kinder⸗ Einrichtungen haben zu gut funktioniert, als daß man mit Erfolg

Ii 8 15,00 15,65 terbur . — — — — 1 “ 15,00 15,00 15,20 15,40

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München. Straubing

Mindelheim.

Meißen.

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16,60 16,70 15,90 16,20

18,00 19,00 17,80 17,20 18,50 18,00 18,00 16,00 20,00

18,80 17,50 17,30 17,80

16,60 16,70 16,10 16,20

18,50 19,25 17,80 17,50 18,50 18,00 18,00 16,00 20,60

19,00 17,70 17,90 17,80

17,20 17,20 16,20 16,70 19,00 18,50 19,25 18,50 17,50 19,00 19,00 18,50 17,00 20,80 18,20 19,00 17,80 18,00 18,50 17,60

17,20 17,20 16,40 16,70 19,00 19,00 19,75 18,50 18,00 19,50 19,00 18,50 17,00 21,60 19,60 19,60 18,20 18,30 18,50 18,40

1 142

17,85

18,90 18,00 16,50 21,17 19,03

17,11

——

0‿ S n

diese Wohltat dem deutschen Arbeiter erweisen wollten, hat überhaupt das Gedeihen der Vorlage bis zur dritten Lesung erst ermöglicht. Ich spreche bei dieser Gelegenheit auch den Regierungsvertretern und ihrer eifrigen Mitarbeit unsere Anerkennung und unseren Dank aus. Gewiß, auch wir haben einen Teil von Wünschen zurückstellen 1e wir hatten zu rechnen mit dem Widerstreit der Interessen und mußten einen Ausgleich suchen. Das gilt insbesondere von dem Ver⸗ hältnis der Krankenkassen zu den Aerzten und Apotheken, von den verschiedenen Interessen der freien Hilfskassen und gesetzlichen Kranken⸗ kassen. Wir mußten die Leistungsfähigkeit der Industrie, der Land⸗ wirtschaft und nicht zum Feedrsen der Versicherten selbst und der Reichskasse berücksichtigen. Diese Rücksicht haben die Sozialdemokraten nicht zu nehmen brauchen. Würden ihre Anträge angenommen, so würde die Mehrbelastung über zwei Milliarden Mark betragen. Die Reichsleistung würde sich allein um 500 % erhöhen. Die Sozialdemokratie hat in ihrem Agitationsbedürfnis mit diesen Anträgen nicht besonders glücklich wperiert; denn ihren blindesten Anhängern kann nicht verborgen bleiben, daß die Durchführung dieser Anträge unsere Industrie uf dem Weltmarkt konkurrenzunfähig und unsere Arbeiter zum

zuschußrente für Invalidenrentenempfänger brauche ich kein Wort mehr zu verlieren. Die Angriffe gegen die Unzulänglichkeit der Hinterbliebenenfürsorge, wie sie der Abg. Fischer verlautbarte, sind durchaus unbegründet, und es war nicht notwendig, diesen neuen Zweig der Versicherungen urbi et orbi so zu verunglimpfen. Der Abg. Fischer hat uns hier Zahlen vorgeführt, aber unterlassen, hinzuzufügen, daß der entzogenen einmaligen Leistung von 11 000 ℳ eine jährliche Rente von 3600 ℳ gegen⸗ übersteht. Wir können den Herren Sozialdemokraten ruhig die Verantwortung dafür überlassen, wenn sie diesen Vorteilen für die deutsche Arbeiterschaft aus parteipolitischen Gründen die Zu⸗ stimmung versagen. Die übertriebenen Befürchtungen des Kollegen Dr. Mugdan in formeller Hinsicht werden sich nicht erfüllen. Das Gesetz wird unserem ganzen Volke zur Ehre gereichen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Delbrück:

Meine Herren! Der Kampf um die Versicherungsordnung neigt sich seinem Ende zu. Wenn nicht alle Zeichen trügen, wird dieser viel um⸗ strittene Entwurf in Kürze im wesentlichen in der Form verabschiedet sein,

hätte versuchen können, die Axt an ihre Wurzel zu legen und etwas völlig Neues zu schaffen, und deswegen, meine Herren, war es richtig, wenn die verbündeten Regierungen von vornherein bestrebt waren, auf eine Vereinheitlichung nur in bezug auf die Gemeinsamkeit ge⸗ wisser Einrichtungen loszugehen. 8

Meine Herren, hier sind Sie im nessentlichen unseren Wünschen gefolgt. Wenn ich mir auch an der Organisation dieses und jenes anders wünschen könnte, das eine bleibt bestehen: wir haben für alle Zweige unserer sozialpolitischen Gesetzgebung dieselben Behörden, den gleichen Instanzenzug unter paritätischer Be⸗ setzung aller Instanzen unter Mitwirkung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere ist diesem Instanzenzuge neu eingefügt die Krankenversicherung, und das, meine Herren, ist zweifellos ein Vorteil, und es ist ein besonderer Vorteil auch für die Arbeitnehmer, weil ihnen auf dem Gebiete der Krankenkassen eine Mitwirkung an der Führung der Aufsicht nach dem geltenden Recht nicht zusteht.

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20,00 20,00 20,80 20,80 1 852 20,02 19,67 . 8 1 . MM 1 e“ den Rech

öäB“ 19,00 19,40 * G 768 19 20 19,20 2 abn einen Beitrag aufzubringen für Krankenversicherung, zweiein- geführt werden, sind bei aller Heftigkeit des Kampfes doch nur Rück⸗ Organisationsveränderungen gemacht haben, in erster Linie die absolut Heidenheim. 8 1 18,80 19,26 188 . 58 i 1 halbmal so groß wie seine bisherigen Beiträge, und Feinen In⸗ zugsgefechte, die auf das Schlußergebnis keinen Einfluß haben werden. notwendige Entlastung des Reichsversicherungsamts zu erreichen versucht. Pe durg. 1 18,80 19,00 19,20 19,40 3 352 18,94 18,56 1. 1“ Fieegen e 1 e e bisenc Das zwischen den Mehrheitsparteien des Reichstags und den ver⸗ Meine Herren, Sie sind andere Wege gegangen, als wir Ihnen vor⸗ Bruchfal 1 . — 5 18,00 18,00 19,00 19,00 . 8 8 “ zufzubringen hätte? Darum kümmern sich die Sozialdemokraten nicht. bündeten Regierungen beschlossene Kompromiß hat alle Belastungs⸗ geschlagen haben, einfacher ist die Sache unter ihren Händen nicht geworden; Rostock b . ve Er 16,80 17,90 16 885 16,89 16,98 Die Kommission hat sich darauf beschränkt, was erreichbar ist und proben bis heute ausgehalten (Zuruf links: Bis heute! — Lachen im Gegenteil, sie ist vielleicht reichlich kompliziert worden, aber der Braunschweig.. 5 8 8 188 888 1889 8 1 8 rechäfertigen däst unsers wergangenbeit, fsat rechts und in der Mitte) und es wird auch standfest bleiben, bis das Gesamterfolg wird auch das bringen, was wir wünschen. Wir haben Altenburg. “ — ““ 52 20; 3 j 7 . b mfür, daß es uns schwer gefallen ist, manche Wünsche zurückzustellen. Gesetz verabschiedet ist. (Abg. Zietsch: Das fürchten wi ) — deswegen unter diesen Umständen keinen Anlaß gehabt, den von Ihnen 2 21,00 21,00 29 19,83 19,40 32 d . b” Fius esetz verabschiedet ist. (Abg. Zietsch: Das fürchten wir auch!) , d 10,C 88 8. WWW1ö313131414*44*— Das freut mich. — (Heiterkeit.) Die Führer der Parteien blasen gemachten, von den unsrigen etwas abweichenden Vorschlägen zu wider⸗

Eeöö1ö1ö1““; . 1 1

berechnet. Säuglingsfürsorge und besonders in bezug auf die Herabsetzung der 8 1 2

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen G u öö“ 88 28 1 Kritik; Ulen Ab lt 8 streben; im Gegenteil, wir sind dankbar, daß wir dieses Ziel 6

8 5 rechender Beri ehlt. lttersgrenze vom 70. auf das 65. Jahr. Mutterschutz und Säug⸗ jetzt zur Kritik; sie wollen Abrechnung halten mit ihren Leuten und — g Ziel erreicht

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß be betreffende Hreih nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsp echende 8 Jh lagsfürsorge sind von der größten Wichtigkeit, und wir hätten ge. vor dem Lande über das, was sie geleistet haben, das, was sie sich als haben.

Berlin, den 29. Mat 1911. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght. 5 8 he eh Kan8 ich g.wesen⸗ E Aufgaben der Gewinn buchen können. Meine Herren, wenn durch die Reden der Herren von der Linken EIETETETTEETETPTE usere Waͤnsche daben sich Ich bitte, mir zu gestatten, daß auch ich mich im Namen der heute und gestern noch einmal der Vorwurf durchgegangen ist, daß

88 gefoßen an den Grenzen, die uns gezogen waren durch 8 1 8 1“ 8 3 I“ verbündeten Regierungen mit einigen Worten an dieser Abrechnnng wir die Hand geboten hätten zu einer Entrechtung der Arbeiter in der

. . 1 1 8 “ b, , eic. die erwähnten Verhältniss. Was die Hinterbliebenenversicherung Sauberkeit des öffentlichen Lebens spricht, die in ihren Reihen BSoszialdemokratie sein. Gewiß mag in dieser oder jener Kasse ein Miß⸗ betrft, so sind ja die Leistungen gering. Sie aber so hin⸗ beteilige. Verwaltung der Krankenkassen, so will ich das, was ich neulich hier

Deutscher Reichstag. 82 wrebi Sto in. Ke nschliche Einrichtung ist von — ““ 7 v 6 eduldet hat, einen Hofprediger Stöcker, der brauch vorhanden gewesen sein. Keine me 2 g i ste e 1 1 3 . 8 w 2 2 8 185. Sitzung vom 27. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr. duns Femmenstein, gecngent 8 nen Hohisdih einen Beweis Mißbrauch frei. Sie haben kein Recht, uns Vorwürfe zu machen, solange EEE1“ 8 Sear eednff ö Meine Herren, ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, ich will gesagt habe, nicht wiederholen. Ich habe die Ueberzeugung, daß .. 8 48 1 für das Reinlichkeits⸗ und Sauberkeitsgefühl der konservativen Partei Sie Mißbräuche bei den Berufsgenossenschaften und Innungskassen nicht daß für die Bemessung der Rente auch diejenigen Beiträge nicht die zutreffenden Ausführungen wiederholen, die Ihnen die Herren sich hier nicht um eine Entrechtung der Arbeiter, sondern um eine (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) gegeben hat, die Zuchthäusler Ohm und Götsche, die Herolde der bloß dulden, sondern auch dazu auffordern. Die Jenüassteher sollen das i Anrechnung gebracht werden müßten, die vor dem Inkrafttreten Abga. Trimborn und Schickert gestern und heute der Herr Abg. Horn gerechtere Verteilung der Rechte bei der Verwaltung der Kranken⸗ Aluf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der dritten konservativen Moral. Graf Westarp entrüstete sich darüber, daß „Innungsleben heben und fördern“. Dazu sind aber die Innungs⸗ des Gesetzes für Zwecke der Invalidenversicherung geleistet worden gegeben haben. Ich will auch auf die Anträge, die der Herr Vor⸗ kassen handelt; ich habe die Ueberzeugung, daß es sich nicht um eine 29 96. “ Fi rsi 82 auf öffentlich rechtlicher Grundlage erhobene Geldmittel nicht nur kassen nicht da, die politischen Zwecke der Innungen zu fördern. sind. Ich gebe zu, daß im allgemeinen die Erwartungen und Hoff⸗ dn Be 1e⸗ gg 3 3 b Beratung des Entwurfs einer Reichsversicherungs⸗ den esetzlichen Zwecken verwendet würden. Ich habe nie ein Niemand von Ihnen (rechts) hat diesen Mißbrauch mißbilligt. nungen dien man an die Höhe der Witwen⸗ 1n Weffenb sü Hoff⸗ redner für diese Lesung noch angekündigt hat, nicht eingehen; ich be⸗ BBeschränkung der Selbstverwaltung Föetgelt, 88 ich ordnung. - S; α ; stri Wort des dadels von ihm gehört gegen die Verbindung seines Partei: BSuchen Sie nicht überall in die Berufsgenossenschaften usw. Ihre küpft bat, nicht erfüllt sind. Aber über die Höhe der Beiten 8 bat halte mir vor, das zu tun, wenn wir in der Spezialdiskussion an die Dingen die Ueberzeugung, daß, je mehr es gelingt, die Verwaltung Ueber den Anfang der Sitzung ist in der vorgestrigen enossen Podbielski mit der bekannten Firma Tippelskirch, die das Vertreter hineinzubringen? “ dt. Seehe FIr 12 9 man sich bisher geirrt. Dabei kann von einer bewußten Frreführung betreffenden Stellen der Gesetze gekommen sein werden. Meine der Krankenkassen zu neutralisieren, wie, glaube ich, der Herr Nummer d. Bl. e. worden. Reich um Hunderttausende über das 8 geccen bag 8 85 8 8 keine 8 Arbeiterschaft nicht die Rede sein. Die Witwen, Herren, wenn ich meinerseits eine Kritik anlege an das, was die ver⸗ Abg. Trimborn einmal gesagt hat, umso mehr die Wege frei werden is 9 8 G † G üj „ 9 9 üs 5 2 88 8 91* G 6 5 NLonto 3 . 41& 8 8 8 8 4 8. 8 8 „ 8 „ . . 2 „ 2 vfein 68* Lasfübrtungen Ffore der Sätfüftnn 11“ rals das Schnaps⸗ vor? Etwa 340 in jedem Jahr, es scheint hier geradezu eine Art da nach 111“1*“—“ bündeten Regierungen erreicht haben, so würde es nicht ehrlich von für die Entwicklung, die gerade von Ihrer Seite gewünscht wird, felbstverständlichsten Verbesserungsanträge abgelehnt. Hat man nicht selbst monopol den Reichstag beschäftigte und die Gehälter der Direktoren Gesetz vorzuliegen. Ich will Ihnen rückhaltslos gestehen, daß hei in Anrechnung. (Der Reichskanzler von Bethmaun Hollweg mir sein, wenn ich in ein lautes Loblied einstimmte über alles das, nämlich zu einer Zentralisation der Kassen, die im Interesse der die Schwangerenfürsorge abgelehnt oder doch nur ganz unzulänglich der Spirituszentrale um je 20 000 ℳ erhöht wurden. Der Abg. Heinze Ihnen nur absolute, Unkenntnis der Dinge vorliegt. Nicht 1 % ist am Tische des Bundesrats erschienen.) Um den Wünschen auf Herab: was uns durch die Verhandlungen des Reichstags geworden ist. Ich Leistungsfähigkeit gewiß wünschenswert ist, die aber so lange un⸗ gestaltet? Der Abg. Trimborn macht viel S von den Beschlisn hat ein Beispiel für die vesgSesreln 5 eaxxääö 9. . 9f 3 1 Hertachfmmo Fatischen Agitettone tg. spung der Altersgrenze für die Altersrente entgegenzukommen, habe mache kein Hehl daraus, daß der Entwurf durch Ihre Arbeit manche erreichbar ist und von keinem Reichstag bewilligt werden wird, solange Hauses in diesem Punkte; ) biegen, daß diese 1 ist ja ei er Typus derselben, nachdem er von Mit dem E. 8 8 b 78 itglied Parteie Finfüh etzs. R.. 1“ F 52 so ihei ängigkei 9 EEPö1ö11 1Z die dem zegeden. Eelgf a. eeent1ec, ih en und zurück gegangen ist. die sozialdemokratische Agitation mehr oder weniger verloren. be v1“ “ enscrungagefet Veränderungen erfahren hat, die ich nicht gewünscht hätte; die nicht die absolute Freiheit und Unabhängigkeit der Verwaltungen der preußischen König um jährlich 3 ½ Millionen die Zivilliste erhöht hat, Von einem Richter verlangt man in ganz besonderem Maße die Gabe, Vom Parteistandpunkte aus könnten wir mit diesem Kampf gegen die auferlegt, im Faßre 1915 dem Reichstag die gesetzlichen Vor⸗ Systematik des Gesetzes, auf die wir nicht bloß aus Eitelkeit, sondern Krankenkassen von politischen Einflüssen sichergestellt ist. (Sehr demselben König, der aus den erhöhten Agrarzöllen jährlich Hundert⸗ klare Schlüsse zu ziehen. Der Abg. Heinze sagte selbst, man kann sehr Krankenkassen nur eis sein. Beh. ern. 85 schriften über Altersrente zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen. auch aus praktischen Gründen mit Rücksicht auf die leichte Anwend⸗ richtig!) Also nach dieser Richtung bedeutet dieser Entwurf nicht tausende mehr einnimmt, hat kein Geld für eine ordentliche schwer feststellen, ob ein Kassenbeamter nur deswegen angenommen EEE“ so nur dhehe e snee ein Feage ber Nowol⸗ Ich hoffe, daß es bis dahin gelingen wird, Mittel und Wege zu barkeit einen gewissen Wert legen müssen, ist vielfach durch⸗ eine Verschlechterung, sondern eine Errungenschaft, die eine gesunde Schwangernfürsorge und Wochenpflege: In dem Kaiserlichen Februar, ist, weil er sozialdemokratischer Agitator s Fef seses Scheß. ea sen Fize Ferg⸗ g. 8b * unsere Anträge auch zugunsten der Land⸗ fiden, um diese Herabsetzung der Altersgrenze vorzunehmen. Wenn löchert; die Richtlinien des Entwurfs sind vielfach verschoben. und zweckentsprechende Entwicklung der Kassen für die Zukunft sicher erlaß ist als eine der Grundforderungen hingestellt worden der folgerungen sind dann so, als ob es hewiesen wäre. Ich möchte des Rechts für uns. Sie haben uns g zug 1 man unter Selbstverwaltung versteht, daß die einen alles, die anderen r 2 z Ptig! Anipruch der Arbeiterschaft auf gesetzliche Gleichberechtigung, 88 vor den Richterstuhl eines solchen Richters mit solcher Vor⸗ arbeiter abgelehnt. In dem Zustande der sozialen Verwahrlosung werden nichts zu sagen haben dann haben wir allerdings mit der itio in. Als gestern der Herr Abg. Schultz mich mit ernster Miene verwarnte, stellt. (Sehr richtig!) auf Vertretung ihrer Interessen durch Männer ihres Vertrauens. eingenommenheit kommen. Es ist die verdammte Pflicht und vielleicht die Landarbeiter die Ausdehnung der Krankenversicherung al hartes die Selbstverwaltung vernichtet! Aber ich habe eine ich möchte doch dafür sorgen, daß die verbündeten Regierungen in Nun, meine Herren, das sind die Fragen der Organisation, und Was haben Regierung und Parteien n. gemacht? Gegen uns 8 Schuldigkeit eines Kassenbeamten, 8. Falle eines “ 88 85 g Füohitef, hie e. ncfee Henzenn efeheet dee. d.e ge andere Auffassung von dem Begriff Fr Selbstverwalturg. Daß Zukunft nicht ihre Würde durch übermäßige Konzessionen an den wenn auf diesem Gebiet manches nicht erreicht ist, was die ver⸗ ile — er Di 8 2 — 5 2 Arbei . Denn die gutgelohnten 7. 8 d 8 b mir 8 nämlich ei öffentli 2 Körver⸗ ö 1 b⸗ * ee; zs “ 1 Enfert Perrese zung dat der Diretor Gaehee den heüecease ee den veeeeee 8 “ “ 81 Fasse nicht freiung der Großgrundbesitzer von dem Beitritt zu den Kassen, mit Karlich ine il engl 9, cateeheis H x.e Reichstag beeinträchtigen, da bin ich noch einmal ernstlich mit mir bündeten Regierungen gewünscht hätten, so können wir auf Fergsländen. Ohne 1e Beweis hat er das hingestellt, ja noch die so 8. Last fallen als diejenigen, die der Willkür der Kapitalisten der Beschränkung der Arztwahl, mit dem Uebergewicht, des landrät , elbft regelt, und in dieser Beziehung haben die Krankenkassen keine zu Rate gegangen, ob dieser Vorwurf auch auf das Verhalten der der anderen Seite nicht in Abrede stellen, daß auf dem Gebiete der weitergehende Anschuldigung erhoben, wenn die Parteileitung jetzt preisgegeben sind. Tagelang hat man von dem Mißbrauch der lichen Einflusses, tnet e Versagung bdes Decgnltbgte 11 Beeinträchtigung ihrer Selbstperwaltung erfahren. Ueber die An⸗ verbündeten Regierungen bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs Leistungen das erreicht ist, was wir gewünscht haben. Wir erkennen den Wunsch habe, aus wohlerwogenen Gründen solche Verträge Sozialdemokraten in den Krankenkassen K.S. keiner het. aber bedezeuse. d Eer sn. Fger zün Bewußtsein ihrer gestelltenfrage hat schon mein Freund Heinze in ausführlichster Weise angewendet werden könnte. Aber ich bin bei ernster Ueberlegung zu gern an, daß es gelungen ist, ohne die Grenzen, die uns aus anderen nicht mehr abgeschlossen zu sehen, so sei das erklärlich. So lange ich soviel Gerechtigkeitsgefühl besessen, ein ort von den Mißständen Kring e 2 8 8 8 Landarbeiter ist gesprochen. Ich möchte nur einer Bemerkung des Abg. Mugdan ent⸗ d Ergebnis gekommen, daß dieser Vorwurf hier nicht zutrifft. Und Gründen gezogen waren, zu überschreiten, das Maß der Leistungen zu im Hause bin, ist mir ein solches Vorgehen vom Regierungstische in den Innungskassen und Berufsgenossenschaften zu sagen. Nach⸗ Klassenlage. Je größer die Rechtlosigkeit der Landarbeiter ist⸗ gegentreten. Er meinte, die Beschränkung der Selbstverwaltung werde den em Ergebnis geko 3 T t zutrifft. U Gr n , zu reiten, do ö noch nicht vorgekommen. Wenn jemand außerhalb des Hauses so ver⸗ dem der Abg. Trimborn gestern die Lichtseiten der Reichsversicherungs⸗ um so energischer wird auch ihr Kampf s die 1 Eifer und die Freudigkeit an der Mitarbeit in den Kasseneinrichtungen nicht nuͤr von dem Herrn Abg. Schulz, sondern auch wahrscheinlich ftetgern. Ich erinnere speziell an die Zusatzren en für die Invaliden, führe, würde ich sagen, er hätte seine Behauptung aufgestellt in dem ordnung so stark hervorgekehrt hat, werden Sie es mir nicht ver⸗ en. 1 Geiger⸗ 89 2 ueere 5* Ausdehnung berabmindern. Besteht denn die Tätigkeit des Kassenvorstandes und von den übrigen Mitgliedern dieses hohen Hauses nicht wird erhoben die Väter von Kindern unter 1 Jahren sind. Ich will die Zahlen vollen Bewußtsein, daß sie formell und materiell erlogen ist. (Un⸗ denken, die Schattenseiten hervorzuheben. Dem Wahlverfahren hat üer ün llb ist du chaus nicht so groß, wie ihn der Ausschusses lediglich darin, die Vorstandsvorsitzenden und Kassen⸗ werden können, und zwar aus folgenden Gründen. nicht wiederholen, die der Herr Vorredner eingehend vorgeführt hat, ruhe rechts; Präsident: Sie dürfen eine solche Bemerkung, auch das Zentrum zugestimmt. Die beste Beurteilung dafür ist die, der Unfallversicherung t Enlel n Fibn, ziemlich gering⸗ angestellten zu wählen und Statuten zu ändern? Diese Meine Herren, es liegt in der Natur aller konstitutionellen aber ich möchte noch einmal daran erinnern: dieses Gesetz bringt die ie ei hohen Beamten beleidigt, auch nicht in dieser hypothetischen daß es gestern für Elsaß⸗Lothringen das allgemeine Wahlrecht Abg. Trimborn hinstellte. Der Abg. Semler hat ihn z — Drgane Faben wichtigeres zu tun. Das Wichtigste für die Versicherten 1 bringt d die einen hohen Beamten beleidigt, g üöʒN g. Fzeschäfte schätzig angesehen, da die betreffenden neuen Versicherten sich unter eae. e geigeres iu iun. ee ver Staatswesen, daß ihre Gesetzgebung als eine Kette von Ausdehnung der Krankenversicherung auf die land⸗ und forstwirtschaft⸗ Form machen; ich rufe Sie zur Ordnung.) Meine Partei und bewilligt hat. Dort hat es allerdings nicht dieselben Geschäfte schätzig angesehen, r. — ie Regierung es ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Kasse, nicht einer politischen 8 t g g 1 . vr die Parteileitung stehen diesem Vertragsformular absolut fern, haben zu betreiben wie hier. Welchen vernünftigen Grund gibt es, die dem Haftpflichtgesetz besser b e Dartei, ist die Bemessung der Leistungen und der Beiträge; auch in Kompromissen zwischen der Regierung und dem Parlament sich lichen Arbeiter, denen diese Wohltat bisher nur sporadisch auf Grund damit nicht das geringste zu tun. Der Direktor Caspar soll seine Be⸗ Ehefrauen der kleinen Bauern und Gewerbetreibenden, sofern sie fertig, einen G vFauftschlan aech dsegte Auftebung der Unfall⸗ dieser Beziehung ist die Selbstverwaltung der Kefsen in keiner Weise darstellt, und diese Mängel haften nun einmal allen den Gesetzen an, von Orts⸗ und Kreisstatuten zugute kam (Zwischenruf) — und zum hauptung beweisen oder zurücknehmen, er ist das der Regierung und dem mittätig sind, von der Versicherung auszuschließen; skandalös ist, wie es die von ostel! ischer Seite durch * darstelt? Und ündert. Man wendet ein, bei Erhöhung der Beiträge über 4 ½ % die wir im 2 fe der Jahre hier verabschiedet haben und noch Teil Landesgesetzen. Dieses Gesetz bringt die Ausdehnung der 2 2 ig! Graf West hat ähnliche Vorwürfe gegen die daß die obligatorische Wöchnerinnenpflege abgelehnt ist, und das verhütungsvorschriften für die ländlichen Arbeiter b Grundlohns hinaus sei die itio in partes notwendig. Die ie wir im Laufe der ) „. d “ — “ 19 sich dabei 128 inconpere Batrucn güa 85 mitgebolfen, die Krankenkassen in die Lage daran beteiligt sich auch das Zentrum! Kein Ausdruck sesbüat; unt Statistik veset 8 daß bis diese S Brreicht Uügeh gicbedee weiter verabschieden werden. Dieser unerfreuliche Charakter des Fa de deimarbeite die nichtständigen um für „Reinlichkeit“ in der Kronkenkassenwirtschaft zu sorgen, zu bringen, für jede weitergehende Behandlung die Zustimmung auch eine solche Stellung zu brandmarken. ꝛNoch schlimmmer steht In⸗ 1 noch eine reiche Tätigkeit in den Krankenkassen entfalten können. Kompromisses wird natürlich verstärkt, wenn in den Parlamenten, wie Arbeiter, beides Forderungen, die seit Jahren auf dem Programm auf das Buch des Dr. Müller⸗München gestützt. Er ist für der Arbeitgeber haben zu müssen, so daß also deren Widerspruch ee ee. 5 Fapaßlechiel agtaltet, als sie bisher war. Daraus, daß die Organe der Landkrankenkassen nicht aus allgemeinen bei uns, eine große Anzahl von Parteien sitzt, deren keine die Mög⸗ aller sozialpolitisch interessierten Parteien gestanden haben. Dazu tritt seine Beschimpfurg unserer Partei den Beweis schuldig geblieben. hinreicht, diese EC-S.J nis n Feeeeesäe . . Die 864 auf 65 Jahre, die das Zentrum üelfe verpergehens 5* 18. den Haftann P eeen ehe die lichkeit hat, allein ihren Willen durchzusetzen, sodaß schließlich die ferner die seit Jahren verlangte, immer stürmischer geforderte Ver⸗ 1906, sagte Graf Westarp, See. “ vndef gien. . en di. ee agen deS dnach rechts) baben die Kassen und die Konservativen so oft auf dem Wege des Initiativantrages weiter edcchen. Arbeige e1900 “ f 58 11995 „Feenesgte⸗ Regierung genötigt ist, nicht nur für ihre eigene Sache zu kämpfen, sorgung der Hinterbliebenen. Sie machen nun geltend, meine blüte ibres Uebermutes gestanden. In zynischer und frivoler Weise Mittel zum Zwec 4* gefordert haben, ist abgelehnt worden. Jetzt wird ein Antrag de lemnkenversicherungen 625 000 Mitglieder vorhanden, deren Ver⸗ sondern auch noch den ebrlichen Makler zwischen den Parteien zu Herren, daß die Leistungen, die hier geboten werden, unzureichend seien.

: 1 3 8 jeden2 im zffentlichen Leben, g'gen jedes Rein⸗ möglichst klein zu machen gesucht, um ihre Leistungen herabzudrücken. haben, m. er. 915 die Regierung gisbe 8 6 1 “ ’1 habe sie gegen deden Instand im öffen g-gera⸗ Was Sie beschlossen haben, ist lediglich von Haß gegen die Sosial- Kompromißparteien an g wanae öe. Geeae ibren naltung also von den Gemeindebehörden geführt wurde. Diese spielen, um den einzelnen Parteien zu einer möglichst vollommenen BGewiß, meine Herren, man kann über das Maß dessen, was man auf 8

ichkeits⸗ itsgefühl ihre Parteiinteressen gefördert. Das en 1 8 2 vo „G en 9

füsfeüta, ung tlch dge⸗ beess Fesugs Partei vat. der Sozial⸗ demokratie diktiert und füͤhrt zu einer Verschlechterung der Kassen. naere . 2 rschre füdeso afhr aber liegt uns bereits shlr die ehr als ½ Million Mitglieder werden thn tiß im Vorstand sowohl Durchführung ihrer Wünsche zu verhelfen (Heiterkeit und Zurufe), diesem Gebiet geben möchte, streiten. Aber nirgends ist so sehr das

demokratie! Er wird sich nicht wundern, wenn wir darauf ver⸗ Die FVe 88 “ Uehr ee derselben Parteien vor, die Wöch innen⸗ ne- 8 Agsschuß, .“ b11’“* ein Geschäft, für das wir keine Provision bekommen (erneute Heiter⸗ Bessere der Feind des Guten, als auf dem Gebiete der Sozialpolitik.

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Peen. E; gen. 8 IV11“ 18 gefühl, den nterner Wiez Berantworklichkettsgefäͤbl hat die Mehrheit Hürsarg⸗ 82 8 Laneshs efenenaber G 5* 85 e der Landwirtschaft. 8 Wir haben einen Ausgleich schaffen wollen] kelt), sondern für das wir meistens noch die Kosten zu tragen haben. Wir haben hier geboten, was wir bieten konnten, und ich freue mich, * A1““ 5 inlichkei Die Entrechtung der Arbeiter soll ein Schlag gegen die! herabzusetzen! Am. imm 1 .

Das fehlte ger de noch, daß eine Partei von Reinlichkeit und pr sgegeben. Die Ent g der 2 herhe vitea 1m“ G

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