“ 8 8* 1 11X1“

8 8 Ti der Staats⸗ euer zu betrachten haben, son ie Staatsei · 1e

ift ferner nachgewiesen, daß die Einkommen⸗ Meine Herren, unsere bestehenden Staatseisenbahnen bedürfen/ Gwinner “ r 1eSegen “ ch die w- ch die Grundla b 28 E11“ 1c,vaesw werdr⸗ 2 Die Einarbeitung der Steuerzuschläge in den Steuertarif hat verwaltungsgericht verlangt einen strikten Nachweis von der Steuer⸗ CEö Stei Hen von 15,6 Millionen auf⸗ alljährlich großer neuer Kapitalaufwendungen — von den neuen schulden herbeiführen, 5 8 8 “ ha-egA e s fämtlichen Steuerbeträge, ganz einerlei, ob auch die eeü⸗ 8 “ 88* zwei notwendige Folgen. Die eine Folge ist die, daß nach dem behörde, daß das, was in der Steuererklärung steht, nicht zutrifft

d Vermögenssteuer 8 8 Gleich gwicht des Staatshaushalts Eisenbahnen sehe ich vollständig ab; ich spreche nur von den be⸗ Belastung des 21e um Run hat sich Herr von Gwinner un⸗ — ihrer jetzigen Form zuschlagfähig w he eäe ober nicht erheblich; r ommunalabgabengesetz diese neuen Steuerzuschläge auch bei der Be⸗ Infolgedessen ist in dem neuen Steuergesetz 88b -wann⸗ Fnes ee⸗halten e soll 3 Der Staat erhält aus den stehenden Staatseisenbahnen —, das ist .“ 8 g. es2 ASe. czen Jeitung⸗ nochmals über diese Frage ausge⸗ 8 Kommunalsteuerzuschlägen belastet werden, und man infolgedessen 68 18 e zugrunde gelegt werden gesehen. Der Staat ist in diesem Falle gerneiche Srrae es. ss in “ ““ ine 2 5 kein so ausgestaltet, daß sie glei ,9 — 8 enge edeutet, wie ich vorhin schon erwähnt habe, eine ganz Staat handelt k f it j 8 — e2 teuer bis jetzt jähr⸗ keine Bahn wird von vornherein so ausg · 1 dabei folgendes erklärt: Endsumme der Belastung zusammenzählen muß und sich nicht allei b z 1— 72 aat handelt kraft seiner Steuerhoheit im Interesse der Allgemein⸗ Zuschlägen zur Einkommen⸗ und “ den allergrö 8 fähig ist, sondern sie wird nach lassen und dabei folgendes erklärt: 8 icht allein wesentliche Mehrbelastung namentlich der höheren St icht j . EeSeN — größten Verkehr aufnahmefähig ist, sond . b 8 — ir uf beschränken darf, 1 8 8 g w ren Steuerstufen. Auf heit, und es ist gesetz! . ichti 2 vorn . “ “ “ den momentanen Bedürfnissen gebaut und wird später ergänzt. Wenn Insbesondere befinden sich meine Gegner im Irrtum, wenn sie mir darauf beschränken darf, die Belastung lediglich nach der Staatssteuer der anderen Seite war es aber nach Ansicht der Staatsregierung nicht durch das x vptsze-28z “ RKe. e a 8 ’ ortfall kommen ließen, . 1

V 1 neuen Tarife für die Kommunalbest icht i — “ — “ r nalbesteuerung nicht in Anwendung anlagungskommission nicht zutre 8 d Ver⸗ schrift mit der Feststellung schließen, daß es unter Beibehaltung der neuer Gleise, für die Erweiterung von ehnhe. 1 hr 8 ea ö1““ vee Herrenhause Gefahr ist gar 1““ “ üne. 1”e. vhae d-s E1“““ eücawnurenane nancs lan oiszen e vherse 2 „ nne düen Beimseenn, her a tgar; sen; d . ollten, weil doch die neuen Tarife eine wesentliche a b 1 erweitige; 5 Staats. Wegnahme und Ersetzung von Gebäu⸗ 1b 1 3 kommen eines einzelnen ist, um so leichter ist es ihm, i 8 ͤ bisherigen Einkommensquellen allerdings möglich ist, den 5 Betriebsmaterials. Meine Herren, diese Kapital⸗ zweimal dagegen geäußert. 1 8 1 “ S;.. f en, daß es aber schaffung des nötigen Betriebsmaterials. ren, Gewi hält es für ein unsolides Verfahren, Lande oder in einem anderen Ort als in dem bisherige leb inf “ haushalt in der Zukunft im Gleichgewicht zu erhalten, dungen betragen alljährlich Hunderte von Millionen, und der Also auch Herr von Gewinner hä 8 ““ 8 8 sherigen zu leben. nfolgedessen eine plutokratische Wirkung eintreten würde, wenn man nfolgedess ä unmöglich ist, wenn dem Staate die eine oder andere Quelle entzogen dieser Kapitalaufwendungen wird schon jetzt immer aus das Extraordinarium zum Ersatz s C“ 1b “ S. der Staatsregierung die bisherige Be⸗ den Kommunen die Steigerungen der neueren Steuertarife nicht zu⸗ “ “ 8 8 nissc 8 eeew Redner haben nun bei der Etatsberatung Anleihen bestritten. Wenn wir in einem Jahre, 8 - gn .“ 8 ö“ müssen wir alle⸗ zuschloge Uii echne üt 8 89 Kommunalsteuer⸗ e Phe wollte. einverstanden ist, die Pflicht hat, alle Se zas⸗ .he. ö “ “ es wäre ein leichtes, die durch die sagen wie in diesem, rund 350 Millionen Mark “ ““ 8 9 Iee Eisenbahnen mindestens 350 Millionen 8 Momarahie, daß eine schr träftige Belastun 68 Orte der Meine Herren, ich habe mir im vorigen Jahre schon auszuführen welche geeignet sind, seine Behauptungen zu begründen. Er hig 1 8 auschle eer Einnahmen zu ersetzen, wenn man die in die bestehenden Eisenbahnen “ r e Rest Mark eu hineinstecken Wenn wir diese sämtlichen 350 Millionen “ Vermögens schon jetzt vorhanden ist 8Cs ist neen 5 8 2˙23ö3..sss4“ 8— Quelle der Eisenbahneinnahmen mit heranzöge. 8 1 1111““ 888 bestreiten wollten, würden wir alljaährlich den Anleihex.. physischen Personen, wie schon erwähnt die 8 8- ““ ge gaschansX““ 885 Abg. Gyßling hat immer davon gesprochen, die Finanzlage dagegen aus Anleihen b estritten. s Beitrags von 2,10 % für den markt in einer Weise belasten, die tatsächlich ihre gewichtigen Bedenken bei einem Einkommen von mehr als 100 88 88 8 .bexen c-e Se AA4“ vnenifsenü “ Preußens wäre geradezu glänzend; er hat sich sogar darauf bezogen, Nun ist die Ablieferung eine 68 “ von der haben würde. Der Kursstand unserer Etatsanleihen ist hier schon worden. An den Mindeststufen ist nichts gẽündert. Nur ist mit en Bürgern herauszuziehen. Ich habe im Gegenteil meiner kommission ihre Bedenken geäußert hat. Ich glaube, daß damit eine

1 8 h „ja, E 8 — Ueberzeugung Ausdruck gegeb 1 wesentli e Einschä zali b

, 2 des Etats selbst Staatshaushalt eine hochbedeutsame Frage ja — d hat schon oft den Gegen⸗ Rücksicht d Lebensverhältnis „ „ uck gegeben, daß die Kommunen ohne Frage, entlich gerechtere Einschätzung ermöglicht wird; d terlie

1 “ “ “ “ unter⸗ die Balancierung des Ybalh 11“ 16“ b 1“ 1“ “ es 2e. 1 1““ h öu in den allermeisten Fällen, in der Höhe des Prozentsatzes gar keinem Zweifel, daß der Staat 85 a dheheanen . e 1 8 1 r darauf sehen, — “ 3 ; 5 7 1 V 1„ 8 181, 1. 8 3 8

scheiden sich schon rein äußerlich. Ich habe niemals von einer glänzenden dessen muß die 11““ Staatsausgaben bekommt; alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß der Staatskredit nicht durch genommen, die Steuerzuschläge hier mithineinzuarbeiten. Diese eruntergehen werden. Das ist natürlich eine Annahme. Aber ich das ihm die Beweislast zuschiebt, große Steuerbeträge nicht erhält,

üssen ge⸗ allen Umständen diese 2,10 % es leidet, und daß er leiden Steuerst 8 1b bin selbst viel zu lange in der Kommunalverwaltung gewesen, als daß ich die ihm zustehen, und die er haben würd di vei inanzlage gesprochen; ich habe nur hervorheben zu müssen ge⸗ a Sto en Not, und es fehlt die die eigenen Maßnahmen des Staates leidet, un . Steuerstufen sind auf dem ursprünglichen Zustand geblieben und sind ni⸗ 8 B“ B he G rdes Men hh Aüuhr daß die wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen unsere vera Se 8 8 sähalicer . wenn der Anleihemarkt immer wieder in hohem Maße in An⸗ von den Steuerzuschlägen befreit. sind nicht wüßte, daß die Stadtverordnekenversammlungen in der Hinscht der Berufung umgedreht würde⸗

väre 1 „Nun ergibt ein Rechene 1b — b 8 “ 8 sehr aufpassen und ie Gi⸗ b c 8 - “ 588 “ e 8. 1““ für 8 Eisenbahnen aus Anleihen genommen spruch genommen wird, unterliegt gar keinem Zweifel. Noch unlängst Dagegen war die Königliche Staatsregierung außerstande, die gern die Gelegenheit benutzen, einige Prozente in Meine Herren, es ist dann aber auch nötig, daß das Publikum habe durchaus ni ehaupten wollen u 3

1 . 2 den Steuern w 6 8 5 werden, es auf die Dauer nicht möglich ist, die 2,10 % zugunsten des hat die „Franksurter Zeitung“ in ihrem CCCFEA 16 8 bis 1500 ℳ überhaupt einkommensteuerfrei zu darin nicht vnan e hehlen des, ensi Sean “ * 5 1““ jetztzeitige Finanzlage ub Anleih mentlich bei Aus⸗ Staatshaushalts aus den Eisenbahnüberschüssen zu erzielen; denn die daß nach ihrer Auffassung 8s 1 ges 81 “ eades “ 8 3 unäͤchst ve 88 Neh. sehr erhebliche Bedenken gegen⸗ Steuern heruntergesetzt werden, im Prozentsatz auch bei den Frn. enthalten ist Bis dahi 1 öö “““ uf “ worden sind, Kapitalaufwendungen, die da alljährlich hinzugefügt werden, sind bei einen mangelhaften S 16 8 1 288 ia Umfange in Anspruch u nicht 3 vtlich Ausfall, den diese Steuerstufen bringen munen eine höhere Belastung der höheren Stufen eintreten wird da schrist daß vorsäͤtzliche Hinte iie Fn2s 8 8 Hi8 einandersetzung der Zwecke, zu denen 19 8g⸗ en schon um des⸗ weitem nicht alle so nutzbringend, daß sie die volle Eisenbahnrente überginge, den Kredit 8 lich zu schonen. Auch das Fehn 8 ü P“ 6 Denkschrift näher ange⸗ ja der Steuersatz dieser Stufen höher ist, als er es nach den vllen belegt wurden die in Gelbstrafe “ ke Be ge⸗ Eg “ darauf hingewiesen habe, u6“ 8 A leiben zu werbenden bringen; es muß unbedingt ein Teil der Kapitalaufwendungen zinslos nehmen und den Mar 18 6 8 8 Uüchet aber nicht das au⸗ 5 . föge “ e 5 illionen Mark betragen. Es müßten Tarifen war. Da die Kommunen bereits das Re 1“ Beftrnten e im Unvermögensfalle in Haft⸗ willen gesund sein müßten, weil 8 8— “ worden sind und nicht zinspflichtig in die Eisenbahnen hineingesteckt werden. Wenn ist ein Monent, aghegge . eschlag it das, dasz diesen Ausfall elle Erhöhungen vorgenommen werden, die die Aktiengesellschften mit ihrem vollen Aktienkapital g Beftonaaungen 1“ e schla S sieht eine Verschärfung dieser 8 8 . “ “ 1 man das tut, dann ist der 1114“ “ I“ 2 “ vicht ee iie “ ö bee A14“ E1 heranzuziehen, während der Staat bekanntlich der Steuern Gefängnisftrafen dae 8 Als im vorigen Sommer die Zeiten kritisch wurden, ist nament⸗ heeann sst 8 führliche Schulden⸗ gesamten jährlichen Kapitalaufwendungen bei der Eisenbahnverwaltung nisse sind so teuer geworden, daß es unbedingt erforderlich ist, die 1a des Aktienkavitals bei der Berechnung der Steuer in Abzuxs an Stelle der uneinziehbaren Geldstrafen, fondern auch dann, wenn

lich im Auslande wiederholt davon geredet worden, daß Deutschland aufwendungen auf Anlei verden, und wenn nicht ein Teil dieser unteren Stufen frei zu lassen. Dagegen ist es leicht, an anderen bringt, so war es notwendig, die Aktiengesellschaften vor einem über⸗ die vorsätzliche Hinterziehung im Rückfalle erfolgt.

wae à ie überbleibende auf Anleihen genommen ’ 3 f 8 4

s 1 88 ¹sdienst für diese Kapitalaufwendungen so hoch, daß die über auf 8 xea . 11X““ mäßigen Zugriff der Kommunen zu schützen. ist di 1 se M 1 8

finanziell sehr schlecht dastände; ich habe es infolgedessen für durch⸗ Rente nicht 2,10 % des statistischen Anlagekapitals erbringt. Herr Kapitalaufwendungen aus laufenden Betriebsüberschüssen 8 Stellen, namentlich bei den höheren Steuerstufen, den entsprechenden Sonderbestimmung aufgenommen . die E“ abfällig E““ e.J,agss 88 8 1 G „ daß rritiken ni

b Inland d der sch 8 — 9 rwägungen heraus eräbrigt es sich, Betrag herauszubringen. b 1 liseehige Eö“ 11“ 11“ 1““ . diese Kapitalaufwendungen im Was das Erstere anlangt, daß die unteren Stufen durch di u“ L114““ stichhaltig sind. Wenn jemand einem Privatmann gegenüber über “ M““ 8 durchaus gesund und diese Rechnung von uns acht ist, indem ef eerntess deee 8 di Abschreibungen darstellen, ob sie werbender Natur bisherige Steuer zu stark belastet werden, so möchte i 8 Die zweite Folge, welche die Einarbeitung der Steuerzschlige seine eigenen Einnahmen und über seine Vermögensverhält isse lsch Finanzen und 8 u“ “ 8 e 8 hcs.) Zweitens nung ist falsch, es sitzen ja in dem “ S sint vdes nicht; maßgebend bleibt allein das Rechenexempel, daß daß in den unteren Stufen si ch keine Perso aees üe so 1 eses in den neuen Tarif herbeiführen würde, ist die, daß bei der Be⸗ Vorspiegelungen macht und ihm dadurch fhm “ kräftig dasteht. (Sehr richtig., Fereasege. *„ Anlagekapital nicht nur Anleihebeträge, sondern auch Beträge a e “ interher für den Staat befi 89 gem Ein⸗ rechnung der Steuern für Wahlzwecke eine sehr starke Verschieb ieht, s t Bet — F11““ I tal nie Ar wenn zu viel auf Anleihen genommen wird, hinterher fi 1 kommen befinden, welche eine zahlreiche Familie zu ernäͤhren haben 1 Verschiebung zieht, so nennt man das Betrug, und der Betrug wird strafrechtlch

glaubte ich darauf auch aus dem Grun Eisenbahnüberschüssen, die zinslos sind. es die Fi verwal 8 “ zugunsten der höheren Steuerzahler eintreten würde. Um di lgt — f 3 bi

V 1 8 nt. Das ist dasjenige, was die Finanzver ö“ Be nst . ürde. Um dies zu verfolgt. In steuerlicher Hinsicht hat man das bishe “ 111“ “ Meine Herren, wenn man “ x was 88 11.“ Ansicht auch dieses b ohe Haus im Auge b- geringen Familienstand h F“ “ 88 “ worden, daß bei den Einkommen von 12 500 betrachtet. Trotzdem Irrtümer über die “ ö n diesem 8 11n ae- 3 irtschaftlich erzielt, dann muß man doch da 1 amtlienfta 8 öu 8 28 24 e Steuersätze nur mit einem Abzug von 10 % und bei Eink bsichtli ird di

1 werbende Unternehmen wirtsch 1 G . Familienstand haben, so würden sie v 8 Kind d “ ag o und bei Einkommens absichtlich erregt werden, wird die St

willigere 8 W“ ich zugrunde legen, das man hineingesteckt hat. Man kann 88 E wir demnach damit rechnen, daß es unmöglich ist, den unter die unteren Stufen ““ C “ b “ e 32 000 die Steuersätze nur mit einem Abzug bis dahin nicht verhängt. Nun ist die hhht her . . 1A““ 1 dann ein Bild übes BRentabilität berommen⸗ venn durch die Steuerzuschläge bisher erbrachten Ertrag der Einnahmen zu einer stärkeren Familie trotzdem in diesen Einkommensteuerstufen sich un Za. Anrecnung gebracht werden dürfen. Dieg hat gerabs so schäntgent, wen sie dem Sstene etnh 8... “

en ü über die Grundlagen unserer — z 8 ; ’ ältni ü ea “ 11“ gesamten, in dem unternehmen 1“ 88 entbehren, so entsteht die weitere Frage, in welcher Weise das neue befinden, so ist das Einkommen dleser Personen erheblich hoͤher, als 89 daß ungefähr genau dieselben Verhältnisse für nommen wird, als wenn sie einem Privatmanne gegenüber vorge⸗ S glänzend ist. die Rechnung stellt. In dem uh darauf, ob Steuergesetz auszugestalten ist. Es ist für die Allgemeinheit von ganz es für diese Steuerstufe notwendig ist. Denn dann sind diese Per⸗ erechnung der Sätze für Wahlzwecke bleiben als nommen wird; denn der Staat erhebt die Steuer ja nicht als Selbst⸗

kapitalien vollttändig gleichmäßig G dach eingelebt bat, apr. Fassvehtrs . secfer ie i Allerdings haben wir in diesem Jahre bei den Eisenbahnen g ö süh. se aus laufenden Mitteln genommen besonderer “ u “ “ ““ 89 “ Steuerstufen in diese Maßregel noch eine Verbesserung v e * die re “ “ erhebliche Mehrüberschüsse zu vereichnen, Die Reineinnahwen, der sind; es sind eben Kapitalien, die in dem Unternehmen arbeiten’- ohne daß “ “ stem nach Möglichkeit aufrecht erhält und keiner Weise eine Härte 8 ka. 4. Fl 1 gedessen ist es an sich in bis zu 12 500 stärker zur Geltung kommen. Bei denen werden die gemeinnütziger Weise, im Interesse der An- 2 inheit ee Eisenbahnen haben eine Höhe erreicht, die weit über das ö“ Infolgedessen muß man, wenn man einen Ueberblick über die] haben, man 8 8. vet essern und auszugestalten; es würden e Steuerpflicht auch für die untern Steuer⸗ vollen Zuschläge in Ansatz gebracht, und infolgedessen ist es möglich infolgedessen ist es Pflicht eines jede 8 S öö was wir in unsere Voranschläge aufgenommen haben. Aber ich Rentabilität gewinnen will, die gesamten, in dem Unternehmen nur ““ 8 wie für einen jeden Haushalt 3 Aber auch noch hsö“ daß dadurch die dritte und zweite Abteilung entlastet werden und seiner gemeinnützigen Aufgaben 6 ermäͤglich 8 v Erfüllung glaube nicht, “ “ 1e4*“*“ steckenden Kapitalien zugrunde 88 und “ 6 11““ v “ abzusel 88 58 111“ Se in die höheren Abteilungen hinübergehen, als es vorher dazu beizutragen, und diejenigen 1 8.h.e e in Betracht gezogen werden kann. . ““ 8 ist der Einwand des Herrn Abg. Gyßling 1 Eö energeset sowor bi Ergaö er⸗ i uns i ß n S ae f 8 ““ derli 5 “ seinerzeit nach langlährigen Kämpfen und langjährigen Er⸗ ün denn S unde Hi alleh. bisheriges bT“ 88 8 — E d1g. ““ .“ ““ Rechte geltend Meine Herren, ist so der Steuertarif neu gestaltet, dann ist es 8 Se Meine Herren, wägungen ausdrücklich ins Auge gefaßt und es sind besondere Maß⸗ Ich möchte aber auch, ganz abgesehen von derartigen Deduktionen, geset 8 “ hat sich 81 Lande eingelebt, und diejenigen Be⸗ und trägt. “ doeläes Pflichten übernimmt zugleich dringend erforderlich, daß die Staatsregierung auch die Mittel für einen Betrug gegenüber dem Steuersikus ““ efaßt regeln dagegen getroffen, daß die Eisenbahnfinanzen zur “ darauf hinweisen, daß man rein aus Zweckmäßigkeits⸗ und Notwendig⸗ bewäͤhnt⸗ sche bis dahin noch zu Bedenken und Härten geführt und dem einzelnen besteht darf nicht ledi lichd g5 66 8 8 Staat in die Hand bekommt, die sämtlichen steuerpflichtigen Einkommen in soll, als wenn er andere betrügt. Es wird Hbö allgemeinen Staatsbedarfs nur Ce““ äö 8 keitsgründen zu einer solchen Auffassung “ 1n so zahlreich und nicht so schwerwiegend, daß man sie Staat nur der Geber ist und der andere 8 “ g zur Verstewerung zu bringen. In dieser Lin. wesentlich dazn bettragen, manchen bartnäckgen Ereuestnder daee nicht im Uebermaß herangezogen werden dürfen. wenn man bestimmt, daß die Eisenbahnen zu den Staa düt dei einer Neuregulierung des Gesetzes beseitigen könnte In⸗ es muß gleichmäßig sein: der Staat muß seinerseits für 88 sicht haben bis dahin noch einige Lücken bestanden. Da kommt in Frage zu stellen, ob er nicht lieber richtig deklarieren will, wenn er Ich mag es nicht wiederholen, wie bedenklich es ist, dauernde ausgaben nur beschränkt beitragen sollen, und zwar nur mi folgedessen hat die Finanzverwaltung ins Auge gefaßt, das bisherige des einzelnen sorgen, der einzelne muß aber auch Pflichte übe erster Linie in Betracht, daß sehr viele Personen, welche weiß, daß er eine Gefängnisstrafe erleiden kann, wenn S ch Ausgaben auf schwankende Eisenbahneinnahmen zu gründen; aber das einem Betrage von 2,10 % des statistischen Anlagekapitals, 8 “ du für die neue Novelle zugrunde zu legen undnurdieienigen dem Staat erfüllen. Die Staatsregierung hält 1 für 2 ein Einkommen 1 von mehr als 3000 ℳ haben, bis dahin den gewiesen wird, daß er im Rückfalle den Staat hintergan 8 eine kann ich doch nicht unterlassen nochmals besonders zu dann müssen alle diejenigen Mittel und Wege bei der Se e Bestimmungen daran zu ändern, welche sich als abänderungs⸗ und ver⸗ lich bedenklich, noch weiter zu gehen, als sie in dieser Beziehung Sen „ Veranlagungsbehörden dadurch entgehen, daß die Veranlagungs⸗ (Sehr richtig! rechts.) betonen, daß die Schaffung des Ausgleichsfonds eigentlich gar nichts rung getroffen werden, welche es ermöglichen, die 2,10 % dem Staate besserungsbedürftig herausgestellt haben. Trotzdem hat die Finanz⸗ gegangen ist, d. h. auch diese Steuerstufen Soen Egßssee Ei 3 her behörden nicht wissen, daß diese sich über der Einkommens⸗ Meine Herren, selbstredend werden diejenigen Fälle nicht anderes bedeutet, als das Abschneiden der Spitze in günstigen Jahren auf die Dauer zu geben. Wenn man dagegen Maßnahmen trifft, v sich für verpflichtet erachtet, auch alle Vorschläge über neue über 900 ℳ hinaus von der Staatssteuer frei zu lassen (Sehr 1 grenze von 3000 ℳ befinden. Bisher haben die Arbeitgeber troffen werden — das unterliegt ja gar keinem Zweifel 8s 4 d 8 ugunsten der schlechten Jahre. (Sehr richtig!) welche es verhindern, daß der Staat diese Rente dauernd bekommt, zuprüfen,welche in der Presse, in der Wissenschaft und in der ““ 88 v 8 für diejenigen Personen, welche sie für ihre Haushaltungszwecke oder jemand aus Irrtum oder Versehen eine falsche dhgeb⸗ über seine Wenn also in günstigen Jahren, in denen wir uns jetzt befinden, dann gefährdet man die Zukunft, dann verfährt man zuungunsten des Literatur laut geworden sind. Namentlich hat sie dabei auch diejenigen verhältnisse doch noch Rechnung getragen worden 8 Bis für ihr Gewerbe und ihren Beruf gegen Lohn beschäftigen, in einer Einkommensverhältnisse gemacht hat. Das kann einem jeden passieren edeutende Beträge dem Ausgleichsfonds zugewiesen werden, so beweist Staatshaushalts und bringt ihn in Unordnung, er kann das in Zu⸗ Vorschläge näher unterfucht, welche daraufhinausgehen, entweder eine dahin hat das Oberverwaltungsgericht stets den Geandfa besonderen Liste näher anzugeben, wo sie wohnen und welches Ein⸗ da liegt überhaupt kein Dolus vor. Wenn aber jemand in der Absicht das an sich für die Staatsfinanzen gar nichts. Denn diese Beträge, kunft nicht tragen. Es würde ja für die Finanzverwaltung G Vermögenszuwachssteuer oder eine Ueberflußsteuer für diejenigen in festgehalten, daß, da die Einkommensquelle der Lohnarbei 8 kommen sie beziehen. Diese Bestimmung soll auch auf die Personen der Hinterziehung falsche Angaben gemacht hat, so muß er auch mit welche in den Ausgleichsfonds überwiesen werden, werden nach den ordentlich leicht und angenehm sein, wenn sie die dargehotene Hand dem Einkommen steckenden Teile, welche als Ueberfluß bezeichnet (ühre Arbeitskraft ist und ihre Arbeitskraft fortbesteht Ir mit Einkommen über 3000 ℳ ausgedehnt werden mit der Be⸗ einer starken Strafe bedacht werden, und es scheint b Gesehen der wirtschaftlichen Entwicklung ebenso sicher in schlechten ergriffe und die hohen Beträge des Extraordinariums der Nee G“ v114“ schränkung, daß die Höhe des Einkommens nicht angegeben zu werden Gefängnisstrafe einzuführen. 1 angebracht, die Jahren wieder aus dem Ausgleichsfonds herausgenommen, um eine anderweitig verwendete. Das Extraordinarium beträgt ja 3. Zt. Meine Herren, die Besprechung dieser einzelnen Vorschläͤge ist Nauch trotz einer vorliegenden Arbeitslosigkeit. Es müssen augenblictich braucht. Das ist ja auch selbstverständlich, denn Einkommensteuer⸗ Ich bin auch dadurch dazu gekommen, diese Strafe vorzuschlagen leichmäßige Eisenbahnrente zu erzielen. Meine Herren, auf die 124 Millionen Mark, Es könnte der Finanzverwaltung doch nur an⸗ WCIE hnen vorliegenden Denkschrift erfolgt. Die Vor⸗ die Lohnarbeiter ihre Staatssteuer weiter bezahle c w pflichtige mit mehr wie 3000 ℳ Einkommen, werden, sobald ihr Name weil allmählich in der Bevölkerung doch immermehr das G fuhl Gleichmäßigkeit der Eisenbahnrente kommt es an, und diese Gleich⸗ genehm sein, diese 124 Millionen Mark noch für den Etat zu be⸗ ht 8 “ geprüft und ich möchte in diesem Augen⸗ außer Arbeit sind. Die Steuernovelle hat 8 dieser dinsicht 6 bekannt ist, aufgefordert, eine Steuererklärung abzugeben. Die Bestim⸗ Platz gegriffen hat, daß es nicht richtig ist, den Staat in steuerlicher nmäßigkeit sollte durch die Ansammlung des Ausgleichsfonds herbei⸗ kommen, wenn sie dafür Anleihen aufnehmen wollte. Sie würde aus schläge sin 88 e 1 “ 8 si näher einzugehen, weil sie ohne vesentliche Erleichterung vorgesehen und bestimmt d 11 1 mung ist ganz unentbehrlich, damit die Steuerbehörden erfahren, welche Hinsicht zu hintergehen. Während früher mancher sich damit rühmte geführt werden. Für sonstige Staatszwecke sollten diese Ansamm⸗ allen ihren Sorgen hinaus sein, und auf Jahre hinaus ein sehr behag⸗ blick davon s 8 8 d besprochen werden. Die Vorschläge pflicht erlischt, wenn jemand länger als 4 Wo üher außer Arb üt sst Personen mit Einkommen über 3000 ℳ sich im Orte befinden. Ich er hätte dem Staate ein Schnippchen geschlagen, findet taas lungen nicht vorhanden sein. Nur die ständige Erzielung einer Rente liches und reichlich ausgestattetes Leben führen können Aber, meine Herren, Frage noch spã ich 88 gesetzgeberisch nicht verwertbar ensefet. Der Betreffende kann dann den Phreas eiter, daß di⸗ 1ng ist. glaube, daß sie keinerlei Anfechtung unterliegt. jetzt allgemein die Auffassung, daß es ein wirkliches Ver⸗ von 2,10 % des statistischen Anlagekapitals ist für die Staatsfinanzen das Ende trägt die Last. Nach Ablauf von 15, 20 oder 25 Jahren “ 5* snan vieslänget welche daran gefunden wurden, ersetzen Abgang gebracht wird. 8 hat es sich bei dem bisherigen Steuergesetz als ein gehen ist, wenn jemand dem Staate nicht das zukommen läßt! von Bedeutung. Natürlich müssen 88 81 daß würden die 1“ 5 “ “ he. 8 86 ich doch herausgeftellt, daß das ihnen zEa 1“ 8 e Me es ’- ihm Seg. Infolgedessen wird ohne Frage die Verhängung der möglichst viel in den Ausgleichsfonds ineinkommt, damit er gegen sowohl wie von den späteren d nns .. System gesetzgeberisch nicht weiter verfolgbar ist, du 3000 ℳ die Bestimmung getroffen, daß, wenn die Ehefrau auch Fiskus bei der Steuerverwalt rrreten hat, daß der efängnisstrafe bei schweren Fällen dazu beitragen dem Staate das schlechte Jahre gewappnet ist. Aber die Wirkung für den Staats⸗ mit Recht gesagt werden: wenn die Finanz 8 ing ict in diesen deinfolgedessen ist davon Abstand genommen, die Vorschläge zu auf Arbeit geht und zu ihrer Vertretung im Hanshalt Kosten not. dach als &. bahe erwaltung nicht nur als Staat handle, sondern verschaffen, was ihm zukommt. shalt äußert sich nur in dem Betrag der 2,10 %. Pflicht und Schuldigkeit getan hätte, dann säßen wir nicht in un 9 wendig werden, diese Kosten von dem Ei ” euerpartei, und daß infolgedessen dem Fiskus eine Be⸗ Meine Herren, bei der Einführung der Vermögens 8 .s hc verschiedene Herren in diesem hohen Hause: an heillosen finanziellen Beklemmungen. Infolgedessen ist es nach meiner ““ g bisherige Steuergesetz nun verbessert und ergänzt werden Abzug gebracht werden “ Es 88 “ in weislast auferlegt worden ist, die er zu führen gar nicht imstande man davon abgesehen, die Abgabe einer NZ 6“ dem Satze der 2,10 % wollen wir nicht rütteln, wir halten es auch Ansicht ganz unmöglich, daß die Eisenbahnfinanzen zu den Staats⸗ a 8 1 san n eester Linie darum, die bisherigen Steuer⸗ stufen von 900 ℳ an nicht freigelassen w Se sine, de e hen ist. Meine Herren, unter Geltung des Steuergesetzes von 18992 war Man wollte damals erst abwarten, wie die Selbstdeklaration, wie die für verfehlt, über diesen Satz hinauszugehen, wir wollen aber nicht, verwaltungsausgaben in höherem Maße herangezogen werden als soll, hande 8e ee- los nsfen und in den Steuertarif von Erleichterungen für die unteren Steuerstufen 86 eine Reihe es Rechtens, daß ein jeder, der gegen seine Steuerveranlagung Steuererklärung bei der Einkommensteuer wirken würde lge⸗ 1— Extraordinarium des Eisenbahnetats aus laufenden Betriebs⸗ bisher. Der Vorschlag bedeutet ja eigentlich nichts anderes als die zuschläge aus ihrer rohen Form losz bööe. Die in dem fruͤh 18 en vorgesehen. angehen wollte, verpflichtet war, diejenigen Momente anzu⸗ dessen war es bis dahin nur einem jeden überl e- “ bezahlt “ dhnga wir wünschen, daß dafür Anleihen Steuerzuschläge dur ch Anleihen zu ersetzen; wenn auch die einzuordnen. “ ““ s vnt den Einkommen s. “ “ Horizontale bei geben, die er gegen die Richtigkeit der Veranlagung anführen mögen der Steuerbehörde angeben vbb 8 fag aufgenommen werden. Anleihen von der Eisenbahn verzinst werden, sind es doch immerhin liegenden estell nicht höhere Erträge aus der Ein⸗ des Steuersatzes nicht stattfand, ist in dem E1“ konnte. In den ersten Jahren des Inkraftretens der neuen Vermögenssteuergesetz eine so lange Reihe von Jahren in Geltun man diesen Wunsch unter die Lupe nimmt, Anleihen, und es muß einen jeden stutzig machen, daß man Anleihen herein zur D chtschnu 5 f sondern mur eine möclichft Wegfall gebracht worden. Die Pro ression des St g. arif in Gesetze ist in gleicher Weise verfahren worden; aber das ist, kann man, glaube ich, ohne irgendwelche Beschwernis fü F- so eeeac aß e im Gmefer doch etwas anderes bedeutet. Er füͤr 1“ 1 Z F 1““ einzuführen... Das jett gleichmäßig fort. Die Höhe des brthage ist “ Z bnhHnIn“ abgahe ““ üiführen, nei 2 — „ 2 ) — P 2 bedeutet nämlich, daß diejenigen Beträge, welche bisher im Ertra⸗ Einnahmen des Staates dazu verwendet. 8 Folge gehabt, daß nicht nur keine Erhöhung, ewähnt worden ist, geringer als bisher, und namentlich bei den vertreten, daß 1 Sache 8 Enaaen 18 beeeFf hen s r. ISssce⸗ — b erfassen. Sehr richtig!

t auf jemand be⸗ hat dann auch zur 8 dinari Staatsverwaltungs⸗ Meine Herren, ich möchte mich in der Hinsicht 1 8b teuerstufe G b 1 C inn 1bo Demit⸗Olden⸗ rufen, der im übrigen mit dem Abkommen über die Regelung der sondern eine Verminderung der Erträge sich ergibt, und wenn man fen bis zu 32 000 ℳ ist fast durchweg ein geringerer erklärung abgehen will, nachzuweisen, daß die Steuerklärung nicht zu- Meine Herren, die Vermögenssteuer soll ja eine Ergänzung der Ein ausgaben mi g glaube, daß durch diese Rechtsprechung des Ober⸗ kommensteuer sein, sie soll denjenigen, der aus Vermögen ein Ein⸗

2 1 vürde, Steuersatz eingestellt, als wie die bisherigen S ä 1

„ inss den war: auf die Veranlagung auf das Jahr 1911 zugrunde legen wür ““

Beträge Eisenbahnfinanzen in mancher Hinsicht nicht einverstan 4 3 8 1 o einm S 2

vaea⸗ 1Sn dceh, an deß an „Sbn behe e riae “ Gwinner. Herr von Gwinner 28 Millionen Mindererträge für die Staatskasse daraus entsteher nmal eine einzelne Steuerstufe einen höheren Steuersatz er⸗ verwaltungsgerichts zum großen Teil die vielen Klagen zu erklären kommen bezieht, in höherem Maße mit der Steuer treffen, als den dann Anleihen g sind, welche gegen eine mangelhafte Veranlagung laut werden. jenigen, der sein Einkommen nur aus Arbeit bezieht. Infolgedessen ist es

fordert, ist dieser Steuersa ü . 9 1 tz so minimal, daß er überhaupt gar nicht 1 inari bekanntlich andere Ideen über das System, wie man die Plee. h 1 b 8a . 1 hänger 68 ee e L1““ soll; er hält es bekanntlich für besser, Es war in der Presse in verschiedenen Blättern, namentlich auf etracht kommt. Er beträgt dann für das Jahr 20 oder 40 4. (Sehr richtig!) sehr erwünscht, daß auch da der Gerechtigkeit Genüge geschieht und en höher 3 die Steuerbehörde in die Möglichkeit versetzt wird, überall das Ver⸗

1 . in⸗ Das kann man bei ei 884 egs Hö t demokratischer Seite wiederholt die Forderung erhoben, die Ein b nan bei einem Steuersatz nicht als eine besondere Mehr⸗ Meine Herren, die Veranl⸗ 3 b der daß möglichst schnell für einen Ausgleichsfonds in großer Höhe gesorg 1““ atz müßt llastun lese ö“

ausgaben verfügbar zu vnr peas wdhr anrab 2 Sis 8.8 88 verurteilt es, ein Defizit im Etat erscheinen zu lassen, kommensteuerzuschläge näch oben 9 8 Dnn “ bei diesen Steuerstufen. nicht imstande, dem einzelnen Steuerpflichtigen nachzuweisen, daß er mögen so zu besteuern, wie es nach seiner Höhe wirklich besteuert werd dieser Maßnahme — 2 esgZher n. worden. Noch unlängst hat welches im Eisenbahnetat durch eine Anleihe ebensogut bestritten und bei Einkommen über 100 S. 1. I“ 1Ses 8e Die Veife eeg.Fg 8 8 ] * 8 Personen 8 in derselben ein höheres Einlommen hat, als er angibt (sehr richtig!), und selbst, muß. Meine Herren, eine besondere Belästigung der genfizen Reßt en-Iöe be der Etatsberatung seine Ansicht ver⸗ getilgt werden kann. Er will deshalb gerade 8. s ag. 8 en 11e “ u“ 9 5 e “ Feierhca. 3 78 88 1 8 h g Steuerquelle unter die Lupe genommen wird, fehlt darin nicht. Vor allem soll der einzelne Steuerpflichtige nicht ; 1 Abg. Dr. Fri Sef Anleihe nehmen. (Sehr richtig! links. nigliche Staatsregierun grsaeeFa egSg⸗ w G 1“ Aktiengesell⸗ es der Veranlagungskommission an Unterlagen, zu be . . — treten; ich habe mir erlaubt, die Ansicht der Staatsregierung dagegen das Extraordinarium auf An fa das Extraordinarium, soweit es daß es angebracht und richtig wäre, die Steuersätze höher zu nor⸗ aften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Bergwerksgesellschaften einzelnen Quellen mehr bringen als bC 114“*“ e.. sce tene “ ee g. 1n e für dafür bilden, um übersehen zu können, wie hoch das Vermögen ist. Ich

und die Veranlagungskommissionen einen höheren Steuersatz festsetzen, glaube, es wird sehr dazu beitragen, die Veranlagung zu vervoll⸗

dann ist nach der bisherigen Rechtsprechung jeder Steuerpflichtige sofort in einer überaus günstigen Position, wenn er Berufung einlegt kommnen. Allerdings ist die Finanzverwaltung nicht der Meinung, daß durch diese Maßregel wesentlich höhere Erträge zu erzielen sein werden.

davon aus dem Extraordinarium nur

bergbautreibenden Vereinigungen bei einem Einkommen über

da trotzdem Aber, meine Herren, er will dann — 3 1 8 bei Einkommen über zur Geltung zu bringen. Ich kann aber nicht umbin, t noch vorhandene Defizit von mieren als auf 5 % für die physischen Personen bei noch wiederholt hinterher Wünsche laut wnSed Rar Seaisvaen deesseee dh.e,n, nen haaaksstefond. zu füllen, nicht zu m100 000 und davon abgesehen, die Progression der einzelnen Steuer⸗ 0000 ℳ mit 6000 ℳ, also mit 6 %, und die Gesellschaften mit

v dinarium der Eisenbahnverwaltung dazu zu benutzen, um de Schuldentilgungezwecken ver⸗ stufen stärker vorzunehmen. Es muß immer berücksichtigt werden, daß 8 ränkter Haftpflicht mit 6440 ℳ, also mit 6,44 %, herangezogen

u 1 1 1 FFrnan Gefa eS an-e - m ee hesss ee Eee S —graikonservativen.) Herr von —wir nicht allein die Steuersätze vom Standpunkt der Staatseinkommen⸗ 8 s soll in dieser Hinsicht nichts geändert werden weren Gefahren hinzuweisen, die darin liegen. v“ ö“

und sich dann an das Oberverwaltungsgericht wendet; denn das Ober⸗