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war symbolisch, daß ein alter Kanalgegner, der Abg. Winckler,] bedeutet nur ein Entgegenkommen gegen die Zweifler. Ich bin nun⸗ §§ 16— 8a. handeln von den Gehaltsklassen. 8 18a, schaft während der Wartezeit erloschen ist, die Reichsversicherungs⸗ Behörden, abgesehen 2. s Bauylsten. Es ist mir überhaupt un⸗ Abg. Dr. Fleischer (entr.): Wenn der Abg. Dr. P 2 so warm für die Schiffahrtsabgaben eimgetreten ist. Das mehr in der angenehmen Lage, zu erklären, daß die Süddeutschen, von der Kommission eingefügt, bestimmt, daß der Versicherte anstalt auf Antrag die rückständigen Beiträge stunden kann, bedeute faßbar, wie man die Anstalt anderswo bin als nach Berlin verlegen eine Ahnung davon hätte, was das Zentrum in der Kommission für Zentrum ist umgefallen, es hat diese Schwenkung durch ein konziliant und belehrbar, wie sie immer sind, wenn die Norddeutschen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr in eine höhere Gehalts⸗ zwar ein Entgegenkommen, treffe aber den Kern der Sache nicht. könnte, nachdem das Deutsche Reich vierzig Jahre bestebt. Ich kann die große Gewerbeordnungsnovelle geleistet hat, bätte er nicht diesen künstliches Hineinziehen der Konstanzer Wahl verdecken wollen. recht haben, die Annahme des Antrags nicht mehr für erforderlich klasse übertreten kann, als der Höhe seines Jahresverdienstes Geheimer Oberregierungsrat Dr. B eckmann ersucht, auch diesen mir auch nicht denken daß die Regjerung das lef annehmen würde, Ton gegen das Zentrum anschlagen sollen. Die Regierung hat ihren Es bat sogar die verleumderische Behauptung aufgestellt, daß die halten. entspricht. Antrag abzulehnen; in der Kommission sei ein ganz ähnlicher Antrag falls Berlin nicht bestimmt würde. Diese Anstalt soll ja allmahlich Entwurf ja gerade zurückgezogen, weil das Zentrum zu weit ge⸗

sozialdemokratische Partei sich ihre Wahlkosten von den Liberal A S ’ inen 2 zurück 39 15 8 s 8 25 .2 ½ 1 4 — *8 122.e. 1 1 8 8 1 S 852 Win 8 Abg. Schult zieht seinen Antrag zurück. Die Sozialdemokraten beantragen, statt des B. das keiten und Härten hestehen blieben, würden sie in weitestem Maße ein großes Gebäude notwendig sein. Bis dahin wird man die An⸗ Abg. Hue (Soz.): Es handelt sich bier gar nicht um Einzel⸗

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zus durchschlagenden Gründen abgehnt worden. Wo noch Schwierig⸗ ausgebaut werden, erst nach Eintreten des Beharrungszustandes wird gangen ist.

habe bezahlen lassen. Die Sozialdemokratie steht allein geschlossen n b 3 1 8* . 88 F v . 9 3 8 I— 82 — 9. 1 z b e zialdemo 9 — Abg. Molkenbuhr (Soz.) befürwortet einen Antrag, in der 40. Lebensjahr zu setzen. durch den Antrag Schultz beseitigt. stalt einer anderen angliedern, Räume mieten können. Geken Sie fälle. Ist das Vorgehen gegen den gesamten Steigerverband z. B.

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je Schiff sabgaben sie ist di wvahre und äͤssi ⸗ 1 e- “ b 1 2 2 ten b — t d — A. T ie ist die wahre und zuverlässige Bestimmung, daß auch die im Richs⸗ und Staatsdienst vorläufig Abg. Hoch (Soz.): Der Angestellte muß auch noch später in der Abg. Dr. Potth off (fortschr. Volksp.): Der Antrag Schultz aber in eine andere Stadt, dann müssen Sie von vornherem ein ein Einzelfall⸗ Nicht alle Unternehmer handeln so, wohl aber die Abg. Dr. Varenhorst (Rp.): Der Abg. Frank ist in das beschäftigten Beantten und 8. ““ wbe Ehafrezten Setsalicher ver⸗ Lage sein, in eine höhere Gehaltsklasse übertreten zu können. Ein bietet den willkommenen Ausweg; er bedeutet auf dem Umweg der neues Gebäude öbauen. Wir züchten da. ganz zunnötig große Be⸗ mächtigsten, die finen Minister nach dem anderen springen lassen, der Reich der auswärtigen Politik zeftiegen. Di Bert 4 be sicherungsfrei bleiben, das Wort „vorläufig“ zu streichen, sowie einen Mißbrauch ist nicht zu erwarten, dafür würde man aber dem Familien⸗ Stundung von Beiträgen, die aber spater gar nicht gezahlt zu hörden. Das Anerbieten eines unentgeltlichen Bauplatzes wundert nicht ihren Willen tut. Gewiß können wir § 153 der Gewerbe⸗ kändbische EIEEEEEEP11I868“ vö rtretung Aäglande ferneren Antrag, in der Bestimmung, daß Angestellte in Eisenbahn⸗, pater die Möglichkeit geben, für seine Familie zu sorgen. 8 werden brauchen, das Wiederaufleben der Versicherung. Jede private mich nicht. So arm sind wir aber doch nicht, daß mwir den Bau ordnung verbessern, aber hier ist doch der Platz, wo wir auch die eeiesen E“ 28* vaee Post⸗ und Felegrapbenbetrieben des Reichs⸗ o der Bunben. Abg. Dr. Potthoff (eortschr. Volksp.): Der sozialdemokratische Versicherungsanstalt muß einen Versicherten mahnen, ehe die Police einer neuen Reichsbehörde gewissermaßen in dem meistbietenden Orte Rechte der Bergleute wahrnehmen können. Im Entwurf zum Interess 8 Sr dee,g. ⸗ Ich zchte S;. bitt die Resolutio S8 staaten, die Aussicht auf Uebernahme in das Beamtenverhältnis Antrag ist mir sehr sympathisch, ich würde gern dafur stimmen, wenn verfällt; das wird auch bier aus allgemeinen Rechtsgründen zu er⸗ errichten. 3 8 8 b preußischen Berggesetz hatte die Regierung selber dem invaliden Berg⸗ bbei ve ewehe., öte Sie bittene die Anwartschakt auf eine ausreichende Invaliden⸗ und uns nicht die Erklärung entgegengehalten wuͤrde, daß eine solche Er⸗ folgen haben. Diese Mabhnungspflicht in Verbindung mit der Abg. Erzberger (Zentr.): Hat denn fer Abg. Mommsen ver⸗ arbeiter das passive Wablrecht geben wollen, aber die Herren von Füüscherei 88EZE. die Fete sen de Mräegfsssen Hinterblisbenenfürsorge haben, versicherungsfrei bleiben, . die höhung der Versicherungsleinungen eine Erhöhung des Beitrags zur Stundung dürfte den Verfall eines Einspruchs überhaupt aus⸗ gessen, daß sein Fraktionsgenosse Heckscher für das Reichskolonial⸗ rechts und die Nationalliberalen haben nicht eher geruht, bis diese Dr Sp EEI“ ee “ ee . daß die Debatte Worte „Aussicht auf Uebernahme in das T eamtenverhältnis und“ zu Folge haben würde. Das Gesetz ist in den unteren Gehaltsklassen schließen. gericht Hamburg vorschlug? Das ist aber nicht das Entscheidende. Bestimmung wieder aus dem Entwurf herauskam. Ich glaube fest⸗ über diese Resolution berei 8 in der Lesung geschlossen war.) streichen. n Antragsteller füͤbrt 88₰ n auf eine Ergänzung der Reichsversicherungsordnung zugeschnitten. Nun Nach § 54 beträgt das Ruhegeld nach 120 Beitrags⸗ Mit 8e Freigabe der Vororte ist schon “ “ stellen zu können, daß die Maßregelungssucht gewisser Unternehmer S Ferefe F. hümmnischen uneg ge bülem viess bei allen Verficherungsgesetzen, die doch dem Wo g der ingeste en gibt es aber eine Reihe von Berufsgruppen, die nach diesem mondtrer ein Viertel der in dieser Zeit entrichteten Beiträge, Bedenken gegen Berlin binfällig geworden. as Wort „Berlin vom Fanzen Hause unkerschiedslos gemißbilligt wird. 1 Resolution anzunehmen 3 caeas bar 1 se und Arbeiter dienen sollen, das Reich und die Bundesstaaten Gefetz versicherun spflichtig sind, aber auch, wenn sie unter deein Achtel der übrigen Beiträge. Die Sozialdemokraten wird also eventuell in dritter Lesung umzuändern sein. Das Beispiel Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksp.): Die. Erklärung “ 88 alles mögliche aufwenden, um selbst. möglichst versicherungsfrri 2.000 ℳ Einkommen haben, nicht unter die Reichsversicherungs⸗ und ein 1 1 1- se. ge an von Cassel sollte von den Berliner Vororten nachgeahmt werden, Abg. Stresemann, der doch einem Teile der Industrie nahe st Preußischer Minister der öffentlichen Arbeiten von [u bleiben. So sollen auch die vorläufig beschäftigten Beamten ordnung fallen. Ich möchte zur Erwagung anheimaseben, ob wir beantragen eine andere Berechnung: es soll aus einem Grun „swenigstens hinsichtlich des Angebots eines Bauplatzes. 1erfüllt mich mit Befriedigung. Der Abg. Fleischer hat versucht, die Breitenbach: allesamt ausgenommen werden, auch dann, wenn sie noch keine Aus⸗ nicht bis zur dritten Lesung uns über einen Zusatz einigen könnten, betrag und aus Steigerungssshen bestehen. Der “ Direktor im Reichsamt des Innern Caspar:; eger Berlin Arbei geber, die ihre Arbe r drangsalieren, denjenigen zuzurechnen, 24 1 olln * 8 1 8 p 8 M 2 — . 2 226 7. 8 87 1 „8 9 . z „ —₰ * 92 — g opp 8 g G 8 g 2 3 £ 2 So . . gs. 8 ho⸗ Ig nig 911 cho 92½ 8 oböron Soel Meine Herren! Bei den umfassenden Strombauten sicht auf Anstellung haben. Desbalb. müssen wir das Wort „vor: daß derjenige, der nach diesem Gesetz versicherungspflichtig. ist, das wird stets nach 120 Beitragsmonaten berechnet; es sollen für soll tatsächlich Groß Berlin verstanden werden; aber es moöchte be⸗ die unserer politischen Richtung angehören. Sol rbeitg 4 — 188 i eam 6 9* laͤufig“ streichen und ebenso die Bestimmung von der Aussicht auf Recht zur freiwilligen Versicherung nach der Reichsversicherungs⸗ eden Beitragsmonat in den Gehaltsklassen A—I 30, 50, 80, denklich sein, das ausdrücklich ins Gesetz hineinzuschreiben. Mit dieser finden sich nicht in unseren Reihen. Er sagte weiter, ich hätte keine bereits auf den natürlichen Wasferstraßen in Preußen ausgeführt Uebernahme in das Beamtenverhältnis: denn danach sollen alle, die ordnung bat. Das ist um deswillen nötig, weil in den niederen 110, 160, 220, 280, 340, 440 ₰ angesetzt werden. Der Interpretation könnte sich der Reichstag begnügen. 1 Abnung von den Verdiensten des Zentrums um große Gewerbe⸗ werden, wird auf die Interessen der Fischerei weitgehende Rücksicht jemals eine Aussicht haben könnten, angestellt zu werden, versicherungs⸗ Gehaltsstufen nach diesem Gesetz erheblich weniger geleistet wird als Steigerungssatz soll entsprechend 10, 30, 40, 60, 80, 110, 140, „ Abg. Schultz (Rp.): Der Abg. Lattmann scheint zu über⸗ ordnungsnovelle. Ich habe wohl eine Abnung von Ihren Leistungen. genommen. Es ist ganz selbstverständlich, wenn auf Grund dieses frei bleiben. Diese Aussicht bestebt über schließlich für alle, die nach der Reichsversicherungsordnung. Das wäre dann allerdings eine 170 920 ₰ betragen. sehen, vBwir auch einen deutschen Osten besitzen. Ich bitte, von Fe stellen in der Kommission weitgeben de Anträge, und im letzten Gesetzes neue und umfassende Arbeiten i d den Strö er⸗ überhauvt einmal angenommen sind. Aber bei manchen zerrinnt Novelle zur Reichsversicherungsordnung, aber ich habe schon damals 220 o kenbuhr (Sop.) begründet diesen Antrag. Der Groß Berlin nicht abzugehen. 1“ .eNoment fallen Sie um und ziehen Ihre Anträge zurück. Soweit esetes neue und umfassende Arbeiten in und an den Siroͤmen er diese Aussicht in nichts, sie werden nicht angestellt, namentlich vorausgefagt, daß man diese beiden Gesetzeswerke nicht voneinander worschege der Vorlage sei ungerecht und werde den berechti gen An. .. Akg. Cuno (forzschr. Volksp.): Ueber die Wabl des Ortes für wie Sie geben, geht die gesamte Linte und weit darüber hinaus. folgen, baß gb Seeaee ee Mate ge e. werden, bei ex 238 Post vv e 88 “ S trennen kann. g. 1 Versickerten 1 beae Nach bes —— I Wütsge selhe 8 nach rein sochlichen 1“ Fentrant. Lobnte E“ sins gas, etmne daß die Regierung ihnen weitgehendst entgegenkommen wird. (Bravo!) feste Gesundbeit haben; sie werden vor der Anstellung noch einma Geheimer Oberregierungsrat Dr. B eckmann: Wenn das veüchen, dten für dieselbe Summe von Beiträgen ganz Br ae Gründen, nicht aber nach solchen Angeboten interessierter Stüdte usw. anderes als der Schutz des Koalitionsrechts. Wenn wir hierin nicht Eöj forts 1. Für di [. —hFärztlich untersucht. Es kann sehr leicht vorkommen, daß diese 40. Lebensjahr angenommen würde, so wurden gerade die schlechten 1 Ge E1 entschieden werden. weiter kommen, so liegt das bloß am Zentrum. Wenn es sich um Abg. Oeser ssortschr. Volksp): Für die Resolution sind wir Leute sich eine Krankheit gerade in ihrem Dienste zugezogen haben. Risiker nsjahr angenoemmett win eine höhere Gehaltsklasse Gebrauch Renten, und zwar zu Ungunsten der Versicherten, berausgerechnet werden. 8 97 wird an⸗ b schlechte Steuern, Hinderung des Koalitionsrechtes usw. handelt, dann in zweiter Lesung eingetreten, sie ist aber abgelehnt worden. Meine Sie verlieren de nt de, A. ö“ d auch die Rente nach Risiken von diesem Uebertritt in fite häher SIE 8 Vor dieser Gefahr müsse man sie bewahren. . . § 97 wird angenommen. 1“ nacht es seinen d. urr 1.e Partei lehnt in ihrer Mehrheit die Vorlage ad, wird auch keine diese be. o“ mepen ic häclen die B de bien] meez, dh Wabrscheinlichkeit dieses Uebertritts ist venbe, winde Geheimer Oberregierungstat Dr. Beckmann: Ein gleicher Nach § 103 haben die Beamten der Reichsversicherungs⸗ EEET1ö11“ 1.. lNaäl sewen Patrigen niemte Anträge mehr einbringen, nicht etwa aus Rücksicht auf die Geschäfts⸗ bönnen. ee Fürsghe sienneteNung beraubt, sie also jeder Ver⸗ vablreice Kinder “ disEüihee in Wenäet.Petae Antrag bat auch seinerzeit der Reichsverficherungsordnungskommission anstalt die Rechte und aflichten der Reichsbeamten; ihre Be⸗ Asg. Dr. Fleischer (Zentr): Es ist ja zu einem heliebten lage, fondern weil wir in der zweiten Lesung die Erfahrung gemacht sorgung. Wir müssen für diese Personen durch eine andere Formu⸗ A Whetg 9 es duIö See 8 vorgelegen. Damals sind ausführliche, 1 Ermittlungen ange 8 soldung usw. trägt die Reichsversicherungsanstalt. Agitationsmittel der Linken geworden, dem Zentrum alle Schuld an haben, daß es ganz unmöglich war, die Argumente gegen die Vorlage lierung Sorge tragen Der Antrag wird abgelehnt, S8 18 a unverändert an worden, die die Unmöglichkeit der Durchführung des Antrags ergeben Ein Antrag Albre ch t (Soz.), die Festsetzung der Ge⸗ allem msglichen zuzuschieben. Vielleicht ist das Zentrum a 1 Gehör zu bringen. Wir haben uns in der zweiten Lesung bemüht, 9 SaggEE17 Igsn X- We ’, Wor enommen haben. Es ergab sich eine finanzielle Gefahr für die Indvaliden⸗ IE - “ “ bes 1† EI1A“ 8 N 85 N · 8 23lichkei 5 88 e 85 Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksp.): Wenn wir das Wort 9 1 . . 3 SDnas 5 bei dieser Vorlage d Fall sei hälter usw. dem Verwaltungsrat zu übertragen, wird nach kurzer dem süddeut chen Erdbeben schuld. Das Zentrum soll angeblich die Vorlage nach Möglichkeit zu verbessern. In der Kommission vorläufig“ streichen, so bleibt der Rest dieser Bestimmung sinnlos. Wir §§ 24 bis 26 handeln vom Ruhegeld. versicherung. Dasselbe würde bei dieser Vorlage der Fih seem.. Begründung, die der Abg. Molkenbuhr (Soz.) gibt, abgelehnt seinen Einfluß nicht geltend machen, um gewisse Fortschritte durch⸗ gAlgng 78 auch. solche Verbesserungen durchzusetzen, diese sind aber in stimmen deshalb gegen den Antrag Molkenbuhr. Der Technikerver⸗ Abg. Hoch (Sez.): Diese Bestimmungen enthalten zwei Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Mol kenbuhr und §103 nach einem Antrage Schultz (Rp.) dahin geändert, zuführen. Was sollen wir denn machen? Sellen wir einen Leutnant der zweiten Lesung leider abgelehnt worden. 8 Gesetz ist d- lex band bei der Eisenbahnverwaltung bittet telegraphisch, daß man die wesentliche Abweichungen von der Reichsversicherungsordnung. Zu⸗ wird der Antrag abgelehnt, der § 54 unverändert angenommen. daß der Besoldungs⸗ und Pensionsetat für das Direktorium der An⸗ mit 10 Mann engagieren und in das Reichsamt des Innern schicken? imperfecta. Die zwangsweise Einfuͤhrung der Abgabe auf der Elbe Techniker nicht von der Versicherungspflicht ausnehme. Ich möchte nächst ist der Begriff der Berufsunfä igkeit aufgenommen worden, Die §§ 68 — 72 handeln von der Entziehung der Leistungen. 54 1 84 8 9 eichehauas vrax er “ Benmie Bür Solche Allüren sollte man doch im Reichstage lassen. Schalten wir würde eine Vergewaltigung, sein. Man hat uns vorgeworfen, zur Beruhigung der Beamten feststellen, daß die im Privatdienst⸗ sodann beginnt das Ruhegeld mit dem vollendeten 65. Lebensjahre Nach 8 758wird ein Bescheid, der das Ruhegeld oder die 8 t durch den Neic shaushalt, für ie übrigen Beamten vom doch endlich diese ganze Zentrumsdehatte und ö“ Agenten des Auslandes 1 Dsgegen Feden mir Verwahrung vertrag angestellten Eisenbahnbeamten vorsicherungspflichtig sind. oder mit dem Beginn der Berufsunfähigkeit. Wir haben in der Rente entzieht mit Ablauf des Monats wirksam, in dem er Bundesrat auf Antrag des Reichskanzlers jährlich fest⸗ Mätzchen aus und verhandeln sachlich! Wenn der Gedanke des Abg. eeene. e sch s mües. Fapzsemnsctner edeheh Was heißt nun ferner überhaupt „Aussicht“ oder „gewährleistete ersten Lesung der Kommission beantragt, den Begriff der Berufs⸗ 8 estellt sst I, 2 c. 8 gesetzt wird. . 1“ 8 Stresemann sich verwirklichen läßt, dann werden wir die ersten sein, es, die ht e. her 34 Mhrgh Interessen entsprechen, ist. Anwartschaft; auf Anstellung⸗ Ueber den Ausdruck „gewähr⸗ unfähigkeit schärfer zu präzisieren, aber diesen Antrag wieder zurück⸗ zugeste I hmidt⸗Berlin (Soz.) beantragt, diese Nach § 103 b werden die übrigen Beamten vom die igggin Dr. P e nicht von S. aed in wee Ausschluß der privativen L der leistet“ hat die Regierung in der Kommission scharf erklärt, daß, gezogen. Was die Altersgrenze betrifft, so hatten wir beim Invaliden⸗ Abg. Schmidt⸗Berlim (Soz. henn ragt, diese Direktorium ernannt. Hier gelangt ein Antrag Schultz (Rp.) Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksp.): ie Herren vom b “ Pebegeit ea Fren B2 heses. a 5 sobald eine freie Moalichkeit zur Kündigung durch den Staat be⸗ bersicherungsgese unsere Stellung deshalb geändert, weil die Zahl Besüaevea “ — 82 “ zur Annahme, wonach mindestens ein Drittel der Stellen e Fertean 1u16“ Erdbeben in Süd⸗ Finzelheiten einzugehen. Wir werden in unserer Mehrheit gegen die berich keine Gewährleistung anzunehmen sei. In dem Konmamltein. der Rentenempfanger von Jahr zu Jahr abnimmt⸗ weil neuerdings Ablauf des auf die Zustellung folgenden ee, r erklärt sich mit Militäranwärtern besetzt werden muß, soweit Bewerber aand doch vonicht Es. Fm. In erne ultramontanen Zeitung A*† 1“X“ seser Wh bericht ist in diese Erklärung schon das Wort rim allgemeinen“ ein⸗ das Bestreben von oben dahin geht, die Zahl der Rentenempfanger Direktor im Reichsamt des Innern Caspar er lärt sich vorhanden sind. war zu lesen, daß, wenn in Konstanz nicht der tionalliberale, Vorlage im ganzen stimmen. . geschoben worden, was mir aus der mu⸗ dlichen Erklärung nicht in möglichst he abzusetzen: deshalb hatten wir uns für das 65. Jahr gegen den Antrag. 8§ *107 ff. betreffen den Verw ggrat punch sondern das Zentrum gesiegt hätte, Konstanz von dem Erdbeben ver⸗ Damit schließt die Generaldiskussion. Erinnerung ist, sonst hätte ich sofort dagegen Einspruch erhoben; ausgesprochen. Der Vorwurf der politischen Heuchelei und Doppel⸗ ůs Der Antrag wird abgelehnt. d die en e FeMenf Ule 88 2 2 8 . 8. 1 S schont geblieben wäre. “ .“ 8 In der Spezialdiskussion wird die Vorlage im einzelnen gestern hat sich nun der Ministerialdirektor Caspar dahin aus. zungigkeit unserer Gegner fällt auf unsere Gegner zurück. Der Aba. 8 73 betrifft das Ruhen der Rente. Nach dem Kom⸗ 88 verlicherge ge e un. deren ee Er 85 Abg. Erzberger (Zentr.): Ein solcher Unsinn kann unmöglich In er 89 B ngge 9 gesprochen, daß zur Gewäahrleistung gehöre, daß der Beamte nicht Bedrens hat sich diesen Angriff in einer Schrift zu eigen gemacht. üsnsbeschluß soll das Ruhegeld ruhen neben 1) Renten der Verwaltung der Reichsversicherungsanstalt mitwirken. r be⸗ in einem katholischen Blatt gestanden haben. Ich fordere den Abg. ohne wesentliche Debatte mit großer Mehrheit angenommen. ohne einen wichtigen Grund entlasien werden dürfe. Damit bekommen (Vizepräsident Schultz rägt die eben gebrauchten Ausdrücke.) missionsbesch uß 8 h-. 4 bcherh g Gel lt Lol der steht aus dem Vorsitzenden und je 12 Vertretern der beiden Potthoff auf, den Namen des betreffenden Blattes zu nennen. Die Beim § 8 des Art. II erklärt der wir also eine sehr verschwommene Bestimmung. Wir legen den größten Abg. Behrens wirtsch. Vga.): In der Schrift wird nur 1ööö EE1 HZefchaftigung ode Kategorien. Die Vertreter werden beiderseits unter den Ver⸗ ZSache erinnert alzusehr an jenes Käseblättchen, das zwei Jahren I„ ßisch Minister fentlic Arbei oree . Wert darauf, nur solche Beamte zu befreien, die tatsächlich nicht wiederbolt, was der Abg. Molkenbuhr auf dem Parteitage in Jena Ein ommen n sonstiger ge M ge 26 7 ngung. “ trauensmännern gewählt iih Preubr chen Abgeordnetenhause dem Zentrum an die Rockschöße Preußische Minister der öffentlichen Arbeiten von Breiten⸗ standig in der Gefabr find, aus irgendwelchen kleinen Gründen ihre gesagt hat, und hinzugefügt, daß sich seit 1902 nichts geändert hat. Ein Antrag des Abg. Schultz (Rp.) will statt „Ein⸗ Abg. Mommsen (fortschr. Volksp.) empfiehlt die Annahme gevdancg wurde, das sich aber als ein zentrumsfeindliches Blatt ent⸗ Beamtenstellung und damit ihre Pensionsberechtigung zu verlieren. Den bürgerlichen Parteien ist von der Sozialdemokratie Schurkerei kommen aus sonstiger gewinnbringender Beschäftigung“ sagen: einer Resolution, wonach der Reichskanzler ersucht werden soll, puppte. Der Abg. Potthoff ist wohl einem Karnevalsscherz zum Opfe Meine Herren! Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die h; die Reichsbehörden 8 die dv, es vö Hegrewe.n Farfaic darum FFenin Abwehr durchaus am Platze. „Entgelt“. 8 “ . beim Erlassen der Wahlordnungen tunlichst dc. geheime A gesallen. 8 Transitgü üglich der Abgabenfreiheit genau ebe bandelt ihren Beamten, wenn sie z. U⸗ einen sozialdemokratischen Stimm. Ich nehme davon⸗ ein Wort zurück. . Abg. Schmidt⸗Berlin (Scz.) sieht in dieser Aenderung eine stimmung und die Sicherung des Wah geheimnisses Damit schließt die Diskussion. 8 S5 Eö zettel abgeben. Wir können nicht zulassen, daß die Beamten ihre Abg. Hoch (Sop); Es ist bezeichnend, daß ein Mann wie unberegtigte Begünstigung selbständiger Gewerbetreibender. anzuordnen. Die obligatorische Durchführung der geheimen Ab⸗ Der Antrag Albrecht wird 5b die Stimmen der werden mie die Tnlansegüter. (is iit diss bere ,008, b—, 8 ganze Pensions, und Hinterbliebenenfürsorge verlieren, wäbrend die Behrens eine solche Schrift verfassen konnte. Abg. Schickert (dkons.) bittet um Annahme des Antrags. stimmung sei schon praktisch unmöglich. W r der verbündeten Regierungen in der Kommission ausgesprochen. Wenn] Beamten im Privatdienft einen unverlierbaren Anspruch haben;: die Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksv.): Ich glaube, daß durch Abg. Erzberger (Zentr.) bält es für unrichtig, daß die selb⸗ Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) tritt im Gegensatz zum Vor⸗ 111““ sschrittlichen Volkspartei abgelehnt. es anders wäre, müßte der § 8, der die Befreiungen aufführt, aus⸗ 1“ des S Dienstes dürfen nicht ungünstiger gestellt solche elenden . 87 ee büe Ee 25n gehoben ständigen Gewerbetreibenden vor den Anzestellten beroruge werden. redner sor einen Antrag ein, wonach die Wahl nicht let die Ver. 8 88 Ses vFen zu einer h“ 3 , 6 Ztas .. * „werden als die brivat eamten. “ werden kann; ich habe deshal Schluß der Debatte beantragt. Abg. Dr. Potthoff (fortschr. Volksp.): Nach den Definitionen trauensmänner, sondern mittels des allgemeinen, gleichen, direkten as Wor 3 der 2 g. Potthoff. Derselbe verzichtet. drücklich seststellen, daß Transitgüter günstiger behandelt werden sollen Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Der Abg. Potthoff Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Ich stelle fest, daß die An⸗ es Bebeistes Pannt⸗ in § 2 würden bei der Annahme des Antrags und geheimen Wahlrechts erfolgen soll Schwierigkeiten würden Die §§ 115— 124 werden ohne Debatte angenommen.

Das ist nicht geschehen. hat den sozialdemokratischen Antrag richtig kertisiert. Ich glaube auch, daß griffe von den Sozialdemokraten ausgegangen sind. S ultz selbständige Gewerbetreibende anders behandelt werden als dabei nicht entstehen, wenn es nicht am guten Willen fehle. Die Um 6 ½ Uhr wird die weitere Beratung auf Sonn⸗ 8 Bei Art. VII stellt Abg. Gothein ffortschr. Volksp.) zur er⸗ nicht möglich ist. Der Erklärung des Abg. . otthoff vree Der Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt. Angestellte. 1 b Angestelltenbewegung zeige eine starke Bedrängung der An⸗ abend 11 Uhr vertagt. Vorher: Dritte Lesung des Gesetz⸗ Geschäftsordnung fest, daß der Präsident in zweiter Lesung ver bahntechniker kann ich zustimmen. Imn übrigen bewerte ich, ollten⸗ Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.): Wir baben keine Lust, uns Abg. Fleischer (Zentr.): Würde der Antrag nicht angenommen,] gestellten in der Wabrung ibrer Rechte und ihrer Koalitionsfreibeit. entwurfs wegen Ausgabe kleiner Aktien. säu e, ü den zu diesem Arti este keümmigen. Verbältnis der Beamten kein anderes ist als das der Privatangestellten. „ Abg. Behrenes (wirich. 8960953. .u Reichs⸗ ergäbe sich eine Disparität zu Ungunsten der unter der Reichsoersiche. Noch in den letzten Tagen sei offenkundig geworden, daß die Berg⸗ absäumt habe, über den zu diesem Artikel gestellten freisinnigen Auch die Privatbeamten haben keinen unverlierbaren Anspruch, auch mit den Sozialdemokraten herumzuschlagen. Was hat das Reichs⸗ eroce se i Arbeiter. L Ehöee 2n AümMwe. ⸗ geeee⸗ b die Steige Antrag abstimmen zu lassen. Trotzdem würden seine Freunde sie können entkassen werden; es länft auf dasselbe hinaus, als wenn versicherungsgesetz und die Schrift, die in der Oeffentlichkeit erschienen nsch eha⸗ üfeei en Fal) bittet, den Antrag anzunehmen eneh sone daräbir ZE1I11 n] daraus keine formelle Konsequenz ziehen, zumal die Gegner ein Staatsbeamter aus wichtigen Gründen entlassen wird. Die tat⸗ ist, mit diesem Gesetz zu tun? Mögen msch doch die Herren vor den in 1 Sece n man statt igewinnbringende“ dielleicht bb Ia Ange 8 her “ 1 EEE“ doch entschlossen seien, freisinnige Anträge abzulehnen. sächlichen Verhältnisse führen dazu, daß jemand, der in den Staats⸗ Richter zitieren für das, was ich geschrieben habe. versicherungspflichtige“ Beschäftigung sagen. in5 6. Antrag wird abgelehnt; über lhann wu Vizepräsident Dr. Spahn: Das Präsidium hat angenommen, oder Kommunaldienst eintritt, aus der Kategorie der Personen aus. Damit schließt die Debatte. § 24 wird angenommen. b Ferr- Antra —Tengü EFeSess seaitee werden. 8 b 1 8 1 2 daß durch die vorhergehende Abstimmung der Antrag erledigt war. tritt, auf die sich dieses Gesetz bezieht; er gibt dafür die eine Sicherhei Zu § 35 (Heilverfahren) bemerkt der Abg. Dr. Potthoff * wene Fr s. 88 65 Nach § 114 sind als Vertreter der Versicherten nur ver- Für das kommende Jahr 1912 sind bereits zahlreiche * Abg. Gothein sfortschr. Volksp.): Der Antrag war nicht er⸗ auf und bekommt dafür die andere. Das kann man hier nicht wieder daß die zur Ausführung des Gesetzes berufenen Behörden diese Der III. Abschnitt behandelt den Träger der Versicherung. sicherte Angestellte wählbar. 1 1 Kalender erschienen, von denen einige, die sich durch ihren Inhalt lediat, aber bei der herrschenden Unruhe war es uns unmöglich, den illusorisch machen dadurch, daß man eine Bestimmung dagegen in das Besti Ar Waorn lichs 8 de⸗ nb 8. se . usführe § 97 bestimmt als Träger die in Berlin zu errichtende Reichs⸗ Abg. Hue (Soz.) empfieblt einen Antrag. hinzuzufügen: „und und ihre gediegene 2 usstattung auszeichnen, hier hervorgehoben seien. Prräsidenten zu verstehen. Gesetz aufnimmt. Bestimmung in Mog ichst weit herzigem Sinne ausführen versicherungsanstalt für Angestellte. solche Personen, welche Ruhegeld aus der Versicherung beziehen . Der vom bekannten Reuterforscher und verdienstvollen Veranstalter Abg. Thaler (Zentr): Bei dem Antrag Schultz handelt es werden, daß möglichst viel Geld für großzügige Einrichtungen Abg. Erzberger (Zentt.): Es ist nirgend gesagt, warum die Infolge der Vergewaltigung der Privatangestellten und der Ver⸗ der vorjährigen Reuterausstellung herausgegebene Fritz Reuter⸗

Diʒo Nh 2 4 1 „ 2 44 3143 Hb 8 b 1 J8 59 ₰ 3 2 8 98 4 1482 b 28 88 8 8 2 1 ge 1 Oe . I ¹ 2 2 2 Die Vorlage wird darauf im ganzen endgültig unverändert sich nur um die juristische Definition des Sozietätsverhältnisses der auf diesem Gebiet verfügbar gemacht werden wird. Anstalt ausgerechnet nach Berlin kommen soll, wo der Grund und küͤmmerung ibrer staatsbürgerlichen Rechte ist es um so mehr nötig, Kalender kann zum sechsten Male den Freunden unseres großen gt werden.

Literatur.

de Bes üsse 4 i Les die Sti r g 2 4 — 8 . . . 84 1 Vv . . 8 9. 1 8 8 HEgrb “ 55 p1. 2 —2 7 Ner 8 5 . — 4f 129. 8 böe; Ne gvr 3 nach ee. 88 X“ fefung gegen die vahebn 8 Anwälte (Vitepräsident Dr. Spahn macht den Redner darauf auf⸗ Nach § 47 dauert die Wartezeit beim Ruhegeld für Boden ungedeuer teuer ist. Warum führt man nicht auch einmal unabhängige Vertreter zu wählen. Der Klassenkampfstandpunkt gilt plattdeutschen Kumoristen auf den Weihnachtstisch gelegt werden Sozialdemokraten und von vier süddeutschen Mitgliedern der mersam, daß der Antrag zurückgezogen ist) Dann bin ich entgegen⸗ zunl: EI11I1“ 1* 81 eeren Stadt diese Wohltat zu? In Berlin würde der auch für die Privatangestellten; das hat erst kürzlich das Vorgeren Verlag von Dieterich, Th. Weicher in Leivzig; 1.20 ℳ.) Er ist fortschrittlichen Volkspartei angenommen. ¹ shüstsaahe 5 mich n 898 erabigen. Ich will aber, um falschen männliche Versicherte 120, für weibliche 60, bei den Hinter⸗ e Fit en ssa die din on 2. a ee fin. * böder der Graßtadaftrie gegei . Deutschen Technikerverband 88s EEEIWIEE n er. F-g. & Ssß. v 1“ bev E⸗ 1 e- Ruslegt 8 seite eees 8 kla 8c 1 wirbbe bliebenenrenten 120 Beitragsmonate. Wohnungsgeldzuschuß für die etreffe en Beam 8. ehr viel Heda vnne * duftwie gegedufaenf hen htt (anen r “ Fe &. dariur Hierauf setzt das Haus die zweite Beratung des Entwurfs uel⸗ gungen seitens der Behörden zu vegegnen. ““ Die Sozialdemokraten beantragen, die Wartezeit für das sein als in der Provinz, und in Berlin sind die Beamten gewohnt, Eifren, die Aussperrung un e gorfüche 8 behe er. Fbristentum. Gei n Söoialiche Hoheit der Großl EE eines Gesetzes über die Versicherung der P rivat⸗ Ertlärung des Regierungskommissars akzeptieren, daß die angestellten Ruhegeld lich auf 48 und fü die 4q Fnb. s höchstens sechs bis sieben Stunden zu arbeiten, während in der Pro⸗ Listen, die Aussperrung und die Versuche, die Organisation, zu zer. Cbristentum. Seine Königliche Oo eit der Großberzog von Mecklenhurg⸗ angestellten fort Anwälte nicht versicherungspflichtig sind b Ru jege z heitlich auf 48 und für die Hinterbliebenen auf vinz unter allen Umständen acht Stunden gearbeitet werden. In trümmern, womit man früher nur gegen die Arbeiterorganisationen Schwerin stellte einige bisber nicht veröffentlichte plattdeutsche Polter⸗ 8§ 10 zählt diejenigen Angestellten auf, die ver⸗ Abg. Hormann (fortschr. Volksp.) bemerkt, daß es ihm 60 Beitragsmonate festzusetzen. EWEEEö Beilin ist jedenfalls die Verwaltung am teuersten. Zwingende gcarbeitet hat, werden jetzt auch gegen die technischen Angestellten an⸗ abendgedichte Reuters zur Verfaͤgung. Von den größeren Beiträgen sei an 22* . 8 4 FAEE B Aukere be 388„„ lich Be * darauf angekommen sei, die Erklärung des Regierungskommissars . Abg. S ach e (Sot.): Selbst bei den so reaktionären Knapp⸗ Gründe, die Anstalt nach Berlin zu legen, liegen nicht vor. Wir TSag. Man hat versucht, von dem Terrorismus der Sozialdemo⸗ erster Stelle das umfangreiche Schlußkapitel der⸗Urgeschichtevon Meckeln⸗ s1 her U ng. sfrei sind. 2 üßer den öͤffentli en Beamten zu veranlassen, und spricht sich kurz gegen den Antrag Molken⸗ schaftskassen kennt man so lange Wartezeiten nicht, wie sie die Vor⸗ 1 könnten jedes Jahr Hunderttaufende von Mark ersparen, die aus raten zu sprechen; auf diesen Terrorismus der Arbeitgeber, auf die borg“ genannt, das in der vor Adolf Wilbrandt 1874 besorgten Aus⸗ und in Neichs⸗ oder in Staatsbetrieben angestellten Beamten buhr aus. e lage und die Kommissionsfassung festsetzen. Deshalb haben wir eine der Beitra, sleistung der Arbeitgeber und Arbeiter berstammen. Viel. entwürdigende Behandlung der Werkbeamten und der Steiger sollte, gabe der nachgelassenen Schriften Reuters aus räumlichen Gründen sollen dazu auch die Arzte in ihrer beruflichen Tätigkeit Abg. Dr. Stresfemann (nl.): Die Bestimmung, auf die sich Herabsetzung der Wartezeit beantragt. Eventuell müßten allerdings leicht fällt in der dritten Lesung eine andere Entscheidung man doch einmal gerade von seiten des Zentrums sehr, energisch hin⸗ keinen Platz gekunden hatte und das hier zum ersten Male erscheint. gehören. der zweite Antrag Molkenhuhr bezieht, bedarf allerdings einer anderen die Beiträge etwas erhöbt werden. Die Beamten und Arbeiter Direktor im Reichsamt des Innern Easpar: Es liegt auch weisen. Gegen diese immer mehr um sich greifende Vergewaltigung Schon dieser Beitrag allein verleiht diesem Jahrgang des Reuter⸗ 2 Abg. Schultz (Rp.) befürwortet einen Antrag, den Aerzten, Formulierung, denn der Ausdruck „Aussicht auf Uebernahme in das stellen sich aber auf den Standpunkt: lieber gesund und etwas mehr im Interesse der Verwaltung, billig zu wirtschaften. Es sprechen der Angestellten muß ein Damm aufgerichtet werden. I Kalenders bleihenden literarischen Wert. Die Zahl der wertvollen Zabnärzten und Tierärzten auch die Rechtsanwälte als ver⸗ Beamtenverhältnis“ gibt der weitesten Auslegung Spielraum. Aus. bezahlen. aber wichtige Gründe für Berlin. Berlin hat eine zentrale Lage, Abg. Dr. Fleischer Bentr.) Wir verurteilen selbstverständlich — ist aber mit ibm nicht erschöpft. Es sei nur auf den auf sich rungsfrei hinzuzufügen; es sei das nötig, um jede Schwierigkeit sicht ist keine Ger ährleistung. Die Leute sind einerseits nicht Nach einem Zusatz der Kommission soll sich die Wartezeit und andere ähnliche Behörden wie das Aufsichtsamt för Privat⸗ auch diese Angriffe auf das Koalitionsrecht der technischen Angestellten, A tenmaterial beruhenden Aufsatz über Fritz Sahlmaan und heinen der Auslegung zu beseitigen. Beamte geworden und anderseits nicht in die Privatve sicherung auf⸗ beim Ruhegeld und bei den Hinterbliebenenrenten auf 150 Bei⸗ versicherung, haben auch ihren Sitz in Berlin. aber wir wollen nicht, daß die Kluft zwischen Angestellten und Arbeit⸗ Chef, den Amtshauptmann Weber, die beiden lustigen P racht⸗ Abg. Hormann ssfortschr. Volksp.) will der Möglichkeit vor⸗ vüsegefs. Die Fehlörneg des Enc ig bits ns stimmt der — 1 — 22 8 Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Wir stimmen dem Wunsche ebern immer größer wird, wie es die Sozialdemokratie herbeisehnt. figuren aus der „Franzosentid“, hingewiesen. Sehr interessan beugen, daß Elementarlehrer, die sich im Vorbereitungsdienst befinden, Meinung zu, daß die Leute versicherungspflichtia sind, aber seine sind f

ato 5 joer 8 Bojtraas . - :7 . — ; 5 1 1 15 1 2 — Pbeeinden, , ⸗ e Meae . e 1. als 60 eeee des Aba Erzberger zu, wir sind für Dezentralisation der Behörden. Ich sjeser Paragraph ist aber nicht der Ort, um die Freiheit der An⸗ sind auch die beiden Aufsätze über Reuter als Zeichner und Turner nachgewiesen sind. Der Abg. Schultz beantragt, in diesem Falle di bin auch in der Lage, Ihnen ein Angebot von seiten der Stadt Cassel⸗ gestellten zu sichern. Da ist eine Aenderung der §§ 153 und 154 jenem ist eine Anzahl von Nachbildungen Reuterscher Skizzen b

ent. jahrelang die Beiträge; nüssen, ohne on später einen weiteren Worte mach n das wieder zweifelhaft. Wir müssen die Be⸗ — — 8 88 I, Fa — 2 1 1 b Vorteil zu 2 Peilesge ahle, asges. ghah, Fenabons setems stimmung näher präzisieren, der Staat muß vorbildlich in der Für⸗ Wartezeit beim Ruhegeld für weibliche Versicherte auf 90 Bei-⸗ zu machen, nachdem diese Stadt in der Kommission nicht von unserer der Gewerbeordnung nötig. Ja, der sozialdemokratische Antrag gegeben, die zeigen, wie unser Dichter seinem Humor auch der verbündeten Regierungen abgegeben werden. sorge sein und sich nicht ausschließen. ee. etragsmonate herabzusetzen.. EAg; Seite genannt ist. Die Lage Cassels ist günstiger als die Berlins, schädigt sogar die Angestellten. Es ist möglich, daß ein Angestellter, Zeichenstift trefflich Ausdruck zu geben verstand. Wer Abg. Roth (wirtsch. Vgg.): Es ist zweifelbaft, welches Rechts⸗— Abg. Molkenbuhr (Soz.) spricht die Hoffnung aus, daß Abg. Dr. Potrhoff (fortschr. Volksp.): Wenn wir den 8 und Cassel ist auch jedenfalls billiger als Berlin. Selbst bei der spaäter Arbeitgeber geworden ist, so zum Vertreter gewählt wird. jahrige Reuterausstellung in Berlin nicht besuchen konnte, verhältnis zwischen älteren und jüngeren Rechtsanwälten besteht, die sich bis zur dritten Lesung eine bessere Fassung finden lassen werde, sozialdemokratischen Antrog annehmen, so müßten wir die Beiträge 250 Beamten würden beim Wohnungsgeldzuschuß jährlich 55 000 ℳ Ferner bedeuten diejenigen, die an den Leistungen der Versicherung sich in einem mit Abbildungen versehenen Auffaß ihre Praxis gemeinsam betreiben. Der jüngere ist nach außen selb⸗ da die ganze Sache doch zweifelhaft sei. erhohen. Da darüber eine Verständigung nicht möglich ist, müssen erspart werden. Wir sind bereit, fur den Bau der Anstalt den nicht mehr durch Beiträge interessiert sind, einen Hemmschuh für eine Veranstaltung ihre Hauptstucke gern vorfuren ständiger Teilbaber; nach innen aber besteht ein Anstellungsverhältnis: § 10 wird nach Ablehnung der Anträge Molkenbuhr un⸗wir den Antrag ablehnen. Dagegen empfehle ich den Antrag Boden unentgeltlich zur Verfügung zu ftellen. Dieses Angebot mache gesunde Entwicklung. Das haben doch die Knappschaftskassen aurs/ Der von O. S. Bierbaum begründete und nach desse 8e lünger⸗ i zicht am Fxen Cetelcet. seaen a. verändert in der Kommissionsfassung angenommen. silh als eine erhebliche Verbesserung für die weiblichen Ver⸗ ich im Namen der Sescte Gelle . 9. 18 beagenss Aäeneg,, ist hinlänglich VV 2 hbalt, fö iter dieses Gesetz. Die Zahl dieser Assessoren, 1* reimillige Versicherung: Wer iner ten. icht geste veil de zu sehr nach Wablmache aussieht. er 2 g, des § 342 gesichert, b 1 91 2, (Leipzig, Dieterichsch dlang, die ü.ürttemsbeng et ds ec ernwimne Zabl att sind, in nicht sic 15 re . vr. eö 26 Es Geheimer Oberregierungsrat Dr. Beckmann erklärt sich gegen fücht estente, 898 ein solcher Antrag gestellt ist. 1 Abg Dr. P 0 tt b o f f (fortschr. Volksp.): Meine Fraktion wird enthält außer dem mit Stellen aus Goethes Werken gering. Das ganze Verhältnis ist nur ein Provisorium, das nach verst g. ichtigen Beschäftigu 1 be he u d wenigens den Antrag Albrecht. Dagegen werde bis zur dritten Lesung zu über⸗ dDirektor im Reichsamt des Innern Easpar: Das Leben in geschlofsen für den sozialdemokratischen Antrag eintreten. Das beste darium eine recht ansprechende Darstellung zwei bis drei Jahren endet. Von der Einrichtung dieses Gesetzes sechs Beitragsmonate auf Grund er Versicherungspflicht legen sein, ob der Antrag Schultz wegen Herabsetzung der Wartezeit Cassel ist teurer als in Berlin. Außerdem sollen beim Oberschieds⸗ wäre allerdings eine Formulierung, wodurch Arbeitgeber von der zu den Frauen. Die Aussprüche des Dichte würden die jungen Herren nur Schaden, aber keinen Nutzen haben, zurückgelegt hat, kann die Versicherung freiwillig fort⸗ für weibliche Versicherte annehmbar “ ““ gericht zwei Beamte der Reichsversicherungsanstalt tätig sein. Ich Vertretung der Versicherten ausgeschlossen werden. Das schlimmste gesammelt, und die zahlreichen Frauengestalten. desgleichen aber auch die älteren. Wir bitten daher, um jeden Zweifel setzen. Hat er 120 Beitragsmonate zurückgelegt, so kann er Abg. Hue (Soß.): Die Knappschaftskassen kennen nur eine fünf⸗ bitte Sie deshalb, es bei Berlin zu belassen. 8 ist, daß die Arbeitgeber, die sich den Angestellten gegenüber so schroff eine Rolle spielten, jiehen an dem Leser voruder: st durch auszuschließen, auch die Rechtsanwälte ausdrücklich als versicherungs⸗ sich die bis dahin erworbene Anwartschaft durch Zahlung einer jährige Karenzzeit: hier wird eine zehnjährige vorgeschrieben. Unser Abg. Stresemann (nl.): Ist denn der Begriff Berlin so verhalten, sich auf das Vorgehen einzelner Reichs⸗ und Staatsbehörden Gedicht oder eine Buchstelle durch ein Gespräch oder ein sonstiges frei hier einzufügen. 1 1 8 . Anerkennungsgebühr erhalten. Unter den gleichen Voraus⸗ Antrag soll diese Unstimmigkeit beseitigen. aufzufassen, daß er sich auf das Stadtgebiet bezieht? Oder soll er 8 köttsen. Den eesehgan⸗ die Feeselhsn hätte sich Ufte kurz geen er. . e -öI dt Direktor im Reichsamt des Innern Caspar: Für die be⸗ setzungen kann die Versicherung auch während des Aufenthalts Der Antrag der Sozialdemokraten wird abgelehnt, der für Groß Berlin gelten? Das Gebäude wird hoffentlich nicht da er⸗ . eee 1b 2 bee. 18b 86 28 45* bicsen g; Sse. ,. GSrseeeee ken

sonderen Verhälmisse, unter denen die Elementarlehrer beschäftigt 8 Versiche n 5 eimillia 62 ee⸗ Antrag Schultz angenommen 2 richtet, wo man alte Gebäude unter großen Kosten niederlegen muß. erbeordnut 1 3 ℳ er ist diesm werden, bevor sie in den Dienst der Schulverwaltung treten, sieht § 288 im Auslande freiwillig fortgesetzt oder aufrecht 88 29 2. 99 betreffen das Erlöschen und Wieder⸗ Berlin ist überhaupt gar nicht mehr in der Lage, sich weiner zu ent⸗ gemeint sein, ist aber in der Praxis we weil man mit solchen hem Fadeuten Friedrichs aers, en 6257 — das Nötige vor. Doct ist die Entscheidung darüber, ob eine Anwart⸗ es 1 8 b S aufleden der Anwartschaft. § 48 wird mit eine daktionelle wickeln. Was Berlin zuwächst, erstreckt sich auf die Vororte. Das moraltschen Vorschriften nichts anfangen, ann. “ burtstag in das Fermmenbe . künstlerische Ansftaärtung schaft auf Ruhegeld und Hinterbliebenenrente als gewährleistet anzu⸗ Die Sozialdemokraten beantragen, statt 120 zu setzen 9 der At . 48 wird mit einem redaktionellen. Reichsgericht ist allerdings in Leipzig, aber es steht nicht mit Abg. Dr. Stresemann (nl.) Wir wollen natürlich die An⸗ des Kalenders lag dem Maler Erich Büttner od, der neben Bilder sehen ist, den Bundesstaaten uüberlassen. Ich möchte glauben, daß sie 60 Beitragsmonate. e Amendement Schultz ohne Diskussion angenommen. 1“ 1 anderen Reichsbehörden in so engem Konnex wie diese gestellten bei der Ausübung ihres Ehrenamtes schützen. Da haben aus dem modernen, solche aus em friderizianischen Berlin tellte. dazu auch in diesem Falle in der Lage sein wäürden. Die Rechts⸗ Abg Sachse (Sez.) begründet diesen Antrag, der nötig sei, § 49 lautet: 1.“ zu errichtende Anstalt. Soll eine Großstadt der Sitz der Anstalt wir zunächst da, wo es durchführbar ist, das geheime Wahlrecht, dann Der, Textteil enthält ausschließlich Schilderungen der Zeh des Broßen anwälte noch besonders in diesem § 10 auftzuführen, ist überflüssig, damit diese Frist genau mit der sechzigmonatigen Frist bei den Knapp⸗ „Die Anwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte sein, dann kann es sich nur um eine Differenzierung von Klasse A den § 342. In einzelnen Teilen Deutschla h in einigen Unter⸗ Fonigs 8 der 1554 b. 5 5, 8 - * die denn die Rechtsanwälte sind unter keinen Umständen Angestellte im schaftskassen übereinstimmt. 8 8 EEö— innerhalb des dem Kalenderjahre der Fälligkeit der Beiträge oder und B bei Bezahlung des Wohnungsgeldzuschusses handeln. nebmerkreisen herrscht allerdings ein so aes Vorgehen, wie es der Rehibpftege, die Sehenmdeeftiie 1.eee; eKolenie au⸗ Sinne dieses Gesetzes, soweit sie in einem geschäftlichen Verhältnis „Geheimer Oberregierungsrat m. “ der Anerkennungsgebühr folgenden Kalenderjahres die rückständigen Es gibt auch viele mittlere Städte, wo Wohnungsnot herrscht. Abg. Hue bingestellt hat. Aber diese Fälle darf man nicht ver⸗ mesch in felderifianben eeh⸗ 98e ee. Rüee zu einem anderen Anwalt stehen; jeder ist vollkommen selbständig und mission sind schon im ersten Satz dieses Paraaraphen sügtt 60 Bei⸗ Beiträge nachzahlt.“ Berlin hat doch vor allen Städten voraus daß es die besten Eisen⸗ allgemeinern. Ich erinnere nur an die Erklärung der sächsischen asee 1912 Iva. n 1 8* Feenen in N hachen — . 2. 8 — 22— 4* „ . 2 97 2A 81 9„ 9 „ „ Fr 9 2 . 7 „ — 9 2 „ 2 „ g C n. 9 4 2 4 2 2 9 2 . „ 9 U Ur 5 1 UA 5 „

nicht Angestellter eines andern, trotz einer etwa bestebenden Assoziation tragsmonate gerst worden. Dieser jetzt vorliegende Antrag würde . Abg. S chmidt⸗ Berlin (Soz.) befürwortet einen Antrag, bahnen in Deutschland besitzt. Das erleichtert den Verkehr für den Industriellen, die eine Einschränkung der -: der Ange⸗ und Regens urg 1 Hae An 8 vern . und auch dann, wenn er ein Fixum bezieht, das ist ein Internum der eine weitere Verschiebung der rechnungsmäßigen Grundlagen ergeben. diesem Wortlaut die Worte hinzuzufügen: „oder wenn er nach dem Verwaltungsrat. Wir könnten uns damit begnügen, den Sitz nach stellten verurreilt haben. Dle Industriellen vesgtz ggt kein Interesse und auf esefrtagen ran 88 88 zais And EI as. fort. rren. Die Beiträge sind so bemessen, daß sie sich mit den im Gesetz vor⸗ Eintritt, in eine versicherungspflichtige Beschäftigung die Wartezeit Groß Berlin zu verlegen. daran, die Vertreter der Sg in der Ausübung ihres Ehren⸗ Außer den Wappen der Perzoöge von nhalt enthält er die der

Abg. Haußmann (fortschr. Volksp.): Diese Erklärung ist gesehenen Bedingungen decken. Verringert man die Zahl der Beitrags⸗ zurückgelegt hat’. Der Antrag gehe gar nicht so weit wie die Abg. Mommsen (fortschr. Volksp): Berlin ist der Sitz der amtes zu behindern. Der Abg. Fleischer hat mit Recht darauf hin⸗ adeligen deutschen Familien von Aufseß, Bardeleben, Blittersdorf,

ceignet, die entstandenen Zweifel zu beseitigen. Auch die Kommission monate dann muß man a ich die Konsequenzen ziehen. Reichsversicherungsordnung, die das Wiederaufleben schon nach Reichsbehörden und eignet sich auch durch seine zentrale Lage für den Sitz gewiesen. daß es eine Anomalie ist, wenn Selbständige als Vertreter Frankenftein, Gumppenberg, „v. d. Hagen. Ledebur, Posadowekv, at ja die Einfügung für überflüssig gehalten, und der Antrag Schultz Der Antrag wird abgelehnt. 1 5 Jahren gestatte. Der Antrag Schultz, daß, um Falle eine Anwart⸗ der Anstalt. Was für diese Anstalt gilt, gilt doch auch für andere der Versicherten gewählt werden. 8“ Reivnitz, Üsiin Steinberg, Würzburg und Hacke.

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bgobim S.