Konsortien, die sie abgenommen hatten, nicht mehr abgingen, daß diese ihre Schränke voll hatten. Es erschien infolgedessen ratsamer, zu warten und den Markt aufnahmefähiger zu machen Ich bin der Ueberzeugung, daß eine schädigende Wirkung dadurch nicht eingetreten ist. Denn daß trotzdem gegenüber dem vorigen Jahre ein Kurs⸗ rückgang eingetreten ist, beweist noch garnichts, weil die gesamten Kurse im vorigen Jahre infolge der politischen Verhältnisse gewichen sind, und außerdem bewegen wir uns, wie der Herr Abg. Friedberg selbst hervorgehoben hat, ist einer Art von Hausse der Industrie, und bei einer derartigen Hausse wird bekanntlich das Kapital von der Industrie an sich gezogen. Das Kapital wird rar und infolgedessen sinken die Kurse der festverzinslichen Papiere. Ich bin der Meinung, daß, wenn wir im vorigen Jahre mit größeren Beträgen auf dem Markt erschienen wären, dieses Erscheinen unsere Kurse vielleicht noch mehr heruntergebracht hätte, als sie jetzt stehen. Man kann darüber aber verschiedener Meinung sein, das ist mehr Ge⸗ fühls⸗ und Annahmesache. Man hat bei Kursen keinen festen Boden, man muß sich auf Annahmen verlassen und auf das Gefühl. Es war uns von Sachverständigen geraten, das zu tun, und ich bin überzeugt, daß der Versuch durchaus kein schlechter gewesen ist. Daß wir in diesem Jahre mit dem Betrage von 450 Millionen auf dem Markt erscheinen mußten, war unabwendbar, weil wir im vorigen Jahre uns zurückgehalten hatten, und außerdem, weil neben der Be⸗ schaffung der Kosten für Bauten und Material der Eisenbahnen doch die Staatsregierung bedacht sein muß, den Ausgleichsfonds, der an⸗

*

uns nur eine höhten Bezüge zu geben. (Sehr richtig.) Aber, meine Herren, man muß bei finanziellen Fragen doch den Kopf kühl halten und sich

W“ 8—

Sekunde

zögern, den Altpensionären die überlegen, welche Folgen eintreten, und die Folgen, welche bei Zu⸗ wendung erhöhter Bezüge an die Altpensionäre eintreten würden, würden allerdings in einer sehr starken Mehrbelastung bestehen, wir würden in unserem Defizit noch erheblich stärker belastet werden, wir würden noch sehr viel später aus dem Defizit herauskommen, 96 wir wissen garnicht, ob wir denn überhaupt auf die Dauer dies tragen können. b Ich möchte aber, wie ich das schon mehrmals getan habe, wiederum einen Appell an die Altpensionäre richten, daß sie sich ver⸗ trauensvoll an ihre Behörden mit Anträgen um Unterstützung wenden. Meine Herren, es sind die schärfsten Anweisungen ergangen, daß in keiner Weise den einzelnen Gesuchen zu stark nachgespürt werden soll (Zuruf links: Es geschieht doch!), daß die Prüfung lediglich nach Maßgabe der Akten und nur in der allerdiskretesten Weise erfolgen soll. Es hat sich auch, Gott sei Dank, ergeben, daß die Altpensionäre sich in erheblich größerem Maße jetzt gemeldet haben, als es bisher der Fall gewesen ist. Zugeben will ich allerdings, daß manche Kategorien sich nicht melden, weil sie sagen: wir haben als alte Beamte nicht nötig, um Unterstützung zu bitten, sondern wir können als alte Beamte erwarten, daß der Staat bei der “ Teuerung der Lebenshaltung auch für uns sorgt. (Sebr richtig! links.) Ich muß aber trotzdem sagen: es ist ein falsches ö welches diese Beamten haben. (Sehr richtig! rechts)) Denn die

whelen und arbeiten, jederzeit anerkenne, im Dienste und besonders auch dann, wenn sie ausscheiden. Ich “ glaube ich, nach der Richtung keinen Vorwurf zu 16.““ “ habe ich mir auch nicht den Vorwurf zu machen, daß 8 8 1.e dienste des Herrn Ministerialdirektors Kirchhoff bei seinem e. 1. nicht voll gewürdigt hätte. Etwas anderes ist es, meine e S. dieses Gefühl der Dankbarkeit nicht in etwas erschüttert, 8 8 bse abgeschwächt werden kann, wenn ein ausgeschiedener er in 85 Kenntnis der Verhältnisse gegen die ihm bekannten “ Staatsregierung oder der Verwaltung, in der er 1“ 4 8 nimmt. (Sehr richtig! rechts.) Mit dieser Tatsache ha 9 8 888 zu rechnen, wir mögen die Verdienste des Herrn eSe⸗ 1 8 Kirchhoff so hoch einschätzen, wie wir wollen — 8 3 auch nicht gering ein —; aber wenn jemand so g* 8 gegen die Auffassungen der Verwaltung, die ihm be ann “ daß da das Gefühl der Dankbarkeit abgeschwächt wird, ist menf 8 8 1.““ meine Herren, wenn eine derartige Aufsehen 8.8 regende Veröffentlichung erfolgt, während der Landtag nicht “ ist, dann scheint es mir vom Standpunkt der Regierung “ 8 rechtzeitig die Gründe bekannt gibt, die für die entgegenstehende 1 b der Verwaltung geltend zu machen sind. (Abg. Dr. Friedberg: Und das ist hier geschehen. Die materielle Seite unserer “ ist nicht genügend gewürdigt worden; es sind schwerwiegende die dort vorgebracht wurden. Die Kritik ist nicht immer 8 8 gebe zu, die Kritik war etwas scharf. Aber die Kritik des Herrn Abg.

1 4 die mit mir zusamme

zum Deutsche

30.

Dann hat Herr Abg. von Pappenheim am gestrigen Tage noch eine bedeutsame Frage erwähnt; es ist das die Elektrisierung der Berliner Stadtbahn. Die erheblichen Mittel für diese Ausführung werden in das Anleihegesetz aufgenommen, und mit diesem wird auch die gewünschte Denkschrift vorgelegt werden. Die Vorbereitungen für dieses große Werk greifen auf Jahre zurück. Man wurde in der öffentlichen Meinung bereits ungeduldig; wir wollten aber durchaus sicher gehen. Wir wollten erst Erfahrungen sammeln und haben das nicht allein auf der Strecke zwischen Dessau und Bitterfeld getan, sondern nunmehr seit 6 Jahren auch bei dem lebhaften Betrieb Blankenese —Altona —Hamburg-— Ohlsdorf. Nach denselben Grund⸗ sätzen wie der dort geschaffene, der tadellos funktioniert, wird auch

dann fortgesetzt wird, wenn es gelingt, für die Folgezeit auch ein Vereinbarung für die Saar zu treffen.

Was das Abkommen selbst betrifft, so ist zunächst dem Fiskus für das Jahr 1912 bezüglich seiner westfälischen Zechen, was das Quantum des Absatzes betrifft, alle wünschenswerte Freiheit gelassen. Die vom Fiskus abzusetzende Menge ist so hoch bemessen, daß im allgemeinen das Förderquantum eingehalten ist, welches der Berg⸗ fiskus für das Jahr 1912 auf den Zechen dort oben um Reckling⸗ hausen in Aussicht genommen hat. Ich bemerke beiläufig, daß das Abkommen sich auf Ibbenbüren nicht mit bezieht. Der Fiskus hat sein Förderquantum an das Kohlensyndikat verkauft, aber mit gewissen Einschränkungen. Zunächst ist von dem Absatz an das Kohlensyndikat alles herausgelassen, was der Bergfiskus an die Betriebe Preußens und des Reiches abgibt. Dann scheidet — und das ist auch nicht un⸗

e des Fiskus muß immer sein, daß ihm die Freiheit bleibt, die öffentlichen Interessen zu wahren und daneben auch die berg⸗ fiskalischen Interessen zu sichern. Das Rücktrittsrecht aus Gründen des öffentlichen Wohls ist das Mindeste, was dem Fiskus immer vorbehalten werden muß. Es handelt sich bei der ganzen Fage um eine Reihe an sich heterogener Interessen. Einmal kommen die Interessen des Kohlenbergbaus in Betracht, wobet ich nicht nur die der Unternehmer, sondern auch die der Arbeiter im Auge habe. Diese fallen hier im wesentlichen zusammen; denn nur, wenn die Zechen guten Verdienst erzielen, können die Arbeiter steigende Löhne erhalten⸗ Daneben stehen die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere die der Konsumenten, und endlich die des Bergfiskus in seiner Eigenschaft als Betriebsunternehmer. Ich kann dem Herrn Abg. von Pappenheim vollkommen zustimmen, wenn er die Entschlüsse nach dieser Richtung

gesammelt wird, liquide zu halten. Bis dahin ist der Ausgleichsfonds zu Zwecken der Staatsanleihen verwandt worden, das heißt, es ist ein entsprechend geringer Anteil an Staatsanleihen ausgegeben worden. Dieses Verfahren erscheint auf die Dauer nicht zulässig. Jedenfalls ist es bedenklich;, denn wenn man den Ausgleichsfonds nicht liquide hat, kann man ihn zu Zeiten, wo man ihn notwendig hat, auch nicht in Anspruch nehmen; es müssen dafür die entsprechenden Anleihen ausgegeben werden. Natürlich wird es auch in Zukunft ganz unver⸗

meidlich sein, daß der preufische Staat allährlich auf dem An⸗ Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

ihe ieder mit neuen Anleihen erscheint; denn unsere wirt⸗ 88 “ ist xe daß wir alljährlich große Kapital⸗ Meine Herren! Aus den eisenbahnfinanzpolitischen e aufwendun gen für Eisenbahnen machen müssen, und daß wir für Kanal⸗ des Herrn Abg. Pr. Friedberg habe 1 mir eine e8 88 bauten 1 sonstige kulturelle Zwecke den Anleihemarkt brauchen. Der die dahin ging, daß eine vollwertige Ausgestaltung der Stac

2 18 8 ine gr⸗ preußische Staat kann sich also in Zukunft vom Anleihemarkt nicht bahnen zu herabgehenden Betriebsausgaben, umgekehrt eine minde

Friedberg mir gegenüber war auch recht scharf. Das ist nun einmal ers im öffentlichen Leben.

1.“ betrifft, so halte ich die Erörterung derselben für so erheblich und bedeutsam, daß ich mir “ habe, diese Frage nötigenfalls in der Budgetkommission zu 8 und dort den Nachweis zu liefern, daß Preußen, daß die preuß sche Staatseisenbahnverwaltung von jeher in der Frage der Eisenbahnen das nationale Interesse, das nationaldeutsche Interesse in Maße gefördert hat. Ich werde in der Lage sein, wie ich hoffe, Nachweis zu führen, daß materiell schon jetzt tatsächlich alles a Wesentlichste erreicht ist, was eine volle Einheit der hetschen 8885 bahnen bieten könnte. Ich werde auch die schwerwiegenden Beden 8 zur Geltung bringen, die gegen die Schaffung einer Gemeinschaf

der Stadtbahnbetrieb eingerichtet werden.

Ich bin mit Herrn von Pappenheim darüber einverstanden, daß, wenn die Staatseisenbahnverwaltung sich entschließt, diese großen Mittel für die Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortbahn aufzuwenden und damit im wesentlichen und ausschließlichen Interesse Berlins und seiner Vororte aus hygienischen und sozialpolitischen Rücksichten eine große Anlage schafft, dann auch darauf bestanden werden muß, daß die neu inpestierten Mittel eine angemessene Verzinsung bringen. (Bravo! rechts.) Dieser berechtigte Wunsch führt dazu, daß wir eine Tariferhöhung vorschlagen müssen; sie wird aber so vorsichtig abgegriffen sein, daß von einer nennenswerten Belastung oder einer schädlichen Rückwirkung kaum die Rede sein kann. (Bravo! rechts.)

erheblich — alles das aus, was der Fiskus bereits bis Anfang dieses Jahres verkauft hatte. Für den Rest ist ein Verkaufsvertrag zwischen Fiskus und Kohlensyndikat in der Weise zustande gekommen, daß das Kohlensyndikat den Vertrieb dieser Quanten übernimmt, dem Fiskus dafür die Richtpreise bezahlt und der Fiskus sich andererseits für dieses Quantum an der Umlage beteiligt; doch ist diese Umlage nach oben hin auf 6 % begrenzt worden, also erhebhlich niedriger, als sie im letzten Jahre für die Syndikatsmitglieder gewesen ist. Es ist auch zum Schutze der fiskalischen Händler vorgesehen, daß sie vom Kohlen⸗ syndikat bei dem Absatz der Kohlen in demselben Maße beteiligt werden, wie sie im vortgen Jahre für den Fiskus verkauft haben, und es sind noch gewisse andere Verabredungen zugunsten der Händler ge⸗ troffen worden, die es dem Fiskus, um es kurz zu sagen, möglich

Unterstützungsfonds stehen bereit, es steht aber nicht bereit eine Er⸗ höhung der Pensionen selbst, denn die Erhöhung der “ 1. sich nach Maßgabe der Staatsmittel und der ganzen bisherigen Prin⸗ zipien nicht durchführen. . 1 Weitere Ausführungen möchte ich mir versparen bis — bei der Beratung des Steuergesetzes — die damit zusammenhängenden Fragen näher besprochss werden. (Bravo! rechts.)

als verantwortliche bezeichnet. Ich fühle die Verantwortung sehr wohl. Im übrigen ist die Schwere der Verantwortung auch ein Beweis dafür, daß der Bergfiskus trotz seiner gerade in Westfalen noch nicht sehr ausgedehnten Betriebe schon in der Lage ist, einen erheblichen Einfluß auf die Gestaltung unseres wirtschaftlichen Lebens im Kohlenbergbau auszuüben. (Bravo!)

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Unser Etat zeigt allerdings einen erfreulichen Fortschritt, aber das günstige Ergebnis von 1911 beruht doch auf ungewöhn⸗ lichen Verhältnissen; insbesondere hat die Eisenbahnverwaltung ganz ungewöhnliche Mehrleistungen aufzuweisen gehabt, wie sie auch nicht annähernd wieder vorkommen werden. Der Gedanke einer Erweiterung der Eisenbahngemeinschaft findet bei der

1 1 Regierung lebhaften Widerspruch, aber eine ganze Reihe praktischer Handelsminister Dr. Sydow:

zurückziehen und wird es auch nicht tun. 1 Dann ist Herr Dr. Friedberg darauf eingegangen, daß den Al 1 pensionären von Gesetzes wegen eine Erhöhung ihrer Pension gewährt werden müsse. Meine Herren, ich war schon im vorigen Jahr in der Lage, mich über diese Frage hier eingehend auslassen zu müssen, und gegenüber den vielen Forderungen, die in dieser Hinsicht erhoben worden sind, kann ich nicht unterlassen, mich nochmals darüber zu ußern. Die Rechtslage ist doch folgende: Jeder Beamte, der eine geraume Zeit im Dienste verbracht hat, hat einen Anspruch auf Pension. Wird er pensioniert, dann wird das Beamtenverhältnis ndgültig gelöst. Der Staat hat dem früheren Beamten gegencder die Pflicht der Pensionszahlung, im übrigen aber besteht ein Band wischen den beiden nicht mehr. ist ja allerdings richtig, daß, wenn die Besoldungen und auch die Skalen für die Pensionen aufgebessert werden, nachdem ein Beamter pensioniert ist, diejenigen Beamten, die an diesen Vorzügen nicht teilnehmen, tatsächlich sehr viel übler dastehen. Das kann ich leugnen, und ich kann es von meinem Standpunkt aus nur beklagen. Aber auf der anderen Seite ist die Staatsregierung doch außerstande, bei einer Neuregelung der Pensionsbezüge für die im Dienst befindlichen Beamten und ihre Hinterbliebenen und bei einer Neuregelung der Besoldungen für die im Dienst befindlichen Beamten zu gleicher Zeit vorzuschreiben, daß die pensionierten Beamten auch aufzubessern seien. (Zurufe links.) Einmal widerspricht das der Gepflogenheit, zweitens würde es die Maßnahmen, die in Zukunft notwendig sein sollten, um Besoldungs⸗ und Pensionserhöhungen für die im Dienst befindlichen Beamten deren Hinterbliebene durchzuführen, ganz ungeheuer erschweren. An sich erfordert jede Besoldungserhöhung erhebliche Mittel. Wenn nun außerdem den früher Pensionierten nachträglich erhöhte Bezüge zu⸗ geführt werden müssen, so können das die Staatsfinanzen nicht ertragen. Auch jetzt sind die Staatsfinanzen gar nicht im⸗ stande, die Pensionen der Altpensionäre zu erhöhen. Der Antrag der im vorigen Jahre eingegangen war ich glaube, er ist auch in diesem Jahre wieder gestellt worden und der dahin ging, die Pensionen bis 3000 ℳ um 10 % zu erhöben, würde allein schon eine Mehraufwendung von 6,8 Millionen Mark erfordert haben. Damit wäre es aber überhaupt gar nicht getan; denn auch die Pensionäre mit über 3000 ℳ und deren Hinterbliebene haben zum Teil eine Erhöhung gerade so notwendig, wie die bis zu 3000 ℳ. Außerdem würde diese Zuwendung an die Pensionäre auch nooch viele treffen, die es eigentlich gar nicht nötig haben; denn es sind durchaus nicht alle Pensionäre bedürftig, sondern es gibt eine ggroße Zahl von Pensionären, welche, Gott sei Dank, so gestellt sind, daß sie aus eigenem Vermögen noch Einnahmen beziehen und fgfolge⸗ dessen auf die Höhe der Pension nicht Wert zu legen haben. Würde man diesen kraft Gesetzes auch noch eine erhöhte Pension zuwenden, so würde man tatsächlich ein überflüssiges Gesetz schaffen und die Mittel des Staats an Stellen bringen, wo sie nicht angebracht sind. Meine Herren, die Maßnahmen des Staats in dieser Beziehung würden aber auch noch weitere Wellen schlagen; denn es gibt eine ganze Reihe von Pensionären, welche nicht aus der Staatskasse Pensionen beziehen, sondern aus anderen Kassen. Ich verweise da z. B. auf die Lehrer, die in Ruhegehaltskassen vereinigt sind. Wenn der Staat für seine Beamten eine Pensionserhöhung nachträglich vornähme, so würde sich auch für diese Ruhegehaltskassen eine Steigerung notwendig machen. Die Ruhegehaltskassen werden aber zum großen Teil wieder gespeist durch Beiträge der v Die Kommunen besitzen jedoch außerdem selbst eine ganze Reihe von früheren Pensionären. Die Kommunen müßten also sowohl für ihre früheren Pensionäre wie für ihre früheren Lehrer ganz erheblich höhere Aufwendungen gleichfalls aufbringen. Dieselben Föchen ge würden auch beim Reiche eintreten. Es würde infolgedessen, wenn 1 man lediglich diese Zahlen ins Auge faßte, schon eine so große Mehr. 8 belastung sich ergeben, die für das ganze Land herauskäme, daß es tatsächlich nicht empfohlen und nicht gerechtfertigt werden 1s (Zuruf.) Meine Herren, das gute Herz allein darf in — lesem Falle nicht sprechen. Wenn man das gute Herz sprechen

wertige Ausgestaltung zu steigenden Betriebsausgaben führe. Meine Herren, diese Auffassung kann ich meinerseits durchaus bestätigen und hinzufügen, daß ich ihr von dem Augenblicke an, wo ich die Ehre habe, das Ministerium der öffentlichen Arbeiten zu leiten, stets Aus⸗ druck verliehen habe, und daß unsere weitgehenden Anforderungen, die wir im Etat⸗ und Anleihegesetz geltend gemacht haben, nur unter diesem Gesichtspunkt erhoben worden sind. Die Erfolge sind ja auch keinesfalls ausgeblieben. Ich nehme davon Abstand, heute das hohe Haus noch mit Zahlen zu belästigen, da der Herr Finanzminister bet der Einbringung des Etats alles Wesentliche, soweit es das bereits abgelaufene Jahr 1910 und das laufende Jahr 1911 sowie das kommende Jahr 1912 betrifft, mitgeteilt hat. Ich möchte nur auf eine ganz bemerkenswerte Ziffer hinweisen, die die Richtigkeit dieser Auffassung bestätigt. Das ist nämlich das günstige CE“ das sich zwischen Verkehrs⸗ und Betriebsleistung dauernd bei den Staats eisenbahnen jetzt eingebürgert hat und zeigt. Die Verkehrsleistung drückt sich in den Gütertonnenkilometern und den Achskilometern aus, die Betriebsleistung in den Lokomotivkilometern. Nun sind unsere Gütertonnenkilometer vom Jahre 1909 zum Jahre 1910 um 7,03 % gestiegen, während die Lokomotipkilometer nur um 3,16 % gestiegen sind. In dieser Zahlendifferenz, meine Herren, liegt der wesentlichste Teil des Erfolges der Staatseisenbahnen, der sich auch in der steigenden Rente ausdrückt. Aber, meine Herren, es ist doch zu bemerken, daß die Rente der Staaͤtseisenbahnen noch von anderen Momenten „abhängt. Es gibt gewisse Konstanten, die sich nur in aufsteigender Linie bewegen. Darüber haben wir uns in den letzten Jahren ja wiederholt unterhalten; wir haben feststellen müssen, daß die Ausgaben der Staatsbahnen in den wesentlichen Positiotzen des Etats erheblich stärker steigen als die Einnahmen. Ich weise nur darauf hin, daß wir von 1900 bis 1910 nur eine 55 % ige Steigerung unserer Einnahmen, dagegen eine 75 %ige Steigerung unserer persönlichen Ausgaben, eine Steigerung der Ausgaben für Köhle von 89, für die Bahnunterhaltung von 66 und für die Unterhaltu g der Betriebsmittel von 73 % zu verzeichnen haben. Wenn Sizn sich vergegenwärtigen, mit welch ungeheuren Summen die beträössenden Titel des Etats für diese Ausgaben be⸗ lastet sind, so wird ohne weiteres klar, daß die Steigerung der Ausgaben zu einer Minderung der Rente und zu einer Ver⸗ schlechterung des Betriebskoeffizienten führen muß. Ich bin mit dem Herrn Abg. Dr. Friedberg durchaus der Meinung, daß eine Rechnung: der Betriebskoeffizient nimmt jährlich um so und so viel zu, bedenklich und anfechtbar scheint; aber im großen und ganzen wird man aus längeren Zeitperioden den Schluß ziehen müssen, daß der Betriebskoeffizient steigt. Dagegen spricht auch nicht die Tatsache, daß der Betriebskoeffizient sich momentan wieder auf ab⸗ steigender Linie bewegt; ich hoffe sogar, daß der Betriebskoeffizient dieses Jahres geringer sein wird, als im Etat vorgesehen ist. Jeden⸗ falls müssen wir für die spätere Zeit wieder mit der Wahrscheinlich⸗ keit eines steigenden Betriebskoeffizienten rechnen “

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat, ebenso wie am gestrigen Tage der Herr Abg. von Pappenheim, die Frage der Eisenbahngemeinschaft, insbesondere einer deutschen Staatselsenbahn⸗ gemeinschaft erörtert, die durch eine Studie des früheren Ministerial⸗ direktors Kirchhoff, der jahrzehntelang meinem Ministerium an⸗ gehört hat, erneut angeregt worden ist. Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat sich weniger mit dem Inhalt der Studie beschäftigt. Aus seinem Schweigen darüber will ich keine Schlüsse ziehen; ich bin mit ihm der Meinung, daß die Erörterung der materiellen Seite bei der ersten Lesung des Etats nicht angezeigt ist, weil sie nicht genügend erschöpft werden kann. Der Herr Abgeordnete hat sich nur mit der formalen Seite befaßt und der Meinung Ausdruck gegeben, daß ein Artikel in der „Nord⸗ deutschen Allgemelnen Zeitung“, für den ich die Verantwortung übernehme, in der Form — wie er sagte — einen Ausfall, eine Unfreundlichkeit und eine Undankbarkeit gegen einen verdienten Be⸗ amten darstelle. “

Nun, meine Herren, ich bin mir aus jahrzehntelanger Tätigkeit in der Staatseisenbahnverwaltung, auch an leitenden Stellen, dessen

geltend zu machen sind, wie sie die Studie des Herrn Ministerial⸗ ktors skizziert. 1

Meine “ der Herr Abg. Friedberg hat, wie im Vorjahre, die nicht genügende Ausstattung des Titels 8 unserer Ausgaben, der die Bahnunterhaltung betrifft, bemängelt. Ich nehme an, daß er nicht die Schlußsumme des Titels kritisierte; denn der Titel 8, der ja einen wesentlichen Teil unserer gesamten Verwaltung begreift, die Unterhaltung der Bahnen und damit auch ihre Sicherheit, ist gerade in diesem Jahre gegen 1911 mit rund 21 Millionen Mark mehr sehr ausgestattet. 18 1“ 1b an, daß er sich daran stößt, daß wir dem Plei. umbau nicht die genügende Aufmerksamkeit zuwenden, daß 8 Zahlen, die wir für den Gleisumbau in dem Etat bekannt geben, keine genügend aufsteigende Linie aufweisen. Aber, meine Herren, dann bitte ich Sie, sich doch zu vergegenwärtigen, daß wir mit e⸗ stützung, auch auf Anregung des hohen Hauses im Laufe der letzten Jahre nicht weniger als 90 Millionen Mark, verteilt auf eine Reibe von Etats⸗ jahren, in das Extraordinarium eingestellt haben, um auf allen Schnellzugs⸗ strecken einen vollständigen Umbau mit schweren Schienen vorzusen en. Die Wirkung dieser außerordentlichen Aufmwendungen muß sich ja in einer Verminderung der Ausgaben für die folgenden Jahre aussprechen. Das ist ganz zweifellos gewollt. 2 Dann, meine Herren, ist die Frage des Wagenmangels gestreift worden, und ich nehme an, daß sie im Laufe der Diskussion noch öfter erörtert werden wird. Ich habe mir auch hier vorgenommen, in der Budgetkommission und daran anschließend in der zweiten Lesung aus⸗ führliche, ziffernmäßige Darstellungen zu geben. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß wir in den Monaten Oktober und November und einem Teile des September einen Wagenmangel gehbabt haben, wie ihn die preußischen Staatseisenbahnen noch nicht gekannt haben. Es sind sehr hohe Fehlziffern festzustellen, aber, meine Herren, wir

von Wagen das Jahr 1911 ausweist, welche außerordentlichen Betriebs⸗ leistungen in den Monaten September, Oktober und November ausgeführt sind, dann werden Sie, glaube ich, mit mir der Meinung sein, daß auf dem Gebiete der Wagenbeschaffung von den preußischen Staatsbahnen und jetzt von dem ganzen deutschen Staatsbahnwagenverbande nichts 8 säumt worden ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß im Monat Oktober — es ist der kritischste Monat — die Fehlziffer am höchsten gewesen ist, daß wir aber gerade im Monat Oktober nur eine Mehrgestellung von Wagen gegen den Oktober des Jahres 1910 von 0,04 gehabt greas Wir haben aber in demselben Oktober eine Mehreinnahme aus dem Güterverkehr von 6,2 % gehabt, die auf 9,2 % steigt chört, hört! bei den Nationalliberalen), wenn man die ganz ungewöhnlichen, fast durchweg 50 % igen Ermäßigungen berücksichtigt, die wir aus Anlaß der ungenügenden Futtermittel⸗ und Hackfruchternte gewährt haben und die wieder in Tonnen⸗ und Achskilometer umzusetzen sind, sodaß eine ganz ungewöhnliche Betriebsleistung vorliegt. Dieser große Unterschied bezüglich der Wagengestellung auf der einen und der Mehreinnahme auf der anderen Seite weist zweifellos darauf hin, daß Verhältnisse vorgelegen haben, wie wir sie, glaube ich, seit dem Bestehen der preußischen Ftae. bahnen nie gekannt haben. Der Grund liegt zum großen Teix in dem Versagen unserer östlichen Wasserstraßen, zum Teil auch der Rheinstraße. Auch ist zu berücksichtigen, daß T ransportlängen zurück⸗ gelegt worden sind, die an das Zwei⸗ bis Dreifache der früheren Jahre herangehen, weil außerordentlich starke Güterbewegungen von dem Osten nach dem Westen stattgefunden haben. Wir haben sofort ein⸗ gegriffen und aus dem Dispositionsfonds Mittel flüssig gemacht, die es uns ermöglichten, den Wagenpark bereits vom Oktober an — die Bestellungen werden jetzt gerade fällig — um fast 5000. Wagen zu verstärken. Wir haben ferner mit den deutschen Staatsbahnen vereinbart, daß in 1912 eine 5 % ige Vermehrung des Wagenparks eintreten soll, sodaß am 1. Oktober 1912 in dem Wagenpark der deutschen Staatsbahnen ein Plus von 28 400 Wagen vorhanden sein wird. Es ist daraus zu erkennen, daß die Staatseisenbahnverwaltung willens ist, der ungewöhnlichen Situation auch Rechnung zu tragen.

lassen wollte, dann würde, glaube ich, kein einziger von

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bewußt, ohne mich zu überheben, daß ich die Verdienste der Beamten,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

haben auch ungewöhnliche Verkehrsverhältnisse gehabt. Wenn Sie diese einschätzen und von mir hören werden, welche große Mehrgestellung

Meine Herren! Herr Abg. Friedberg hat den Wunsch ausge⸗ sprochen, eine authentische Auskunft über den Verlauf der Verhand⸗ lungen zwischen der Bergverwaltung und dem rheinisch⸗westfälischen Kohlensyndikat zu erhalten. Der gleiche Wunsch klang auch aus den Reden der Abg. von Pappenheim und Herold gestern hervor. Ich entspreche diesen Wünschen gern. Ich muß mir erlauben, auf den Ausgangspunkt der Frage, auf die Verhandlungen, die im vorigen Jahre in der Kommission dieses hohen Hauses und in diesem hohen Hause selbst über die Rentabilität der fiskalischen Bergwerke statt⸗ gefunden haben, zurückzugreifen. Damals ist eine Resolution ange⸗ nommen worden, in der Kommission einstimmig, hier in diesem hohen Hause mit überwiegender Mehrheit, dahin gehend:

Die Königliche Staatsregierung wolle erwägen, ob und unter welchen Voraussetzungen unter Wahrung der allgemeinen wirtschaft⸗ lichen Interessen ein Zusammengehen des staatlichen Bergbaues mit dem privaten Bergbau auf dem Gebiete der Preispolitik, ins⸗

8

besondere durch Beteiligung des staatlichen Bergbaues an dem rheinisch⸗westfälischen Kohlensyndikat, in Frage gezogen werden kann. Die Erörterungen in diesem hohen Hause ergaben, daß die Ver⸗ treter der meisten Parteien im allgemeinen eine Erleichterung des Zu⸗ standekommens des Syndikats als im Gesamtinteresse unseres Wirt⸗ schaftslebens gelegen ansehen, weil dadurch eine größere Stabilität der Erwerbsverhältnisse erzielt würde, die nicht nur den Unternehmern, sondern auch den Arbeitern wegen der größeren Gleichmäßigkeit ihrer Löhne zugute kommen würde. Ueberall wurde aber betont, daß der Fiskus sich durch Vorbehalt eines Rücktrittrechts eine gewisse Siche⸗ rung gegenüber der nicht vorauszusehenden Entwicklung und einen gewissen Ei fluß auf künftige Entschlüsse des Syndikats wahren müsse. Ich hatte damals die Ehre, in der Sitzung vom 20. Mai eine Erklärung im Namen des Königlichen Staatsministeriums dahin abzugeben, daß die Regierung bereit sei, wenn ihr der Wunsch der Beteiligten näher⸗ gebracht werde, in Verhandlungen über den Beitritt des Fiskus zum Kohlensyndikat zu treten, und hatte im wesentlichen die hier von der Mehrheit des Hauses geltend gemachten Gründe anerkannt. Das Kohlensyndikat selbst geht, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, wie bekannt, erst mit dem Jahre 1915 zu Ende. Es haben aber auch jetzt schon, um einer Verlängerung vorzuarbeiten, Verhandlungen des Kohlensyndikats mit den Außenseitern stattgefunden, die für die Zeit bis zu einer Erneuerung des Snyndikats ein vorläufiges Arrangement wegen der Preispolitik zwischen den Außenseitern und dem Syndikat bezwecken. Es hat sich ergeben, daß ein solches Arrangement nur möglich war, wenn auch eine Verständigung mit dem Bergfiskus wegen seiner Zechen zustande kam, und ich habe ge⸗ glaubt, im Sinne der von der Regierung im vorigen Jahre ver⸗ tretenen Ansicht, die sich ja mit den Ansichten der Mehrheit dieses hohen Hauses zu decken schien, zu handeln, wenn ich auch eine vor⸗ läufige Verständigung mit dem Syndikat zu fördern bereit war.

Allerdings hatte ich ursprünglich die Absicht — ich glaube, ich habe das im vorigen Jahre auch hier ausgesprochen —, für die Ruhr⸗ zechen eine Vereinbarung mit dem Syndikat nur dann zu treffen, wenn gleichzeitig eine Vereinbarung zur Ausschaltung des Wett⸗ bewerbes an der Saar, also eine Vereinbarung zwischen den Privat⸗ zechen an der Saar und dem Saarfiskus, zustande käme. Das letztere schien auch zu gelingen, bis eine der wichtigsten Saarzechen aus Gründen, die mit der Erneuerung des Stahlwerksverbandes zu⸗ sammenhängen, erklärte, vorläufig eine solche Vereinbarung nicht ein⸗ gehen zu wollen. Damit war für das laufende Jahr eine Verein⸗ barung wegen der Saar unmöglich geworden.

Ich habe mich aber nun doch entschlossen, Vereinbarung nur für das rheinisch⸗westfälische Gebiet gehen, weil für die Saar im Jahre 1912 die Sache große praktische Bedeutung hat. Für die Saar sind die Richtpreise für das nächste Jahr schon seit Monaten bekannt gegeben, und die fiskalische Kohlenförderung ist zum weitaus überwiegenden Teil bereits für das Jahr 1912 verschlossen, sodaß für die Saar im Jahre 1912 z die Frage keine große praktische Bedeutung mehr hat. Allerdings

eine einzu⸗

dem rheinisch⸗westfälischen Kohlensyndikat für die fiskalischen Ruhr⸗ zechen getroffen habe und das zunächst für ein Jahr gilt, wie das d

auch von diesem Gesichtspunkt halte ich es für gerechtfertigt, daß eine

hiernach keine Veranlassung, wegen der Festsetzung der Richtpreise,

kommens folgendes. Der Fiskus ist durch das Abkommen nicht Mit⸗ glied des Syndikats geworden; das Syndikat besteht für sich, die Vertreter des Fiskus nehmen an seinen Beratungen nur mit elnem

kontrahent T keine bewährt, wird das weitere abhängen. gesetzt, daß auch zwischen dem Privatbergbau an der Saar und dem Saarfiskus ein Uebereinkommen zustande kommt, auf den Grundlagen des jetzigen Abkommens mich weiter mit dem Syndikat zu verständigen

Ich werde auch bereit sein, an den Verhandlungen wegen Erneuerung werde ich daran festhalten, daß dieses Abkommen, das ich jetzt mit des Kohlensvndikats teil zu nehmen.

schwerwiegender Fragen zu lösen ist, in erster Linie das Verhältnis

machen, ihre Interessen gegenüber dem Syndikat wahrzunehmen. Die Hauptfrage ist nun natürlich, in welcher Weise der Fiskus in der Lage war, dabei die allgemeinen Interessen zu wahren. Das ist ja der Kern der ganzen Frage, und darin liegt auch die Schwierig⸗ keit. Ich habe geglaubt und bin auch jetzt noch der Ueber⸗ zeugung, das in ausreichender Weise dadurch zu tun, daß ich für das laufende Jahr, auf das sich das Abkommen bezieht, dem Fiskus ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vorbebalten habe, insbesondere auch ein Rücktrittsrecht, falls ihm die Richtpreise nicht konventerten. Dieses Rücktrittsrecht bedeutet etwas recht Erhebliches. Wenn das Ruhrkohlen syndikat die Verständigung mit den Außenseitern überhaupt von einem Beitritt des Fiskus abhängig gemacht hat, so ist daraus zu schließen, wie erheblich ein Rücktritt des Fiskus wieder auf die Verhältnisse am Kohlenmarkt einwirken würde. Bei der Prüfung der Richtpreise, an die ich habe gehen müssen, kam ein doppelter Gesichtspunkt in Frage, einmal ein fiskalischer, daß der Fiskus auch ein Interesse an den vorgenommenen Preiserhöhungen hat; denn so hoch man auch hier die Rücksicht auf das allgemeine Interesse schätzt, kann ich doch nicht verkennen, daß die Verhandlungen und die Resolution des vorigen Jahres zum Ausgangspunkt die Frage hatten, wie der siskalische Bergbau rentabler gestaltet werden sollte und daß die Erlangung lohnender P eise durch Ausschaltung der Unterbietungen als ein Glied in der Kette der dazu empfohlenen Maßregeln sein sollte. Nach dieser Richtung hin nun geben die Richtpreise zu Bedenken keinen Anlaß. Was die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit bei der Be⸗ messung der Verkaufspreise betrifft, so sind die Richtpreise, wie sie festgesetzt sind, höher gegenüber den Richtpreisen des vergangenen Jahres, und zwar bei den verschiedenen Sorten in verschiedenem Maße. Im großen ganzen gleichen sie die Herabsetzungen aus, die seit den Jahren 1907 und 08 wegen des Konjunkturrückganges statt⸗ gefunden haben. Bei einigen Sorten überschreiten sie die Preise von 1907 und 08 um 25 ₰; bei einigen Sorten sind sie den Preisen von 1907 und 08 gleich, und bei Koks bleiben die erhöhten Richt⸗ preise, also die Richtpreise des Jahres 1912 um 1 ℳ hinter den Preisen der Jahre 1907 und 08 zurück. Ich glaube, daß man diese Erhöhung wird als eine maßvolle bezeichnen können, die durch die allgemeine Lage der Industrie indiziert ist. Man wird es dem Bergbau nicht verdenken können, daß er jetzt, wo die Konjunktur aufwärts geht und wo besonders sein vwichtigster Abnehmer, die schwere Eisenindustrie, sich in einer erfreulichen Entwicklung be⸗ findet, an den Vorteilen der aufsteigenden Konjunktur teilnehmen will. Es drückt sich ja auch die aufsteigende Konjunktur in den steigenden Löhnen aus. Wenn Sie die Lohnübersicht der letzten Vierteljahre vergleichen mit der der Vorjahre, so werden sie im Gebiete des Dortmunder Oberbergamts sehen, daß der Durchschnittslohn, der für eine Schicht verdient wird, jetzt sich bereits im dritten Quartal 1911 den Zahlen des Jahres 1908 nähert; im letzten Vierteljahr hat die Aufwärtsbewegung angehalten und der Lohn wird wahrscheinlich noch weiter steigen. Um aber die erhöhten Löhne zahlen zu können, muß natürlich die Industrie auch entsprechende Einnahmen haben. Also mäßige Steigerung der Kohlenpreise jetzt eintritt. Ich habe also wie sie geschehen ist, von der getroffenen Abrede zurückzutreten. 1 Im ganzen bemerke ich noch zur Charakterisierung des Ab⸗

votum consultativum teil. Es steht dem Syvndikat als Vertrags⸗ gegenüber. Das Abkommen ist zu betrachten als ein Versuch zu gemeinschaftlicher Arbeit. Davon, wie der Versuch sich Ich werde bereit sein, voraus⸗

unächst bis zur Zeit der Erneuerung des jetzigen Kohlensyndikats. Sie wissen, daß da eine Reihe

er Hüttenzechen, im weiteren die Fragen, die

Herr

ausdrücklich in den Abmachungen zum Ausdruck gekommen ist, nur v

1AXX“

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Schwierigkeiten würde vielleicht dadurch beseitigt. Durch eine Ver⸗ mehrung des Wagenparks werden wir über manche Schwierigkeiten hinwegkommen. Die Vermehrung der etatsmäf igen Stellen im Eisen⸗ bahnetat um über 6000 ist zu begrüßen. Gegenüber den Bestrebungen der Sozialdemokratie ist es eine verständige Arbeiterpolitik, das Personal der Eisenbahnen möglichst etatsmäßig anzustellen: auch die Erhöhung der Arbeiterlöhne und die Verbesserung der Wohlfahrts⸗ einrichtungen ist eine dankenswerte und verständige Arbeiterpolitik. So vorsichtig die Einnahmen geschätzt sind, so vorsichtig ist mit der Ausgabebemessung verfahren. Insbesondere findet sich für neue Kulturaufgaben kaum eine Aufwendung in dem Etat für 1912, und insofern hat der Finanzminister nicht ganz unrecht, wenn er meint, auf die Dauer könne so knapp wie jetzt nicht gewirtschaftet werden. Man sollte aber doch noch mehr Gewicht auf die Verminderung un⸗ nötiger Ausgaben durch Verbesserung und Vereinfachung der Organisation der Behörden und Verminderung des Schreibwerks legen. Ich fürchte, wir können uns von dem gewohnten Gleise nicht recht losmachen; dazu bedarf es eines etwas gewaltsamen Zugriffs Mit äußerster Strenge muß in der Beschräukung des Sch eibwerk 1 vorgegangen werden, vom Minister und Mihisterialdirekto herunter bis zum letzten Kanzlisten, sonst werden wir zu eine wirklichen, durchgreifenden, finanziell erfolgreichen Vereinfachung des Geschärtsganges nie nals kommen. Der Landtag müßt eventuell ourch strikte Verweigerung aller neu geforderten Beamten stellen in den höheren und mittleren Kategorien seinem Verlangen Nachdruck geben Der Etat von 1912 ist immerhin insoweit ein Fortschritt, als die in ihm verlangten Bramtenstellen kaum eine Ver . mehreng des Beamtenappaats bedeuten, denn es handelt sich fast durchweg um di Umwandlung von diätarischen in etatsmäßige Stelle Die Erhöhung der Unterstützungsfonds um 3 Millionen Mark ist durchaus zu billigen; wir sind auch damit einverstanden, daß bereits im laufenden Jahre eine U berschreitung dierer Fonds nach Bedürfnis stattfindet. Mit den 6000 0 ℳ für die Eisenbahnassistenten wird die bisher gegenüber dem Reiche bestehende Ung eichheit erbeblich ge⸗ mindert; die Wünsche der Assistenten, die sich denen im Reiche gegen⸗ über zurückgesetzt füͤhlen mußten, gingen aber weiter. Als unzulänglich sind auch die Fonds für die Altpensionäre bezeichnet worden. Die von Dr. Friedberg verlangte gesetzliche Regelung dieser Pensionen mit einem prozentualen Zuschlage von 10 % muß aur die stärk en grundsätzl chen Bedenken sioßen; immerhin haben wir die Pflicht, die Dinge zu sehen, wie sie sind; aber wir dürfen auch nicht Hoffnungen erregen, die sich nicht erfüllen lassen und nur Unzufriedenheit in weite Kreise tragen würden. Es wird also der Weg eingeschlagen werden müssen, die Unterstüßungen so hoch zu bemessen, wie es dem Be⸗ dürfnis entspricht Gegenüber den Lehrern versagt ja jener andere Vorschlag vollständig, weil dort die Grundlagen der Pension ganz andere sind. Will man hier einen Ausgleich herbeiführen, so wird er vielleicht in der Richtung zu finden sein, daß man den jetzigen Modus der Anrechnung des Wohnungs eldzuschusses ändert. Die Budgetkommission wird alle diese Fragen genau zu prüfen haben. Der Etat sieht 13 neue Kreisschulinspektoren im Hauptamt vor; wir sollten alles aufbieten, um die allgemeine Ersetzung der nebenamtlich verwalteten Stellen im Interesse von Kirche und Schule noch stärker zu beschleunigen. Durch die zehn neu ge⸗ forderten kommissarischen Stellen fuͤr die Steuerveranlagung 82 der Finanzminister, daß auch er eine Neuorganisation der Ver⸗ anlagungsbehörden für eine sachgemäße Veranlagung für notwendig hält. Die Absicht billigen wir durchaus; ob der gewählte Weg gangbar ist, wird bei der Beratung der Steuergesetznovelle zu erörtern sein. Die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung für die Landräte ent⸗ spricht einem dringenden Bedürfnis; aber gleichzeitig wird mit der Duschführung der Reichsversicherungsordnung denselben Beamten wieder eine Menge neuer Arbeiten aufgebürdet, für die doch auch eine Entschädigung gewährt werden muß. Das Studium der vom Finanzminister ausgearbeiteten Denkschrift über die Steuergesetz⸗ novelle wird zu der Ueberzeugung führen, daß wir demnächst zu balancierenden Etats, zur Beseitigung der Defizitts kommen werden. Die Hauptfrage wird aber sein, ob wir die 1910 provisorisch auf 5 Jahre getroffene Regelung aufrecht erhalten sollen. Die frei⸗ konservatipe Partei ist der Meinung, daß diese Regelung beibehalten werden soll, sowohl bezüglich der 2,10 wie der 1,15 %. Dem Ge⸗ danken, einen Teil des Extraordinariu:ns auf Anleihen zu verweisen und dadurch die Zuschläge entbehrlich zu machen, möchten wir schon deswegen nicht Folge geben, weil er sofort eine Belastung der Eisenbahn zugunsten der Staatsfinanzen bewirken würde⸗ Die Frage, ob jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, die im Jahre 1909 als ein Provisorium geschaffenen Steuerzuschläge in ein Definitivum sibergehen zu lassen, beantworten meine Freunde mit einem glatten Nein, und zwar aus den Erwägungen, daß wir uns in bezug auf die Eisenbahnen in einem Provisorium befinden, auch nicht wissen, welche Mehrerträge ein verbessertes Veranlagungsverfahren ergibt. Es ist zweifellos, daß die Steuerkraft für die erböhten Flotten⸗ und Heeresausgaben im Reiche in erhöhtem Maße in An⸗ spruch genommen werden wird. Diese Steuern werden von den Besitzenden aufzubringen sein, wir wissen aber jetzt nicht, in welcher Weise diese Belastung der Besitzenden sich stellen wird. Wir sind dafür, jetzt das Provisorium andauern zu lassen. Ueber die endgültige Regelung zu sprechen, ist jetzt verfrübt. Die Thronrede zeichnet sich mehr durch das aus, was sie nicht erwähnt, als durch das,

Pappenheim angedeutet hat. Bedingung für den

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Beitritt

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was sie bringt. Es konnte nie daß