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drücken. In welchem Geiste sich diese Entwicklung vollzieht, dafür geben die letzten 40 Jahre deutscher Geschichte den Beweis. Wir werden in demselben Geiste fortarbeiten können, wenn wir uns stark halten. Denn auch darin stimme ich Sir Edward Grey zu: die Stärke Deutschlands ist in sich selber eine Garantie, daß kein anderer Staat mit uns Streit suchen wird. (Sehr richtig! rechts.)

Lassen Sie mich, meine Herren, zum Schluß an ein Wort erinnern, das ich neulich ausgesprochen habe. Ich sagte: der Grundton der leidenschaftlichen Stimmung, die in weiten Kreisen herrscht, ist der Wille Deutschlands, sich mit seinen Kräften und mit allem, was es vermag, in der Welt durchzusetzen. Und ich fuhr fort: das war die gute, die große Erscheinung, die wir erlebt haben, und die mich gestützt hat, auch wenn sie sich in Worten gegen mich wandte. Jetzt gilt es, diese Stimmung frei zu machen und ihren Grundakkord festzuhalten. Wir sind durch eine schwere und ernste, durch eine bedrohliche Zeit hindurchgegangen. Das hat das Volk richtig gefühlt. Mögpe es jetzt auch klar erkennen, was es sich selbst schuldig ist. Das ist weder Niedergeschlagenheit noch herausfordernder Hochmut (Sehr richtig!), sondern freier Blick, kaltes Blut, ruhige Kraft und feste Einigkeit in großen nationalen Fragen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Meine Freunde sind der Ansicht, daß die Abkommen vom 4. November der Zustimmung des Reichstags nicht bedürfen. Für uns ist lediglich unsere staatsrecht⸗ liche Auftassung maßgebend, und wir meinen, daß diese durch die Kommissionsverhandlungen nur bestätigt ist. Ist das der Fall, so konnten die verbündelen Regierungen auch diese Verträge nicht

freiwillig dem Reichstag zur Zustimmung vorlegen, denn die Ver⸗ fassungsbestimmungen über die Abgrenzung der Kompetenz zwischen dem Kaiser, dem Bundesrat und dem Reichstag sind öffentlich⸗ rechtlicher Natur, sie sind die Grundlage unseres Verfassungslebens, und die Rechte des einzelnen Faktors können nicht preisgegeben werden. Dem von der Kommission vorgelegten Gesetzentwurf über die Erwerbung und Abtretung von Kolonialland setzt ein Teil meiner Freunde Bedenken entgegen. Zum Teil sind diese Bedenken sachlicher Natur; diese meine Freunde meinen, daß es nicht zweckmäßig sein würde, Veränderungen im Kolonialland an die Zustimmung der Reichs⸗ gesetzgehung zu knüpfen, sie gehen von der Auffassung aus, daß unser Kolonialbesitz voraussichtlich erheblich geringer sein würde, als er jetzt ist, wenn diese Bestimmung schon seit Jahrzehnten gesetzliche Kraft gehabt haben würde. Ein anderer Teil meiner Freunde hat Bedenken gegen die formelle Behandlung dieser Frage, er hätte ge⸗ wünscht, daß eine so wichtige Verfassungsfrage nicht gewissermaßen aus einer parlamentarischen Situation heraus zum Gegenstand der Gesetzgebung gemacht würde. Trotzdem wird die Mehrheit meiner Freunde dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir alle sind der Ansicht, daß es an sich zweckmäßig ist, die Veräußerung von Kolonial⸗ land an die Zustimmung der Reichsgesetzgebung zu knüpfen. Die zahlreichen Opfer an Mühe und Arbeit, an Gut und Blut, die für unsere Kolonien gebracht sind, haben auch nach unserer Meinung eine Entwicklung herbeigeführt, die es angemessen erscheinen läßt, in dieser Beziehung das Kolonialgebiet dem Bundesgebiet gleichzustellen, und wir glauben, daß, wenn im Jahre 1870 bereits eine solche koloniale Entwicklung bestanden hätte, dann schon damals eine Be⸗ stimmung daruͤber in die Verfassung aufgenommen worden wäre. Wir meinen, daß es sich nicht um eine prinzipielle Abänderung der Fundamente der Verfassung, sondern nur um einen sinngemäßen Ausbau derselben handelt. Wenn in diesen Fragen die Meinung in meiner Partei verschieden ist, so kann ich von jetzt ab die ein⸗ stimmige Ansicht meiner Freunde ohne jede Ausnahme vortragen bezüglich der Beurteilung der Verträge vom 4. November. Die seit dem 9. November stattgefundenen Kommissionsverhandlungen und sonstige Mitteilungen haben das Urteil, das der Abg. von Heydebrand als

Redner unserer Parteit damals aussprach, wohl in Einzelheiten er⸗

änzen können — solche Ergänzungen behielt unser Redner sich schon damals als erwünscht vor, indem er darauf hinwies, daß das vor⸗ gelegte Material keine lückenlose Information gebe —, aber zu einer Aenderung der damals ausgesprochenen Meinung haben wir keine Veranlassung. Im Gegenteil, wir haben in den neuen Verhandlungen nur eine neue Bestätigung unseres Standpunktes gefunden. Durch diese Verträge ist Deutschland endgültig von der Beteiligung in Marokko ausgeschlossen. Die Unabhängigkeit des Sultans von Marokko bedeutete für die deutschen Interessen immer noch einen erheblich günstigeren Zustand als das jetzige französische Protektorat, und wenn zuzugeben sein mag, daß diese Un⸗ aocbhängigkeit des Sultans faktisch vielleicht nicht mehr aufrecht zu erhalten war, so darf doch nicht vergessen werden, daß die Machtstellung des Sultans nicht ohne unsere Zustimmung oder wenigstens stillschweigende Billigung so weit hat herabsinken können. Ob diese ganze Entwicklung für unser Verhältnis zum Iflam vor⸗ übergehend oder gar dauernd Nachteile zur Folge haben wird, das wird abzuwarten sein. Dabei muß um der Gerechtigkeit willen hervorgehoben werden, daß der Entschluß, auf politische Erwerbungen in Nordafrika zu verzichten, längst gefaßt und unter Zustimmung auch des Reichstags wiederholt kundgegeben worden war. Aber das müssen wir doch sagen, was Deutschland endgültig preisgegeben hat, ist vom Standpunkt der deutschen wirtschaftlichen und politischen Interessen durchaus nicht als etwas Geringfügiges oder Unwesentliches anzusehen. Dazu kommt, daß das Verhalten der anderen Machte, namentlich bei Abschluß der Geheim⸗ verträge von 1904 und 1905 nicht selten den Eindruck hinter⸗ lassen hat, als beabsichtigte eine dieser Mächte, Deutschland so zu behandeln, als ob es nicht mehr zähie im Rate der Völker. Dies konnte nicht ohne Einfluß auf die Stimmung bleiben, die im deutschen Volke bei Erinnerung an diese Vorgänge hervorgerufen wurde. Im einzelnen hat die Wertschätzung des Marolkovertrages durch die Kommissionsverhandlungen etwas gewonnen. Der neue Vertrag gibt Deutschland in handelspolitischer Beziehung nur Rechte, daneben Bleibt der alte Handelsvertrag und, was für die Schifferei, besonders die Küstenschiffabrt von Bedeutung ist, die Algecirasakte weiter bestehen. Diese Verpflichtungen wird nicht nur Marokko in der Folge zu erfüllen haben, sondern auch Frankreich wird deren Erfüllung sicherstellen müssen. Auf die Konsulargerichtsbarkeit hat Deutschland noch nicht endgültig verzichtet. Gewiß bat Deutschland dadurch, daß es die wirtschaftlichen Garantien nicht für sich allein, sondern für alle Mächte erworben hat, den Anspruch auf Dank der anderen Mächte. Aber das können wir nicht als Aktivum einstellen. Im übrigen kängt der Wert der wirtschaftlichen Garantien von der Vertrags⸗ treue Frankreichs und seiner Behörden ab, und eine dem Vertrage und unseren Interessen entsprechende Durchführung der einzelnen

Bestimmungen wird nicht nur von den Entscheidungen des Haager

Schiedsgerichts, sondern ganz wesentlich von der Geschicklichkeit, mit der unsere Regierung diese vertragsmäßigen Rechte wahr⸗ nimmt, abhängen. Hinsichtlich des Congoabkommens hat sich das Urteil durcch die Kommissionsverhandlungen nicht wesentlich ver⸗ andert. Die in der Kommission gegebenen Aufklärungen haben nicht das Urteil des Abg. von Heydebrand ändern können, daß das Erworhene ein in wirtschaftlicher und fanttärer Beziehung fragwürdiges Objekt sei. Wir wollen aber nicht behaupten und unter Beweis sellen, daß die Regierung, wie die Dinge nun einmal lagen, tatsächlich bätte mehr erreichen können oder müssen. Vielmehr hat die we tere Dar⸗ legung der Verhandlungen das Urteil voll bestätigt, das der Abg⸗ von Heydebrand aussprach, als er das Maß der Arbeitskraft und Ge⸗ duld anerkannt hat, das unsere Unterbändler gezeigt haben. 2 möchte die Erwartung und die Zuversicht aussprechen, daß die Re⸗ jerung in etwaigen weiteren Verbandlungen das deutiche Interesse mit Entschlossenheit und Zähigkeit wahrnehmen möchte. Durch die weiteren Verhandlungen hat sich berausgestellt, daß Enaland wäbrend der letzten acht Jahre die Politik verfolgt hat, Deutschland von der Marofkofrage aus⸗

1. 9 2 einigen Teilen erweckte Wort „Anfrage“ klammert. Bei der Abtretung von Kolonien muß B Redner vorher habt, um zu bören, was er at heute bestritten, daß Juli verschuldet haben; urch ausgiebigere In⸗ Deutschland noch mehr er⸗ zgeführt hat, deckt sich Edward Grey g. b Deutschlands und Europas aufs Auftreten Englands,

noch nicht erlebt. In diese Rede sogar den Anschein, a ein Privatissimum beim wobl heute sagen würde. bureaukratische Rücksichten das S man habe lediglich ve formationen die öffentli regt wurde. nicht ganz mit demjenigen, Was die öffentliche M. erregt hat, war nicht das des „Pantber“ vor Agadir. französisches Kriegsschiff vor Ag mann den Staatssekretär Da waren wir also auß

Frankreich und Eng⸗ ber die Verteilung des tschlands verständigt baben.

sie verfolgte den Ausschluß Sir Edward Grey 8 Verbalten während dieses Asquiih wiederholt olitik zwei Zwecke verfolgte, nämlich abren und zweitens die Vertrags⸗ Geht man aber Interesse mehr ein negatives e es sich darum handelte, daß ar das britische Interesse nicht Kinister annehmen konnten, oder einen Kriegshafen in britische Interesse da. englischen Kapitäns hier im Reichstag verg ß beide Reden die daß der englische Redner Tatsachen

englische Regierung i offen habe,

erträge zwis

zuschalten. 1904 und 1905 sind die V Mächte sich ü

land abgeschlossen worden, in denen die nördlichen Afrika Die weitere Politik hatte dasse Deutschlands von der Erwerbung eines hat am 27. November, als er England Sommers darlegte, ebens hervorgehoben, daß die englische P einmal das britische Interesse zu w pflichten den anderen weiter nach, so sieht man, daß als ein positives war. reich und Spanien Rechte erwarben, w Aber sobald die englischen? ersuchen würde, Land war auf einmal das nit Unrecht die Rede des

Reichskanzler ge eichskanzler h chweigen im

unter Ausschluß Deu Kriegshafens.

che Meinung in

o wie der Premierminister der Reichskanzler au

Was heute Mächten gegenüber zu erfüllen.

das britische sondern das Erscheinen

im Dezember ein „Fagte der Abg. Basser⸗ der Bedeutung dieses Vorgans findlich; und ein paar T das Schiff einen ieder abgedampft

adir einlief

vorhanden.

daß Deutschland v erordentlich emp

wir die Erklärung, daß Schmuagler zu verfolgen gehabt habe und sofort w Schutzberdürftigen dahin auch nicht das ge der offizie

Der Minister Grey hat sehr n mit den Reden der Redner Er erblickt den Vergleich darin, mehrt hätten, er vergißt aber, aufgestellt hat, und zwar, daß die September alle Maßnahmen getr Dieser Behauptung . entspricht allen Zeit gemacht Richtigkeit

ringste gehört Uen Erklärung in Londo die deutsche Regierung Unmöglichkeit die England veranlaßte, dieser deutschen Stellungnahme zu Bemerkungen gegenüber dem 8 Schweigen der hindurch mußte die Verwicklung bereits henlohe sind gleich⸗

hatte man bis am 30. Juni bei der Uebergabe ist doch auch Aufrechterhaltung ansehe, und diese Mitteilung sich näher nach der erkundigen, und Sir Edward deutschen Botschafter am 3. amtlichen deutschen Stellen Meinung derer unterstützen, einen Krieg voraussahen. mäßig der Ansicht gewesen, desto weniger habe es dann die Politik zu treiben. von denselben Ansch Abkommen von 1909 ein Widersinn ge französische Protektorat wesenbeit des „Panther“ Drohung sein, das ist das g. man sofort eine offene Congoabkommen nicht zustande geko Malbeur gewesen, denn niemand hat an Ich stimme dem Reichskanzler darin zu, daß keine genügende Auskunft erhalten hat, dann wäre i führungen des Reichskanzlers von Lloyd⸗George weichen von dem, Damals erklärte er, man sei über gewesen, aber Deutschland w spricht er anders. nicht genannt war, auf Drohung für uns sein. Febler gemacht worden. Auftreten von Lloyd⸗George ment selbst erfahren hat. seit Jahren Schwierigkeiten zu ma so gewundene Erkl Schwierigkeiten beabsichtigt! von allen Nationen Europas Er deutschen Volke die allergeringsten An dem Tag, wo England würde Deutschland die des Wettrüstens isie in England, die e ihres Willens, von selbst die Notwendig⸗ oll zu machen, um sich die Steuer⸗ spricht man jetzt in Deutschland ie ich sie nie

Aufregung ver⸗ m August und schon gesagt den, einen Angriff Algeeirasakte vorzubereiten. dieser keiner Weise widersprochen, Oeffentlichkeit

Beobachtungen, jes sj Grey seine Juli machen ließ. den ganzen Juli die am Ende der Bismarck und Fürst Ho Frankreich solle sich in Marokko Moglichkeit, in Europa eine ag heutige Regierung ist j denn sonst wäre das enn darin ist ja das schon gegeben. wohl eine permanente

Ich gebe zu: hätte so wäre vielleicht das aber das wäre auch kein diesem Congoabkommen Freude. wenn England nach dem 4. Juli es seine Sachegewesen wäre, offen geantwortet worden.

durch die estätigt, denn im Zusammenhang Zeit die Spannung eine außer⸗ der Rede Lloyd⸗Georges steht Ministern Asquith, Grey und Des weiteren muß als feststehend behandelt werden, nicht die Bedeutung haben sollte. Die d die Wirkung, s dig im Irrtum befunden. r bestimmten drohenden in Zweifel bestanden. Redner aller Parteien, die englische und französische Presse Zeugen für diese Auf⸗ Wirkung der Rede nicht ch den Zusammenhang

legungen des Ministers Grey sogar b weist er darauf hin, wie zu jener . ordentlich schwere gewesen sei. t, daß die Rede von den Lloyd⸗George ausdrücklich beschloss

in der Erörterung daß die Rede nach Absicht der eines Befehls mit dem Inhalt: Herren haben sich aber über die Folgen un und haben mußte, vollstän e Rede den Eindruck eine mußte, hat wohl kaum e eutsche Regierung, keinung, auch die chen englischen Abgeordneten anführen, und ich kann für diese nur ihren Inhalt und Wortl mit sonstigen Kundgebungen Ueber den Vorteil, der inneren Politik Englands Minister wohl im klaren gewesen sein; ÜUrteil nicht erlauben, aber darüber, daß nach außen haben müßte, Reichskanzler

nunmehr fes

Und auch unsere

die Tatsache 1 auungen beherrscht gewesen,

drei Herren „Hände weg über Marotkko vor Agadir sollte anze Geheimnis. Erklärung gegeben,

Rede gehabt hat

Mahnung haben kann dafür die d gesamte öffe und so man⸗

aut, sondern au der englischen Regierung den diese Rede ih gehracht hat, werden sich die genannten ich will mir darüber ein diese Rede eine unausbleib⸗ kann kein Zweifel sein. nachgewiesen, erung zu jener Zeit voll⸗ England ist von chlands in verbindlicher Form Die Note, die solche Absichten als Die Ausführungen des als eine Provokation und Nun hat sich ergeben, lands mit ausreichende Wir erkennen ersten Beratung an⸗ and in der November⸗ ntlichkeit verlangen müsse, rach er doch die Hoffnung gefunden habe. Welt abgespielt haben, ließen das auf eine öffentliche Provokation lgte, nicht nur weil die

Die heutigen Au 9. November

die Rede so aufgeregt n nicht einmal genannt. 8 war die Rede, auch wenn Deutschland Deutschland gemünzt, si also hüben

rem Kabinett und

liche Wirkung überzeugend hat der das Mißtrauen der englischen Regi kommen unbegründet war. Nichtbestehen angeblicher Plän in Kenntnis gesetzt worden. Halluzinationen bezeichnete,

Redners mußten von dem Adressaten Landes empfunden werden. Auftreten Eng chärfe zurückgewiesen hat.

auch bereits bei der Abg. von Heydebr hat, daß die Oeffe luß zu bekommen, so sp die Regierung die Die Ereignisse, die sich vor aller Bedauern begreiflich erscheinen, daß nicht alsbald eine öffentliche Beunruhigung Deutschlands sondern wegen der Schädigung Ansehen im Auslande muß aubt, Deutschland

und drüben schwere Mit Genugtuung ist zu konstatieren, daß das aärfste Kritik im englischen Parla⸗ Graf Westarp sagte, daß chen beabsichtigt habe. D. arunter verstanden sei. Wie denn? Ist denn nicht aat, der unserem

gemacht hat? würde, zur Schutzzollpolitik ten Erfahrungen machen.

mit England fortsetzen, bisher den Hauptteil die Steuern

waltenden Umständen das Abkommen billigt. Ebenso muß erklärt

geschlichtet werden, sondern daß das Volk eventuell alle Lasten an Gut und Blut zu tragen hat, die aus solchen Konflikten ent⸗ stehen. Deutschland wird auch ferner eine Macht des Friedens sein. Unsere Bundesgenossen verfolgen mit uns denselben Zweck. Unsere Flotte und unser Landheer ist nur dazu da, unsere Interessen zu verteidigen, und die Gerüchte von einer deutschen Invasion nach Eng⸗ land sind Torheiten. Wir wollen England nicht angreifen, verlangen aber mit aller Entschiedenheit, daß England unsere Interessen nicht verletzt. Wir verlangen die Möglichkeit der Ausdehnung in solchen Ländern, die nicht im Besitz anderer Nationen sind. Alle Kultur⸗ nationen sind darauf angewiesen, ihre Kräfte zusammenzuhalten und sie nicht in gegenseitigem Streiten zu vergeuden. Im englischen Ober⸗ und Unterhause ist dieselbe friedliche Stimmung bei allen Parteien auch zum Ausdruck gekommen. Dazu wird auch die heutige Vechandlung des Reichstags beitragen, wenn sie, wie ich hoffe, von allen Seiten richtig verstanden wird. Der gesunde Sinn und die Er⸗ kenntnis des gegenseitigen Vorteils wird schließlich auch dahin führen, daß man von der Machtpolitik, von der rechtlosen Politik sich zu einer Politik des Rechts bekehrt, und davon wird auch dem allgemeinen Friedensgedanken neue Kraft gegeben werden. 8

as ist eine ärung, daß man fragt, 1 Wo denn?

igland gerade der St Schwierigkeiten

war unterwegs.

Schädigung seines daß unsere Regierung das Energie und Wir haben d enommen, und wenn der eratung darauf hin noch weiteren Aufs

überzugehen, Je mehr wir die Politik um so eher wird die der Steuerlast getragen hat, an der Grenz zu tragen, ankommen, und d keit, den Versuch mit dem Schutz lasten fernzuhalten. davon, daß England der Feind se für möglich gehalten hätte. Jetztzeigt si das Geheimnis der diplomatischen arteien verlangen, daß dem Spiele steht, mit ih mehr einigen Empfindung hat man England usw.

schließlich keinen geschlossen ist, wird bald und gerade deshalb sind alle erfüllt. Dabei ist eine ruhige Entwicklung u überall mit offenen Karten gespielt wird, ist

Nationen aufrecht zu erhalten. Beweis eines bösen Gewissens. unsere Anträge anzunehmen, um

ann ergibt sich

Ganz offen i — eine Stimmung, w ch, daß die alte Formder Diplomatie, Verhandlungen im Absterben ist. sker, deren Wohl und Wehe auf Stimme gehört werden; Leuten bloß Vertrauen

Antwort erfo

unseres Ansehens im Auslande, denn darunter leiden, wenn das iderspruch beugen und unser Redner der Tribüne des Reichstages und patriotische Erwägungen den bürgerlichen chen Volkes zur und diesen Er⸗

müsse sich ohne W man will nicht

Ausland gl. die Redner aller

fügen. Darum haben es für erforderlich gehalten, England von aus eine Antwort zu geben. im Einverständnis genden Mehrheit des deuts Ministerrede bewogen, naturgemäß nservativen Partei, mit Entschlossenbeit f und für die Wahrung deutscher Inter⸗ im Auslande einzutreten.

arteien wie 8 1 in Frankreich und

Auch die sogenannten 8 1 1 8 berg (Rp.): Die deutsche Diplomatie hätte sich sagen sollen, daß

es leichter ist, ein Kriegsschiff in einen Hafen zu schicken, aber schwerer, mit Anstand wieder herauszukommen. Trotz der Erklärungen des Reichskanzlers will es mir scheinen, daß es besser gewesen wäre wenn man die Verhandlungen nicht mit einem gar so dichten Ge⸗ heimnisschleier umgeben hätte. Es wäre besser gewesen, wenn uns

bekannt, aber den Inhalt kennt man nicht, Staaten gegeneinander mit Mißtrauen Nur wenn die Selbständigkeit der krämerei ist oft ein Der Reichstag sollte die Gelegenheit einen Zustand herbei⸗

Parteien und der überwie Zurückweisung der englischen und das Programm der ko vornehmsten Pflicht macht, äußeres politisches Vorgehen essen und unseres Ansehens

ür ein kraftvolles Die Geheimnis

Der Reichs⸗

auch die Volksvertretung. gefragt werden; das wird nicht zu Schwächung der Regierungspolitik führen, sondern gerade ein Moment der Stärkung für sie bilden. Gerade die Tatsache der Not⸗ wendigkeit der Zustimmung des französischen Parlaments ist ja für die französischen Unterhändler in den diplomatischen Verhandlungen mit uns eine Waffe gewesen, wie uns in der Kommission und heute auch vom Kanzler angedeutet worden ist. Mit bloßem Spott läßt sich das „Gespenst“ der afrikanischen Truppe in Europa denn doch nicht abtun; darüber haben uns die Kommissionsverhandlungen eines anderen belehrt. Die Congokolonie wird natürlich landwirtschaftlich ausgebeutet werden müssen, und das wird ganz bedeutende Kosten ver⸗ ursachen; aber Geld ist dazu ja nach der rosenroten Schilderung unserer Finanzlage auch reichlich vorhanden. Das Endresultat der ganzen Ver⸗ bandlung unterscheidet sich tatsächlich nicht viel von dem, was England shn zuläͤfsig erachtet hat; das wird sich nicht wegdisputieren lassen. 8 sen Darlegungen des Reichskanzlers, daß es richtig war, so zu andeln, wie es gegenüber der öffentlichen Meinung geschehen ist kann ich nicht folgen. Die Presse müßte doch ihre Leser informieren, und die geringe Aktivität hat ein solches Maß von Mißstimmung, Unmut und nationaler Trauer in allen Parteien hervorgerufen und zu dem 9. November geführt, der in der parlamentarischen Ge⸗ schichte nicht vergessen werden wird. Es ist nun eine Ent⸗ spannung der internationalen Lage eingetreten. Daß aber jetzt 8 allgemeine Völkerverbrüderung eintreten wird, ist eine Illusion. Man hat die Grevysche Rede doch in weiten Kreisen des deutschen Volkes als eine sehr frostige empfunden. Die Engländer mögen entscheiden, ob diese Politik England schädlich oder nütlich ist. Wir können deshalb nicht frei von Sorge in die Zukunft blicken. Die richtige Antwort auf die unfreundliche Politik ist, daß die deutsche auswärtige Politik eine wohlvorbereitete, von Improvi⸗ sationen sich frei haltende und zielbewußte ist. Ich will gewiß Konflikten nicht das Wort reden, aber beionen, daß wir, wo sie uns aufgedrägt werden, ihnen auch nicht ausweichen sollten. Diese ziel⸗ bwußte, kraftvolle Politik wird am besten geeignet sein, Deutschlands Ansehen und unsere Ehre zu wahren, aber auch geeignet sein, den Weltfrieden zu erhalten. Für eine zielbewußte Politik, aber nur für eine solche, wird die Regierung das Volk hinter sich haben.

Abg. Schrader: (fortschr. Volksp.) (sehr schwer verständlich): Die Regierung hat, vielleicht alter Gewohnheit folgend, im vergangenen Sommer die öffentliche Meinung nicht aufgeklärt. Sie wird sich wohl in⸗ zwischen überzeugt haben, daß sie dabei nicht richtig gebandelt hat. Die Entsendung des „Panther“ hätte nicht die Aufregung in Deutschland und Europa hervorgerufen, wenn die Regierung offener verfahren wäre. Die Marokkopolitik hat uns nicht gefallen. Nach dem Marokko⸗ abkommen aber können wir einem Vergleich, der einen langwierigen Streit aus der Welt schafft, immerhin zustimmen. Das französische Parlament wird ja demnächst offiziell über die Genehmigung des Ab⸗ kommens sich schlüssig zu machen haben, aber es ist vielleicht nicht überflüssig, daß auch der Deutsche Reichstag unter den ob⸗

werden, daß nicht nur die Herren in der hohen Diplomotie die Ver⸗ antwortung zu tragen haben, wenn solche Dinge nicht friedlich

Abg. Fürst von ⸗Hatzfeldt, Herzog zu Trachen⸗

zuführen, der der Kulturnationen w Bassermann (nl.):

Abg. Bebel über die auswärtige P der Eindruck seiner heutigen Rede wird sein, Er versenkt sich zu sehr in

ente selbst die Erregung des deutsche

kanzler hat ja b Wir glauben des

jene Rede als sehen des deutschen Volke sondern gefördert zu haben. führungen aufrecht. Erfahrungen im Auslan Freundschaft gehört. Ich Willen derje nigen Herren, anzuerkennen. Der englische könne, die Beziehungen zu älterer Freundschaften Englands,

England beabsichtige, berechtigung Weg zu treten, Ländern betreffs Afrikas treffe. unserem Standpunkte

Ich habe mich schon lange Jahre olitik unterhalten. daß er seine die Seele unserer eine Anklage gegen groß⸗ Deutsa lands Es wäre zu be⸗ de aufgeben würde. ärtigen Fragen in den „der ewig bg. Bebel

halb das An⸗ Borgeben nicht geschädigt, damaligen Aus⸗ für die Zukunft aus unseren teuerungen der

verständlich anerkannt. s durch unser Darum halten wir unsere Methode noch verfolgt. Gegner und kapitalistische und struieren, im gegneri grüßen, wenn die die nationalen Vordergrund

wahr bleibt:

operiert nicht logisch, er

England ist das Land des England seine Hand auf ein neues bei der französischen Kolonialpolitik, die Fo diese Tür verschlossen wird, denn selben Atemuge deduziert der

köonnte, wo England zum Schutzzoll üvergehen würde, und

as ergibt sich nun Wir haben von England B. stehe nicht an, die ehrliche Absicht und den guten von denen diese Beteuerungen ausgingen, erfreuliche Erscheinungen. er alles tun wolle, was er s ohne Opferung Gewiß wird auch

sucht in dem Bestreben, imperialistische schen Lager die Argumente. Sozialdemokratie diese Metho Interessen in den großen ausw geschoben werden, entspringt dem Grundsa Recht oder Unrecht, mein Vaterland! führt aus: was habt ihr gegen Englaänd; andels und der offenen Tür, und wo Land legt, hat das nicht, wie z. B. jge, daß anderen Nationen „England gibt Handelsfreiheit. Abg. Bebel aber, daß die Zeit kommen dann ständen

bandelt sich da um Minister hat ja gesagt, daß b Deutschland, allerding

Befriedigung mit Deutschland auf dem und nicht die Absicht habe, Vereinbarungen Erklärungen selbstverständlich Rechtstitel

Fuße der Gleich⸗ Deutschland

eine Aufklärung darüber gegeben worden wäre, wohin die Reise ging, das ist für die Oeffentlichkeit eine Notwendigkeit. asso Marokko aufgegeben, dafür haben wir für unseren Handel volle Freiheit bekommen und für unsere Industrie eine offene Tür für die Die Hoffnung, daß die Reibungsflächen mit 8 t sind, hat sich leider nicht bewahr⸗ geht aber auch nicht so im Handumdrehen, der Revanche⸗ gedanke ist noch nicht aufgegeben worden, Frankreich braucht ihn als Einigungspunkt für den Widerstreit der verschiedenen Parteien. Verhandlungen der vergangenen Woche im englischen Parlament haben uns gezeigt, daß die Leiter der englischen auswärtigen Politik von einem Mißtrauen gegen Deutschland erfullt waren. Deutschland hat aber noch nie mit seiner auswärtigen Politik die Wege Englands ge⸗ kreuzt. Wir leben jetzt in einer unsicheren Zeit. Tripoliskonflikts ist noch nicht abzusehen, dazu kommt die Ungewißheit über die Folgen des russischen Eingriffs in Persien, Probleme, die vielleicht erst in folgenden Generationen gelöst werden. — sind eine Weltmacht geworden und lassen uns diese Stellung nicht nehmen; wir wollen keinen Konflikt provozieren, aber unser Pulver wollen wir trotzdem trocken halten.

1 Lattmann (wirtsch. Vgg.): in der Kommission ,

Auch im übrigen beschließt das Haus nach vorschlägen. „Sofort wird hierauf auch in dritter änderung des Schutzgebietsgesetzes ohne Debatte genehmigt.

„Präsident Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz: wir am Ende unserer jetzigen Tagung angelangt und, wie ich annehmen darf, wahrscheinlich auch am Ende unserer ganzen Legislaturperiode. Ich beabsichtige nicht, wie es sonst wohl bei gleicher Gelegenheit esscheben ist, Ihnen eine detaillierte Uebersicht über die umfangreiche

rbeit zu geben, die der Reichstag Legisl per in der verschiedensten äußere, politische, wirtschaftliche und namentlich soziale Fragen ge⸗ leistet hat. Sie werden wohl alle ohne eine solche Uebersicht wissen, die der Reichstag in der abgelaufenen esee Plan de. Ich möchte heute hier nur dem Wunsche —uc Föben. aß diese große gesetzgeberische Arbeit trotz aller Mängel, die jedem Menschenwerke anhaften, sich ganzen als ein guter Fortschritt in unserer vaterländischen Entwicklung

em geliebten deutschen Volke zu

Abg. Bassermann (zur Geschäftsordnung): Wie Sie soeben

ehört haben, stehen wir am Schlusse einer arbeitsreichen Session und

egislaturperiode, die an uns alle, vor allem aber an unseren sehr

verehrten Herrn Präsidenten große Anforderungen gestellt hat. gestatte mir, unserem verehrten Herrn Präsidenten unseren Dank aus⸗

seine gerechte und jederzeit wohlwollende Geschafts⸗

A Ich danke dem Abg. Worte, die er an mich

Wir haben den Kommissions⸗

B 1s Kih⸗ Rohprodukte errungen. Beratung die Ab

verringert sind,

heitet, es ge Damit sind

seiner Legislatur⸗ Das Ende des

wie groß diese Arbeit ist, Legislaturperiode getan hat.

im großen und An Ee 8. die Verhandlungen erweisen und d ind wir nicht veranlaßt, in der M f

eine andere Stellung einzunehmen, als wir sie in 8 8. mn Wir erkennen aber an, daß hei den Verhandlungen mit England im vorigen Sommer sich mit Deutlichkeit gegen die Anmaßungen Englands verwahrt hat. Wir können jedoch trotz der heute mitgeteilten Gründe ihr nicht den Vorwurf ersparen, daß sie den unberechtigten Einmischung öffentlich entgegengetreten u ganzen Welt

Segen gereichen möge.

eingenommen haben.

zusprechen für

lands nicht es verschuldet, entstehen konnte, daß wir vor England zurückweichen. den ernsten Zeiten, di . mit klarem Auge entgegensehen.

Präsident Graf von Schwerin⸗Löwitz Bassermann für die freundlichen anerkennender gerichtet hat, und Ihnen allen für die freundliche zustimmende Auf⸗ 2 bereitet haben. bis zu einem gewissen Grade gelungen ist, mein Verfprechen, das ich vor zwei Jahren bei Uebernahme des Präsidiums dem 3 gegeben habe, zu erfüllen, immer und überall die Geschäfte des die Würde des Hauses

der Glaube Seen ata berr wollen auswärtige Politik bevorstehen, 5 Guf geg Der Reichskanzler hat heute ernste

orte an England gerichtet, die hoffentlich dort deutlich verstanden be „Regierung wird, wenn sie mit Energie für die 2 essen des Reichs eintritt und unberechtigten Angriffen gegen Unsere Weltmachtstellung entgegentritt, uns an ihrer Sette sehen. haben das Vertrauen zu dem deutschen Volke, daß es sich angesichts der Vorgänge der letzten Monate und der Enthüllung über englische sgelüste der internationalen Gefahr bewußt bleibt. halten wir die Erhaltung eines starken Heeres und einer schlagfertigen Flotte für eine der wesentlichsten Voraussetzungen einer machtvollen Deutschlands. Möge aus den schweren Erfahrungen der Zeit die Regierung lernen, daß es in aller Zukunft heißen muß: Ein Reich, ein Kaiser, ein Gott. 8 . Abg. Freiberr von Hertling (Zentr.): Ich habe dem, w ich über das Abkommen am ersten T. nichts hinzuzufügen.

Hauses zu fördern u

d.ö zu wahren der gleichmäßigen 1

has und übereinstimmende nterstütz ich in meiner Geschäftsführung e habe, und ich danke Ihnen allen von ganzem Herzen dafür, ich danke es eue, mit der meine Mitarbeiter, die Herren Herren Schriftführer und nicht zum mindesten der außer⸗ an — und bingebenden Arbeit 1 Ich will das festgestellt haben und bitte um lo 4 nk auf meine Mitarbeiter übertragen Ich erteile nunmehr dem Herrn Reichskanzler das Wort.

Ueberfallsgelü aber ganz besonders mir zur Seite gestanden haben Deutschlands. ordentlich anstrengenden laubnis, diesen D

Beratung gesagt Buzu. . Ich hatte damals dem denee Ausdruck ge⸗ geben, daß die Reichsleitung eine nachdrückliche Energie, dem Versuche der Einmischung in unsere Verhandlungen mit Frankreich auch in der Oeffentlichkeit entgegenzutreten, hat vermissen — seits hat heute der Reichskanzler die Gründe angegeben, die

Reichsleitung diese Reserve viss außerordentlich ernst die Lage hindurchgegangen

Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg: Meine Herren! Ich habe dem hohen Hause eine Allerhöchste (Das Haus erhebt sich) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw., tun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Reichskanzler von Bethmann Hollweg ermächtigt haben, Verfassung die gegenwärtigen Sitzu und der verbündeten Regierungen Namen am J. zu schließen. Urkundlich unter Unserer beigedrucktem Kaiserlichen Insi⸗ Gegeben Pleß, den

Botschaft zu verkünden. Sie lautet:

Reichsleitung verschärfen, wollen wir das nur durchaus anerkennen, müssen aber schärfer von anderer „Wir müssen insbesondere die Unruhe beklagen, die durch die anglophile französische Presse hervorgerufen worden ist. Die Rede des englischen Ministers Sir Edward Grey ist für uns eine Enttäuschung gewesen. Die Rede hat die Situation an dem Punkt gelassen, gejf Auch wir wünschen ein friedliches Verbältnis zu England, aber nur mit dem Vorbehalt, daß unserer durchaus friedlichen und durch unsere volkswirtschaftlichen Bedürfnisse bedingten Expansion seitens Englands gelegt wird.

gemäß Artikel 12 de Reichstags in Unserm 5. Dezember d.

vorgegangen ist. öchsteigenhändige

Wilhelm. (gegengez.) von Bethmann habe die Ehre, die Urschrift dieser Allerhöchsten Botschaft Herrn Präsidenten zu überreichen. Meine Herren, auf Grund der mir von Seiner Majestät dem ich im Namen der verbündeten

gelaossen, wo sie gestanden hat.

anfion fei kein Hindernis in den 2 ird. Der Versicherung des Reichskanzlers, daß unsere Kriegs⸗ rüstung jeder Eventualität gewachsen ist, schließen wir uns an. Kalt⸗ h Bewußtsein E. Kraft, s Schwert und unser gutes Recht wird das deutsche Volk getrost d Zukunft entaegensehen. 182 1 Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Mehrheit angenommen. G Der Kommissionsvorschlag in bezug auf Abänderung des Schutzgebietsgesetzes wird fast einstimmig angenommen; dagegen stimmen nur vereinzelte Mitglieder ꝛtir

Kaiser erteilten Ermächtigung erkl Regierungen den Reichstag hiermit für geschlossen. „Präsident Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz: meine Herren, stimmen wie immer am Schluß serer T 1 erren, Sch unserer Tagung

in das Gelöbnis der Liebe, Treue un „ 8 gnädigsten Kaiser, Kön den Saal verlafsen.) König und Herr lebe hoch! undesrats stimmen dreimal begeistert in diesen Ruf ei s Zunde en Ruf ein. die Sitzung. bes hsin

Schluß 4 ¾ Uhr.

Wir aber,

Verehrung für unseren Aller⸗ (Die Sozialdemokraten haben unser Allergn (Die Mitglie g.

Seine Majef ster Kaiser,

er deutschkonservativen des Hauses und

8 g . 3 2 2n Der Antrag wird gegen die Stimmen der

Sozialdemokraten und der fortschrittlichen Volkspartei abgelehnt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Einfuhr Ausfuhr

im Spezialhandel auf Niederlagen im Spezialhandel von Niederlagen

b enen Tür. In den englischen Kolonien schutzzöllnerische Tendenz vorhanden. olitik Eduards VII. Reden des

wir nicht mehr vor der Tatsache der off ist ja auch schon eine starke Uebrigens wissen wir doch alle, wie die englische P. auf die Einkreisung Deutschlands Sir Edward Grey lassen durchblicken, daß dieser Sta kemann Politik fortsetzt. Auch in Persien sehen wir jetzt die Tendenz, das ch: diese Erscheinungen müssen uns zwingen, Der Großkapitalismus ist daran Schuld daran ist die Entwicklung der großen Kultur⸗ immer zunimmt: diesen Entwicklungstrieb, Absatzgebiete Diese Entwicklung Rüstungen Wo sind die Von dem allgemeinen großen

die Generalvormundschaft auf doch unter Umständen von England

der England den Anspruch ; Es ist aber solche selbstve ständlichen Dinge Es sind also nicht allein Gründe mich bewegen, schen Friedensbeteuerungen anerkennend zu kaum von ausschlaggedender Minister Grey sagt, Deutschland müsse nicht den Schein aggressiver laden, so mutet das merkwürdig an. des Deutschen Reiche Besorgnissen keine England bis in die neueste Zeit un zu machen gesucht und sich uns in den Welt einen Emfluß gewinnen wollt deutschen Volke, und durch noch so diese Auffassung nicht beseitigen Volkscharakters wird zu ihrer England unserer Betätigung England diesen Grundsatz werden wir erwägen, ob wir unsere zu England z praktische Folgerungen zieben kön

Abg. Bebel (Soz.): Der Ich habe bisher n. auch zu den Mitgliedern gehö mächtig sind, und daher das (Präsident: Präsidenten;

ausgesprochen zu hören. gerichtet war; auch die Höllichkeit, Aber sie werden Land zu zerteilen, siegrei unser Schwert scharf zu balten. nicht schuld. staaten, deren Bepölkerung sich wirtschaftlich zu betätigen suchen, können Sie und wir nicht hindern. r naturnotwendig verbunden sein, das gebietet der Selbsterhaltungstrieb. großen Friedensideen hingekommen? Weltschiedsgericht ist doch heute

Reformbedürftigkeit der Diplomatie ist ein Thema, über das im 1 G msein wird; was der Abg. Bebel hierüber gesagt hat, kann ich zum greoßen Teile unterschreiben. Kolonialreich, hat, können wir achtlos nicht mehr vorübergehen, nament 8 1 . in Frankreich dadurch unserem Schaden in der islamitischen Welt erhält. Das Abkommen von 1909 hat nicht deutsche Unternehmung kam nicht vorwärts, sondern wurde schikaniert. Frankreich ging auf Fez vor, und damit war Die Entsendung des „Panther“ nach Agadir war hbe⸗ rechtigt, nachdem Frankreich die Vertfäge zerrissen hatte; ob sie politisch klug war, ob man nicht dasselbe mit viel kleineren Mitteln erreicht hätte, ist eine andere Frage. schau auf die Verträge und ihre Geschichte verzi betreff der Periode des „Schweigens“ ist ja fraglich geblieben, ob die Budgetkommission 8

Bedeutung m hinsichtlich seiner Rüstungen Tendenzen auf sich zu hrige Geschichte

Die vierzigjä⸗ s gebracht, daß wir zu solchen

s hat den Beweis Veranlassung gege bohl aber Entwicklung Schwierigkeiten mit großen Weg gestellt, wo w —

Das ist die Auffassung im gut gemeinte Worte läßt sich erständnis des Zeseitigung nicht beitragen. nicht hindernd in den W der Politik befolgen, dann Auffassung

1 “ 8 davon Veredelungsverkehr

kommenden Reichstage zuer

anderer Zucker 7e. .

Redners hat uns sehr aß der Graf Westarp chen Sprache nicht jeine Rede abzulesen. ist Sache des

Vortrag des icht gehört, d 8 die der deuti scht genießt, on Reden zu rügen, daß abgelesen worden ist, und Angelegenbeiten ist es auch im Wortlaut vorzulesen.) Talsache feststellen wollen. m sonst des Deutschen mächtigen in meiner

anderer fester und flüssiger Zucher (flüsfige Raffinade einschließlich

en die alten Verträge

t: Das⸗Ablesen p ich habe nich andlungen über auswärtige kisber üblich gewesen, wichtige Erklarungen Ich habe nicht rügen, ich h eine ganze

t bemerkt, ehendere Rück⸗ nd ück⸗ Zuckerhaltige Waren unter steueramtlicher Aufsicht:

Mitteilungen

25 2 erschöpfend es ist doch ein starker Formalismus,

sich an das

gleichgestellter Zucker (176 a/i).. Rohrzucker (176 a) 8 5 89 “ 2 davon Veredelungsverkehr . . . . . . . . Rübenzucker: & Füsscer (auch Sandzucker) davon Veredelungsverkehr.. Platten⸗, Stangen⸗ und Würfelzucker (176 c) gemahlener Melis (176 s)) . „davon Veredelungsverkehr .. Stücken⸗ und Krümelzucker (176 e) savon Veredelungsverkehr.. 5 gemahlene Raffinade 7176 8 davon Veredelungsverkehr Brotzucker öö.. Farin (176 h) . .

.

davon Veredelungsverkehr. Rohrzucker, rober, fester und flüfsi er (176 k) . Rübenzucker, roher, fester und flüs 8. 1185)

davon Veredelungsverkehr.

4

des Invertzuckersirups usw.) (176 m) p J Fülmaf 5 9 PAA EE11“ een und Zuckerabläufe (Sirup, Melasse), zft. futter; Rübensaft, Ahornsaft Cr69) . 5 44 rren davon Veredelungsverkehr..

bebeeeee]; Menge darin enthaltenen Zuckers ..

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1. Sept. 1. Sept. 1. Sept.

21. bis 30. Nov.

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