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schaftlichen Verhältnisse seiner Hausindustrie leichter zu fassen, leichter

zu beurteilen und leichter zu übersehen sind als die Verhältnisse bei uns. Denn um nur ein Beispiel herauszugreifen zum Beweise dafür, wie undurchsichtig und wie schwer die Verhältnisse zu beurteilen und zu entschelden sind, möchte ich darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten sich Lohnfestsetzungen in allen denjenigen Ge⸗ bieten entgegensetzen, wo unsere Hausarbeit mit Grenzgebieten anderer Länder in Konkurrenz tritt. (Sehr richtig!) Allein hier liegen Schwierigkeiten, die erst ganz allmählich und mit behutsamer Hand beseitigt und gelöst werden können.

Ich komme zum Schluß und sage noch einmal: aus grundsätz⸗ lichen Erwägungen und aus praktischen Erwägungen heraus würden die verbündeten Regierungen nicht in der Lage sein, irgend einem der Anträge zuzustimmen, die darauf hinauslaufen, eine obligatorische Festsetzung der Löhne herbeizuführen. Umgekehrt begrüßen die ver⸗ bündeten Regierungen die Vorschläge, die seitens des größten Teils dieses Hauses jetzt gemacht sind, mit ganz besonderer Freude. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Weil es Ihre eigenen sind)) Ja nun, wenn Sie meinen, daß es meine eigenen sind!? Ich halte sie jedenfalls für gut. (Heiterkeit.) Also ich danke den Herren, die diese Anträge gestellt haben, ganz besonders. Ihre Annahme wird eine Verbesserung des Gesetzes be⸗ deuten, und ich habe die Ueberzeugung, daß alle diejenigen, die für diese Anträge stimmen werden, die bei der Abfassung dieser Anträge mitgewirkt haben, sich in höherem Maße den Dank der Hausarbeiter erwerben werden, als diejenigen, die durch unmögliche Vorschläge unter Umständen jeden Fortschritt verhindern. Meine Herren, auch hier gilt der alte Satz, daß die Kunst in der Politik darin besteht, das Erreichbare zu ergreifen und zu formulieren, nicht aber durch das Druängen nach dem Unerreichbaren jeden Fortschritt illusorisch zu machen. (Lebhafter Beifalll) “

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212. Sitzung vom 29. November 1911, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt zunächst die zweite Beratung des Entwurfs eines Hausarbeitgesetzes mit § 3b in Verbindung mit dem Antrag Behrens fort.

Nach dem Abg. Dr. Fleischer (Zentr.), dessen Rede in der gestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden ist, ergreift das Wort der Abg. Graf von Carmer⸗ Zieserwitz (dkons.): Dieser Gesetzentwurf hat im Laufe der Debatte besonders von den Ab⸗ geordneten der Sozialdemokratie und von einem Teil der Freisinnigen eine wenig freundliche Beurteilung gefunden. So sagte der Abg. Naumann, es sei eigentlich sehr gleichgültig, ob man das Gesetz an⸗ nehme oder nicht, irgendeinen Effekt für die Hausarbeiter würde es nicht haben. Diese Beurteilung hat dazu geführt, Lohnämter zu beantragen, die obligatorisch rechtsverbindliche Mindestlöhne fest⸗ setzen. Der Antrag Naumann geht nicht ganz so weit, wie der der Seozialdemokraten, aber wenn erst einmal diese Preise festgesetzt sind, dann will er sie auch rechtsverbindlich haben. Meine politischen Freunde sehen in dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz außerordent⸗ liche Verbesserungen und außerordentliche Vorteile für die Heim⸗ arbeiter. Der Abg. Naumann hat auch zugegeben, daß die Publizität der Löhne ein ganz außerordentlicher Fortschritt ist. Allerdings, wenn die Bestimmungen nach dem Wunsche der Sozialdemokratie zustande gekommen wären, wäre das Gesetz ein ganz außerordentlich hartes Ding für die Heimarbeiter gewesen. So aber soll es ja den Behörden überlassen bleiben, in welcher Weise sie vorgeben wollen. Meine politischen Freunde stehen entschieden auf dem Standpunkt, daß jede obligatorische Festsetzung von Mindestlöhnen und Mindest⸗ preisen, die rechtsgültige Wirkung haben] sollen, abzulehnen ist. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in diese Frage einmischen. Wenn sie in die Normierung der Löhne ein⸗ greifen sollte, so müßte sie eine doppelte Verantwortung über⸗ nehmen, nämlich den Arbeitgebern und den Arbeitern gegenüber. Ich habe gegen das Kaligesetz gestimmt und bedauere, daß dort eine Abweichung vorgekommen ist, wenn auch die besonderen Verhältnisse dieses Gesetzes eine Abweichung immerhin gerechtfertigt haben. Auch der Hinweis auf die englischen Lohnämter ist nicht zutreffend, denn es fehlt dort noch jede Probe auf das Exempel. Wir von der rechten Seite sind nicht so schlimm, wie es von links dargestellt wird, wir haben auch ein Herz für die Heimarbeiter, aber wir sind überzeugt, daß die Festsetzung von Mindestlöhnen gerade zum Nachteil der Hausarbeiter ausschlagen würde, und gerade zum Nachteil derjenigen Hausarbeiter, die die elendesten und be⸗ dürftigsten sind. Ein großer Teil der Hausarbeit wird nur nebenher betrieben, weil sich manche Leute einen gewissen Neben⸗ verdienst schaffen müssen. Daher wird auch oft unregelmäßig ge⸗ liefert. Die große Zahl der Kranken und Invaliden kann nicht voll⸗ wertige Arbeit liefern. Wenn für Hausarbeit Mindestlöhne fest⸗ gesetzt werden, wird die einfache Folge sein, daß viele Heimarbeiter entlassen werden, denn die Arbeitgeber werden sich sagen, daß sie die Heimarbeiter nicht als vollwertige Arbeiter beschäftigt haben. Endlich kommt noch für uns die ablehnende Haltung der Regierung in Be⸗ tracht. Wir wollen aber etwas Positives schaffen, den Heimarbeitern helfen, die anerkannten Mißstände beseitigen und nicht das Gesetz scheitern lassen. Mit den Fachausschüssen können wir uns wohl zu⸗ frieden geben. Die Publizität der Löhne wird schon außerordentlich nützen. Ich bin überzeugt, daß die Schmutzkonkurrenz dadurch ver⸗ hindert wird, denn die meisten Unternehmer werden schon wegen der Ver⸗ öffentlichung die zu schlechten Löhne erhöhen. Diese Publizität liegt auch nicht nur im Interesse der Heimarbeiter, sondern auch im Interesse der Industriellen selbst. Den Industriellen, die auskömmliche Löhne zahlen, liegt daran, daß diese Verhältnisse aufgedeckt werden. Die Fachansschüge sollen ferner versuchen, diese angemessenen Löhne bei den Arbeitgebern durchzuführen, und sie sollen endlich den Ab⸗ schluß von Tarifverträgen fördern. Das ist doch ein weites Tätig⸗ keitsfeld für diese Ausschüsse. Auch die Minderheit in ihnen soll immer in der Lage sein, ihr Votum und ihr Gutachten abzugeben; ich halte das für ein besonders wesentliches Moment. Ich bin überzeugt, die verbündeten Regierungen werden sich be⸗ mühen, diese Ausschüsse überall da, wo sie Zweck haben, schleunigst einzuführen.

Abg. Everling (nl.): Gerade auf diesem Gebiet ist das Streben der bürgerlichen Parteien, namentlich der Nationalliberalen, stets auf Besserung der Zustände gerichtet gewesen; diejenigen, die das Gegenteil behaupten, befinden sich in einer absoluten Selbst⸗ täuschung, um nicht zu sagen, sie begehen eine glatte Geschichts⸗ fälschung. Ich brauche ja nur an die Anträge zu erinnern, die den Namen Heyl von Herrnsheim führen. Die Aufstellung hygienischer Forderungen ohne wirtschaftliche Entlastung bedeutet für die Heim⸗ arbeiter keinen Fortschritt. Das Belastende der Gesundheitsmaß⸗ nahmen muß gemildert werden, damit wird auch eine wirtschaftliche Besserung erzielt; und daß das geschehen soll, hat uns ja der Staats⸗ sekretär gestern in Aussicht gestellt. Ich bitte als eine Art Saxo⸗ Borusse besonders auch die sächsische Regierung, in diesem Sinne in ihrem Bereich zu wirken. Bei den sozial⸗ demokratischen Anträgen hat man immer die Empfindung, daß sie bestimmt sind, eine Freude an den wirklichen Fort⸗ schritten in sozialpolitischer Hinsicht nicht aufkommen zu lassen. Wenn wir trotz der hämischen Uebertreibungen der äußersten Linken mit Ernst an den Vorlagen weiterarbeiten, so beweist das wohl am deut⸗

lichsten, wie sehr uns daran liegt, die Lage der Hausindustrie zu ver⸗

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bessern. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Lassen Sie doch Ihr wildes Rufen; Sie scheinen sich ja ganz außerordentlich getroffen zu fühlen. Ich bedaure, daß auch mein sehr verehrter Kollege D. Naumann ein so scharfes, nach meiner Meinung ungerechtfertigtes Urteil über das Gesetz ausgesprochen hat. Wenn er das Gesetz ohne Lohnämter als wertlos bezeichnet, so stellt er sich damit nicht nur in Gegensatz zu der Haltung seiner politischen Freunde, sondern auch zu der ganzen historischen Entwicklung. Was der Kollege Naumann uns gegeben hat, war nur eine ästhetische Konstruktion; es klang alles sehr überzeugend, aber die Wirklichkeit stimmt damit nicht überein. In dem Wunsche der Erhaltung der Hausarbeit bin ich mit ihm gegen die Sozialdemokraten einer Meinung. Die Lohnfrage ist freilich auch hier die Kernfrage; was das Gesetz enthält, sehe ich als wert⸗ voll an, aber es reicht nicht aus. Diese Frage hat denn auch einen großen Raum in der Kommissionsberatang eingenommen; schließ⸗ lich überwogen aber die großen Bedenken gegen einen Eingriff des Staates in die Lohnfestsetzung als gegen ein ganz neues Prinzip, das hier so gewissermaßen in der Stille in die Gesetz⸗ gebung eingeführt werden sollte. Der Professor Wilbrandt in Tübingen versuchte auf dem letzten Hausarbeitertag dieses Bedenken in einer Rede zu beseitigen, die sich leider von demagoaischen Aus⸗ führungen nicht ganz fern gehalten hat; Herr von Berlepsch aber trat ihm scharf entgegen und nannte diesen Schritt ein Unding. Die verantwortliche Vertretung des deutschen Volkes muß diese Frage mit noch größerem Ernst prüfen. Die bürgerlichen Parteien haben sich dahin geeinigt, nicht vohnämter, sondern Fachausschüsse in das Gesetz zu bringen. Man verweist darauf, daß Lohnämter in England und Australien eingeführt seien; der Abg. Göhre sprach von einem „Siegeszug“ der Lohnämter. Der Staatssekretär Delbrück hat diese Beispiele schon gewürdigt. Wir dürfen uns durch das Schlagwort „Lohnämter“ nicht faszinieren lassen, sondern müssen uns die Fachausschüsse in aller Ruhe ansehen. Wir sollten wenigstens auf diesem Gebiet eine Art Arbeitskammer für Heimarbeit einführen, als Vorarbeit für ein zutünftiges Arbeits⸗ kammergesetz. Die Fachausschüsse haben keineswegs so unerheb⸗ liche Zuständigkeiten, wie man denkt. Sie sollen die Regierung beraten, und es ist doch sehr gut, wenn alle diese Dinge nicht bloß vom grünen Tisch gemacht werden. Die Kosten für die Fach⸗ ausschüsse sollen die einzelnen Bundesstaaten zahlen. In manchen Kreisen der Industrie ist eine gewisse Beunruhigung über diese Fachausschüsse hervorgetreten. Wir haben die Einwände der In⸗ dustrie eingehend geprüft und uns überzeugt, daß eine Schadigung der Industrie nicht eintreten wird. Der Spott über die Heim⸗ industrie hat sich sogar in die Variétés verirrt. Um so mehr ist es notwendig, daß Erhebungen über die in der Hausindustrie tatsächlich gezahlten Löhne angestellt werden. Von sozialdemokratischer Seite wird in dieser Beziehung vielfach übertrieben. Es ist wichtig, daß wir Stellen haben, die auf Anfordern der staatlichen und Gemeindebehörden die Tatsachen feststellen. Ich weiß nicht, ob der Abg. Naumann den Ausdruck „weiße Salbe“ auch auf die Fachausschüsse angewendet hat. (Abg. D. Naumann: Ja!) Dann bedaure ich das sehr. Der Nachtragsantrag Dr. Oeser und D. Naumann ist aus den Gründen, die gegen Lohnämter gelten, in der eingebrachten Form für uns unannehmbar. Wir sollten uns mit dem begnügen, was die bürgerlichen Parteien in glücklicher Uebereinstimmung gefunden haben. Das Auftreten des Abg. Göhre hat insofern eine gewisse Trauer in mir hervorgerufen, als er an unsere christliche Barmherzigkeit appelliertse. Diese wird von Ihnen (z. d. Soz.) oft auf den Gebieten verspottet, wo sie sich geltend machen muß. Wie oft hat Ihre Presse zur Weihnachtszeit geschrieben: Wir wollen keine Barmherzigkeit, sondern Gerechtigkeit! (Sehr richtig! b. d. Soz) Ihr „Sehr richtig!“ ist die schärfste Kritik der gestrigen Göhreschen Rede. Wenn Sie hier⸗ rufen: „Gerechtigkeit und keine Barmherzigkeit“, so übersehen Sie, daß in diesem Erdenleben neben der harten Gerechtigkeit der Strom christlicher Liebe ausgleichend wirkt. Die Worte des Abg. Göhre haben mir wehegetan, er hat gesagt: Im Namen von Hunderttausenden flehe ich Sie an! Wir mussen uns dagegen verwahren, daß in dem Augenblicke, wo wir Gesetze machen, gerade jemand von der Sozialdemokratie einen solchen Appell mit untauglichen Mitteln an uns richtete. Wenn ein Antrag die Arheiter schädigt, dann erfordert es die christliche Barmherzigkeit, einen solchen Antrag abzulehnen. Wir sind im Begriff, ein Gesetz zu machen, das eine große hygienische und wirtschaftliche Bedeutung hat. Darum hoffe ich, daß es bald zustande kommt. Es wird eine gute und schöne Weihnachtsgabe für unsere Heimarbeiter sein. b

Abg. Manz (fortschr. Volksp.): Wir haben zu untersuchen, welche von beiden Richtungen zu dem Ziel einer vernünftigen Lösung des Lohnproblems in der Hausindustrie führt. Viel zu wenig ist bisher die Beschäftigungsfrage und die Absatzmöglichkeit zum Ausdruck gekommen. Was nützt es, wenn wir die Löhne mit obrigkeitlicher Hilfe künstlich in die Höhe 5* und dadurch den Absatz schwächen? Wenn wir dadurch den Arbeitern die Beschäftigung einschränken, so geben wir ihnen Steine statt Brot. Denn von Staats wegen auch zu diktieren, wo die Beschäftigung und die Aufträge herkommen sollen, das ist doch unmöglich. Das ist der kitzligste Punkt; wenn ein geringer Exportartikel, der die armen Gebirgsgegenden beschäftigt, durch eine plötzliche Lohnerhöhung von 50 % im Preise in die Höhe getrieben wird, dann wird uns der Abnehmer im Ausland einfach sagen, daß er lieber aus anderen Ländern kaufen wolle, und dann sitzen wir da, haben ein Lohnamt, das die Löhne in die Höhe getrieben hat, dann haben wir die Henne geschlachtet, die die goldenen Eier gelegt hat, und haben noch nicht einmal den Braten. Wir wollen ein Gesetz machen, aber doch nur ein solches, das der Hausindustrie tatsächlich Hilfe bringt. Der Abg. Göhre sagt, Hunderttausende von Arbeitern würden es uns danken, wenn wir dieses Lohnamt schaffen, aber bewiesen ist damit gar nichts, auch nicht damit, wenn er uns be⸗ zichtigt, daß es uns an Barmherzigkeit fehle. In solchen trockenen volkswirtschaftlichen Fragen soll man ruhig überlegen und mit Geschäfts⸗ leuten beraten, die im Geschäftsbetrieb mitten darin stehen und uns sagen können, ob solche Utopien, die hier an die Wand gemalt werden, auch nur eine Spur von realem Untergrund baben. Das ist Theoretisiererei, Sie sagen, man solle eine solche Elendsindustrie ausmerzen, aber was setzen Sie denn an die Stelle, was bieten Sie den Leuten, wenn Sie ihnen ihr bißchen Brot rauben? Die Leute sollen dann in die Fabriken gehen. Aber diese Fabriken müßten doch erst ge⸗ schaffen werden. Diese Politik ist geradezu mörderisch. Wir fagen, der Staat soll volle Koalitionsfreiheit garantieren, Arbeit⸗ nehmer und Arbeitgeber sich srei organisieren lassen und neutral zur Seite stehen und sich nicht einmischen. Wenn in der Haus⸗ industrie die Organisation noch schwierig ist, so wollen wir den Weg einschlagen, der die Organisation ermöglicht. Wir setzen uns damit in Widerspruch mit vielen Arbeitgebern, aber das gentert uns nicht, denn wir vertreten nicht den Standpunkt des Arbeit⸗ gebers, sondern haben unser politisches Gewissen zu wahren. Wenn nach dem sozialdemokratischen Antrag jeder einzelne Hausarbeiter das Gewerbegericht als Einigungsamt in Anspruch nehmen kann, und dieses dann für bestimmte Dauer die Löhne festsetzen soll, so⸗ bedenken Sie, was das bei Städten wie Berlin oder Nürnberg mit ihren vielen Tausenden von Hausarbeitern bedeutet. Daß der Hausgewerbetreibende den Lohn einstriche, ist völlig falsch, der billige Lohn macht sich leider in der Konkurrenz geltend und führt zur Verschleuderung. Aber wir können den Wettbewerb nicht aus der Welt schaffen. Wenn jeder einzelne das Gewerbegericht anrufen könnte, so könnten wir gar nicht genug Gewerbegerichte schaffen. Der Antrag der Sozial⸗ demokraten hat nur agitatorischen Charakter, durchgebildet ist er nicht, diese Gesetzgebungskunst steht auf sehr niedrigem Boden. Unser Vorschlag der Fachausschusse ist dadurch nicht schlechter geworden, daß der Staatssekretär seine Freude darüber ausgesprochen hat. Ich liebe sonst die Kompromisse nicht und habe mir den Kopf zerbrochen, oh wir nicht eine Vermittlungsstelle, ein Versöhnungsamt schaffen können, und durch das Znsammenarbeiten ist nun dieses Produkt der Fachausschüsse zum Vorschein gekommen, für das ein großer Teil meiner Freunde energisch eintrirt. Man sagt, ich sei die starke Artillerie, die die Regierung beschossen habe, und in unserer Partei bestehe eine große Kluft, man spricht von einer Fraktion Naumann

und einer Fraktion Manz. Aber der Abg. Fleischer hätte

auch sagen können, daß es auch in seiner Partei Spielarten gibt. Wir siehen nicht unter Fraktionskommando, jeder spricht seine Meinung aus, und es gibt sogar Leute unter uns, die nicht mehr kandidieren wollen. Der Abg. Naumann hätte mit etwas mehr Liebe Scharfsinn hat er ja genug — in den Fachausschüssen etwas mehr entdecken können, denn sie haben wirklich ein großes Arbeitsgebiet vor sich. In diesem Rahmen kann ein sehr schönes Bild gemalt werden. Zur Wahl der Mitglieder fehlt es noch an einem geeigneten Wahlkörper, aber auch die bestehenden kleinen Organisationen werden schon die Behörden beeinflussen können, daß Männer ihres Vertrauens berufen werden. Natürlich darf der Fach⸗ ausschuß nicht von polttischen Gesichtspunkten ausgehen. Wir wollen abwarten, wie sich die Sache entwickelt; ein Wein muß gären, ehe er ein guter Wein wird. Wir wollen die Löhne heben, wo es möglich ist, aber nicht den Ast absägen, auf dem die Hausindustrie sitzt. Reicht der jetzige Versuch nicht aus, so können wir später vielleicht durch ein neues Gesetz Mindestlohne festlegen. Zurzeit kann aber der Staat noch nicht Regler der Löhne sein; sonst kommen wir in den Zukunfts⸗ staat hinein.

Abg. Dr. Kolbe (Np.): In Volksversammlungen mag es wohl wirksam sein, wenn dort von Hunderttausenden der Aerimsten der Armen gesprochen wird, und man uns dann als solche entgegenstellt, die von diesem Elend und dieser Bedürftigkeit nichts wissen wollen, die davon nichts sehen und nichts hören, die jenen nicht Luft und Licht und Nahrung geben wollen, wenn man uns hinstellt als Aus⸗ beuter und als Brot⸗ und Getreidewucherer. Damit mag man wohl in Versammlungen ein unheiliges Feuer entzünden, um die große Masse mit vergiftendem Klassenhaß gegen uns zu erfüllen und sich als die alleinseligmachenden Engel hinzustellen. In der Kommission haben die Sozialdemokraten sich als ganz ruhige und zugängliche Arbeiter erwiesen und die Ueberzeugung erweckt, daß sie sich ihrer Schwächen recht wohl und klar bewußt sind. Aber was ist denn nun eigentlich ihre Maske: ihre Haltung hier im Plenum oder die in der Kommission? Ich muß dem Abg. Göhre gegenüber den Vorwurf erheben, daß er die Chrlichkeit seines Appells an die christ⸗ liche Barmherzigkeit vergiftet hat durch die schreiende Ungerechtig⸗ keit gegen solche, die mit ehrlichen guten Gründen andere Vorschläge machen und eine andere Auffassung vertreten. Das herbeigezogene Beisviel vom barmherzigen Samariter ist von ihm vergiftet worden durch die pharisäerhafte Ueberhebung, mit der er den Sozial⸗ demokraten als den Barmherzigen darstellte, die anderen aber als die, die an einem Hilfsbedürftigen achtlos vorübergehen. Durch die Einführung der Lohnämter würden wir die alten historischen und rechtlichen Verhältnisse verlassen. Die Sozialdemokraten werden allerdings zu ihrem altbeliehten Rezepte greifen: da wir das nicht erreichen können, was wir uns nun einmal in der Phantasie unserer Gehirne vorgenommen haben, so sollen die Hunderttausende der Allerärmsten der Armen lieber nichts bekommen. Wir haben den freien Arbeitsvertrag. Lohnämter wären der erste Schritt dazu, die Löhne überhaupt durch den Staat zu regeln. Der Hinweis auf die Schiersgerichte in Neuseeland ist hinfällig, auch die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten von Nordamerika sind nur in Hinsicht auf die Gefahr für die öffentliche Gesundheit getroffen worden, und die englische Gesetzgebung beruht auf dem Gedanken, die Heimarbeit ganz und gar zu unterdrücken. Diese Bestrebungen knüpften an die Londoner Heimarbeitsausstellung von 1906 an und werden geführt von der Anti-sweating-League. Diese Politik schlägt aber den Forderungen für Deutschland geradezu ins Gesicht; 54,9 % der Heimarbeiter sind in Gemeinden unter 6000 Einwohnern. Gerade die Heimarbeit verhindert hier die Landflucht bei der zunehmenden Industrialisierung. Die Erfahrungen in der Schweiz, in Oesterreich und in Frankreich sind ebenfalls nicht abgeschlossen, wir finden nichts, worauf wir bei einem lebendigen Verantwortungsgefühl aufbauen könnten. Aber durch die Fachaus⸗ schüsse könnte außerordentlich viel für die ökonomische Entwicklung der Heimindustrie geschaffen werden. Die Linke versucht nur ge⸗ flissentlich, die Bedeutung der Fachausschüsse zu vermindern. Die ehrliche Anerkennung, ich will nicht sagen der Dank, der Heimarbeiter wird nicht ausbleiben. Wir von der Reichspartei werden gern bereit sein, auf festem, zuverlässigem Boden tatkräftig mitzuarbeiten, um die Heimarb it, die ein notwendiges Glied ist, zu einem gesunden Gliede unseres volkswirtschaftlichen Körpers zu gestalten.

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Die Heilung der Notstände in der Hausindustrie muß mit größter Vorsicht angefaßt werden; radikale Anträge nach Art derjenigen der Sozialdemokraten würden keine Besserung bringen, sondern die Heimarbeit vernichten. Aus der Schoffung der Fachausschüsse erwachsen nicht nur den Behörden höchst verantwortungsvolle Aufgaben, sondern auch an dem Reichs⸗ tage wird es sein, auf diesem Gebiete weiter zu helfen, indem er mahnend und kritisierend die Maßnahmen der Behörden begleitet und gegebenenfalls anderweite Reformvorschläge macht. Das schlimmste ist, daß bisher die Lohnfestsetzung zwischen den beiden Kontrahenten sich hinter den Kulissen abspielte. In dieser Beziehung soll durch die Lohntafeln, durch den Registrierzwang usw. die erste Abhilfe geschaffen werden. Die Lohnämter halte ich auch heute noch für die wirksamste Maßregel. Wie notwendig sie sind, zeigt ja abermals der neueste Berliner Konfektionsarbeiterstreik. Bei gutem Willen lassen sich diese Maßnahmen durchführen; es sind die großen Arbeitgeber, die Konfektionäre à la Cohn auf dem Haus⸗ vogteiplatz, die sie für undurchführbar erklären. Daß sie durchführ⸗ bar sind, beweisen ja auch die zahlreichen Tarifverträge, die auf den Tisch des Hauses niedergelegt sind. Nachdem aber unsere bisherigen Versuche in dieser Richtung erfolglos geblieben sind, und weitere Wiederholungen keinen Erfolg versprechen, sind auch wir dahin gekommen, uns auf die Fachausschüsse zurückzuziehen. Ich habe schon vor einigen Tagen erwähnt, daß es nicht unsere Schuld war, daß die Lohnämter in der Kommission in zweiter Lesung abgelehnt wurden, und erst auf Zwischenrufe habe ich den Namen Molkenbuhr genannt. Wir standen in der Kommission, und wir stehen auch jetzt vor dem bündigen „Unannehmbar“ der verbündeten Regierungen, und bereits haben sich auch vier Parteien mit Ausnahme der kleinen Gruppe um Naumann grundsätzlich gegen Lohnämter erklärt. Da war es für

die Freunde der Lobnämter eine Pflicht, sich mit deren Gegnern wenn möglich auf einer mittleren Basis zusammenzufinden, und man hat sich zusammengefunden. Die herzlose „Alles⸗ oder Nichts⸗ politik“ der Sozialdemokraten können wir nicht mitmachen, weil wir es gut mit den Hausarbeitern meinen. Ein eben solcher Febler ist es auch, wenn 1). Naumann das Gesetz als „weiße Salbe“ bezeichnet. So wenig bietet das Gesetz nicht, wenn nochher die Behörden und die Arbeitgeber ihre Plicht erfüllen. Wir halten an der prinzipiellen Stellungnahme fest, tragen aber den praktischen Verhältnissen Rechnung. Wahrscheinlich werden die Fachausschüsse außerordentlich zur Klarlegung und durchsichtigen Gestaltung der Verbältnisse beitragen; sollte das nicht genügen, so wird der Reschsteg nicht zögern, einen Schritt weiter zu gehen. Die Fach⸗ ausschüsse werden segensreich wirken, wenn in ihnen die richtigen Männer auf den richtigen Platz kommen. Das Beispiel der Gewerbegerichte als Ehntgungsvusschüfe ist hier sehr belehrend. Es kommt dabei wesentlich auf eine Personenfrage hinaus. Wenn die Fachausschüsse wertlos sind, würde sich dann der „Bund der Industriellen“ so sehr dagegen ins Zeug legen? Die Kritik der Linken an der Zusammensetzung der Fachausschüsse hält nicht Stich; ebensowenig die Kritik des vorgeschlagenen Wahlverfahrens. Auch die Sozialdemokraten machen ja mit ihren „Kommissionen“, die da eingerichtet werden sollen, wo kein Gewerbegericht besteht, einen Sprung ins Dunkle und geben dem Bundesrat Vollmachten. Die sozialdemokratische Polemik mutet etwas eigentümlich an. Wer

sind denn die Schuldigerk daß wir auf diesem Gebiete nicht weiter

gekommen sind? Es sind die zukünftigen Wahlverbündeten der Sozialdemokraten, die Liberalen. Die Einflüsse von rechts sind hier nicht so stark wie die von liberaler Seite. Meine Freunde wollen das Gesetz zustande bringen und werden für den Kompromißantrag stimmen. Hoffentlich werden die Fachausschüsse zur Gesundung der Hausindustrie beitragen. S 1 1“ 8

Akg. Enders (fortschr. Volksp. freckt sich die Wirksamkeit der inn der Hebel bei den Tarifen angesetzt wird, f ganisation der Hausarbeiter, die nicht überall durchführbar ist. Es it eine Industrie, die jeder Tarifierung durchaus widerstrebt, z. B. Spielwarenindustrie in Sonneberg. arife ist eine Organisation. Die Verhältnisse in Australien passen bt auf die unserigen; dort ist von einer nennenswerten Heim⸗ zustrie nicht die Rede. Die dortigen Lohnämter wirken in der auptsache für die Fabriken. Die Heimindustrie verschwindet dort mer mehr und mehr; das ist ein Erfolg der Lohnämter. ist ein Grund, der sozialdemokratischen Regelung der Sache zu vberstreben. Ueber die Täͤtigkeit der englischen Lohnämter fehlt uns ausreichender Bexicht, damit wir uns ein abschließendes Urteil ir die augeblich glänzenden Erfahrungen der dortigen Lohnämter n k Die Sozialdemokraten identifizieren zu Unrecht immer Errichtung von Lohnämtern mit der Festsetzung der Tarife. Wo he solche Festsetzung erfolgte, beschränkte sie sich auf einen kleinen eis von Arbeiterinnen, die zum Schaden der Arbeiterinnen ausschlug. mußten Sammlungen für diese veranstaltet werden, um ihren derstand zu stärken, so daß sich schließlich doch die Untern nötigt sahen, die Löhne zu erhöhen. s allerdings in England gemacht worden, daß nämlich die Gewerk⸗ aftsbewegung durch die Lohnämter belebt worden ist. he n eb vorgeschlagenen geichen: die Förderung der Organisatesh 88 c die ungeordneten en bringt. Ich bin ja nicht so optimistisch, anzunehmen, sdiese Fachausschüsse in jedem Falle und unter allen Umständen zum ole führen werden. Es können Ausschüsse nach Jahresfrist erklären, daß von ihnen aufgestellten Tarife nicht gehalten werden, es viel Unternehmer, die die Schmutzkonkurrenz aufrecht erhalten, Ich bin in diesem Falle Die Sozialdemokraten

nd und Australien

Lohnämter auf b o gehört dazu eine

Also die Voraussetzung der

den können.

Eine sehr wertvolle Erfahrung

Fachausschüsse

sassen Ordnung bringt.

die Gesetzgebung solchen Schritt zu tun. ben von dem Grundsatz aus, daß sich die Heimarbeit überlebt habe Sie fagen: biegen oder brechen.

In bereit, einen

dd am besten verschwinden würde. er unserseiks stehen auf dem entgegengesetzten Standpunkt: den gr. Teil der Heimindustrie für lebensfähig. Schmidt⸗Berlin sagte vorgestern, die Heimarbeiter seien von en bürgerlichen Parteien betrogen worden. ich meine natürlich nicht den Abg. Schmidt, sondern seine Er⸗ - Eine solche Aeußerung im Munde Partei, die hundertmal erklärt hat, daß die Beseitigung der husindustrie das Ziel der Gesetzgebung sein müsse, gegenüber den rgerlichen Parteien, die das Elend beseitigen wollen, halte ich für

e politische Heuchelei. Abg. D. Naumann (fortschr. W it einigen meiner Freunde gestellt habe, unterscheidet sich von dem Maldemokratischen Antrag wesentlich dadurch, daß wir aus dem An⸗ Albrecht den Satz nicht übernommen haben, den wir für falsch d undurchführbar halten, nämlich den Satz: „Die Lohnsätze dürfen ctt niedriger festgesetzt werden, als die in Fabriken und Werkstätten entsprechende Arbeit in vornherein jede Verhandlungsmöglichkeit für sindustrie ausschließen und einrach die Fabriklöhne übernehmen

den größten Auf einen groben Klotz

gehört ein grober Keil.

olksp.): Der Antrag, den ich

tlich: wo ist die Norm, nach der sich das Lohnamt richten soll? isch bei den vielfachen Schwankungen der Fabriklöhne würde der if für die Hausarbeiter auf dem Papier stehen. ig zwischen der Hausindustrie und dem verwandten kleinen Gewerbe jen wir durch folgende Formulierung in unserem Antrag be⸗ „Der Bundesrat kann auf Antrag des Fachausschusses daß diese Mindestlöhne auch für solche Betriebe verbezweiges gelten, in welchen gewerbliche Arbeiter, die nicht zusarbeiter sind, beschäftigt werden, soweit o s bersonen der mit der Festsetzung der Min ichtigte Zweck nicht erreichbar ist.“ wo die Lohnfestsetzung durch die Fachausschüsse werden soll, daß man kleine und kleinste Werkstätten, die den, zu Umgehungszwecken neben Wir ändern an dem Kompromißantrag in ihn nur diejenige Formulierung Hausarbeiterlöhne erling, ob ich auch bezüglich des Kom⸗ lbe aufrecht erhalte,

Den Zusammen⸗

ohne Einbeziehung dieser ndestlöhne für Hausarbeiter Damit sind alle die Fälle

dadurch um⸗

r das Gesetz nicht fallen wür Hausindustrie stellt. Regulierung ermöglicht. luf die Frage des Abg. E ewmißantrages mein Wort von der weißen Sa lte das, was in diesem Antrag enthalten ist, die Lohnregulierung für praktisch unwirksam. en agitatorischen Wert, ich in der Jugend von der Hau volkswirtschaftlicher ntergrundes sich vergegenwärtigt. setz über die Arbeitskar dustrie wirksam sein, a

ausschüsse d

Mein Antrag hat erfahrener Mensch, sindustrie umgeben gewesen ist und die Erfahrungen s

Was in diesem Antrag aus dem rnommen ist, kann in der Fabrik⸗ Werden die

spreche als Erkenntnis

nmern übe en ist, kann ber nicht in der Hausindustrie. Heimarbeit auf der Unternehmer⸗

ie Organisation der § ) Nein, das würden

der Arbeiterseite direkt fördern?

können Enqueten Tarifverträge anregen, nstand unterliegt wirklich ihrer Kompetenz. zu jener Unbedeuten⸗ Betriebe be⸗ nicht funktionieren, eines Tages einschlafen. Institution herstellt und

keine begrenzte Auf⸗ an Lebenszweck tot Antrag Behrens ge⸗ sschüsse mit der Auf⸗ bpließend und lohnregelnd einzutreten. auch nur fakultativ be orhanden sein, und es erbe im ganzen

aber nur gutachtliche Auskünfte zu geben, ranstalten, Wohlfahrtseinrichtungen anregen, zer nicht ein einziger Gege Darum sind diese kompetenz heit verurteilt, die wir an den Arbeiter Man wundert sich, daß diese Ausschüsse deß sie vollständig tote Protokolle liefern und hwundere mich gar nicht. Wenn man eine iicht eine sachliche Verantwortung beilegt,

so wird diese Institution aus Mangel Das ist auch der Inhalt dessen, was im

rt wird. Das wird anders, wenn

abe betraut, auch ihrerseits tarifsch Sobald die Fachausschüsse diese Aufgabe wird das Intereffe auf beiden Seiten v. Wirksamkeit für das Gew Selbstverständlich läßt sich schaffen, wie wir

losen Körperschaften 1 ausschüssen großer

man die Fachan

überhaupt mit

Lierungsausschüsse keine Arbeit ir überhaun nicht herbeischaffen können;

lpolitischen Vorschriften Aufträge sozialpolitische ass und der Arbeitsstockung. die Arbeitsgelegenheit merklich v entscheidendes ganze bisherige i Schritt hieß es, nindern würde, und daß wir den 30 Jahre der Sozialpolitik haben deren eine wirkende Ursache gerad ung der Arbeitskräfte anzusehen ist. auf einem Unterernährungsniveau o viel wert wie eine Arbeitskraf ährungsniveau erhalten kann. die Leistungofähigkeit,

ch unsere Maßregel an ermindert würde, so!

Wenn dur

der deutschen Sos Be⸗ s Produktivität Markt verlieren würden. eine produktive Steigerung ozialpolitische Arbeitskraft in der

die man auf höheren Lohn steigt „Qualität der Arbeits⸗ die Pflicht abnehmen, der Unternehmer öhnen arbeitende

t eben nicht s

die Intensität wird den Unternehm — aber ist es vom Standpunkt

Arbeit zu sorgen, it biligsten mit billigste

angenehmste Aufgabe, für eine

Anspannung in untersten Standpunkt des noch Aufträge zu haben. s vndizierung gegenüber Frage ihrer eigenen

st nicht hab ande gesucht,

fte dazu gehört, für eine auf de us angekommene Industrie t die Unternehmer selbst ist eine — und Unterbietungskonkurrenz eine Unternehmerver

gewisse S

bände, ger —, deren sie selb der Arbeiterverb (Zwischenruf im nicht, denn er

ensfähigkeit. usindustrie, gegenüber den Unternehmer t werden konnten, die Unterstützu jene in Raison zu bringen. Nein, der Fachausschuß tut das ’ Kompetenz. angssyndizierung.

sagen nun,

Die Praktiker uns die an

deren draußen mit

billigeren Löhnen unterbieten. Fürchten wir aber am meisten die Konturrenz der Länder mit den geringsten Löhnen oder nicht vielmehr die mit den höheren Löhnen? Wir fürchten am meisten die Kon⸗ kurrenz der angelsächsischen Länder mit höheren Löhnen, besonders die nordamerikanische Konkurrenz. Aber bier kommt wesentlich Oester⸗ reich und England in Betracht. In England sind nun für die vier in Aussicht genommenen Branchen, wie ich die gesttigen Auskührungen des Staatssekretärs berichtigen muß, die Zeit⸗ und Stücklöhne festgesetzt, und zwar für die Kettenindustrie, die Spitzenindustrie, die Kartonnagenindustrie und die Herrenschneiderei. Der Grund der englischen Konkurrenz kann also für uns nicht mehr gelten. Die Engländer sind doch auch keine reimen Theoretiker, wie hier gesagt wird, sie sind doch vor allem gerade praktisch veranlagt, und doch ist das Gesetz von allen Parteien gegen zwei Stimmen an⸗ genommen worden, nämlich gegen einen theoretischen Freihändler und einen theoretischen Sozialisten. In Oesterreich hat die Regierung einen Entwurf vorgelegt, der die Regelung der Löhne für Kleider, Schuhe und Wäscheerzeugnisse vorsieht. Die österreichische Regierung kann also diesen Eingriff in die Lohnabmachungen verantworten, die englische Staatsgewalt hat ihn verantwortet, England, das alte Freihandelsland, Oesterreich, das alte Zünftlerland. In der Mitte steht Deutschland. Da sagt die Regierung, wir sind prinzipiell nicht in der Lage, wir Deutschen mit dem preußischen Wahlrecht, wir können nicht wieder dahin kommen, daß der Staat die Preise festsezt wie in der alten Polizeiperiode von ehemals, die. wir glücklich überwunden haben. Aber wer stellt denn eigentlich die Löhne fest? Nicht der Staat, sondern sie sind Vereinbarungen der Vertreter der Beteiligten. Die Löhne kommen genau so zustande, wie jeder andere Tarif. Wenn kein Tarif zustande kommt, so kann auch die Staatsgewalt keinen Tarif aufoktroyieren, weil einfach keiner da ist. Nicht die Staatsgewalt kann die Preise oder die Löhne ihrerseits normieren oder diktieren, weder nach unten hin noch nach oben hin, sondern die Staatsgewalt gibt nur den. Rahmen zur Beschlußfassung. Die Staatsgewalt tritt nur für die Durch⸗ führung der Tarife ein, und zwar nicht auf Grund des Strafrechts, sondern nach zivilrechtlichen Regeln. 1869 im Norddeutschen Bunde war es anders, aber heute gibt es keine Gewalt, die so viel Preis⸗ einfluß hat als diese Regierung. Tatsächlich übernimmt sie doch durch den Schutzzoll eine Garantie für die Produktionskosten. Eine Staatsgewalt, die so große Garantien einem anderen Berufe gegenüber übernimmt, kann doch nicht der Hausindustrie gegenüber sagen: hier ist es ganz etwas anderes. Ich erinnere weiter an das Kaligesetz, an die Festsetzung der ortsüblichen Tagelöhne. Warum hat eigentlich das Reichsamt des Innern vor einer Anzahl von Jahren eine umfassende Enquete über die industriellen Syndikate unternommen? Wozu will denn die Regierung nach dem Kom⸗ promißantrag Auskünfte über Löhne haben, wenn man grundsätzlich der Anschauung ist, daß die Preise und Löhne der Regierung Hekuba sind? Die Löhne werden in den Lohnämtern doch durch ein paritä⸗ tisches Kollegium unter Vorsitz eines staatlichen Gewerbebeamten oder eines ähnlichen Mannes festgesetzt. Beide Parteien müssen sich also miteinander verständigen. Ein Fehlgriff ist schon einmal möglich, aber der wird doch dann eine Schule für die ganze Institution sein. Es genügt doch ein Blick auf die vielen Tarife, die auf dem Tisch des Hauses liegen, es zeigt der Tarif, der jetzt für die Damenkonfektion aufgestellt wird, daß solche Tarife möglich sind. Warum können denn nun die Hausindustriellen diese Tarife nicht allein aufstellen? Weil keine Organisation möglich ist. Die besten Versprechungen ohne tarifmäßige Bindung nützen auf diesem Gebiet nichts, sie mögen im Augenblick ehrlich gemeint sein, können aber nicht gehalten werden, wenn keine Organisation da ist. Und eine Organisation der Heimarbeiter ist unmöglich, da muß die Zwangsorganisation eintreten. Der Liberalismus stand auf dem Gedanken des freien Arbeitsvertrages und hat sich erst allmählich an den Tarifvertrag von Organisation zu Organisation gewöhnt. Daß hier nun erst eine Organisation vom Staat gemacht werden muß, das ist ein etwas schweres Nachdenken für jemand, der von dem freien Arbeitsvertrag des Einzelnen mit dem Einzelnen ausgeht. Darum ist es für einen ruhigen Beobachter nicht wunderbar, wenn dieser Gedanke in liberalen Kreisen zuerst Schwierigkeiten begegnet; es handelt sich aber tatsächlich nur um ein alfes Prinzip, welches in neue Formen umgedacht werden muß. Etwas anders liegt die Sache für die Herren vom Zentrum, die dem Gedanken des Vertrags des Einzelnen mit dem Einzelnen immer zweifelnd gegenüber⸗ standen, immer von dem alten kanonischen Gedanken des justum. pretium ausgegangen sind. Die Regierung hat seinerzeit durch den Staatssekretär von Bethmann Hollweg erklärt, sie könne sich auf die Sache grundsätzlich nicht einlassen; das war zu einer Zeit, wo das Zentrum in einem solchen „Unannehmbar“ noch nicht das letzte Wort der Regierung sah, es war in der Zeit der Finanz⸗ reform, wo ein „Unannehmbar“ der Regierung dem anderen folgte. (Aba. Dr. Pieper (Zentr.): Das war ein ganz anderer Fall!) Ich glaube nicht, daß einer Reichstagsmehrheit gegenüber die Regierung ihren theoretischen Einspruch auf die Dauer aufrecht erhielte. (Zuruf im Zentrum: Wo ist denn die Reichstagsmehrheit?) Die ist mit dem Zentrum durchaus gegeben. Aber nehmen wir den Fall, die Regierung gäbe nicht nach, weil der Abg. von Heydebrand nicht bei⸗ der Mehrheit ist, so ist immer noch die Frage, ob das, was beute be⸗

schlossen wird, für die Heimarbeiter der Fortschritt zum Besseren ist.

Das ist für den ruhigen Beobachter der Verhältnisse sehr zweifelhaft. Die Hausindustrie ist im Rückgang begriffen; die Frage ist, ob sie durch Organisation am Leben erhalten bleiben kann. Da sollte man

nicht erst eine lange Wartezeit konstruieren.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück:

Meine Herren! Nur ganz wenige Worte. Der Herr Abg. Nau⸗ mann hat sich die Abfertigung meiner gestrigen Ausführungen ver⸗ hältnismäßig leicht gemacht (sehr richtig! in der Mitte), insofern er die Gründe, die ich gegen den sozialdemokratischen Antrag angeführt habe, als für den seinizen nicht zutreffend erklärt hat. Wenn ich gestern gesagt habe, daß ich es für unzulässig halte, daß, mangels einer Vereinbarung zwischen den Beteiligten, eine staatliche Festsetzung der Löhne eintrete, so hat sich das zweifellos bezogen auf den § 3 b des sozialdemokratischen Antrages. Da heißt es:

Auf Antrag von Hausarbeitern oder ihrer Organisation hat das Gewerbegericht als Einigungsamt für den Bezirk seiner Zu⸗ ständigkeit die Lohnsätze in der Branche, welche es angerufen hat, für eine bestimmte Dauer festzusetzen.

Und im zweiten Absatz soll bestimmt werden, daß diese Funktionen da, wo keine Gewerbegerichte vorhanden sind, be⸗ sonderen Kommissionen übertragen werden sollen. Das bedeutet also: da, wo Tarisverträge nicht zustande gekommen sind — und die Schwierigkeit liegt ja eben darin, daß es in der Heimindustrie nicht zu Tarifverträgen kommt —, soll eine mit der Autorität des Staates ausgerüstete Behörde geschaffen werden. (Abg. D. Naumann ([Heilbronn]: Nicht Behörde, sondern tarifschließende Kommission!) — Nein, das ist keine tarifschließende Kommission, Herr Naumann! Wenn auf einseitigen Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen Löhne festgesetzt werden sollen, die für den anderen Teil, nämlich für den Arbeitgeber, ver⸗ bindlich sein sollen, dann ist das nicht eine Einigungsstelle, sondern es ist eine Stelle, die die Löhne festsetzt, und nur so kann auch der Antrag der Herren Sozialdemokraten verstanden werden, wenn er einen Sinn haben soll; denn die Herren wollen eben, weil der Ab⸗ schluß von Tarifverträgen mangels einer ausreichenden Organi⸗ sation der Heimarbeit erschwert ist, diesen Tarif durch

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eine Festsetzung ersetzen. Ob diese Festsetzung nun der Polizeipräsident oder der Amtsvorsteher macht oder ein Kollegium, an dessen Spitze ein unparteiischer Vorsitzender stehen muß, der mit staatlicher Autorität bekleidet ist, das ist im Effekt dasselbe. Der sozialdemokratische Antrag führt dahin, daß, wenn die Arbeiter es beantragen, Löhne festgesetzt werden, die für die Arbeitgeber verbindlich sind. Dagegen habe ich mich gestern in allererster Linie gewandt.

Was nun aber den eigenen Antrag des Herrn Abgeordneten Naumann betrifft, so frage ich Sie, meine Herren: was bleibt denn in dem Antrage des Herrn Abg. Naumann übrig von dem sozial⸗ demokratischen Antrage? So gut wie nichts! Denn der sozial⸗ demokratische Antrag soll eingreifen, wenn eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt wird. Der Herr Abg. Naumann wünscht aber nur, daß, wenn die Beteiligten sich geeinigt haben, unter bestimmten Voraussetzungen diese Einigung für Dritte eine rechtsverbindliche Wirkung haben soll. (Sehr richtig! links.) Gegen eine derartige Festsetzung müssen wir uns wenden aus den Gründen, die ich gestern eingehend ausführte, weil die Verhält⸗ nisse so kompliziert liegen, daß wir nicht übersehen können, ob nicht die Uebertragung einer derartigen Festsetzung auf Unbeteiligte zum Ruin der betreffenden Industrie und damit indirekt zum Schaden der betreffenden Heimarbeiter ausschlagen kann. Es kann beispielsweise vorkommen, daß an der öster⸗ reichischen Grenze Lohnvereinbarungen, die von bestimmten Firmen mit ihren Arbeitern und Arbeiterinnen abgeschlossen sfind, auf andere Firmen, die sich aus wohlerwogenen Gründen von einer derartigen Abmachung ferngehalten haben, direkt perniziös wirken. Ich erinnere an die Konkurrenz auf dem Gebiete der Spitzenindustrie; ich erinnere an die österreichische Konkurrenz auf dem Gebiete der Handschuhnäherei. Wir sind ferner der Ansicht, daß, wenn überhaupt Festsetzungen im Wege eines Tarifvertrages zustande kommen, dann nach der bestehenden Uebung die Gerichte diese Festsetzung in Zweifel⸗ fällen, soweit ihnen das zweckmäßig erscheint, als Ortsgewohnheits⸗ recht anwenden sollen. Darüber hinaus, meine Herren, dürfen wir nicht gehen.

Wenn Sie den Antrag annehmen, den die Mehrheitsparteien ein⸗ gebracht haben, dann entsteht der Zustand, daß die betreffende Fach⸗ kommission eventuell Löhne ermittelt und ihre Angemessenheit bestätigt, daß sich im Anschluß daran Firmen finden, die auf dieser Grundlage einen Tarifvertrag abschließen; denn das wird ja das Streben sein müssen, daß zunächst einzelne Firmen in den Tarifvertrag hinein⸗ gebracht werden. Nun werden die Gewerbegerichte ohne jede behörd⸗ liche Festsetzung die Abmachungen dieses Tarifvertrages in Streitfällen als örtliches Gewohnheitsrecht zur Anwendung bringen, wenn ihnen das nach Lage der Verhältnisse angemessen erscheint. (Sehr richtig! Wir wollen und müssen aber im Interesse der Industrien und der Arbeiter verhindern, daß blind, ohne Prüfung, eine schematische, auto⸗ matische Uebertragung der betreffenden Festsetzung stattfindet.

Das, meine Herren, wollte ich nur zur Rechtfertigung des Stand⸗ punktes der Regierung gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Naumann sagen.

Nun noch eine weitere kurze Bemerkung! Der Herr Abg. Nau⸗ mann hat gesagt: wie kann eine Regierung sich der Festsetzung von Löhnen widersetzen, die in weitestem Umfange einen Einfluß auf die Preise ausübt bezw. durch die Schutzzollgesetzgebung? Meine Herren, hier liegt die Sache ganz anders. Der Schutzzoll wird ein für allemal auf Grund eines Uebereinkommens zwischen den gesetzgebenden Körperschaften festgefetzt. Er wird unter Umständen preissteigernd 8 wirken, soll es unter Umständen; aber ein Eingreifen der Behörde auf die Preisbildung im einzelnen Falle ist ausgeschlossen. Dieser Vergleich paßt also nicht.

Wenn der Herr Abg. Naumann endlich mich noch darauf hin⸗ gewiesen hat, daß ein Staat, der ortsübliche Tagelöhne festsetzen läßt, sich doch nicht sträuben sollte, wenn es sich um die Festsetzung von Löhnen für die Heimarbeit handelt, so darf ich ihn doch darauf auf⸗ merksam machen, daß diese ortsüblichen Tagelöhne nicht festgesetzt werden, damit sie gezahlt und gefordert werden können (lebhafte Zu⸗ stimmung), sondern daß sie lediglich festgesetzt werden als Maßstab für Beiträge (erneute Zustimmung), die für die Arbeiterversicherung gezahlt werden sollen. Meine Herren, das war eine Widerlegung, die, um mich des Bildes des Herrn Abg. Everling zu bedienen, mehr ästhetisch und ornamental, als sachlich wirkte. (Heiterkeit und sehr gut!)

Abg. Zietsch (Soz.): Man hat uns vorgeworfen, daß wir durch unsere Anträge zu §§ 4, 5 und 6 die Vernichtung der Heim⸗ industrie beabsichtigen oder herbeiführen würden. Das ist eine durchaus haltlose Behauptung. Wir gehen ja auch keineswegs allein 8 in diesen Forderungen so weit. Dem Reichstage liegen Petitionen und Resolutionen vor, die ebenso weit und noch weiter gehen; unter einer dieser Resolutionen und Eingaben, die nicht aus sozialdemokratischen, sondern aus christlichen Hausarbeiter⸗ kreisen stammen, steht auch der Name des Abg. Fleischer. In der Eingabe der Hirsch⸗Dunckerschen Gewerkschaften wird das Verbot der Kinderarbeit in der Heimindustrie ge⸗ fordert, ebenso sogar das Verbot der Heimarbeit bei der Herstellung von Nahrungs⸗ und Genußmitteln. Diese christlichen Organisationen sehen also weiter als ihre Vertreter im Reichstage. Große Teile der Unternehmer sind gegen die Heimindustrie. Ein großer Prozentsatz der Heimarbeiter ist uns zugeführt worden aus der unerträglichen Schmutzkonkurrenz der Heimindustrie. Die Lohnämter sollen die Industrie nicht vernichten, sondern eine Garantie schaffen, daß die Heimarbeiter besser bezahlt werden. Und es hat sich doch tatsächlich in der Kommission eine Mehrheit für die Lohnämter ge⸗ funden; jetzt aber schlägt man auf uns los, als ob wir hier dema⸗ gogisch oder aus parteipolitischen Gründen handelten, während doch in der Kommission an der Seite des Zentrums standen. Das is ja das Illoyale der heutigen Kampfesweise des Zentrums. Die B tung, daß die Hausarbeit als Nebenbeschäftigung aufhören würde, wenn Mindestlöhne festgesetzt sind, ist nicht bewiesen und ist auch unbeweisbar. Auch der Staatssekretär behauptet durchaus zu Unrecht, daß die fest⸗ gesetzten Mindestlöhne nun auch wirklich gezahlt merden müßten. Dem Abg. Manz gebe ich nur zu bedenken, daß es uns nicht so leicht fällt, dem Hause von der Regierung ausgearbeitete Anträge als unsere eigenen zu unterbreiten. Die Erhöhung der Löhne ist an sich nach allen Erfahrungen durchaus geeignet, die betreffende Industrte selbst zu heben und zu kräftigen. Heute ist das Unrecht an der Tages ordnung, daß der Heimarbeiter, der Muster herstellt, nicht nur jedes

Anrecht an dem Muster mit der Ablieferung verliert, sondern au

für das Muster nicht einmal den gewöhnlichen Arbeitslohn erhält.

Für die oberfränkische Korbmacherei ist das bewiesen; das Muster⸗ schutzgesetz erxistiert für diese Heimarbeiter einfoch überhaupt nicht, denn den Musterschutz nachzusuchen, erfordert Zeit und Geld, und beides hat der Heimarbeiter nicht. Der Umfall des Zentrums nimmt der Hausindustrie die Lohnämter; die Fachausschüsse sind dafär nicht entfernt ein Ersatz. Das Z ntrum ist doch sonst nicht so: